Hillgriet Eilers
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Last Statements
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat in Bezug auf die Förderung der Häfen und des Schiffsbaus einen deutlichen Akzent gesetzt. Deswegen setzen wir uns auch für eine stärkere Förderung des innovativen Schiffsbaus und von Hafenbauten mit 7 Millionen plus ein. Hier, Herr Minister Lies, fördert die Landesregierung nicht genug. Aber bevor ich dies näher ausführe, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung.
In diesen Wochen feierte die Niedersächsische Hafenvertretung ihren 25. Geburtstag. Bei der Feierstunde in Oldenburg wurden sowohl die Vertreter von NPorts als auch von Seaports, auch des Ministeriums, gelobt. Ich möchte mich diesem Lob ausdrücklich anschließen. Sie alle miteinander leisten gute Arbeit. Ich bin davon überzeugt, dass
das auch unter Wirtschaftsminister Bode der Fall gewesen ist. Da hängt sicherlich nichts hinterher.
- Frau Modder, hören Sie genau zu!
Überraschenderweise allerdings erinnerte bei diesem Anlass gerade der Hafenminister in seiner Rede an eine Forderung, die schon ganz lang im Raum steht. Er schlug nämlich vor, den Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ des Niedersächsischen Landtags aufzuwerten und einen vollwertigen Hafenausschuss einzurichten. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben überzeugt und geradezu frenetisch Beifall geklatscht.
- Genau.
Da frage ich mich: Warum reden Sie nur darüber und tun es nicht? - Da könnten Sie endlich einmal eine Initiative entfalten.
Der Bedeutung der Hafenwirtschaft und der anstehenden Themen wäre es angemessen. Wie mein Kollege Kortlang sagen würde: Nun mal Butter bei die Fische!
Sehr geehrte Damen und Herren, die maritime Wirtschaft braucht gerade jetzt nach der langen Schwächeperiode mehr Unterstützung durch die Politik. Die Abläufe und die Entscheidungen durch die Erfordernisse der Technik beschleunigen sich. Wir dürfen nicht länger hinterherhinken.
Zwar ist die Situation immer noch angespannt, aber in der Hafenwirtschaft ist ein Wandel spürbar, und es entwickeln sich neue Handlungsfelder. Dabei gibt es nur einen Erfolg versprechenden Weg, nämlich Innovation und Digitalisierung. Wenn wir in Niedersachsen starke Marktführer sein wollen, dann können wir das nur erreichen, wenn wir neue maritime Technologien nicht nur entwickeln, sondern auch zügig einsetzen, sei es für Smart Shipping oder für effektive Logistikketten. Lassen Sie uns doch die Vorsprünge der Wettbewerber in den ARA-Häfen, aber auch in Hamburg und Bremen aufholen und besser sein als diese!
Wenn wir nicht mehr machen, wenn wir nicht schneller sind, blockieren wir die Wirtschaft und vergeben Chancen; denn nur innovative Technik wird uns wettbewerbsfähig halten. Das ist eine
Herausforderung, aber auch eine Riesenchance für uns. Wir als Politik dürfen bei der Umsetzung keine Bremse sein.
Ihr Haushalt, Herr Minister, Frau Modder, Frau Piel, ist brav, aber er bildet nur unzureichend zukunftssichernde Projekte im Bereich Maritimes 4.0 und auch im Bereich des innovativen Schiffbaus ab. Sicherlich kann man sich nun hinsetzen und der blühenden Werftkultur Niedersachsens nachtrauern. Aber es ist ja nicht alles verloren. Es gibt durchaus einige Perlen, und wir haben in Niedersachsen - so möchte ich es sagen - die Werften für die gewissen Extras. Sie sind in der Lage, maßgeschneidert zu arbeiten, auf individuelle Bedürfnisse zuzuschneiden und beste Qualität zu liefern,
sei es die Firma Meyer in Papenburg - Vertreter waren heute Morgen hier - oder Fassmer in Berne oder auch andere Werften oder eben auch Emden Shipyard, ein zartes Pflänzchen, das gestern erstmals Stahllieferungen erhalten hat, um endlich loszulegen; daran hat auch Minister Lies seine Verdienste.
Das Portfolio der niedersächsischen Werften ist breit, und alles ist möglich: Neubauten, Reparaturen, Umbauten für alternative Antriebe, für Flüssiggas oder für ergänzende Maßnahmen. Das ist mehr als eine Nische; das ist höchste Qualität, made in Niedersachsen. Dies sollten wir unterstützen. Deswegen müssen wir für eine besondere Stärkung der Werften sorgen, und wir müssen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um die Kofinanzierung der Mittel des Bundes zu gewährleisten. So hat die FDP gehandelt.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich gerade an die Redegeschwindigkeit gewöhnt, da kam das Ende doch etwas abrupt. Nun wird es etwas bedächtiger bzw. langsamer.
Der Haushalt für Migration und Teilhabe ist, wenn man ihn genau studiert, ein Flickenteppich. Es finden sich Maßnahmen in allen Ressorts. Diese wiederum sind sehr unterschiedlich zu betrachten und auch zu bewerten. Dabei stellt niemand infrage, dass wir große Summen der verfügbaren Mittel für die Integrationsarbeit einsetzen müssen. Das wollen wir so, und das wollen wir auch alle miteinander so; denn es ist eine große Aufgabe. Da sind wir uns einig. Wir wollen vielen Menschen in Niedersachsen ein sicheres Lebensumfeld bieten und ihnen Chancen ermöglichen, Teil unserer Gesellschaft zu werden.
Aber wenn wir über den Haushalt sprechen, ist doch der wichtigste Eckpfeiler etwas, was mit Geld nicht zu bezahlen ist, nämlich das großartige ehrenamtliche Engagement, für das die Anerkennung auch durch die Unterstützung von professionellen Kräften nicht hoch genug sein kann.
Wir reden also heute nicht über das Warum, sondern wir reden über das Wie und das Was. Sie kennen die Position der Freien Demokraten - ich kann es mir an dieser Stelle natürlich nicht verkneifen -: Die Landesregierung muss sich stärker für eine gesteuerte Zuwanderung einsetzen, und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, um zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern klar zu unterscheiden.
Wichtig sind nämlich schnellstmögliche Entscheidungen darüber, wer mit welchem Status bleibt und wer nicht. Das ist genau die Grundlage für passgenaue effektive Integrationsmaßnahmen. Diese müssen nachvollziehbar und klar im Haushalt verankert sein. Daran hapert es bei einigen Posten. Deswegen gilt auch: Nicht viel hilft viel, sondern gezielt hilft viel. Nur eine Förderung auf Basis nachvollziehbarer Konzepte hilft viel.
Einiges im Haushalt ist klar zuzuordnen und sehr zu begrüßen. Ich will an dieser Stelle nur die Initiative für den Zugang zum Arbeitsmarkt nennen. Die handwerkliche Ausbildung und damit verbundene Qualifizierungsmaßnahmen sind ein sehr positives Beispiel.
Sorgen machen uns andere Versäumnisse, z. B. im Bildungsbereich, bei den Sprachkursen, bei der Einstellung von Lehrkräften, bei der sozialpädagogischen Betreuung usw. Dazu hat die FDP-Fraktion immer wieder Vorschläge gemacht.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich meine, die Landesregierung weiß durchaus, was zu tun wäre. Aber sie handelt nicht stringent. Und wenn sie handelt, dann handelt sie im Schneckentempo, im Übrigen auch bei der Weiterleitung der Mittel an die Kommunen. Dies ist insbesondere stark zu kritisieren; denn dort - Frau Joumaah hat es gerade gesagt - wird die Herkulesarbeit geleistet.
Schnell ist die Landesregierung woanders, nämlich bei den repräsentativen Veranstaltungen, die in der Regel gut gepolstert durchgeführt werden, mit Finanzmitteln, die auch der direkten Flüchtlingshil
fe zugutekommen könnten. Die damit verbundenen Ziele der Landesregierung, nämlich sich ins rechte Licht zu setzen, sind sehr durchsichtig.
An anderer Stelle allerdings bleiben die Ambitionen eher im Trüben. So lautet das Credo im Ressort für Landwirtschaft und Verbraucherschutz offensichtlich - Herr Meyer ist leider nicht hier; sonst könnte ich ihn persönlich danach fragen -: Wir machen auch einmal etwas für Flüchtlinge. - Da heißt es nämlich im Haushalt: Infobedarf und Beratung der Flüchtlinge zum Thema Verbraucherschutz. - Inhaltliches wird nicht weiter erläutert. Ich bin gespannt, wie Minister Meyer die Ergebnisse später erklären wird.
Dasselbe gilt für das Ministerium für Umwelt. Es hat ein Projekt zur Bachrenaturierung und zur Sicherung der biologischen Vielfalt mit Flüchtlingen auf den Weg gebracht, bzw. ein solches Projekt soll auf den Weg gebracht werden, muss ich korrekterweise sagen.
Sehr geehrte Damen und Herren, einiges ist von einem klaren Konzept so weit entfernt wie die Erde vom Mond.
Inhaltsschwerer allerdings ist Folgendes: Es gibt ein Aktionsprogramm zur Erarbeitung kultursensibler Rollenbilder mit dem Ziel - ich zitiere -, weder Demokratie noch Grundrechte infrage zu stellen. Sollte das nicht selbstverständlich sein?
Außerdem wird ausgeführt, dass die Mehrheitsgesellschaft den Gleichstellungsgrundsatz verstehen soll - das muss man erst einmal sacken lassen - und - ich zitiere - „Ansichten sogenannter ‚minderwertige Frauenbilder‘ fremder Kulturen korrigieren“ soll. Das können Sie in der mittelfristigen Finanzplanung, Seite 64, nachlesen. Dafür gibt es 200 000 Euro pro Jahr, zunächst für zwei Jahre und dann fortfolgend.
Dieses Beispiel zeigt doch sehr deutlich, dass wir genau hinschauen müssen, ob das Geld für fragwürdige Nullkonzepte ausgegeben wird; denn nicht viel hilft viel, sondern nur eine gezielte Förderung auf Basis klarer Konzepte hilft viel.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von mir sehr geschätzte Vorsitzende des Ausschusses, Herr Krumfuß, hat es gerade schon betont: Kaum ein Beratungsgegenstand war so lange in der Vorbereitung wie der nun vorliegende Antrag.
Die Fraktionen haben - das zu sagen, ist sehr wichtig - gemeinsam mit der Verwaltung daran gearbeitet, das Petitionswesen wesentlich breiter auszugestalten. Die gemeinschaftlich ausgearbeiteten Facetten wurden von meinen Vorrednern schon vorgestellt. Deswegen verzichte ich an dieser Stelle darauf, dazu etwas zu sagen.
Bei aller Zufriedenheit über das Ergebnis: Wir wissen auch genau, dass das Verfahren einer ständigen Überprüfung und mit Sicherheit auch einer Anpassung schon nach kurzer Frist bedarf. Deswegen sollten wir uns immer fragen: Erfüllt unser Petitionswesen eigentlich die Ansprüche an das beste Petitionswesen? Und ist das ausgearbeitete Angebot für Verwaltung und Politik auch praktika
bel? Aber vor allem: Wann sagen die Menschen mit ihren Bitten und Beschwerden, dass das Petitionswesen in Niedersachsen effektiv ist, und wann sagen sie, dass es gut genug ist?
In erster Linie geht es doch um das Vertrauen der Bürger. Und sie vertrauen darauf, dass ihr Anliegen ernst genommen und mit größter Sorgfalt geprüft und entschieden wird. Und sie vertrauen darauf, dass das zügig geschieht und nicht erst dann, wenn die Zeit längst Fakten geschaffen hat.
Damit bin ich bei einem wesentlichen Punkt, für dessen Aufnahme die FDP besonders hartnäckig gekämpft hat. - Die Kollegen wissen das und lächeln auch ein wenig dabei. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, das Verfahren ist nur dann ausgereift, wenn es dem Petenten bestmöglich dient.
Und es ist dann gut genug, wenn u. a. eine Frist für die Bearbeitungsdauer durch die Politik eingezogen und die dazugehörige Kontrolle veranlasst wird.
Warum nun war der FDP das so wichtig? - Wir wollen nicht, dass die Petenten jahrelang auf Antwort aus Hannover warten müssen.
Bedenken Sie doch bitte, dass eine Petition oft die Ultima Ratio für die Menschen ist; Herr Krumfuß hat es gerade den „letzten Strohhalm“ genannt. Wir wollen vielmehr, dass die Bürger durch das Vorbringen ihrer Anliegen unverzüglichen und direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Landesregierung und die Gesetzgebung nehmen können. So können Petentinnen und Petenten weiterhin darauf bauen, dass ihr Vertrauen nicht enttäuscht wird.
Ich freue mich, dass sich die Kollegen letztlich überzeugen ließen und die Geschäftsordnung in diesem Punkt künftig die Handschrift der FDP tragen darf.
Eine andere Anregung allerdings wurde nicht aufgenommen; darauf möchte ich noch einmal zu sprechen kommen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es nicht der beste Weg ist, zunächst alle Eingaben im Petitionsausschuss zu behandeln.
Die Eingaben gehören meiner Ansicht nach in die Fachausschüsse. Ich bedaure, dass die parlamentarische Mehrheit diesen Weg nicht wieder gehen wollte, obwohl - das sollte Ihnen vielleicht Anlass zum Nachdenken geben - eine erfolgreiche öffentliche Petition darauf verweist, dass sich Fachausschüsse mit den Eingaben befassen sollten.
Abschließend will ich mich bei den Kollegen und den anderen Ausschussmitgliedern für die Zusammenarbeit bedanken, insbesondere aber auch bei den äußerst kompetenten Mitgliedern der Verwaltung. Denn ohne sie würde das Ganze nicht funktionieren.
Danke schön.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hiebing, Sie haben es ja eilig heute; denn in der Regel ist es doch so, dass man es dem Impulsgeber überlässt, die Einbringung vorzunehmen. Darüber habe ich mich gewundert.
Aber nichtsdestoweniger: Die Voraussetzungen für den vorliegenden Antrag sind bestens; denn Sie
sind Niedersachsen. Und als sturmfeste Niedersachsen stehen Sie zur Geschichte Ihrer Heimat und damit auch zur maritimen Tradition unserer Küstenorte.
Das haben Sie in dieser Hinsicht bereits gezeigt, als Sie unseren ersten Antrag zum Erhalt der Traditionsschifffahrt unterstützt und ihm zugestimmt haben. Enttäuschend allerdings ist die laxe, wenig ambitionierte Haltung der Landesregierung, die ihren Auftrag dahin gehend nicht erfüllt hat. Deswegen fordern wir jetzt erneut: Wir brauchen mehr Einsatz für die Sache, um Begutachtungen zu ermöglichen, die die Verfasstheit jedes einzelnen Schiffes gesondert bewertet.
Gestern haben wir über die 70-jährige - noch junge - Geschichte Niedersachsens gesprochen. Doch die Basis für das Selbstverständnis der Menschen an der Küste findet sich nicht nur in den niedersächsischen Archiven, sondern insbesondere in den beredten Zeugnissen unserer Schifffahrtsgeschichte wieder, die weitaus älter sind. Dabei geht es nicht um irgendwelche Kulissen für maritime Gefühlsduselei, sondern es geht um handfeste Wirtschaftsgeschichte.
Wenn Sie z. B. begreifen wollen, warum die Meyer Werft erfolgreich in Papenburg arbeitet und nicht zu anderen Produktionsstätten abgewandert ist, dann schauen Sie sich die noch erhaltenen Fehnschiffe an. Wenn Sie verstehen wollen, wie die Menschen in den allerärmsten Regionen überlebt, mit ihren Törfmuttjes gearbeitet haben: Dazu finden Sie nur noch wenige erhaltene Beispiele. Oder bevor Sie den köstlichen Emder Matjes verspeisen, sollten Sie auf den Heringslogger gehen, um zu begreifen, wie sich Generationen von Menschen krummgelegt haben, um ihr Überleben zu sichern, sei es beim Kehlen auf See oder beim Netzflicken an Land.
Und wenn Sie nachvollziehen wollen, wie die Schifffahrt den Reichtum nach Europa gebracht hat, durch guten Schiffbau, durch Segelkunst und damit verbundene logistische Leistungen in den Häfen, dann sollten Sie doch den Besuch von Beurtschiffen oder von Großseglern genießen.
Beispiele für wunderbare Traditionsschiffe gibt es in allen Häfen an der Küste und auch an den Flüssen. Ich meine, wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass auch unsere Enkel diese noch anschauen und erleben dürfen.
Dazu verlassen wir uns im Wesentlichen auf Vereine und auf den Einsatz ehrenamtlicher Kräfte und tätiger Schiffsfreunde. Das ist großartig, aber das wird in Zukunft nur möglich sein, wenn wir für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Wenn wir diese Schiffe erhalten wollen, drängt die Zeit, müssen wir etwas tun. Deswegen schlage ich auch vor, dass wir über diesen Antrag gleich heute abstimmen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Santjer, Sie haben gerade nach Unterstützung verlangt. Diese Unterstützung gebe ich Ihnen natürlich gern. Das Thema aber ist sehr ernst. Wenn wir die aktuellen Berichte über das Lotswesen wahrnehmen, dann lesen wir: Das Risiko fährt mit. Die Unsicherheit ist an Bord. - Das bedeutet, dass wir diese Situation nicht länger hinnehmen und nicht länger tolerieren dürfen.
Das Ziel ist klar. Sie haben es gerade beschrieben. Wir haben das gemeinsame Ziel, die Arbeit der sehr anerkannten Lotsen zu erleichtern und sichere Schiffsverkehre zu ermöglichen. Dabei ist es aber wichtig - diesbezüglich bin ich vielleicht etwas kritischer, als es gerade in Ihrer Stellungnahme durchkam, zu fragen:
Wo sind diese Lücken? Wie sollen die Standards sein? Wer bezahlt die technische Ausstattung? Wann wird diese technische Ausstattung auf den Weg gebracht? - Wenn Satellitenausrichtungen zu teuer sein sollten, gäbe es auch die Möglichkeit, regenerativ zu arbeiten? Es kann auch nicht sein, dass wir in den Netzen anderer Länder landen. - Es gibt viele Dinge, die wir klären müssen. Wir brauchen klare Aussagen darüber, welche Optionen überhaupt praktikabel und innovativ sind.
Eine Bereisung - das ist vielleicht ganz interessant - zur Beantwortung dieser Frage hat es schon 2015 gegeben. Befremdlicherweise sind die Ergebnisse irgendwo untergegangen. Das ist ein recht obskurer Vorgang, möchte ich sagen, der dazu führt, dass das ganze Thema sehr viel später aufs Tapet kommt, als es eigentlich sein müsste.
Eines möchte ich betonen: Ich kann nicht verstehen, dass wir im Zeitalter der Digitalisierung tatsächlich noch solche Verhältnisse haben. Es ist erschreckend, wenn die Lotsen die sogenannte stille Post schildern: Funk zum Stationsschiff, von dort ein Anruf bei der Lotsenzentrale, von dort ein Telefonat mit dem Büro im Hafenbetriebsamt und dann wieder zurück. - Das kann doch wohl nicht sein!
Wenn wir weiterhin ein starker Wettbewerber im maritimen Geschäft bleiben möchten, dann gehört es doch wohl dazu, dass wir uns nicht allein auf
das Bauchgefühl der Lotsen verlassen, sondern dass wir eine zukunftsfähige maritime Wirtschaft mit einer 100-prozentig funktionierenden Lotsenmannschaft weiter stärken.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Santjer, wir haben Ihrer Jubelfeier gerade gelauscht. Sie war unterhaltsam, aber meines Erachtens wenig berechtigt.
Aber einem Lob will ich mich gerne anschließen: Es ist grundsätzlich gut, dass Sie das Thema maritime Wirtschaft so prominent in der Tagesordnung
platziert haben und dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen Gelegenheit haben, zu erfahren, wie Sie den immensen Investitionsbedarf in den Seehäfen decken wollen.
Dennoch finde ich es einigermaßen erstaunlich, dass die SPD das sogenannte Perspektivpapier des Ministeriums als Thema für diese Aktuelle Stunde gewählt hat. Denn damit stellt sich auch die Frage, was die Präsentation der Broschüre konkret zur maritimen Entwicklung beitragen kann. Die Antwort ist klar: Eher wenig bzw. eher das Gegenteil ist der Fall.
Denn so wird wieder einmal offenbar, dass die Regierungsfraktionen große Differenzen bei der Infrastrukturpolitik haben - auch wenn Sie gerade versucht haben, sehr versöhnlich zu sprechen, Frau Menge.
Die SPD lehnt sich zufrieden zurück, während die Grünen aktuell - Herr Hiebing hat es erwähnt - in eine Kampfrhetorik verfallen und sogar von einem „Wettrüsten“ sprechen - so zu lesen angesichts der gescheiterten Planfeststellung für die Weser.
Die Grünen-Verbände haben bereits angekündigt, die Vertiefungswünsche für Elbe und Ems neu zu bewerten. Da wird mir ganz mulmig.
Denn das steht in deutlichem Widerspruch zu zentralen Forderungen dieser Ausarbeitung. Und dass die vom Hafenminister unterstützten Flussvertiefungen ebenso von den grünen Ministerien gewünscht sind, glaubt doch heute keiner mehr.
Man liest dann weiter und staunt: Die gesamte Landesregierung sieht die „Sicherstellung leistungsfähiger Hinterlandanbindungen“ als „Daueraufgabe“. Ja, klar! „Niedersachsen. Klar.“, möchte man sagen. Aber bitte doch keine Aufgabe, deren Erfüllung immer wieder verzögert wird, um sie in der nächsten Legislaturperiode von der nächsten Landesregierung erledigen zu lassen. Damit setzen Sie tatsächlich die Zukunft der Häfen aufs Spiel.
Aber zurück zum Perspektivpapier. Gefordert war nach dem Beschluss des Nationalen Hafenkonzeptes 2015 die Entwicklung eines niedersächsischen Konzeptes mit Weitblick - keine Beschreibung des Status quo und kein kurzsichtiger Ausblick für nur drei Jahre.
Gefordert sind auch die Entwicklung zukunftsfähiger Kooperationen u. a. mit Hamburg und Bremen, um der starken europäischen Konkurrenz Paroli bieten zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Chance genutzt hätten, um stärkere Positionen zu formulieren. Durch eine tiefergehende Diskussion und einen gemeinsamen Beschluss hätten wir auch über Ihre Regierungszeit hinaus Verbindlichkeit erreichen können.
Diese Chance haben Sie leider nicht genutzt.
Die grundsätzliche Idee, einen engeren Hafenverbund zu bilden, ist ja nicht neu und für Marketingstrategien mit Sicherheit praktikabel. Aber Sie sehen ja nicht nur die Vermarktung. Sie wollen ja etwas anderes. Sie wollen die Entwicklung der Häfen stärker zentral steuern, lenken und dirigieren. Das allerdings ist mit Skepsis zu sehen - das war beim Hafentag in Brake auch zu spüren.
Wenn Sie sagen, dass die Landesregierung gezielt stärken möchte, weckt das keine Zuversicht. Selbst wenn Investitionen langfristig zu planen sind, ist es immer der bessere Weg, um jede Investition zu streiten und auf den Wettbewerb zu setzen. Denn eine Planwirtschaft brauchen wir für unsere Häfen beileibe nicht.
Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass die Häfen in Zukunft ihre Entwicklungsmöglichkeiten selber ausloten und keine zu starke übergeordnete Steuerung erfahren. Es darf nicht sein, dass wirtschaftliche Impulse aus den einzelnen Seehäfen in Hannover zensiert und im schlimmsten Falle zunichte gemacht werden.
Es gibt weitere Punkte, die im Perspektivpapier nur vage formuliert sind. Ich nenne an dieser Stelle zwei:
Ein Punkt sind die neuen Grenzwerte für den Schwefelanteil im Schiffskraftstoff und die damit verbundenen Wettbewerbsnachteile. Das ist für unsere Häfen eine Riesenherausforderung. Aber dazu äußern Sie sich eher nebulös. Sie sprechen von einer „Befürchtung“. Mit Verlaub: Das ist zu wenig konkret. Wir müssen schneller Lösungen finden, um eine Infrastruktur für LNG - Sie haben es gerade gesagt, Frau Menge - und andere alternative Brennstoffe zu ermöglichen.
Ein zweiter Punkt ist das Zukunftsthema Digitalisierung der Häfen und der Schifffahrt. Dazu haben Sie wenig ausgeführt. Im Herbst wollen Sie ein Konzept vorstellen, das mehr Erstanläufe ermöglicht. Aber es geht doch um sehr viel mehr. Es geht nicht nur um Logistik und Effektivität. Es geht vorrangig auch um die Menschen, die in den Häfen arbeiten. Ein Problem ist dabei nicht nur, dass Werften schließen, weil sie wenig Aufträge haben, sondern auch, dass die Arbeit zunehmend vollautomatisch erledigt wird. Gehört dieses Thema nicht auch in dieses Perspektivpapier?
Nein, lieber Hafenminister, der große Wurf ist das nicht.
Vieles hätten wir vorher im Häfenausschuss diskutieren können. Dann hätte der Hafenminister auch Gelegenheit gehabt, einmal persönlich vorbeizuschauen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Santjer, Sie haben mit einem Bibelzitat begonnen. Ich hätte schon Lust, die Predigt fortzusetzen, aber das will ich an dieser Stelle nicht tun.
Ich weiß auch, dass Sie von mir erwarten, dass ich noch einmal Revue passieren lasse, wie es zu diesem Antrag gekommen ist. Wir haben länger als zwei Jahre daran gearbeitet; seinerzeit hat die FDP-Fraktion schon einen ersten Antrag vorgelegt, den Sie abgelehnt haben. Wir haben dann einen Konsens gefunden. Das ist auch gut so; das haben Sie gerade betont. Das möchte ich an dieser Stelle auch gar nicht im Einzelnen ausführen.
Wichtiger erscheint mir etwas anderes zu sein. Wir haben sehr viel Zeit verloren, und das hat der Sache sicherlich nicht gutgetan. Und der Bundesverkehrswegeplan, der jetzt in Kraft tritt, wird unsere Bemühungen letztendlich konterkarieren; das kann man sehr schnell feststellen. Denn das Vorhaben, 40 % des Flusslaufes als Einbahnstraße auszuschreiben, wird verhindern, dass wir die Großmotorgüterschiffe einsetzen können. Das war aber eigentlich unser vorrangiges Ziel.
Jetzt sind Maßnahmen für etwa 10 Millionen Euro vorgesehen. Wir brauchen aber alleine für die neun Uferrückverlegungen 25 Millionen Euro. Auch da werden wir nicht weiterkommen. Es sind sicherheitsgefährdende Nachtschichten geplant; Hafendienstleistungen sollen am Wochenende stattfinden - alle diese Fragen sind ungelöst. Mit diesen Einschränkungen werden wir unserem Ausbauziel nicht näherkommen. Ich bin sehr gespannt, welche Stellungnahme der Minister dazu abliefern wird und wie er auf die Frage antworten wird, was die Landesregierung jetzt tun möchte.
Ich möchte noch einen Punkt in Erinnerung rufen. Herr Lies, Sie haben sich immer wieder für die Mittelweser stark gemacht; das ist richtig. Sie haben auch gesagt, dass der Bund seinen Job machen muss. Das haben Sie immer wieder ausgeführt, aber das ist doch grandios überhört worden. Ich meine, dass das auch daran liegt, dass Sie 2015 am Ende davon abgerückt sind, das Großmotorgüterschiff - GMS - zu fordern, und stattdessen für das Europaschiff plädiert haben. Das war schlichtweg zu wenig, und ich meine, dass Sie damit das Totenglöcklein für das Vorhaben geläutet haben.
Die Entwicklungschancen haben sich verschlechtert, und der Wettbewerb wird sich für die Städte an der Weser nicht günstig entwickeln. Ich denke aber, die Mittelweser wird uns weiterhin beschäftigen, und dann können wir auch weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Santjer, Ihr Gefühl hat Sie nicht getrogen. Wir empfinden den Antrag als begrüßenswert. Allerdings empfinden wir ihn ebenso als etwas schmalspurig und würden wir gerne andere Aspekte mit hineinbringen.
Aber klar ist: Die Lotsen brauchen mehr Unterstützung, nicht nur staatlicherseits, sondern auch durch die Wirtschaft und insbesondere durch die Politik. Denn die Herausforderungen an die Hafen- und Seelotsen sind in den letzten Jahren immer stärker gestiegen, obwohl die Ausstattung - ich will das am Beispiel der Versetzboote deutlich machen - zum Teil noch aus der Zeit Ludwig Erhards stammt.
Aber wir reden heute über die Kommunikationsmittel, die die Lotsen brauchen, um Gefahren zu bewältigen, die mit der Verkehrslenkung zu tun haben. Das betrifft natürlich die Sicherheitsanforderungen - meine Vorredner haben das gerade gesagt -, aber natürlich auch wirtschaftliche Faktoren - das ist gerade ein bisschen zu kurz gekommen -, nämlich die Erwartung, dass Logistikketten reibungslos funktionieren müssen. Denn die Tidefenster sind sehr schmal, und die Verkehre werden immer dichter. Sie wissen, in der Logistik ist Zeit Geld. Das erhöht natürlich den Druck auf die Lotsen und schürt das Verantwortungsgefühl natürlich in besonderer Art und Weise.
Die Verkehrswege verengen sich immer mehr, sie werden zu engen Korridoren. Beispielsweise in der Nordsee entwickeln sich rege Bauplätze für Windparks, deren Betreiber im Übrigen kein Problem haben, die Versorgung mit Internet für geschlossene Nutzerkreise zu ermöglichen.
Damit die Lotsentätigkeit künftig zu verantworten ist, muss die Abdeckung mit verschiedenen Diensten gewährleistet sein. Der Seefunkdienst - Frau Twesten, Sie haben das gerade gesagt - ermöglicht die Kommunikation auf kürzerer Distanz, bei Revier- oder Hafenanläufen oder bei Schiffsbegegnungen, aber die Lotsen sind natürlich auf umfassende Datenbanken angewiesen, auf Kar
ten, auf das Lotseninformationssystem LiSY, um verlässlich navigieren zu können, und zwar in Echtzeit und online mit der PPU; auch das haben Sie angeführt. Das Ganze funktioniert natürlich nur so gut, wie auch die Internetverbindung funktioniert. Ohne die digitale Infrastruktur ist das nicht machbar.
Nun haben Sie gesagt, man müsse Kontakt aufnehmen. Das ist eine recht weiche Formulierung, auf die ich Bezug nehmen will. Denn schon im letzten Jahr hat die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt eine Bereisung organisiert, angefangen in Papenburg bis hin nach Rostock, um weiße Flecken auf der Landkarte bei der Mobilfunkabdeckung festzustellen und auszumachen. Es ist völlig klar: Diese Nichtabdeckung gibt es nicht nur im Elberevier, sondern ebenso in den anderen Revieren. Die Lücken müssen überall geschlossen werden, nicht nur an der Elbe. Das ist eben das Manko Ihres Antrages. Sie wollen, wie Sie gerade sagen, Kontakt suchen. Zum Teil gibt es diesen ja schon, wie gerade ausgeführt. Aber abgesehen von den anderen Ländern und dem Bund muss man auch Lösungen finden, die unsere Nachbarn mit betreffen, z. B. die Niederländer, die ja die gleichen Probleme haben. So sollte also nicht nur Kontakt gesucht werden, sondern es muss auch verhandelt werden.
Ebenso ist es mit den Vertretern der maritimen Wirtschaft; denn sie sind auf effektive Abläufe angewiesen, damit sie ihre Standortvorteile nutzen können. Dies ist bei der Ausstattung der digitalen Infrastruktur neben der Sicherheit ein ganz wichtiger Punkt. Es bleibt zu prüfen, welche Mobilfunkanbieter diese Dienste zu welchen Konditionen überhaupt leisten können. Auch das wird eine spannende Diskussion.
Es empfiehlt sich, auch über das Lotsengesetz zu reden. Das werden wir zwangsläufig tun müssen; denn damit verbunden sind die Lotsenannahmepflicht und die Frage der Haftung.
Auch ich freue mich auf die Diskussion.
Herr Dr. Matthiesen, in der Regel sind Sie gut informiert. In diesem Fall sind Sie es leider nicht, weder was die Bürgerbeteiligung noch das Gutachten betrifft. Deswegen frage ich nach. Sie haben zweimal das Bredehorst-Gutachten erwähnt. Ist Ihnen bekannt, dass in dem Bredehorst-Gutachten keineswegs die Situation im Emder Krankenhaus beurteilt wird?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben sich gerade sehr zuversichtlich in Bezug auf die Nordseewerke geäußert. Wenn ich daran denke, dass dort in der Vergangenheit Fregatten wie die „Bayern“, die „Hessen“ und die „Emden“ vom Stapel liefen und dass Sie bei der Auflösung der Nordseewerke - man könnte auch sagen: bei der Zerschlagung der Nordseewerke - versprochen haben, sich um den Schiffbau zu kümmern und dafür zu sorgen, dass in Emden auch weiterhin Schiffbau möglich ist, frage ich, wie Sie dazu stehen, dass aktuell Aufträge für den Bau von Marineschiffen in Milliardenhöhe vergeben werden.
Ich frage weiterhin, in welcher Art und Weise Sie sich darum bemühen, dass Emden einen Anteil an diesen Aufträgen haben kann.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will es ganz kurz machen. Mein Kollege Herr Försterling hat gerade schon in sehr sachlicher Art und Weise ausgeführt, wie die Position der FDP ist. Sie, Frau Ministerin, habe gerade darauf hingewiesen, dass manche Stellen gar nicht ausgeschrieben werden und deshalb Bewerbungen von Frauen darauf gar nicht erst möglich sind. Damit werde eine Einstellung von Frauen verhindert.
Mich beschäftigt Folgendes: In Ihrem Antrag sprechen die Koalitionsfraktionen von Gleichstellungsbeauftragten in der weiblichen Form. Könnten Sie sich auch vorstellen, dass ein Mann diese Aufgabe wahrnehmen kann, oder ist das für Sie von vornherein ausgeschlossen?
Danke schön.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt wird es wieder ernst. Ich bitte Sie, sich Folgendes vor Augen zu führen: Es geht um Binnenschiffe, nicht um Kreuzfahrtschiffe und auch nicht um Seeschiffe; denn diese Branche hat ganz spezielle Probleme, die aber in der gesamten Logistikkette von großer Wichtigkeit sind. Die Binnenschifffahrt nimmt nämlich eine Schlüsselposition ein. Das gilt natürlich für heute, aber auch für die zukünftige Entwicklung der Verkehre auf den deutschen Wasserstraßen.
Eines wollen wir auf keinen Fall: Wir wollen nicht den Fehler machen, uns selbst als starke Mitbewerber aus dem Markt zu kicken, sei es beim Transport oder beim Segment Motorenbau.
Worum geht es nun eigentlich? - Die EU beabsichtigt, Emissionsgrenzwerte für Binnenschiffsmotoren einzuführen, die sich an dem Lkw-Standard Euro 6 orientieren. Damit ginge man weit über andere Standards hinaus,
wie z. B. die bekanntermaßen sehr strengen amerikanischen Werte, Herr Limburg. Sie müssen wissen: Eine Verschärfung wäre es bereits, wenn man die amerikanischen Grenzwerte für die Binnenschiffe verankern würde. Aber so enthält der Entwurf - ich zitiere die Binnenschiffer - „Killerkriterien“, die als isoliertes und strenges Regelwerk nur für Europa gelten sollen.
Die Folge wären notwendige Investitionen, die oft von den kleinen Unternehmen, die manches Mal nur das eine Schiff besitzen, das deren einziges Kapital ist, selbst mit einer Förderung kaum zu leisten sind. Ob die Einbauten dann technisch zu machen wären, ist noch eine andere Frage und hängt vom Einzelfall ab. Diese Überforderung würde dazu führen, dass die Flotten lange nicht ersetzt und genau das Gegenteil dessen eintreten würde, was eigentlich unser Ziel ist.
Es wird Sie daher nicht verwundern, dass der Widerstand gegen die im Antrag bezeichnete Verordnung der EU ganz massiv ist. Es geht um die Einschränkung für den Verkehrsträger Binnenschiff, die die Branche nur schwerlich überstehen könnte.
Wenn wir unser Ziel weiterverfolgen wollen, mehr Güter auf das Wasser zu bringen, haben wir dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen weiterhin einen fairen Wettbewerb erlauben. Wir dürfen die Entwicklungsmöglichkeiten nicht weiter beschneiden;
denn gerade die Binnenschifffahrt, ohnehin schon ein umweltfreundlicher Verkehrsträger, arbeitet aktiv daran mit, Emissionen weiter zu verringern. Daher kann es nicht darum gehen, eine Branche zu zwingen, Grenzwerte einzuhalten.
Im sogenannten Greening sucht man nach neuen Technologien, um eine realistische Balance zwischen den Emissionsgrenzen und dem wirtschaftlichen sowie dem technischen Aufwand zu finden.
Aber nun bedarf es eines klaren Schulterschlusses mit der Politik; denn es droht immer noch die Gefahr, dass den mittelständischen Unternehmen in der deutschen Binnenschifffahrtsbranche ein gewaltiger Schuss vor den Bug gegeben werden könnte.
Niemand sollte glauben, das Thema sei schon ausreichend besprochen, und Europa werde es schon in unserem Sinne richten. Damit sollten wir es nicht bewenden lassen.
Je klarer wir uns hierzu äußern, desto mehr stärken wir die Position der Binnenschiffer. Die FDP tut das, weil sie der festen Überzeugung ist, dass dieser Beschluss ein Baustein wäre, die Verkehrswirtschaft zu stärken. Eine Ablehnung könnte ich also nicht nachvollziehen.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, Herr Santjer trägt gern eine rosarote Brille. Seinem Dank für die gute Zusammenarbeit schließe ich mich aber gerne an. Ich habe das ebenso empfunden, auch wenn wir uns in der Sache nicht immer einig sind.
- Das gehört dazu. Genau.
Wir haben kürzlich die Ohren gespitzt, als der Ministerpräsident davon sprach, die maritime Wirtschaft sei die DNA Niedersachsens. Ich wünschte, er könnte auch hören, was wir dazu sagen; denn wie ernst er das tatsächlich meinte, lässt sich nicht verlässlich entschlüsseln.
Wohlwollend hatte ich angenommen, er will damit für einen starken Hafenhaushalt werben. Diese Äußerung klang nämlich wie ein Versprechen, die Häfen und die Anbindungen ans Hinterland zu stärken. Bislang hat die Landesregierung es aber nicht vermocht, in allen Teilen des Landes zu vermitteln, welche Bedeutung die maritime Wirtschaft für das Wachstum in ganz Niedersachsen hat.
An der Küste weiß man natürlich um die Bedeutung der Hafenwirtschaft, der Wasserwege, der Hinterlandanbindungen und der Infrastruktur überhaupt. Der Herr Ministerpräsident sollte aber viel mehr Botschafter sein und diese Erkenntnis überall festigen: in Hannover und insbesondere auch während der Haushaltsberatungen.
Ihr Beauftragter, Herr Minister Lies, hat es nicht leicht. Wir haben es gerade schon gehört. Wenn man ihm ein Zeugnis ausstellen wollte, müsste man wohl sagen:
Er hat stetig sich bemüht. Die Regierungsfraktionen aber folgten ihm nicht. - Es gibt allerdings auch einige Fortschritte - ich will auch das einmal ganz sachlich feststellen -, was den JadeWeserPort angeht. Auch Cuxhaven hat einen guten Fang gemacht. Aber auch andere Standorte kämpfen um Ansiedlungen. Die LNG-Fähren sind in Betrieb. Hinsichtlich der Mittelweser bin ich guter Hoffnung, dass wir zu einer gemeinsamen Initiative kommen können, nachdem Sie unseren Antrag vor zwei Jahren abgelehnt haben. Dort gab es jetzt aber auch einen Sinneswandel.
Gescheitert ist das Projekt - das hat Herr Hiebing schon beschrieben -, das am Dollart so wichtig gewesen wäre, nämlich der Rysumer Nacken. Das war ein sehr herber Schlag gerade im Zusammenhang mit den Nordseewerken und der Tatsache, dass Entwicklungspotenziale völlig ungenutzt bleiben. Ein Perspektivplan für den Emder Hafen, den wir schon lange erwarten und den der Wirtschaftsminister schon im Sommer vorlegen wollte, ist immer noch nicht da. Sie haben aber auch alle Hände voll zu tun, Herr Minister Lies; denn Sie haben gegen die wirtschaftsfeindlichen Kräfte im Umweltministerium zu kämpfen.
Das wird auch deutlich bei der Ausgestaltung des Masterplans, auch bei der Vertiefung der Außenems und bei den Konflikten um die Ausweisung der Schutzgebiete. Man hat oft den Eindruck, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut.
Sehr geehrter Herr Minister Lies, niemand beneidet Sie um diese unerquickliche Aufgabe, die Konflikte mit den grünen Bremsern zu lösen; denn viel zu viele Infrastrukturprojekte liegen auf Eis, weil Grün-Rot keine Einigung erzielt. Wir haben das gerade schon in den Vorreden gehört. Es ist an keiner Stelle festzustellen, dass Sie gemeinsam konstruktive Ansätze verfolgen, um das Wachstum im maritimen Bereich zu begünstigen.
Aber vielleicht können Sie gar nicht gemeinsam an einem Tau ziehen, weil es dieses Tau nämlich gar nicht gibt. Es gibt nur einen Bindfaden, der das Koalitionspäckchen zusammenschnürt.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt offenbart, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Hier noch ein Beispiel, damit es konkreter wird: Für die Werften und den innovativen Schiffbau sowie für Zukunftstechnologien haben Sie viel zu wenig Geld eingeplant. Der vorgesehene Betrag reicht noch nicht einmal, um die Kofinanzierung der Bundesmittel sicherzustellen. Das wissen Sie genau. Und das ist nicht nachzuvollziehen.
Die FDP hat das in ihrem Entwurf wieder aufgenommen. Außerdem ist es uns wichtig, die kommunalen Häfen zu stärken. So haben wir wiederum die Planungskosten für Papenburg mit aufgenommen.
In der Hoffnung, dass Sie sich wenigstens diesen Ansätzen anschließen, möchte ich meine Rede beenden. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Ich hätte gar nichts dagegen, wenn alle mitdiskutierten. Das würde der Sache wahrscheinlich ganz gut tun. Aber im Augenblick freue ich mich über zwei Dinge: zum einen darüber, dass Herr Schminke mir zugehört hat, und zum anderen, dass er auch so konstruktiv mitarbeitet und zu differenzieren weiß. Zum einen ging es um die Mittelweser. Sie werden sich erinnern: Vor zwei Jahren haben wir dazu einen Antrag gestellt, der sehr gut ausgearbeitet war und der allgemein Anerkennung fand, aber von Rot-Grün abgelehnt wurde.
Mittlerweile hat ein Sinneswandel stattgefunden, und Einzelne von Ihnen haben sich zunächst sehr positiv dazu geäußert. Inzwischen haben wir einen Kompromissvorschlag gemacht. Ich bin guter Hoffnung, dass wir diesen Antrag gemeinsam beschließen, damit wir weiterkommen; denn das Geld dafür steht letzten Endes bereit.
Zum anderen haben wir auch ein Gesprächsangebot gemacht, was die Oberweser angeht. Wir möchten gerne gemeinsam mit Ihnen einen Antrag formulieren. Ich erinnere noch gut, dass das Angebot sogar während der Sitzung unterbreitet wurde. Von Ihrer Seite kam daraufhin gar nichts.
Insofern bitte ich Sie, mit Ihren Kollegen noch einmal ein ernstes Gespräch zu führen und dann selbst Vorschläge zu machen. Wir sitzen im Ausschuss, wir warten darauf, dass von Ihrer Seite etwas kommt, zucken mit den Achseln und sind wieder einmal enttäuscht.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche noch einmal zum Teilbereich Migration und Teilhabe.
Bisher, sehr geehrte Damen und Herren, hat die Landesregierung nicht den Mut gehabt, eine erkennbar klare Linie in der Integrationspolitik zu entwickeln. Sie hat lediglich eine Hinhaltetaktik angewandt und der veränderten Situation immer recht spät und punktuell Rechnung getragen. Sie
gestalten nicht, sondern Sie reagieren kurzfristig und hinken den Veränderungen hinterher.
Ihr Haushalt macht sehr deutlich: Sie speisen viele kleine Töpfe für nicht klar profilierte Maßnahmen. Sie führen auch Projekte fort, die der neuen Situation nicht angepasst sind. Sie gründen munter Beiräte, die Doppelstrukturen schaffen und die nur der Vergewisserung ihrer parteipolitischen Basis dienen. Außerdem doktern sie im stillen Kämmerlein an Staatsverträgen herum, die niemand kennen darf und die letztlich doch keine sind.
Vor allem aber haben Sie nicht den Mut, aus dem Klein-Klein ihrer Ministerien herauszuspringen und ihre Integrationspolitik effektiver und im Zusammenhang zu gestalten. Sie wissen es selbst: Ihre Maßnahmen genügen bei Weitem nicht den Erfordernissen. Das betrifft die Sprachkurse, die Mittel für Sozialarbeit, Unterbringungsmöglichkeiten, die Sicherheit und Ordnung. Aber alles das sind nur Teile des Spektrums. Die umfassende Gesundheitsversorgung, Frau Ministerin - sie ist vorhin von Herrn Dr. Matthiesen angesprochen worden -, ist kaum mehr als ein großes Fragezeichen. Und wo bleiben Ihre konkreten Vorschläge, wenn es um die Betreuung der Kinder und Jugendlichen geht: In den Erstaufnahmen oder eben auch in den Kommunen?
Die Ministerin richtet ihre Aktivitäten vornehmlich auf das Ehrenamt. Das ist gut, das ist unverzichtbar, und wir alle miteinander sind sehr, sehr dankbar für dieses ungeheuer wichtige zivilgesellschaftliche Engagement. Aber die Helfer, die zum Teil bis an ihre Grenzen gehen, erwarten auch, dass Sie, dass Rot-Grün endlich Hausaufgaben erledigt. Alle erwarten, dass Sie endlich den Ehrgeiz und das Format entwickeln, sich über grundsätzliche Weichenstellungen zu einigen.
Es versteht sich von selbst: Es werden die meisten Budgets erheblich berührt, wenn das Land zuwandernden Menschen Chancen und gute Startmöglichkeiten eröffnen möchte. Aber ich will jetzt gar nicht über das Was und das Wieviel reden, sondern mehr über das Wie, wie es überhaupt gehen soll. - Die Landesregierung muss endlich über den Tellerrand hinwegschauen und eine gemeinsame Linie finden.
Dazu will ich Ihnen noch einmal einen konstruktiven Vorschlag machen. Entwickeln Sie endlich ein landesweites Integrationskonzept „Zukunft in Niedersachsen“! Dabei sollten die Federführung und die Einbindung aller Ministerien unbedingt beim Ministerpräsidenten liegen. Deswegen, sehr geehrter Herr Weil - - - Ist er noch da?
- Hier nicht? - Dann bläst er vielleicht gerade die Geburtstagskerzen aus.
Aber ich will ihm sagen: Herr Weil, nehmen Sie Ihren Hut, setzen Sie ihn auf, und seien Sie endlich der Kopf der Runde!
Und dann erwarten wir, dass Sie ressortübergreifend zügig zu Vorschlägen kommen, die gebündelt sind, die die Budgets zusammenführen, die transparent und nachvollziehbar zu vermitteln sind und die vor allen Dingen an dem orientiert sind, was die Menschen in den Kommunen brauchen: die Ankommenden, die ehrenamtlichen Helfer und all jene, die auch mit großer Unsicherheit ihre neuen Nachbarn erwarten. Wir fordern Sie auf: Stellen Sie die Weichen für einen landesweiten Integrationsplan „Zukunft in Niedersachsen“, und richten Sie den Haushalt darauf aus!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, dieses Thema eignet sich nun gerade nicht für erhobene Zeigefinger und auch nicht für Theaterdonner. Ich bedaure, dass an dieser Stelle diese Stimmung aufgekommen ist.
Ich will an dieser Stelle auf eine Situationsbeschreibung verzichten. Denn es ist am Ende des Tages wirklich klar geworden, dass wir alle wissen, worum es geht und was gefordert ist.
Wenn wir uns prüfen, dann ist auch klar, dass niemand von uns diese aktuelle Misere und das, was daraus entstehen könnte, wirklich verantworten kann. Deswegen - das will ich noch einmal betonen - brauchen wir ein landesweites Konzept, mit dessen Umsetzung unverzüglich begonnen werden muss. Dabei geht es nicht nur um die Betroffenen in den Einrichtungen - die Flüchtlinge, aber auch die Bediensteten und Helfer, die dort beschäftigt sind -, sondern um alle Menschen in Niedersachsen.
Die Umsetzung eines klaren Konzeptes, Herr Hilbers, verhindert nämlich, dass zunehmend Ängste geschürt werden. Dem müssen wir auch mit hand
festen Maßnahmen entgegentreten. Deswegen wird die FDP dem Antrag heute gerne zustimmen, wenn heute darüber abgestimmt wird, aber sie möchte ihn auch mit einem kleinen Katalog erweitern:
Erstens. Kommunizieren Sie bitte - das geht an die Landesregierung - das geschlossene Konzept für die Gesundheitsvorsorge, aber auch einen Plan, was im Falle der Ausbreitung einer Krankheit getan werden wird! Ich erinnere an das, was in Berlin mit der Masern-Ansteckung passiert.
Zweitens. Unterrichten Sie auch die Flüchtlinge über das, was gefordert ist, und zwar so, dass sie verstehen können, was an der Sache dran ist!
Drittens. Es ist wichtig, ein Budget für Medikamente einzurichten.
Viertens. Stellen Sie sicher, dass ausreichend Impfstoff vorhanden ist!
Fünftens. Herr Minister Pistorius hat auch gesagt, es gebe keinen einzigen Fall, in dem die Kommune nicht vorab informiert worden ist. Aber dennoch: Dokumentieren Sie die Ergebnisse der Untersuchungen, damit gewährleistet wird, dass die Kommunen früh genug und verlässlich benachrichtigt werden können! Diesen Punkt will ich noch einmal betonen.
Sechstens. Bereiten Sie für die Betroffenen einen Impfpass vor, und setzen Sie sie darüber in Kenntnis, welche Daten in ihren Profilbogen aufgenommen werden!
Siebtens. Unterstützen Sie einen Pool von Medizinern und Fachkräften, die sich um die Versorgung kümmern! Dazu gehört auch die Aktivierung von Ärzten im Ruhestand - das ist angesprochen worden -, aber auch von weiterem Fachpersonal.
Das Ziel des Ganzen ist: Schaffen Sie Klarheit, indem Sie u. a. mit der KZVN und mit der KVN über die Kostenträgerschaft und Leistungsvereinbarungen verhandeln, wie es schon in NRW geschehen ist! Denn die Ehrenamtlichkeit gerät irgendwann auch an ihre Grenzen.
Besonders wichtig ist: Richten Sie Ihr besonderes Augenmerk auf Kinder und Jugendliche! Denn diese brauchen besonders schnell eine Untersuchung und eine Immunisierung, bevor sie in die Schulen und in die Kindergärten gehen können.
Deswegen noch einmal: Wir unterstützen die Stoßrichtung des Antrages, arbeiten aber auch im Nachhinein gerne an einer Erweiterung mit und unterstützen sie.
Danke.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um die Jagdausübung und die Jagd mit oder an lebenden Tieren. Für die Jagd ist ein verlässlicher Hund unverzichtbar. Für die Ausbildung von Hunden ist auch das Training an lebendem Wild unverzichtbar; denn der Hund muss gehorsam sein, und er muss auch kontrollierbar sein. Das kann er nur in einer Ausbildung
erlernen und bei einer anspruchsvollen Prüfung unter Beweis stellen, sodass diese Verlässlichkeit wirklich gegeben ist.
Ich will drei Beispiele nennen, Frau Tiemann.
Das gilt z. B. für Enten bei der Wasserjagd. Dafür kann man keinen Dummy einsetzen; denn dann wäre die Wasserjagd im Anschluss nicht mehr zu verantworten.
Das gilt auch für die Schliefenjagd bei Füchsen. Dabei werden Situationen mit einem handzahmen Fuchs simuliert. Daran erkennen Sie aggressive Hunde. Hetze ist in Deutschland ohnehin nicht gestattet. Das versteht sich von selbst.
Auch die Arbeit mit Schwarzwild in Gattern ist nur mit Hunden zu bewältigen, die lernen, Abstand zu halten. Sie erkennen auf diese Art und Weise, welche Hunde scharf sind und welche Hunde damit auch nicht für die Jagd einzusetzen sind.
An diesen drei Beispielen sehen Sie, dass die Sach- und Rechtslage gut ist. Wir möchten gerne dabei bleiben und nicht auf „Material“ gehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Santjer, Ihren Äußerungen habe ich gerade entnommen: Sie wollen gerne kuscheln; aber zu einem Jawort fehlt Ihnen dann doch die Traute. Das ist schade.
Sie sagen, dieser Antrag sei schon der zweite in dieser Periode zu diesem Thema. Ich sage, dass der vorliegende Antrag erst der zweite zum Thema Green Shipping ist; denn ich meine, dass wir bei allen maritimen Themen das Green Shipping auch in den Fokus stellen müssen. Schließlich sollte es doch unser gemeinsames Ziel sein, Niedersachsen auf diesem Gebiet nicht nur wettbewerbsfähig, sondern durch die Entwicklung von Hochtechnologie zum Marktführer zu machen.
Jetzt aber zum Konkreten: Bereits mit dem ersten Antrag wurde beschlossen, die Flotte umweltfreundlicher auszubauen. Dies sollte nach den Vorstellungen von Rot-Grün beispielhaft geschehen. Die CDU - Herr Thiele hat es gerade noch einmal gesagt - fordert den Umbau aller Schiffe.
Genau an diesem Punkt wird sich zeigen, ob Sie, liebe Kollegen von Rot-Grün, sich am eigenen Anspruch messen lassen können. Wenn Sie es mit dem zielgerichteten Ausbau von Green Ports und grüner Logistik ernst meinen, müssen Sie auch dem Punkt 4 folgen, nämlich entsprechend Haushaltsmittel bereitstellen. Das könnten Sie heute beweisen; denn die maritime Wirtschaft darf nicht Gefahr laufen, dass Green Shipping lediglich ein Label, ein Aushängeschild wird. Vielmehr muss die Landesregierung klare Maßnahmen benennen und die Förderkulisse entsprechend gestalten.
Abgesehen von der Entscheidung zu den Kompetenzzentren, auf die wir recht lange gewartet haben, ist ziemlich wenig passiert. Das gilt im Grunde auch für die Kampagne „hafen+“, die Frau Menge gerade gelobt hat. Es ist ein ansprechender Name.
Wir haben eine schicke Broschüre, natürlich auf recyceltem Papier, mit einem gelungenen Layout und wunderbaren Fotos - im Übrigen anders als bei anderen Werbeerzeugnissen der Landesregierung, wenn ich das anmerken darf. Ein Kompliment für den Entwurf an die Firma! Deren Name entspricht übrigens ihrem Ziel. Es ist die Gesellschaft für neurowissenschaftliche Markenverankerung.
Sie umreißen das Hafenmanagement, die Müllproblematik, den Schiffsabfall, den Landstrom; ganz viele Themen. Sie wollen - ich zitiere - Umweltaktivitäten bündeln und nachhaltige Projekte entwickeln. Sie wollen ein bisschen hiervon; Sie wollen ein bisschen davon - alles mit einem Beirat, der die Crew ergänzt. Dazu gehört - das wird in der Broschüre auch ausgeführt - interessanterweise auch die Frauenförderung.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beschränken Sie sich aber nicht darauf. Wir brauchen konkrete Ansagen, handfeste Ziele und eine Überprüfung der Fortschritte. Das gilt in Bezug auf die gesicherte Finanzierung der Kompetenzzentren, mehr Mittel für Forschung und Entwicklung und einen gezielten Ausbau der Infrastruktur. Wir wollen eine Förderkulisse für den Bau und die Umrüstung der Schiffe. Vor allem wollen wir besser sein als konkurrierende Hafenregionen. Nur so können wir für Niedersachsen etwas erreichen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Lesemann, auch die FDP-Fraktion sagt nicht nur A, sondern auch B. Deswegen mache ich es auch kurz.
Dieser Antrag kommt unserem Ziel entgegen, das Netz der Wasserstraßen in Niedersachsen auszubauen. Wir wissen, dass Teile des Ausbaus des Mittellandkanals nur Sinn machen, wenn auch der Stichkanal Hildesheim einbezogen wird. Deswegen wollen wir der Sache gerne Rückenwind geben.
Bereits 2007 hat das Neubauamt verkündet, dass Planungen in Auftrag gegeben werden. Nun endlich sind wichtige Voraussetzungen dafür gegeben. Die verkehrswirtschaftlichen Gutachten liegen vor. Sie sind positiv. Auch in Bezug auf Eisenbahnbrücken gibt es Nachrichten, die uns sehr optimistisch stimmen. Deswegen kann es vorangehen. Die FDP macht gerne dabei mit. Wir hoffen, dass das Projekt bald eine Umsetzung findet.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wundere mich sehr, dass Herr Erkan hoffte, aus dieser missachtenden Bemerkung auch noch Honig saugen zu können. Ich möchte Ihnen, Herr Erkan, aber wohlwollend unterstellen, dass Sie die FDP-Frauen als fleißig bezeichnen wollten.
Ich frage mich jedoch, welches Menschenbild dem Ganzen zugrunde liegt. Ich weiß nicht, ob Sie vielleicht - das ist ja Ihr persönlicher Lebensentwurf - als Drohne einer Königin dienen möchten, und das interessiert mich auch nicht.
Mich interessiert aber sehr wohl, mit welchem Attribut Sie Frauen in Ihrer Fraktion belegen wollen. Ist Ihre Frauenfeindlichkeit generell menschenverachtend, oder halten Sie diese Vokabeln ausschließlich für die Freien Demokratinnen bereit?
Wenn Sie Mumm haben, nehmen Sie dazu - - -
Ich war am Ende. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Verlaub, Herr Dr. Pantazis, ich denke, die Unterstellung, eine Fraktion wolle an dieser Stelle nicht helfen, ist unangemessen.
Die CDU vertritt eine Position, der unserer Ansicht nach eine ungerechtfertigte Befürchtung zugrunde liegt. Der erste Punkt bezieht sich auf das Recht eines jeden Menschen in Deutschland auf eine medizinische Notversorgung bei akuten Erkrankungen und bei Schmerzzuständen. Es geht - Sie haben es gerade ausgeführt - um eine Basisversorgung und nicht um eine Regelversorgung. Dies ist im Asylbewerberleistungsgesetz für Asylsuchende und für Menschen ohne Aufenthaltsstatus geregelt. Somit können wir nicht erkennen, dass die Absicht besteht, gegen Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen.
Allerdings müssen wir uns vergegenwärtigen - Sie haben es gerade gesagt -, dass etwa 50 000 Menschen in Niedersachsen ohne legalen Aufenthaltsstatus leben, ihren Aufenthalt nicht anzeigen und sich dadurch strafbar machen. Doch das ist ein Problem, das auf anderer Ebene gelöst werden muss.
Unabhängig davon, wie wir diese Situation beurteilen und verändern wollen, sind wir herausgefordert, diese Menschen auch medizinisch zu versorgen. Das können wir nicht, wie Sie bei Punkt 3 unterstellen, zu lange hinauszögern.
Entschuldigung, ich habe gerade einen Frosch im Hals.
- Das ist sehr freundlich. Vielen Dank.
Zu sagen, das seien alles Illegale, und wir würden, wenn wir uns, wie vorgeschlagen, um sie kümmern würden, den Pfad der Rechtsstaatlichkeit verlassen, greift zu kurz. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, medizinische Hilfe zu gewähren und verschiedene Wege der Hilfeleistung auch im Rahmen von Modellprojekten zu erproben. Sollten Ihre Zweifel bestehen bleiben, liebe CDU-Mitglieder, veranlassen Sie doch eine rechtliche Prüfung!
Mit dem von der FDP unterstützten Antrag haben wir konkrete Ansätze vorgeschlagen. Dazu gehört eben auch der anonyme Krankenschein. Auch wenn wir uns klar sind, dass selbst Personen, die in der Lage wären, für medizinische Leistungen zu zahlen, nicht zahlen werden, ist es richtig, dieses Verfahren im Rahmen eines Modellprojektes zu testen, auch um die Verschleppung von Krankheiten zu verhindern. Denn wir müssen uns der Auswirkungen bewusst sein: Tuberkulose oder andere Gefährdungen der eigenen Person oder anderer Personen. Das wollen wir in Deutschland nicht.
Wir gehen diesen Weg des Modellprojektes, stärken aber auch effektiv arbeitende regionale Strukturen, ebenso wie die Malteser Migranten Medizin im Raum Osnabrück.
Das Fazit ist: Solange wir keine allgemeingültige Lösung durch den Bund auf den Weg gebracht haben, werden wir im Land - in den einzelnen Regionen - unterschiedliche Netzwerke aufbauen müssen und verschiedene Lösungen finden müssen.
Da wir das Modellprojekt unterstützen und für diesen zweiten Weg plädieren, können wir den Antrag der CDU nicht unterstützen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir freuen uns, dass dieser von der FDP initiierte Antrag heute gemeinschaftlich beschlossen wird. Deswegen fasse ich mich relativ kurz; denn in der Sache sind wir uns doch recht einig.
Es ist klar: Wir bringen dieses immens wichtige Vorhaben der Realisierung durch diese Entscheidung ein Stück weit näher. Die Entwicklung des Elbeseitenkanals und die damit verbundene Anbindung an das internationale Schifffahrtsnetz müssen endlich vorankommen, und weitere Verzögerungen sollten wir uns nicht mehr leisten.