Armin Jäger

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich hatte nicht vor zu reden, aber ich möchte etwas deutlich machen. Wer mit einem Untersuchungsausschuss, wer mit Bemühen der Abgeordneten Dinge untersucht, ist nicht jemand, der das Nest der Justiz beschmutzt, sondern jemand, der sich möglicherweise Sorgen um diese macht, Herr Minister. Wir hatten sehr viel Veranlassung, gerade nach Ihren ersten Erklärungen in diesem Fall, dass dies in der Öffentlichkeit eher zu einem Schaden für die Justiz gerät, was Sie in erster Instanz in den ersten Tagen und Wochen gesagt haben.

Sie haben damals, was Sie heute nicht getan haben, in einer Art und Weise argumentiert, als sei dieser Fall vom Himmel gefallen. Das, lieber Herr Minister, ist er nicht. Sie haben gesagt, dass wenn drei Juristen ihre Meinung sagen, vier Meinungen dabei rauskommen. So ähnlich haben Sie sich ausgedrückt. Das ist ja ein allgemein bekannter Schnack, dass das üblich sei. Herr Minister, Sie haben eine Richterin am Bundesgerichtshof in einer Weise kritisiert, dass sollten wir beide als ehemalige Richter nicht tun.

Das ist nicht gerade richtig, denn erfahrungsgemäß kommt immer dann Richterschelte, wenn die Richter sich nicht so verhalten, wie man sich das von Ihnen gewünscht hat. Und wenn mein Kollege Dr. Born zum Ausdruck gebracht hat, dass er nicht voraussagen kann, wie ein Gericht entscheidet, dann hat das ein höheres Maß an Ehrlichkeit als das, was Sie in Ihrem Vortrag hier vorgetragen haben, das ist solide.

Aber ich möchte etwas ganz deutlich sagen. Ich glaube, niemand in meiner Fraktion hat die Justiz dieses Lan

des in irgendeiner Weise in Bausch und Bogen angreifen oder gar verunglimpfen wollen.

Wir haben große Sorge darum, dass das, was in den letzten Jahren mit der Justiz geschehen ist, nämlich dass viele Dinge, die aus meiner Sicht an der falschen Stelle eingespart worden sind, dazu geführt haben, dass Kolleginnen und Kollegen in der Justiz zumindest objektiv überfordert sind, subjektiv nur deshalb nicht, weil sie mit so viel Engagement ihre Arbeit tun. Und das sage ich hier sehr gerne.

Herr Minister, da hätten wir manchmal ein bisschen mehr Unterstützung der Justiz von Ihnen erwartet. Ich möchte eines ausräumen, und zwar als ob wir von Anfang an auf einer von uns erst einmal eingenommenen Rechtsauffassung beharren und uns nicht durch Sachverständige, auch juristische, beeinflussen lassen. Meine Damen und Herren, es geht um eine tatsächliche Streitfrage. Es geht ganz einfach nicht um eine juristische, sondern es geht um die Streitfrage, ob durch das Verhalten gegenüber einem Strafgefangenen, der als hochgefährlich in erster Instanz erkannt worden ist, was ja in den Gründen – Sie haben vollkommen mit Recht gesagt, nicht im Entscheidungstenor, in den Gründen, die nehmen an der Entscheidung teil bei der Auslegung – schon festgestellt worden ist. Was mich stört, und deswegen habe ich Sorge, Herr Minister, dass Sie in der Lage sind, für die Zukunft das Richtige zu tun, da Sie nach wie vor behaupten, es sei so gewesen, dass dieser Straftäter von Anfang an therapieunfähig gewesen sei. Er war damals 21 Jahre alt. Wäre damals das gemacht worden, was ihm und uns als Allgemeinheit zugestanden hat, nämlich sofort begonnen worden mit dieser Sozialtherapie, wäre möglicherweise ein ganz anderes Ergebnis herausgekommen. Herr Minister, das ist ein Vorwurf, der bedauerlicherweise nicht ausgeräumt werden konnte, denn mit dem „hätte“ und „könnte“ und so weiter kommen wir – Frau Gramkow, Sie haben sicher Recht, wenn Sie den Kopf schütten – nicht so richtig weiter. Ich schüttle über einen Justizminister den Kopf, der nicht einsieht, dass die Dinge, die nötig waren und die nicht gemacht worden sind, von uns auch berücksichtigt werden.

Und wenn man eine Situation schafft, in der jemand mit 21 Jahren in Haft kommt, als ein nicht unbeschriebenes Blatt in Haft kommt, und therapeutische Maßnahmen vollständig ausfallen und man viel zu spät damit anfängt, dann kann man doch nicht hinterher sagen: Das war dem Gericht schon bekannt, der war nicht therapiefähig und deswegen ist es keine neue Tatsache. Deswegen, Herr Minister, ist es zu dünn, wenn Sie sagen: Wir müssen das Gesetz ändern, weil dieser Fall nicht mit der geltenden Rechtsordnung hätte gelöst werden können. Sie haben nichts dazu beigetragen, dass man das hätte klären können, weil nicht mit dem begonnen worden ist, was nötig gewesen wäre, nämlich mit der Sozialtherapie. Ich weiß es nicht, und ich bin da ehrlich genug, ob sie etwas genützt hätte, wenn sie rechtzeitig gekommen wär, wenn sie sofort gekommen wäre. Aber umgekehrt den Schluss zu ziehen, dass das keine neue Tatsache ist, dass das Gericht erst geglaubt hat, er ist sozialtherapeutisch behan

delbar, sonst hätte es das nicht empfohlen, und hinterher zu sagen, ja weil wir es nicht gemacht haben, steht hinterher fest, er ist nicht behandelbar, so ein Kurzschluss, der ist eigentlich der Untersuchung, die hier die Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss gemacht haben, und auch der Mitarbeiter nicht würdig. Wir sollten hier lieber sehen, dass dort viel sorgfältiger gearbeitet wurde, als Sie jetzt den Schluss gezogen haben.

Aber ich sage auch sehr deutlich, weil Sie gesagt haben, Sie hätten gerne die Unterstützung bei Ihrer Gesetzesinitiative, wir haben immer auf Unterstützung gewartet. Diese nachträgliche Sicherungsverwahrung, Herr Minister Sellering, kommt nicht aus Ihrer Ecke. Sie wissen, wer sie beantragt und auch wer sie durchgesetzt hat. Aber das ist Schnee von gestern. Ich sage Ihnen hier zu, wenn Sie Unterstützung brauchen für das Ziel, Lücken im Gesetz zu schließen – das hat Herr Krumbholz sehr deutlich gesagt, am Schluss seiner Rede, das hätte ich genauso sagen können, was ich sofort unterschreiben würde –, entspricht das genau meiner Meinung. Wenn es etwas gibt, was wir hier mit rechtsstaatlichen Mitteln beschließen und als Gesetz festlegen können, dann sollten wir es tun. Ich hatte bei der PDS den Eindruck, das ist weniger gewesen, Frau Gramkow, aber ich hoffe, dass das missverständlich war, was Frau Borchardt gesagt hat.

Ich bin der Meinung, …

Ja, dann liegt Sie falsch, dann, sage ich, ist sie nicht bei uns Dreien, nämlich bei uns Zweien, die dann Drei gewesen wären.

Ich bin der Meinung, das ist richtig, wenn es eine Lücke gibt, dann muss sie sehr dringend geschlossen werden. Und wenn es einen Sinn gemacht hat, dass wir hier miteinander oder Sie sich miteinander so viel Arbeit gemacht haben und es kommt dabei heraus, dass wir das gemeinsam unterstützen unter den Ebenen und in den Ebenen, wo wir es können, dann hat der Untersuchungsausschuss auch das noch gebracht.

Ein Letztes. Es hat mich persönlich schon sehr betroffen, Herr Minister, als Sie gesagt haben, Sie müssten sich gegen die gesamte CDU-Fraktion vor die Richterschaft und die Staatsanwaltschaft stellen. Herr Minister, es gehört zu den Aufgaben eines Parlamentes, Missstände und auch nur vermeintliche Missstände in die Prüfung einzubeziehen. Und nicht derjenige, der alles unter den Teppich kehrt, ist derjenige, der der Justiz hilft, sondern derjenige, der nach Aufklärung feststellt, was gewesen ist. Und der von der Mehrheitsmeinung abweichende Bericht ist nicht ein Bericht, der der Justiz sehr schlechte Noten ausstellt, sondern er hat Leitungsprobleme herausgestellt, Herr Minister, gucken Sie sich das genau an, und das sind nicht die Richter, die wir hier logischerweise bei Leitungsproblemen meinen, und er hat bei der Staatsanwaltschaft das eine oder andere herausgestellt, das müssen wir so tun. Aber für mich ist diese Justiz in diesem Lande ohne Arg und auch ohne Einschränkung eine absolut taugliche, eine ordentliche und sehr kompetent arbeitende Gewalt in diesem Staate. Ich sage hier ganz deutlich, das wollen wir uns in dieser Situation auch nicht durch Reden kaputtmachen. Ich erkläre das noch einmal für meine Fraktion: Die Justiz in diesem Lande und auch in der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich auch

bestimmter Bundesrichter, die Sie angegriffen haben, genießen unser volles Vertrauen. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist bei uns nicht so, dass jeder zu allem etwas sagen muss. Wir haben uns das ein bisschen aufgeteilt, weil ich einen Aspekt ansprechen

will, Herr Müller hat es schon gesagt, dass es einen Gesetzentwurf gibt, zu dem vom Ausschuss mehrheitlich die Empfehlung zur Ablehnung gegeben worden ist.

Ich möchte noch auf einige Dinge eingehen, weil diejenigen, die mit uns zusammen den Gesetzentwurf gemacht haben, von denen wir ihn übernommen haben, es verdient haben. Wir haben hier alle, und das möchte ich auch deutlich hervorheben, denjenigen zu danken, die uns angestoßen haben. Die Testregion haben wir nicht erfunden, die Testregion haben Beteiligte erfunden, insbesondere die IHKs, die Handwerkskammern, die Region rund um Schwerin. Das ist die Testregion. Ich bin eigentlich sehr froh, dass wir seinerzeit auf etwas aufgestiegen sind als Fraktion, wozu man beckmesserisch hätte sagen können, na ja, das ist ja kein richtiger Gesetzentwurf und das erfüllt nicht alle formalen Kriterien. Der Justizminister hat das damals gesagt. Und da wir durchaus schon damals um Konsens bemüht waren, haben wir das nicht an die große Glocke gehängt, ob hier Deregulierungswilligkeit sei oder nicht, sondern wir haben ganz einfach unseren Gesetzentwurf, den wir in der Tat übernommen haben, aufrechterhalten. Meine Damen und Herren, da werden Sie mir nicht widersprechen können, ohne diese Initialzündung wären wir heute nicht so weit, wie wir es sind,

denn wir haben nach der Gründung der Testregion immerhin mehr als zwei Jahre gebraucht. Wir haben das im Ausschuss sogar moniert, Herr Müller, da haben Sie als Ausschussvorsitzender sehr große Objektivität gezeigt, dass noch nichts da ist, was wir beraten können. Das war der Sinn der Übung. Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht, wohlwissend, dass das eine Initiativleistung war. Wenn wir gewollt hätten, aber das war damals nicht gewollt, denn die Landesregierung, sorry, war halt noch nicht so weit, das ist keine nachträgliche besondere Kritik, es war halt ein bisschen schwierig innerhalb der Landesregierung, das akzeptiere ich auch, aber wenn wir gewollt hätten, hätten wir als Ausschuss die Landesregierung beauftragen können, nach den Kriterien, die die IHK, immerhin 62 und dann noch einmal 115 Regelungsvorschläge, aufgestellt hat, einen Gesetzentwurf zu machen. Wir hätten die Kriterien so machen können, dass wir das, was wir für regelungsbedürftig, nämlich deregulierungsbedürftig gehalten hätten, auch entsprechend beschrieben hätten. Die Kraft hatten wir leider nicht, alle zusammen, jedenfalls gab es im Ausschuss keine Mehrheit.

Meine Bitte – und ich bin von Anfang an Mitglied dieses Ausschusses, nicht gewesen, sondern immer noch, den gibt es ja noch – haben Sie aufgenommen, dafür bedanke ich mich, den Gesetzentwurf quasi als Mahnung stehen zu lassen. Wir haben ihn stehen lassen. Wir haben leider feststellen müssen, das hat mein Kollege Herr Ringguth gesagt, trotz aller gemeinsamen Bemühungen sind wir im Bereich der Deregulierung nicht so weit gekommen, wie wir es gehofft haben. Keine Kritik, Herr Minister, an Ihren eigenen und den Bemühungen der Mitarbeiter. Das ist ganz sicher so, das ist durchaus ein Lob, das Sie heute bekommen haben, und dem schließe ich mich an. Das hat Ihr Haus und das haben Sie verdient. Das ist eine gute, sehr gute Leistung gewesen, aber wir haben auch gemerkt, wo es gehakt hat. Das merken wir auch an der

Anwesenheit auf der Regierungsbank. Deregulierung ist offenbar nicht eine gemeinsame Herzenssache der Landesregierung, sondern da hat man einen...

Das habe ich anders erlebt und das muss ich auch hier sagen.

Dennoch, meine Damen und Herren,...

Ja, den Spruch mit den Fröschen habe ich deswegen nicht gebracht, den gebraucht eigentlich jeder.

Ich habe immer so den Eindruck, Herr Wolfgang Riemann, ich habe den Eindruck, dass es meistens nicht die Frösche, sondern die Oberfrösche sind, die ein bisschen bremsen. Wir haben da so einige Erfahrungen gemacht. Wenn ich vergleiche, was vorgeschlagen worden ist und was wir dann gemeinsam überhaupt erst in den Ausschuss bekommen haben, also dazwischen liegt doch, na, nicht eine Welt, aber dazwischen liegen doch einige...

Richtig, Frau Gramkow, vollkommen richtig, da liegen auch die dicken Daumen von einigen Fachpolitikern, da sind wir uns einig. Das genau, meine Damen und Herren, glaube ich, sollten wir in die nächste Legislaturperiode als Erkenntnis mit hinüberretten. So, wie wir schon einmal in einer letzten Sitzung eines Landtages etwas mit hinübergerettet haben, so sollten wir das auch dieses Mal tun. Wir sollten sagen, der Ansatz war gut. Es hätte erheblich weniger Bremsen geben können. Es hat zu lange gedauert, bis das erste von den drei jetzt vorliegenden Gesetzen da war. Deswegen fassen wir uns selber für das nächste Mal etwas mehr Mut, seien wir etwas selbstständiger als Abgeordnete und geben wir Aufträge! Das haben wir, glaube ich, so noch nicht richtig gemacht seinerzeit. Es hat zu lange gedauert.

Das ist aber auch die einzige Kritik, die ich zu äußern habe. Ich bin ein Stück unzufrieden, wie Sie alle, glaube ich, mit dem Gesamtergebnis. Wir haben nämlich heute trotzdem mehr Gesetze und Verordnungen, als wir zum Zeitpunkt der Einsetzung unserer Arbeit hatten. Ich teile Ihre Auffassung, es kommt nicht auf die Zahl an, aber natürlich ist es schlecht, wenn während dieser Deregulierungsbemühungen wir uns nicht einig werden, ob wir nicht doch auf ein Seilbahngesetz verzichten könnten oder solche Dinge, die dieses Land nun wirklich nicht braucht. Wir haben das dem Herrn Wirtschaftsminister, glaube ich, sehr einvernehmlich sagen können, aber im Endergebnis haben wir dieses absolut überflüssige Gesetz bekommen. Meine Damen und Herren, da haben wir selber noch eine Menge zu leisten.

Es gibt so einen schönen Spruch: „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.“ Das würde ich für unser Initiativgesetz in diesem Augenblick hier gerne sagen. Es hat die Initiative beflügelt, Deregulierung zu machen. Wir haben die Initiativen aus der Wirtschaft aufgenommen. Dafür noch einmal einen ganz herzlichen

Dank an die, die seinerzeit diese Zusammenstellung gemacht haben. Wir haben hier einmal etwas getan, was Parlamente eigentlich öfter tun sollten, nämlich den Beteiligten, die davon manchmal mehr verstehen als wir, eine Arbeit abzunehmen, sie von ihnen aufzunehmen und sie umzusetzen in das, was unser Handwerk ist, nämlich in ein Gesetzgebungswerk. Dieses würde strengen Regeln der Gesetzgebungstechnik mit Sicherheit nicht standhalten, aber es hat seine Schuldigkeit getan. Ich bedanke mich dafür, dass dieses Gesetz so lange leben durfte, bis es seinen Zweck erfüllt hatte. Man hätte es auch anders machen können. Ich bedanke mich bei allen, die daran gearbeitet haben, und ich ziehe hiermit einen Gesetzentwurf, der sehr viel wirksamer geworden ist als so manches beschlossenes Gesetz, weil er seinen Zweck erfüllt hat, zurück. – Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! „Für mich ist die wichtigste innenpolitische Aufgabe, die Arbeitslosigkeit entschlossen und ehrgeizig zu bekämpfen.“ Sie gucken mich überrascht an. Das ist auch nicht ein Ausspruch, den ich mir habe einfallen lassen, sondern das ist – mit Verlaub, Frau Präsidentin – ein Zitat und stammt von unserem Bundespräsidenten Horst Köhler, der am 18. Juni dies im Deutschlandfunk gesagt hat. Man könnte neidisch sein darauf, dass er diesen Satz geprägt hat und man ist selber nicht darauf gekommen, weil diese Äußerung ist so richtig, besser kann man es wohl nicht ausdrücken, denn die Bevölkerung unseres Bundeslandes hat nach einer aktuellen Umfrage mit 87 Prozent weiterhin die Arbeitslosigkeit als das dringendste unserer Probleme gekennzeichnet und weil mit Ihrer rot-roten Landesregierung bisher keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt in Sicht ist und weil, dies muss ich Ihnen

sagen, diese Regierung trotz alledem versucht, die Versäumnisse der letzten acht Jahre schönzufärben.

Wir werden an einem anderen Tagesordnungspunkt dazu noch mal Stellung nehmen können.

Meine Damen und Herren, genau deshalb haben wir als das aktuelle Thema der Aktuellen Stunde dies gewählt, nämlich „Vorfahrt für Arbeit“, und das, glaube ich, ist eine richtige Aussage.

Sie haben die Gestaltungsmöglichkeiten in den fast acht Jahren, die jetzt hinter uns liegen, dieser rot-roten Koalition nicht genutzt. Der Transrapid ist an unserem Bundesland vorbeigefahren, vorbeigeschwebt, Airbus...

Ja, leider. Herr Friese, wir sind uns immer einig.

Ja, ja. Aber er hätte fahren können, wenn Sie andere Entscheidungen getroffen hätten.

Meine Damen und Herren, das Thema ist so aktuell, dass Sie sich wieder in Zwischenrufen üben. Reden Sie doch zur Sache!

Airbus montiert in Hamburg. – Ich mache jetzt eine Pause, damit Sie dazu auch Stellung nehmen können. – Und wir haben uns große Hoffnungen gemacht auf eine Ansiedlung im Lande. Die war so realistisch, dass man es hätte mit Händen greifen können. Aber, meine Damen und Herren, dann kam diese Regierung und es war vorbei.

Es ist leider so. Ja, ich weiß, dass Sie das erheitert. Die Menschen, die arbeitslos sind, finden das überhaupt nicht lustig.

Und ich wundere mich, dass wir fröhlich darüber sein sollen.

Meine Damen und Herren, bis heute...

Na ja, Herr Heydorn, wir können ja mal gemeinsam auf den Marktplatz gehen und Sie sagen mir dann noch mal,

dass Populismus ist, wenn ich für Arbeitsplätze kämpfe und Sie dagegen sind. Machen wir es doch!

Meine Damen und Herren, bisher hat unser Bundesland trotz aller wunderschönen Beteuerungen keinen einzigen ICE-Anschluss. Und, Herr Landwirtschaftsminister, wir verschrecken Urlauber durch Missmanagement,

zum Beispiel durch Ihren Auftritt bei der Vogelgrippe.

Da gefährden Sie Arbeitsplätze, statt welche hinzuzufügen.

Meine Damen und Herren, wenn ich eben gestockt habe, dann bewusst. Wir sind es ja gar nicht – wir, die Politiker –, die Arbeitsplätze schaffen. Es ist auch nicht die Regierung, das will ich Ihnen gar nicht ansinnen, aber Sie könnten ja das eine oder andere tun. Was wir aber tun können oder was Sie tun können als Regierung, wäre, Arbeitsplätze zu reduzieren, nämlich den Personalbestand der Verwaltung.

Und, meine Damen und Herren, da halte ich es...

Jaja, Herr Müller, Sie sind ja derjenige, der Verwaltung nicht reduziert, nicht mehr in dieser Wahlperiode, nicht in der nächsten, sondern irgendwann gegen Ende...

Lieber Herr Müller, Ihre ersten Personalreduzierungen nach den verbindlichen Festlegungen eines Gesetzes, das soeben verkündet ist, beginnen im Jahr 2009. So viel Zeit haben wir nicht.

Ich will aber eins sagen: Wenn wir auch als Politik keine Arbeitsplätze schaffen, so wäre es richtig gewesen, Rahmenbedingungen für das Entstehen von Arbeitsplätzen zu schaffen. Und genau das haben Sie versäumt.

Warum zum Beispiel ist BMW nach Sachsen gegangen? Warum nicht bei uns?

Ja, Frau Gramkow, Sie waren doch mit mir zusammen, das sage ich ganz positiv...

Ja, natürlich. Wegen mancher sehr unbedachter Äußerungen aus Ihrer Partei,

liebe Frau Gramkow.

Meine Damen und Herren,...

Natürlich, selbstverständlich.

Wenn Sie einem Unternehmen ansinnen während der Beratung von Ansiedlungen, wenn Sie dem ansinnen, dass wir demnächst die Autoindustrie verstaatlichen wollen, dann kann ich verstehen, dass das nicht ist.

Die Beteiligung der PDS an dieser Regierung hat leider dazu geführt, dass Investoren abgeschreckt worden sind. Das müssen wir so feststellen.

Meine Damen und Herren, Sie sind auch heute noch nicht, da wende ich mich jetzt an die Kolleginnen und Kollegen von der PDS, kalkulierbar. Sie sind nach wie vor dabei, dass Sie im Kabinett Beschlüsse mittragen, anschließend gehen Sie auf die Straße und demonstrieren dagegen.

Das ist keine verlässliche Politik! Sie sind doch gerade wieder dabei beim G8-Gipfel.

Das finden Sie prima. Ich nicht!

Ja, auch das nicht. Ich finde es schade, dass Sie den Interessen dieses Landes, dem Arbeitsmarkt und den Menschen, die Arbeit suchen, auf diese Weise – und auch noch bewusst, wie Sie eben selber gesagt haben – schaden. Ich finde das schlimm!

Meine Damen und Herren, Ihre Bilanz ist nicht gerade vorzeigewürdig.

Sie haben allein in dieser Wahlperiode vom März 2002 bis zum März 2006 60.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse verloren. Und wenn man Ihre ganze Regierungszeit nimmt, dann sind es hunderttausend. Ich finde, das ist kein lustiger Fakt! Das ist ein Fakt, bei dem wir gemeinsam hätten etwas tun sollen, aber das wollten Sie offenbar nicht. Ich könnte dabei, wenn ich Regierungsverantwortung hätte, nicht ruhig schlafen. Aber schlafen Sie weiter!

Meine Damen und Herren, es ist natürlich, das muss ich zugeben, in unserem Lande das eine oder andere auch gefördert worden. Es ist aber sehr fraglich, ob immer die

richtigen Schwergewichte gesetzt worden sind. Also wenn ich daran denke, dass sich zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Arbeitsminister, die beide Töpfe verwalten, ein Dauerstreit über die Jahre hinweg zeigt, und ich gucke, was der Arbeitsminister so alles gefördert hat, dann stehe ich irgendwo eher auf Seiten des Wirtschaftsministers Herrn Ebnet, das muss ich schon sagen.

In den vergangenen Jahren hat der Arbeitsminister – damit brüstet man sich auch in ministeriellen Statistiken – immerhin 780 Millionen Euro ausgegeben. Bedeutsam, meine Damen und Herren, aber er hat damit keinen einzigen Dauerarbeitsplatz gefördert. Das mag ja schön sein, dass die Leiterin eines Abstinentenclubs mit 30.000 Euro gefördert wird oder ein Projekt, von dem ich nur den Titel kenne, nämlich „Souvenirs, Souvenirs“ – klingt ja gut, die Schlagerbranche lässt grüßen! 78.000 Euro war uns dies wert, Ihnen wert, mir nicht! Die oft zitierten Wandergesellen, die ihre Erfahrungen den Jugendlichen wozu auch immer beibiegen sollten, erhielten 209.000 Euro. Und, was noch schöner ist, eine Konkurrenzzeitschrift, ein Konkurrenzprodukt für die Presse in unserem Lande, eine Frauenzeitschrift für Vorpommern, war der Landesregierung immerhin 117.000 Euro wert.

Meine Damen und Herren, Sie werden uns...

Ja, das möchte ich mal sehen! Dann möchte ich mal die Dauerarbeitsplätze sehen.

Da möchte ich mal sehen, meine Damen und Herren, wo Ihre Dauerarbeitsplätze geblieben sind.

Wenn Sie mir einen bringen, entschuldige ich mich für die Aussage.

Bringen Sie mir die Dauerarbeitsplätze, wenn die Förderung ausfällt, meine Damen und Herren! Also wenn Sie glauben, Sie können mit solchen Förderprogrammen überhaupt etwas bewirken, dann sind Sie, und das zeigt Ihre Bilanz doch deutlich, wirklich auf dem Holzweg.

Ich finde es sehr schade, dass Sie immer noch uneinsichtig sind, nur weil Sie nicht zugeben können, dass Sie auch Fehler, und zwar in diesem Falle für unser Land verhängnisvolle Fehler gemacht haben.

Meine Damen und Herren, Sie haben die Bildungslandschaft durcheinander gebracht. Darauf sind Sie stolz, wir finden es dramatisch.

Nee, das stimmt nicht!

Die Schulgesetzänderungen, die Sie in Ihrer...

Ja, das stimmt.

1990 hat es, wie Sie ja wissen,...

Ja, Herr Dankert, Sie haben ein sehr gutes Mittel-, Kurzund Langzeitgedächtnis, dass Sie noch wissen, dass sich 1990 eine Veränderung in diesem Lande ergeben hat und dass davon auch Gott sei Dank die Schullandschaft betroffen war.

Das sagen Ihnen alle Lehrer, die ihren Beruf lieben. Die finden das,...

Ja, ja, ich weiß, dass Sie das tun mit Lehrern, und geben Sie es dann bitte auch wieder, was ihnen gesagt wird.

Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, dass Sie mit dem „Hin und Zurück“ und dem „Mal so und mal so“ Ihrer Schulpolitik dazu beitragen, dass Menschen in dieses Land kommen, die Kinder haben, die schulpflichtig sind, dann sind Sie ebenfalls auf dem Holzweg. Sie werden qualifizierte Menschen hier von unserem Land fernhalten. Das kann nicht Ihr Ziel sein, das darf nicht unser gemeinsames Ziel sein!

Der Effekt ist es.

Meine Damen und Herren, die rote Lampe ist angegangen. Ich sage Ihnen eins: Schauen Sie in den letzten Bericht des Landesrechnungshofes, gucken Sie in den Bericht der Bertelsmann-Stiftung und dann gehen Sie bitte in sich! Das, was Sie in den acht Jahren gemacht haben für dieses Land, ist keine Bilanz, die den Arbeitsmarkt gefördert hat, sondern hat ihn im erheblichen Maße beschädigt, und deswegen brauchen wir eine andere, eine richtige Arbeitsmarktpolitik. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit kein Missverständnis entsteht: Wir freuen uns über jeden Arbeitsplatz, der neu entsteht, und über jeden, der erhalten wird.

Ich glaube, da sind wir uns einig. Wir haben auch sehr deutlich gemacht, dass wir alles tun werden. Mein Kollege Glawe hat die Möglichkeiten genannt und das waren nur einige von denen, die wir haben.

Aber ich erlaube mir jetzt mit Ihrer allseitigen Geduld, zu zitieren aus dem zweiten Heft des Statistischen Landesamtes aus diesem Jahr, aus 2006. Und dort ist...

Ja, ich habe das unterstellt, unser Statistisches Landesamt meine ich. Mit der Genehmigung der Präsidentin zitiere ich sinngemäß: Die Zahl der Erwerbstätigen – das gilt für das ganze Jahr 2005 – mit Arbeitsort in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2005 um 1,1 Prozent niedriger als 2004. Damit gingen im Vergleich zum Vorjahr rund 7.700 Arbeitsplätze verloren.

Und es geht weiter: In Mecklenburg-Vorpommern hatten 2005 702.800 Erwerbstätige einen Arbeitsplatz, davon 634.600 Arbeitnehmer. Ausschlaggebend für die Verringerung der Erwerbstätigkeit war der anhaltende Rückgang der Zahl der Arbeitnehmer.

Meine Damen und Herren, das ist die Bilanz eines ganzen Jahres. Wir freuen uns über jedes Stimmungshoch in jedem Monat. Herr Ministerpräsident, was Ihnen leider abgeht, ist die Gesamtschau.

Dieses Land hat unter Ihrer Regierung die Arbeitsplätze verloren und keine dazugewonnen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Friese, ich möchte das wiederholen, was die Präsidentin gesagt hat. Ich habe mich dazu aber nicht zu Wort gemeldet. Das passt sehr gut, ich war über lange Jahre Ihr Stellvertreter. Wir haben politisch manchmal sehr auseinandergehende Meinungen gehabt. Ich kann Ihnen nur eins bestätigen, es machte Spaß, unter einer kompetenten Leitung im Innenausschuss zu arbeiten. Ich bedanke mich bei Ihnen dafür im Namen meiner Fraktion.

Ich möchte aber einen Aspekt aufgreifen, Herr Innenminister, der mir durch Ihren Redebeitrag sehr wichtig erschienen ist. Sie sagten, Sie haben sich vom Saulus zum Paulus gewandelt, so habe ich das verstanden.

Ich war das nicht, einer meiner Kollegen.

Es war aber wohl so ein Wandel, denn, Herr Innenminister, dieses Gesetz wird Ungerechtigkeiten an Punkten, die besonders schmerzen, nicht bereinigen, wenn nämlich Amtsträger Mitarbeiter in der Öffentlichkeit bloßstellen und sich dann hinter Geheimschutz verstecken. Und genau dieses ist in diesem Lande durch den amtierenden Innenminister vor geraumer Zeit geschehen mit einem Mitarbeiter, der immerhin stellvertretender Abteilungsleiter in einer Abteilung war, dem Sie in der Landespressekonferenz vorgeworfen haben, dass er Sie falsch informiert habe. Als er gegen diese Behauptung zu Gericht zog, haben Sie nichts anderes dagegensetzen können als die Geheimhaltung und das Gericht. Und das ist das Schlimme, denn es kann sein, dass das einmal berechtigt ist, aber, Herr Minister, das Gericht hat Ihnen das nicht abgenommen. Das Gericht hat das geschrieben, was alle im Urteil vermutet haben, nämlich, dass Sie sich hinter dem Geheimschutz verstecken, dass Sie ungerechtfertigt einen Mitarbeiter in der Öffentlichkeit herabgewürdigt haben. Und ich erwarte, dass Sie sich, nachdem Sie sich jetzt gewandelt haben, dafür entschuldigen, übrigens auch beim Verwaltungsgericht in Schwerin für eine absolut unzulässige Kritik an dieser Entscheidung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Als zweiter Redner einer Fraktion nach Rainer Prachtl zu sprechen ist schon ein bisschen schwierig. Das habe ich vorher auch gewusst, aber ich habe ihm gerne den Vortritt gelassen, weil er es einfach verdient hat, dass er bei dieser Verfassungsänderung spricht. Er ist einfach, so platt darf man das sagen, Vater dieser Verfassung durch die Funktion, aber auch von seiner Person her, von der Qualität der Arbeit, die er in diese Verfassung eingebracht hat. Deshalb wollte ich ihm gerne den Vortritt lassen. Und da wir drei an dieser Verfassung gearbeitet haben, die drei Fraktionsvorsitzenden, möchte ich zunächst einmal Ihnen beiden danken. Das ist so, wie Herr Schlotmann zunächst und dann auch Frau Gramkow gesagt haben, wir haben hier eine sehr faire Gesprächsebene gefunden und ich wünsche mir das für viele andere Themen auch. Das werden wir und das kann man auch hinkriegen, da bin ich mir sicher.

Wir haben keinen über den Tisch ziehen wollen und wir haben deswegen ein Ergebnis bekommen, bei dem wir alle sagen können, das war zum jetzigen Zeitpunkt, letzte Landtagssitzung, genau das, was wir hinbekommen können. Mehr wäre nicht gegangen, weniger wäre schade gewesen, denn in dieser Verfassungsänderung – Herr Krumbholz als Ausschussvorsitzender, dem ich und seinem Ausschuss auch von hier aus ganz herzlich danken will für die Arbeit, auch die fachlich sehr qualifizierte Arbeit, Sie haben an einem Punkt nachgebessert, was wir nicht gesehen hatten, dafür herzlichen Dank, aber auch den übrigen mitberatenden Ausschüssen – haben wir

ganz einfach festgestellt, das kann man hinkriegen. Etwas anderes hätte den Kompromiss sicher überspannt.

Wenn wir gewusst hätten, zu dem Zeitpunkt, als wir angefangen haben, dass ein Verfassungsgericht, unser Verfassungsgericht einmal eine Entscheidung zum Finanzausgleichsgesetz davon abhängig macht, dass in der Verfassung das Mitwirkungsrecht der Gemeinden, der beiden Spitzenverbände verankert sein muss, hätten wir möglicherweise darüber diskutiert. Mich hat es persönlich überrascht, denn der einfache Gesetzesverstoß, den hat das Verfassungsgericht erkannt, hat aber gesagt, das ist nicht unsere Aufgabe, sondern unsere Aufgabe ist es, den Verstoß gegen die Verfassung festzustellen. Ich denke, darüber müssen wir in der nächsten Legislaturperiode eingehend reden, wie man dies ausgestaltet, damit auch dann eine qualifizierte Mitwirkung der kommunalen Ebene stattfindet, wenn es wehtut, darüber zu diskutieren. Es ist ja immer so, dass Rechtsregeln dann bemüht werden, wenn der Konsens schwieriger ist, und hier war es ganz eindeutig so.

Und bei dem, was offen geblieben ist, nämlich die Frage der Anzahl der Abgeordneten in diesem Hause, hätte ich ein Bedenken gehabt, selbst wenn Sie beide gedrängt hätten, aber Sie haben beide auch gesagt, dass wir dies nicht zum Gegenstand unserer Verhandlung gemacht haben. Ich hätte ein Bedenken gehabt, nämlich den Zeitpunkt. Zu dem Zeitpunkt, als wir miteinander gesprochen haben, hatten in einigen Bereichen unseres Landes die zuständigen Organisationen nach dem Landeswahlgesetz, also die jeweiligen Kreisverbände, schon ihre entsprechenden Nominierungsentscheidungen getroffen. Ich hätte es für bedenklich gehalten, wenn wir das für die jetzt kommende Wahlperiode gemacht hätten, weil wir damit die Entscheidungen auf einer anderen Grundlage getroffen hätten, nämlich vier Jahre und fünf Jahre.

Das ist für manche Lebensplanung sicher entscheidend und wichtig. Das war eigentlich einfach nur ein rechtlicher Grund. Auch darüber, und das habe ich Rainer Prachtl persönlich versprochen, werden wir in der nächsten Legislaturperiode reden. Das bleibt offen.

Was mich sehr gefreut hat, ist, dass die Schwerpunkte relativ nahe aneinander lagen. Ich will auf einen Gesichtspunkt eingehen. Wir haben in unserer Verfassung, das haben Sie beide auch gesagt, die Rechte von Kindern, Jugendlichen, Alten und Behinderten besonders hervorgehoben. Meine Damen und Herren, wir haben zwischenzeitlich eine gesetzliche Regelung verabschiedet mit einer neuen Terminologie, nämlich mit der gleichberechtigten Teilhabe, das ist ganz wichtig aus der Sicht vieler ehrenamtlich Tätigen, der gleichberechtigten Teilhabe von Senioren und Menschen mit Behinderungen. Das haben wir damit gemeint, diese gleichberechtigte Teilhabe. In unserer Verfassung ist dies noch in der klassischen Weise definiert, aber dies haben wir damit gemeint, nicht nur, dass wir für die Rechte dieser Menschen eintreten, sondern dass wir für ihre gleichberechtigten Interessen eintreten.

Ich habe das in den letzten Tagen auch mit einigen aus diesem Bereich besprochen, die etwas enttäuscht waren über die Formulierung, das sage ich hier. Aber ich bin

sicher, wenn man das hier so deutlich sagt und keiner widerspricht, dann wird das mit in die Materialien dieser Änderung eingehen. Das haben wir gewollt, die gleichberechtigte Teilhabe.

Meine Damen und Herren, schön war, dass wir uns an das, was wir am Anfang vereinbart haben, auch gehalten haben. Für mich war es interessant, bei uns hat ein Personenwechsel daran nichts geändert. Als Sie sich das damals versprochen haben, haben Sie das mit Eckhardt Rehberg vereinbart und ich bin wie in eine Drittbeziehung eingetreten, aber wir haben das trotzdem zusammen gemacht. Ich bedanke mich dafür. Ich finde, wir haben hier etwas Vernünftiges auf den Weg gebracht. Wenn dieses Plenum, wenn der Landtag so entscheidet, wie der Vorschlag liegt, dann haben wir unsere Verfassung an wesentlichen Punkten verändert. Wir sind von ihren Prinzipien nicht abgegangen, wir haben sie ein Stück moderner gemacht und das braucht ab und zu eine Verfassung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich erstaunlich, wie kreativ die Fraktionen der Koalition sind, wenn es darum geht, Themen noch einmal aufzugreifen, die schon einmal behandelt wurden. Wenn ich an die Redebeiträge unseres Ministerpräsidenten in der Aktuellen Stunde der letzten Landtagssitzung denke, wenn ich daran denke,...

Lassen Sie mich doch ausreden, das ist einfacher.

Wenn ich daran denke, was wir hier schon alles ausgetauscht haben, und nun kommen Sie mit einem Entschließungsantrag. Es erstaunt schon ein wenig, dass einerseits ein von uns allen sehr geschätzter Kollege,

nämlich Herr Schlotmann, an einer Anhörung teilnimmt, und wir andererseits, obwohl die noch gar nicht beendet ist, eine Entschließung fassen, was aus der Anhörung herauskommen sollte. Meine Damen und Herren, so macht man keine Föderalismusreform.

Eins ist allerdings klar geworden, Herr Ministerpräsident, wir scheinen in einem übereinzustimmen: Wir alle wollen eine Reform des Föderalismus. Aber aus Ihren Reden habe ich so viel Ängstlichkeit vor eigener Verantwortung herausgehört,

dass ich hoffe, dass die anderen Ministerpräsidenten etwas mehr an Selbstvertrauen in die Diskussion einbringen.

Sehr deutlich war aus den Äußerungen von Herrn Kollegen Müller zu entnehmen, wo es eigentlich hingehen wird. Und, Herr Müller, da teile ich vollkommen Ihre Auffassung.

Es wird wenig bringen, wenn man einen über eine längere Zeit ausgehandelten Kompromiss, der von sehr gutem Willen – einschließlich des guten Willens unseres Ministerpräsidenten, das unterstelle ich, denn er war ja an den Verhandlungen beteiligt – getragen worden ist, nur an den Punkten aufmachen will, wo man glaubt, dass man die Kompromisse, die man selber mit formuliert hat, nicht mehr mittragen kann. Deswegen ist der Hinweis, den Sie gegeben haben, dort, wo Einheitlichkeit trotz Selbstständigkeit der Landesgesetzgebung erwünscht ist, etwa mit Musterentwürfen zu arbeiten, ein sehr vernünftiger. Das haben wir bereits, denken Sie nur an die Musterentwürfe zu den Bauordnungen. Oder wir haben eine ganze Reihe von anderen Dingen. Da haben Sie mir etwas vorweggenommen, da sind wir sehr einig. Aber wir sind auch, und das sage ich deutlich, dafür, dass in jedem Gesetzgebungsverfahren Feinkorrekturen innerhalb von Kompromissen natürlich vorgenommen werden.

Ja, selbstverständlich.

Und, Herr Ministerpräsident, ich habe mich etwas gewundert, dass Sie gesagt haben beim Artikel 104 b des Grundgesetzes, da sei das so oder anders. Es ist doch noch gar nichts beschlossen. Es geht doch darum, dass erst die Grundlinien festgelegt werden. Und wenn Sie zu Finanzbeziehungen kommen, dann können Sie Finanzbeziehungen doch nur so regeln, wie Sie die Materien geregelt haben. Wenn Sie aber ganze Materien herausnehmen, dann bringen Sie das Gebäude, das notdürftig konstruiert worden ist, wieder zu Fall. Da liegt eigentlich Ihre Fehleinschätzung. Sie können nicht einfach, ohne den Landtag vorher zu beteiligen, das haben Sie nicht getan, an Kompromissen mitwirken und sich anschließend über eine Entschließung des Landtages die Begründung dazu

geben lassen, warum Sie das alles nicht mehr wollen. So werden wir als Land unglaubwürdig und das werden wir nicht mitmachen.

Meine Damen und Herren, ich wünsche mir auch von der Landesregierung in diesen Punkten mehr Selbstvertrauen. Es hilft nichts, wenn wir überall nur sagen, dafür sind wir zu schwach, das können wir nicht, das ist für uns ungünstig, wenn wir das selber entscheiden müssen. Meine Damen und Herren, jemand, der nur zögert, der nie zu seinen Überzeugungen steht, der wird in dem bundesstaatlichen Gefüge aus der Sicht der anderen gar nicht gebraucht, weil er nicht verlässlich ist.

Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass die Diskussion darüber geführt wird, ob wir das wollen oder nicht, und dass wir uns auch häufiger rechtfertigen müssen für Finanztransfers. Deswegen ist es eigentlich sehr gut, dass nicht nur hinter vorgehaltener Hand getuschelt wird, sondern dass offen diskutiert wird, wie schaffen wir es in diesem Lande, etwas zu bringen, was Sie als Beispiel ohnehin noch zitieren werden, deswegen nehme ich das einmal vorweg, wie das Bayern geschafft hat. Die waren auch einmal Nehmerland. Die haben mit sehr viel Selbstvertrauen ihre eigenen Dinge in die Hand genommen.

Es ist wunderschön, wie Sie mich ergänzen. Wir können das als Spielchen miteinander treiben.

Ich habe ja gesagt, dass Bayern einmal Nehmerland war. Darf ich übersetzen, was das heißt?

Nehmerland heißt, dass aus dem horizontalen Finanzausgleich der Länder untereinander Geld von dem einen Land zum anderen fließt, Herr Kollege. Genau das habe ich gesagt. Und da bin ich dem Ministerpräsidenten für die Nennung eines Datums sehr dankbar, aber er muss dann auch darauf hinwirken, das tut er nämlich nicht. Das kann nur heißen, dass wir auch wettbewerbsfähig sind bis zu dem Zeitpunkt, wo wir alleine gehen müssen. Aber immer nur zu sagen, wir können das nicht, wir wollen das nicht, wir haben vor allen Risiken deswegen Angst, weil wir dann eigene Verantwortung haben, hat uns nicht weitergebracht.

Herr Friese, ich weiß nicht, wie empfindsam Sie heute sind. Der Ministerpräsident hat heute eine sehr leidvolle Erklärung abgegeben,

was er alles nicht will und wovor er dieses Land schützen muss.

Und Sie wollen das alles nicht, was im Kompromiss ist. Was wollen Sie denn eigentlich? Schwierig wird es immer und das ist das Schlimme.

Sie hören auch von allen anderen Ministerpräsidenten, dass man nicht weiß, was wir eigentlich wollen. Und das ist ganz schädlich, wenn man mit den anderen arbeiten will.

Meine Damen und Herren, wenn Sie das so schlimm finden, eigene Verantwortung zu übernehmen, weil Sie sagen, ja, wir sind so finanz- und wirtschaftsschwach,...

Eben hat aber der Wirtschaftsminister – jetzt ist er nicht mehr da – noch ausgeführt, wie man bei seiner Art, Zahlen zu lesen, erklärt, man sei erfolgreich.

... frage ich: Was wollen Sie eigentlich? Innerhalb von einer halben Stunde dreht sich für Sie die Welt, das ist zu schnell, da wird einem schwindelig.

Meine Damen und Herren! Wenn der Ministerpräsident sagt, wenn das, das und das auf Bundesebene nicht anders geregelt wird, dann sind die Interessen der Länder gefährdet und das ist schädlich, dann frage ich mich, warum andere Ministerpräsidenten – übrigens teilweise sogar mit gleichen Mehrheitsverhältnissen in ihren Landtagen – wie Herr Wowereit oder mit anderen Vorzeichen Herr Platzeck und sogar Ihr neuer Bundesvorsitzender Herr Beck all diesen Kompromissen, die sicher sehr schwierig auszuhandeln waren, zustimmen.

Sind das alles Ministerpräsidenten, die keine Verantwortung haben? Das kann ich mir nicht vorstellen. Damit tut man diesen doch durchaus wichtigen Menschen sehr, sehr unrecht.

Was mir fehlt in der ganzen Diskussion, was schon schmerzt, ist, dass wir immer unsere Schwächen betonen. Warum sagen wir nicht einmal, wie wir es machen, damit dieses Land noch attraktiver wird? Es ist ja schon attraktiv, vergessen Sie das doch nicht!

Und ich finde es ganz schlimm, dass Sie die Chance, die der Föderalismus bietet, immer wieder ablehnen, weil Sie Angst vor der eigenen Courage haben. Das wird uns nicht weiterbringen. Föderalismus heißt ja gerade nicht

Zentralismus. Ich finde es schade, dass an diesem Pult bisher eigentlich nur von lauter Ängsten geredet wurde und nicht von den Chancen, die es uns bringt, wenn der Föderalismus wieder entfesselt wird, die Fesseln, die entstanden sind über eine Verkrustung durch politische Praxis im Gesetzgebungsverfahren. Wir fassen uns alle dabei an die eigene Nase, egal in welcher Verantwortlichkeit wir über die vielen Jahre waren. Das ist richtig und das ist auch zu beklagen. Aber wenn jetzt endlich einmal die Kruste aufgebrochen wird, dann schreien Sie doch nicht gleich wieder, wir brauchen einen neuen Panzer, der uns vor der eigenen Verantwortung schützt. Das bringt uns nicht weiter.

Und, meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, was ich sehr, sehr bedauert habe, ist, dass Sie so locker darüber hinweggehen. Gesetzgebungsverfahren, darüber reden wir, Herr Ministerpräsident. Gesetzgebungszuständigkeiten, darüber reden wir, Herr Ministerpräsident. Ohne dass Sie den Landtag vorher gefragt haben, haben Sie lauthals verkündet: Die Regelungsmaterie wollen wir als Länder nicht, die wollen wir nicht, die wollen wir nicht.

Genau das.

Sie wollen dies weiter ausschließlich ohne den Landtag machen.

Das, meine Damen und Herren, finde ich absolut nicht in Ordnung.

Die Bedeutung der Landtage, so war es einmal vereinbart,

sollte durch die Föderalismusreform gestärkt werden. Ein zaghafter Ministerpräsident spricht uns das Recht ab, auf den Gebieten, die er nicht haben will, darüber zu reden und auch tatsächlich mit zu entscheiden,

weil er die Gesetzgebungs...

Ich bin jetzt ein bisschen still geworden, damit ins Protokoll kommt, welchen Unsinn Sie hier dauernd dazwischenrufen.

Tun Sie das.

Meine Damen und Herren, wir waren uns einmal einig,

bevor wir gemerkt haben, wie zaghaft ein Ministerpräsident werden kann, wenn es an Verantwortung, dass eine Entflechtung der Gesetzgebungsverfahren uns als Ländern dient, unsere Verantwortlichkeit stärkt.

Das genau lehnen Sie in den Regelungsbereichen, die Sie in der Entschließung haben, einfach ab.

Ich will nicht sagen, welcher Prozentsatz akzeptabel ist bei der Kleingläubigkeit, die Sie hier an den Tag legen.

Ich bin jedenfalls nicht so kleingläubig.

Ich traue diesem Landtag mehr Entscheidungskompetenz zu als anderen Gremien, die sehr weit weg von diesem Land sind. Und das hätte ich gern.

Meine Damen und Herren, das heißt nämlich, und daran darf ich Sie erinnern, mit Ihrer Entschließung sprechen Sie sich dafür aus: weniger Gesetzgebungszuständigkeiten für diesen Landtag. Das genau steht in der Entschließung. Um Gottes willen, das ist so verantwortlich, das wollen wir lieber nicht haben. Genau so werden wir das Land nicht voranbringen.

Herr Ministerpräsident, die Neuordnung der Zuständigkeiten sollte den Ländern eigene Entscheidungsrechte bringen. Wir dachten, dass das gut für das Land ist, weil wir glauben, dass eine Landesregierung, ein Landtag näher an den Problemen der Menschen in unserem Lande ist als ein Bundestag. Das liegt einfach im Prinzip der bundesstaatlichen Ordnung. Und genau da sehen wir Ihr Problem. Wir finden es beängstigend, wie Sie mit einer wirklich kleinen Sicht aus der Sicht eines Ministerpräsidenten sagen, das ist Gleichmacherei, das ist Wettbewerbsföderalismus. Ja, was denn sonst? Föderalismus ist die Möglichkeit, dass sich in den Ländern eines Bundesstaates Modelle entwickeln, die sich möglicherweise in der Praxis so bewähren, dass sie im ganzen Bund übernommen werden. Wettbewerb in diesem Sinne, den wollen wir sogar. Wir möchten gern als Land in manchen Bereichen vorbildlich sein, dass sich andere an uns orientieren, so, wie wir gute Beispiele von anderen übernehmen wollen.

Was Sie nicht wollen, ist, dass Sie verglichen werden können, aber das werden Sie ohnehin.

Meine Damen und Herren, manchmal verstehe ich die Landesregierung überhaupt nicht mehr. Da lehnen Sie jetzt im Augenblick Zuständigkeiten ab, die die Föderalismusreform uns bringen soll. Zur gleichen Zeit verkündet der Ministerpräsident, weil es halt gerade so passt, dass er dafür ist, die Ladenöffnungszeiten so weit wie möglich

freizugeben, wenn denn nur endlich dieser Föderalismuskompromiss in Kraft tritt. Was wollen Sie denn nun eigentlich, Herr Ministerpräsident? Wollen Sie, dass er kommt, oder wollen Sie ihn nicht?

Und, Herr Müller, das ist der einzige Punkt, wo ich Ihnen widerspreche. Sie haben gesagt, wir müssen uns mehr Zeit nehmen.

Das glaube ich Ihnen, dass das auch ein sinnvoller Weg ist. Nur irgendwann muss dann auch entschieden werden. Was ich nicht erleben möchte, ist das, was in der letzten Legislaturperiode uns alle erschüttert hat. Da war man fertig, da gab es – auch daran hat unser Ministerpräsident mitgewirkt – eine klare Linie, wie die Reform erfolgen solle. Ja, und das war es dann auch. Und genau davor, meine Damen und Herren, würde ich uns warnen.

Ich stimme Ihnen zu, Herr Müller, hier muss noch einmal sehr sorgfältig in der Feinarbeit an den Gesetzen gearbeitet werden. Ich traue das auch allen Beteiligten zu. Mit Ihrer Entschließung machen Sie aber das Gegenteil. Sie lehnen rundweg für wichtige Regelungsbereiche eine Zuständigkeit der Länder ab. Und was mich besonders geärgert hat, ist, welche Angst Sie davor haben, im Umweltbereich gesetzliche Zuständigkeiten des Landes dazuzuerwerben.

Haben wir es nötig, hier unser Licht unter den Scheffel zu stellen? Sind wir nicht vorbildlich gewesen als Land, und zwar jetzt für alle Regierungen, die bisher in diesem Land Verantwortung getragen haben seit 1990? Ist die Gesetzgebung im Abwasser- und im Umweltbereich in unserem Lande mit dem schmalen Zuständigkeitsbereich, den wir bisher hatten, nicht vorbildlich? Ist sie nicht effektiv und ist sie nicht erfolgreich gewesen? Schauen Sie sich doch mal an, wie sich unsere Gewässer verändert haben! Schauen Sie sich an, wie unsere Umwelt sich insgesamt verändert hat! Warum sollten wir diesen Vorteil abgeben?

Herr Ministerpräsident, haben Sie doch nicht Angst vor der eigenen Verantwortung!

Sie trauen doch hoffentlich diesem Landtag zu, dass, wenn er mehr Kompetenzen im Umweltbereich bekommt, er sie auch im Interesse dieses Landes anwenden wird. Also wir würden das sehr gerne tun. Wir würden sehr gerne viele Regelungen direkt auf dieses Land zuschneiden.

Allerdings, meine Damen und Herren, dann dürfen auch nicht solche Schlappen wie unter Ihrer Regierung stattfinden, dass die Umweltzertifizierung von Nationalparken aufgehoben wird, weil Sie das nicht auf die Reihe kriegen.

Meine Damen und Herren, das hat aber mit Gesetzgebung nichts zu tun.

Ja, das von mir.

Also, Frau Gramkow, das ist...

Ja natürlich, es ist gar nichts Neues, das ist überhaupt nichts Neues. Aber Umweltzertifizierung zu verlieren ist eine peinliche Ohrfeige.

Es steht so ja wohl in allen Berichten.

Habe ich. Also, Frau Gramkow, Ihre Zwischenrufe sind richtig nett. Sie geben mir Gelegenheit zu sagen, es ist peinlich genug, dass die Landesregierung hierüber überhaupt noch nicht informiert hat, dass wir das als Landtag und die Ausschüsse aus den Zeitungen entnehmen müssen.

Es ist katastrophal, wie diese Landesregierung mit dem Parlament umgeht in einer wichtigen, für unser Land sehr wichtigen Frage.

Also, ich wollte heute eigentlich...

Ja, selbstverständlich.

Ich möchte ein Weiteres sagen. Meine Damen und Herren, Sie wollen die gegenseitige Anerkenntnis von Schulabschlüssen bundeseinheitlich verankert wissen. Prima! Ja, aber, meine Damen und Herren, glauben Sie etwa, dass Baden-Württemberg, dass Bayern und einige andere Bundesländer, die zumindest national die Pisa-Liste oben anführen, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner mit dem, was Sie Schulreform nennen, mit Ihnen einigen werden?

Meine Damen und Herren, Sie reden aber hier doch in einer sehr gespaltenen Weise. Die Schulpolitik, die Sie...

Ja, ja, wir machen das für die anderen Bundesländer.

Sie kennen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. Das Verwaltungsgericht München hat riesige Bedenken, das Abitur noch so einheitlich anzuerkennen, wie das mal in dieser Republik üblich war. Und daran haben wir einen hübschen Anteil, einen sehr hübschen Anteil mit Ihrer Schulgesetzgebung, meine Damen und Herren.

Das wäre nicht schlecht, ne?

Na also, richtig, richtig. Aber Sie wollen...

Meine Damen und Herren, ich finde, Sie sind richtig bemerkenswert.

Ein Chamäleon ist dagegen ein eherner Block. Herrlich, wie Sie das machen!

Immer wenn es so passt, dann heißt es, wir sind dafür, aber eine Gesamtkonzeption wollen Sie dann doch nicht.

Das ist dann wieder alles zu aufregend.

In einem Punkt, Herr Ministerpräsident, ist...

Ja, okay.

In einem Punkt, Herr Ministerpräsident, bin ich dabei, an Ihrer Aufrichtigkeit zu zweifeln. Sie haben hier noch einmal wiederholt, wie wichtig es für dieses Land aus Wettbewerbsgründen ist, wie Sie gesagt haben, einheitliche Besoldungs- und Versorgungsregeln für die Beamten zu haben. Das klingt auf den ersten Blick richtig toll. Sie vermuten also, dass uns reihenweise die Beamten weglaufen, wenn in Niedersachsen auf einmal ein Landesbesoldungsgesetz besteht, wo man mehr Geld bekommt. Aber, Herr Ministerpräsident, bei geltendem Recht haben Sie alle Möglichkeiten ausgenutzt, um die Beamten, und zwar die des mittleren Dienstes, auch die im Polizeivollzugsdienst, im Justizvollzugsdienst zu schröpfen, als es darum ging, ihnen das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld abzusenken.

Ja, Frau Finanzministerin, wenn auch Zwischenrufe von der Regierungsbank nicht so gern gesehen werden.

Sie haben dies getan bei geltendem Recht. Das heißt also: Wie ist es denn eigentlich mit dem Wettbewerb, Herr Ministerpräsident? Sie machen immer den Wettbewerb nach unten für die Mitarbeiter. Das kann auch nicht richtig sein.

Schön wäre es für Sie natürlich, wenn Sie dafür nicht mehr die Verantwortung tragen müssten und hintenherum zum Landtag hereinkommen, wenn vorn die Mitarbeiter, denen Sie gerade an die Geldbörse gehen, demonstrieren. Schön wäre es natürlich, wenn Sie nach Berlin verweisen könnten, die haben gesagt, die haben einheitliches Besoldungsrecht, die bösen Menschen haben das da gemacht. Herr Ministerpräsident, Verantwortung tragen heißt auch zur Verantwortung stehen. Da haben Sie Defizite.

Meine Damen und Herren, ich persönlich würde mir wünschen, dass wir hier nicht irgendwelche Entschließungen fassen, dass wir nicht auf Bestellung der Landesregierung erklären, das ist alles prima. Aber das haben Sie getan, indem Sie ein von uns eingebrachtes Gesetz erst einmal aufgehalten – das Parlamentsinformationsgesetz, ich nenne einmal den Namen – und dann im Rechtsausschuss abgelehnt haben.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir sehr ernsthaft hier in diesem Landtag nicht irgendwelche Entschließungen beraten, die die Welt sowieso nicht verändern werden, sondern dass wir einmal debattieren, was wir uns als Gesetzgeber, als Landtag zutrauen, denn, meine Damen und Herren, die ganze Diskussion vor lauter Angst, Verantwortung zu übernehmen, ist in den Hintergrund geraten. Dieser Föderalismuskompromiss – diese Regelungen, die ins Grundgesetz nach dem Willen aller Länder, wie ich das übersehe, hinein sollen – soll das Verhältnis von Gesetzgebung zur Verwaltung regeln, nämlich auch das Verhältnis von Landtagen zu Regierungen.

Wenn der Ministerpräsident beklagt hat – Herr Müller hat die Zahlen genannt und die sind unbestreitbar so, wie Sie gesagt haben –, dass eine Blockade im Bundesrat möglich ist, dann ist doch eine Entflechtung von Gesetzgebungszuständigkeiten deshalb erforderlich, weil diejenigen auch die Gesetze machen, und das sind in erster Linie die Parlamente. Die Mitwirkung des Bundesrates ist praktisch nur der Ausgleich dafür, dass der Bund Gesetze beschließt, die die Länder auszuführen haben, die auch finanzielle Auswirkungen haben. Ich will das nicht alles zitieren, warum das so ist. Genau an dem Punkt, meine Damen und Herren, würde ich mir die Diskussion eigentlich von uns wünschen. Wie verhalten wir uns als Abgeordnete gegenüber dieser Möglichkeit, dass im Vermittlungsausschuss und in den Bundesratsausschüssen sowie später im Plenum des Bundesrats, ohne dass in den Landtagen darüber debattiert wird, die Regierung macht, was sie will? Und das, meine Damen und Herren, ist ein Aspekt der Föderalismusreform, den Sie offenbar noch gar nicht so richtig mit uns diskutieren wollen.

Das wäre mir viel lieber, weil dann endlich einmal klar wäre, wer in einem Land Verantwortung vor den Wählern trägt und wer nicht. Und dann wäre endlich auch Schluss mit diesen peinlichen Auftritten, gerade unseres Landes, das sich bei wesentlichen Dingen, die die Bundesrepublik

Deutschland, die Länder und damit auch unser Land betreffen, deswegen enthält, weil Sie sich in der Landesregierung nicht einigen können.

Meine Damen und Herren, schon deshalb brauchen wir eine Föderalismusreform, weil dieses Land nicht weiter mit diesen Peinlichkeiten leben darf. Wir möchten gern in dem Konzert der 16 Bundesländer endlich auch gleichwertig vertreten sein. Wir möchten mitwirken und nicht als das wankende und schwankende Rohr angesehen werden, wo man einerseits an Kompromissen mitwirkt und sich andererseits über Entschließungen wieder hereinholen lässt, was man doch nicht mitmachen will. Haben Sie mehr Mut!

Deswegen glaube ich, dass es nicht gut war, eine solche Entschließung einzubringen. Aus diesem Grunde und nicht aus Obstruktion werden wir diese Entschließung, diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident! Eigentlich, da haben Sie recht, müsste ein solcher Antrag, wie wir ihn gestellt haben, überflüssig sein.

Aber nach der Rede von Frau Kollegin Borchardt weiß man sehr deutlich, dass dieser Antrag erforderlich ist, und zwar aus mehreren Gründen:

Erstens. Frau Kollegin Borchardt hat gesagt, das sei der kleinste gemeinsame Nenner, den man gefunden habe. Und wenn man sich den Antrag anguckt, dann ist das noch sehr freundlich ausgedrückt, denn der größte Teil des Antrags ist vorne in der Einführung, was auch immer das bedeuten soll. Und dann steht: „Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, den Rechts- und Europaausschuss des Landtages regelmäßig über den Vorbereitungsstand zu informieren.“ Wozu brauchen wir eigentlich solche Anträge, meine Damen und Herren? Das ist doch ganz normal,

dass der Rechts- und Europaausschuss auch im Selbstbefassungsrecht die Landesregierung auffordert zu informieren. Meine Damen und Herren, dahinter steht ein ganz anderes Problem.

Herr Ministerpräsident, ich habe gegen alles, was Sie gesagt haben, überhaupt nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil, ich bin sehr einverstanden mit Ihrer Bewertung dieses Gipfels.

Inklusive der Bewertung der friedlichen Gipfelgegner.