Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 70. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 4/2067 vor.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Innenministers, hierzu die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Bernd Schubert, Fraktion der CDU.
1. Presseberichten zufolge soll die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes „auf Eis“ gelegt worden sein (SVZ vom 12.01.2006).
Ist es zutreffend, dass voraussichtlich in dieser Legislaturperiode keine weitere Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes durch die Landesregierung beschlossen und in den Landtag eingebracht wird?
Herr Abgeordneter, eine Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes durch die Landesregierung war nicht und ist nicht vorgesehen. Vielmehr wird zwischen den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung darüber beraten, ob auf Antrag der Koalitionsfraktionen ein Gesetzentwurf eingebracht werden kann.
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja, Herr Dr. Jäger, das ist nun mal Pech jetzt. Hätten Sie mal gefragt!)
2. Aus welchem Grund ist bis jetzt – trotz Ankündigung durch den Innenminister in einer Pressemitteilung vom 11. Juli 2005 – eine Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes unterblieben?
Eine Pressemitteilung im Juli oder auch sonst irgendwann meines Hauses oder meiner selbst hat es nicht gegeben.
Aber es gab, wie Sie wissen, am 7. Juli die verheerenden Terroranschläge in London und da haben natürlich Journalisten und die Öffentlichkeit auch mich als Innenminister gefragt:
Da habe ich gesagt, zumindest zum zweiten Teil, nämlich zu der Frage, ob wir darauf vorbereitet sind, dass wir hinsichtlich der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und auch der Aufzeichnung der Daten, die durch Videoüberwachung erhoben werden, eine erweiterte Rechtsgrundlage brauchen. Das war die Diskussion, die wir im Sommer gehabt haben. Sicherlich werden wir diese Diskussion weiterführen, wenn die Novelle eines Sicherheitsund Ordnungsgesetzes im Landtag vorliegen sollte.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministers, hierzu die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Herrn Dr. Ulrich Born, Fraktion der CDU. Bitte, Herr Dr. Born.
In der SVZ vom 9. Januar 2006 wird der Wirtschaftsminister mit folgenden Worten zitiert: „Derzeit lebt die Landwirtschaft von der Nahrungsmittelproduktion – auch dank hoher Subventionen der EU. Die Frage ist aber: Wie lange fließen die noch?“, sagte der Minister und forderte die Branche auf, das Segment gesundheitsorientierter Produkte noch stärker ins Auge zu fassen.
3. Welche genauen Kenntnisse und Annahmen liegen den Aussagen des Wirtschaftsministers über sinkende Finanzzuweisungen aus Brüssel an die heimische Landwirtschaft zur Nahrungsmittelproduktion zu Grunde?
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Oh, das ist ja nun wirklich witzig! Zwei Stunden gestern Abend!)
Herr Abgeordneter Dr. Born, wenn ich eine Frage stelle, dann ist das eine Frage und dann ist es keine Behauptung. Sie haben mich ja auch richtig zitiert. Allerdings drückt die Frage eine Sorge aus, eine Sorge, die, wie ich glaube, berechtigt ist und die von allen Agrarexperten der Fraktionen, die gestern hier in der Debatte zum ländlichen Raum geredet haben, geteilt wird.
Es gibt inzwischen laufend Hinweise in allen Veröffentlichungen der Europäischen Kommission, die einschlägig sind. Ich könnte Ihnen die jetzt der Reihe nach vorlesen, aber ich denke, wir können das vereinfachen. Nachdem diese Sorge Allgemeingut ist hier im Haus, wie ich gestern gelernt habe, wäre es wahrscheinlich am besten, Sie würden sich an die Agrarexperten Ihrer Fraktion wenden, die sicher mehr davon verstehen als der Wirtschaftsminister.
Herr Minister, liegen Ihnen denn genauere Zahlen vor, in welcher Größenordnung sich möglicherweise die geringeren Finanzzuweisungen bewegen, und gibt es hier eine Kommunikation zwischen Ihnen und dem Landwirtschaftsminister, sodass Sie uns dessen
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Machen Sie eine Kleine Anfrage! Fragen Sie Herrn Dr. Backhaus!)
Also Fragen zur Landwirtschaft werden innerhalb der Landesregierung vom Landwirtschaftsminister beantwortet.
Ich will Ihnen jetzt trotzdem noch einmal eine Veröffentlichung der Europäischen Kommission EU-GD Agri vom Juni 2005 nennen, nur damit Sie wissen, was so der Hintergrund ist. Ich kann ja mal ein bisschen daraus zitieren. Unter der Überschrift „Im Wandel der Zeit“ wird die Änderung der europäischen Agrarpolitik beschrieben und dann wird darauf hingewiesen, dass früher auf die Agrarpolitik noch nahezu 70 Prozent des EU-Haushaltes entfielen, jetzt sind es nur noch 50 Prozent, das heißt ein abnehmender Anteil. Dann schreibt die EU-Kommission: „Daher hat die EU im Rahmen ihrer Agenda 2000“, schon ein bisschen her, „die Entwicklung des ländlichen Raums als zweiten Pfeiler der GAP“, der Gemeinsamen Agrarpolitik, „neben der Landwirtschaft formalisiert.“ Das heißt, von den 50 Prozent geht ein geringerer Anteil an die Landwirtschaft und daneben wird der ländliche Raum außerhalb der Landwirtschaft entwickelt. „Die bisherigen Produktionsbeihilfen“, schreibt die Kommission weiter, „werden weitgehend abgeschafft“ – das ist ja dieses Thema – „und durch Direktzahlungen an die Landwirte ersetzt“, also nicht Subventionierung der Nahrungsmittelproduktion, sondern der Landwirte. Das ist eine durchgängige Linie der letzten Jahre. Für die gibt es, wie gesagt, unzählige Beispiele von Äußerungen der Kommission und die lagen genau dieser Aussage zugrunde.
4. Welche konkreten landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Nahrungsmittelproduktion gehören nach Auffassung des Wirtschaftsministers in die Kategorie der gesundheitsorientierten Produkte, die stärker ins Auge zu fassen sind?
Herr Dr. Born, ich glaube, man sollte hier nicht unterscheiden, welche Bereiche der Nahrungsmittel gemeint sind, ob das nun Kartoffeln sind oder Lupinen,
sondern es kommt auf Folgendes an: Erreicht man Käufer, die Nahrungsmittel einfach kaufen, um sich zu ernähren, dann ist man einem starken Wettbewerb ausgesetzt mit relativ niedrigen Preisen. Erreicht man aber Käuferschichten, die gesundheitsbewusst einkaufen wollen, die etwas für ihre Gesundheit tun wollen, dann sind die Preise, man merkt es auch beim Einkaufen, wesentlich höher. Das ist für den Produzenten auch attraktiver, in diese Käuferschicht hineinzukommen. Und in diese Richtung ging meine Aufforderung.
Herr Minister, verstehe ich Sie richtig, dass Sie vor allen Dingen gesundheitsorientierte Käufer im Auge haben, während Sie in der Presse so wiedergegeben werden, dass es darum geht, das Segment gesundheitsorientierter Produkte stärker ins Auge zu fassen? Habe ich Sie also falsch verstanden, dass es um spezielle Produkte geht? Können Sie das bitte vielleicht noch einmal erläutern?
Herr Dr. Born, ich sehe das Ganze vom Markt her. Sie müssen einen Käufer für ein Produkt haben, nur dann können sie einen Verkaufserlös erzielen, um den es geht. Sie müssen den richtigen Käufer ansprechen. Sie können ihn aber nicht mit einer Mogelpackung bedienen, das heißt, wenn jemand gesundheitsorientiert einkaufen will, dann muss natürlich auch das Produkt stimmen,