Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 79. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 79., 80., 81. und 82. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 79., 80., 81. und 82. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 45 nach Tagesordnungspunkt 42 und den Tagesordnungspunkt 43 nach Tagesordnungspunkt 44 aufzurufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Dr. Armin Jäger ganz herzlich nachträglich noch einmal zu seinem 65. Geburtstag
sowie dem Innenminister Herrn Dr. Gottfried Timm nachträglich zu seinem 50. Geburtstag gratulieren und ich bitte beide zu mir.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gratulationen – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sehr schön! Den Strauß möchten wir auch haben. – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Ich möchte auch Geburtstag haben.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Vorfahrt für Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern – Offensive für mehr Beschäftigung notwendig“ beantragt.
Aktuelle Stunde Vorfahrt für Arbeit in MecklenburgVorpommern – Offensive für mehr Beschäftigung notwendig
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! „Für mich ist die wichtigste innenpolitische Aufgabe, die Arbeitslosigkeit entschlossen und ehrgeizig zu bekämpfen.“ Sie gucken mich überrascht an. Das ist auch nicht ein Ausspruch, den ich mir habe einfallen lassen, sondern das ist – mit Verlaub, Frau Präsidentin – ein Zitat und stammt von unserem Bundespräsidenten Horst Köhler, der am 18. Juni dies im Deutschlandfunk gesagt hat. Man könnte neidisch sein darauf, dass er diesen Satz geprägt hat und man ist selber nicht darauf gekommen, weil diese Äußerung ist so richtig, besser kann man es wohl nicht ausdrücken, denn die Bevölkerung unseres Bundeslandes hat nach einer aktuellen Umfrage mit 87 Prozent weiterhin die Arbeitslosigkeit als das dringendste unserer Probleme gekennzeichnet und weil mit Ihrer rot-roten Landesregierung bisher keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt in Sicht ist und weil, dies muss ich Ihnen
sagen, diese Regierung trotz alledem versucht, die Versäumnisse der letzten acht Jahre schönzufärben.
(Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Na, na, na! – Heiterkeit bei Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Meine Damen und Herren, genau deshalb haben wir als das aktuelle Thema der Aktuellen Stunde dies gewählt, nämlich „Vorfahrt für Arbeit“, und das, glaube ich, ist eine richtige Aussage.
Sie haben die Gestaltungsmöglichkeiten in den fast acht Jahren, die jetzt hinter uns liegen, dieser rot-roten Koalition nicht genutzt. Der Transrapid ist an unserem Bundesland vorbeigefahren, vorbeigeschwebt, Airbus...
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Siegfried Friese, SPD: Nach China. – Dr. Margret Seemann, SPD: Legen Sie mal eine neue Platte auf!)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Dr. Margret Seemann, SPD: Mit wahnsinnigen Steuergeldern, Herr Jäger, mit wahnsinnigen Steuergeldern! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Meine Damen und Herren, das Thema ist so aktuell, dass Sie sich wieder in Zwischenrufen üben. Reden Sie doch zur Sache!
Airbus montiert in Hamburg. – Ich mache jetzt eine Pause, damit Sie dazu auch Stellung nehmen können. – Und wir haben uns große Hoffnungen gemacht auf eine Ansiedlung im Lande. Die war so realistisch, dass man es hätte mit Händen greifen können. Aber, meine Damen und Herren, dann kam diese Regierung und es war vorbei.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Es ist leider so. Ja, ich weiß, dass Sie das erheitert. Die Menschen, die arbeitslos sind, finden das überhaupt nicht lustig.
Na ja, Herr Heydorn, wir können ja mal gemeinsam auf den Marktplatz gehen und Sie sagen mir dann noch mal,
Meine Damen und Herren, bisher hat unser Bundesland trotz aller wunderschönen Beteuerungen keinen einzigen ICE-Anschluss. Und, Herr Landwirtschaftsminister, wir verschrecken Urlauber durch Missmanagement,
Meine Damen und Herren, wenn ich eben gestockt habe, dann bewusst. Wir sind es ja gar nicht – wir, die Politiker –, die Arbeitsplätze schaffen. Es ist auch nicht die Regierung, das will ich Ihnen gar nicht ansinnen, aber Sie könnten ja das eine oder andere tun. Was wir aber tun können oder was Sie tun können als Regierung, wäre, Arbeitsplätze zu reduzieren, nämlich den Personalbestand der Verwaltung.
Jaja, Herr Müller, Sie sind ja derjenige, der Verwaltung nicht reduziert, nicht mehr in dieser Wahlperiode, nicht in der nächsten, sondern irgendwann gegen Ende...
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Jetzt kommen die Ministerien, Herr Dr. Jäger. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Lieber Herr Müller, Ihre ersten Personalreduzierungen nach den verbindlichen Festlegungen eines Gesetzes, das soeben verkündet ist, beginnen im Jahr 2009. So viel Zeit haben wir nicht.
Ich will aber eins sagen: Wenn wir auch als Politik keine Arbeitsplätze schaffen, so wäre es richtig gewesen, Rahmenbedingungen für das Entstehen von Arbeitsplätzen zu schaffen. Und genau das haben Sie versäumt.
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ach, Herr Dr. Jäger, das glaube ich jetzt nicht! Das von Ihnen! – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)