Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 19. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.
Die vorläufige Tagesordnung der 19. und 20. Sitzung liegt Ihnen nun vor. Die Beratung des Tagesordnungspunktes 23 entfällt, da der Antragsteller seinen Antrag zurückgezogen hat. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 19. und 20. Sitzung gemäß Paragraph 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung eröffne, darf ich unserem Kollegen Siegfried Friese ganz herzlich nachträglich zu seinem 60. Geburtstag gratulieren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Lieber Kollege Rehberg, zuerst einmal möchte ich, wenn es auch nur indirekt mit dem Thema zu tun hat, mein Versprechen aus der letzten Landtagssitzung einlösen. Ich denke mal, Sie erinnern sich, Sie haben in der letzten Landtagssitzung die IGA diffamiert, und ich habe Ihnen damals hier im Plenarsaal versprochen, dass ich das prüfen werde und dass ich das richtig stellen werde. Ich werde etwas ganz Aktuelles aufgreifen. Um es mit den Worten von Rudi Völler zu sagen, sinngemäß zumindest: Es reicht langsam wirklich! Sie reden wirklich alles, was in diesem Land passiert, egal von wem es kommt, solange es nicht von der CDU kommt, reden Sie alles schlecht. Sie ziehen alles runter, ohne den Sachverstand dazu in allen Fragen zu besitzen, oder, was ich viel schlimmer empfinde, Sie arbeiten bewusst mit Halbwahrheiten oder eindeutigen Falschaussagen.
Und ich zitiere hier, damit das jedem noch einmal ins Gedächtnis zurückgerufen wird, aus Ihrer Rede in der letzten Sondersitzung wörtlich: „Die Gartenbaubetriebe, die dort die Arbeiten geleistet haben, haben bis heute nicht ihr Geld, Herr Ministerpräsident.“ So weit Ihre Aussage. Tatsache ist, dass diese Aussage schlicht und einfach nicht der Wahrheit entspricht. Sie wissen es ganz genau, die Begleichung der Rechnungen erfolgt absolut korrekt
nach einer vollständigen und prüffähigen Rechnung. Und da wir es hier auch zum überwiegenden Teil mit öffentlichen Geldern zu tun haben, wird dabei sehr, sehr sorgfältig nach den Vorgaben gearbeitet.
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist aber anders gewesen, Herr Schlotmann.)
Und da sage ich Ihnen, das ist genau richtig so, denn Sie wären nämlich die Ersten, zwar zu Recht, aber Sie wären die Ersten, die schreien würden, wenn man das anders machen würde. Herr Rehberg, das heißt, der Rechnungsdurchlauf funktioniert strikt nach kaufmännischen Grundsätzen.
Das müssten eigentlich Ihre Leute auch wissen. Die Masse aller bisherigen Rechnungen und der laufenden Rechnungen ist längst bezahlt, auch die der Gartenbaubetriebe.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag – ich habe das mit den Herren und Damen von der Geschäftsleitung der IGA so abgestimmt –, machen Sie sich einfach mal schlau! Das Angebot der IGA steht, sich mal persönlich vor Ort von den Verantwortlichen der IGA informieren zu lassen.
was Sie beim letzten Mal hier vom Stapel gelassen haben, ist schlicht und einfach unseriös, meine Damen und Herren.
Gesundheitswirtschaft ist ein Teil der Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Ich hoffe, da gibt es von Ihnen keinen Widerspruch. Gesundheitswirtschaft ist mehr als nur der Bereich des Gesundheitswesens, wie das bisher in der Regel der Fall war, der allein die sozialpolitische und gesundheitspolitische Komponente im Auge hatte. Es geht weit über die aktuellen Debatten der Gesundheitsreform ebenfalls hinaus. Diesen Bereich Gesundheitswirtschaft kann und darf man nicht isoliert betrachten. Die Gesundheitswirtschaft ist eine echte Zukunftsbranche, weil Mecklenburg-Vorpommern Potentiale für neue zukunftsweisende und nachhaltige Arbeitsplätze geben wird. Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem besten Wege, den Bereich des Gesundheitswesens um wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Komponenten zu erweitern und zu ergänzen. Das bedeutet – da müssten auch Sie zustimmen – neue Investitionen und neue Arbeitsplätze. Beides – auch das, hoffe ich, ist unstrittig – brauchen wir dringend
und dazu sollten wir alle, alle an einem Strang ziehen. Und meine Bitte an Sie von der CDU ist, möglichst in die
gleiche Richtung. Dazu gilt es aber, das bisherige Gesundheitswesen mit dem Gesundheitstourismus, mit Sport-, Freizeittourismus und Fitnesseinrichtungen zu vernetzen, ebenso wie mit Medizintechnik, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, Biomedizin, aber auch mit den Universitäten und Technologiezentren des Landes.
Meine Damen und Herren, hier kann und wird auf dem bislang Geschaffenen aufgebaut und Neues auf den Weg gebracht werden. Es gibt Schätzungen, dass schon jetzt zwischen 57.000 und 71.000 Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern in der Gesundheitswirtschaft tätig sind und, und das ist das Entscheidende, Steigungsraten von 10 bis 15 Prozent in den kommenden zwei bis drei Jahren möglich sind.
Meine Damen und Herren, wir reden viel von demographischer Entwicklung, sprich von Überalterung und Abwanderung, also von Bevölkerungsentwicklung. Ich denke aber, wir dürfen nicht jammern, sondern müssen darauf Antworten geben, und zwar alle. Wir suchen die Chancen, die sich auch aus dem Älterwerden der Bevölkerung ergeben. Angesichts dieser Entwicklung müssen wir an vernetzten Angeboten arbeiten. Immer mehr ältere Menschen wollen und sollen auch ihren Lebensabend in Mecklenburg-Vorpommern verbringen. Die Älteren sind eine zahlungskräftige, kaufkräftige Generation. Dazu benötigen wir eine erstklassige medizinische Versorgung, eine gesunde Ernährungswirtschaft und Topangebote im Wohnbereich. Und das gilt es alles auf einander abzustimmen. Das kann, und deswegen rede ich nicht nur über ältere Generationen, das kann und muss eine Perspektive für junge Menschen sein, nämlich eine neue Perspektive für interessante, zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, also anerkennen, was bisher geleistet wurde, auch wenn es manchmal schwer fällt, und dann die sich bietenden Chancen gemeinsam konsequent nutzen. Ich sage noch einmal ausdrücklich, da sind alle Parteien, alle Fraktionen und alle Verbände sowie die Regierung gefordert, und zwar jenseits vom tagespolitischen Kalkül. Dazu gehört auch das, was ich eingangs gesagt habe. Herr Rehberg, denken Sie mal daran, was solche Sprüche von Ihnen wie hier zur IGA für Auswirkungen auf die Bewerbung zu Olympia 2012 haben können!
Denn hier geht es um Marketing, um das Image dieses Landes, das Sie schlechtgeredet haben. Ich hoffe nicht, dass Ihnen die Bewerbung für Olympia so egal ist, dass Sie das alles opfern, nur um hier tagespolitisch Honig zu saugen. – Ich danke Ihnen.
Herr Schlotmann, als kleine Vorbemerkung vielleicht auch von mir und vielleicht hören Sie mir auch bitte zu: Das war kein guter Einstieg in diese zweitägige Debatte, was Sie hier gebracht haben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Peters, SPD: Das ist eine subjektive Empfindung von Ihnen.)
Wissen Sie, wir sind hier ja nicht unter uns in den Ausschüssen, auch nicht in den Parteigremien, wo wir uns beschimpfen. Das ist hier eine öffentliche Veranstaltung. Da hinten sitzen Bürgerinnen und Bürger, die erwarten etwas anderes von uns.
(Volker Schlotmann, SPD: Das war eine Richtigstellung, Herr Petters. – Angelika Peters, SPD: Das war eine Richtigstellung und keine Beschimpfung.)
(Volker Schlotmann, SPD: Ach, die war nicht erforderlich?! Sie können hier alles erzählen, was Ihnen passt, und wir müssen das einfach hinnehmen?! Das Publikum da hinten hat ein Recht darauf zu erfahren, was Sie erzählen.)
Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal grundsätzlich etwas zur Aktuellen Stunde sagen. Wir haben im letzten Monat etwas zum Thema „Innovation – eine Chance für Mecklenburg-Vorpommern“ gehört. Diesmal haben wir die Gesundheitswirtschaft auf der Tagesordnung und nach unserer Geschäftsordnung Paragraph 66 sollten wir in dieser Stunde, die wir uns hier Zeit nehmen am Anfang, über wirklich aktuelle Themen diskutieren. Ich hätte erwartet, dass hier wirklich ein Thema zur Sprache kommt, nehmen wir mal an, wir sind ja heute alle durch eine Vielzahl von Polizisten marschiert, dass dieses Thema eventuell auch ein aktuelles Thema ist,