Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 22. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen die Beratung vereinbarungsgemäß fort.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Entschließung für ein zukunftsfähiges und gerechtes Gesundheitswesen – Drucksache 4/806 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ja, dass heute Morgen alle so fröhlich den Arbeitstag beginnen. Ich denke, wenn sich das auf die gesamte Sitzung überträgt, dann haben wir vielleicht alle ein bisschen gewonnen, zumindest, wenn es einigermaßen in gesitteter Form rüberkommt. Zumal wir auch wieder jugendliche Gäste auf der Tribüne haben, sollten wir uns vielleicht ein bisschen, damit meine ich uns alle, mehr beherrschen in unserer Emotionalität.
Nein, das war kein gewerkschaftlicher, sondern ein parlamentarischer Hinweis, Harry Glawe. Ich denke, wir sitzen hier als Parlamentarier, auch wenn wir vielleicht immer wieder einmal auf Gewerkschaften hören sollten, das kam ja gestern auch von Ihnen aus den eigenen Reihen.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben Ihnen auf Initiative der SPD eine Entschließung vorgelegt zum Thema Bürgerversicherung. Wir halten das für geboten, weil es sich dabei um ein wirklich aktuelles und breit diskutiertes Thema handelt, ein Thema, bei dem viele Menschen im Land ein Recht haben zu wissen, wie wir dazu stehen, und zwar jeweils die Parteien und die Fraktionen. Und dass das Thema wirklich aktuell ist, zeigt ja jetzt auch die Debatte in der Union ganz aktuell zu den Themen Herzog-Kommissions-Vorschläge und Gesundheitsreform. Dass das ein unterschiedliches Bild ist, ist vergleichbar mit Teilen der Diskussionen, die auch in der SPD gelaufen sind und sicherlich auch in der PDS laufen. Und von daher, denke ich mir, ist dieses Thema angemessen für diesen Landtag.
Wir erleben landauf, landab eine Situation, meine Damen und Herren, wo Politik und die Wähler und Wählerinnen intensiv und zum Teil sehr kontrovers über die Zukunft des Sozialstaates diskutieren, und zwar über die Zukunft unseres Allgemeinwesens allgemein. Auch über Bürgerversicherung wird dabei gesprochen, manchmal aber eher in Unkenntnis über das, worum es eigentlich geht. Es handelt sich keinesfalls um eine Diskussion im luftleeren Raum oder um eine Diskussion, die aus dem Nichts kommt. Nein, die Zeiten knapp werdender Haushaltsmittel, die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Lage
der Sozialversicherungssysteme insgesamt fordern eine solche breit angelegte auch parlamentarische Diskussion.
Ich bin davon überzeugt, dass jedes dieser einzelnen Elemente, die ich gerade genannt habe, allein schon Grund genug für grundlegende Reformen ist. Es ist aber so, dass jedes dieser einzelnen Elemente wieder Auswirkungen auf das jeweils andere Element hat oder auf alle anderen Elemente. Die Komplexität zeigt, dass es eben einfach nicht ausreicht, nur an einer einzigen Schraube zu drehen, und schon ist alles geregelt. Ich will auch gar nicht verhehlen, dass sich die SPD, die Sozialdemokratische Partei, dabei besonders schwer tut. Wir haben eine 140jährige Tradition als SPD mit vielen problematischen Diskussionen. Das war eine sehr wechselhafte Zeit, die die SPD durchlitten hat, aber eben auch eine sehr verantwortungsvolle Zeit.
Für mich und meine Fraktion ist bei einer Debatte, in der es um die Zukunft der Sozialversicherungssysteme und um die Bürgerversicherung geht, der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ eben keiner, der in die Mottenkiste der Geschichte gehört. Für mich ist das ein Maßstab, wenn nicht sogar der Maßstab, der noch immer gilt und den es auch an die Bürgerversicherung anzulegen gilt.
Meine Damen und Herren, diese Gestaltungsaufgaben – denen wir uns über alle, auch über Parteigrenzen hinweg widmen müssen, die nach meiner Wahrnehmung auch ernst genommen werden, und zwar unabhängig von der Ausrichtung, die dahinter steht – sind folgende:
Erstens. Die Arbeitslosigkeit muss abgebaut werden. Das ist eine Daueraufgabe. Sie wird unterschiedlich interpretiert und der Weg dahin wird zum Teil sehr unterschiedlich gesehen. Ich sage Ihnen, das gilt vor allen Dingen auch für junge Menschen. Wer zu Beginn seiner Erwerbsfähigkeit bereits vor verschlossenen Türen steht, wird sich die Frage stellen: Welche Perspektive habe ich? Er wird sich fragen: War es das, bevor es überhaupt richtig angefangen hat? Ich denke, Ziel unserer gemeinsamen Politik muss es sein und bleiben, allen jungen Menschen eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen. Ich denke, da sind wir uns hier alle einig.
Zweitens. Wir müssen den demographischen Wandel auch als Chance begreifen, nicht nur als Damoklesschwert. Die deutsche Bevölkerung wird immer älter und das ist gut so, denn dafür haben viele, sehr viele in den vergangen Jahren gearbeitet. Ich hoffe, dass alle in den Genuss kommen, auch die, die hier sitzen.
Meine Damen und Herren, nur dadurch sinkt natürlich die Zahl der Erwerbstätigen in den nächsten Jahrzehnten weiter. Das erfordert umfassende Veränderungen in unserer Gesellschaft und eben auch in den Sozialversicherungssystemen. Jammern allein reicht dabei nicht. Und wenn Sie sich erinnern wollen oder können, gerade in der letzten Landtagssitzung habe ich hier über das Thema Gesundheitswirtschaft gesprochen und habe auch klar gemacht, welche Chancen sich für Mecklenburg-Vorpommern auftun, Chancen die sich daraus ergeben, dass wir eben älter werden.
Die dritte Gestaltungsaufgabe, wir brauchen nachhaltiges Wachstum. Auch hier gibt es die unterschiedlichen Auffassungen über den Weg, der zu diesem Ziel führen soll. Dabei geht es nicht um blinde Wachstumsgläubigkeit. Das, denke ich mir, haben wir alle hinter uns. Aber
ohne Wirtschaftswachstum geht es nun einmal auch nicht, denn Wirtschaftswachstum ist die notwendige, wenn nicht hinreichende Bedingung zur Lösung unserer drängenden sozialen Probleme.
Meine Damen und Herren, mit den drei zuvor genannten Punkten gehören die Aufgaben zur Modernisierung der Sozialsysteme und damit auch die Diskussion um die Bürgerversicherung eng zusammen. In den zurückliegenden Jahrzehnten ist es gelungen, die Absicherung grundlegender Lebensrisiken aufrechtzuerhalten. Hier kommt übrigens der Sozialdemokratie – an dieser Stelle sei das auch noch einmal gesagt, wir hatten es zwar vorhin schon einmal – und vor allem auch den Gewerkschaften ein besonderes Verdienst zu. Trotzdem gibt es einen unabweisbaren Reformbedarf, das wird auch in den Gewerkschaften so gesehen. Ich kann hier auch sagen, dass wir in der vergangenen Woche in einer Konferenz den DGBBundesvorsitzenden Herrn Sommer gehabt haben, der dieses ohne Wenn und Aber bestätigt hat.
Meine Damen und Herren, bei sich ändernden Rahmenbedingungen kann und darf nicht einfach an dem Bestehenden festgehalten werden. Ich denke, das ist der Konsens. Diesem Reformbedarf ist die Gesundheitsreform, die jetzt verabschiedete, aus meiner Sicht, zu einem Teil gerecht geworden. Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade die Unzufriedenheit mit der Gesundheitsreform der Grund dafür ist, warum die Diskussion über eine Bürgerversicherung, über eine solidarische Bürgerversicherung, so an Fahrt gewonnen hat. Die Menschen sagen zu Recht, wenn wir schon stärker zur Kasse gebeten werden, dann erwarten wir aber auch kein Herumdoktern mehr, sondern Reformen, die lange, und zwar perspektivisch gesehen, lange tragen.
Meine Damen und Herren, darin liegt für mich einer der wirklich positiven und notwendigen Aspekte der Gesundheitsreform. Sie hat uns die erforderliche Zeit und die Chance verschafft, die notwendige Strukturreform in der Gesundheitsversorgung zu diskutieren, und zwar breit zu diskutieren und auf den Weg zu bringen. Mit der Gesundheitsreform könnte die Chance zu einer echten Strukturreform nur begrenzt genutzt werden. Strukturelle Kostentreiber wie zum Beispiel das Vertragsrecht der Kassenärztlichen Vereinigung bleiben in der Substanz erhalten.
Aktuell, wenn ich die gestrige Meldung und Aussage eines Vertreters der Kassenärztlichen Vereinigung dieses Landes im Radio gehört habe, der zu Lasten anderer die Diskussion in Gang bringt, das Land würde hier in Bezug auf den Nachwuchs eine falsche Politik betreiben bei Ärzten, weil wir – das ist jetzt meine Interpretation, so kam es zumindest rüber – zu dumm sind als Landespolitiker – und zwar alle, die hier sitzen, Sie in Ihrer Zeit der Regierungsbeteiligung und wir jetzt auch –, dass wir das Geld ausgeben, das wir als Land haben, zur touristischen Infrastrukturverbesserung, nämlich für Seebrücken, Radwege und Sonstiges, man solle das lieber dafür nutzen, Kitas an Krankenhäusern einzurichten, um die Ärzte zu motivieren, im Land zu bleiben, dann sage ich mal, das passt nicht in diese Landschaft, es passt letztendlich nicht in dieses Thema rein. Ich erwarte auch mehr Verantwortung auf der ärztlichen Ebene. Aber das nur als Randbemerkung.
rungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gelöst werden. Hier, denke ich mir, gibt es auch in diesem Parlament einen allgemeinen Konsens. Die Probleme der Finanzierung im Gesundheitswesen beruhen allerdings auf der Begrenzung der Bemessungsgrundlage auf einen Teil des Lohns aus abhängiger Beschäftigung. Und hier, meine Damen und Herren, setzt die Bürgerversicherung dann ein. Die von uns vorgeschlagene Bürgerversicherung stellt eine Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens dar. Sie ist tatsächlich ein echter Systemwechsel. In der Bürgerversicherung werden alle Bürgerinnen und Bürger versichert, also auch Beamte und Selbständige. Das hat nichts mit Gleichmacherei zu tun, das sage ich einmal ganz deutlich. Mit der Bürgerversicherung soll die Finanzierung so erfolgen, dass jeder, also wirklich jeder, auf alle seine Einkünfte einen Beitrag leistet. Damit sind ausdrücklich die Mieten, Zinsen und Kapitaleinnahmen gemeint. Meine Damen und Herren, auch wir sind damit gemeint. Tatsache ist nämlich, dass Politiker endlich auch Bestandteil – das sage ich ganz persönlich – der allgemeinen Versicherung werden. Das heißt, wir sind solidarisch mit in dem Gesamtsystem integriert, und ich denke, das täte uns Politikern gut.
Meine Damen und Herren, durch die Einbeziehung aller Bürger, wirklich aller Bürger, in die solidarische Bürgerversicherung mit dem gleichen prozentualen Beitragssatz auf alle Einkommensarten soll dauerhaft ein stabiler Beitragssatz und eine gerechte Lastenverteilung erreicht werden. Dadurch wird – eine Forderung der Wirtschaft, die immer wieder zu Recht erhoben wird – der Faktor Arbeit nachhaltig entlastet. Damit aber auch eines klar wird: Es soll und muss bei der paritätischen Finanzierung bleiben! Die Arbeitgeber sollen genauso wie die Arbeitnehmer auch zukünftig weiterhin ihren Beitrag in eine Bürgerversicherung leisten.
Es gehört aber auch dazu, Probleme, die mit der Bürgerversicherung einhergehen, anzusprechen und sie nicht einfach zu verleugnen. Eine Erweiterung des Personenkreises führt natürlich zu einer Verbreiterung der Einnahmeseite, das ist sozusagen dabei die Positivmeldung, führt aber natürlich auch zu einer Vergrößerung des Kreises der Bezugsberechtigten. Mehr Bezugsberechtigte, das ist für jeden nachvollziehbar, bedeutet aber auch mehr Ausgaben. Und ob sich das dann im Saldo positiv auf die Finanzsituation im Gesundheitswesen auswirkt, da gibt es durchaus kritische und auch warnende Stimmen. Ich bitte einfach, dann diese Stimmen in einer Diskussion auch ernst zu nehmen, denn eine euphorische Diskussion allein bringt uns kein Stück weiter.
Eine spannende Frage ist natürlich auch die Frage der so genannten Beitragsbemessungsgrenze. Gegen ein grundsätzliches Wegfallen der Beitragsbemessungsgrenze gibt es erhebliche Bedenken. Auch gegen das Anheben, in der Diskussion ist ja jetzt die Grenze im Rahmen der Sozialversicherung 5.100 Euro, gibt es Bedenken, und zwar rechtliche. Und wenn das dahin geht, wie ich es in der vergangenen Woche erlebt habe, dass es sogar verfassungsrechtliche Bedenken sind, dann gilt es, auch diese verfassungsrechtlichen Bedenken ernst zu nehmen, und zwar in einer breiten Debatte über die solidarische Bürgerversicherung. Darauf möchte ich nur hinweisen.
Für mich stellt sich aber hier die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Gleiches habe ich gestern Abend von Frau Merkel gehört, aber auch von Norbert Blüm. Trotzdem eint uns an der Stelle ein Punkt, breite Schultern sollen eben mehr tragen. Ich denke, das ist auch für jeden Bürger nachvollziehbar. Und wenn in dieser Frage, ebenso wie bei der Einbeziehung der Selbständigen in die Bürgerversicherung, verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht werden, noch einmal die dringende Mahnung: Diese sind ernst zu nehmen und zu berücksichtigen!
Meine Damen und Herren, eine solche grundlegende Umstellung zu einer Bürgerversicherung bedarf meines Erachtens ohnehin einer breiten Mehrheit. Es bedarf eines Konsenses der Politik, die bereit und in der Lage ist, alle rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die politische Umsetzung setzt daher wirklich den Mut zu einer umfassenden und grundlegenden Erneuerung des Gesundheitssystems voraus. Mit rein strukturkonservativem Gedankengut, sprich dem Erhalt des Bestehenden, kommen wir in der Gesundheitspolitik nicht weiter.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich sechs Punkte benennen, und zwar sechs Punkte, die aus meiner Sicht, die aus Sicht meiner Fraktion und aus Sicht der SPD die Vorteile darstellen, die mit dieser Bürgerversicherung verbunden sind:
Zweitens ist dauerhafte Beitragsstabilität und Nachhaltigkeit durch die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung die Konsequenz.
Fünftens. Was für unser Land besonders wichtig ist, denke ich, sie erfüllt den Charakter der Familienfreundlichkeit.
Deshalb werbe ich hier, auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. – Ich danke Ihnen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir uns in der gestrigen Landtagsdebatte doch auf einem relativ hohen Niveau bewegt haben, muss ich ehrlich sagen, dass ich beim Einstieg in die heutige Debatte so meine Probleme hatte, hier die Qualität des Antrages zu erkennen.
Ich habe versucht, da bin ich auch ehrlich, mich mit diesem Antrag auseinander zu setzen, und zwar intensiv auseinander zu setzen. Es fiel mir aber relativ schwer, so dass ich dann auch irgendwann gesagt habe, es ist vergebens, ich breche hier ab. Ich möchte Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren, dieser Antrag verkörpert im Prinzip das Motto eines Schwarz-Weiß- oder vielleicht auch eines Schwarz-Rot-Antrages.