Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 37. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 37., 38. und 39. Sitzung liegt Ihnen vor.
Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 14 im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 29 sowie den Tagesordnungspunkt 30 im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 13 zu beraten. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 37., 38. und 39. Sitzung gemäß Paragraph 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Im Ältestenrat haben sich die Fraktionen darauf verständigt, einen Zusatztagesordnungspunkt „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern“ als letzten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen. Eine Aussprachezeit wird nicht vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 4/1198 ein Antrag zum Thema „Gehörlosenzentrum Mecklenburg-Vorpommern“ vor.
Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraph 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verlese folgenden Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion: „Gehörlosenzentrum MecklenburgVorpommern“.
1. dass der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Dr. Hans-Robert Metelmann, am 13. November 2003 für die Landesregierung folgende Aussage getroffen hat.“
2. dass diese verkündete Entscheidung zum Standort des Gehörlosenzentrums im Interesse der Planungssicherheit für die betroffene Kommune uneingeschränkt Bestand hat.“
Nach einem jahrelangen Prüfverfahren verkündete der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur dem Landtag am 13. November 2003 die Entscheidung der Landesregierung, Güstrow als Standort für das Gehörlosenzentrum auszuwählen. Nach neuesten Erkenntnissen teilen nicht alle Mitglieder der Landesregierung diese Auffassung.
Der seit mindestens 1997 währende Prozess der Standortfindung und die pädagogisch dringend gebotene Beendigung der Standortdiskussion macht es notwendig, dass die Landesregierung sich zu einem gemeinsamen Standort bekennt, um die Umsetzung des Konzeptes eines Gehörlosenzentrums für Mecklenburg-Vorpommern endlich auf den Weg zu bringen. Mit diesem Antrag bekennt sich der Landtag zur umgehenden Umsetzung des Konzeptes.“
Ich betone nochmals, die Aussage ist notwendig, um Planungssicherheit für den Standort zu erlangen, da das neue Schuljahr vor der Tür steht. – Danke schön.
Im Namen der Koalition lehnen wir die Dringlichkeit dieses Antrages ab. Das ist ein Thema, das auch nach den Ausführungen des Kollegen gerade keinerlei Dringlichkeit beinhaltet. Wenn hier ein Entscheidungsfindungsprozess im Gange ist, wird das durch diesen Antrag in keiner Weise befördert oder verhindert.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Aufsetzung dieses Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung nicht zugestimmt worden bei Zustimmung der CDU-Fraktion, Gegenstimmen aus SPD- und PDS-Fraktion und einigen Stimmenthaltungen aus SPD- und PDS-Fraktion.
Meine Damen und Herren, bevor wir mit den Beratungen beginnen, darf ich hier noch zwei angenehme Dinge ansprechen. Wir gratulieren nachträglich unserem Kollegen Eckhardt Rehberg und unserem Kollegen Heinz Müller zu ihren 50. Geburtstagen.
Nach Paragraph 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 37., 38. und 39. Sitzung den Abgeordneten Torsten Renz zum stellvertretenden Schriftführer.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Umsetzung der einzelplanspezifischen Minderausgaben im Landeshaushalt 2004/2005“ beantragt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Alle, zumindest viele, schauen in diesen Tagen nach Gotha. Horrorzahlen geistern durch die Gegend: bis 2007 weitere Steuerausfälle in Höhe von 50 Milliarden Euro. Für dieses Jahr liegt die Prognose bei siebeneinhalb. Ich scheine offenkundig etwas weniger pessimistisch zu sein als mein Kollege Herr Schlotmann.
Wenn ich natürlich, Kollege Schlotmann, die Aufteilung der letzten Jahre sehe, gerade wenn ich die 50 Milliarden für die nächsten vier Jahre nehme, dann kann einem angst und bange werden. Die alte Aufteilung war in etwa 55 bis 60 Prozent beim Bund, der Rest bei den Kommunen. Es soll nicht in erster Linie um Gotha gehen, das wird uns morgen ereilen, aber diese Vorbemerkung deswegen: Wenn man sich die Haushaltsstrukturen des Landes Mecklenburg-Vorpommern anschaut und sich fragt, ob mit der Umsetzung der einzelplanspezifischen Minderausgaben diese Haushaltsstrukturen wirklich in dem Sinne verändert worden sind, verändert werden, dass sie insbesondere wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt bekommen, dann muss ich sagen, kann ich dieses nicht erkennen.
Frau Finanzministerin, Sie tragen seit acht Jahren Verantwortung für den Haushalt des Landes MecklenburgVorpommern. Von 1998 bis zum Jahr 2005, einschließlich der Minderausgabe, sind die Investitionen um 534 Millionen Euro gesunken. Wenn Sie dort den Faktor drei bis vier ansetzen, dann wissen Sie, was die öffentliche Hand nicht insbesondere im Baubereich ausgelöst hat. In den Jahren 1998 bis 2002, das heißt fünf Jahre lang, sind die Personalausgaben – hier inklusive BBL und Fachhochschulen – um 110 Millionen Euro gestiegen. Erst seit dem Jahr 2003 sinken sie und sollen bis 2005 um 32 Millionen Euro sinken.
Wenn ich mir jetzt die Auflösung der Minderausgabe ansehe, dann muss ich mich ganz besorgt fragen: Frau Keler, was haben Sie da gemacht? Welchen Ansatz hatten Sie? Wie gesagt, Sie tragen die politische Verantwortung. Wenn ich mir die Struktur der Minderausgabe angucke, meine Damen und Herren von SPD und PDS, das ist das, was der Landtag dazu beschlossen hat: „Die pauschale Einsparvorgabe“ soll vorwiegend „im Bereich der laufenden Ausgaben mit Schwerpunkt bei den sächlichen Verwaltungsausgaben“, hier insbesondere bei Gutachten sowie IT-Ausgaben, erbracht werden. „Eine titelweise Spezifizierung wird dem Finanzausschuss bis zum 30.04.2004 übersandt“, dieses so für alle Ressorts.
Wie sieht die Realität aus? Wenn ich mathematisch darangehe und die gesamte Minderausgabe, Hochbau hier mit eingeschlossen, von 62,6 Millionen Euro in diesem Jahr und 61,4 im nächsten Jahr betrachte, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann bin ich bei 1,2 Prozent sächlicher Verwaltungsausgaben. 4,2 Millionen Euro sind aufgeführt als Minderausgabe bei den sächlichen Verwaltungsausgaben.
Also ein Prozent, Frau Ministerin Keler, meine sehr verehrten Damen und Herren Ministerinnen und Minister der Landesregierung, sind nicht 1,2 Prozent. Sie haben nach unserem Dafürhalten den Beschluss des Landtages, vorwiegend bei den sächlichen Verwaltungsausgaben die einzelplanspezifische Minderausgabe auszubringen, nicht, aber auch gar nicht erfüllt.
Was Sie aber gemacht haben – und das, muss ich sagen, haben Sie ganz toll gemacht –, Sie haben zu drei Vierteln bei den Investitionen gekürzt.
Wenn ich Hochbau und die anderen investiven Maßnahmen zusammenzähle, Frau Keler, dann bin ich in diesem Jahr bei 46,3 Millionen Euro und im nächsten Jahr bei 45,56 Millionen Euro. Und beim kommunalen Sportstättenbau gehen Sie von 750.000 auf 500.000 herunter. Besonders deftig gehen Sie im nächsten Jahr bei der GA ran, 22 Millionen Euro. Aber auch die Dorferneuerung, Herr Minister Backhaus, nehmen Sie in diesem Jahr nicht aus. Clever, im nächsten Jahr ist nichts und 2006 stehen ja wieder Wahlen an, damit man offenkundig Bändchen durchschneiden kann.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Da kann man die Steigerung schön verkaufen. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)