Wolfgang Riemann
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Last Statements
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1994, 1996 und nun 2002 hat sich der Landtag mit dem Internationalen Thermonuklearen Elementarreaktor ITER beschäftigt.
Einig waren sich 1994 Landtag und Landesregierung, dass man gemeinsam für den ITER-Standort Lubmin nachdrücklich kämpfen wird. Im Wesentlichen bestand diese Einigkeit auch noch 1996. Was aber ist nun in dieser Legislaturperiode passiert? Welche Schritte hat die Landesregierung unternommen, um die Bewerbung beim ITER-Rat zu fördern? Welche Schritte hat der famose Ostbeauftragte Schröders, Herr „Schwantnix“, für den Standort Greifswald-Lubmin unternommen?
Herr Professor Kauffold wird uns gleich dieses erzählen, aber ich sage Ihnen, Herr Professor, eine Märchenstunde werden wir hier nicht zulassen. Und es reicht eben nicht, sich in der Sonne von Wendelstein 7-X in Greifswald zu sonnen, Herr Ministerpräsident. Es reicht eben nicht, sich auf den Erfolgen der ersten und zweiten Legislaturperiode auszuruhen. Zukunft muss erarbeitet werden, Herr Dr. Ringstorff.
Und das ITER-Projekt, Herr Dr. Bartels, das wissen Sie so gut wie ich, ist eines der wenigen Zukunftsfelder für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Und da ist es schon peinlich, dass nicht das Land Mecklenburg-Vorpommern, dass nicht diese Landesregierung, sondern der ITER-Förderverband und die Region gemeinsam alle wesentlichen Schritte unternommen haben bis hin zu einer stichhaltigen Bewerbung, die in diesem Jahr nun präsentiert und dem ITER-Rat zugeleitet wird.
Wie gesagt, der ITER-Förderverband und die Region und nicht die Landesregierung treiben dieses wichtige Forschungsprojekt voran. Während in anderen Ländern, zum Beispiel in Frankreich, der Staat die Bewerbung materiell, organisatorisch und finanziell unterstützt, sieht
es um das ITER-Forschungsprojekt in Berlin und Schwerin bisher düster aus – Schweigen im Walde. Und Ihr Antrag, verehrte Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Ihr Änderungsantrag zielt auch wieder in die gleiche Richtung. Sie wollen nämlich die finanzielle und organisatorische Unterstützung von Seiten der Landesregierung streichen und das ist ein Armutszeugnis. Das sage ich Ihnen hier so deutlich.
Der Kreistag von Ostvorpommern und die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald, Herr Dr. Bartels, haben sich in großer Einmütigkeit hinter das ITER-Projekt und hinter die Bewerbung um das ITER-Projekt gestellt und den Förderverband unterstützt. Nun ist es an der Zeit, dass dieser Landtag einer müden und verzagten Landesregierung Beine macht,
damit Herr Holter und Herr Ringstorff nicht auch noch diesen Zukunftszug für das Land Mecklenburg-Vorpommern verpassen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich könnte beginnen: „Herzlich willkommen zur erweiterten Sitzung des Finanzausschusses“, angesichts der Mitgliederzahl, die sich hier für Haushaltsund Finanzfragen interessiert nach der Mittagspause, aber ich denke, das ist vielleicht auch der Mittagspause geschuldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im 6-MonatsRhythmus spielt sich seit geraumer Zeit ein Drama ab, welches alle Haushaltspolitiker, egal vom Bund, den Ländern oder den Kommunen, nur noch mit Schaudern erfüllen kann. Ich meine hiermit die jeweiligen Steuerschätzungen im November und Mai eines jeden Jahres. Und so war es auch dieses Mal wieder so, dass vor dem Hintergrund einer angeblich doch so erfolgreichen Finanzpolitik der Arbeitskreis Steuerschätzung am 16. Mai 2002 Folgendes verkünden musste: Im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2001 werden die erwarteten Einnahmen der Länder – und ich beziehe mich hier nur auf die Länder – in 2002 um 4,2 Milliarden Euro, in 2003 um 2,9 Milliarden Euro, in 2004 um 2,3 Milliarden Euro und in 2005 um 2,7 Milliarden Euro unter den Erwartungen liegen. Und nimmt man nun alle staatlichen Ebenen zusammen und kumuliert die Ausfälle über den oben genannten Zeitraum, so ergeben sich sogar Ausfälle in Höhe von 65 Milliarden Euro.
Erst gestern hat die Landesregierung die konkreten Daten für Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Ich begrüße das nachdrücklich, damit wir hier auch über konkrete Zahlen sprechen. Nach den bisherigen Erfahrungen kann man aber nun wohl begründet davon ausgehen, dass unser Land jährlich wenigstens mit 115 Million e n Euro betroffen sein wird, und da sind die Folgen für die Kommunen unseres Landes noch nicht einmal berücksichtigt.
Und wenn dann unser Landesrechnungshof, und das ist keine Kritik am Landesrechnungshof, feststellt, dass alle Kunst der Landesregierung und der Landesverwaltung auf entsetzlich schwierige Rahmenbedingungen treffe, dann mag das ja den Tatsachen entsprechen. Aber, meine Damen und Herren, hat diese Landesregierung nicht im Bundesrat diesen Rahmenbedingungen zugestimmt?
Frau Finanzministerin, ich frage Sie, wenn Sie schon dieses Zitat in Ihrer Pressemitteilung vom 16. Mai 2002 verwenden: „Wer, wenn nicht die Politiker, wer, wenn nicht auch diese Landesregierung, ist denn für die Schaffung von Rahmenbedingungen, von günstigen oder ungünstigen … verantwortlich? Es sind doch wohl sozialdemokratische Finanzminister in Berlin und in Schwerin, die dafür nicht unmaßgeblich zuständig sind.“
Und, Frau Finanzministerin, ja, Sie werden vom Landesrechnungshof für Ihre Haushaltspolitik gelobt,
obwohl, wie Sie erst gestern zeigten, Sie das nicht zu schätzen wissen.
Dass ich diese Einschätzung des Landesrechnungshofes so nicht teile, wird Sie nicht überraschen.
Geschickt bei Ihnen ist allenfalls, dass Sie das Sparen und Konsolidieren als Synonym verwenden, obwohl es zwei Paar Schuhe sind. Nur, meine Damen und Herren, ein Haushalt besteht auch immer aus zwei Seiten. Da reicht es nicht, nur auf die Ausgabenseite zu gucken, sondern man muss sich auch auf die Einnahmen konzentrieren.
Bestes Beispiel ist der verspätete Eingang der 100 Millionen Euro aus dem EU-Förderprogramm und 21 Millionen haben wir gar nicht in Anspruch genommen. Und wenn dann Mecklenburg-Vorpommern auf Landesebene bis 2005 mit über einer halben Milliarde Euro weniger auskommen muss, dann weiß ich nicht, ob man das als seriöse Finanzpolitik, als erfolgreiche Finanzpolitik verkaufen kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, dass diese Einnahmeausfälle mit einer wirklichen Entlastung in den Taschen von Unternehmern und Bürgern verbunden wären, denn die gesamtwirtschaftliche Steuer
quote wird im Jahre 2005 mit circa 22,5 Prozent kaum unter der des Jahres 1998 liegen und die nominale Entlastung der Bürger wird weitgehend durch die kalte Progression wieder aufgehoben, so dass real nichts übrig bleibt. Insofern erscheint die im Bericht dargestellte Hoffnung, dass nun auch die Binnennachfrage real merklich ansteigen werde, reichlich naiv.
Ich rate Ihnen, Frau Finanzministerin, ich rate Ihnen, meine Damen und Herren hier in diesem Landtag, sprechen Sie einmal mit dem Einzelhandel, ob der von der Entlastung, die versprochen worden ist, etwas mitbekommen hat! Vielmehr ist es doch so, dass volkswirtschaftlich relevante Stellschrauben in Bund und Land nicht stimmen. In keinem Land der OECD muss so viel reales Wachstum, nämlich 2,5 Prozent generiert werden, damit der Arbeitsmarkt im Saldo aus Zu- und Abgängen wenigstens konstant bleibt. Und das wirkt sich unmittelbar dann natürlich auf die Höhe der tatsächlichen und potentiellen Steuereinnahmen aus. Und, Frau Keler, auch in der Unterrichtung der Landesregierung auf der Drucksache 3/2948 vom 29.05.2002 richten Sie Ihre Hoffnungen wieder allein auf konjunkturelle Impulse und Wendepunkte. Ich denke, das allein genügt nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, vielmehr müssen strukturelle Defizite gerade auf dem Arbeitsmarkt beseitigt werden, Verkrustungen aufgebrochen werden, so dass die Beschäftigungsschwelle in Deutschland abgebaut wird, mehr Menschen in Beschäftigung kommen und so wieder höhere Steuereinnahmen zu verzeichnen sein werden. Ansonsten, Frau Ministerin, werden wir uns auch in Zukunft, in welcher Funktion dann nach dem 22. September auch immer, wieder und wieder über wegbrechende Einnahmen beklagen
und weiterhin schicksalsergeben der Entwicklung hinterherlaufen.
Das kann nicht im Interesse des Landes und seiner Bürger sein. Unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung der Landesregierung müssen hier Impulse kommen.
Zudem, Frau Finanzministerin, fordere ich Sie von hier aus auf, ab Juni diesen Jahres dem Finanzausschuss monatlich eine titelbezogene Unterrichtung über die haushaltspolitische Umsetzung, die sich aus den Folgen der Einnahmeausfälle ergibt, vorzulegen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Fragen der Inflation und der Kostentreibung leiden Sie, Frau Gramkow, im Gegensatz zur Finanzministerin noch nicht an Realitätsverlust.
Und wenn wir hier von Punktlandungen sprechen, dann müssen wir uns auch mal fragen, warum denn das so ist, der Unterschied zwischen Planung und Realität. Ich will hier nur drei Beispiele anführen:
Denkmalschutzmittel per 8. Mai 2002 – nicht einmal sieben Prozent gebunden
Arbeit für die Bauwirtschaft – sieben Prozent gebunden und nicht einmal zwei Prozent abgeflossen, im Mai!
bewilligter Haushalt im Dezember, Alleenfonds – Kleine Anfrage, heute habe ich sie bekommen – 2001 nur zu einem Viertel ausgeschöpft
Aber wir stellen uns hin, machen eine Alleenrichtlinie und feiern uns. Davon kommt jedoch kein Baum an die Straße, wenn wir nichts tun. Städtebaufördermittel aus dem Programm 2002 werden den Kommunen erst im Juli zur Verfügung stehen, frühestens im Juli, sage ich Ihnen, meine Damen und Herren. So spare ich zu Lasten der Kommunen und kann mich natürlich dann auch mit Punktlandungen feiern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Datum vom 29. Mai hat die Landesregierung uns über die Ergeb
nisse der Maisteuerschätzung für den Zeitraum 2002 bis 2006 unterrichtet. Das ist zunächst einmal gut so. Wir hatten dieses in unserem Antrag bis zum 19.06.2002 gefordert. Aber der Antrag, meine Damen und Herren, hat sich noch nicht erledigt, wie ich im Folgenden auch noch ausführen werde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn auch die Wirtschaftsinstitute eine Wachstumsbeschleunigung in diesem Jahr und in den kommenden Jahren für Gesamtdeutschland konstatieren, so zeigt sich doch, dass die Schere zwischen Ost und West sich weiter öffnet. So zeigt der am Montag veröffentlichte Geschäftsklimaindex für Westdeutschland eine positive Entwicklung, für Ostdeutschland eine negative Entwicklung. Darauf – das hätte ich erwartet, Frau Finanzministerin – hätten Sie in Ihrem Bericht eingehen sollen und daraufhin hätten Sie, Herr Ministerpräsident, Frau Finanzministerin, ausführen sollen, was Sie dagegen tun wollen.
Und, meine Damen und Herren, renommierte Wirtschaftswissenschaftler weisen aber auch auf die Labilität der Konjunkturentwicklung und die Verkrustungen unserer Gesellschaft hin. Internationale Krisen wie Indien und Pakistan oder in Argentinien, aber auch die Ölpreissteigerung können sehr schnell den prognostizierten Aufschwung in das Gegenteil umkehren. Und, Frau Finanzministerin, was wird dann mit den schönen Eichel-Prognosen?
Herr Präsident, wo man hinschaut in Europa, wenn wir uns dort umsehen in der Wirtschaft, in der Politik, im Sport, im Geldbeutel – überall sind wir Schlusslicht in Europa. Alle anderen wachsen schneller, singen besser, lernen erfolgreicher, kicken schöner und regieren effektiver.
Die Bundesrepublik ist Schlusslicht in Europa und Mecklenburg-Vorpommern ist Schlusslicht auf vielen Feldern der Politik in der Bundesrepublik Deutschland.
Und dieses Schlusslicht trägt die Farbe Rot-Grün in Berlin und in Mecklenburg Rot-Rot, wie es einem Schlusslicht zukommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Landesregierung auf die steuerlichen Entlastungen der Bürger und Unternehmer hinweist, so vergisst sie, dass Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger davon gar nichts, aber auch gar nichts haben. Sie vergisst bewusst, dass über steigende Kassenbeiträge, steigende Ökosteuer, steigende Versicherungs- und andere Steuern die Bundesregierung den Bürgern, aber auch den Unternehmen das Geld wieder aus den Taschen zieht und dass der Mittelstand im Gegensatz zu den Großunternehmen nur wenig oder gar nicht entlastet wird, teilweise sogar belastet wird.
Und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist mittelständisch geprägt. Unterhalten Sie sich doch mal mit dem Präsidenten des Deutschen Handwerksverbandes, unterhalten Sie sich mal mit der Handwerkskammer! Dann wissen Sie, wie die Lage dort aussieht. Und unsere Wirtschaft, weil sie mittelständisch geprägt ist, wird auch dadurch mehrheitlich benachteiligt.
Dass die Erhöhung des Kindergeldes von den Gemeinden und dem Land mitfinanziert wird, dass sie also die Lasten dort mitzutragen haben, davon sagt dieser Bericht ebenfalls nichts.
Und, das ist eben der Unterschied, bei der Kindergelderhöhung der alten Bundesregierung gab es für die Länder und Kommunen Umsatzsteuerpunkte zum Ausgleich dieser Belastung. Dieser Steuerreform der Bundesregierung von Schröder haben Sie zugestimmt und damit auch den Lasten, die die Gemeinden und das Land zu tragen haben.
Wie die von der Landesregierung unterstützten Maßnahmen der Bundesregierung zu einer Stärkung der Binnennachfrage …
Wie die von der Landesregierung unterstützten Maßnahmen der Bundesregierung zu einer Stärkung der Binnennachfrage beigetragen haben, erschließt sich auch einem geneigten Beobachter nicht. Gibt es nun einen Einbruch beim Einzelhandelsumsatz
oder wollen Sie dieses leugnen, Frau Keler? Gibt es keinen, sagen Sie?
Gut. Für die Medien: Es gibt keinen Einzelhandelseinbruch, das sagt unsere Finanzministerin – meilenweit von der Realität entfernt.
Und wer gestern die Debatte um die demographische Entwicklung in unserem Haus verfolgt hat, wo Regierung und Koalitionsfraktionen uns und den Bürgern weismachen wollten, alles ist und wird gut und die Landesregierung hat und wird alles tun, der findet in der Steuerschätzung und dem Bericht dazu die Zahlen. Und, meine Damen und Herren, Zahlen haben die Eigenschaft, sie lügen nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November, ich zitiere aus dem Bericht dazu: „Auf Grund der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung sind weitere Mindereinnahmen von -11 Mio. 1 zu berücksichtigen, da das regionalisierte Ergebnis auf dem Bevölkerungsstand vom 30.06.2001 basiert.“ Ende des Zitates. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 11 Millionen Euro! Das ist in etwa das, was dieses Land jährlich für den Zukunftsfonds, den Sie so herausgestrichen haben, ausgibt. 11 Millionen Euro, die
aus der demographischen Entwicklung nicht in dieses Land fließen!
Und die Landesregierung, die Koalitionsfraktionen reden die bedrohliche demographische Entwicklung schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Kommunen konstatiert der Bericht Einnahmeausfälle von nur 5 Millionen Euro aus der Maisteuerschätzung. Frau Finanzministerin hat es auch vorgetragen. Aussagen über die Folgejahre trifft dieser Bericht nicht. Auch das ist ein Defizit. Und deshalb müssen wir die Zahlen anfordern und deshalb sind sie von der Landesregierung zu liefern. Und, meine Damen und Herren, wir zweifeln diese Zahlen auch an, denn das erste Quartal hat massive Steuereinbrüche auf der kommunalen Ebene gebracht. Auch hier versucht die Landesregierung mit ihrem Bericht schönzureden. Wir werden die echten Zahlen anfordern.
Abschließend stellt der Bericht fest, woher die Deckung der Steuerausfälle kommen soll. Der Einstellungsstopp bringt 5 Millionen, 100 Millionen Euro aus EU-Mitteln, die eigentlich schon 2001 hätten vereinnahmt werden müssen, und 10 Millionen Euro durch weitere Effekte im Finanzministerium. Welche diese sind, wissen wir. Sie haben uns heute ebenfalls nicht erklärt, Frau Finanzministerin, welche Effekte Sie dort meinen. Sie werden es im Finanzausschuss oder in dem Bericht tun, sofern der Landtag unserem Berichtsersuchen folgt. Frau Keler, sind diese Effekte vielleicht die Reserven bei Personal- und Zinsausgaben, die die CDU schon in der Diskussion zum Doppelhaushalt im vergangenen Haushaltsjahr festgestellt hat, oder sind es andere Effekte? Dann sollten Sie das dem Landtag auch nicht vorenthalten, denn wir haben einen Anspruch auf Haushaltswahrheit und -klarheit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abschließend noch zu dieser Steuerschätzung: Die Zahlen beweisen, diese Steuerreform, der diese Landesregierung zugestimmt hat, hat weder zu einer Steigerung der Kaufkraft geführt noch ist sie sozial gerecht. Diese Steuerreform belastet die Rentner, die Alleinerziehenden, die Sozialhilfeempfänger, die Auszubildenden,
die Studenten, die Kleinverdiener, die kinderreichen Familien und die Gemeinden.
Diese Steuerreform entlastet Großverdiener und Großkonzerne, sie ist zutiefst sozial ungerecht.
Und Rot-Rot in Schwerin hat zum Preis von ein paar Umgehungsstraßen dieser Steuerreform zugestimmt. Deshalb müssen Sie die Folgen auch ertragen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst mal hätte ich erwartet, dass uns zu diesem Tagesordnungspunkt der Wirtschaftsminister, da es ja insbesondere seinen Bereich betrifft, hier mit seiner Anwesenheit beehrt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist diese Unterrichtung wertvoll, weil sie auflistet, welche Möglichkeiten bestehen, aus den drei Strukturfonds EFRE, ESF und EAGFL sowie den vier Gemeinschaftsinitiativen, ich nenne hier Interreg III, Urban II, Equal und Leader+, und den etwa 200 existierenden Förderprogrammen Mittel der Europäischen Union zum Aufbau unseres Landes zu erhalten. Die Unterrichtung ist auch deshalb wertvoll, weil sie für die einzelnen Programme die Vielfalt der Ansprechpartner benennt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aufgeschreckt von Pressemitteilungen vom Juni 2001 unter der
Überschrift „Mecklenburg-Vorpommern partizipiert nicht ausreichend an den EU-Förderprogrammen“ hat die Landesregierung gehandelt. Aber, meine Damen und Herren, ist dieser Bericht und sind andere Aktivitäten ausreichend? Die Opposition in diesem Hause meint, nein.
Ich werde dieses im Folgenden begründen.
Die von der EU gewährten Fördermittel sind immer zusätzlich. Sie sollen Regionen und Länder nach vorn bringen, sie sollen eine gleichmäßige Entwicklung der Länder und Regionen befördern, Ungleichmäßigkeiten beseitigen.
Handeln wir, meine Damen und Herren, handelt unsere Landesregierung in diesem Sinne?
Wir meinen, Frau Gramkow, nein.
Schon mit den Haushalten 2000, 2001 und insbesondere mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 wird nicht nur von der CDU-Fraktion, sondern auch zunehmend von den Verbänden beklagt, dass dieses Land die EU-Mittel zunehmend zur Substitution von Landesmitteln nutzt,
dass zunehmend zu Lasten der Infrastrukturentwicklung dieses Landes Mittel in Strohfeuerprogramme fließen. Dieses, meine Damen und Herren, nennen wir Sparen an der Entwicklung unseres Landes, Sparen an der Zukunft unseres Landes.
Und so ist es auch zu erklären, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes, der wichtigsten wirtschaftlichen Kennziffer, mit der roten Laterne in der Bundesrepublik in der Öffentlichkeit dasteht.
Ja, das Saarland ist jetzt unter den vier führenden Ländern in der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. So können politische Unterschiede zur Entwicklung führen.
Und dieses, Herr Ministerpräsident Ringstorff, ist kein Schlechtreden des Landes, es ist eine Zustandsbeschreibung Ihrer Politik. Wie gesagt, meine Damen und Herren, es finden sich hierzu in dem vorliegenden Bericht keinerlei Hinweise, dass die Landesregierung die Zusätzlichkeit der EU-Mittel zukünftig stärker beachten will, dass sie künftig die EU-Förderprogramme verstärkt dazu nutzen will, um dieses Land voranzubringen.
Ich vermisse in dem Bericht auch den Vorgang, die Erläuterung, wie es dazu gekommen ist, dass trotz früher Erarbeitung der Unterlagen zu den Operationellen Programmen durch fehlerhafte, unabgestimmte Ergänzung zur Programmplanung, also durch handwerkliche Fehler, die auf fehlerhaften politischen Vorgaben beruhen, und ich
mache den Mitarbeitern der Landesregierung keinen Vorwurf, sondern ich mache denen, die eine politische Vorgabe geben, die dann zu handwerklichen Fehlern führen, den Vorwurf, dass in dieses Land keine Mittel aus der Strukturfondsperiode 2000 bis 2006 über das Jahr 2001 geflossen sind. Ich rede hier nicht von Peanuts, meine Damen und Herren. Ich rede von einem dreistelligen Millionen-Euro-Betrag, für den das Land durch politisch verursachte Fehler in Vorleistung gehen musste. Die Finanzministerin spricht allein für das Jahr 2001 von rund 100 Millionen Euro. Lesen Sie bitte nach in der Drucksache 3/2948, die den Landtag am heutigen Tag erreichte! Die Zahlen für 2000 sind da nicht angeführt. Und für die Vorleistungen, meine Damen und Herren, hatte dieses Land Zinsverluste,
denn diese Vorleistungen sind kreditär finanziert, und ich spreche hier von Zinsverlusten in zweistelliger Millionenhöhe.
Nicht gefunden, meine Damen und Herren, habe ich in dem Bericht auch einen Beleg, mit dem das Durchpeitschen der FFH-Gebiete 1999/2000 durch den Umweltminister Professor Methling begründet wurde. Die vom Minister begründete sachfremde Verknüpfung der Ausweisung von FFH-Gebieten mit anderen Förderprogrammen ist nicht belegbar und zusätzliche Mittel, wie angekündigt, sind auch nicht geflossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Bericht feststellt, dass aus EU-Förderprogrammen, und ich sage hier ausdrücklich, außerhalb der Strukturfonds und Gemeinschaftsinitiativen, rund 21 Millionen Euro nicht ausgeschöpft werden, wenn der Bericht feststellt, dass die Projektbeteiligung bei Forschung und Entwicklung, eines der wenigen Potentiale, die dieses Land hat, in 2001 einen Rückgang gegenüber dem Jahr 2000 aufweist, wenn hier nur 30 Prozent des möglichen Niveaus an Fördermitteln ausgeschöpft werden konnten, also hier rund 12 Millionen Euro verschenkt wurden, so sind meiner Fraktion die im Bericht vorgesehenen künftigen Handlungsstrategien des Landes zu wenig. Nur mit verbesserten Internationalisierungsstrategien, mit verbesserter Sprachkompetenz, mit Projekt- und Managementtechnik werden wir hier in diesem Land bei dieser Thematik keinen Durchbruch erreichen.
Meine Fraktion schlägt deshalb eine Zentralisierung im Bereich der europäischen Förderpolitik für diese Landesregierung vor, einen Ansprechpartner für alle Politikfelder im Bereich der Landesregierung, der Kompetenz in Information, Beratung und Begleitung vereint, der Lobbyarbeit unterstützt, bei dem die Datenbanken zusammenlaufen und der die Erfahrung von Netzwerken weitergibt. Davon, meine Damen und Herren, sind wir heute trotz positiver Ansätze im Bericht der Landesregierung zur Nutzung der EU-Förderprogramme noch meilenweit entfernt. Wir, meine Damen und Herren, werden auch dieses nach dem 22. September ändern. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Minister Ebnet, ich darf zitieren aus der Drucksache 3/2948 „Unterrichtung durch die Landesregierung – Steuerschätzung Mai 2002“. Auf der zweiten Seite, und zwar geht es hier um Steuerlücken und wie die gedeckt werden sollen, wird ausgeführt: „Der zusätzliche Abruf von EU-Einnahmen in Höhe von rd. 100 Mio. 1 für in 2001 bereits geleistete Ausgaben kann die verbleibende Einnahmelücke schließen.“
Sie planen Einnahmen und Ausgaben und haben jetzt hier zusätzlich etwas bekommen, weil Sie das eben nicht zeitnah bekommen haben,
weil Sie in der operationellen Planung und in der Ausführungsplanung Versäumnisse zugelassen haben.
Ein zweiter Punkt, ich darf hier auch aus dem Bericht wiedergeben: Rechnerisch wären einwohnerbezogen möglich gewesen 29 Millionen Euro von Fördermitteln außerhalb der Strukturfonds und Gemeinschaftsinitiativen. 21 Millionen sind nicht ausgeschöpft. So steht es in dem Bericht. 29 sind möglich und 7,6 sind ausgeschöpft, das wären dann sogar 21,4 Millionen Euro, wenn wir ganz genau sein wollen. Und wenn im Bericht ausgeführt wird, dass wir nur 30 Prozent des möglichen Niveaus an Projektbeteiligungen bei Forschung und Entwicklung in 2001 ausgeschöpft haben, nur 30 Prozent, dann haben wir hier eben 12 Millionen verschenkt. Dann haben wir 12 Millionen verschenkt, auch wenn die Landesregierung vermeintlich sagt, dafür sind andere zuständig.
Aber wir haben hier im Parlament einen Grundsatz: Alle möglichen Fördermittel, die wir erreichen können, darum bemühen wir uns. Und wenn wir dort eben nur 30 Prozent ausschöpfen und wenn der Bericht zitiert, dass bei der Projektbeteiligung in 2001 ein Rückgang gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen ist bei Forschung und Entwicklung, das ist eines der wichtigsten Potentiale dieses Landes, dann erwarte ich von so einem Bericht, dass Konsequenzen klar und deutlich aufgeführt werden und wie man das künftig besser machen kann. Und das habe ich in diesem Bericht vermisst.
Aber selbstverständlich.
Das haben wir vorhin im Wirtschaftsausschuss diskutiert,
das wissen Sie genauso gut wie ich. Ich habe das auch dem Bericht entnommen.
Aber wenn es denn so ist, dann müssen wir sehen, haben wir hier falsche Rahmenbedingungen, haben wir hier Institutionen, haben wir hier ungenügende Vernetzungen und welchen Beitrag kann die Landesregierung leisten, damit es künftig nicht mehr so ist. Und da vermisse ich die klare Aussage in dem Bericht.
Ziehen Sie schon mal die Hosen hoch, Herr Schoenenburg, damit ich beißen kann!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die Arbeit des Landesrechnungshofes in der jetzigen, aber auch ganz ausdrücklich für die Arbeit in den vergangenen Legislaturperioden bedanken, ausdrücklich im Namen der gesamten CDU-Landtagsfraktion.
Dass der Landesrechnungshof als Verfassungsorgan unabhängig ist und bleiben muss, dass er weitgehende Kontrollaufgaben und -befugnisse hat und weiter haben muss, war auch für meine Fraktion ein Lernprozess in der ersten und zweiten Legislaturperiode sicherlich mit zunehmenden Erkenntniswerten.
Aber, meine Damen und Herren, ohne die weitgehenden Kontrollbefugnisse, ohne die engagierte und unab
hängige Arbeit des Landesrechnungshofes seit 1992 wäre dieses Land im wahrsten Sinne des Wortes ärmer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie die Fakten sich darstellen, wie die Fachausschüsse und der federführende Ausschuss, der Finanzausschuss, diese bewertet, können Sie der Drucksache 3/2933 entnehmen. Ausdrücklich möchte ich die Fachausschüsse ermuntern, sich in der nächsten Legislaturperiode umfangreicher mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zu beschäftigen. Aber, meine Damen und Herren, dazu muss man den Hof dann auch einladen. Denn wenn nur eine Seite, hier die Landesregierung, gehört werden soll, dann ist dieses nur die halbe Miete, denn erfahrungsgemäß, und dies ist ja auch menschlich, meine Damen und Herren, neigt der Kontrollierte immer dazu, Fehler zu leugnen oder kleinzureden. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, habt den Mut und hört auch die andere Seite!
Ein Bericht des Landesrechnungshofes ist für meine Fraktion eigentlich nicht im Verfahren für erledigt zu erklären, weist er doch auf Probleme hin, die in diesem und in den nächsten Jahren immer wieder eine Rolle spielen und spielen werden, wie zum Beispiel die Beschaffung von Informationstechnik, die Probleme der Koordinierung durch den interministeriellen Ausschuss für Informations- und Telekommunikationstechnik. Sie finden die Ausführungen aus dem Bericht dazu in der Drucksache 3/2933 auf den Seiten 11 und 14. Zum anderen, meine Damen und Herren, werden in den Rechnungshofberichten naturgemäß Probleme angesprochen, deren Auswirkungen möglicherweise erst in den künftigen Jahren zu Tage treten, ich nenne hier beispielhaft das Fischverarbeitungszentrum Mukran, Spaßbäder und deren Förderung.
Wenn wir uns hier in diesem Hohen Hause darauf einigen könnten, ohne einen unabhängigen, arbeitsfähigen und mit weitgehenden Kontrollrechten ausgestatteten Landesrechnungshof wäre dieses Land ärmer und wird es zukünftig ärmer sein, dann, glaube ich, wären wir einen großen Schritt weiter. Denn, meine Damen und Herren, die Tendenz ist leider eine andere. Nicht nur der Präsident des Landesrechnungshofes beklagt dieses zu Recht, es entspricht auch meinen eigenen Wahrnehmungen. Da spricht ein Staatssekretär in der Öffentlichkeit von einer zu starken Stellung des Landesrechnungshofes. Da spricht ein hohes Mitglied dieses Hauses davon, dass der Landesrechnungshof nicht unfehlbar ist,
um die Wirkung und die Wirksamkeit der Arbeit des Hofes abzuschwächen. Natürlich, meine Damen und Herren, hat der Präsident des Landesrechnungshofes, hat der Senat und haben die Mitarbeiter nie behauptet, sie wären in ihrer Arbeit unfehlbar, sondern die Berichte entstanden schon immer in Abstimmung und Abwägung mit den Kontrollierten. Wer aber solche Worte wählt, der will den Hof schwächen. Und das wäre fatal für dieses Land, nicht nur in seiner Außenwirkung!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunehmend beklagen Mitarbeiter des Hofes, dass sie in ihrer Arbeit durch Mitarbeiter der Landesregierung, aber auch durch kommunale Behörden behindert werden. Da werden Akten verweigert oder erst verspätet zur Verfügung gestellt und da steht die Aussage im Raum, noch nie war die Zusammenarbeit mit der Landesregierung und dem Hof so schlecht wie in der jetzigen Legislaturperiode.
Ich kann hier die Landesregierung nur auffordern umzukehren, ich kann sie hier nur namens meiner Fraktion auffordern, zu einer vertrauensvollen Arbeit mit dem Hof im Interesse des Landes zurückzufinden.
Und insbesondere Sie, Frau Finanzministerin Keler, müssten doch daran ein ureigenstes Interesse haben, denn wo Geld ist, wo viel Geld ist, gibt es immer auch Missbrauch.
Deshalb hat der Hof die Aufgabe, Missbrauch aufzudecken, vorbeugende Maßnahmen gemeinsam mit den Handelnden zu veranlassen, auf rechtzeitige und umfassende Einnahmen zu drängen. Das spart dem Land viel Geld und deshalb ist die Unabhängigkeit des Hofes nicht nur ein verfassungsgemäß garantiertes Recht, sondern die Unabhängigkeit des Hofes muss auch immer wieder durchgesetzt werden.
Und wir werden dieses hohe Gut verteidigen. Lassen Sie es uns gemeinsam verteidigen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Natürlich ist es schwer für die Handelnden, den Fehler einzugestehen, aber es zeugt von wenig Souveränität, wenn Fehler festgestellt werden, dass der Kontrollierte den Kontrollierenden dann hinterher teils offen und teils versteckt versucht niederzumachen. Das ist so, als wenn der erwischte Schwarzfahrer den Schaffner beschimpft, anstatt zu zahlen, ohne zu klagen.
Und, meine Damen und Herren, was soll dieses Haus davon halten, wenn Fehler, Pannen, Rechtsverstöße im Holter-Ministerium öffentlich werden, der Minister dann den Rechnungshof mit der Prüfung beauftragt, weil man ja öffentlichkeitswirksam die Unabhängigkeit des Hofes nutzen kann, und dann aber, wenn es ernst wird, Unterlagen verzögert, erst auf Druck bereitgestellt werden und der mit dem Ministerium abgestimmte Prüfbericht, der ja auch veröffentlicht werden sollte, mit mehr als 50 Seiten angeblich neuer Fakten verzögert werden soll, möglichst bis nach der Wahl? Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Was, meine Damen und Herren, ist davon zu halten, wenn unter dieser Regierung verstärkt Unterlagen dem Hof nicht zugeleitet werden? Ich nenne hier nur beispielhaft den Fall Caterpillar. Und warum? Das fragt sich nicht nur meine Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Land braucht einen starken und unabhängigen Rechnungshof und wir, meine Damen und Herren, im Parlament und in der Regierung sollten alles dafür tun, dass die verfassungsgemäße Stellung des Hofes nicht untergraben wird.
Die CDU-Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich nicht genau weiß, als was Sie jetzt hier geredet haben,
als Präsident oder als Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion, würde ich gerne um eine Klärung bitten, ob Sie hier als Präsident dieses Landtages Ihre Ausführungen gemacht haben oder als Landtagsabgeordneter.
Und dann sage ich Ihnen, Herr Kuessner, …
Herr Kuessner, dann sage ich Ihnen als SPD-Landtagsabgeordneter, es gibt einen schönen lateinischen Spruch, ich kann ihn leider nicht, da wir kein Latein hatten in der DDR: …
Außer Mediziner, das wissen Sie doch, und ein bisschen Biologenlatein, mehr hatten wir nicht.
… Hätten Sie geschwiegen, wären Sie ein Philosoph geblieben.
Und, Herr Kuessner, wenn die Rechnungshofschelte, die Sie hier vorgetragen haben, eine Reaktion auf die Prüfung Ihres Hauses durch den Rechnungshof ist, dann haben Sie das Thema verfehlt,
dann müssen Sie hier in diesem Landtag eine Fünf oder eine Sechs bekommen! Und wenn Sie als Präsident des Landtages nicht einmal wissen, dass der Rechnungshofbericht und auch all das, was damit zusammenhängt, ein Senatsbeschluss ist, dass es nicht der Beschluss eines Herrn Präsidenten Tanneberg ist, sondern ein Senatsbeschluss, der einstimmig gefasst wird, dann, denke ich, sollten Sie sich vorher informieren. Und ich hätte mir gewünscht, Sie hätten, bevor Sie diese Rechnungshofschelte hier vorgetragen hätten, sich mit den Finanzpolitikern aller Fraktionen einmal zusammengesetzt, denn das, was wirklich heute passiert ist, das ist die Ungeheuerlichkeit Ihres Vortrages,
der nichts anderes zum Ziel hat, als den Rechnungshof zu schwächen. Wir wissen alle beide, Herr Kuessner, dass
es bei dem, was vorgetragen wird, und dem, was dann in der Presse steht, durchaus Unterschiede gibt.
Und es ist keine Skandalisierung, dass der Rechnungshof Prüfergebnisse vorträgt, auch wenn er sie wegen der Zeit nur verkürzt vortragen kann, sondern es ist eine Skandalisierung, wie Sie den Bericht heute hier niedergemacht haben.
Und mir kommen fast die Tränen, Herr Kuessner, wo gibt es eine kleine Gemeinde, die sich wehren kann.
Wir sind in Ostvorpommern geprüft worden und wir werden das auch bewerten als Landkreis, und Rostock kann das genauso, und Güstrow kann das auch genauso, und Pasewalk kann das auch genauso. Sie wissen es vielleicht nicht, aber der Bericht enthält immer eine Abstimmung mit der Gemeinde, mit dem Landkreis, mit den Betroffenen, die dort geprüft worden sind. Wer wie Sie heute hier so vorgeht, der öffnet Tür und Tor dem Mittelmissbrauch und billigt ihn.
Es ist schade, dass der Rechnungshof kein Rederecht hier vor dem Plenum hat, damit er Ihnen fachlich auch entgegnen könnte. Es ist schade, aber wir werden diese Rede im Finanzausschuss auswerten. Dafür werde ich als Ausschussvorsitzender sorgen. – Danke.
Herr Präsident! Herr Minister! Seit mehreren Monaten bestehen erhebliche Differenzen bei den Preisen für Diesel- und Vergaserkraftstoffe zwischen der Insel Usedom, der Stadt Wolgast und dem Rest von Mecklenburg-Vorpommern. Es hat zu dieser Hochpreispolitik der Mineralölkonzerne insbesondere auf der Insel Usedom und in der beschriebenen Region mehrere Kleine Anfragen von mir gegeben.
1. Vor dem Hintergrund der seit Monaten bestehenden erheblichen Differenzen der Preise für Diesel- und Vergaserkraftstoffe (bis zu 0,09 Euro) zwischen Ostvorpommern (hier insbesondere die Insel Usedom und die Stadt Wolgast) und dem Rest des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sowie in Auswertung mehrerer Kleiner Anfragen zu dieser Problematik in den letzten Jahren frage ich die Landesregierung: In welchen Abständen und mit welchen Ergebnissen wurden Preisprüfungen bei Diesel- und Vergaserkraftstoffen in der o. g. Region und hinsichtlich kartellrechtlicher Preisabsprachen durch die Landesregierung veranlasst?
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Herr Minister, halten Sie Preisdifferenzen über Wochen hinweg von 9 Cent je Liter für nicht maßgeblich?
Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
Herr Minister, halten Sie die massiven Preiserhöhungen mit der ersten Reisewelle zu Ostern hier im Land, aber insbesondere auch in meiner Region, für prüfungswürdig?
Ich frage Sie, Herr Minister:
2. Aus aktuellem Anlass des seit Wochen sich zuspitzenden Streites um Fahrten der „Adler“Schiffe zwischen der Insel Usedom und der Stadt ´S w i n o u j´scie, der bereits schon zu Entlassungen geführt hat, frage ich die Landesregierung:
Was hat die Landesregierung bisher unternommen bei der
a) Stadt ´Swinouj´scie,
b) Region Westpommern,
c) Regierung in Warschau,
d) Bundesregierung,
um diesen Streit im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze bei der Insel- und Hallig-Reederei sowie in der Tourismuswirtschaft der Insel Usedom beizulegen?
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass durch diese Reederei mehr als 600.000 Besucher ein attraktives Angebot erhalten auf der Insel Usedom und dass durch die Verzehnfachung der Liegegebühren und durch die verminderte Abfertigungskapazität sich diese Summe an Touristen, die dort dieses Angebot erhalten können, halbieren wird?
Eine weitere Zusatzfrage?
Herr Minister ist Ihnen bekannt, dass sich bis gestern, einschließlich der Begehung gestern, an der das Wirtschaftsministerium teilgenommen hat, an den Tatbeständen nichts geändert hat?
An den Tatbeständen der erhöhten Liegegebühr und an den Tatbeständen der verzögerten Abfertigung, an den Tatbeständen des Herausdrängens aus dem attraktiven Hafen in den Nordbereich.
Danke schön.
Herr Minister, Sie haben ja Ihre Messepräsentation hervorgehoben. Ist Ihnen bekannt, dass Sie über das Dreifache an Mitteln für Ihren
Wirtschaftszweig verfügen im Vergleich mit dem Wirtschaftsministerium?
Auch schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie würden mich sicher hier mit sehr viel mehr Feuer reden hören, wenn ich schon wüsste, dass auch die Jugendmannschaft von Empor Koserow,
von diesen gemeinnützigen Veranstaltungen, dem gemeinnützigen Rahmenprogramm profitieren könnte. Sicherlich können wir hier auch …
Nicht an mich, sondern an die Jugendmannschaft, Herr Dr. Bartels.
Sicherlich erfüllt es mich auch mit großer Freude, dass die SPD verkündet hat, dass sie aus ihrem Wahlprogramm nun doch rausstreichen wird, Deutschland wird Fußball-Weltmeister, denn das legt die SPD nicht fest, sondern das legt die Mannschaft mit ihrer spielerischen Leistung fest.
Wir werden im Zuge der Beratung die Gemeinnützigkeit hier vielleicht auch noch überprüfen müssen. Für den Finanzausschuss, Frau Finanzministerin, sage ich zumindest für meine Fraktion eine zügige Beratung dieses Gesetzesantrages zu. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich Ihnen die Argumente der CDU-Fraktion noch einmal nahe bringen möchte, beantrage ich namens meiner Fraktion eine punkteweise Abstimmung unseres Antrages.
Sehr geehrte Damen und Herren, dass dieses Thema die Koalition auch bewegt, zeigt uns, dass die Finanzministerin schon erklärt hat und der Ministerpräsident – zumindest nach Rednerliste – uns noch erklären wird, dass die Bundesregierung, dass Schröder und Eichel alles richtig gemacht haben, dass die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbelt und dass es in Mecklenburg-Vorpommern vor- und aufwärts geht dank Ringstorff, Keler & Co.
Sehr geehrte Frau Finanzministerin, Sie und Ihre Koalition haben jegliche Strukturänderungen, selbst Prüfaufträge zu Strukturänderungen in den Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen in den Haushaltsdiskussionen der letzten zwei Jahre abgelehnt. Sie haben ein zusätzliches Ministerium geschaffen, Sie schützen die Häuptlinge und schicken Forstarbeiter und Laborantinnen in diesem Land mit einem Hungerlohn nach Hause. Das haben Sie zu verantworten.
Und, Frau Finanzministerin, so verbiegt sich kein Landesfinanzminister in ganz Deutschland, so ordnet kein Landesfinanzminister Landesinteressen gegenüber dem Bund unter. Und wir werden dieses nach der Wahl nicht fortsetzen.
Wir hatten ja gestern hier schon die Wahlkampf-Solidaritätsdebatte und wir könnten heute anhand der Zahlen beleuchten, inwieweit die Bundesregierung solidarisch ist mit den Ländern und Gemeinden, wie weit Versprechen vor der Wahl 1998 heute eingehalten wurden.
Frau Gramkow, in Schwerin sinken die Gewerbesteuereinnahmen um 27 Prozent.
Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps – so die Einschätzung der Nord/LB.
Das ist nicht meine eigene Einschätzung, das ist die Einschätzung der Bank dieses Landes, die die Kommunen finanziell betreut.
In Mecklenburg-Vorpommern gab es im Jahr 2002 bisher 27 Prozent mehr Zwangsversteigerungen. In Deutschland waren 2001 32.278 Unternehmen zahlungsunfähig, 151,1 Prozent mehr als im Jahr 2000. Und MecklenburgVorpommern ist prozentual Spitzenreiter bei den Unternehmenspleiten. Bei diesen Zahlen – und, meine Damen und Herren, hören Sie genau hin –, bei diesen Zahlen streiten wir uns heute früh im Landtag um Geoparks. Es ist eine wahrhafte Verdrängung der Probleme dieses Landes.
Und, meine Damen und Herren, zur Solidarität mit dem Osten drei Zitate von Gerhard Schröder:
„Wir können die“ – gemeint waren die neuen Länder – „ja schlecht an Polen abgeben.“ – 1990. Zweites Zitat: „Ich gebe Ihnen neun gute Gründe, SPD zu wählen. Der zehnte heißt Kohl.“ – vor der Wahl 1998. Das dritte Zitat, das ist der Grund Nummer drei aus Ihrer Wahlkarte: „Der Aufbau Ost wird zur Chefsache.“
Und, meine Damen und Herren, nun zu den Fakten: Es reicht eben nicht, in vier Jahren mal eine Sommerreise zu machen oder publikumswirksam einen Betrieb in Sachsen-Anhalt zu retten.
Und es reicht eben nicht, mal ein VW-Werk in Dresden einzuweihen
oder sich zum Kaffeeklatsch mit Ostcousinen zu treffen.
Es reicht eben nicht, einen blassen Ostbeauftragten zu beauftragen.
Die Arbeitslosenquoten erreichen trotz Abwanderung …
Ja, Herr Müller, das ist schmerzhaft.
Die Arbeitslosenquoten erreichen trotz Abwanderung und trotz Pendlern Höchststände seit 1990. Und, Herr
Schoenenburg, wenn auch der Herr Holter sie hier in diesem Land gesundbeten will, …
Nein, die Arbeitslosenzahlen.
Die interessieren Sie ja nicht die Arbeitslosenzahlen, Herr Schoenenburg.
… neben Sachsen-Anhalt hält Rot-Rot hier in Schwerin die rote Laterne. Und Höppner will uns bald überholen, hat er neulich in einer Talkshow ausgeführt,
also halten wir dann die tiefrote Laterne.
Und nicht nur nach Angaben des Instituts für Wirtschaftsförderung schrumpft die Wirtschaftsleistung in den neuen Bundesländern. Und auch hier hält Rot-Rot in Schwerin
neben Sachsen-Anhalt die rote Laterne trotz medienwirksamer Darstellung unseres Beschleunigungsministers Ebnet. Und da verspricht dieser Minister schon mal in der Öffentlichkeit den Gemeinden, die der Ministerpräsident als investitionsfaul beschimpft, eine 90-prozentige Förderung für ihre Investitionsvorhaben, verschweigt dann aber, dass er dazu frühestens im Jahre 2003 in der Lage ist. Und das nenne ich bewusste Täuschung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese, die tatsächliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern ist die Quittung dafür, dass die Bundesregierung eine mittelstandsfeindliche Steuerreform gemacht hat, dass sie durch die Steuerreform, durch die Anhebung der Gewerbesteuerumlage die Finanzsituation der Gemeinden und damit deren Investitionskraft dramatisch verschlechtert hat.
Und diesen Maßnahmen hat diese Landesregierung zugestimmt. Damit tragen Sie, Herr Ringstorff, Sie, Frau Keler, aber auch Sie, Frau Gramkow, und auch Sie, Herr Holter, die Mitverantwortung dafür. Und – nun hören Sie genau hin, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD – schon fordert der Präsident des Niedersächsischen Städtetages Ulrich Mädge, SPD, der Solidarpakt muss auf den Prüfstand. Sieht so Ihre Solidarität in der SPD aus, Herr Ministerpräsident und werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD? Also weniger Geld für die Investitionsförderung im Osten. Hier können Sie sich wunderbar betätigen bei Ihrem Parteifreund.
Aber wenn es um Parteifreunde geht, meine Damen und Herren, da schweigt man hier in diesem Land lieber. Sei es die A 14 über Niedersachsen – Schröder sagt, die Länder sollen sich einigen. Wo ist hier die Chefsache Ost? –, sei es beim Airbusbau in Hamburg – Schröder stellt die Ausgleichsflächen zur Verfügung –,
sei es beim Transrapid in Nordrhein-Westfalen – auch hier schweigt unser Ministerpräsident kraftvoll.
Er schweigt auch dazu, dass es die Bundesregierung unterlassen hat, mit der Steuerreform eine grundsätzliche Gemeindefinanzreform anzugehen, und stattdessen Ländern und Gemeinden massive Finanzlasten aufgebürdet hat. Denn wenn man schon eine Steuerreform macht, dann muss man alle Auswirkungen berücksichtigen bis hin zu den Kommunen. Das hat diese Landesregierung, das hat diese Bundesregierung unterlassen.
Punkt 7, meine Damen und Herren, der Wahlversprechenskarte lautete: Mehr Steuergerechtigkeit durch Entlastung von Familien! Und da, Frau Gramkow, kann ich gar nicht verstehen, wie Sie so fröhlich sagen, dieses Versprechen, es ist erfüllt. Es wurde eben nicht eingelöst.
Sie haben der Steuerreform zugestimmt.
Arbeitnehmer und Mittelstand tragen nach wie vor den Hauptteil der Steuerlast. Kapitalgesellschaften zahlen sogar noch weniger als zu Zeiten der Kohl-Regierung.
Und dem haben Sie, Herr Dr. Ringstorff, und Sie, Frau Keler, dem haben Sie, Frau Gramkow und Herr Holter, wenn auch zum Preis von drei Umgehungsstraßen, zugestimmt.
Das war dann aber auch nun wirklich Pech, dass ausgerechnet Gerhard Schröders Schwester/Halbschwester Ilse Brücke gemeinsam mit weiteren rund 100 allein erziehenden Eltern am Montag vergangener Woche vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist, um die Bundesregierung wegen familienfeindlicher Steuerregeln zu verklagen. Das war dann aber auch nun wirklich Pech. Das passte nun gar nicht in ein rot-grünes Wahlkampfkonzept.
Zwar hat Rot-Grün das steuerfreie Existenzminimum heraufgesetzt und den Eingangssteuersatz gesenkt, doch unterm Strich profitieren Groß- und Besserverdiener bei der Verteilung der Wohltaten weit mehr als die Bezieher von Durchschnittseinkommen. Während Familien mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen ab 2005 gerade mal 2.440 Euro jährlich mehr zur Verfügung haben als 1998,
darf sich ein Einkommensmillionär …
Herr Müller, hören Sie gut zu!
… zum selben Zeitpunkt über eine Entlastung von 50.000 Euro – von 50.000 Euro! – freuen.
So sieht eine sozialgerechte Steuerreform bei Rot-Grün aus
und diesem haben Sie hier in diesem Land, diesem haben SPD und PDS zugestimmt.
Und, meine Damen und Herren, während für die Durchschnittsverdiener die Entlastung wirklich auch nur auf dem Papier stattfindet, weil gestiegene Krankenkassenbeiträge und Ökosteuer diese insbesondere bei Niedrigeinkommen und insbesondere bei Familien wieder auffressen, haben gleichzeitig Rot-Grün in Berlin und Rot-Rot in Schwerin für Großunternehmen mit der Steuerreform Weihnachten und Ostern auf einen Tag gelegt, denn die Deutschland AG zahlt neuerdings gar keine Steuern mehr. So vermeldet „Der Spiegel“ vom Montag, dass die Deutsche Bank – und da können Sie es schönreden, wie Sie wollen, Frau Keler – für 2001 keine Ertragssteuern trotz eines Gewinnes von 1,2 Milliarden DM zahlt.
Meine Damen und Herren, gegen diese Ungerechtigkeit, gegen diese Abschreibungskünstler und gegen diese Steuerschlupflöcher zog Hans Eichel noch 1998 zu Felde. Das war jedoch in einem Wahljahr. Aber mit Ihrer Zustimmung, Herr Ringstorff, Frau Keler, mit Ihrer Zustimmung, auch Frau Gramkow und Herr Holter, trägt Rot-Rot in Schwerin dafür die Mitverantwortung.
Herr Präsident – ich muss mich immer mal umgucken, ob der Präsident noch sitzt –, Herr Präsident, meine Damen und Herren,
nun fordert Eichel einen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Er fordert ihn, weil er in Brüssel zur Abwendung eines Blauen Briefes für die verfehlte Politik der Bundesregierung eine Zusage gemacht hat,
bis zum Jahr 2004 ein gesamtstaatliches Defizit von nahezu null zu erreichen.
Es wird schon spannend sein, Frau Gramkow – und da warte ich auf Antworten, denn weder von Frau Keler habe ich heute was gehört, aber vielleicht kann mir der Ministerpräsident danach ja noch etwas dazu sagen –, es wird schon spannend sein, wie unsere Landesregierung darauf antwortet, denn erreichbar ist dieses, wie alle Fachleute sagen, nur über Steuererhöhungen oder massiven Subventionsabbau, wie etwa in der Wirtschaftsförderung der neuen Bundesländer.
Das habe ich gesagt, nur über Steuererhöhungen oder massiven Subventions…
Steuererhöhungen, sagen die Fachleute. Die Fachleute schätzen ein – und das wissen Sie ganz genau –, dass wir dieses nur über Steuererhöhungen und nur über Subventionsabbau erreichen können. Beide Wege sind offen. Sagen Sie den Menschen, welchen Weg Sie gehen! Erhöhte Steuereinnahmen, das schätzen alle Fachleute ein, wird es bei dem mageren Wirtschaftsaufschwung unter Rot-Rot in Schwerin und Rot-Grün in Berlin nicht geben.
Doch zumindest, meine Damen und Herren, erhebt sich eine Stimme unter den aufrechten Sozialdemokraten. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat Bedingungen gestellt für den Abschluss eines Stabilitätspaktes der Länder mit dem Bund. Er fordert am Dienstag in „Der Welt“ vor dem Abschluss eines solchen Paktes eine Reform des föderalen Systems und sagt ganz deutlich – und das vermisse ich hier in diesem Land –, er sagt deutlich, ich darf zitieren: „Es sei nicht hinnehmbar, dass der Bund den Ländern ständig neue Belastungen aufbürdet.“ Ende des Zitats.
Aber auch hierzu schweigt unser Ministerpräsident wie immer kraftvoll. Doch nein, halt! Er hat sich ja dann doch geäußert, allerdings vorsichtshalber nicht hier im Land, sondern am 13.03. in der freien Presse. Und ich darf zitieren: „So würden die Kommunen eher in pompöse Feuerwehrhäuser investieren, statt die Ganztagsbetreuung der Kinder zu verbessern“, sagte er in der freien Presse. Meinen Sie damit Schwerin, wo ich weiß, wer das Feuerwehrhaus eingeweiht hat? Meinen Sie damit Rostock? Welche Gemeinden meinen Sie in diesem Land, Herr Ministerpräsident? Sie beschimpfen schon wieder die Gemeinden und verschweigen dabei, dass es diese Landesregierung war, die die Möglichkeit der Investitionsförderung für Kitas massiv gekürzt hat, auf null runtergefahren hat.
Und, meine Damen und Herren, Herr Ringstorff warnt davor, für den Aufbau Ost zusätzliche Kredite aufzunehmen. Da bin ich strikt dagegen. Dann sagen Sie den Leuten, was Sie denn hier zur Finanzierung von Aufbau Ost vorsehen! Sind Sie für eine Einsparung beim Aufbau Ost in Hans Eichels neuem Sparpaket oder unterstützen Sie eine Mehrwertsteuererhöhung auf 18 Prozent, wie sie bereits heute der Wirtschaftsweisende Rürup fordert? Sagen Sie es den Menschen, Herr Ministerpräsident! Aber sagen Sie es bitte vor der Wahl! Belügen Sie nicht wieder, wie 1998, die Menschen in diesem Land!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir erwarten von der Landesregierung, wir erwarten von Ihnen, Herr Ringstorff, von Ihnen, Frau Keler, aber auch von dem Koalitionspartner, der PDS, dass Sie bei einem neuen Sparpaket, dass Sie, bevor ein neues vorgelegt wird, umgehend und mit der Kraft Ihres Amtes die Interessen unseres Landes und seiner Menschen bei zukunftssi