Ulrich Born

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Keine Sorge, Herr Kollege Baunach, das Thema ist zu ernst, als dass es sich hier lohnt, darauf eine Wahlkampfrede zu halten, zumal wir ja hier fast unter uns sind, und deshalb sollten wir das auch mal aufgreifen, was insbesondere hier vom Minister Holter gesagt worden ist.

Herr Minister Holter, wenn diese Rede jemand gehalten hätte, der in keinerlei politischen Verantwortungen steht, dann hätte man ihr sicherlich über weite Strecken zustimmen können. Denn Sie haben gesagt, es kann nicht sein, dass es nur darum geht, die Bundesanstalt für Arbeit auf den Prüfstand zu stellen, sondern der Ansatz der HartzKommission ist völlig richtig, dass sie sagt, wir müssen vor allen Dingen die gesetzlichen Grundlagen überprüfen. Da kann ich nur vollkommen zustimmen.

Aber, Herr Minister Holter, es ist umso eigenartiger, wenn das jemand sagt, der seit vier Jahren die politische Verantwortung hat und sich das auf die Fahnen geschrieben hat.

Und hier erinnere ich an Ihre Aussagen im Wahlkampf 1998.

Die Aussage war ganz schlicht: Arbeit, Arbeit, Arbeit. Ihre Bilanz sieht so aus, dass die Arbeitslosigkeit nicht gesunken und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit nicht zurückgegangen ist.

Nein, das ist überhaupt nicht falsch. Herr Ministerpräsident, Sie wissen es besser

und es nützt überhaupt nichts, wenn Sie hier immer die Sache schönzureden versuchen. Sie haben es versäumt zu handeln und es ist eine Bilanz, die verheerend ist.

Herr Ritter, ich greife das auf, vielen Dank. Deshalb auch zurück zu dem, was Kollege Koplin eben gesagt hat.

Sie haben nun gemerkt, gesetzliche Änderungen sind unabdingbar, und da die politisch derzeit Verantwortlichen zu schwach sind, entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, denn schließlich ist es Aufgabe des Gesetzgebers, entsprechende Gesetze einzubringen, haben Sie eine Kommission auf Bundesebene berufen und Sie begrüßen das ja.

Aber selbstverständlich.

Herr Kollege Helmrich und Frau Kollegin Gramkow, ich würde mir niemals anmaßen, das Gedächtnis des Kollegen Helmrich hier in Zweifel zu stellen.

Ich denke, es war für jeden sehr gut, diese Zahlen hier noch mal vernehmen zu können, denn das war ja Ihr Anspruch, mit dem Sie angetreten sind. Was hier dabei herausgekommen ist,...

Vielen Dank, Sie haben es gerade gehört, heiße Luft – auch das kann ich nur bestätigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal zurück zur Hartz-Kommission. Das ist doch schon ein erstaunlicher Vorgang.

Nach vier Jahren rot-grüner Bundesregierung und rotroter Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern kommen Sie um die Erkenntnis nicht herum, dass von Ihnen eingeführte Gesetze dazu geführt haben, dass noch mehr Arbeitsplätze abgebaut wurden. Und jetzt kriegen Sie einen Kommissionsbericht, das haben wir ja eben von Herrn Koplin schon vernehmen können, der Ihnen nicht nur bescheinigt, dass die gesetzlichen Maßnahmen, die Sie auf den Weg gebracht haben, um einer bestimmten Klientel Genüge zu tun, verfehlt waren, sondern dass sogar bestimmte Einschnitte unumgänglich seien. Ich sage hier nur: Sozialgesetzbuch III.

Herr Minister Holter, dann seien Sie doch bitte so freundlich und teilen dem Parlament nicht nur mit, dass das alles interessant ist, was die Kommission da erarbeitet, und man das prüfen muss, sondern dann sagen Sie doch hier mal klipp und klar, welche Gesetze nach Auffassung dieser Landesregierung geändert werden müssen, damit nun wirklich wirksam Maßnahmen greifen, die den ersten Arbeitsmarkt wieder beleben! Und genau das tun Sie nicht! Sie verstecken sich hinter einer Kommission und sagen als Minister, das ist alles gut und schön, wenn ihr Vorschläge macht, und dann kommt Ihr Kollege Koplin und warnt hier eindringlich vor einzelnen Vorschlägen, die er schon genannt hat. Und das, was wir gehört haben, sind ja richtige klassenkämpferische Töne.

Und Sie als Minister haben nicht zu einem einzigen Punkt konkret Stellung genommen. Aber eins sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Wir werden sehr genau darauf hinweisen, wenn der Versuch hier unternommen wird, den eben der Kollege Koplin auch schon angesprochen hat, anstatt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Statistik zu bekämpfen.

Das wird nicht mehr durchgehen, das sage ich Ihnen ganz deutlich! Das ist ein geradezu erbärmlicher Versuch, das Scheitern der Arbeitsmarktpolitik und vor allen Dingen, was viel entscheidender ist, der Wirtschaftspolitik hier zu bemänteln. Damit werden wir Sie nicht durchlassen und darauf können Sie sich auch freuen, wir werden das im Wahlkampf genau den Menschen vorführen, wie Sie hier versuchen, die Statistik so zu manipulieren,

dass Sie dann versuchen können, sich auf die 3,5 Millionen herunterzumogeln. Denn eins ist ja auch ganz klar: Die demografische Entwicklung, die ja nun jedem in diesem Landtag bekannt ist, die alleine hätte zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit um 500.000 führen müssen. Dass das nicht gelungen ist, zeigt, dass Sie keinen Abbau der Arbeitslosigkeit herbeigeführt haben, sondern ganz im Gegenteil durch Ihre verfehlte Gesetzgebung dazu beigetragen haben, dass die Arbeitslosigkeit in Wirklichkeit nur angestiegen ist in Deutschland. Das ist Ihre Bilanz.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe ein auf die Drucksachen, die Gegenstand dieser Aussprache sind, und zugleich auch auf die Ausführungen des Berichterstatters, des Kollegen Gerloff, der wie immer den Sachverhalt hier sachlich, korrekt und zutreffend geschildert hat.

Ich erspare es mir, auf die Ausführungen des Wirtschaftsministers einzugehen, da er hier einmal mehr versucht hat, sich als Parteisprecher hervorzutun, und eigentlich über den Bericht hinaus, der uns schriftlich vorliegt, in der Sache nichts ausgeführt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, manchmal bedarf es eines Blickes in die Geschichtsbücher – gerade dem Kollegen Schlotmann kann man das eigentlich nur empfehlen –, um das politische Handeln der Neuzeit zumindest nachzuvollziehen. Beispielsweise erscheint es aus heutiger Sicht kaum zu glauben, mit welchen Akzeptanzschwierigkeiten die Eisenbahn in ihren Anfängen zu Beginn des 19. Jahrhunderts zu kämpfen hatte.

In einem Gutachten – Kollege Ritter, als Eisenbahnfan spreche ich Sie besonders an –

stellte anlässlich des Baus der ersten Eisenbahn in Deutschland das Bayerische Obermedizinal Kollegium folgende Bedenken fest, ich zitiere:...

Ich sage ganz bewusst, dass es aus Bayern stammt.

... „Die schnelle Bewegung muß bei den Reisenden unfehlbar eine Gehirnkrankheit, eine besondere Art des Delirium furiosum, erzeugen.“

„Wollen aber dennoch Reisende dieser gräßlichen Gefahr trotzen, so muß der Staat wenigstens die Zuschauer schützen, denn sonst verfallen diese beim Anblicke des schnell dahinfahrenden Dampfwagens genau derselben Gehirnkrankheit. Es ist daher notwendig, die Bahnstrecke auf beiden Seiten mit einem hohen, dichten Bretterzaun einzufassen.“

So weit das Bayerische Obermedizinal Kollegium.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, leider haben die Innovatoren der Neuzeit teilweise noch heute mit diesem Delirium furiosum bei politischen Entscheidungsträgern zu kämpfen,

beispielsweise wenn es um die Durchsetzung ihrer visionären Vorstellungen geht. Also das ist der einzige Punkt, wo ich das doch noch mal aufgreifen will. Was wir eben zum Transrapid vom Wirtschaftsminister gehört haben,

das ist wirklich ein Paradebeispiel für ein modernes und innovatives Vorgehen einer Landesregierung. Allerdings,

ich will noch mal sagen, die bayerischen Institutionen haben dazugelernt

und das Projekt der Bahn mit aller Kraft realisiert, während sich das Delirium furiosum weit nach Norden, genauer gesagt, nach Mecklenburg-Vorpommern verlagert zu haben scheint.

Man muss sich das einmal vor Augen halten! Wir haben die einmalige Chance, ein solch innovatives Projekt ohne Kosten für das Land hier in das Land zu bekommen.

Und dann ist in diesem Bericht nachzulesen, dass das Planfeststellungsverfahren kurz vor seinem Ende abgeschlossen worden ist, und zwar in einer Art und Weise,

und das ganz bewusst durch die politisch Handelnden, meine Damen und Herren, ganz bewusst, dass entgegen den ursprünglichen Behauptungen unseres hiesigen Wirtschaftsministers das ganze Verfahren von vorne, rechtlich von vorne wieder begonnen werden muss, wenn man daran überhaupt noch einmal denkt, es zu verwirklichen.

Und jetzt kommt eine wunderschöne Vision, jetzt kommt eine neue Vokabel, jetzt heißt das ganze Eurorapid und jetzt wird also die Strecke ein bisschen verlängert, von den Niederlanden am besten bis Ungarn, und jetzt sagt die Landesregierung, also das ist eine interessante Idee und man sollte doch die Verwirklichung ernsthaft ins Auge fassen.

Wissen Sie, also Sie bewegen sich hier wirklich im Tempo einer Schnecke, kommen keinen Zentimeter voran, wenn man sich das genau anguckt. Und wenn Sie weiterhin die Verantwortung hätten, dann würden solche Zukunftsprojekte für Deutschland endgültig abgeschrieben sein. Denn, das muss man sich wirklich mal überlegen, wie wollen Sie das Ganze denn in Gang setzen? Sie müssten sofort das Planfeststellungsverfahren wieder aufgreifen, um überhaupt noch eine Chance zu haben,

um an die alten Planungen anknüpfen zu können. Das wissen Sie ganz genau, nachdem Sie es inzwischen nachgeprüft haben.

Also Sie gaukeln hier den Leuten etwas vor, von dem Sie wissen, dass Sie es politisch in dieser rot-roten Koalition sowieso nie durchsetzen könnten. Kollege Ritter wird das ja dankenswerterweise gleich noch mal bestätigen.

Verkehrspolitik sollte immer elementarer Bestandteil landespolitischen Handelns sein. Leistungsfähige Ver

kehrsinfrastruktur, und das ist seit langem bekannt, wirkt wie ein Magnet auf Akteure des wirtschaftlichen Handelns und ist damit Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen und prosperierenden Wohlstand. Jede Landesregierung braucht deshalb natürlich für zielführendes Handeln ein entsprechenden Konzept. Dass dieses für den Bereich Verkehr – oder jedenfalls das Papier, das sich hier Konzept nennt – in der letzten Landtagssitzung vorgelegt wird, hat in meinen Augen auch symbolischen Charakter. Nach dem Motto „Besser später als nie!“ ist es ja zu begrüßen, dass wir überhaupt etwas bekommen von dieser Landesregierung. Um allein der Bedeutung der Verkehrspolitik auch ein entsprechendes Gewicht zu verleihen, ist die Drucksache mit allerhand Bestandsaufnahmen und Statistiken immerhin auf 123 Seiten gebracht worden.

Ich stimme Ihnen ja durchaus zu, dass es...

Bitte?

Ja, dass das kein richtiges Konzept ist, da stimme ich Ihnen ja völlig zu, aber da komme ich gleich noch drauf.

Also der wirklich interessante Teil – alles andere hat überhaupt keinen Neuigkeitswert –, der fängt, wenn man das ganz wohlwollend sieht, auf Seite 59 an oder, sagen wir, 58, da heißt es „Handlungsrahmen“ und da steht dann zum Beispiel: „Der Handlungsrahmen, in dem die Landesregierung ihre verkehrspolitischen Vorstellungen verwirklichen will, gliedert sich nach den Aufgabenfeldern

Straße,

Straßenverkehr und Straßenverkehrssicherheit,

Schiene,

Öffentlicher Personennahverkehr,

Güterverkehr,

Schifffahrt und Häfen,

Luftverkehr und

neue Technologien.“

Schön, dass da nicht noch Weltraumfahrt steht. Und dann kommt der entscheidende Satz, der zeigt dann, was wir davon zu halten haben: „Die jeweiligen Vorhaben stehen zwingend unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Rahmen der künftigen öffentlichen Haushalte.“ Schade, dass die Finanzministerin gerade nicht da ist. Jeder weiß also, wer dann hier letztlich entscheiden würde – wenn Sie die Mehrheit behielten –, dass etwas passiert oder besser dass hier gar nichts passiert.

So, und wenn man es dann ganz genau ansieht, dann haben wir auf einer dreiviertel Seite eine Beschreibung „Verkehrspolitik der Zukunft“. Es sind zwar anderthalb Seiten gedruckt, aber in Wirklichkeit ist es nur eine dreiviertel Seite, auf der ein bisschen was Programmatisches, Visionäres steht. Aber, wie gesagt, der Finanzierungsvor

behalt macht ja deutlich, wie das Ganze zu verstehen ist. Es genügt nicht, ein Konzept mit weitestgehend deskriptiven Elementen vorzulegen und die ein oder andere Absichtserklärung anzufügen. Verkehrspolitik ist ein elementares Politikfeld und muss auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder eine entsprechende Bedeutung erlangen.

Die Osterweiterung der Europäischen Union wird den Standort Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftsgeographisch aufwerten. Wir erhalten die einmalige Chance, wirtschaftliche Entwicklungsimpulse aus einer Drehscheibenfunktion im Nord-Süd- und Ost-West-Verkehr zu ziehen – allerdings nur, wenn wir die Weichen richtig stellen und unsere verkehrspolitische Zielsetzung auch daran orientieren. Der Ausbau der Straßenverkehrswege ist dabei von großer infrastruktureller Bedeutung. Der vierspurige Ausbau der B 96, die Fertigstellung der A 241, die Aufnahme der A 14 in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gehören genauso dazu wie die zügige Realisierung von Ortsumgehungen und der leistungsfähige Ausbau von Grenzübergängen nach Polen.

Zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten sollen dazu künftig auch stärker alternative Finanzierungsinstrumente aus dem privaten Kapitalmarkt zur Hilfe genommen werden. Auch in diesem Punkt hätte ich mir von der Landesregierung eine deutlichere Stellungnahme gewünscht. Ich zitiere: „Ungeachtet der bereits sehr hohen Belastung des Verkehrs mit öffentlichen Abgaben ist gleichwohl eine gewisse Bereitschaft der Verkehrsnutzer zu erkennen, für eine bessere Infrastrukturqualität zusätzliche Nutzungsentgelte in Kauf zu nehmen.“ Was hier so lapidar niedergeschrieben wurde, ist doch eigentlich des Pudels Kern. Verkehrsteilnehmer werden, wie zuletzt wieder mit Ökosteuer und erhöhten Versicherungssteuern, zur Kasse gebeten. Deren Zahlungen werden dann allerdings nicht zur direkten Infrastrukturfinanzierung verwendet. Zukünftig wird darin aber ein Schwerpunkt der verkehrspolitischen Rahmensetzung liegen – allerdings in Form eines schlüssigen Gesamtkonzeptes und nicht als singuläre Maßnahme, die einzelne Wirtschaftsbereiche, wie etwa das Transportgewerbe, belastet und so internationale Wettbewerbsfähigkeit verhindert.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern war in den letzten Jahren besonders stark von Streichungen bei der Bahninfrastruktur betroffen. Durch die Schließung von zwei Bahnbetriebswerken und starken Einschnitten bei den Interregioverbindungen ist unserem Land nachhaltiger verkehrsinfrastruktureller Schaden zugefügt worden. Positive Beispiele ergeben sich im Schienen-, Personen- und Frachtverkehr überall dort, wo Mitbewerber der Bahn die Streckenbestellungen übernahmen. Private Bahnunternehmen zeigen, wie von der Bahn aufgegebene Strecken wirtschaftlich befahren werden können.

Absolute Kundenorientierung und eine attraktive Preisgestaltung sind der einzige Schlüssel zum Erfolg.

Mit der länderübergreifenden Sitzung zur Bahnpolitik in Schwerin und Potsdam und den daraus resultierenden Erklärungen haben wir eine wichtige Grundlage geschaffen, um mit höherer Schlagkraft gegenüber Bund und Bahn AG unsere Forderungen zu vertreten. Nun mag es sicherlich unterschiedliche Ansichten bezüglich der Gewichtung von einzelnen Punkten geben, wichtig ist das ausgehende Signal allerdings nur, wenn den hehren Worten auch reale Taten folgen.

Die Schaffung von diskriminierungsfreien Wettbewerbsbedingungen gehört zu den vorrangigen Aufgaben der Infrastrukturpolitik. Das Land muss sich gegenüber den Verantwortlichen bei Bund und Bahn AG wieder stärker positionieren und sich dafür einsetzen, dass die Bahnstrukturreform nicht zur Benachteiligung von Länderinteressen führt. Neben einer ausreichenden Finanzierung des Schienenpersonenverkehrs durch Regionalisierungsmittel des Bundes ist die strikte Trennung von Netz und Betrieb eine entscheidende Voraussetzung für den effizienten Wettbewerb, denn wo kein Wettbewerb ist, da ist kein Blumentopf zu gewinnen. Diese Weisheit gilt für die Bahn ebenso wie für andere Bereiche des wirtschaftspolitischen Lebens. Den Handlungsrahmen im vorgelegten Verkehrskonzept haben Sie vorsorglich unter den Haushaltsvorbehalt gestellt, nach dem Motto „Ich mache ein Konzept, aber ob ich es finanzieren kann, steht auf einem ganz anderen Blatt“. Mit solch einer Herangehensweise könnte sich ein Unternehmen wohl kaum am Markt behaupten. Die finanzielle Machbarkeit muss elementarer Bestandteil eines wie auch immer gearteten Businessplans sein. Einen Handlungsrahmen von vornherein auf so wackelige Beine zu stellen, lässt letztlich das gesamte Konzept beliebig und unverbindlich erscheinen.

Die Landesregierung widmet sich in ihrer Studie neben den großen Mobilitätsfeldern Straße, Schiene, Schifffahrt und Luftverkehr auch den Fußgängern und Radfahrern. Gerade aus Sicht des Tourismus ist ein sehr wichtiger und nicht zu vernachlässigender Bereich der Bereich Fußgängerwege, Radwege. Und wenn dann in der Studie festgestellt wird, dass nach der länderbezogenen Bedarfsplanung an 80 Prozent der Bundesstraßen und an 50 Prozent der Landesstraßen entsprechende Radwanderwege erforderlich wären, dann muss sich das politische Handeln dieser Dinge annehmen und zielgerichtet daran arbeiten.

Dass dies einen großen finanziellen Kraftakt erfordert und bei Lage der Haushalte nicht einfach zu managen sein wird, versteht sich von selbst. Wenn aber das große touristische Potential und die den Fahrradtouristen anhängige hohe Kaufkraft beziehungsweise Konsumlust nachhaltige Wertschöpfung im Land initiiert, dann ist das Geld mehr als sinnvoll ausgegeben.

Bitte?

Ja, das ist das Problem. Deshalb stellen sie das ja extra ins Wahlprogramm rein,

weil das sonst keiner glaubt, dass da der Bundesvorsitzende Freude am Leben hat.

Ein von meiner Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen eingebrachter Antrag zur Vernetzung der Radwege war finanziell durchgerechnet, wurde allerdings mit den Stimmen der Koalitionspartner in den Ausschüssen leider abgelehnt. Die Darstellung der Radfernwege ist eine schöne Sache, durch die fehlende Vernetzung allerdings nur die Hälfte wert.

Ich denke, die Potentiale des Landes sind begrenzt.

Fragen Sie, verehrter Kollege Friese, fragen Sie mal Ihren Landwirtschaftsminister! Ich habe gerade lange mit ihm darüber gesprochen. Das ist mit den Radwegen nicht sehr viel besser als mit den Reitwegen. Und gerade in Nordwestmecklenburg können Sie das sehr schön feststellen. Also, der ist gerne bereit, das zu koordinieren mit dem Wirtschaftsminister. Da muss wirklich sehr viel mehr getan werden.

Also, die Darstellung der Radfernwege ist eine schöne Sache. Durch die fehlende Vernetzung allerdings ist das nur die Hälfte wert. Ich denke, die Potentiale des Landes sind begrenzt. In den erfolgreichsten Bereichen – und der Fahrradtourismus ist ein Paradebeispiel – müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um nicht fahrlässig Chancen zu vertun. Wie Sie richtigerweise in dem Bericht hier lesen können, können mangelhafte Zustände sehr schnell einen deutlichen Imageverlust für das Land bewirken und bisherige Anstrengungen zur Entwicklung dieses Marktsegmentes zunichte machen. Dieses, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt nicht nur für die Fahrradwege, sondern ebenso für die politisch Verantwortlichen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas sehr Persönliches sagen. Ich danke ausdrücklich namens meiner Fraktion und insbesondere der Mitglieder der CDU in den Wirtschaftsausschüssen, und zwar aller Mitglieder seit 1990, einem Kollegen, der seit dem ersten Tag an im Landtag im Wirtschaftsausschuss mitgearbeitet hat in einer Art und Weise, wie man sich das nur wünschen kann. Dieser Kollege gehört nicht meiner Fraktion an. Ich sage es deshalb in dieser Form ganz bewusst auch so öffentlich. Es ist der Kollege Gerloff.

Ich kann nur sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allen politischen Auseinandersetzungen – und wir haben ihn ja in den unterschiedlichsten Konstellationen kennen gelernt, als Oppositionspolitiker, als Koalitionspartner und jetzt aus unserer Sicht als Oppositionspolitiker –, er gehört zu den geradlinigen Politikern, die ihrer Linie vom ersten Tag an treu geblieben sind, sich haben in keiner Weise verbiegen lassen und ihren Sachverstand zum Wohle des Landes eingebracht haben. Es ist sehr bedauerlich, dass dieser Sachverstand im nächsten Landtag nicht mehr zur Verfügung steht. Kollege Gerloff, ich wünsche Ihnen namens meiner Fraktion alles Gute und hoffe, dass Sie weiterhin Ihre mahnende Stimme öffentlich erheben werden. – Vielen Dank.

Herr Kollege Friese, es ist mir bekannt, dass das Projekt Berlin –Hamburg von allen Fachleuten als das sinnvollste Projekt für Deutschland insgesamt angesehen wurde

und dass es für das Land Mecklenburg-Vorpommern einen unglaublichen Vorteil gebracht hätte, was Ihnen gerne Ihr eigener Wirtschaftsminister bestätigen wird, der selbst sagt bei allen Gelegenheiten, nicht nur bei Sonntagsreden, dass hier eine Chance vertan worden ist und dass man das sicherlich hätte anders machen sollen. Das sagt auch sein Amtsvorgänger, der bekanntlich auch nicht meiner Fraktion angehört. Und ich denke, hier hätten Sie sich gegenüber Ihrem Koalitionspartner, der aus ideologischen Gründen das Projekt blockiert hat,

durchsetzen und den Fachleuten vertrauen sollen, wie zum Beispiel dem Kollegen Gerloff. Dann hätten Sie dem Land wirklich einen Dienst erwiesen. – Vielen Dank.

Herr Kollege Friese, mir ist bekannt,

dass insbesondere der damalige Bundesverkehrsminister so klug war, dass er sich externen Sachverstand geholt hat und nicht bei dem Wissensstand von 1990 stehen geblieben ist. Und deshalb ist die politische Entscheidung unter Beteiligung der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg

mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat so getroffen worden, diese Strecke zu realisieren. Und es waren leider Ihre politischen Freunde, die die Realisierung des Projekts dann verhindert haben – zum Schaden dieses Landes.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte direkt an das anknüpfen, was unsere Ausschussvorsitzende Frau Kollegin Monegel zum Schluss gesagt hat. Der Dank geht uneingeschränkt an die Mitarbeiter des Ausschusssekretariats. Ich habe Ihnen noch einmal hier den Band mitgebracht. All das ist erstellt worden von den Mitarbeitern des Sekretariats und der nächste auch. Das ist mehr als eine Fleißarbeit. Ich möchte aber ganz besonders persönlich danken den beiden Ausschussvorsitzenden Herrn Kollegen Heinz Müller, dem wir auch als Mitglieder des Untersuchungsausschusses von dieser Stelle aus herzliche Genesungswünsche übermitteln, und Frau Kollegin Monegel. Beide haben es vermocht, durch ihre Verhandlungsführung ganz entscheidend dazu beizutragen, dass

dieser Ausschuss sehr sachlich arbeiten konnte ohne ein parlamentarisches Untersuchungsausschussgesetz – das haben wir ja erst in der letzten Sitzung verabschiedet –, dass es in der Sache überhaupt keine Kontroversen gegeben hat. Das kann man sich nur wünschen für weitere, spätere, ähnliche Gelegenheiten, nicht gerade Untersuchungsausschüsse, aber dass eine solche Arbeit in dieser Form möglich ist. Dafür gerade diesen beiden Kollegen herzlichen Dank, aber auch allen anderen Kollegen im Untersuchungsausschuss.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen natürlich uns die Frage der Sinnhaftigkeit auch am Ende eines solchen Untersuchungsausschusses stellen. Das ist ja bereits zu Beginn der Diskussion hier im Parlament auch thematisiert worden. Der Ausschuss hat den Anspruch erhoben, Hinweise für die Zukunft der Fördermittelvergabe in Mecklenburg-Vorpommern geben zu wollen, um aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse die Gestaltung des Fördermittelverfahrens in unserem Land positiv zu beeinflussen.

Lassen Sie mich die Frage stellen: Ist dieses Ziel auch nur ansatzweise erreicht worden? Ich meine, nein. Das hat nicht zuletzt die Zeugenvernehmung der Mitarbeiter des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommern leider deutlich belegt. So haben diese Mitarbeiter bei ihrer Vernehmung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie bei ihrer heutigen Arbeit nicht mal ansatzweise die Erkenntnisse einbeziehen, die wir im Untersuchungsausschuss gewonnen haben. Ihnen war offensichtlich der Zwischenbericht des Ausschusses nicht einmal bekannt, geschweige denn dass sie sich danach gerichtet hätten. Wenn man diesem Faktum gegenüberstellt, dass der Ausschuss im Jahr eine halbe Million Euro an personellen Sachkosten verschlingt, mindestens – nicht eingerechnet die Arbeitszeit der beteiligten Abgeordneten –, dann ist es schon fragwürdig und mit Einschränkungen auch unverantwortlich, wenn sich dieser Landtag in Zeiten so knapper Kassen im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigen muss. Ich kann nur hoffen, dass niemand auf die Idee kommt, diesen Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen zu wollen, habe ich aber auch von der Mehrheit so vernommen, dass das nicht gewünscht ist.

Nun zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Abschlussbericht. Wie in den vorhergehenden Berichten zu diesem Untersuchungsausschuss hat die CDU-Fraktion auch im Abschlussbericht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein Sondervotum vorzulegen. Das ist nichts Außergewöhnliches, eigentlich ist es der Normalfall. Es ist eher außergewöhnlich, dass dieses Sondervotum nur zu einem ganz eng umrissenen Teilbereich vorgelegt wird und ansonsten die Opposition daran mitgearbeitet hat, dass es hinsichtlich des Feststellungsteils zu einem einheitlichen Votum gekommen ist wie auch im Übrigen zu dem Bewertungsteil.

Das Sondervotum bezieht sich auf den Teilbereich der Bewertung der Feststellung über die Privatisierung der Norddeutschen Blähton GmbH Grimmen. Wie bereits im Zwischenbericht unter „Bewertungen der Feststellungen zum Unternehmen BESTWOOD GmbH“ hat auch hier die Ausschussmehrheit in Einzelfällen nach unserer Überzeugung nicht davon absehen können, einseitige sowie darüber hinaus nicht angebrachte Schuldzuwei

sungen vorzunehmen. Sie können das alles im Sondervotum nachlesen.

So geht zum Beispiel die Einschätzung der Ausschussmehrheit, die Landesregierung habe im Jahre 1991 in nicht nachvollziehbarer Weise in einer wichtigen und entscheidenden Phase keinen Einfluss auf die Interessentensuche oder im Abschluss des Privatisierungsvertrages genommen, fehl, denn diese Einschätzung verkennt die tatsächlichen rechtlichen Möglichkeiten der damaligen Landesregierung und geht an der Wirklichkeit zu Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts vorbei. Denn wie schon im Sondervotum im Rahmen des Zwischenberichts dargelegt, war die möglichst schnelle Privatisierung der von der Treuhandanstalt anvertrauten Unternehmen eine Aufgabe, die ausschließlich der Treuhandanstalt gesetzlich zugewiesen war. Insofern wäre die von der Ausschussmehrheit geforderte massive Einflussnahme der Landesregierung ein Verstoß gegen das Treuhandgesetz und damit schlicht rechtswidrig gewesen und ein solches Vorgehen kann man natürlich von keiner Landesregierung verlangen. Sie sehen damit, dass die Ausführungen der Ausschussmehrheit zu diesem Punkt an der damaligen Sach- und Rechtslage vorbeigehen und deshalb nach unserer Überzeugung verfehlt sind.

Die Untersuchung der Aktivitäten der Landesregierung bei der Investorensuche im Frühjahr 1996 nahm einen breiten Teil der Arbeit des Untersuchungsausschusses ein. Im Gegensatz zur Ausschussmehrheit sieht die CDUFraktion aufgrund der eindeutigen Ergebnisse der umfangreichen Beweisaufnahme die Arbeit und Aktivitäten der Landesregierung im Zusammenhang mit der Investorensuche im Frühjahr ’96 unter der Verantwortung des damaligen Wirtschaftsministers Ringstorff als sachwidrig, unprofessionell und für die Entwicklung des Standorts Grimmen schädlich an. Vom damaligen Wirtschaftsminister Dr. Ringstorff wurde zu diesem Zeitpunkt die Auffassung vertreten, die beste Möglichkeit zur Fortführung des Betriebes würde darin bestehen, ein Konsortium aus anderen Unternehmen der Blähton-Industrie zu bilden, welches die Norddeutsche Blähton GmbH Grimmen übernehmen sollte. Die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss hat eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die für ein solches Konsortium in Betracht kommenden Marktführer Leca und Lias an der Übernahme überhaupt kein Interesse hatten, was vom Wirtschaftsministerium unter Leitung des Ministers Dr. Ringstorff völlig falsch eingeschätzt und nicht erkannt wurde.

Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass durch Vorgaben der politischen Leitungen sehr viel Wirbel veranstaltet wurde, der zwar Aktivitäten vortäuschte, in Wirklichkeit aber eher dazu geeignet war, ernsthafte Interessenten für eine Betriebsübernahme abzuschrecken und die letzten realistischen Chancen für eine Weiterführung beziehungsweise Wiederinbetriebnahme der BlähtonProduktion zu zerstören. Durch den damaligen Abteilungsleiter Dr. Dannenberg wurden Gesprächsrunden mit verschiedenen Vertretern und Interessenten anberaumt. Als geradezu katastrophal strategische Fehlleistung muss die Tatsache gewertet werden, dass der damalige Abteilungsleiter alle potentiellen Interessenten, die überwiegend zugleich auch Konkurrenten waren, gleichzeitig zu einem Termin eingeladen hatte,

wobei er obendrein auch noch schlicht vergessen hatte, die Vertreter der Banken, ohne deren Beteiligung

ein Weiterbetrieb nicht möglich gewesen wäre, hinzuzubitten. Anstatt in vielen Einzelverhandlungen mit den unterschiedlichen Interessenten die Situation zu sondieren, wurden durch das unprofessionelle Agieren des Wirtschaftsministeriums ernsthafte Interessenten geradezu vor den Kopf gestoßen, so dass sie der als Affront empfundenen Einladung erst gar nicht gefolgt sind oder aber sich nach dem Gespräch endgültig von dem Gedanken einer Betriebsübernahme verabschiedet haben. Entsprechende Dokumente finden Sie im Anhang zum Bericht abgedruckt, da können Sie die Briefe nachlesen, die die damaligen Unternehmen geschrieben haben.

Als krasse Fehlentscheidung erwies sich die Entscheidung des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Ringstorff, seinen Parteifreund, den Zeugen Gießelbach, dessen Kompetenz in Fragen der Wirtschaftsförderung über alle Parteigrenzen hinweg außer Frage steht und dessen Verdienste an Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze seit Aufnahme seiner Leitungstätigkeit im Wirtschaftsministerium im Jahr 1990 unbestritten sind, durch den Abteilungsleiter Dr. Dannenberg in der Leitung der Abteilung 2 „Wirtschafts- und Strukturpolitik“ abzulösen. Die sofortige Wiedereinsetzung des Abteilungsleiters Gießelbach in seine ursprüngliche Funktion direkt nach Amtsantritt des damaligen Wirtschaftsministers Seidel im Jahr 1996 kam zu spät, um noch den Standort Grimmen als Produktionsstätte für Blähton retten zu können.

Wenn es unter der Ära des Wirtschaftsministers Ringstorff noch eine Chance für das Unternehmen Norddeutsche Blähton GmbH gegeben hätte,...

Das ist das Ergebnis der Untersuchung, Frau Kollegin Gramkow. Das können Sie alles...

Ich gebe Ihnen gerne die Seitenzahlen, dann können Sie das ganz genau nachlesen. Keine Sorge.

Das geht jetzt von meiner Redezeit ab. Ich stelle Ihnen das gerne zur Verfügung.

Wenn es unter der Ära des Wirtschaftsministers Ringstoff noch eine Chance für das Unternehmen Norddeutsche Blähton GmbH gegeben hat, dann wurden diese Chancen vom Wirtschaftsministerium unter Führung des damaligen Wirtschaftsministers aufgrund gravierender Fehler, unprofessioneller Vorgehensweise und schlichter Hilflosigkeit zunichte gemacht.

Die Beauftragung mit der Investorensuche durch den eigens von ihm eingesetzten Abteilungsleiter Dannenberg hat sich als fataler Fehler herausgestellt. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Berufung des für das entsprechende Fachgebiet keineswegs ausgewiesenen Abteilungsleiters eine von vielen rein parteipolitischen Personalentscheidungen des damaligen Wirtschaftsministers war,

der insoweit auch die alleinige politische Verantwortung für die fachliche Fehlleistung inkompetenter Mitarbeiter zu tragen hat. Das Agieren des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Ringstorff, seines damaligen Staatssekretärs Dr. Ebnet, der die verfehlte Vorgehensweise seiner Mitarbeiter sogar noch nachträglich im Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen versuchte, und des damaligen Abteilungsleiters Dr. Dannenberg haben dem Standort Grimmen nicht nur nichts genützt, sondern im Gegenteil nachhaltigen Schaden zugefügt, der bis zum heutigen Tag andauert.

Frau Kollegin Gramkow, ich lese Ihnen nur vor, was Herr Gießelbach wörtlich im Ausschuss erklärt hat. Auf Seite 217 des Berichts finden Sie folgende Zeugenaussage. Ich zitiere: „Richtig ist, dass ich auf der Basis dieser Gespräche“ – das sind die Gespräche des Abteilungsleiters Dr. Dannenberg – „einen Scherbenhaufen vorgefunden habe,... richtig ist auch, dass ich mich mit dem Weigelt“ – das ist ein Referatsleiter im Wirtschaftsministerium – „hingesetzt habe und habe gesagt: Was machen wir denn jetzt? Jetzt haben wir nun alles kaputt gemacht. Und richtig ist auch, dass ich dann den Koffer in die Hand genommen habe und soweit es mir noch möglich war, die Menschen besucht habe, die so etwas hätten machen können und Gespräche geführt habe. Und richtig ist auch, dass ich trotz intensiver Bemühungen, alle Förderinstrumente ins Paket zu packen... zu wenig Erfolg hatte an der Stelle und ich eine ganze Menge Diskussionen da erlebt habe.“ So weit das Zitat. Sie können das aber alles noch ausführlicher haben.

Zum Abschluss möchte ich an den Zwischenbericht anknüpfen und noch einmal eindringlich wiederholen, dass man nach dem Abschlussbericht dieses Untersuchungsausschusses Konsequenzen für die Arbeit von Untersuchungsausschüssen selbst ziehen und zumindest dem Landtag Konsequenzen vorschlagen muss. Ich meine, es sollten folgende Punkte dazugehören:

Erstens. Der Untersuchungsauftrag muss klar umrissen sein und auf zeitnahe Vorgänge begrenzt werden.

Zweitens. Ein öffentliches Interesse ist grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn aus den Erkenntnissen, die der Ausschuss gewinnt, tatsächlich Konsequenzen gezogen werden können a) hinsichtlich der funktionellen Abläufe und b) hinsichtlich handelnder Personen. Bei den handelnden Personen haben wir im Grunde genommen nur noch zwei, die heute eine amtliche Funktion zurzeit ausüben. Das ist der damalige Wirtschaftsminister Dr. Ringstorff, der ist allerdings in anderem Zusammenhang dann alsbald zurückgetreten, was für das Ressort sicherlich vorteilhaft war. Insofern kann diese Konsequenz nicht mehr gezogen werden.

Zweitens der damalige Staatssekretär Dr. Ebnet, der ist heute Wirtschaftsminister, ist insofern aufgestiegen. Also eine Ablösung als Staatssekretär kommt auch hier nicht mehr in Frage.

Sie sehen, man kann also durch entsprechende Fehlleistungen höhere Positionen erlangen und da müssen dann andere die Konsequenzen ziehen.

Das, Kollege Riemann, kann ja am 22. September dann der Wähler tun.

Drittens....

Ich hab gesagt kann. Kann!

Bitte?

Ja, deshalb habe ich ja gesagt, das kann der Wähler, und das wollen Sie ihm doch sicherlich nicht verwehren, dass er diese Möglichkeit hat.

Es heißt ja immerhin „Wahl“. Und deshalb lassen Sie das doch den Wähler entscheiden.

Drittens. Ein Untersuchungsausschuss soll sich auf wesentliche Punkte konzentrieren und nicht eine umfangreiche Materialsammlung erstellen, die vielleicht für Dissertationen ausgeschlachtet werden kann, aber kaum Nutzen für die parlamentarische Arbeit zu bringen im Stande ist.

Viertens. Eine deutliche Begrenzung der Zeitvorgabe zur Erledigung des Auftrags läge sicherlich im Sinne des Parlaments,

das den Untersuchungsausschuss einsetzt und würde auch dem öffentlichen Interesse, das vielleicht zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer bestimmten Fragestellung einmal bestanden hat, gerecht werden.

Wenn ein Untersuchungsausschuss aber in eine Situation kommt, wie die, in der wir uns hier befunden haben, dass er sich mit Vorgängen befasst, die in grauer Vorzeit stattgefunden haben, Schwerpunkt 1990,...

Graue Vorzeit aus der Sicht des Landtags und der vielen Regierungen, die inzwischen am Werk waren, Herr Kuessner. Gut.

... also die jedenfalls so lange zurückliegen, dass Konsequenzen kaum noch gezogen werden können, da auch von den tatsächlichen Handlungsabläufen sich sehr viel verändert hat, und mit Vorgängen, die unter völlig anderen Bedingungen abgelaufen sind, als es heute der Fall ist, dann stellt sich nicht nur die Frage, ob es zu rechtfertigen ist, so viel Geld dafür auszugeben, sondern man muss dann auch sehen, dass immerhin sieben Mitglieder dieses Hohen Hauses durch die Arbeit im Untersuchungsausschuss davon abgehalten wurden, Sinnvolleres zu tun. Und da, Kollege Dr. Bartels, können Sie dies mindestens nicht hinsichtlich aller sieben Kollegen verneinen, da zwei davon auch Ihrer Fraktion angehören.

Also insofern, das kann ich jedenfalls sagen für die Mitglieder meiner Fraktion, hätte es Sinnvolleres zu tun gegeben. Wenn Sie das als gut ansehen, ist das Ihre Sache.

Es kann nicht Sache von Untersuchungsausschüssen sein, einen solch umfangreichen Auftrag zu übernehmen und dann letztlich kaum etwas Konstruktives erarbeiten zu können. Wir haben außerdem von der Frau Vorsitzenden gehört, dass bei vielen Unternehmen ausdrücklich festgestellt wurde, dass es überhaupt nichts zu beanstanden gibt. Das ist zwar an und für sich erfreulich, muss aber nicht Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses sein, zu diesem Ergebnis zu kommen, sondern da sollte man bei der Auftragsvergabe sich vorher sorgfältiger überlegen, ob hier tatsächlich Missstände möglicherweise gegeben sind, die ein Handeln des Landtags erforderlich machen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Tagesordnungspunkt 24 hatten wir eine verbundene Aussprache. Bei der Abstimmung ist mir und damit der Fraktion ein Fehler unterlaufen. Wir hatten den Tagesordnungspunkt 24 a) lediglich zur Kenntnis nehmen wollen, so hatte es der Präsident auch hier dem Hohen Hause vorgeschlagen, während wir ausdrücklich dem Punkt b) – der länderübergreifenden Zusammenarbeit Bahnpolitik – zustimmen, so, wie wir das auch in Potsdam und Schwerin bei der Verabschiedung der Erklärung getan haben. Ich bitte das Versehen zu entschuldigen und danke dem Präsidenten und der Präsidentin für die Möglichkeit, das Abstimmungsverhalten für die gesamte Fraktion klarzustellen. – Danke.

Kollegin Peters, sind Sie bereit zu bestätigen, dass der Bundesminister der Verteidigung in Anwesenheit des Bundeskanzlers und des Ministerpräsidenten dieses Landes ein drei viertel Jahr vor der Schließungsentscheidung ausdrücklich öffentlich erklärt hat, der Standort Eggesin sei gesichert?

Und wenn Sie das bestätigen können, sind Sie der Meinung, dass damit ein Beitrag...

Das können Sie nicht bestätigen?

Gut, ich hatte verstanden, das kann ich bestätigen.

Sie sagen, Sie können das nicht bestätigen.

Dann sind entgegenstehende Informationen falsch. Und das Fernsehen hat offensichtlich irgendwas zusammengeschnitten.

Ah ja! Danke schön. Vielen Dank.

Danke schön. Danke schön.

Die CDU-Fraktion beantragt die Einberufung des Ältestenrats.

Herr Präsident, nachdem Sie das so entschieden haben, beantragt die CDU-Fraktion eine namentliche Abstimmung.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den Bericht des Vorsitzenden des Rechtsausschusses Herrn Kollegen Kreuzer eben vernommen hat – und ich stimme diesem Bericht uneingeschränkt zu –, der wird verspüren, dass wir bei einem Gesetz, wo man das eigentlich kaum vermutet, dabei sind, ein Stück Parlamentsgeschichte zu schreiben, und zwar in einer Art und Weise, wie das wohl viele diesem Hause gar nicht zutrauen. Ich hoffe nur, dass die Öffentlichkeit auch von einem solchen Vorgang entsprechend Kenntnis erlangt.

Ich will noch mal ganz kurz, und es sind nur Ergänzungen zu dem, was der Ausschussvorsitzende des Rechtausschusses hier gesagt hat, auf den Gang des Verfahrens eingehen. Am 4. April 2001, also vor etwas über einem Jahr, hat der Kollege Dr. Schoenenburg namens der PDS-Fraktion den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf hier eingebracht und er hat am Ende seiner Einbringungsrede gesagt, ich zitiere: „Wie Sie sich selbst überzeugen können, sind Sensationen nicht herauszulesen. Es ist auch nicht so, dass wir mit diesem Gesetz die Lage im Land umstülpen wollen. Es ist ganz einfach so, dass wir das Recht, das Parlamentsrecht vor allen Dingen, auf diese Weise weiter ausgestalten wollen und etwas für die Kultur in diesem Hause erreichen wollen. Das war das Anliegen. Ich denke, wir alle, die hier Parlamentarier sind und die im Gang der Sache etwas zu tun hatten, wissen, dass es unumgänglich notwendig ist, hier zu festen Regelungen zu kommen.“ So weit der Kollege Dr. Schoenenburg. Und es ist in der Tat so, wie es Herr Kreuzer eben dargelegt hat. Bei dieser Debatte gab es seitens meiner Fraktion zwar grundsätzlich Zustimmung, was das Anliegen anging, aber es wurden auch eine Reihe von Bedenken aufgezeigt und vor allen Dingen die Notwendigkeit hervorgehoben, sich hier um ein gemeinsames Vorgehen zu bemühen.

Zwei Tage nachdem dieser Gesetzentwurf hier im Landtag eingebracht wurde, hat der Deutsche Bundestag, nämlich am 6. April 2001, nach jahrzehntelangen vergeblichen Bemühungen ein Gesetz verabschiedet zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages, Untersuchungsausschussgesetz. Dies war insofern mehr als bemerkenswert, als der Deutsche Bundestag bis zu diesem Zeitpunkt zahlreiche

Untersuchungsausschüsse eingesetzt hatte. Diese Untersuchungsausschüsse, so kann man das in allen politischen Kommentaren nachlesen, in einschlägigen Lehrbüchern, gelten gemeinhin als Kampfinstrumente, meistens Kampfinstrumente der Opposition. Das ist auch alles nicht verwunderlich. Aber umso schwerer fiel es, Regelungen zu finden, Spielregeln, die für alle Beteiligten annehmbar sind. Und weil es so schwierig war, hat sich der Deutsche Bundestag über Jahrzehnte immer wieder damit beholfen, vorläufige Regelungen für den jeweiligen Ausschuss in Kraft zu setzen.

Nun kommt bei unserem Gesetzentwurf noch zusätzlich hinzu, dass der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sich der Aufgabe unterzogen hat, auch das hat Kollege Kreuzer ja gesagt, auch noch für Enquetekommissionen verbindliche Regelungen zu schaffen. Diese Kombination macht es besonders schwierig, diese Materie so zu regeln, dass sie auch auf Dauer Bestand hat, und das ist das Bemühen, das vor allen Dingen ja auch im Verfahren des Rechtsausschusses Ausdruck gefunden hat.

Beim Untersuchungsausschussgesetz des Deutschen Bundestages ist bemerkenswert, dass die dort noch im Amt befindliche Opposition gesagt hat, unsere Erfahrungen mit dem laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die sind so schlecht, dass wir hier einfach jetzt Regelungen brauchen, die vor allen Dingen auch die Minderheitenrechte schützen.

Ich kann an dieser Stelle ausdrücklich sagen, bei aller Unterschiedlichkeit zur Frage, ob der derzeitige Parlamentarische Untersuchungsausschuss sinnvoll ist oder nicht – das werden wir ja in der nächsten Landtagssitzung sicherlich noch einmal debattieren –, bei aller Unterschiedlichkeit in den Ausgangspunkten hat es hinsichtlich des Verfahrens im Ausschuss selbst zu keinem Zeitpunkt Klagen der einen oder anderen Seite gegeben, hier wäre es ja vor allen Dingen dann die Minderheit gewesen, dass in irgendeiner Weise das Verfahren nicht fair gewesen wäre. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle ausdrücklich schon jetzt bedanken bei den beiden Vorsitzenden dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, bei dem Kollegen Heinz Müller und bei Frau Monegel, dass sie das Verfahren so geführt haben, dass wir keinen Anlass hatten, aus diesem Grund zu sagen, wir brauchen jetzt dringend ein Untersuchungsausschussgesetz. Hier haben wir also festzustellen, die Zusammenarbeit in unserem Ausschuss ist ausgesprochen positiv, auch bei natürlich sehr unterschiedlicher Interessenlage.

Ich finde es auch sehr bemerkenswert, und bedanke mich ausdrücklich bei den Mitgliedern des Rechtsausschusses, dass sie sich auf dieses Verfahren eingelassen haben, dass sie nicht nur das normale Verfahren einer Anhörung gewählt haben, eine Sachverständigenanhörung, sondern auch einen Brief nicht nur entgegengenommen haben, den Kollegen aus einem anderen Ausschuss, nämlich hier aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, geschrieben haben, sondern diesen Brief so in die Beratung aufgenommen haben, dass das meiste davon auch wirklich umgesetzt werden konnte. Ich bedanke mich bei Herrn Kollegen Heinz Müller von der SPD, dass er hier zu einer informellen Runde die Obleute zusammengerufen hat und es dann möglich war, übereinstimmende Vorschläge zu machen, diese an den Rechtsausschuss weiterzuleiten. Der Rechtsausschuss, habe ich vernommen, hat bis 21.30 Uhr getagt, um all diese Vorschläge zusammenzubringen.

Das Ergebnis, das hat der Ausschussvorsitzende gesagt, ist einvernehmlich zustande gekommen. Die kleine Änderung, die Ihnen hier vorliegt, ich denke, das darf ich auch für den Kollegen Helmrich mitsagen, der diese Änderung ja auch vorschlägt, gemeinsam mit den Herren Kollegen Krumbholz und Dr. Schoenenburg, betrifft schlicht die Frage: Was machen wir, wenn Parlamentarier, die Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sind, als Zeugen vernommen werden sollen? Diese Frage ist eben nicht nur theoretischer Natur, sondern unser Vorschlag kommt einfach aufgrund der praktischen Erfahrungen.

Da wir uns bisher sehr stark an die Strafprozessordnung angelehnt haben, sahen wir uns immer in der Schwierigkeit, dass Zeugen grundsätzlich solange nicht der Verhandlung beiwohnen dürfen, wie sie noch selber nicht vernommen worden sind. Wenn man das eins zu eins auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss überträgt, würde das dazu führen, dass ein frühzeitig als Zeuge benannter Abgeordneter vom Verfahren ausgeschlossen wäre. Das kann dem Selbstverständnis des Parlaments kaum gerecht werden und deshalb sieht der Änderungsvorschlag jetzt etwas vor, was aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommt, nämlich, dass derjenige Abgeordnete nur solange bei dem Verfahren nicht mitwirken soll, wie es um den eigentlichen Gegenstand geht, zu dem er vernommen werden soll. Also, wenn ein Untersuchungsausschuss, so, wie es jetzt im laufenden Jahr der Fall ist, über unterschiedliche Dinge sich zu informieren hat und Zeugen zu vernehmen hat, dann soll der betreffende Abgeordnete nur zu dem Punkt oder den Punkten nicht mitwirken dürfen, bei denen er selbst als Zeuge vernommen wird. Das ist insofern eine Klarstellung, die ich sehr begrüße, dass es heute Morgen sogar noch möglich war, das aufzunehmen, und dass die Obleute des Rechtsausschusses das so problemlos dann noch übernommen haben.

Es ist erstaunlich, dass es bei einem Gegenstand, wo nach dem Selbstverständnis des Parlaments und auch den Kommentaren der Beobachter es ja auch gerade um politische Auseinandersetzung geht, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse – bei Enquetekommissionen liegt die Sache insofern etwas anders –, gelungen ist, ein solches Verfahren in diesem Landtag zustande zubringen und eine einstimmige Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses dann hier zur Beschlussfassung des Landtages zu erhalten.

Aber ich glaube, es zeigt sich auch hier, wie gut es ist, wenn man gerade bei den Spielregeln sich bemüht, nicht jeweilige Mehrheiten oder Minderheiten sich durchsetzen zu lassen, sondern wenn man sich da wirklich bemüht, die Spielregeln einvernehmlich festzulegen. Dies ist ja in ebenso bemerkenswerter Weise kürzlich erst bei der Geschäftsordnung des Landtags gelungen. Auch da haben wir, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, die Geschäftsordnung sogar einstimmig beschlossen und wir haben ja noch einen weiteren Gesetzentwurf, mit dem wir uns im Laufe dieser Landtagssitzung befassen müssen. Das ist das Verfassungsgerichtsgesetz. Auch hier geht es letztlich darum, wie Streitigkeiten sinnvoll ausgetragen werden. Und wenn wir uns darüber einig sind, dass bei solchen Verfahrensfragen der Parteienstreit zurücktreten sollte, und wir uns bemühen, die Verfahrensfragen einver

nehmlich zu regeln, dann, glaube ich, ist das auch ein Stück Streitkultur, das auch dem Ansehen eines Parlaments nur gut tut.

Und ich glaube, es ist kein Zufall, dass hier gerade drei Kollegen beteiligt sind, die zu den älteren Landtagskollegen gehören, die zum Teil von der ersten Stunde des ersten Landtags an dabei sind, zum Teil über jahrzehntelange Parlamentserfahrungen verfügen. Es sind namentlich die Abgeordneten Kreuzer, Dr. Schoenenburg und Helmrich, die hier ganz maßgeblich aus der Parlamentserfahrung, die sie hier in diesem Hause oder auch im Deutschen Bundestag gemacht haben, gesagt haben, wir müssen solche Fragen so regeln, dass jeder damit vernünftig zurecht kommt und dass sie dem Parteienstreit enthoben sind.

Es ist auch dem Ältestenrat ausdrücklich zu danken, dass er in sehr unkonventioneller Weise sich bereit gefunden hat, einen Auftrag an die Landtagsverwaltung zu geben, nämlich eine Synopse herzustellen zwischen all den verschiedenen Vorschlägen, die im Laufe des Verfahrens eingegangen sind, insbesondere auch eine Synopse zwischen unseren Vorschlägen und dem Gesetz, das der Deutsche Bundestag verabschiedet hat.

Ich bedanke mich namens meiner Fraktion ausdrücklich bei den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die hier hervorragende Arbeit geleistet haben. Insbesondere auch noch mal, hier kann ich nur unterstreichen, was Herr Kreuzer gesagt hat: Der Sekretär des Rechtsausschusses Herr Hilgemann und auch der Sekretär des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Herr Schneider-Brinkert haben hier wirklich ganze Arbeit geleistet und dafür gebührt ihnen herzlicher Dank.

Und die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fraktionen, jawohl, das greife ich gerne auf,

Kollege Dr. Schoenenburg. Sie haben uns hier wirklich in hervorragender Weise zugearbeitet.

Meine Damen und Herren, noch einmal zum Grundverständnis: Warum ist es sachgerecht, dass wir ein solches Gesetz letztendlich verabschieden? Hinsichtlich Untersuchungsausschüssen ist festzustellen, dass die Strafprozessordnung, die bisher immer sinngemäß angewandt werden musste, einfach auf Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die ja parlamentarische Ausschüsse sind und keine unabhängigen Gerichte, wie sie von der dritten Gewalt zu verantworten sind, dass das ganz unterschiedliche Regelungen sind und deshalb die sinngemäße Anwendung der Strafprozessordnung einfach nicht funktioniert. Wie gesagt, unabhängige Gerichte auf der einen Seite, Strafprozessordnung auf der anderen Seite, ein Instrument des Parlaments, das mitten in der politischen Auseinandersetzung steht.

Wichtig ist auch, dass die Regeln für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss feststehen sollten, bevor der Ausschuss gebildet wird, damit man nicht erst anfängt, sich über die Spielregeln auseinander zu setzen. Und die Spielregeln sollten so gestaltet sein, dass sie auf einer breiten Basis, unabhängig von jeweiligen Mehrhei

ten, Bestand haben. Ich glaube, dass der Gesetzentwurf, wie er jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, in vollem Umfang diesen Anforderungen gerecht wird.

Hinsichtlich Enquetekommissionen zeigt sich auch hier, dass wir – und da hat der Verfassungsstreit sicherlich ein Stück zum Nachdenken beigetragen und allen Seiten wertvolle Hilfestellung gegeben – in der Enquetekommission, wo es darum geht, dass das Parlament sich vor allem auch durch außenstehenden Sachverstand Empfehlungen zuarbeiten lassen soll, dass wir auch hier Spielregeln brauchen, die es ermöglichen, dass ein gut funktionierendes Zusammenarbeiten zwischen Parlamentariern und Nichtparlamentariern ermöglicht wird, damit tatsächlich auch sehr schnell die eigentliche Sacharbeit in Angriff genommen werden kann, ohne dass man sich über Verfahrensregeln streitet.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal zusammenfassend sagen, ich halte es für eine bemerkenswerte Leistung des gesamten Landtags, dass es gelungen ist, dass ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Parlaments – und so steht es übrigens in allen Lehrbüchern, wie ein Parlament arbeitet – solche Veränderungen erfahren hat im Laufe der Beratungen, dass das Parlament in Gänze sich in der Lage sieht, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Es waren hier Sachargumente und kein Prestigedenken, die den Gang der Verhandlungen bestimmt haben. Ich habe schon gesagt, daran haben entscheidenden Anteil gerade die ausscheidenden älteren Mitglieder des Landtags. Und ich glaube, das Verfahren, das wir bei diesem Gesetzentwurf hier erlebt haben, kann durchaus als Vorbild auch für den neuen Landtag dienen. Es lohnt sich jedenfalls, nicht nur Argumente hier vorzutragen, sondern sie wirklich auszutauschen, einander zuzuhören und um beste Lösungen zu ringen. Und ich denke, es wäre wirklich schön, wenn die Öffentlichkeit von einem solch ungewöhnlichen Vorgang auch einmal erfährt, denn dies ist Parlamentarismus, wie er eigentlich in den Lehrbüchern immer steht, aber wo uns dann immer entgegengehalten wird, ihr macht es eigentlich ganz anders.

Und eins möchte ich noch als Ermunterung hinzufügen: Auch wenn sich das ganze Verfahren so dargestellt hat, dass anfängliches Misstrauen – Kollege Kreuzer hat darauf hingewiesen –, dass man durchaus nicht ganz wusste, was die jeweils andere Seite nun eigentlich vorhat, ob das Verfahren verzögert werden soll oder ob man was ganz anderes bezwecken will, auch wenn dieses Verfahren also recht mühsam war und es sich eigentlich um eine knochentrockene Materie handelt, so hat die Arbeit daran letztlich auch Spaß gemacht, weil es gezeigt hat, dass wir in der Lage sind, wenn es der Verfahrensgegenstand gebietet, uns zusammenzuraufen. Und ich denke, dass dieses Beispiel zur gelegentlichen Nachahmung empfohlen werden kann.

Ich kann mir nur die Empfehlung des Rechtsausschusses voll zu eigen machen und Sie bitten, diesem Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Fassung zuzustimmen. – Vielen Dank.

Herr Minister Holter, können Sie bestätigen, dass wir im Jahre 2001 zum ersten Mal mit rund 605 im Saldo mehr Gewerbeabmeldungen als Anmeldungen hatten und dass die Zahl der Insolvenzen um rund 3.100, also um 30 Prozent gestiegen ist und dass deshalb die erfreulichen Neuanmeldungen, die Sie genannt haben, in den Schatten gestellt werden von den Insolvenzen und Abmeldungen?

Herr Kollege Koplin, können Sie mir erklären, wie Sie zu der Schlussfolgerung kommen, dass, wenn freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen, not

falls Sie dann an einem Sendemast die verschiedenen Anlagen konzentrieren wollen? Besteht dann nicht die Gefahr, dass, wenn Gefährdungen ausgehen von solchen Sendemasten, sie durch eine solche Konzentration sogar noch erhöht werden?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Guten Morgen, Herr Ministerpräsident Dr. Ringstorff! Endlich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Ringstorff, sind Sie aufgewacht. Wieder einmal waren Sie nämlich auf dem besten Weg, die Zeichen der Zeit zu verkennen und entscheidende Entwicklungen für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu verschlafen.

Wenn Sie wenigstens sich selbst gegenüber ehrlich wären, müssten Sie zugeben, dass Sie zunächst überhaupt nichts für die Realisierung dieses für die Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern so entscheidenden Autobahnprojektes getan haben. Vielmehr waren es wieder Anstöße von außen, die Sie zum Reagieren gezwungen haben. Noch einmal, Kollege Rehberg hat es gesagt, wir hätten noch nicht einen einzigen Kilometer der für das Land Mecklenburg-Vorpommern lebensnotwendigen Autobahn A 20, wenn Sie und Ihre Genossen von der PDS im Jahre 1990 schon die politische Verantwortung in diesem Land gehabt hätten.

Und es ist doch natürlich bezeichnend, was Sie von Verkehrspolitik wirklich verstehen, wenn Sie darauf hinweisen, dass heute sechsmal so viel für den Bau der Autobahnen ausgegeben wird wie im Jahr 1990. Gott sei Dank kosten Planungen unter CDU/CSU-Verantwortung nicht so viel wie die Realisierung von Vorhaben.

Wenn Sie wenigstens sich selbst gegenüber ehrlich wären, dann müssten Sie zugeben, dass Sie heilfroh waren, sich nicht zu dem Bau von Autobahnen bekennen

zu müssen, weil Sie genau wussten, dass Sie sofort Streit mit Ihrem Koalitionspartner bekommen hätten. Das konnten wir heute Morgen wieder sehr deutlich hier feststellen.

Wollen Sie sich wirklich hier hinstellen und den Eindruck erwecken, dass durch Ihre Regierung auch nur irgendetwas in Richtung Infrastruktur in diesem Land bewegt worden wäre? Wo bleibt denn eigentlich der Landesverkehrswegeplan? Jeder weiß doch, dass Infrastrukturentwicklung die entscheidende Voraussetzung für den Aufbau Ost gerade im Land Mecklenburg-Vorpommern ist. Und Sie erheben ausgerechnet das Thema A 14 für den Aufbau Ost zum Thema einer Aktuellen Stunde. Das ist doch so, als wenn der Inhaber eines Reinigungsunternehmens Wände mit Graffiti besprüht, um anschließend seine Leistungsfähigkeit als Reinigungsunternehmer zu besonders günstigen Konditionen anpreisen zu können.

Sie, die zusammen mit Ihrem roten Koalitionspartner als einziges Juwel für dieses Land die rote Laterne besorgt haben,

sind es doch gewesen,

die nicht nur nichts Substantielles für die Infrastrukturentwicklung in diesem Land getan haben, sondern ganz im Gegenteil gerade die entscheidenden Projekte, die unser Land vorangebracht hätten, torpediert haben.

Ihre im höchsten Maße unverantwortliche Blockade des Zukunftsprojektes für dieses Land, den Transrapid, hat diesem Land unermesslichen Schaden zugefügt, und alle besonnenen Kräfte sind jetzt dabei, Schadensbegrenzung zu betreiben, denn Sie haben das Planfeststellungsverfahren förmlich abgeschlossen. Und deshalb haben die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern auf meinen Vorschlag hin einstimmig beschlossen im April dieses Jahres von Schleswig-Holstein bis Bayern, dass die neue Bundesregierung sofort alles daransetzen muss, um das Planfeststellungsverfahren wieder in Gang zu bringen. Sonst haben wir nämlich den Schaden nicht nur in dieser, sondern auch noch in den nächsten Generationen von Ihrer Blockadepolitik.

Aber mit Ihrer Realitätsnähe zum Transrapid sind Sie bei der Realitätsnähe von Herrn Höppner angekommen.

Über das Drama der Zugverbindungen im Land Mecklenburg-Vorpommern, das hat bekanntlich auch mit Infrastrukturentwicklungen und mit Aufbau Ost zu tun, brauche ich hier wohl ernsthaft wirklich nicht zu reden.

Sie sind doch noch stolz darauf, dass Sie den Transrapid verhindert und gleichzeitig erreicht haben, dass der ICE mit 160 Kilometern pro Stunde am Land Mecklenburg-Vorpommern vorbeirauscht.

Das Einzige, Herr Ministerpräsident Dr. Ringstorff, was Sie uns von den Fernverbindungen für das Land besorgt haben, ist das Schlusslicht vom Zug,

die rote Laterne, die haben Sie als Trophäe erobert.

Jeder im Land spürt, dass die angebliche Chefsache Aufbau Ost zur Showinszenierung für einen Medienkanzler Schröder verkommen ist.

Der Sommer rückt näher und Sie können mit dem amtierenden Bundeskanzler als amtierender Ministerpräsident im Land Mecklenburg-Vorpommern baden gehen.

Aufbau Ost, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, besteht nicht aus Sonntagsreden, sondern aus knochenharter Arbeit. Sie haben Ihre Chance vier Jahre lang als Ministerpräsident und davor als Wirtschaftsminister gehabt. Jeder in diesem Land weiß, dass Sie als Wirtschaftsminister kläglich gescheitert sind. Ihre Bilanz als Ministerpräsident sieht leider noch schlimmer aus.

Aufbau Ost unter Ihrer …

Aufbau Ost, Herr Abgeordneter Dr. Backhaus, …

Herr Abgeordneter Dr. Backhaus, Aufbau Ost heißt das Thema. Sie müssen sich mal Ihre eigenen Vorschläge angucken!

Aufbau Ost, Herr Abgeordneter Dr. Backhaus, unter Ihrer Gilde heißt erstmalig deutlich mehr Gewerbeabmeldungen als -anmeldungen. Vier Jahre Ministerpräsident Dr. Ringstorff bedeuten Rekord bei den Pleiten im Land. Vier Jahre Ministerpräsident Dr. Ringstorff stehen für Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit trotz starken Geburtenrückgangs.

Aufbau Ost und der Ministerpräsident Dr. Ringstorff steht für Rückgang der Investitionsquote

und prozentualen Anstieg der Personalkosten am Gesamthaushaltsvolumen.

Bis zum 22. September 2002 tragen doch noch Sie

und Herr Schröder die Verantwortung in Land und Bund und es ist doch der amtierende Bundeskanzler Schröder mit seiner angeblichen Chefsache Ost,

der wie der Teufel das Weihwasser ein klares Bekenntnis zur Streckenführung der A 14 vermeidet.

Wir wissen doch alle, dass bei ihm Aufbau Ost nicht Herzenssache ist, sondern eiskalt kalkuliertes Medienspektakel.

In Wirklichkeit stehen ihm doch die Interessen der Automobilindustrie in Niedersachsen viel näher als das Schicksal der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Der amtierende, der amtierende Bundeskanzler Schröder und Sie, Herr Dr. Ringstorff, tragen die Verantwortung dafür, dass die Produktion des Airbus 380 nicht in Laage/Kronskamp in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet,

sondern verbunden mit gigantischen Umweltbelastungen in Hamburg und Toulouse.

Ich mache Ihnen ganz persönlich zum Vorwurf, dass Sie aus vordergründig wahlkampftaktischen Gründen sich jetzt oberflächlich des Themas A 14 annehmen,

anstatt dort, wo es angebracht ist,

endlich einmal mit der Faust auf den Tisch zu hauen und Ihrem amtierenden Bundeskanzler ein Bekenntnis zur Streckenführung Schwerin–Magdeburg abzufordern.

Warum haben Sie denn noch immer nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Planfeststellungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern endlich durchgeführt wird für die A 14?

Noch einmal: Guten Morgen, Herr Ministerpräsident Dr. Ringstorff!

Es ist schön, dass auch Sie gemerkt haben, dass Autobahnen kein Teufelswerk sind, wie es offensichtlich Ihr Koalitionspartner in weiten Teilen immer noch glaubt, sondern dass sie lebensnotwendige Adern für das Land Mecklenburg-Vorpommern sind. Und übrigens, dieses Land ist nicht schlecht und wir reden es nicht schlecht. Das Land ist liebenswert und toll, aber Sie regieren dieses Land grottenschlecht und das hat dieses Land mit seinen tüchtigen Menschen nicht verdient.

Herr Ministerpräsident, Sie haben eben vom Autofahren gesprochen. Ich frage mich wirklich, wann Sie zum letzten Mal verkehrssicher ein Fahrzeug selbst gesteuert haben. Sie sind nämlich der wahre Bremsklotz im Land Mecklenburg-Vorpommern.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es muss auch in diesem Landtag möglich sein, dass man über Fraktionsgrenzen zur Kenntnis nimmt, wenn hier ein Kollege mit sehr großem Sachverstand Positionen aufzeigt, die im Interesse des Landes liegen. Und ich sage hier ausdrücklich, auch wenn wir unterschiedlichen politischen Lagern angehören, ich hätte mir gewünscht, dass dieser Sachverstand des Kollegen Gerloff bei der Mehrheit im Parlament öfter zum Tragen gekommen wäre. Wenn er sich mit seinem Sachverstand hätte durchsetzen können, dann sähe manches besser aus in diesem Land.