Harry Glawe

Ich wollte erst noch eine Nachfrage stellen.

Ja.

Frau Ministerin, Sie führten aus, dass die Probleme nur in Greifswald in der Park-Klinik bestehen. Können Sie bestätigen, dass es in Tessin ähnliche Probleme gibt, also auch die Auslastung in Tessin knapp 50 Prozent ist?

Sehr geehrte Frau Ministerin!

3. Wie beurteilt die Landesregierung unter dem Eindruck der Landtagssitzung am 25.04.2002 die gegenwärtigen und zukünftigen medizinischrehabilitativen Voraussetzungen sowie die gegenwärtige und zukünftige wirtschaftliche Situation der drei Kliniken für geriatrische Rehabilitation in Greifswald, Tessin und Neubrandenburg, insbesondere unter den Gesichtspunkten der vergangenen und der gegenwärtigen Auslastungszahlen, des Schuldenstandes und im Hinblick auf die weiteren Zukunftsperspektiven?

Darf ich nachfragen?

Frau Ministerin, wie schätzen Sie die Arbeit des Konzils ein, also sprich die Zusammenarbeit zwischen den Kliniken und der geriatrischen Rehabilitation in Mecklenburg-Vorpommern?

Kann ich noch eine Nachfrage stellen?

Frau Ministerin, ist es bekannt, dass der Landtag 1998 eigentlich diese ganzen Ziele schon formuliert und beschrieben hat? Warum hat es unter Ihrer Führung vier Jahre gedauert, um so ein Problem sozusagen am Ende der Legislaturperiode zu besprechen?

1998.

4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Einweisungspraxis zu verändern und damit die wirtschaftliche Grundlage der drei Einrichtungen zu verbessern sowie die Zukunftsfähigkeit zu sichern?

Ja.

Frau Ministerin, Sie sagten vorhin, dass ich mit meinen Aussagen falsch läge. Ist Ihnen bekannt, dass die Träger meine Auffassung teilen?

Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt,

dass in letzter Zeit in Greifswald und auch in Tessin Kurzarbeit stattgefunden hat?

Ist Ihnen bekannt, dass in den Standorten in Tessin und in Greifswald vor kurzer Zeit Kurzarbeit stattgefunden hat, das heißt Minderungsstunden für Ärzte und vor allen Dingen für Schwestern und für Physiotherapeuten?

Also, Sie teilen dann doch meine Auffassung, dass die wirtschaftlichen Grenzen nicht erreicht sind und...

... bis zu 40 Prozent Unterbelegung in den Reha-Einrichtungen stattfindet?

Wenn ich darf, Herr Präsident?

Also, ich wollte jetzt feststellen,...

Ich wollte eine Frage stellen, Herr Präsident.

Das ist leider...

Frau Ministerin, ich werde Ihnen die Unterlagen...

... zur Verfügung stellen, damit wir die Daten abgleichen können.

Also, ein Lügner,...

... ein Lügner bin ich nicht, Frau Ministerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Arbeitsmarktpolitik in Mecklenburg-Vorpommern ist unter der Führung von Herrn Holter in den vier Jahren gescheitert. Ich denke, das ist völlig klar.

Ein Blick auf die Zahlen wird es jedem verdeutlichen: Gucken Sie allein auf die Arbeitsplätze! Wir haben in den letzten Jahren über 30.000 Arbeitsplätze verloren, das heißt, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind weg und damit ist diese Regierung nicht in der Lage, die Sozialkassen zu füllen.

Die Ersatzkasse Barmer, AOK und andere sind zurzeit gezwungen, in Größenordnungen Personal zu entlassen. Das ist auch eine Bilanz dieses Landes. Allein bei der Barmer sind es jetzt über 100 Stellen im Land und bundesweit über 1.000, meine Damen und Herren.

Das ist eine Geschichte, die Sie zu verantworten haben. Sie haben auch zu verantworten, dass wir im Land Mecklenburg-Vorpommern 53.000 Sozialhilfeempfänger haben, so viel wie nie. Sie haben zu verantworten, dass wir über 50.000 Langzeitarbeitslose haben, in besonderer Weise Frauen.

Für diese Frauen mit Kindern haben Sie keine Antworten.

Sie haben 1998 großmundig versprochen „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ und herausgekommen ist das Gegenteil.

Der Mittelstand ist frustriert. Er hat keine Mittel, um Neueinstellungen und Investitionen vorzunehmen. Das ist Ihre Bilanz.

Sie haben das jetzt mitzuverantworten bei der Frage der ABM-Stellen. Da will ich Herrn Dankert noch mal ausdrücklich Recht geben, dass die CDU 1998 so schlecht war, noch etwas für den Arbeitsmarkt zu tun.

Sie haben in diesem Jahr allein 14.000 Stellen abgebaut mit Zustimmung.

Und Sie haben dafür gesorgt, dass die Träger 20 Prozent Qualifizierungsanteile ausweisen müssen, die im nächsten Jahr wahrscheinlich mit Geld zu besetzen sind. Das ist Ihre Bilanz. Und da müssten Sie mal nachsetzen, ob Sie im SGB III Änderungen schaffen wollen. Sie haben auch zugestimmt, dass Wartelisten entstehen, dass einer, der ABM hatte, jetzt drei Jahre warten muss. Das ist Ihre Politik. Das ist toll.

Und dann reden Sie davon, dass Sie mit dem Sozialstaat den sozialen Frieden sichern wollen.

Wie machen Sie denn das? Sie machen ja Gesetze, die genau das Gegenteil machen. Sie haben in diesem Jahr fast 200 Stammkräfte abgeschafft, das heißt, in Führungsspitzen die Leute entlassen, die Projekte, Programme begleiten. Sie haben auch in dieser Frage des Landesprogrammes über 200 Leute aus Lohn und Brot gestoßen.

Das ist Ihre Bilanz und darüber müsste man noch mal weitersprechen.

Über die Insolvenzen im Land Mecklenburg-Vorpommern will ich gar nicht mehr nachdenken.

Denken Sie mal daran, bundesweit in diesem Jahr 44.000 Insolvenzen!

Das ist unter Rot-Rot und unter Rot-Grün die Bilanz, über die Sie zu reden haben,

und das machen Sie nicht.

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich das alles mal vor Augen führen, dann müssten Sie doch eigentlich sagen, dass Sie auf der gesamten Linie gescheitert sind – auf Bundesebene und auf Landesebene, meine Damen und Herren.

Ich hoffe, dass der Wähler Ihnen das am 22. September ins Stammbuch schreibt und Sie die Stimmen nicht mehr kriegen. – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Der Erste Tätigkeitsbericht des Integrationsförderrates und die Stellungnahme der Landesregierung liegen auf Drucksache 3/2961 vor. Es ist der Beginn der Arbeit und eigentlich ist es zu früh, Bilanzen zu ziehen. Wichtig ist, denke ich, dass dieses Gremium arbeitsfähig gestaltet wird. Die CDU sieht weiterhin für kritikwürdig daran, dass dieser Integrationsförderrat die Entschädigung nicht hundertprozentig geklärt hat und dass die Aufgabenvielfalt natürlich immens ist. Deswegen wollen wir uns heute weitestgehend mit der Kritik zurückhalten. Wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis und werden sehen, wie in Zukunft die Arbeit gerade

der Behinderten vorankommt und wie sich das insgesamt auf die Arbeit der Gesetzgebung innerhalb der Landesregierung auswirkt. Die CDU wird dieses weiterhin vernünftig und interessiert begleiten. – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Der Antrag, der von den Koalitionären vorgelegt worden ist, ist eigentlich schon lange überfällig.

Die Diskussion läuft in allen Verbänden, sie läuft bei der Wohlfahrt, sie läuft in den Fraktionen und sie läuft, denke ich auch, in den Ministerien. Das erst einmal vorneweg.

Als ich den Antrag zuerst gelesen habe, war ich eigentlich relativ erstaunt, wie eng er ausgelegt worden ist. Heute hat ja Herr Koplin wieder die Frage weitestgehend reduziert auf die Frage der ärztlichen Versorgung im Land Mecklenburg-Vorpommern.

Das ist ja durchaus ein wichtiges Thema. Wir haben in diesem Bereich 2.400 niedergelassene Ärzte im Land.

Ja, ist ja in Ordnung. Ich will das ja gar nicht weiter auswälzen.

Wir haben eigentlich erst einmal die Frage zu stellen: Wie läuft der Versorgungsauftrag und wie läuft der Sicherstellungsauftrag im Gesundheitswesen und im Sozialbereich? Und da haben Sie richtig angeführt, dass man zwischen Bundesgesetzen, Landesgesetzen, Aufgaben, die in den Kommunen abgelagert sind, und auch der Frage der Selbstverwaltung unterscheiden muss. Völlig richtig, aber es muss einfach gelingen, dass diese Dinge besser vorangebracht werden, dass wir auch gucken, wie es in den Sozialkassen und wie auf der Einnahmeseite weitergeht.

Wir haben festgestellt, dass in den letzten Jahren 58.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Damit hat in besonderer Weise die AOK zu kämpfen auf der Einnahmeseite, mit der Abwanderung von Sozialversicherten in andere Pflegekassen oder in andere Kassen. Das heißt, auch dort sind also Verschiebungen zu erwarten. Deswegen ist die Thematik relativ breit gefächert. Ich will Ihnen mal sagen, was mir in besonderer Weise auf der Seele liegt, selbst wenn wir eine hohe Qualität im Land Mecklenburg-Vorpommern auf der einen Seite durchaus haben, aber verglichen im Bundesdurchschnitt sind wir nicht so gut, zum Beispiel im Bereich der stationären Pflege. Sie mögen ja den Bayern nicht so, will ich mal sagen.

In der Pflege ist es eben so …

Ja, die bayrische Staatsregierung, will ich mal so sagen.

In der Pflege ist in Bayern Folgendes:

Eine Pflegekraft pflegt 2,2 zu Pflegende

und in Mecklenburg-Vorpommern muss dieselbe Pflegekraft 3,3 zu Pflegende betreuen.

Das heißt, in Mecklenburg-Vorpommern ist jede Krankenschwester, jede Altenpflegerin oder eine Hilfsschwester ein Drittel mehr belastet vom Arbeitsaufwand als in Bayern und erhält dafür mindestens 15, wenn nicht 20 Prozent weniger Lohn. Darüber hätten Sie heute auch mal reden müssen,

aber das kommt ja dann nicht.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns Gedanken machen, wie wir zukünftig Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Krankenpflegehilfe, Hebammenausbildung, Ergotherapie, Diätassistentinnen, Massage, Physiotherapie, pharmazeutisch-technische Assistenten, das haben Sie ja genannt, Herr Koplin,

Logopädie, Orthopädie von der Berufsseite her im Mittelbau mit aufbauen. Sie haben völlig Recht, in die Statistik gesehen ist es so, dass ein Drittel der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern älter als 50 Jahre ist. Bei der Betreuung, in der Pflege haben wir festzustellen, dass zwischen 20 und 25 Prozent aller Mitarbeiter in diesem Bereich auch älter als 50 Jahre sind. Das heißt, wir stehen vor einem Generationswechsel. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir die Sache für die Zukunft sichern können.

Ich bin auch davon überzeugt, dass Sie in den verschiedensten Gremien des Landes, auf den verschiedensten Ebenen, ob es die Kassen sind, ob es die Krankenversicherungen sind, ob es die berühmten runden Tische sind, aller Pflegenden, aller Leistungserbringer, diese Dinge vorbereitet haben. Sie haben die Statistiken. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie nun eine Situationsanalyse fordern. Die Dinge sind nach meiner Meinung bekannt.

Wir müssen weiter schauen. Wir müssen auch gucken, wie es im Rettungsdienst, in der Fußpflege, bei den Arzthelfern weitergeht. Sie wissen, dass gerade in diesem Bereich sehr viele junge Frauen und Mädchen, die zwischen 18 und 27 Jahre sind,

dieses Land verlassen, jedes Jahr zehntausend Bürgerinnen und Bürger.

Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie es mit den Pflegestufen weitergeht. Welche Korridore können wir uns leisten? Wie ist es mit der Pflegestufe 0 bis 3? Was kann ich an Pflegenden einstellen? Was kann sich dieses Land, was können sich die Kassen, was können sich die Pflegekassen leisten?

Was kann sich letzten Endes auch der Sozialstaat in dieser Frage leisten? Ich will Ihnen einfach mal ein paar Zahlen nennen: Es ist bei der Pflegestufe 0 der Korridor 1 zu 11, also eine Krankenschwester versorgt 11 Patienten. Oder es ist der Korridor 1 zu 9. Ist es in der Pflege

stufe 3, die ja schon eine hohe Pflege voraussetzt, der Korridor 1 zu 2,5, also etwa Bayernniveau? Oder ist es der Korridor 1 zu 3?

Meine Damen und Herren, das sind Themen, die in diese Analyse, die Sie ja aus meiner Sicht durchaus auch teilweise berechtigt aufstellen, mit hineingebaut werden müssen. Das sind Bausteine, mit der die Zukunft definiert wird oder auch nicht, mit der man also vor der Frage steht, wie weit wir in den Dingen kommen.

Ich will Ihnen noch mal eine Zahl sagen: Wir haben i m Land Mecklenburg-Vorpommern zurzeit, glaube ich, 183 stationäre Einrichtungen. Wir haben über 400 ambulant tätige Pflegedienste im privaten wie auch im Wohlfahrtsbereich. Die Dinge müssen geklärt werden. Im vorigen Jahr, darauf hat Herr Koplin ja vorhin hingewiesen, ist in besonderer Weise Folgendes passiert: Es sind Leistungen, die durch ambulante Pflegedienste geleistet worden sind, nur zu 80 Prozent durch die Kassen ausgezahlt worden. Das heißt, es gab in dieser Frage Engpässe. Also Finanzierungsengpässe auf der einen Seite, auf der anderen Seite wurden rechtliche Fragen beleuchtet und es gab erhebliche Dissonanzen. Rahmenverträge zur Pflege wurden nicht unterschrieben, alte Verträge liefen weiter, neue Verträge kamen nicht zum Laufen. Und das, denke ich, müsste auch in eine Diskussion zu diesem Thema hinein.

Meine Damen und Herren, auch müsste die Frage der Altenpflegeausbildung im Land Mecklenburg-Vorpommern erneut aufgegriffen und definiert werden. Die Finanzierung muss geklärt werden, wir müssen auch die Pflege in einen offenen Gesundheitsmarkt hinein diskutieren, also zukunftsorientiert denken. Das sind Dinge, die ich einfach mal so schlagartig sagen will, denn die Redezeit ist begrenzt, und man kann ja nicht immer alles so rüberbringen, wie man das will. Auch die Frage der Intensivpflege, die Frage der Leitbilder in der Pflege oder auch in der Medizin ist ja mit entscheidend, welche Finanzmittel muss ich letzten Endes bereitstellen, wenn ich mich auf Leitbilder in der Pflege, in der Behandlung geeinigt habe. Auch diese Dinge, denke ich, müssen mit besprochen werden, bevor man insgesamt zu einer neuen Verteilung kommt, zu neuen Gesichtspunkten.

Sie müssen auch den Schulsozialdienst mit betrachten. Auch das ist eine wichtige Frage. Die Frage der Ganztagsschulen fällt hier mit rein. Auch das ist ein Bereich, der nun nicht in Ihr Ressort fällt, Frau Ministerin, aber es ist eine Aufgabe, die alle Ministerien zu leisten haben. Und deswegen sage ich, wenn es nicht schon einen Bericht gibt in den Ministerien, ist eigentlich dieser in der Kürze der Zeit kaum zu leisten, jedenfalls so, wie es gefordert wird. Bei den Kindertagesstätten – das Stichwort, was Herr Koplin vorhin dankenswerterweise vorgetragen hat – ist ja auch auf der einen Seite die Fachfrage zu klären, der pädagogische Ansatz zu klären, ab wann soll so was stattfinden. Es sind aber auch die Rahmenbedingungen mit zu diskutieren. Also welchen Investitionsstau haben wir denn im Land?

Alle Fachleute, auch das Ministerium, auch wir haben schon mindestens seit einem Jahr gesagt, ein Investiti

onsstau im Kita-Bereich liegt bei 100 Millionen, das heißt, das ist eine gewaltige Zahl. Das wird man in einem Jahr nicht schultern können, aber man muss sich dieser Aufgabe stellen, denn die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Und deswegen bin ich auch der Meinung, dass so was in so eine Analyse mit einfließen muss. Wenn das nicht geschieht, kommen wir nicht voran.

Und noch eins: Denken Sie daran, dass in den Pflegeeinrichtungen der stationären Pflege das Durchschnittsalter der dort ihren Lebensabend verbringenden Bürger zwischen 78 und 82 Jahren liegt. Im Durchschnitt, es ist immer sehr schwankend, in den Einrichtungen unterschiedlich. Aber der Aufwand wird größer werden, wir werden mehr Personen bekommen, die in die Pflegestufe 3 kommen. Wir brauchen nach meiner Einschätzung mehr Pflegende, mehr gut ausgebildete und sehr engagierte. Und deswegen noch mal mein Appell: Die Altenpflegeausbildung im Land Mecklenburg-Vorpommern muss kommen, sie muss vorangetrieben werden und die Finanzierung muss geregelt werden zwischen den Kassen, den Pflegeeinrichtungen und selbstverständlich dem Land.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie unserem Änderungsantrag mit zustimmen können. Er sattelt sozusagen auf Ihren Vorschlag auf und er ist, denke ich, auch verständlich,

so dass ich hoffe, dass Sie sich diesem nicht entziehen können.

Meine Damen und Herren, wir stehen vor Richtungsentscheidungen gerade im Gesundheits- und Sozialbereich. Da wird es auch Einschnitte geben müssen, aber die wichtigen Dinge wie Versorgung der Bevölkerung und Sicherstellungsauftrag und die Sicherung der stationären Krankenhäuser im Land ist eine ganz entscheidende Frage, denn die Versorgung der Bevölkerung in der Fläche und in der Spezialisierung in den großen Krankenhäusern muss gesichert sein. Ich sage Ihnen jetzt noch eins, bevor ich aufhöre: Zurzeit geben wir etwa 1 Milliarde Euro aus alleine für die Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern im Land Mecklenburg-Vorpommern. Ich hoffe, dass wir zu einer vernünftigen Lösung in dieser Frage kommen und danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie der Ansicht sind, dass die Einnahmen in der Poliklinik durch die Universität Rostock im Bereich der zahnärztlichen Vereinigung nicht kostendeckend sind?

Dass die Einnahmeseite im Bereich der Poliklinik bei der Abrechnung bei der zahnärztlichen Vereinigung nicht kostendeckend ist.

Herr Minister, Sie haben ja gerade gesagt, dass im Bereich der Zahnmedizin Defizite wenig wahrscheinlich sind. Es müsste doch möglich sein, dass Ihre Mitarbeiter sozusagen einen Regelkreis schließen, dass die Einnahmen dann auch im Bereich der Zahnmedizin verbleiben.

Schade.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat aus gegebenem Anlass die Sicherung der geriatrischen Rehabilitation in Mecklenburg-Vorpommern auf die Tagesordnung gesetzt. 21,65 Prozent aller Bürger in MecklenburgVorpommern sind über 60 Jahre. Das ist statistisch gesehen sehr viel. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wirbt mit dem Image eines Gesundheitslandes. Dazu gehört auch die ältere Generation und daher haben wir uns entschieden, dieses Thema aufzugreifen.

Die Geriatrie ist auch bekannt als Altersheilkunde. Ihr kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Sie umfasst die Diagnose und Therapie biologisch alter multimorbider Menschen mit akuten oder chronischen Erkrankungen und berücksichtigt dabei die physiologischen, pathologischen und psychopathologischen Besonderheiten des Alters. Ziel der Geriatrie sind Gesundung und weitergehende Wiederherstellung der Alltagskompetenz sowie Vermeidung von Pflegebedürftigkeit. Daraus folgt, dass Rehabilitation innerhalb der Geriatrie eine zentrale Rolle spielt. Die geriatrische Rehabilitation stellt ein umfassendes Geschehen dar, das weit über die auf Heilung, Besserung sowie Linderung ausgerichtete medizinische Behandlung im herkömmlichen Sinne hinausgeht und auch medizinische, soziale und psychische Aspekte beinhaltet.

Meine Damen und Herren, im Land Mecklenburg-Vorpommern gibt es drei geriatrische Rehabilitationseinrichtungen, und zwar an den Standorten Tessin, Greifswald und Neubrandenburg, die in den letzten Jahren, vor allen Dingen im Jahr 2001, fast unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze gearbeitet haben. Das ist eine Tatsache. Und der Druck war so groß, dass sich Mitarbeiter dieser Einrichtungen an die Öffentlichkeit und auch an die CDU-Fraktion gewandt haben, natürlich auch an das Sozialministerium.

Meine Damen und Herren, es steht die Frage: Ist das Konzept der geriatrischen Versorgung in MecklenburgVorpommern ausgewogen oder nicht? Sichert es alle Interessen? Werden die Probleme in diesem Land gelöst und wo stehen wir im Vergleich zum Bundesdurchschnitt? Und da ja die PDS in besonderer Weise die soziale Kompetenz in diesem Land gepachtet hat

und von sich behauptet, sie ist das soziale Gewissen in Mecklenburg-Vorpommern, möchte ich darauf hinweisen, dass es in Fragen der Geriatrie bei weitem nicht so ist.

Meine Damen und Herren, es fehlen Problemlösungen für ein versorgungsspezifisches Budget in diesem Bereich, es fehlen effiziente Organisationsstrukturen und vor allen Dingen ist die Zugänglichkeit nach dem Alter mit definiert und das halten wir für nicht richtig.

Wie läuft ein Einweisungsverfahren an? Die Einweisung erfolgt in eine Klinik, in ein Krankenhaus. Wenn RehaBedarf festgestellt wird, stellt derjenige Betreffende einen Antrag an die Kasse und der MDK entscheidet hier im Land Mecklenburg-Vorpommern, ob eine Rehabilitation stattfindet oder nicht. Oftmals werden bis zu 70 Prozent von Anträgen abgelehnt. Und andererseits wird sozusagen der niedergelassene Arzt gar nicht in die Entscheidung mit einbezogen. Meine Damen und Herren, das halten wir für einen fatalen Fehler.

Auch ist es so, dass in diesem Bereich Arbeitsplätze bei Krankenschwestern und Pflegern, bei Ärzten im Land Mecklenburg-Vorpommern gefährdet sind, und zwar dadurch gefährdet, dass eine Auslastung – an einem Beispiel nachzulesen in der „Ostsee-Zeitung“ – in einer Einrichtung in unserem Land bei 40,1 Prozent liegt. Und das ist ganz klar unter den Wirtschaftlichkeitsgrenzen. Auch ist es so, dass die AOK, die größte Gesundheitskasse im Land Mecklenburg-Vorpommern, in der Regel nur 20 Reha-Tage genehmigt. Der Bundesdurchschnitt beträgt 25. Eigentlich wären 28 Tage nötig.

Ja, das fragen Sie mal!

Sie haben die Aufsicht, Frau Kollegin Gramkow. Sie haben sie nicht persönlich, aber Sie als PDS besetzen dieses Ministerium. Fragen Sie mal! Ich habe nachgefragt.

Ja, Sie können Ihre Meinung ruhig sagen.

In diesem Bereich sind im vorigen Jahr 1.880 Fälle behandelt worden, aber das reicht bei weitem nicht aus, um diesen Einrichtungen auf Dauer zu helfen. Und wir fordern Sie als Koalitionäre auf, hier endlich für Klarheit im Geriatrieplan des Landes zu sorgen, denn ohne diese Klarheit werden wir auf Dauer nicht arbeiten können. Das wirft ja auch einen gewissen Blick auf den fehlenden Landespflegeplan, der schon seit zwei Jahren überfällig ist,

und ich weiß nicht, Frau Ministerin, warum die CDUFraktion Sie immer erst zum Arbeiten tragen muss.

So kann es in diesem Land nicht vorwärts gehen.

Sie produzieren Stillstand.

Frau Ministerin Bunge, ich fordere Sie auf,

die Probleme in der Geriatrie über Ihre Aufsicht zu klären!

Sie haben ja auch in dieser Angelegenheit genügend Briefe von Betroffenen bekommen.

Ich überlege mir gar nichts.

Ich sage Ihnen hier die Meinung

und Sie können gerne Ihre Meinung nachher vortragen, meine Damen und Herren.

Und da Sie ja klare Wahrheiten nicht vertragen können, will ich Ihnen noch mal vortragen,

wie es sich beim Feindbild Bayern, das Sie immer herbeiführen,

verhält.

Da ist es so,

dass die Menschen ab 60 Jahre geriatrische Betreuung und Behandlung in der Rehabilitation erfahren können.

Auch dort ist der Hausarzt, der ambulante Arzt, berechtigt, einzuweisen. Sie machen hier riesige Antragspapiere,

Sie schalten MDK und Kassen dazwischen. Sie machen nur alles über die Krankenhäuser und dabei reden Sie immer dem hohen Lied der ambulanten Vorsorge vor der stationären das Wort. In der Praxis machen Sie genau das Gegenteil, meine Damen und Herren. Es hilft nun mal keinem Patienten, der einen Schlaganfall hatte, der Parkinson hat, der Schwindelzustände hat, der Probleme mit dem Bewegungsapparat hat. Das alles kriegen Sie, meine Damen und Herren, in diesem Land nicht in den Griff, und es wird Zeit, denke ich, dass am 22. September hier ein Wechsel durch den Bürger nach der Wahl stattfindet,

denn Sie bringen dieses Land nicht voran. – Danke schön, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen!

Und Kolleginnen, genau.

Geriatrische Rehabilitation in Mecklenburg-Vorpommern ist, denke ich, ein wichtiges Thema und wenn ich jetzt die Koalitionäre so verstanden habe, wie die Reden gehalten worden sind, sind Sie ja in der Sache unseren Forderungen sehr nahe gekommen. Das heißt, Sie lehnen den Antrag jetzt nur noch ab, weil er von der CDU kommt.

Das ist ja eigentlich die Wahrheit. Ansonsten sind Sie ja gegenüber allen Fragen und Forderungen, die wir gestellt haben, sehr offen. Und Sie geben es ja auch zu. Herr Koplin hat vor allen Dingen auch gesagt, er will jetzt die Arbeit der Sozialministerin konstruktiv begleiten.

Im Umkehrschluss heißt das doch, dass Sie sozusagen durch unser Engagement auf dieses Thema gestoßen sind.

Und das finden wir schon hochinteressant.

Frau Bunge, noch mal zu Ihren Ausführungen, Sie hätten am 04.04.2002 dieses Thema abschließend behandelt und es sozusagen einer Lösung zugeführt.

Da kann ich Ihnen nur sagen: Kucken Sie mal zu diesem Thema in die Pressemitteilung der „Ostsee-Zeitung“ vom 5. März hinein, da war es schon öffentlich.

Ja, es war auch mehrmals in anderen Zeitungen und es gibt einen regen Schriftverkehr mit Ihrem Ministerium. Das heißt, sehr viele besorgte Persönlichkeiten in unserem Land haben die Gefahr gesehen bei dem, was der Landtag 1998 wollte, die Lücke zwischen der Akutbehandlung in einem Krankenhaus mit einer geriatrischen Rehabilitation abzusichern, also sozusagen den Menschen eine höhere Versorgung zukommen zu lassen, eine bessere Lebensqualität letzten Endes, um Pflege zu vermeiden, also auch um Kosten zu sparen. Das heißt es ja letzten

Endes auch, denn die Pflegesätze 1, 2 und 3 kosten ebenfalls Geld und kommen aus einem Pflegetopf. Das heißt also: Dieses Ziel, was 1998 noch auf Initiative des damaligen Sozialministers Hinrich Kuessner, heutiger Präsident hier im Landtag, und der SPD- und CDU-Fraktion vorangetrieben wurde, stand in Gefahr zu scheitern. Deswegen, meine ich schon, ist unser Antrag vollkommen richtig. Es ist schon erstaunlich, dass Sie sozusagen nach der VogelStrauß-Methode verfahren: Erst mal Kopf in den Sand, nicht zur Kenntnis nehmen und dann wieder auftauchen und sagen, es hat sich alles aufgelöst, wir haben die Probleme gelöst.

Natürlich haben Sie in der letzten Zeit auch für Belegung in den Einrichtungen gesorgt. Dafür bin ich Ihnen auch dankbar, Frau Ministerin. Vor allen Dingen die Mitarbeiter sind dankbar, denn die Sorge ist ja einmal, den Patienten zu helfen. Andererseits geht es ja natürlich um Humankapital. Es geht darum, dass Arbeit im Land bleibt und sozusagen die hochmotivierten Mitarbeiter und Ärzte ihrer Tätigkeit nachgehen können und nicht immer unter dem Gefühl arbeiten müssen: Morgen muss ich vier Stunden arbeiten, übermorgen darf ich drei Stunden arbeiten, dann wieder sechs, je nach Bedarf. Das ist natürlich keine Kontinuität und verunsichert.

Deswegen, denke ich schon, ist es richtig, dass wir dieses Thema heute hier im Landtag behandeln und es auch den Medien im Vorfeld zugänglich gemacht haben. Dazu stehe ich und ich freue mich auch darüber, dass Sie letzten Endes, Frau Ministerin, dann jetzt bereit sind, die Dinge etwas konstruktiver zu begleiten von Seiten der Aufsicht.

Sie schütteln mit dem Kopf?

Sie tun das. Dann ist es doch in Ordnung. Ich habe nichts anderes gesagt.

Ich habe doch nichts anderes gesagt. Das ist doch in Ordnung.

Aber ab und zu ist es doch gut, wenn die Opposition Sie auch mal auffordert, dass Sie es noch mal richtig verinnerlichen und es nicht nur Strohfeuer ist,

sondern sozusagen die Belegungszahlen kontinuierlich bleiben, denn das ist ja entscheidend.

Denn wenn Sie sich die Belegungszahlen letztens ansehen im Rahmen der Tage plus Pflegetage und Zuweisungen – was hatten Sie gesagt? Sie sprachen von 1.900 Fällen, ich hatte 1.880 Fälle. Gut, das ist eine kleine Differenz, aber ich meine, das reicht im Prinzip nicht aus, um diese drei Einrichtungen auf Dauer kontinuierlich auch im wirtschaftlichen Bereich zu halten.

Denn ich glaube nicht, dass die Geschäftsführer und Ökonomen an den Einrichtungen so unwirtschaftlich denken, denn sie müssen Abschreibungen kalkulieren, sie müssen Betriebskosten kalkulieren, sie müssen Löhne kalkulieren und ich muss auch gute Mitarbeiter halten. Die Fragen, denke ich, sind in diesen Häusern ganz gut aufgehoben. Und ich glaube auch nicht, dass die Krankenkassen, die seit 1998 die Tagessätze nicht erhöht haben, hier nun mit großem Beispiel vorangehen und sozusagen diesen Einrichtungen durch Nichtstun eben helfen oder durch Verweigerung der Erhöhung der Budgets. Das ist, denke ich, nicht auskömmlich. Man muss da auch ein bisschen – zumindest im Rahmen der Inflationsrate – nachlegen.

Meine Damen und Herren, ich freue mich letzten Endes, dass es uns gelungen ist, der CDU gelungen ist, dieses Thema zu transportieren, bei Ihnen eine gewisse Sensibilität zu erreichen. Und wenn Sie den Antrag jetzt ablehnen,

ist es zwar schade, aber in der Sache haben wir uns durchgesetzt, und darüber freuen wir uns. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der aufgerufene Tagesordnungspunkt ist, denke ich, ein ganz wichtiger.

Der Landespflegeplan hätte schon vor gut 18 Monaten fortgeschrieben sein müssen und wir stellen fest, dass sozusagen das Sozialministerium, sprich die Sozialministerin, diesem gesetzlichen Auftrag bis heute nicht nachgekommen ist.

Und das, denke ich, sollten wir hier mal besprechen.

Meine Damen und Herren, von Seiten des Sozialministeriums ist mit Stichtag vom 31.12....

Das darf mir dann von der Zeit eigentlich abgezogen werden, nicht?

Landesweit ist am 31.12. eine Analyse aller Pflegeheime und ihrer Bewohner durch das Sozialministerium erhoben worden. Damals – und zwar 1999 – waren Pflegekapazitäten von 14.682 Pflegeplätzen festgestellt worden. Davon waren mit Altenheimbewohnern in der Pflegestufe null 250 sowie zum Stichtag 14.367 Betten belegt, davon 164 Apallikerbetten, 762 Suchtkranke, 1.079 geistig Behinderte, 537 psychisch Kranke und 932 geistig und psychisch Kranke. In den Pflegeeinrichtungen im Land Mecklenburg-Vorpommern leben 605 Bewohner aus anderen Bundesländern und 1.654 Bewohner, die aus anderen Landkreisen oder kreisfreien Städten in Heimen sind, die also regional den jeweiligen Gebietsstrukturen nicht zuzuordnen sind. Das entspricht einem Anteil von 17,5 Prozent der Bewohner.

Meine Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern lebten im Jahr 2000 268.000 Bürger, die älter als 65 Jahre waren, und davon lebten allein in den Altenheimen 10.893 und in den Sondereinrichtungen 3.774. Ins

gesamt ergab sich die Frage: Wie ist mit diesen Zahlen umzugehen, was ist im Gegensatz zu dem ersten Landespflegeplan zu machen, und zwar bei den vorausschauenden Daten? Es wurden Bettenkapazitäten zwischen drei bis vier Betten je 100 Einwohner ab 65 Jahre als Kriterium 1997 festgestellt und danach wurde empfohlen, an alle Landkreise und kreisfreien Städte jetzt 3,5 bis 4,5 als Richtwert anzusetzen. Damit haben sich automatisch die Rahmenbedingungen in den einzelnen Landkreisen geändert und diese Rahmenbedingungen drücken jetzt sozusagen auf die Zukunft.

Einerseits haben wir es dem Artikel 52 zu verdanken, dass wir im Land Mecklenburg-Vorpommern rund 8.000 Betten sanieren oder neu bauen konnten. Und das ist ein Bundesprogramm, das durch die CDU initiiert worden ist, meine Damen und Herren, und eigentlich für die neuen Länder gedacht war bis zum Jahr 2002. Durch Finanzsorgen des Bundes sind jetzt diese Mittel bis zum Jahre 2004 gestreckt worden und stehen also noch weiterhin zur Verfügung. Aber die Krux dieser Geschichte ist, dass alle Mittel weitestgehend schon gebunden sind und mit Blick auf den neuen Landespflegeplan in dieser Richtung eine Aussage des Landes Mecklenburg-Vorpommern, also auch des Landtags letzten Endes erwartet wird, nämlich die folgende Frage zu beantworten: Ist das Land Mecklenburg-Vorpommern weiterhin bereit, einen Investitionszuschuss für Alten- und Pflegeheime zu garantieren, zu sichern, durch Darlehen bereitzustellen, oder ist das Land Mecklenburg-Vorpommern dazu nicht bereit? Die Artikel-52-Finanzierung war bis jetzt so, dass 75 Prozent der Mittel vom Bund kamen, 20 Prozent vom Land und 5 Prozent haben sich Kommunen und Träger geteilt. Diese Finanzierung hat, denke ich, einen Standard erreicht, wo man sagen kann, hier ist eigentlich Beispielhaftes geleistet worden, und zwar durch alle Parteien, die hier im Landtag mal das Sagen hatten.

Aber jetzt kommt die Frage, die ich vorhin angesprochen habe: Was kommt danach? Was kommt also sozusagen in den Haushaltstiteln, die bis zum Jahre 2004 durch Artikel-52-Gelder plus Landesgelder gebunden sind? Welche Mittel bekommen wir noch? Sind es 20 Prozent, sind es 10 Prozent, sind es gar keine Mittel? Dazu muss von der Sozialministerin eine Aussage getroffen werden. Alle Wohlfahrtsverbände, freien Träger, Landkreise und Sozialhilfeträger erwarten hier eine Antwort. Wenn es nicht so sein sollte, dass das Land sagt, wir finanzieren in dieser Frage nicht mehr, muss ja über neue Finanzierungsmodelle und Investitionsmodelle nachgedacht werden, denn es kann ja nicht so weitergehen. Wir müssen die Bauwirtschaft ankurbeln, also hier auch etwas tun.

Dann ist die Frage zu stellen, sind private Finanzierungen nötig und in welchem Umfang fallen diese dann den Pflegesätzen anheim? Nach unseren Schätzungen werden die Pflegesätze dann etwa um 25 bis 30 Euro pro Tag steigen. Das heißt, es ist zu erwarten, dass ein gewisser Anteil von Pflegebedürftigen trotz Pflegestufe, trotz Rente dann auch wieder in Sozialhilfe fällt. Es ist ja so gewesen, dass durch die Pflegeversicherung eine Million Menschen aus der Sozialhilfe herausgeführt worden sind, aber mit Blick auf den Landespflegeplan muss hier für die Zukunft und für die Planungssicherheit aller Beteiligten eine Aussage her. Und, Frau Ministerin, ich hoffe, dass Sie uns die heute geben. Ich weiß auch, dass in Ihrem Hause etliche Schreiben eingegangen sind, die eine Aussage Ihrerseits

und Stellungnahme Ihres Hauses zu diesem brennenden Thema fordern.

Ja, Frau Bunge sagt ja, das alles, was sie hat, habe ich auch.

Das sagt sie, es ist zwar nicht so, aber wenn es uns gelingt, den Eindruck zu erwecken, ist es ja auch nicht schlecht.

Meine Damen und Herren, wir wollen die Zukunft der älteren Generation im Land Mecklenburg-Vorpommern weiter sichern. Dazu brauchen wir diesen Pflegeplan, dazu brauchen wir Aussagen in der teilstationären Pflege und in der stationären Pflege, natürlich auch in der ambulanten Pflege. Es ist sicherlich so, wie vorhin Frau Seemann gesagt hat, alle Landkreise sind noch nicht in der Diskussion. Ich habe aber vorher diesen Termin 31.12.1999 nicht umsonst genannt. Das Sozialministerium hat die Eckdaten der Planung seit zwei Jahren auf dem Tisch. Sie kennt also die gesamte Ausgangslage

und braucht bis heute, um sozusagen uns zu erklären, dass sie noch nicht so weit sind, dass der eine und der andere Landkreis noch nicht beschlossen hat. Die entscheidende Botschaft ist doch: 16 oder 15 Gebietskörperschaften haben die Entscheidung gefällt

und es kann nicht daran scheitern, dass zwei oder drei säumig sind und der Rest darunter leidet. Vor allen Dingen leiden ja auch die älteren Bürger, die auf einen Heimplatz warten. Die Wartelisten im Land sind größer geworden, die Singlehaushalte sind größer geworden, die Lebenserwartung steigt, die Gesellschaft sucht Antworten und wir als CDU wollen sie der Gesellschaft nicht vorenthalten. Deswegen haben wir uns entschlossen, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Und es ist uns ja auch gelungen, bei Ihnen in gewisser Weise für Überraschungen zu sorgen.

Sie sehen, dass wir trotz Opposition intensiv an den Dingen dran sind, und ich würde mich freuen, wenn wir hier eine konstruktive Diskussion zu den Alten- und Pflegeheimen, aber auch zu den Sondereinrichtungen, die gerade für geistig und mehrfach Geschädigte und andere, wie Drogensüchtige, psychisch Kranke uns so weiter, wichtig sind, führen können. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landespflegeplanung, denke ich, ist ein wichtiges Thema und ich bin froh, dass wir es eigentlich in einer relativ sachlichen Diskussion heute hier über die Bühne gebracht haben und dass sich die Parteien in dieser Frage weitestgehend einig sind, dass es darum geht, den Älteren in unserem Land einen vernünftigen Lebensabend zu garantieren, wenn sie pflegebedürftig und hilfebedürftig werden.

Nichtsdestotrotz ist es natürlich immer richtig, dass ein qualifiziertes Leben im Alter in den eigenen vier Wänden, in der eigenen Wohnung oder im betreuten Wohnen natürlich viel sinnvoller ist, als Pflege in einem Heim in Anspruch nehmen zu müssen. Aber wenn es nicht mehr anders geht, dann ist die Gesellschaft hier bereit, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass ein Leben in Würde möglich wird. Und die Investitionen sind genannt worden, Frau Ministerin Keler. 1 Milliarde ist richtig, 800 Millionen sind auch richtig, nur, es darf doch gestattet sein, danach zu fragen, wann ein neuer Landespflegeplan kommt. Und wir alle wissen, dass wir etwa 2.000, vielleicht auch etwas weniger, Betten mehr brauchen an Planungssicherheit. Dann wissen wir alle, Sanierungen kosten pro Platz zwischen 100.000 und 130.000 DM nach unserer Landesphilosophie oder Neubauten zwischen 130.000 und 160.000 DM Förderung.

Das ist unterschiedlich. Bei manchen sagen Sie 150.000, bei manchen 140.000 für Neubauten. Bei Sanierungen gibt es ja auch die Spanne. Ich will nur sagen, es wird individuell zu einem jeweiligen Standort ein Investor gesucht und es wird ausgehandelt. Wenn also sozusagen die Baupläne bei der OFD vorliegen, dann hat man erst noch diskutiert, dann gibt es die Fördermittelbescheide. So ist das Verfahren doch.

Deswegen ist es doch legitim, hier darüber zu diskutieren, wie können wir denn ab dem Jahre 2004 diese Investitionen weiter sichern, dass wir das Niveau auf 100 Prozent Sanierung und Neubau bringen, dass wir sozusagen die gleiche Qualität in allen Einrichtungen gleich haben. Das ist die entscheidende Botschaft. Und diese Botschaft haben bis jetzt die Wohlfahrtsverbände und privaten Träger vermisst, auch der Städte- und Gemeindetag hat es vermisst und der Landkreistag auch.

Und es gibt dazu ja Schreiben, hier zum Beispiel, das will ich nur mal zeigen, Frau Ministerin, das haben Sie ja auch, für die Kollegen. Also, dieselbe Sorge treibt nicht nur die CDU um, sondern sie treibt eben auch die Verantwortlichen in den Gemeinden und den Landkreisen um.

Herr Koplin, noch mal zu Ihnen hier, zu den Vorwürfen, dass es politisch motiviert wäre. Das ist totaler Quatsch und das weise ich eigentlich zurück,

denn es ist manchmal so, dass nicht genügend Kontrolle ausgeübt wird. Frau Bunge hat gesagt, sie hat sich dafür entschieden, dass sie sozusagen auf freiwilligem Wege die Dinge begleiten will. Dadurch ist Zeitverzug da, dadurch ist Unruhe da.

Ja, kommunale Selbstverwaltung ist ja gut und schön, aber die hört dann auf, wenn sozusagen ein Landespflegeplan gefährdet ist, er nicht auf den Weg kommt und alle anderen Beteiligten darauf warten, dass der Letzte fertig wird.

Die Insel Rügen ist doch genauso ein Problemfall. Da regiert nur die PDS zurzeit mit der Landrätin und kriegt nichts auf die Reihe.

Ja, ist doch so! Und dann haben Sie dazu noch eine Dezernentin, die also sehr erfahren in dieser Frage ist. Die kommt nämlich, glaube ich, aus Leipzig und heißt Frau Dr. Lucas.

Sie ist eine erwiesene Fachfrau, das ist so, das sage ich hier von diesem Podium auch aus. Nur, ich kann nicht verstehen, dass das Ding nicht auf der Reihe ist. Dann müssen wir mal hinfahren und mit ihr diskutieren, warum das so ist.

Und ich sage hier auch, es gibt in der einen oder anderen Frage, wenn Sie hier immer Ihre politischen Spielchen treiben, PDS oder CDU da und da, es gibt immer auch in einzelnen Landkreisen oder kreisfreien Städten besondere Situationen, wo mal andere Prioritäten gesetzt worden sind. Das jetzt sozusagen hier zur Politschlacht verkommen zu lassen, den Landespflegeplan, das halte ich gelinde gesagt für wenig hilfreich

und spricht so ein bisschen dafür, dass Sie nervös geworden sind,

dass Sie Ihre Versprechen nicht alle umsetzen. Und ab und zu, sage ich mal, müssen wir Ihnen ja auch mal auf die Sprünge helfen,

dass Sie etwas schneller zum Arbeiten kommen,

denn die Entscheidungen müssen noch in dieser Legislaturperiode fallen.

Und ich will mich hier an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich dafür bedanken, dass Frau Bunge im Juni bereit ist, im Ausschuss, im zuständigen Sozialausschuss darüber zu berichten, wie es bei den Investitionen weitergehen kann.

Hier ist schon wieder eine rote Lampe an, also das heißt für mich, ich soll aufhören. Dann werde ich das auch tun.

Ich will nur sagen, wir alle fühlen uns der älteren Generation verpflichtet

und wir handeln in diesem Sinne.

Und, Frau Ministerin, ich hoffe dann, dass wir am 6. Juni noch einen Kaffee bekommen, denn das wird ja fast die letzte Sitzung sein.

Dann beantrage ich das jetzt förmlich auch bei der Ausschussvorsitzenden,

um nur sozusagen den Dienstweg eingehalten zu haben. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen

und Kolleginnen! Das Landesseniorenprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ steht heute zur Beratung auf der Tagesordnung als Unterrichtung. Im Land Mecklenburg-Vorpommern sind ein Drittel aller Menschen älter als 50 Jahre. Davon sind 11,2 Prozent im Alter zwischen 50 und 60 Jahren und 21,65 Prozent im Alter über 60 Jahre. Das zeigt schon die Dimension, wenn man weiß, dass Mecklenburg-Vorpommern circa 1,8 Millionen Einwohner hat. Diese Unterrichtung ist ein 31-seitiges Werk mit Anlagen des Sozialreportes „50 plus“ von 88 Seiten. So weit zu den statistischen Daten.

Worauf kommt es an? Uns, der CDU, kommt es darauf an, dass wir auf den Rat, die Tat und die Erfahrungen der älteren Generation nicht verzichten wollen und auch nicht können, denn die Lebensleistungen der älteren Generation fließen hier auch mit ein. Mein Dank gilt auch Herrn Rösel, der hier heute im Raum ist, mit dem Landesseniorenbeirat und dem Altenparlament entscheidend in Zusammenarbeit mit vielen anderen gewirkt zu haben.

Meine Damen und Herren! Natürlich hat so eine Unterrichtung nicht nur Sonnenseiten. Wichtig ist, dass die ältere Generation ein selbstbestimmtes Leben führt. Das ist selbstverständlich. Die Lebenserwartung verlängert sich. Wir können jetzt schon mit Lebenserwartungen von 80 Jahren rechnen. Das bringt natürlich auch auf der anderen Seite Probleme. Diese Probleme müssen gelöst werden. Eines der Probleme ist zum Beispiel der fehlende Landespflegeplan. Da hätte ich mir auch von der älteren Generation gewünscht, dass sie diesen schon längst eingefordert hätten,

denn er ist eigentlich 18 Monate überfällig.

Es gibt weitere Probleme im Bereich der Geriatrie. Geriatrie heißt ja Altersheilkunde. Die Zielstellungen, die damals unter dem Sozialminister Kuessner 1998 eingerichtet wurden, waren drei Einrichtungen im Land Mecklenburg-Vorpommern, die als geriatrische Rehabilitation im Land ausgewiesen worden sind. Das sind die Standorte in Greifswald, Neubrandenburg und Tessin.

Rehabilitation ist ein wichtiger Bestandteil nach einem Aufenthalt in einem Akutkrankenhaus nach einem akuten Ereignis. In besonderer Weise müssen wir uns diesem Thema zuwenden. Es kann nicht sein, dass dieses Thema in der letzten Zeit sozusagen aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit verschwunden ist. Worum geht es denn eigentlich? Es geht darum, Menschen Hilfe zukommen zu lassen, die eine Besserung und Linderung der Beschwerden ermöglicht. Im herkömmlichen Sinne heißt das auch, nicht nur medizinische Aspekte spielen da eine Rolle, sondern auch soziale und psychische Aspekte.

Auch logopädische.

Meine Damen und Herren! Über dieses Thema wird morgen noch in besonderer Weise zu reden sein. Wir brauchen, und das ist wichtig, auch ein Konzil, das arbeitet, das Entscheidungen trifft und vor allen Dingen vertraulich, umgänglich und verbindlich Rahmenbedingungen für die geriatrische Rehabilitation festschreibt. Daran mangelt es. Es kann eben nicht sein, dass nur vom Sozialministerium moderierend eingegriffen wird, wenn sich Krankenkassen und dieses Konzil nicht auf vernünftige Rahmenbedingungen in unserem Land einigen können.

Das ist so, Frau Ministerin. Entscheidend ist, dass Sie da vielleicht mal nach Bayern gucken, denn Bayern ist ja für Sie die Lanze des Bösen.

Ich stelle mir da etwas sehr Gutes vor. In Bayern kann man ab 60 Jahren diese geriatrische Rehabilitation in Anspruch nehmen. Und man ist nicht darauf angewiesen, dass man das nur über ein Krankenhaus machen kann, sondern man kann es auch über ambulant tätige Ärzte.

Entscheidend ist hier der Patientenwille in Bayern, meine Damen und Herren von der rot-roten Seite. Das müssten Sie sich mal ansehen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dort einmal hinzufahren und sich die Möglichkeiten für die Bürger in Bayern anzusehen.

Ein weiteres Thema, das in dieser Unterrichtung – Frau Ministerin hat es auch kurz angesprochen – eine wichtige Rolle spielen wird, ist die Frage: Wie geht es mit der Versorgung im ländlichen Raum mit Ärzten und mit Krankenschwestern weiter? Wir haben zurzeit 2.440 niedergelas

sene Ärzte im Land. Das ist noch eine, denke ich, sehr gute Versorgung für ein Flächenland. Es heißt ja, ein Arzt versorgt 750 Einwohner. Aber wir haben auch in diesem Bereich Nachholbedarf. Das heißt, viele Ärzte werden in den nächsten Jahren aus dem Beruf ausscheiden und in Ruhestand treten.

Nun ist es bei Ärzten ja so, dass sie noch bis zum 68. Lebensjahr arbeiten dürfen. Wir haben noch etwas Zeit, aber das Problem drückt. Die Kassenärztliche Vereinigung hat schon des Öfteren in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen.

Ja, die Vorschläge werde ich Ihnen morgen präsentieren. Haben Sie Geduld, meine Damen und Herren!

Wer war das hier? Herr Bluhm, natürlich. Das ist ja klar.

Den Vorschlag kriegen Sie morgen.

Wichtig ist, dass auch im Bereich der Krankenhäuser der akute Arztmangel beseitigt wird,

denn es fehlen immerhin 198 Assistenz- und Facharztstellen in diesem Bereich in Mecklenburg-Vorpommern. Da hätte ich mir auch Aussagen in diesem Bericht dazu gewünscht. Nur das ist ein bisschen kritisch und das passt Ihnen nicht. Es ist ja kurz vor der Wahl. Da kann man so etwas nicht reinschreiben.

Das verstehe ich auch ein bisschen. Regen Sie sich doch nicht auf, meine Damen und Herren!

Wir kommen jetzt zur Pflege.

Davon verstehen Sie vielleicht ein bisschen mehr.

Die häusliche Krankenpflege findet in Ihrem Bericht keine Erwähnung.

Ja, das stimmt schon.