Martin Günthner

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir legen dem Hause heute einen Antrag vor, einen Innovationsplan erstellen zu lassen für den Schiffbaustandort Land Bremen. Ich will hier ganz am Anfang auch ausdrücklich sagen, es ist unser absoluter politischer Wille als SPD-Fraktion, dass wir die Werften sowohl in Bremen als auch insbesondere in Bremerhaven weiter stärken. Deswegen ist dieser Innovationsplan auch wichtig und notwendig.

Wenn man sich überlegt, dass wir in diesem Hause heute über Werften diskutieren und auch im positiven Sinne über Werften diskutieren können, dann zeigt das, wie sich die Situation in den letzten Jahren verändert hat. Wir hatten Mitte der Neunzigerjahre eine Situation, in der die Werften den Bach hinuntergegangen sind, in der wir Arbeitsplatzverluste in diesem Bereich hatten, und eine Zeit, in der es nicht danach aussah, als würde es im Schiffbaubereich und im Werftenbereich in Bremen und Bremerhaven noch einmal aufwärts gehen können.

Da geht es nicht aufwärts, da geht es hinaus, aber auch mit der nötigen Lautstärke! Insofern glaube ich, dass wir heute in einer anderen und in einer besseren Situation sind, wenn man es auf Bremerhaven bezogen sagt, nämlich mit 1000 Beschäftigten direkt auf den Werften, 3500 Beschäftigten indirekt bei überwiegend mittelständischen Zulieferern, und dass wir davon sprechen können, dass wir nach den großen Anstrengungen, die wir unternommen haben im ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Bereich des Containerumschlags, nach den großen Anstrengungen, die wir unternommen haben im Bereich des Autoumschlags, in einem dritten Feld gerade in Bremerhaven wieder gute Zukunftsmöglichkeiten haben, und das sind die Werften. Deswegen fordern wir hier heute einen Innovationsplan vom Senat ein, in dem es insbesondere darum gehen soll, die Frage zu stellen und die Frage zu klären, welche Entwicklungspotenziale die Werften haben, nicht nur heute haben, sondern auch über den Tag hinaus haben, welche mittelfristigen Perspektiven der Senat für die Werften sieht, was aber auch darüber hinaus nach Auffassung des Senats getan werden muss, damit die Werften weiter gestärkt werden können.

Aus Sicht der SPD-Fraktion gehört dazu insbesondere, die Frage zu klären, welche Ausbildungsund Arbeitsplatzpotenziale es bei den Werften gibt, aber eben auch die Frage zu klären, die ebenso wichtig ist, welche Innovationspotenziale es bei den Werften gibt, welche Möglichkeiten es beispielsweise gibt für die Werftbetriebe in Bremerhaven und Bremen, um an Hochschulen beziehungsweise Universitäten zu einer Zusammenarbeit zu kommen, die beide Seiten befruchten kann, und die die Potenziale, die da sind, weiter ausbauen kann.

Wir tun das vor einer Situation, in der Schifffahrt weltweit boomt, vor einer Situation, in der wir in Bremen und Bremerhaven deutlich vom Boom in der Schifffahrt profitieren. Das kann man sich in Bremerhaven wunderbar anschauen, wenn man zur LloydWerft fährt, wenn man zu den Motorenwerken fährt, aber auch sowohl bei der BREDO als auch bei der SSW. Die Docks sind voll, im Reparaturbereich boomt es, und insofern ist es wichtig, dass wir den Werftenstand dann entsprechend weiter fit machen für die Zukunft. Ich will in diesem Zusammenhang sagen, dass wir gerade in Bremerhaven größter Dock- und Reparaturstandort nicht nur in Deutschland sind, sondern auch einer der größten Standorte in Europa, sodass es vor diesem Hintergrund darauf ankommt, diesen Reparaturstandort weiterhin fit zu machen, weil es auch Beschäftigung sichert und weil darüber hinaus große Potenziale bestehen.

Da gibt es eine Art Brandbrief der Werften, der Motorenwerke, der Lloyd-Werft, von Rickmers-Lloyd, die sich darüber beklagen, dass die Dockgruben verschlicken und dass entsprechende Tiefgänge in den Hafenbecken aus ihrer Sicht nicht mehr vorhanden sind. Sie sprechen davon, dass es durch die Verschlickung der Schwimmdocks bei der Lloyd-Werft Bremerhaven und bei Rickmers-Lloyd schon dazu gekommen ist, dass Aufträge nicht angenommen werden konnten, dass es bei den Motorenwerken Probleme gibt mit der entsprechenden Instandhaltung der Dockgruben, und sie sprechen davon, dass, um Umdockungen mit Schiffen vornehmen zu können, deren Tiefgang an einer kritischen Grenze liegt, mittlerweile kritische Dockmanöver vorgenommen werden müssen.

Das heißt, dass in Bremerhaven zum Teil das Dock der Motorenwerke hinter die Schleuse gezogen werden muss, damit Fregatten gedockt werden können. Die Werften sprechen außerdem davon, dass Schiffe mit einem Tiefgang von mehr als 6,50 Metern gar nicht mehr gedockt werden können. Man muss sich das so vorstellen: Wenn man die Dockgruben aushebt und entsprechende Sedimente dann im Hafenbecken herumwirbeln, weil dort Schiffe umherfahren, dann setzen diese sich wieder in den Dockgruben fest, und dementsprechend kann es dann dort zu Problemen kommen.

Die Werften weisen zudem darauf hin, dass das insbesondere auf die Autotransporter zutrifft. Wenn man sich anschaut, dass Bremerhaven mit 1,85 Millionen Fahrzeugen in Europa der größte Autoumschlagshafen ist, dann müssen wir einfach an der Stelle, glaube ich, alle gemeinsam sehen, dass wir dieses Problem behoben bekommen, damit auch die Werften davon profitieren können, was sich dort im Bereich des Autoumschlags tut.

Das ist sozusagen das Problem, das für uns auch den Anstoß gegeben hat, und wir haben uns dann gemeinschaftlich darüber unterhalten, wie man das Thema der Werftbetriebe insgesamt angehen kann und wie wir es insgesamt schaffen können, dazu zu kommen, die Potenziale und die Chancen, die es in diesem Bereich gibt, auch zu heben. Ich will auch in diesem Zusammenhang ein Stichwort nennen, weil wir nicht mehr ganz so sektoral sein wollten, jedenfalls war das die Auffassung der Mehrheit der Abgeordneten nach der Anhörung zum Grünbuch Meerespolitik im Hafenausschuss. Ich glaube, wenn man sich anschaut, was sich im Bereich des Containerumschlags, des Autoumschlags getan hat, was sich im Bereich der Hochschule, des Alfred-Wegener-Instituts in Bremerhaven getan hat, sich aber auch anschaut, welche Möglichkeiten es im Bereich der Werften gibt, und darüber sozusagen als Klammer auch die ganze Frage von Umwelttechnologien betrachtet, die ja auch gerade bei den Werftbetrieben eine große Rolle spielt, wenn es darum geht, Anstriche zu finden, die verhindern, dass die Schiffe „faulen“ können, aber gleichzeitig auch verhindert wird, dass entsprechende Giftstoffe eingeleitet werden können, dann, will ich sagen, haben wir, wenn wir uns hier alles zusammen anschauen und wenn wir alles zusammen angehen, große Potenziale.

Also, das Ziel der SPD ist es, den Werftenstandort Bremerhaven weiterhin zu stärken. Wir erwarten, dass uns der Senat hier einen Innovationsplan vorlegt, der sowohl die Potenziale als auch die kritischen Fragen, die es da um die Fragen von Baggergut und Dockinstandhaltung gibt, einbezieht, da es unter dem Strich der Wille aller im Hause sein muss, dass auf den

Werften in diesem Bundesland Beschäftigung weiter ausgebaut werden kann und dass die Werften zukunftsfähig gemacht werden. Insofern freue ich mich darüber, dass es ja wohl eine sehr breite Unterstützung hier im Hause für diesen Antrag geben wird, und ich gehe davon aus, dass der Senat in der nächsten Periode dann einen geeigneten Vorschlag vorlegen wird, wie man den Werftenstandort Bremen/Bremerhaven durch einen Innovationsplan weiter stärken kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Hochverehrter Kollege Bödeker, ich habe eben natürlich in meinem Redebeitrag nicht einmal das Wort Verträge erwähnt, weil es natürlich Verträge gibt, aber Sie wissen sicher auch, dass man Verträge ändern und modifizieren kann und dass man immer über Verträge reden kann.

Aber, das haben Sie, glaube ich, einfach nicht verstanden, es geht ja nicht um Einseitigkeit! Deswegen ist ja der Vorschlag von uns gewesen, einen Innovationsplan zu erstellen, um gemeinschaftlich mit den Werftbetrieben zu schauen, welche Potenziale es gibt, um gemeinschaftlich mit den Werftbetrieben zu sehen, welche Probleme es auch gibt, und die Probleme sind von den Werften benannt worden, und ich mache es mir nicht so einfach, mich hier hinzustellen und zu sagen, da gibt es doch die Verträge, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

und die Verträge will ich eigentlich nicht so richtig zur Kenntnis nehmen.

Das ist ja bisher eher Ihre Position gewesen, sich hinzustellen und zu sagen, das Problem gibt es da nicht. Ich sage, es gibt das Problem, und wir müssen im Rahmen dieses Innovationsplans eine Lösung dafür finden, alle zusammen, genauso, wie wir alle zusammen bei vielen anderen Fragen im Containerbereich, im Autobereich, beispielsweise bei der Frage der Finanzierung der Kaiserschleuse, auch Lösungen gefunden haben. Darum geht es, wir sind lösungsorientiert, wir stellen uns dem Problem, weil wir am Ende des Tages ein großes Interesse daran haben, dass es auf den Werften in Bremerhaven weiter aufwärts geht.

Herr Präsident, Herr Bödeker! Ich will nur sagen, ich habe eben das Gefühl gehabt, dass Sie so ein bisschen einen Popanz aufgebaut haben. Ich habe weder in meinem Redebeitrag eben noch hat irgendjemand von uns gesagt, dass wir sozusagen das Problem jetzt einmal nehmen, da ganz viel Geld hineinstecken und das Problem damit lösen, sondern ich habe gesagt, und das sage ich hier noch einmal, und dazu hätte ich von Ihnen eigentlich eine Aussage erwartet, ob Sie das Problem erstens anerkennen, denn es ist ja offenbar nicht ganz so einfach mit Ihnen, dass Sie hier erstens anerkennen, dass die Werften ein Problem mit ihren Dockgruben haben, und dass Sie zum Zweiten sagen, ich bin bereit, mich der Lösung des Problems hier zu stellen! Das habe ich von Ihnen nicht gehört. Sie haben sozusagen den Popanz aufgebaut, haben dann ein bisschen daraufgehauen und haben gesagt, wir sind in einer schwierigen Situation.

Das wissen wir alle, dass wir in einer schwierigen finanziellen Situation sind. Deswegen ist unser Ansatz gewesen, im Rahmen dieses Innovationsplans ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

unter Berücksichtigung vieler Fragen auch das Thema der Dockgruben aufzunehmen und abzuarbeiten. Diese Erwartung habe ich hier formuliert, nicht mehr und nicht weniger!

Danke, Herr Präsident! Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Maßnahmen sind erforderlich, um die Bahnanbindung der bremischen Häfen angesichts des anhaltenden Booms im Containerverkehr zukunftsfähig auszugestalten?

Zweitens: Welche Kosten würden für eine beziehungsweise zwei neue Gleistrassen zur Abfertigung der Hafenverkehre zwischen Bremerhaven und Bremen entstehen?

Drittens: Wer müsste die Kosten für diesen Ausbau tragen?

Danke, Frau Kollegin! Ich wollte Sie fragen, wann die Grünen in Bremerhaven

das, was Sie eben angesprochen haben, erstens zum Thema gemacht haben, und zweitens, wann Sie dieses Thema in der Stadtverordnetenversammlung vertreten haben?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich das Fazit meiner Rede vorwegnehmen! Die Stimmung in Bremerhaven hat sich gedreht in den letzten Jahren. Der Pfeil zeigt steil nach oben, es geht aufwärts, und das besonders in der Wirtschaft. Ich finde, das ist ein Erfolg, den wir alle hier gemeinsam auch aus Anlass dieser Großen Anfrage begrüßen müssen.

Ich bin ein 76er Jahrgang – das klärt dann auch die Frage, wie alt ich heute geworden bin –, und ich habe 1995 Abitur gemacht. In diese Phase zwischen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

1976 und dem Abitur 1995 ist die Krise der Hochseefischerei gefallen, die in Bremerhaven massiv Arbeitsplätze gekostet hat, ist Anfang der Neunzigerjahre der Weggang der Amerikaner aus Bremerhaven gefallen, der massiv Arbeitsplätze in Bremerhaven gekostet hat, und ist die Werftenkrise gefallen, der Niedergang der Werften in Bremen und Bremerhaven. Das sind Punkte, die wir in Bremerhaven in den letzten Jahren aufarbeiten mussten. Das war ein schwieriger Prozess, und wenn man 4, 5 Jahre zurückschaut, sah das ganz anders aus. Aber bis dahin, wo wir heute stehen, war das ein harter, aber guter Weg, das war ein richtiger Weg!

Wenn wir im Norden der Stadt anfangen und uns den boomenden Containerterminal im Autoumschlag anschauen, 1,8 Millionen Fahrzeuge jedes Jahr, ist das eine richtige Jobmaschine für Bremerhaven. Wenn wir weitergehen, sehen wir, dass auf den Werften wieder tausende von Menschen in Bremerhaven beschäftigt sind. Das konnte sich Mitte der Neunzigerjahre niemand vorstellen! Es hieß, das ist eine Altindustrie, das hat keine Perspektive. Es ist gesagt worden: Räumt den alten Mist ab und macht irgendwelche kleinteiligen neuen Sachen! Insofern war es richtig, dass wir hergegangen sind und gesagt haben, wir müssen die Arbeitsplätze, die es in Bremerhaven auf den Werften gibt, soweit wie möglich stabilisieren und darüber Beschäftigung für die Menschen in Bremerhaven sichern.

Wenn wir von den Werften sprechen, dann heißt das die Lloydwerft in Bremerhaven, dann sprechen wir von den Motorenwerken in Bremerhaven, dann sprechen wir von der Bremerhavener Dockgesellschaft von Bredo, wir sprechen von SSW. Es sind inzwischen wieder richtige Standortfaktoren, die immer wichtiger werden für die Stadt Bremerhaven. Wenn wir schauen, was wir im Bereich der Innenstadt erreicht haben, die Innenstadt ist modernisiert worden am Alten/Neuen Hafen. Wir haben viel über die Frage diskutiert, wann es eigentlich endlich losgeht am Alten/Neuen Hafen, was passiert da. Das war ein Parkplatz. Bei manchen habe ich das Gefühl, wenn ich sie heute höre, dass es denen lieber gewesen wäre, wenn es ein schöner großer Parkplatz geblieben wäre, wo sie weiterhin kostengünstig hätten parken können.

Wir haben gesagt, wir wollen dort touristisch etwas entwickeln. Das Deutsche Auswandererhaus, das stark kritisiert worden ist, ist ein Publikumsmagnet, der Zoo am Meer ist ein Publikumsmagnet! Wenn man sich anschaut, wie viele Menschen am Samstag und Sonntag bei gutem Wetter, aber auch, wenn es kalt ist, den Rundlauf um den Alten/Neuen Hafen herum nutzen, am t.i.m.e.Port und an der Klappbrücke

vorbeigehen, sich die Wohnbebauung, die hinter dem Deich entsteht, anschauen, sich die Sportbootmarina und die Sportbootschleuse anschauen, an der sanierten Debeg-Halle vorbeigehen und vielleicht zum Abschluss noch im Lloyds ein Kaffee trinken, dann zeigt das eigentlich, dass diese Entwicklung, die wir in Bremerhaven angeschoben haben, bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt angekommen ist. Das ist, finde ich, am Ende des Tages genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger als Berichterstattung in überregionalen Medien.

Wir sind dabei, im Bereich der Fischereihafendoppelschleuse eine Forschungs- und Entwicklungszone zu entwickeln, weil neben den Arbeitsplätzen, die es auf den Werften gibt, neben den Arbeitsplätzen, die es in den Häfen gibt, wir uns auch die Frage stellen müssen, wie wir es schaffen, Hightech-Arbeitsplätze nach Bremerhaven zu bekommen, wie wir es schaffen, die Kompetenzen, die durch das Alfred-WegnerInstitut auf der einen Seite – das nicht erst seit dem „Schwarm“ von Frank Schätzing einer größeren Anzahl von Menschen in dieser Republik bekannt ist – und auch durch die Hochschule, durch das TTZ, das Technologietransferzentrum, vorhanden sind, wie wir es schaffen, die Potenziale, die diese haben, zu bündeln, auszuweiten und darüber neue Arbeitsplätze hinzubekommen.

Das Stichwort „Maritime Technologien“ ist ein Wesentliches. Wir sind an der Hochschule gut aufgestellt, wir haben an der Hochschule stark auf diesen maritimen Sektor gesetzt, sind am Alfred-Wegner-Institut gut aufgestellt. Insgesamt muss man sagen, dass sich auch in diesem Bereich in Bremerhaven viel getan hat, und das ist hier ebenfalls positiv hervorzuheben.

Dann gehe ich in den Fischereihafen. Ich habe eingangs gesagt, dass die deutsche Hochseefischerei den Bach heruntergegangen ist. Ich glaube, Ende der Achtzigerjahre sind täglich 80, 85 Fischtrawler nach Bremerhaven gekommen, inzwischen gibt es noch einen einzigen Fischtrawler. Der größte Fischumschlagplatz Europas ist inzwischen der Frankfurter Flughafen, sozusagen Flugfisch, der wird nicht mehr angelandet an den Küsten, sondern der kommt über den Flughafen und wird dann weiterverteilt. Dementsprechend hat sich der Fischereihafen weiterentwickelt und ist umstrukturiert worden.

Das eine Standbein ist der Tourismus im Schaufenster Fischereihafen, und das andere Standbein ist Lebensmittelentwicklung, Lebensmitteltechnologie und Nahrungsindustrie. Da sind wir Spitze. Wenn man sich die Unternehmen anschaut, wenn man Frosta als Beispiel nimmt, sind die Spitze, sie werden ausgezeichnet und haben einen hervorragenden Ruf, sie haben her

vorragende Arbeitsplätze von hochqualifizierten bis zu niedriger qualifizierten Tätigkeiten. Insofern ist uns auch im Fischereihafen der Strukturwandel gelungen.

Wenn wir uns anschauen, dass wir im Fischereihafen inzwischen das Problem bekommen, dass wir nicht mehr genug Kajenflächen am Wasser haben, dass die Gewerbeflächen zulaufen, weil sich dort Firmen ansiedeln, dann zeigt es, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und dann zeigt es, dass wir die richtigen Entscheidungen getroffen haben.

Lassen Sie mich, wenn es um den Fischereihafen geht, auch das Stichwort Offshore-Windenergie einführen! Vor einem Jahr oder zwei Jahren war es noch häufig so, dass gesagt worden ist, dass Bremerhaven als Standort nicht so optimal ist, da die Rahmenbedingungen vielleicht nicht stimmen. Inzwischen kommen Unternehmer aus diesem Offshore-Windenergiebereich nach Bremerhaven, schauen sich Bremerhaven an und sagen: Wir finden hier diverse Unternehmen in diesem Bereich, und wir können hier eine Vernetzung hinbekommen, die am Ende dazu führt, dass wir alle davon profitieren, was an diesem Standort geschehen ist! Insofern ist Offshore-Windenergie mit allem, was dazugehört, auch mit den Potenzialen, die die Offshore-Windenergie für die Werften in Bremerhaven hat, ein Zukunftsmarkt, und auf diesen Zukunftsmarkt setzen wir auch weiterhin.

Lassen Sie mich zum Ende einen Punkt ansprechen, der in diesem Hause immer wieder kontrovers diskutiert worden ist! Das ist die Frage, wie man eigentlich zum Neubau eines Eisstadions in Bremerhaven steht. Ich sage das ganz ehrlich: Für mich haben das Eisstadion und der Eishockeysport in Bremerhaven ähnliche identitätsstiftende Wirkung für die Stadt Bremerhaven, wie das mit Werder Bremen für die Stadt Bremen ist!

Insofern finde ich, dass man diese Frage nicht rein betriebswirtschaftlich diskutieren kann, wie wir viele Fragen in diesem Haus nicht rein betriebswirtschaftlich diskutieren können.

Von daher finde ich, dass die Entscheidung, ein neues Eishockeystadion in Bremerhaven zu bauen, die richtige Entscheidung gewesen ist.

Der Kollege Bödeker hat eben schon den Zeitungsartikel aus dem „Hamburger Abendblatt“ hochgehalten: Ich will virtuell den Zeitungsartikel aus der „Süddeutschen Zeitung“ hochhalten, Silvestersamstag, Seite 3, eine ganze Seite zur Entwicklung in Bre

merhaven. Es war eine Lobeshymne! Es war eine richtige Lobeshymne! Ich wünsche mir, dass in Bremerhaven viel mehr Menschen sehen würden, wie außen über Bremerhaven gedacht wird, dass Menschen nach Bremerhaven kommen, sich die Stadt und die Entwicklung anschauen und sagen: Hier tut sich etwas bei all den Schwierigkeiten und Problemen, die noch da sind!

Lassen Sie mich zu der Frage etwas sagen, was aus unserer Sicht auch nach der Wahl notwendig ist! Ich glaube, dass wir den Motor im Investitionsbereich, der jetzt gut in Gang gekommen ist, nach der Wahl am 13. Mai nicht abwürgen dürfen. Wir müssen weiter, wenn auch in reduziertem Maße, in Bremerhaven investieren, und wir müssen uns in stärkerem Maße, als es bisher der Fall war, mit der Frage auseinandersetzen, wie wir die sozialen Problemlagen, die es in der Stadt gibt in bestimmten Wohnquartieren, angehen und wie wir dafür sorgen, dass uns nicht Menschen auf lange Sicht abgleiten.

Herr Kollege Bödeker, zum Rathaus oder wie auch immer man dieses Gebäude nennen will: Ich sage Ihnen ganz ehrlich – und das wissen Sie auch, so naiv, wie Sie sich eben hier hingestellt haben, sind Sie ja nicht in Wirklichkeit –, wir haben uns gemeinsam dazu entschieden, dass der Vertrag für Naber nicht verlängert wird. Das hätte uns 120 000 Euro maximal bis Ende dieses Jahres gekostet. Wir haben gemeinsam gesagt – ich will jetzt nicht darüber reden, wer eigentlich ausschlaggebend war, dass wir es nicht verlängert haben –, wir verlängern das nicht. Also heißt das, dass wir über kurz oder lang für Naber eine Lösung finden müssen. Ob die Idee des Oberbürgermeisters, daraus ein Rathaus zu machen, eine gute Idee ist, muss am Ende des Tages in Bremerhaven diskutiert werden.

Nur eines, und da schaue ich in Richtung meiner Freundinnen und Freunde in der SPD-Fraktion, ist klar, wenn der Oberbürgermeister mit Unterstützung der CDU oder ohne Unterstützung in Bremerhaven ein Rathaus bauen will, muss er schauen, woher er das Geld bekommt. Ich glaube, aus Bremen wird er das Geld dafür nicht bekommen. Insofern ist das eine nette Idee am Ende des Tages, es muss aber in Bremerhaven entschieden werden, ähnlich wie beim Eisstadion, woher das Geld kommt.

Zum Ende noch einmal das, was ich am Anfang gesagt habe: Die Stimmung in Bremerhaven hat sich gedreht, der Pfeil zeigt steil nach oben, wir haben im letzten Jahr 1000 neue Jobs in Bremerhaven bekommen, für dieses Jahr sind wieder fast 1000 neue Jobs avisiert. Das heißt, das, worauf wir alle gehofft haben, dass die Maßnahmen, die wir in Bremerhaven ergriffen haben, auch mittelfristig zu einer Verbesserung der Situation führen, ist eingetreten. Insofern

ist das heute auch ein guter Tag für Bremerhaven. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Zu Herrn Tittmann möchte ich nur eines sagen, eigentlich ist es nur ein Wort: Das, was Sie hier machen, und das eigentlich jedes Mal, ist purer Worthülsenterrorismus, nichts anderes! Sie werfen mit leeren Worten um sich, gehen auf kein Thema ein, beschäftigen sich mit keinem Thema intensiv, insofern kann man das abhaken.

Frau Hoch, ich habe bei Ihnen ein bisschen das Gefühl gehabt – –.

Nein, gestatte ich nicht! Danke!

Herr Tittmann hat gestern die Zwischenfrage des Kollegen Güldner auch nicht zugelassen, weil er Angst davor hatte, dass er ihm eine kritische Frage stellen könnte, insofern wird er hier mit den gleichen Sachen gemessen.

Frau Hoch hat bei mir eben ein bisschen das Gefühl geweckt, als würde – –.

Sind Sie fertig, Herr Tittmann? – Danke!

Frau Hoch hat bei mir ein bisschen das Gefühl geweckt, als ob sie nicht vor die Tür gehen würde in Bremerhaven oder als ob sie Tomaten auf den Augen hätte.

Ob grüne oder rote Tomaten ist doch egal an der Stelle, finde ich. Sie sieht die Realität nicht, das ist das Problem! Wenn Sie vor die Tür gehen, wenn Sie durch die Innenstadt gehen, wenn Sie an den Alten/Neuen Hafen gehen, wenn Sie durch die Häfen fahren, wenn Sie in den Fischereihafen gehen, dann sehen Sie die Entwicklung, die hier beschrieben worden ist. Das, was Sie hier beschrieben haben in grau und grau, gibt es in dieser Form in Bremerhaven nicht mehr!

Wir haben Probleme in bestimmten Quartieren, wir müssen diese Probleme angehen, nur, was ich hier vollends vermisst habe, ist auch nur ein einziger konstruktiver Vorschlag der Opposition in dieser Debatte gewesen!

Sie haben sich hier hingestellt und haben herumgemäkelt in bester Manni-Schramm-Tradition – Mäkel-Manni ist wiederauferstanden,

diesmal in Form von Doris Hoch – und alles schwarz in schwarz gemalt! Alles ist ganz furchtbar in Bremerhaven!

Ich kann Sie nur einladen, liebe Frau Kollegin Hoch, dass Sie einmal mit mir zusammen durch die Stadt fahren und ich Ihnen einmal zeige, was sich in Bremerhaven inzwischen entwickelt hat.

Vielleicht sind Sie dann auch in der Lage, wenigstens ein bisschen den Regierungsfraktionen zuzugestehen, dass das, was wir gemacht haben in den letzten Jahren, gut war!

Sie haben auch bei einem weiteren Punkt, finde ich, voll danebengeschossen! Auch da biete ich Ihnen an, wir können gern einmal zusammen in den Fischereihafen fahren, uns die überfließenden Gewerbeflächen, die Sie da sehen, die alle leer sind, anschauen. Wir können gern in den Bereich der CarlSchurz-Kaserne fahren. Wir nehmen Herrn Adelmann von der BIS mit, der kann Ihnen die Pläne vorstellen, die es für das Carl-Schurz-Kasernen-Areal gibt.

Dann können Sie sich überlegen, ob Sie nicht auch an dieser Stelle Ihre Position revidieren müssen.

Herr Wedler, Sie haben ja zu den Häfen, glaube ich, hier kein Wort gesagt. Das sehe ich Ihnen aber nach, schließlich ist Ihre FDP ja der Auffassung, dass man die BLG, die Bremer Logistic Groups, verkaufen muss. Insofern sind Sie vermutlich der Falsche, um über Hafenpolitik zu reden. Wer die BLG verkaufen will, der sollte hier vielleicht ganz kleine Brötchen backen!

Ich will zu der Cherbourger Straße, weil das angesprochen worden ist und das ja auch in den letzten Tagen ein bisschen durch die Presse gegeistert ist, etwas sagen. Ich glaube, dass wir an einem Punkt sind, an dem wir möglichst abdrücken sollten, also an dem wir das, was aus Berlin finanziert wird und geplant ist, auch umsetzen sollten und uns nicht erneut in einen Prozess hineinbegeben sollten, bei dem am Ende nicht klar ist, ob es eine leistungsfähige Hafenanbindung geben wird oder nicht, sondern jetzt den geschlitzten Trog auf der Cherbourger Straße bauen. Damit sind erst einmal die Grunderfordernisse, die wir haben, erfüllt.

Wenn wir jetzt wieder in eine Diskussion einsteigen und das ganze Thema wieder aufrollen, noch ein

mal durchplanen, weil alle Varianten durchgeprüft werden müssen, damit das Planfeststellungsverfahren entsprechend rechtskonform ist, heißt das doch nicht, dass, wenn die durchgeplant werden, wir am Ende sagen: Jetzt kommen wir auf einmal wieder mit der Nordumgehung oder irgendeiner anderen Variante um die Ecke,

die nebenbei niemand finanzieren wird. Insofern bin ich der festen Überzeugung, dass wir den geschlitzten Trog machen müssen, dass wir das zügig machen müssen und dass wir damit zügig eine entsprechend gute und leistungsfähige Hafenzufahrt in Bremerhaven gewährleisten müssen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir auf die Uhr schauen, stellen wir fest, dass wir heute Morgen mit Bremerhaven begonnen haben – das hat ja auch einen sehr maritimen Charakter – und dass wir heute fast mit dem Grünbuch zur Meerespolitik der EU enden. Insofern finde ich, dass das eine ganz gute Spanne zwischen diesen beiden Themen ist.

Wir haben heute Morgen bereits darüber gesprochen, wie viele Arbeitsplätze im Bereich von Häfen und Logistik im Land Bremen und Bremerhaven existieren. Das sind 86 000. Wenn man sich anschaut, dass der Containerumschlag boomt, dass es im Automobilumschlag stetig bergauf geht, wenn wir uns anschauen, was wir darüber hinaus im Logistikbereich alles machen, dann zeigt das, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Das wird sich auch, denke ich, in diesem Grünbuchprozess widerspiegeln.

Das Ziel der Sozialdemokraten bei der künftigen Meerespolitik der EU ist es, zum einen nachhaltige Beschäftigung im Bereich Forschung und Innovation zu schaffen, die Häfen, die Schifffahrt, die Werften, die Reedereiwirtschaft weiterhin zu stärken und in diesen Prozess intensiv einzubinden, ist es, die Meeresumwelt zu schützen, die Meeresforschung zu intensivieren, weil es inzwischen kein Geheimnis mehr ist, dass wir fast in Richtung Mars fliegen, aber über unsere Meere noch nicht allzu viel wissen. Insofern gibt es hier Nachholbedarf, und ich denke, dass ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

dieser Grünbuchprozess eine gute Möglichkeit dazu bietet.

Des Weiteren gehört dazu natürlich ebenfalls die Frage, wie man den Küstentourismus und die nachhaltige Nutzung der Umwelt damit in Einklang bringt. Wir haben den Senat im Oktober aufgefordert, uns einen Bericht vorzulegen, wie er sich in dem Gesamtprozess eingebracht hat. Das macht der Senat sehr ausführlich, und ich kann hier schon für den Hafenausschuss ankündigen, dass wir die Initiative unternommen haben, auch noch eine Anhörung zu diesem Gesamtthemenkomplex zu machen, bei der wir sowohl einen Vertreter der EU-Kommission nach Bremen eingeladen haben und einbinden wollen als auch natürlich die Frage von Häfen, Schifffahrt, Redereiwirtschaft, die Frage von Tourismus, aber eben auch die Frage, wie vereinbart sich das alles mit der Umweltpolitik, zusammenbringen wollen. Die Wissenschaftspolitik darf dabei natürlich nicht außen vor bleiben.

Ich habe mir, weil wir heute Morgen sehr intensiv über Häfen und über Wirtschaftspolitik geredet haben, den Wissenschaftsbereich bezogen auf die Meerespolitik angeschaut. Hier stellen wir fest, dass wir eigentlich eine Latte von Großforschungseinrichtungen haben, beginnend mit dem Alfred-Wegner-Institut in Bremerhaven, dem Max-Planck-Institut für Marine Mikrobiologie, dem Forschungszentrum Ozeanränder, dem Zentrum für Marine Tropenökologie der Universität Bremen, da insbesondere MARUM, der IUB, die Hochschule Bremerhaven hat einen Schwerpunkt in diesem Bereich herausgebildet, GAUSS, ISL seien ebenfalls zu erwähnen. Das zeigt, dass wir auch im wissenschaftlichen Bereich, wenn es um Meerespolitik geht, hervorragend aufgestellt sind.

Wenn wir das alles zusammenbringen, also die Frage der Umweltpolitik, der Wissenschaftspolitik, der Wirtschafts- und Häfenpolitik, die Frage des Tourismus, die damit auch einhergeht, dann finde ich, dass es ausgesprochen wichtig und notwendig ist, dass wir diese Themenfelder weiterhin miteinander verknüpfen und dass wir in einen intensiven Dialog darüber einsteigen, wie man diese Bereiche weiterentwickeln kann. Wenn ich mir anschaue, was wir in Bremen und Bremerhaven in diesem Bereich haben – und ich habe eben versucht, das zum Teil aufzuzählen –, dann kann man in einer europäischen Dimension fast davon sprechen, dass Bremen und Bremerhaven eine Modellregion für die europäische Politik darstellen können, weil sich diese ganzen Einrichtungen hier auf engstem Raume befinden.

Wenn wir dann noch unsere Freundinnen und Freunde in Niedersachsen miteinbinden, dann ist es in einem noch größeren regionalen Rahmen noch erfolgreicher darzustellen.

Ich stelle fest, dass wir uns in diesem Grünbuchprozess weiterhin konstruktiv einbringen werden als Sozialdemokraten, dass wir darauf dringen werden, dass es eine enge Abstimmung zwischen den einzelnen Bereichen gibt, dass wir – heute Morgen fiel das Stichwort Port Package 2 – nicht in eine Situation geraten, gegen die EU kämpfen zu müssen, weil sie die Häfenstandorte gefährdet, sondern dass wir das alles miteinander in Einklang bringen, dass wir uns als Bremen und Bremerhaven in diesen Prozess weiterhin konstruktiv einbringen und dass wir – und ich denke, das ist am Ende des Tages insbesondere auch das Ziel der Sozialdemokratie – das stark begleitend der Europäischen Kommission mit auf den Weg geben, dass wir uns anbieten, stark an der Seite der EU zu stehen. Wenn man auf EU-Ebene sehen will, wie das auf engem Raum gut funktioniert, müssen sie nach Bremen und Bremerhaven kommen.

Danke, Herr Präsident! Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Kosten sind durch die Gründung der bremenports-Töchter Keyports, Consult und Dredging entstanden?

Zweitens: Welche Kosten entstehen oder würden durch die Rückführung der Töchter in die bremenports Muttergesellschaft entstehen?

Drittens: Ist der Senat weiterhin der Auffassung der Senatoren Dr. Gloystein und Kastendiek, dass die Gründung von Keyports, Consult und Dredging richtig war?

Gern Herr Präsident! Ich hätte zwar lieber den Hafensenator persönlich dazu befragt, weil er in diesen Prozess stärker involviert war als Sie bisher. Trotzdem möchte ich Ihnen die Frage stellen, Herr Dr. Färber, ob es beabsichtigt ist, Dredging und Consult ebenfalls zur Mutter zurückzuführen.

Das war ja nicht meine Frage, Herr Staatsrat. Meine Frage war, ob es in Ihrem Hause beabsichtigt ist, Dredging und Consult ebenso wie

Bremen Keyports zurück zur Mutter zu führen, also zurück zu bremenports zu führen.

Wie erklären Sie sich dann, dass der Geschäftsführer von bremenports – ich meine, am 15. Dezember – via „Nordsee-Zeitung“ erklärt, dass neben der Rückführung von Keyports zur Mutter auch die beiden weiteren Töchter zurückgeführt werden sollen?

Ja, habe ich! Können Sie mir erklären, das haben Sie in Ihrer Antwort auch ausgiebig dargestellt, dass die Arbeit von Dredging, Consult und Keyports erfolgreich gewesen ist, dass die Entscheidung der Senatoren Gloystein und Kastendiek diese Töchter ins Leben zu rufen, die richtige Entscheidung war, dass sie strategisch war, und so weiter, warum es geplant ist, die Töchter aufzulösen bezeihungsweise die eine Tochter bereits aufgelöst worden ist?

Nein, ist es nicht! In der Antwort beschreiben Sie, wie erfolgreich die Töchter sind. In der Beantwortung der Fragen finden Sie aber keine Antwort auf die Frage, warum der bremenportsGeschäftsführer via „Nordsee-Zeitung“ erklärt, dass die Töchter aufgelöst werden sollen, und warum Ihr Haus offensichtlich inzwischen eine andere Rolle oder anderes Verständnis der Töchter hat, als es zu Beginn des Prozesses der Fall war. Ich möchte von Ihnen wissen, warum 2007 das, was 2004 oder 2005 oder wann auch immer richtig war, nach Ihrer Auffassung nun falsch ist.

Ich habe dem Staatsrat jetzt zweimal eine Frage gestellt, und ich möchte bitte, dass der Staatsrat diese Frage entsprechend beantwortet!

Ist es heute nach Ihrer Auffassung ebenfalls richtig? Das ist meine Frage.

Herr Staatsrat, können Sie mir dann erklären, warum die geplante Tochter Maintenance nicht gegründet worden ist?

Ja, habe ich! Ich würde gern wissen, an wessen Widerstand die Gründung von Maintenance gescheitert ist. Erklären Sie mir bitte nicht, was Herr Holtermann via „Nordsee-Zeitung“ erklärt hat, dass es an der SPD gescheitert sei. Das ist falsch!

Sie haben eben gesagt, dass Sie mir gern sagen würden, an wem es gescheitert sei. An wem ist die Gründung von Maintenance gescheitert?

Wann ist der bremenportsAufsichtsrat davon informiert worden, dass KeyportsMarketing aufgelöst worden ist?

Herr Staatsrat, Senator Kastendiek und der Geschäftsführer von bremenports, Herr Holtermann, haben den von Ihnen auch zitierten Bericht in der Hafenausschusssitzung am 29. September letzten Jahres vorgestellt. Es ist in der Hafenausschusssitzung mehrfach nachgefragt worden, ob es beabsichtigt sei, nach den Turbulenzen, die es im Sommer gegeben hat, Keyports aufzulösen. Das haben sowohl Herr Holtermann als auch Herr Kastendiek im Hafenausschuss mit Nachdruck zurückgewiesen und erklärt, niemand beabsichtige, Keyports aufzulösen. Ich frage Sie jetzt: Welche Halbwertzeit haben die Äußerungen von Herrn Senator Kastendiek beziehungsweise auch Ihre Äußerungen hier vor der Bürgerschaft?

Gibt es denn prinzipiell eine Kommunikation in dem Hause, weil Sie sehr sprachlos auf die Fragen wirken, die Ihnen hier gestellt worden sind?

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Lassen Sie mich eingangs feststellen, dass Bremen, wenn es um Fragen der Schiffssicherheit geht, des Umweltschutzes im Hafenbereich, um Fragen des Umweltschutzes, die sich mit Schiffen verbinden – das Stichwort Beluga-Shipping ist schon genannt worden –, eine Vorreiterrolle hat, nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus. Insofern, Frau Dr. Mathes, ist Ihr Antrag überflüssig wie ein Kropf und geht auch völlig an dem vorbei, was auf der Ostseeparlamentarierkonferenz beraten worden ist. Da können Sie ja den Kollegen Schmidtmann aus Ihrer Fraktion fragen, der ja die Fraktion der Grünen dort vertreten hat. Diese Thematiken haben da, wenn überhaupt, nur am Rand eine Rolle gespielt.

Wenn wir uns die aus meiner Sicht zentrale Frage anschauen, nämlich, bewerten wir Schiffe und Schifffahrt weiterhin als sehr ökologisch und als bestes Transportmittel, das es gibt, finde ich, können wir nicht zu den Schlüssen kommen, zu denen Sie hier gekommen sind, nämlich immer wieder so eine Diskussion zu führen, die sich mehr um die Frage dreht: Schiffe als Dreckschleudern, die die Umwelt verpesten.

Wir haben in der letzten Bürgerschaftssitzung über die Frage des Grünbuchs diskutiert. Darin enthalten sind ja die wichtigen und richtigen Fragen, was im Bereich der Schifffahrt, der Häfen, der Fischerei, des Küstentourismus getan werden muss, wie man alles, was sich ums Meer rankt, miteinander verbinden kann und es in einen guten und gesunden Einklang bringt. Wir sind der Auffassung, dass es in dieser Frage eine Gesamtkonzeption geben muss, dass wir an einer Gesamtkonzeption arbeiten müssen, die diese Fragen umfasst, die aber eben nicht, wie Sie es hier versuchen, hergeht und einen Punkt selektiv herausgreift und ihn nicht in den Zusammenhang zu den anderen Punkten stellt.

Wir wollen das alles in einen Zusammenhang stellen. Dafür haben wir auch hier in der Bürgerschaft, ich meine, es war sogar einstimmig, den Antrag zum Grünbuch verabschiedet. Dieser Prozess läuft, er wird auch seinen Höhepunkt auf der nächsten Ostseeparlamentarierkonferenz und einer vorangehenden Konferenz in Bremen finden. Insofern ist das aus unserer Sicht der richtige Weg, aber der Weg, hier einzelne Punkte herauszugreifen und zu versuchen, damit Stimmung zu machen, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Deswegen werden wir Ihrem Antrag hier auch nicht zustimmen.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich kenne ja diese Diskussionen, die Sie immer gern führen wollen, Frau Dr. Mathes, warum eigentlich Bremen an der Ostseeparlamentarierkonferenz teilnimmt. Das ist ja auch in so einem Halbsatz bei Ihnen eben wieder herausgekommen.

Sie war ja schon einmal mit. Das muss am Ende die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entscheiden, wer zur Ostseeparlamentarierkonferenz mitfährt.

Erstens: Bremen hat eine Hanse-Tradition, insofern verstehen wir uns weiterhin als Bestandteil dieser Tradition.

Zweitens: Gestatten Sie mir den Hinweis, dass der ehemalige schleswig-holsteinische Parlamentspräsident Ahrens darauf hingewiesen hat, dass die Pal––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

las, der Holzfrachter, der vor der spanischen Küste havariert ist, in St. Petersburg losgefahren ist, durch die Ostsee gefahren ist und dann vor der spanischen Küste entsprechend havariert ist.

Nein, bin ich nicht!

Insofern, Frau Kollegin, zeigt das, wie eng alles miteinander verknüpft ist, wie eng auch Nordsee und Ostsee miteinander verbunden sind. Von daher hat sich die Frage, welche Verbindung es zwischen Bremen und der Ostsee gibt, darüber geklärt.

Drittens: Ich möchte noch einmal mit Nachdruck auf den Punkt hinweisen, dass wir gerade im Rahmen des Grünbuch-Prozesses darüber diskutieren, wie man verschiedene Punkte miteinander verbinden kann, und Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass man, wenn man sich die Wurster Küste anschaut, die Frage von Schifffahrt, die Frage von Windenergie, die Frage von Küstentourismus und die Frage von Fischerei miteinander verbinden muss, nicht hergehen kann und einen einzelnen Bereich herausnehmen und sagen kann, das ist der Bereich, der ist uns am Wichtigsten, über die anderen Bereiche reden wir nicht. Wir müssen vielmehr diese vier, fünf Punkte zusammenführen, eine gemeinsame Konzeption vorlegen, und an dieser gemeinsamen Konzeption wird im Rahmen des Grünbuch-Prozesses gearbeitet.

Lassen Sie mich abschließend einen Punkt sagen: Frau Dr. Mathes, wenn in der Stadt Bremen Kohlekraftwerke nicht gewünscht sind, wir in Bremerhaven nehmen gern ein Kohlekraftwerk, das bringt Gewerbesteuer, das bringt Arbeitsplätze, und das ist aus unserer Sicht ebenfalls in diesem ganzen Prozess, wenn es um Ökologie und Ökonomie geht, auch wichtig, dass am Ende des Tages Arbeitsplätze entstehen und weitere Arbeitsplätze geschaffen werden.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wenn wir über Häfen reden – und das ist ja nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode und wird vermutlich auch nicht das letzte Mal sein –, dann kann man überwiegend von Erfolgen sprechen. Der Kollege Bödeker hat eben darauf hingewiesen, ich will die Antwort des Senats nicht wiederholen.

Das beständige Wachstum im Containerumschlag zeigt noch einmal, dass die Entscheidung für den CT IV richtig war. Es gab ja auch Menschen in diesem Haus, die das teilweise anders gesehen haben. Wenn wir anschauen, dass wir uns in dieser Legislaturperiode ebenfalls dazu entschlossen haben, die Kaiserschleuse auszubauen, damit weiterhin 1,6 Millionen Fahrzeuge über Bremerhaven hinein- und hinauskommen können – das sind 14 Prozent mehr als im Vorjahr –, dann zeigt auch das, dass es eine richtige Entscheidung war. Es gibt dann immer diese Diskussion: Ist Bremerhaven eigentlich der größte Automobilumschlagshafen in Europa oder nur der zweitgrößte? Zeebrügge hat ja diesen Titel „größter Autoumschlagshafen Europas“, weil sie die ganzen Fähren nach England mitzählen.

Bei uns ist es schon so, dass wir hier real 1,65 Millionen Fahrzeuge umschlagen. Insofern ist Bremerhaven vom reinen Umschlag her der größte Autoumschlagshafen in Europa, und ich finde, das ist für uns ein richtiger Erfolg. Wir haben dem dadurch Rechnung getragen, dass wir im Osthafen Bremerhavens drei weitere Liegeplätze bauen, und wir haben dem dadurch Rechnung getragen, dass es 2010 eine neue Kaiserschleuse geben wird.

Lassen Sie mich zu einem Thema kommen, das in der letzten Zeit etwas kritisch diskutiert worden ist! Der Kollege Bödeker hat die maritime Konferenz in Hamburg angesprochen. Man muss ja – und ich erlaube mir das in diesem Zusammenhang auch – noch einmal darauf hinweisen: Erfinder der maritimen Konferenzen und auch Erfinder des maritimen Koordinators war die letzte Bundesregierung unter Gerhard Schröder, und ich glaube, an dieser Stelle kann man Gerhard Schröder auch ausdrücklich dafür loben,

dass er sich dazu entschieden hat, maritime Konferenzen einzuberufen und auch einen maritimen Koordinator einzusetzen.

Das mit der maritimen Koordinatorin hat ja bei der Bundeskanzlerin ein bisschen länger gedauert. Angela Merkel hatte ja eigentlich vor, Frau Wöhrl zur Luftfahrtkoordinatorin zu machen und hat sich dann, nachdem das nun nicht funktioniert hat, weil Herr Wöhrl da bestimmte Interessen hat, dazu entschieden, sie zur maritimen Koordinatorin zu machen.

Im Rahmen der Diskussionen auf der maritimen Konferenz standen auch am Eingang junge Menschen mit einem Banner vom WWF und haben dagegen demonstriert, dass es in Deutschland 3 Tiefwasserhäfen gibt. Dann habe ich dort gestanden, mir das angeschaut und gedacht: 3 Tiefwasserhäfen – ich habe bisher immer nur von einem gehört, nämlich vom Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, der 18 Meter Wassertiefe hat. Das ist nach meinem Verständnis ein Tiefwasserhafen. Der Hafen in Bremerhaven mit 12,8 Metern Wassertiefe ist eher nicht ein Tiefwasserhafen, weil wir ihn ja nun auch auf 13,8 Meter ausbauen wollen, und selbst dann ist er kein Tiefwasserhafen. Insofern ist diese Diskussion, die dort vom WWF losgetreten worden ist, freundlich ausgedrückt eher unsinnig. Man kann an dieser Stelle nur deutlich sagen: Sie sollten sich lieber weiterhin um Nashörner und Elefanten und weniger um Themen kümmern, von denen sie keine Ahnung haben. Von Hafenpolitik haben sie nämlich keine Ahnung, und das zeigt diese Aussage, dass es 3 Tiefwasserhäfen an der deutschen Küste geben würde.

Ich will einen Punkt ansprechen, der in der Großen Anfrage und in der Antwort des Senats ebenfalls Berücksichtigung gefunden hat, das ist die Frage der Offshore-Windenergie in Bremerhaven. Wir haben dort zu Beginn der Legislaturperiode versucht, ein Rad zu drehen, und haben auch versucht, insbesondere den Fischereihafen zu vermarkten, um zu zeigen, dass erstens Kajenflächen im Gewerbegebiet Fischereihafen von Bedeutung sind und zweitens die Investition in die Fischereihafendoppelschleuse richtig und nicht falsch war. Wenn man sich jetzt anschaut, was sich im Bereich der Offshore-Windenergie in Bremerhaven tut, dann ist das ein richtiger Erfolg. Bremerhaven wird zu einem Zentrum für Produktion, Montage, Logistik und Distribution von Anlagenkomponenten und Ersatzteilen, und dafür braucht man dann eben eine große Schleuse und auch Wasserflächen an der Kaje.

Ebenso kann man sich das Gelände der CarlSchurz-Kaserne anschauen. Wir haben in der letzten Sitzung des Hafenausschusses gemeinsam mit

dem Geschäftsführer der BIS, Herrn Adelmann, darüber gesprochen. Das war ja auch so ein Thema: Die Carl-Schurz-Kaserne ist von der Stadt Bremerhaven gekauft worden, um hafennahe Logistik zu entwickeln. Das hat in den letzten Jahren nicht ganz so gut funktioniert. Inzwischen sind dort Erfolge zu verzeichnen, und das Gelände der Carl-Schurz-Kaserne ist jetzt eben nicht nur eine Autoaufstellfläche, sondern dort wird sich hafennahes Gewerbe ansiedeln. Insofern kann man auch dort davon sprechen, dass wir in diesem Bereich viel getan haben und dass es erfolgreich war.

Lassen Sie mich insgesamt – und ich finde, das ist in der Antwort des Senats ausführlich und umfassend dargestellt – noch eine abschließende Bemerkung machen! Die Häfen sind auf einem guten Kurs, und wir tun gut daran, wenn wir uns allen Debatten entziehen und keine Debatten darüber anfangen, wie man die Hafenfirmen gängeln könnte. Ich finde, in der Hauptsache kommt es darauf an, dass sie ihr Geschäft machen, das machen sie gut. Es kommt darauf an, dass sie Arbeitsplätze und Ausbildung schaffen. Das haben sie in den letzten Jahren auch gut gemacht, und ich bin mir sicher, dass sie das in den nächsten Jahren ebenso gut machen werden. Insofern sind wir dort auf einem guten Weg. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Aus Sicht der SPD-Fraktion bietet das Grünbuch einen ganz guten Aufschlag der EU-Kommission für eine vor allem auch intellektuelle Debatte über das Thema Meerespolitik, vielleicht ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

auch eine Debatte, die jenseits von aktueller Tagespolitik stattfindet. Das wird man in zehn Minuten nicht unbedingt abdecken können, aber das kann man, finde ich, über den Tag hinaus diskutieren.

Ich will gleich mit einem Punkt beginnen, den der Kollege Möhle angesprochen hat, der auch eine ganz gute und ausgewogene Rede gehalten hat, wie ich finde. Sie haben über Fischerei gesprochen, und, ich finde, am Thema Fischerei kann man gut deutlich machen, in welcher problematischen Situation wir eigentlich sind. Einerseits sind nämlich, wenn man den Gammelfleisch-Skandal sieht, der Verbraucher und die Verbraucherin aufgefordert worden, möglichst mehr Fisch zu essen. Wir müssen gleichzeitig aber feststellen, dass, wenn in dem gleichen Maße Fisch gegessen wird, wie Fleisch gegessen wird, wir dann in einigen Jahren genau die gleiche Situation haben, dass also der nachhaltige Umgang mit Fischbeständen dann ebenfalls nicht mehr möglich ist, dass die Meere weiter überfischt werden, dass in Aquakultur investiert wird und dass wir dazu kommen, dort die gleiche Situation wie in der Fleischindustrie zu haben.

Insofern, finde ich, darf man auch nicht, wenn es um Fischfang geht, nur immer mit dem Zeigefinger dastehen und sagen, ihr müsst aber nachhaltig fischen, sondern man muss den entsprechenden Staaten auch Hilfestellung leisten. Wir haben uns als SPD vor einiger Zeit den BLG Coldstore in Bremerhaven, das Kühlhaus, angeschaut. Ein großer Teil der Fische kommt aus Asien. Die Politik, die dort betrieben wird, ist, mit den asiatischen lokalen Fischfarmen über Mindeststandards zu sprechen, darüber zu sprechen, wie nachhaltig gefischt werden kann und wie auch Mindeststandards einzuhalten sind. Ich finde, das Beispiel Fischerei ist das eine.

Ein zweites Beispiel dafür, dass wir eigentlich eine abgestimmte Meerespolitik brauchen, ist der ganze Themenkomplex Tourismus. Einerseits ist es schön, im Meer zu tauchen, sich wunderbare Fische und Korallenriffe anzuschauen, andererseits belastet aber natürlich touristische Taucherei diese natürlichen Lebensbedingungen.

Das gleiche Problem haben Sie bei der Frage von erneuerbaren Energien. Wir setzen gerade in Bremen und Bremerhaven auf Offshore-Energie, also auf Windkraftenergie, verbauen aber natürlich die Küstenlandschaft mit diesen Windkraftanlagen. Das zeigt, dass wir bei der Frage Grünbuch in einem Abwägungsprozess sind, bei dem wir ganz genau hinschauen müssen, wie wir uns mit den einzelnen Themenbereichen auseinandersetzen, wie wir auch in den einzelnen Themenbereichen miteinander umgehen und eine ehrliche Diskussion führen.

Das ist in vielen Bereichen, man könnte viele weitere Bereiche nennen, das ist bei der Frage von Schifffahrt, und ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle darüber einig, dass wir wesentlich mehr Verkehr

auf die Schiffe verlagern wollen und damit auf die Wasserstraßen. Das sind natürlich Fragen, wie man mit Öleinleitungen umgeht, wie man internationale Standards findet, damit es eben nicht dazu kommt, dass Meere belastet werden, und wie man auch davon wegkommt, Meere isoliert zu betrachten.

In diesem Hause gibt es immer die Frage, warum Bremen an der Ostseeparlamentarier-Konferenz teilnimmt. Nun, wenn ein Frachter von Sankt Petersburg aus durch die Ostsee und die Nordsee fährt und dann, wie es beim Prestige-Unglück der Fall war, vor Spanien havariert, zeigt sich daran, dass er überall hätte havarieren können, in der Ostsee, in der Nordsee oder eben vor der spanischen Küste. Insofern zeigt dies auch, wie die Meere zusammenhängen, und dass wir eben eine ganzheitliche Betrachtung der Politik brauchen. Dafür ist das Grünbuch ein guter Aufschlag und, ich finde, auch eine gute Grundlage, um in diesem Haus wirklich jenseits von Tagespolitik über Fragen von Ökologie und Nachhaltigkeit zu diskutieren, und da finde ich den Beitrag des Kollegen der Grünen auch wirklich sehr gut, nicht in die alten Schemata zu verfallen, die hier oft eine Rolle gespielt haben.

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Auswirkungen wird aus der Sicht des Senats das IKZM mit dem Ansatz, die Abstimmung zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen bei der Entwicklung der Küstenbereiche zu unterstützen, für Bremen und Bremerhaven, insbesondere für den Hafen- und Logistikbereich, haben?

Zweitens: Mit welchen Aktivitäten hat der Senat in dem Prozess zur Entwicklung eines IKZM Einfluss genommen?

Mir drängt sich nach dem, was Sie gesagt haben, eine Frage fast zwangsläufig auf, Herr Senator: Warum beantworten Sie die Anfrage, wenn die Federführung für das Thema beim Senator für Bau und Umwelt liegt?

Vielleicht könnten Sie mir erklären, warum das an der Fragestellung liegt. Es erschließt sich mir nämlich nicht, warum es an der Fragestellung liegen sollte.

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat die im Rahmen des Energieerneuerungsgesetzes geplante Ermäßigung des Steuersatzes für Hafendiesel?

Zweitens: Welche Auswirkungen hat diese Ermäßigung für die Hafenbetriebe in Bremen und Bremerhaven?

Sie haben eben auf die Studie zu den Verbraucherzentralen hingewiesen beziehungsweise auf den Verbraucherschutz. Könnten Sie mir bitte sagen, auf welchem Platz sich dort Nordrhein-Westfalen befindet? Zum Zweiten: Könnten Sie mir sagen, wer in Nordrhein-Westfalen bis Mitte letzten Jahres Ministerin für den Verbraucherschutz war? Landwirtschaft und Verbraucherschutz heißt das in Nordrhein-Westfalen, glaube ich.

Eine Zwischenbemerkung ist mir ja sicher gestattet. Es war eine grüne Ministerin, die inzwischen im Deutschen Bundestag sitzt. Insofern hätten Sie ruhig Nordrhein-Westfalen in Ihrer Aufzählung auch erwähnen können.

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie hat sich der Fruchtumschlag in Bremerhaven in den letzten Jahren entwickelt?

Zweitens: Welche Chancen sieht der Senat, Bremerhaven als europäisches Fruchtumschlagszentrum zu stärken?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie ist die Entwicklung des Carl-SchurzKasernen-Geländes bisher verlaufen?

Zweitens: Welche Pläne gibt es für die weitere Nutzung des Geländes?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte im Namen der SPD-Fraktion natürlich eingangs der Firma Eurogate dazu gratulieren, dass sie die Ausschreibung gewonnen hat und Betreiber des Jade Weser Ports wird.

Durch den Betreiber Eurogate, meine Damen und Herren, wird der Jade Weser Port in Wilhelmshaven Bestandteil der bremischen Hafenfamilie, und, der Kollege Perschau hat es eben ja schon angedeutet, diese Hafenfamilie wird immer größer. Eurogate hat von Anfang an an den Jade Weser Port geglaubt, insofern ist es dann auch nur konsequent, dass das Unternehmen den Zuschlag als Betreiber bekommen hat. Eurogate ist der Region verbunden, mit Sitz in Bremerhaven und Führungspersonal, das wir ja auch alle kennen, das aber auch um die Situation und um die Nöte in Bremen und Bremerhaven sehr gut weiß.

Meine Damen, meine Herren, der Geschäftsführer von Eurogate, Emanuel Schiffer, hat im Rahmen der Bilanzpressekonferenz des Unternehmens darauf hingewiesen, dass die Umschlagserfolge des Unternehmens in La Spezia und Gioia Tauro auch Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven sichern. Das ist allen, die kritisch in Richtung Jade Weser Port schauen, auch zu sagen. Ein Erfolg von Eurogate mit dem Jade Weser Port wird auch Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven sichern und neue schaffen.

Gerade in Bremerhaven kann man sich gut anschauen, was Hafenunternehmen machen und was unter anderem auch Eurogate macht. Da werden langzeitarbeitslose Jugendliche eingestellt und ausgebildet, und da werden junge Frauen beispielsweise ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

zu Vancarrierfahrerinnen oder Brückenfahrerinnen ausgebildet. Insofern muss man an dieser Stelle auch noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass das Erfolgskapital von Eurogate nicht nur die Brücken und Vancarrier sind. Das Erfolgskapital von Eurogate sind insbesondere die hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

die zu dem Erfolg des Unternehmens genauso beitragen, wie es Erfolge im Containerumschlag tun. Wir Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung, dass diese Erfolgsgeschichte beim Jade Weser Port fortgeschrieben wird.

Gestatten Sie mir aber noch einen kleinen Rückblick! Im Jahr 1998 ist in diesem Haus an den Senat die Anfrage gestellt worden, ob der Senat sich einen Tiefwasserhafen vorstellen kann, Flüsse können ja nicht endlos ausgebaggert werden, und der Senat hat 1998 in diesem Haus erklärt, er könne sich das derzeit noch nicht vorstellen. Zwei Jahre später – ich habe das noch einmal im Rahmen einer Debatte nachgelesen – sah das dann schon anders aus.

Ich weiß, wer damals Häfensenator war, Herr Bürgermeister a. D. Perschau, aber ich glaube, dass Sie damals auch schon mit in der Verantwortung standen. Insofern gibt es auch da wieder die Kollektivverantwortung des Senats.

Das zeigt aber auch – und ich will an dieser Stelle den Ball nicht in die eine oder andere Richtung schieben und sagen, wer nun mehr oder weniger weitsichtig war –, dass Prognosen manchmal eine geringe Halbwertzeit haben und dass wir uns weniger auf Prognosen und mehr auf Erfahrungen verlassen sollten, die wir bisher gemacht haben. Die Erfahrungen, die wir gerade in Bremen und Bremerhaven gemacht haben, zeigen eben, dass der Grad der Containerisierung immer weiter zunimmt und dass die Umschlagszahlen in unseren Häfen immer weiter ansteigen. Daraus resultierend werden auch Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Insofern, muss man an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen, ist es folgerichtig aus dem Beschriebenen, dass Bremen sich beim Jade Weser Port engagiert und versucht, diese Erfolgsgeschichte im Rahmen des Jade Weser Ports fortzuschreiben.

Meine Damen und Herren, wir sind mit dem Containerterminal in Bremerhaven, dem Neubau der Kaiserschleuse und unserer Beteiligung am Jade Weser Port gut aufgestellt. Wir Sozialdemokraten sind der

festen Überzeugung, dass die Investitionen richtig sind. Herr Perschau, bezüglich Ihres Hinweises: Sie haben im Rahmen einer Hafendebatte einen Rundumschlag gemacht und gesagt, an die Sozialdemokraten gerichtet: „Leuchttürme müssen erst gebaut werden.“ Wenn Sie sich die Hafenpolitik anschauen, und um diese Hafenpolitik geht es heute ja, dann müssen Sie feststellen, dass die Investitionsentscheidungen für die Hafeninfrastruktur in Bremen und Bremerhaven und auch die Investitionsentscheidung für den Jade Weser Port von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten maßgeblich vorbereitet worden sind.

Insofern schmücken Sie sich an der Stelle lieber nicht mit falschen Federn, Herr Perschau! – Vielen Dank!

Herr Senator, wann hat das Bundesministerium die Entscheidung über das Versetzsystem getroffen?

Teilen Sie dann meine Auffassung, dass auch die in der Nachfrage des Kolle

gen Möhle geäußerte Auffassung, dass es zu einer möglichen Schwächung Bremens kommen könnte, dann mindestens ein halbes Jahr zu spät kommt, wenn man davon ausgeht, dass die Entscheidung vor einem halben Jahr getroffen worden ist?

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die Seehafenwirtschaft bildet das ökonomische Fundament unseres Landes. Über 85 000 Arbeitsplätze in unserem Bundesland sind direkt oder indirekt von der wirtschaftlichen Tätigkeit der bremischen Häfen abhängig. Die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Häfen verläuft seit vielen Jahren positiv. Die 50-Millionen-Tonnen-Marke beim Umschlag konnte inzwischen überschritten werden. Im Lauf der Zeit hat sich nicht nur die Umschlagszahl positiv verändert, sondern auch die Anforderung an die dort arbeitenden Menschen und Unternehmen. Vom reinen Umschlag von Gütern zwischen dem Seeschiff und den Binnenverkehrsmitteln Bahn, Lkw und Binnenschiff ausgehend haben sich die Häfen zu Zentren entwickelt, in denen unter Einsatz modernster Informationstechnologie komplexe Logistik und Transportdienstleistungen erbracht werden.

Dieser Strukturwandel in der Seehafenverkehrswirtschaft, verbunden mit einem enormen Umschlagswachstum, wurde von der bremischen Politik und den Unternehmen der Seehafenverkehrswirtschaft aktiv gestaltet. Unternehmen der verarbeitenden Industrie und Logistikdienstleister haben sich direkt in den ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Häfen niedergelassen. Sie haben ihre Marktchancen erkannt und investieren jedes Jahr mehrstellige Millionenbeträge in den Ausbau der Hafenanlagen, in Ausrüstung, Informations- und Kommunikationstechnik und in hervorragend ausgebildete Mitarbeiter.

Auch das Land Bremen hat in der Vergangenheit mit gezielten Investitionen den Wachstumsmotor Hafen gestärkt. Mit der Entscheidung zum Bau des CT IV und der Kaiserschleuse hat das Land Bremen – und uns ist allen bewusst, dass das vor dem Hintergrund der finanziellen Situation ein enormer Kraftakt sein wird – wichtige Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Hafeninfrastruktur unserer Häfen geschaffen. Die bremische Seehafenverkehrswirtschaft macht aber an Landesgrenzen nicht Halt. Die bremischen Häfen sind über Schiene, Straße und Wasserstraße an nationale und internationale Wirtschaftszentren angebunden. Die Häfen stellen die Schnittstelle zwischen Land- und Seeverkehr dar und fungieren dabei als weltweit agierende Verteilzentren.

Nur über eine vernünftige Politik, die frühzeitig dafür sorgt, dass der Erhalt und insbesondere weitere Ausbau von leistungsfähigen Verkehrsanbindungen von den Häfen zu den Wirtschaftszentren vorangetrieben wird, können die getätigten Investitionen in unsere Hafeninfrastruktur optimal genutzt werden. Neue Arbeitsplätze können entstehen, vorhandene werden gesichert, Wirtschaftskraft und Steueraufkommen werden in unseren beiden Städten gestärkt.

Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder, das hat Kollege Bödeker eben ja schon positiv hervorgehoben, hat die Bedeutung der deutschen Seehäfen erkannt und die Stärkung des maritimen Standortes Deutschland zu einem Schwerpunkt ihrer Verkehrspolitik gemacht. Die alte Bundesregierung hat bereits 1999 mit den Küstenländern die gemeinsame Plattform zur deutschen Seehafenpolitik erarbeitet und diese 2001 durch einen Katalog mit konkreten hafenpolitischen Projekten ergänzt. Die Bundesregierung hat mit dem Bundesverkehrswegeplan 2003 einen entscheidenden Schritt zur Stärkung der Seehäfen gemacht und den Ausbau der see- und landseitigen Zufahrten zu den Häfen zu einem ihrer Investitionsschwerpunkte gemacht.

Mit der Entscheidung der Bundesregierung vom Herbst 2004 wurde der Startschuss für die detaillierte Planung und Untersuchung der Fahrrinnenanpassung der Außenweser nach Bremerhaven sowie der Unterweser zwischen Nordenham und Bremen gegeben. Auf der vierten maritimen Konferenz in Bremen im letzten Jahr hat die Bundesregierung bekräftigt, den Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen verstärkt voranzubringen.

Das Prioritätenkonzept Seehafenanbindung mit seinen 15 prioritären Maßnahmen soll im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2003 entsprechend deren

Baureife und Finanzierungstätigkeit auf der Zeitschiene bis 2010 nach vorn gezogen werden. Die Prioritätenliste konkretisiert insgesamt sechs Bundesschienen-, sechs Bundesfernstraßen- und drei Bundeswasserstraßenprojekte. Darunter sind auch die in der Großen Anfrage genannten und für Bremen wichtigen Verkehrsprojekte. Der Antwort des Senats auf die Große Anfrage ist zu entnehmen, dass bei den Projekten Vertiefung der Außenweser und Ausbau der Mittelweser die Planfeststellungsverfahren vorbereitet beziehungsweise eingeleitet sind. Die Planung und Realisierung der Projekte der Bundesschienenwege und Fernstraßen, die im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf aufgenommen wurden, müssen entsprechend prioritär geplant und dann auch mit finanziellen Mitteln realisiert werden.

Meine Damen und Herren, die bisherige Bundesregierung hat wichtige Entscheidungen für den Ausbau der land- und seeseitigen Zufahrten unserer Häfen getroffen. Unser bremisches Ziel muss daher sein, die von der alten Bundesregierung gestartete gezielte und koordinierte Politik des Ausbaus der land- und seeseitigen Zufahrten der Seehäfen mit der neuen Bundesregierung fortzuentwickeln und mit den Ländern der Nordwestregion abzustimmen, und da bin ich ähnlich wie der Kollege Bödeker zuversichtlich, dass uns das gemeinsam gelingen wird.

Frau Präsidentin, das kommt schon einmal vor, dass man sich verspricht nach einem langen Tag. Meine Damen und Herren, insofern kann ich das auch verkraften, vielen Dank!

Das wiederum glaube ich nicht, dafür bin ich der SPD viel zu sehr verbunden. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Wir haben als SPD-Fraktion eine Große Anfrage zum Thema „Regionalflughafen Bremerhaven stärken“ initiiert, und vor dem Hintergrund, dass wir hier häufig Debatten um zielgerichtete Investitionen führen, finde ich, kann man nach der Antwort des Senats an dieser Stelle feststellen, dass die Investitionen in den Regionalflughafen Bremerhaven ein Optimum hinsichtlich des Nutzens für die Region darstellen, dass jeder Euro im Regionalflughafen Bremerhaven gut angelegt ist.

Bei all den kritischen Stimmen, die es vielleicht von Zeit zu Zeit auch in Bremerhaven einmal gibt gegenüber dem Flughafen, bei allen Reibereien, die dort vorkommen, muss man sich einmal anschauen, dass eine Fachzeitschrift aus dem Flugbereich getitelt hat „Airport Bremerhaven beeindruckt mit glänzenden Zahlen und Perspektiven“. Es scheint also so, dass das, was mancher in Bremerhaven und teilweise auch in Bremen noch nicht gemerkt hat, überregional angekommen ist, dass nämlich der Flughafen eine gewisse Beachtung und Bedeutung hat.

So ist Bremerhaven beispielsweise neben dem internationalen Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück der einzige Flugplatz in Deutschland, der rund um die Uhr angeflogen werden darf. Wenn also andernorts über die Aufhebung von Nachtflugverboten debattiert wird, kann man feststellen, Bremerhaven hat den Vorteil, auch nachts angeflogen werden zu können, und somit einen Vorteil gegenüber anderen Flughäfen.

Die Starts und Landungen in Bremerhaven nehmen stetig zu, besonders der gewerbliche Bereich verzeichnet ein starkes Plus. Erfolgreich ist auch die Ansiedlung flughafenorientierten Gewerbes. Die jüngsten Ansiedlungserfolge sind die Firmen Optimare Sensorsysteme, die die Polarflieger mit Sensoriksystemen ausstatten und damit für Umweltüberwachung und Polar- und Meeresforschung fit machen, daneben ist es TransheliAir, die Hubschrauber für Forschungszwecke des Alfred-Wegener-Instituts ausstatten. Das zeigt also, dass auch beim Regionalflughafen die Verknüpfung zwischen einer wissenschaftlichen Großeinrichtung im Lande Bremen, nämlich dem Alfred-Wegener-Institut, und dem wirtschaftlichen Segment am Flugplatz hervorragend funktioniert.

Durch die Ansiedlung dieser Firmen wurde der Regionalflughafen Bremerhaven zur Homebase für die Polarflugzeuge des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung.

Ja, Heimatflughafen, Heimatstandort, wie auch immer, aber ich glaube, der Begriff ist eingeführt, insofern wird ihn auch jeder verstanden haben!

Mit dem neuen Jahr läuft ein Neubauprogramm im Helikopterservice und der Meerestechnologie mit Investitionen von bis zu drei Millionen Euro an. Mittelfristig sind durch diese Investitionen 30 weitere neue Arbeitsplätze zu erwarten. Damit hätte der Flughafen Bremerhaven dann rund 100 Beschäftigte, was aus meiner Sicht und auch, denke ich, aus der Sicht der SPD-Fraktion ein klarer Erfolg ist.

Diese Beispiele zeigen aber auch, wie wichtig es ist, dem Regionalflughafen die Möglichkeit zu geben, flughafennahe Gewerbeflächen zu vermarkten, denn die beschriebenen Vorteile müssen bewusst genutzt werden, und das in stärkerem Maße, als es vielleicht bisher der Fall ist. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor im Wettbewerb der Regionen und damit Voraussetzung für neue Arbeitsplätze am Standort Luneort.

Meine Damen und Herren, bei der weiteren Ansiedlung flughafenorientierten Gewerbes dürfen dem Regionalflughafen keine Steine in den Weg gelegt werden. Hahnenkämpfe zwischen öffentlichen Gesellschaften in Bremerhaven sind hier deutlich fehl am Platz. BIS, der Regionalflughafen und die FBG sollten künftig stärker an einem Strang ziehen, als es auch wenigstens unterschwellig in der Antwort des Senats zum Vorschein kommt. Das ist sinnvoll zum Wohle Bremerhavens und damit natürlich dann auch zum Wohle Bremens. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich habe mit großem Interesse die Stellungnahme des Häfensenators gelesen, weil sie mir gut gefallen hat. Sie war auf der einen Seite abwägend, sie hat sich kritisch mit der Frage auseinander gesetzt, ist aber nicht zu Schnellschüssen in der Bewertung gekommen, und ich finde, wir sollten uns auch dringlich überlegen, ob wir in dieser Debatte hier zu Schnellschüssen in der Bewertung kommen.

Wenn man sich den gemeinsamen Antrag der Fraktionen in diesem Hause anschaut, dann ist die Bewertung, die von meinen beiden Vorrednern vorgenommen worden ist, so von uns gemeinschaftlich nicht getroffen worden. Wir haben immer gesagt, es kann zu einer Beeinträchtigung kommen, wenn sich die Bahn an der HHLA beteiligt, wir haben aber noch nicht festgestellt, weil wir es auch noch nicht wissen können, ob es wirklich zu einer Beeinträchtigung kommen wird. Das ist, finde ich, ein sehr entscheidender Punkt bei der Frage, wie man sich insgesamt aufstellt.

Es liegt bislang lediglich eine Absichtserklärung zwischen der DB und dem Hamburger Senat vor, die eine Beteiligung an der HHLA vorsieht. Am Anfang ist diese Debatte ja ein bisschen dadurch überlagert worden, dass die Wellen um die Konzernsitzverlagerung hochschlugen, zu der sich aber auch die Bundesregierung klar bekannt hat. Wenn man sich allerdings, und das ist ja die Koalition, Herr Kollege Bödeker, die wir beide mehr oder weniger auf Bundesebene auch mittragen, die Stellungnahme, die der Bundesverkehrsminister nach der Kabinettssitzung abgegeben hat, anschaut, dann steht darin interessanterweise – mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, darf ich zitieren –, dass es sich um eine „ausgesprochen interessante und zukunftsweisende Strategie unseres Bahnunternehmens handelt, und das sowohl in betriebswirtschaftlicher als auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht“.

Es gibt also, da muss man sich überlegen, welchen Hut man sich gerade hier in der Bürgerschaft aufsetzt, unterschiedliche Sichtweisen in der Frage, wie die Pläne der Bahn zu bewerten sind. Ich finde, in erster Linie kann man es der Bahn nicht vorwerfen, wenn sie den Weg beschreiten will, den andere Unternehmen beschritten haben. Man kann der Bahn ebenfalls nicht vorwerfen, dass sie Interesse daran hat, in das boomende Hafengeschäft einzusteigen. Ich könnte ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

es mir so einfach machen wie meine beiden Vorredner und hier das Spiel „Hau den Lukas“ in abgewandelter Form, nämlich „Hau den Hartmut“, machen, in diesem Fall nicht Hartmut Perschau, sondern Hartmut Mehdorn, ich fände es allerdings zu einfach, die Bahn schlichtweg für das, was sie vorhat, zu kritisieren, sondern ich finde, Bremen muss sehr genau hinschauen, wie man sich gegenüber der Position, die hier aufgemacht wird, aufstellt.

Ich will keine Bahndebatte führen, sondern der entscheidende Punkt für Bremen ist die Frage, was bei einer Beteiligung der Bahn an der HHLA mit den Häfen in Bremen und Bremerhaven passiert. Das ist die entscheidende Frage, und um diese Frage geht es hier insbesondere. Das bedeutet, dass wir uns zwei Punkte anschauen müssen, die sich auch in dem Antrag wiederfinden. Das ist zum einen die Frage: Wird nach einer Beteiligung der Bahn an der HHLA die Hafenneutralität, die bislang von der Bahn gewährleistet wird, weiter gewährleistet, oder ist das nicht der Fall? Zum anderen stellt sich die Frage: Gibt es einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen? Das bedeutet dann, dass man sich mit der Frage auseinander setzen muss, und ich finde, da haben meine Vorrednerin und mein Vorredner keine Antworten gefunden.

Man kann sich hinstellen und sagen, wir erwarten, dass es nicht zu einer Beteiligung der DB an der HHLA kommt. Wir erwarten, dass es zu einem diskriminierungsfreien Zugang kommt. Wir erwarten, dass die Hafenneutralität gewährleistet wird. Was machen Sie aber, wenn es zu einer Beteiligung der DB an der HHLA kommt? Darauf haben Sie keine Antwort gefunden, und ich finde, diese Antwort muss ja dann auch von Ihrer Seite aus gefunden werden.

Es ist klar, es darf durch eine Beteiligung der Bahn an der HHLA nicht zu einer verdeckten Subventionierung durch den Bund in Richtung Hamburg und in Richtung der Hamburger Lagerhausgesellschaft kommen, und es darf bei der Frage, wie werden Gleise, Stellwerke, Weichen ausgebaut und erneuert, nicht zu einer einseitigen Subventionierung in Richtung des Hamburger Hafens kommen. Das wäre schädlich für Bremen, und das kann aus unserer Sicht hier so auch nicht stattfinden.

Allerdings stellt sich dann zum Abschluss natürlich die Frage, wenn wir einmal über den Tag hinaus denken und wenn wir uns vorstellen, dass sich die Bahn an der HHLA beteiligen wird, und ich glaube, man muss nicht sonderlich pessimistisch sein, um zu sagen, dass es aller Voraussicht nach zu dieser Beteiligung kommen wird, und ich finde, wenn man verantwortungsvoll mit diesem Thema umgeht, muss man diese Frage hier dann auch entsprechend diskutieren, wie sich Bremen mit der BLG dann in die

ser Gesamtveranstaltung aufstellt. Die Antwort, die auf eine Beteiligung der Bahn an der HHLA zu finden ist, ist keine Antwort, die man durch staatliche Eingriffe darstellen kann, sondern es ist eine Antwort, die über eine weitere starke wirtschaftliche Positionierung der BGL gefunden werden muss und in dem Zusammenhang dann natürlich auch über die Frage, gäbe es auch für die BLG strategische Partner, insbesondere wenn es um die Frage Hinterlandverkehre und darum, wie man sich gegenüber dem Hamburger Hafen aufstellt, geht.

Lassen Sie mich zum Abschluss aber, weil mir der Punkt in der Diskussion negativ aufgefallen ist, noch ein Wort zu unserem sozusagen strategischen Partner Bremens beim Jade-Weser-Port finden! Ich habe auch vor allem in den Äußerungen meines Vorredners von der CDU eine klare Position zum niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff vermisst, der nämlich entgegen der Haltung, die in diesem Haus vorherrscht, und entgegen der Position, zu der wir uns auch hier gefunden haben, und auch entgegen den Planungen in Bezug auf den Jade-WeserPort erklärt hat, dass die Beteiligung der Bahn an der HHLA aus seiner Sicht zu begrüßen sei, dass das ein guter Weg sei und Hamburg sich da stark aufstellen lasse.

Ich erwarte an dieser Stelle von dem Senat, dass er zum einen die auch eingangs schon genannten Punkte klar macht, also Hafenneutralität muss gewährleistet werden, dass klar wird, es muss einen diskriminierungsfreien Zugang geben, dass der Senat aber ebenfalls auch gegenüber unserem niedersächsischen Kooperationspartner beim Jade-WeserPort klar macht, dass eine einseitige Positionsnahme Niedersachsens für die Hamburger Häfen sich auf das Projekt Jade-Weser-Port nicht unbedingt positiv auswirkt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um wie auch immer gearteten Missverständnissen vorzubeugen: Wir halten die Konzernsitzverlagerung natürlich für einen falschen Schritt. Wir halten auch die Beteiligung an der HHLA durch die Bahn für einen falschen Schritt, wenn – deswegen macht es auch manchmal Sinn, Anträge, die man ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

selbst unterschreibt, zu Ende zu lesen – es zu einer einseitigen regionalen Strukturförderung kommt. Das ist der entscheidende Punkt dabei, dass nämlich eine Beteiligung zu einer einseitigen regionalen Strukturförderung in Bezug auf Hamburg führen kann, die an der Stelle dann negativ für die bremischen Häfen ist.

Insofern, finde ich, muss man es sich sehr gelassen, ich sage es noch einmal, sehr gelassen anschauen. Die abwägende Haltung, die Herr Senator Kastendiek in seiner Stellungnahme eingenommen hat, ist nicht die falscheste Haltung dabei.

Herr Kollege Bödeker, natürlich kann man hier kraftvoll kämpfen, und natürlich kann sich die Bürgerschaft hier hinstellen und machtvoll, mit der ganzen Macht, die dieses Haus hat, erklären, wir fordern Herrn Mehdorn auf, sich nicht an der HHLA zu beteiligen. Wir fordern Herrn Mehdorn auf, keine einseitige Strukturförderung zu machen. Wir fordern die Bundesregierung, den Bundesrat auf, wir erwarten das vom bayerischen Ministerpräsidenten und von 35 anderen Leuten. Dann wachen wir am nächsten Morgen nach der Entscheidung, die wir kraftvoll vorangebracht haben, auf und sind in der Situation, dass es die Beteiligung gibt und dass wir dann nicht wissen, wie wir auf die Beteiligung, auf die neue strategische Herausforderung mit der Bremer LagerhausGesellschaft reagieren.

In diese Situation möchte ich nicht kommen. Deswegen habe ich eben darauf hingewiesen, wir müssen uns jetzt schon Gedanken über den Tag hinaus machen, was passiert, wenn sich die Bahn an der HHLA beteiligt. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir dann die BLG in der neuen Situation weiterhin strategisch aufstellen. Sich hier vor dieser Frage zu drücken finde ich grundfalsch. – Danke!

Eine Zwischenbemerkung, die ist auch zulässig! Herr Kollege Möhle, ich freue mich sehr, dass die Grünen inzwischen nun für den Mittelweserausbau sind. Wir haben am 6. Februar des Jahres 2001 dieses Thema hier ebenfalls behandelt. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zum Ausbau der Mittelweser wurde ausweislich des Protokolls der Sitzung im Jahr 2001, das ist dementsprechend vier Jahre her, von den Grünen damals abgelehnt.

Nein, der Antrag ist mehr oder weniger wortgleich