Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 103. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung ersucht. Wir haben diese Genehmigung auch erteilt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, ist es Usus, Glückwünsche zu übermitteln. Am 25. Mai feierte Kollege Philipp Graf von und zu Lerchenfeld einen runden Geburtstag. Zu diesem Tag möchten wir ihm unsere besten Glückwünsche übermitteln und ihm sehr viel Erfolg bei der weiteren parlamentarischen Arbeit wünschen.
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Vorschlag der CSU-Fraktion "Ja zur 3. Startbahn - Ja zu Chancen für Flughafen, Region und ganz Bayern"
In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Rednerinnen und Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Auf Wunsch einer Fraktion erhält einer ihrer Rednerinnen oder einer ihrer Redner eine Redezeit von bis zu zehn Minuten; dies wird auf die Anzahl der nachfolgenden Redner der jeweiligen Fraktion angerechnet. Wenn ein Mitglied der Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten ergreift, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihres Mitglieder Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechnung auf die Zahl der Redebeiträge dieser Fraktion zu sprechen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist nicht nur aktuell, sondern hochaktuell; denn am Sonntag entscheiden die Münchnerinnen und Münchner in einem Bürgerentscheid über die Haltung der Landeshauptstadt zum Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München. Das ist eine für die Stadt München hochwichtige Frage. Natürlich geht es dabei nicht um Sein oder Nichtsein, aber es geht darum, ob sich die Stadt eine Zukunft gibt, ob sie die Chancen der Zukunft wahrnehmen will, oder ob sie auf Stillstand setzt. Wir fordern die Münchnerinnen und Münchner auf, sich am Sonntag am Bürgerentscheid zu beteiligen und mit Ja für die dritte Start- und Landebahn zu stimmen; denn dieses Ja eröffnet
Meine Damen und Herren, vor Kurzem gab es in München das "Finale dahoam", das sportlich leider in die Hose gegangen ist. Viele Münchner haben dieser Niederlage mit Bedauern zugeschaut. Am nächsten Sonntag sind sie aber nicht Zuschauer, sondern Akteure. Wir möchten den Münchner Bürgern deutlich vor Augen führen, dass ihre Entscheidung nicht unverbindlich ist. Dieser Bürgerentscheid ist keine Meinungsumfrage, bei der man heute Ja und morgen Nein sagen kann. Ein Ja bedeutet ein Ja zur Zukunft, zu Arbeitsplätzen, zu Chancen, zu Mobilität und zur Zukunft einer Weltstadt. Ein Nein bedeutet Stillstand, und zwar nicht nur für wenige Tage, sondern möglicherweise für viele Jahre. Deshalb ist dieser Bürgerentscheid eine Weichenstellung, die für München und auch für das Image dieser Stadt von ungeheuer großer Bedeutung ist, für eine Stadt, die eine Hauptstadt der Mobilität, der Medien und der Dynamik ist, die eigentlich die heimliche Hauptstadt Deutschlands ist. Alles das können wir uns abschminken, wenn wir keinen leistungsfähigen Flughafen in der Nähe von München haben.
Ich möchte all denen danken, die sich in den letzten Wochen und Monaten für dieses Projekt eingesetzt haben. Es gibt in München auch positive Bürgerinitiativen. Ich möchte vor allem meinen Freunden aus der CSU München, den Kollegen aus dem Landtag und dem Stadtrat danken. Sie haben mit enormem Einsatz gearbeitet, während ein Viertel der SPD lasch für die dritte Startbahn und drei Viertel der SPD lasch dagegen waren. Das ist die lasche SPD, wie sie sich heute darstellt.
Herr Ude ist ein Feldherr ohne Truppen, meine Damen und Herren, und es ist gesagt worden, Herr Rinderspacher wäre sogar an einem Informationsstand zu sehen gewesen. Herr Pfaffmann hat wie immer viel geredet, aber nichts gesagt. Die SPD hat bei ihrer Aufgabe, sich für den Bürgerentscheid am kommenden Sonntag und damit für die Zukunft der Stadt München einzusetzen, kläglich versagt.
Wer sich in einer für die Stadt so bedeutenden Frage in die Büsche schlägt, Brotzeit macht und zuschaut, wie die anderen arbeiten, hat gar nicht das Zeug dazu, ein Land wie Bayern zu regieren.
Ich möchte allen aus der Jungen Union danken, die über München hinaus tätig waren. Ich möchte auch allen Vertretern der Wirtschaft danken, die sich eingesetzt haben, wobei ich sagen möchte, dass ich mir bei vielen Vertretern der Wirtschaft in München einen etwas stärkeren Einsatz hätte vorstellen können.
Es ist immer so: Wenn etwas gut läuft, hat es die Wirtschaft gemacht. Wenn etwas schwieriger ist, schaut man zu, wie die Politik die Sache regelt. Ich hätte mir bei vielen Vertretern der Wirtschaft in München durchaus mehr Engagement erwarten können.
Meine Damen und Herren, ein Ja müsste den Münchnern auch deshalb leichtfallen, weil es die Landeshauptstadt München und auch den Freistaat Bayern keinen Euro an Steuergeldern kostet. Die dritte Startbahn kann voll aus den Eigenmitteln der Flughafen München GmbH finanziert werden. Auch wenn für diese Investition Kredite aufgenommen werden müssen, ist diese Investition rentierlich; denn in der Zukunft wird sie einen guten Ertrag bringen. Man muss nur die Erfolgsgeschichte des Flughafens in den letzten 20 Jahren sehen. Vor 20 Jahren ist der Flughafen mit 12 Millionen Passagieren und rund 190.000 Starts und Landungen gestartet. Heute haben wir das Dreifache an Passagieren und 400.000 Flugbewegungen im Jahr. Jeden Tag wird mehrfach die Kapazitätsgrenze erreicht. Wer die dritte Startbahn ablehnt, beschränkt den Flughafen in seinen Wirkungen; er beschränkt die Landeshauptstadt München und trägt dazu bei, dass andere uns im Wettbewerb überholen.
Deshalb rufe ich dazu auf, mit Mut und Weitsicht ein Ja zu sprechen; denn alle Einwände, die von der Gegenseite gebracht wurden, sind längst widerlegt.
- Herr Kollege Dr. Magerl, Sie haben Ihren politischen Lebensunterhalt über Jahrzehnte mit dem Flughafen verdient. Wenn Ihre Prognosen richtig gewesen wären, wäre der Flughafen München jetzt ein kleiner Regionalflughafen mit ein paar Millionen Passagieren. In Wirklichkeit ist München einer der wichtigsten und bedeutendsten Flughäfen in ganz Europa. Alle Negativprognosen der Gegner sind durch die Wirklichkeit weit überholt worden.
Kurios ist auch die Haltung der FREIEN WÄHLER, die sagen: Die Leute sollen halt ab Nürnberg fliegen. Ich will das nicht weiter qualifizieren. Wer aber nach Mün
chen will, fliegt halt nach München. Wer einen Interconti-Flug braucht, der ankommt oder weggeht, braucht ein Hub von internationaler Bedeutung, das es nur in München gibt.
- Natürlich. Ein solches Hub gibt es neben Frankfurt nur in München. Berlin wird nie zu einem solchen Hub werden.
Weil es mir gerade einfällt, möchte ich etwas zur SPD sagen. Die SPD hat ihre besondere Flughafenkompetenz in Berlin unter Beweis gestellt.
Kommen wir zurück zu München: München ist eine großartige Stadt, eine Weltstadt. Sie ist ein Zugpferd der wirtschaftlichen Entwicklung für Bayern und für Deutschland. In der heutigen Zeit der weltweiten Wirtschaft brauchen wir moderne und leistungsfähige Verkehrsverbindungen. Der Flughafen München ist eine solche international bedeutsame Verkehrsdrehscheibe.
Wir stehen im Wettbewerb. Die Lufthansa kann sowohl in Zürich als auch in Wien ein Hub aufbauen. Wenn wir wollen, dass die nach Frankfurt zweite bedeutende Einrichtung Deutschlands in München ist, müssen wir den Flughafen entsprechend ausbauen; denn bereits heute ist der Flughafen an seinen Kapazitätsgrenzen angelangt.
Ich könnte viele einzelne Begründungen anführen, möchte aber eines herausstellen: Diese Entscheidung ist für den Standort München und für Bayern wegweisend. Der Wegweiser am Sonntag zeigt entweder auf Zurück und Stillstand oder nach vorne. Wir sollten den Mut zum Aufbruch nach vorne haben. Ich wundere mich, dass sich mancher in den Gewerkschaften überhaupt nicht rührt. Wenn irgendwo ein paar Arbeitsplätze verloren gehen, gibt es bei den Gewerkschaften Demonstrationen. Wenn es jedoch darum geht, 11.000 Arbeitsplätze zu schaffen, sind die Kameraden nicht da. Ich hätte mir von den Gewerkschaften mehr Mut erwartet.
München ist eine großartige Stadt. Hier kann man Starkbierfeste und das Oktoberfest feiern. Eines muss ich aber sagen: Diese Stadt wird nur eine Zukunft haben und eine lebendige, attraktive, wirtschaftsfreundliche und Arbeitsplätze schaffende Metropole sein, wenn sie auch den Mut hat, diese wichtige Verkehrsinfrastruktur aufzubauen. Nur ein Partykönig zu sein, reicht nicht für die Zukunft. Wir wollen auch an
der Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung stehen. Deswegen rufe ich die Münchnerinnen und Münchner auf: Gehen Sie zur Entscheidung. Sagen Sie Ja zur dritten Start- und Landebahn. Sagen Sie damit Ja zur Zukunft dieser großartigen Stadt. Sagen Sie Ja dazu, dass Bayern auch in Zukunft eine Spitzenposition in Deutschland hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Huber, zunächst einmal bedanke ich mich für das großartige Lob, das Sie der Landeshauptstadt München ausgesprochen haben. Sie haben gesagt, München sei eine großartige Stadt. Sie sei die heimliche Bundeshauptstadt. Vielen Dank für diese Ausführungen. Ich darf daran erinnern, dass diese Stadt seit Jahrzehnten sozialdemokratisch regiert wird.
Was kann es für eine bessere Bestätigung unserer Politik geben als ein Lob von denjenigen, die gerne hier in München regieren würden, das aber auch in Zukunft nicht schaffen werden?
Lieber Herr Kollege Huber, Sie haben gesagt, eine Stadt müsse sich entwickeln und die notwendigen Verkehrsinfrastrukturprojekte durchführen. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Ich möchte Sie dann aber auch bitten, nicht nur bei der dritten Startbahn, sondern auch bei der zweiten Stammstrecke endlich einmal Ihren Einfluss geltend zu machen, damit wir hier weiterkommen.
Ich finde es schade, dass Sie bei diesem wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekt dritte Startbahn immer noch versuchen, Wahlkampf zu machen. Das schadet diesem Projekt. Sie wollen Ihre Unterstützung mit einem Angriff auf die Sozialdemokratie in München verknüpfen. Lieber Herr Huber, das ist diesem Projekt nicht angemessen. Das schadet nur. Sie sollten das unterlassen; denn das macht Sie unglaubwürdig, vor allem deswegen, weil die Befürworter aus Ihrer eigenen Fraktion mit der Lupe zu suchen sind, wenn man nach Freising oder Erding sieht. Dort hat sich die CSU klar gegen die dritte Startbahn ausgesprochen. Sie sind der Letzte, der von einer geschlossenen Befürwortergruppe für die dritte Startbahn sprechen kann.
Zurück zum Projekt: Der Flughafen München ist nicht nur für München, sondern für ganz Bayern ein wichtiges Projekt und eine Erfolgsgeschichte. Seit dem Jahr 1992 - die Flughafengeschichte umfasst bereits 20 Jahre - hat sich die Zahl der Flugbewegungen verdoppelt und die Passagiernachfrage verdreifacht. Die Prognose geht, auch wenn man sie anzweifelt, von weit mehr Passagieren in den nächsten Jahren aus. Deshalb steht die Münchner SPD ohne Einschränkungen zum Bau der dritten Startbahn. Herr Huber, nehmen Sie das zur Kenntnis.
Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen, da wir an diesem Projekt bereits langfristig arbeiten. Die Münchner SPD hat schon im Jahr 2008, vor der letzten Kommunalwahl, in ihr kommunalpolitisches Wahlprogramm geschrieben, dass sie die dritte Startbahn will und unterstützt. Wir haben also bereits vor der letzten Kommunalwahl gesagt, was wir wollen. Das vollziehen wir auch. Die Münchner SPD wird diese dritte Startbahn unterstützen. Wir bitten alle Münchnerinnen und Münchner, sich am Sonntag positiv zu beteiligen.
Sie haben völlig recht: Eine Stadt und ein Ballungsraum müssen sich entwickeln. Das gilt sowohl für die soziale Infrastruktur als auch für ökologische Projekte. München war eine der ersten Städte, die Umweltzonen eingerichtet hat. München war eine der ersten Städte, die einen modernen öffentlichen Personennahverkehr initiiert hat. Diese moderne Stadtentwicklung umfasst sowohl den ÖPNV als auch notwendige und gut begründete Großprojekte wie die dritte Startbahn.
Die Münchner Sozialdemokratie ist für eine zukunftsweisende Stadt- und Ballungsraumentwicklung. Deswegen unterstützen wir den Bau der dritten Startbahn. Sie haben recht: Alles andere würde Stillstand und Rückschritt bedeuten.