Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 14.00 Uhr, und ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich eröffne die 72. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Diese wurde erteilt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch einen Glückwunsch aussprechen. Am 3. April feierte Herr Kollege Alexander Muthmann - er ist leider nicht anwesend - einen halbrunden Geburtstag. Ich wünsche ihm im Namen des gesamten Hauses alles Gute und viel Erfolg für seine Parlamentsarbeit. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Muthmann.
Soweit ich weiß, hat heute auch Herr Kollege Bocklet Geburtstag. Er ist nicht im Haus. Wir schicken ihm deswegen unsere besten Grüße dorthin, wo immer er sich gerade aufhält.
Bevor wir in die Haushaltsberatungen eintreten, möchte ich ein paar kurze Hinweise zum Ablauf der Plenarwoche geben. An den drei Plenartagen werden alle Einzelpläne sowie in Zweiter und gegebenenfalls auch in Dritter Lesung das Finanzausgleichsänderungsgesetz und das Haushaltsgesetz beraten.
Parlamentarischer Tradition entsprechend, findet die politische Grundsatzdebatte wie bisher beim Einzelplan 02 des Ministerpräsidenten und die finanzpolitische Schwerpunktdebatte am Ende beim Haushaltsund Finanzausgleichsänderungsgesetz statt. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Beratung der jeweiligen Einzelpläne und der dazu festgelegten Fraktionsredezeiten verweise ich auf die Tagesordnung.
Heute werden wir zunächst über die Einzelpläne 01 und 11, zu denen keine Aussprache stattfindet, abstimmen und dann den Einzelplan 02 beraten. Außerdem ist noch die Beratung der Einzelpläne 03 A und 03 B vorgesehen. Im Anschluss an die Beratung der vorgenannten Einzelpläne sieht die heutige Tagesordnung noch einen Gesetzentwurf zur Beratung in Erster Lesung, die Wahl eines Präsidiumsmitglieds und die Bestellung eines Mitglieds für den Landesdenkmalrat vor.
Morgen findet die Beratung der Einzelpläne 04, 05, 07, 08 und 10 statt. Am Donnerstag, nach der Beratung der Einzelpläne 06, 12 und 15, werden die Haushaltsberatungen mit der Beratung des Einzelplans 13 zusammen mit den Zweiten Lesungen zum Finanz
Hierzu findet keine Aussprache statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Einzelplan 01 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 01 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Die Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. - Keine. Stimmenhaltungen? Eine Enthaltung des Kollegen Dr. Kirschner, FDP.
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen, beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Ebenfalls keine. So beschlossen.
Haushaltsplan 2011/2012; Einzelplan 11 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
Hierzu findet ebenfalls keine Aussprache statt. Wir kommen deshalb wiederum sofort zur Abstimmung. Der Einzelplan 11 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 11 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄH
LER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. - Keine. Stimmenthaltungen? - Ebenfalls keine.
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen, beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Einstimmig so beschlossen.
Haushaltsplan 2011/2012; Einzelplan 02 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei
Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 16/7152 mit 16/7157 und 16/7159 mit 16/7162)
Zu diesem Einzelplan wurde wie in den zurückliegenden Jahren folgende Redezeitregelung getroffen: Die Gesamtredezeit und die Zahl der Redner ist nicht begrenzt. Jeder Redner darf bis zu 15 Minuten sprechen. Auf Antrag einer Fraktion erhält ein Redner der Fraktion bis zu 45 Minuten Redezeit. Diese Redezeit
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Evangelische Kirche ist ein wesentlicher Bestandteil unseres kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in Bayern. Deshalb möchte ich zuallererst dem zukünftigen Landesbischof Professor Dr. Bedford-Strohm zu seiner gestrigen Wahl gratulieren. Wir freuen uns ab November dieses Jahres auf eine gute Zusammenarbeit.
Dies ist nun der zweite Doppelhaushalt, den meine Regierung dem Hohen Hause vorlegt. Der erste Doppelhaushalt war gekennzeichnet von der Krisenbewältigung in den Jahren 2009 und 2010. Der nun zu verabschiedende Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 steht im Zeichen des Aufbruchs und der Zukunftsgestaltung für unser Land. Wir haben für das Jahr 2011 42,5 Milliarden Euro an Gesamtvolumen und für das Jahr 2012 43,1 Milliarden Euro. Ein solches Volumen war in der Geschichte des Freistaats Bayern noch nie gegeben. Es ist notwendig und richtig, mit diesem Ausgabevolumen in die Zukunft zu gehen, weil wir nur so unsere wichtigsten gesellschaftspolitischen Ziele erreichen können.
Der Landtag hat den ursprünglich eingebrachten Entwurf des Kabinetts in seinen Beratungen, wie ich meine, noch verbessert. Deshalb gilt mein erster Dank den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, an der Spitze dem Vorsitzenden Georg Winter, und den beiden Koalitionsfraktionen mit Georg Schmid und Thomas Hacker.
Ich glaube, wir haben ein sehr gutes Kursbuch. Der Haushalt ist bekanntlich so etwas wie ein Kursbuch für unsere praktische Politik. Noch wichtiger als viele Zahlen, die man diesem Kursbuch entnehmen kann, sind die Wirkungen des Haushalts, wie er draußen ankommt und was er in unserem Land bewirkt.
Deshalb möchte ich ihnen im Folgenden von zwei, drei Tagen im Leben eines Ministerpräsidenten berichten und wiedergeben, wie die Haushalte, die wir verabschiedet haben, und die, die wir verabschieden werden, von Gästen in unserem Land zur Kenntnis genommen werden. Letzte Woche war der belgische König hier in München zu Gast. Das politische Gespräch, das Innenminister Joachim Herrmann und ich mit dem König geführt haben, hat sich beinahe aus
schließlich um die Frage gedreht, wie es Bayern schafft, dass die Jugendarbeitslosigkeit zwischen zwei und drei Prozent liegt, während sie in Belgien bei 25 und mehr Prozent liegt. Diese Frage war ein Kernthema unseres Gesprächs.
Am Tag danach wurden die Arbeitslosenzahlen für Bayern und Deutschland veröffentlicht. Die Bayern sind wieder mit Abstand an der ersten Stelle, was die positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt betrifft.
Am nächsten Tag war ich bei der Eröffnung einer neuen Produktionslinie des Weltkonzerns Nestlé bei uns im Allgäu mit fast 700 Arbeitsplätzen. Ich finde es bemerkenswert, dass ein Weltkonzern, der in 20 Ländern auf dieser Erde zu Hause ist, sich bei einer Zukunftsinvestition im Bereich hypoallergener Nahrungsmittel für den Standort Bayern entscheidet.
Am Freitag - manche von Ihnen waren dabei - war ich in der Stadt und im Landkreis Kitzingen. Ich habe dort einen Automobilzulieferer besucht, dem es jetzt wieder recht gut geht, der aber mit ziemlich einschneidenden Maßnahmen auch dafür gesorgt hat, dass er als Betrieb weiter bestehen und die Arbeitsplätze erhalten konnte. So hat er beispielsweise auf dem Höhepunkt der Krise mit seinen Mitarbeitern vereinbart, vorübergehend auf 10 % beziehungsweise - in Wackersdorf ist das sogar auf Dauer vereinbart worden auf 8 % des Einkommens zu verzichten.
Diese vier Beispiele zeigen, was sich aus Haushaltszahlen ergeben kann. Ich darf zuallererst festhalten, dass Bayern nach dem Haushalt der Krisenbewältigung in den Jahren 2009/2010 in einem gewaltigen Kraftakt zusammen mit der bayerischen Bevölkerung, den bayerischen Unternehmen und den bayerischen Beschäftigten in diesen Unternehmen am besten aus dieser großen Wirtschaftskrise hervorgegangen ist.