Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir mit unserer Arbeit nach der Sommerpause beginnen können.
Die Sommerpause ist vorüber. Ich hoffe und wünsche, dass Sie sich alle gut erholt haben und wohlgerüstet sind für das, was in den nächsten Wochen und Monaten auf uns zukommt. Es werden keine leichten Wochen für uns werden. Es wird ein hartes Ringen in diesem Hause geben. Wenn dieses immer in einem fairen Stil stattfindet, dann ist das unserer Demokratie angemessen.
Nachdem die Klausurtagungen stattgefunden haben, können wir heute mit der Plenarsitzung beginnen. Es handelt sich um die 55. Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode.
Ganz besonders freue ich mich, dass ich heute unsere Kollegin Johanna Werner-Muggendorfer wieder unter uns begrüßen kann. Frau Kollegin, willkommen!
Der Form halber darf ich sagen: Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde wie immer erteilt.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie nun bitten, sich für einige Minuten des Gedenkens von Ihren Plätzen zu erheben.
Mit tiefer Trauer und Betroffenheit erhielten wir am 18. August die Nachricht, dass unser Kollege Sepp Daxenberger nur drei Tage nach dem Tod seiner Frau seiner eigenen schweren Erkrankung erlegen ist.
Wir alle haben noch das Bild vor Augen, wie er im vergangenen Juni, einen Tag nach seinem Rücktritt vom Vorsitz der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, hier im Plenum noch einmal an das Rednerpult trat. Damals ahnten wir noch nicht, dass es das letzte Mal sein sollte. Ich möchte heute ganz bewusst wiederholen, was ich schon bei der bewegenden Trauerfeier für Sepp Daxenberger in seinem Heimatort Waging gesagt habe: Es hat damals jeden von
uns tief berührt, als Sepp Daxenberger hier stand und alle Mitglieder des Hauses über die Fraktionsgrenzen hinweg ihn mit langem Beifall begrüßten. Ich bin froh und ich danke Ihnen, dass Sie unserem Kollegen diesen Moment geschenkt haben und dass er mit dieser Erfahrung letztlich vom Bayerischen Landtag Abschied genommen hat.
Sepp Daxenberger gehörte von 1990 bis 1996 und dann wieder seit Oktober 2008 dem Bayerischen Landtag an. Dazwischen war er zwölf Jahre lang der erste grüne hauptamtliche Bürgermeister Bayerns in Waging am See.
Die überwältigende Trauer und Anteilnahme, die in den Tagen nach dem Tod Sepp Daxenbergers in ganz Bayern und darüber hinaus zu spüren waren, haben gezeigt, was für ein beliebter, aufrechter und glaubwürdiger Politiker und Abgeordneter er gewesen ist. Auch hier im Parlament hat er sich - bei allen Differenzen im Politischen - hohe Wertschätzung und Anerkennung erworben, und besonders in der Zeit seiner schweren Krankheit fühlten sich viele mit ihm menschlich eng verbunden. Auch ich hatte größten Respekt davor, wie tapfer er mit seinem Schicksal umgegangen ist.
Wir danken unserem verstorbenen Kollegen Sepp Daxenberger für seinen Einsatz zum Wohle seiner bayerischen Heimat. In dieser Stunde wollen wir aber auch an seine Familie denken, vor allen Dingen an seine drei Söhne, die wir mit allen guten Wünschen für ihre weitere Zukunft begleiten wollen. Der Bayerische Landtag wird Sepp Daxenberger ein ehrendes Gedenken bewahren.
Neben Sepp Daxenberger sind in den vergangenen Tagen und Wochen auch fünf ehemalige Kollegen verstorben, derer wir nun gedenken.
Am 31. Juli verstarb der frühere Abgeordnete Klaus Sommerkorn im Alter von 69 Jahren. Er war von 1982 bis 1994 Mitglied des Bayerischen Landtags und vertrat für die Fraktion der SPD den Wahlkreis Mittelfranken. Klaus Sommerkorn war von Beruf Lehrer. Er engagierte sich besonders in den Ausschüssen für Fragen des öffentlichen Dienstes sowie für Eingaben und Beschwerden, aber auch im Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen.
Am 5. August ist der ehemalige Abgeordnete Josef Baumgartner im Alter von 86 Jahren verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1954 bis 1962 an und war als Mitglied der Bayernpartei Abgeordneter des Wahlkreises Oberbayern. Nach der Erfahrung von Krieg und Gefangenschaft wirkte er in den Ausschüssen für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Kriegsfolgegeschädigten, für Sozialpolitische
Angelegenheiten, für Wirtschaft und Verkehr sowie kurzzeitig in dem damaligen Ausschuss zur Förderung des technischen Nachwuchses mit.
Im Alter von 75 Jahren verstarb am 11. August die frühere Abgeordnete Ria Burkei. Sie war von 1978 bis 1990 Mitglied des Bayerischen Landtags und vertrat für die Fraktion der SPD den Wahlkreis Oberbayern. Ria Burkei war bereits eine engagierte Kommunalpolitikerin im Münchner Stadtrat, bevor sie in den Bayerischen Landtag gewählt wurde. Für die Anliegen der Schwachen in der Gesellschaft setzte sie sich besonders in den Ausschüssen für Sozial-, Gesundheitsund Familienpolitik, für Fragen des öffentlichen Dienstes und für Sicherheitsfragen ein. Darüber hinaus gehörte sie zahlreichen Vereinen und wohltätigen Organisationen an, in denen sie für soziale Gerechtigkeit kämpfte und sich große Verdienste erwarb.
Am 22. September verstarb Herr Dr. Friedrich Cremer im Alter von 90 Jahren. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1966 bis 1981 an und vertrat als Mitglied der SPD-Fraktion den Wahlkreis Unterfranken. Der gelernte Arzt war Bürgermeister des Marktes Triefenstein. Im Parlament engagierte er sich im Ausschuss für Sozialpolitische Angelegenheiten und darüber hinaus auch im Landesgesundheitsrat.
Einen Monat vor Vollendung seines 75. Geburtstags verstarb am 26. September der ehemalige Abgeordnete Hans Günter Naumann. Von 1970 bis 1994 gehörte er dem Bayerischen Landtag an und vertrat für die Fraktion der SPD insgesamt acht Jahre lang den Stimmkreis München-Giesing, dazwischen und danach den Wahlkreis Oberbayern. Hans Günter Naumann war Diplom-Volkswirt. Seine politische Arbeit begann als Mitarbeiter des damaligen SPD-Landesvorsitzenden Waldemar von Knoeringen. Im Bayerischen Landtag war er während seiner gesamten Zeit als Abgeordneter Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Der Bayerische Landtag wird den Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich, dass Sie sich von Ihren Plätzen erhoben haben.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nach der traurigen Pflicht, sich zu verabschieden - so ist nun einmal das Leben -, darf man aber auch ein herzliches Grüß Gott sagen. Deswegen begrüße ich unsere neue Kollegin Anne Franke sehr herzlich. Herzlich willkommen, Frau Kollegin.
als Nachfolgerin des verstorbenen Abgeordneten Sepp Daxenberger nach Artikel 58 des Landeswahlgesetzes am 25.08.2010 die Rechtsstellung eines Mitglieds des Bayerischen Landtags erworben haben. Herzlichen Glückwunsch, nochmals herzlich willkommen. Viel Freude bei der parlamentarischen Arbeit, viel Kraft, viel Gesundheit und auf ein gedeihliches Miteinander. Herzlich willkommen und herzlichen Glückwunsch.
Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch Glückwünsche aussprechen. Am 31. Juli feierte Frau Kollegin Ingrid Heckner einen runden Geburtstag. Frau Kollegin? - Wo ist sie denn?
Frau Kollegin Heckner, wir wollen Ihnen zu Ihrem runden Geburtstag gratulieren, den Sie so schön gefeiert haben. Herzlichen Glückwunsch.
Herr Kollege Alfred Sauter hatte auch einen runden Geburtstag, am 3. August. Ebenso herzlichen Glückwunsch.
Jetzt dürfen wir hier noch die halbrunden Geburtstage feiern: Herr Kollege Dr. Linus Förster hatte einen am 2. August; herzlichen Glückwunsch.
Am 27. August hatte Frau Kollegin Christa Stewens ihren Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, Gesundheit, alles Gute.
Ganz besonders gratuliere ich Frau Kollegin Gertraud Goderbauer, die ebenfalls am 27. August ihren Geburtstag hatte. Alles, alles Gute, vor allen Dingen viel Kraft und viel Gesundheit; alle guten Wünsche, vor allen Dingen auch für die nächsten Wochen. Es wird ihr sicher ausgerichtet werden.