Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlich willkommen, ich freue mich über jeden, der es bei diesem Wetter geschafft hat, pünktlich hier zu sein. Ich eröffne die 12. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Wie immer wurde die Genehmigung erteilt.
Am 6. Februar verstarb der frühere Abgeordnete Erwin Stein im Alter von 78 Jahren. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1968 bis 1994 an und vertrat für die Fraktion der CSU erst den Wahlkreis Oberbayern, zuletzt dann den Stimmkreis München-Moosach. Erwin Stein war Diplom-Volkswirt und Steuerberater. Seine beruflichen Erfahrungen brachte er vor allem in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr ein. Er engagierte sich aber auch im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie in mehreren Untersuchungsausschüssen. Als souveräner Steuer- und Finanzpolitiker wirkte er als Brückenbauer zwischen Wirtschaft und Politik. Darüber hinaus war er auch nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament für die Freien Berufe in verschiedenen Organisationen tätig.
Der Bayerische Landtag wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren. - Sie haben sich zu Ehren des Toten von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch zwei Glückwünsche aussprechen:
Am 6. Februar feierte Frau Kollegin Annemarie Biechl einen runden Geburtstag, und heute hat Frau Kollegin Christa Naaß Geburtstag.
Ich wünsche Ihnen beiden im Namen des gesamten Hauses und persönlich alles Gute und weiterhin viel Erfolg für Ihre parlamentarische Arbeit.
"Maßnahmen der Staatsregierung zur Sicherung der bayerischen Milcherzeuger angesichts der dramatisch fallenden Milchauszahlungspreise"
Ich habe an die Verwaltung deswegen eine Frage: Weswegen steht hier keine Milch, sondern Wasser? Das können Sie nicht beantworten.
Zuständig für die Beantwortung der Fragen ist Herr Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Erster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. Herz. Ich weise noch darauf hin, dass die erste Frage und die erste Nachfrage der vorschlagsberechtigten Fraktion der Freien Wähler zustehen. - Herr Dr. Herz, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch 48.000 Milchviehbetriebe leben von diesem Produkt. Es ist das wichtigste Produkt, und aktuell fällt der Preis wieder unter die magische Marke von 30 Cent. Vor diesem Hintergrund wurde das Thema der Ministerbefragung so benannt, wie Sie, Herr Präsident, es eben aufgerufen haben. Ich habe dazu weitere Fragen:
Teilt die Staatsregierung die Auffassung, dass unter anderem politische Fehlentscheidungen zu einem Überangebot an Milch mit der Folge eines drohenden Zusammenbruchs des Milchmarktes geführt haben? Wie bewerten Sie, Herr Minister, die Ergebnisse des Milchgipfels, wo unter anderem Preissteigerungen zugesagt wurden? Wie bewerten Sie das Ergebnis, dass die Bundessaldierung ausgesetzt wurde? Deshalb stellt sich auch die Frage, auf welche Weise die Staatsregierung eine ausreichende Beteiligung der Landwirtschaft an den aufgelegten und möglicherweise noch folgenden Konjunkturpaketen sicherstellen will. Des Weiteren: Wie sollen die sogenannten Milchfondsgelder genutzt werden? Ist in den aktuellen Planungen eine Verwendung dieser Mittel für eine freiwillige Herauskaufaktion im Milchbereich eventuell unter Aufbringung zusätzlicher bayerischer Mittel vorgesehen? In welcher Weise wird und wurde die Staatsregierung für diese Herauskaufaktion und weitere Maßnahmen in Berlin und Brüssel aktiv?
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich mich bei den Freien Wählern ganz herzlich dafür bedanken, dass sie dieses Thema zur heutigen Ministerbefragung beantragt haben. Ich habe hiermit die Möglichkeit, im Hohen Haus zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Ich denke, das
Herr Dr. Herz, Sie haben ein ganzes Bündel von Fragen gestellt; ich versuche, darauf zu antworten. Sie wissen, dass die Bayerische Staatsregierung im Herbst im Bundesrat mehrere Anträge gestellt hat, um die Quotendisziplin anzumahnen. Wir wollten damals sowohl die Bundes- als auch die Molkereisaldierung aussetzen. Wir haben den Antrag gestellt, wie es der Wunsch der Bauern war, dass der Umrechnungsfaktor verändert wird. Alle diese Anträge wurden im Bundesrat abgelehnt. Lediglich Hessen hat uns dabei unterstützt. Bayern hat sich nachdrücklich gegen die beschlossene zweiprozentige Quotenerhöhung ausgesprochen, weil wir wussten, dass es kontraproduktiv sein würde, da wir ohnehin ein Marktungleichgewicht feststellen, das heißt, dass das Angebot höher als die Nachfrage ist. Mit zusätzlicher Menge würden selbstverständlich dann auch die Erzeugerpreise weiter unter Druck geraten.
Dieselbe Position haben wir bereits im Vorfeld des Health-Checks vertreten und haben versucht, die Quotenerhöhung zu verhindern, ebenso eine Ausdehnung der Modulation. Leider ist diese Position nur von Österreich mitgetragen worden. Die übrigen EU-Staaten wollten eine mehr oder weniger großzügige Erweiterung der Quote. Die Niederlande haben bereits eine fünfzehnprozentige und die Italiener haben ebenfalls eine massive Quotenerhöhung gefordert. Eine weitere Quotenerhöhung war schlichtweg nicht zu verhindern. Dennoch muss man es als Teilerfolg sehen, dass die Quote nicht so gravierend erhöht wurde, wie es viele gefordert und erwartet haben. Der Bundeslandwirtschaftsministerin gelang es, dass 1 % Quotenerhöhung pro Jahr bis 2013, das heißt, insgesamt eine Erhöhung um 5 % dann letztlich mehrheitsfähig war. Auch die Modulation wurde dann um 1 % pro Jahr angehoben. Es wurde zugesichert, dass in den Jahren 2010 und 2011 eine Überprüfung stattfindet. Das heißt, man will durchaus auf Marktungleichgewichte reagieren, so zumindest die Zusage der Europäischen Union.
Im Weiteren - das war ohne Zweifel auch ein Erfolg der bayerischen Initiative und nicht zuletzt der Bundesregierung - wurde ein Milchfonds zugestanden, der bis dahin grundlegend abgelehnt wurde. Mit diesem Milchfonds wollen wir Begleitmaßnahmen für die Milchbauern anbieten, wodurch letztlich ein gewisser Ausgleich zugestanden wird. Deswegen, meine ich, kann dieses Ergebnis des Milchfonds mit Licht und Schatten betrachtet werden; mir wäre natürlich lieber gewesen, wir hätten keinerlei Quotenerhöhung hinnehmen müssen, weil dadurch das Marktgleichgewicht vielleicht eher hätte hergestellt werden können. Der Milchfonds - so weit die Planungen - ermöglicht es aber noch nicht, dass wir bereits im Jahr 2009 Ausgleichszahlungen be
reitstellen. Über den Milchfonds soll Deutschland bis zum Jahr 2013 insgesamt über 350 Millionen Euro verfügen. Das heißt, für Bayern wären es 58,4 Millionen Euro. Allerdings beginnt die Auszahlung im Jahr 2010 mit 14,2 Millionen Euro aus Modulationsmitteln plus 4,7 Millionen Euro Kofinanzierung plus 8,5 Millionen Euro aus nicht ausgereichten Direktzahlungsmitteln. Das heißt, 2010 würden insgesamt 28,5 Millionen Euro bereitstehen. Deswegen, meine Damen und Herren, kann dieser Ausgleich in keinerlei Hinsicht ein Ersatz für die Marktentwicklungen, für den abgesenkten Milchpreis oder für den Milchpreisausfall sein.
Ich habe bei jeder Veranstaltung darauf hingewiesen, dass wir mit rund 7,5 Millionen Tonnen Quote in Bayern bei einem Milchpreisverlust von nur einem Cent bereits 75 Millionen Euro weniger für unserer Milchbauern zur Verfügung haben. Also ist es schlichtweg unmöglich, vonseiten des Staates in vollem Umfang das auszugleichen, was der Markt verursacht hat bzw. was die Preisentwicklung unseren Bauern zumutet.
Ich sage auch ganz deutlich, dass es vonseiten des Staates schier unmöglich ist, Preispolitik zu betreiben. Das ist Aufgabe der Marktpartner. Wir können entsprechende Rahmenbedingungen setzen, und das tut Bayern, denke ich, im Vergleich mit den anderen Bundesländern in hervorragender Weise. Denken Sie an unsere Förderprogramme: Ausgleichszulage, Kulturlandschaftsprogramm - KULAP -, einzelbetriebliche Förderung. Da können wir jederzeit Vergleichen mit anderen Bundesländern standhalten, weil wir unsere Bauern nachweislich am besten unterstützen und fördern.
Darüber hinaus wollten wir, wie Sie richtig sagen, über das Konjunkturpaket II auch von der Bundesregierung unmittelbare Förderprogramme für unsere Bauern durchsetzen. Ich denke dabei insbesondere in zwei Richtungen, zum einen an die Erhöhung der GAK-Mittel, also der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", um vielleicht 100 Millionen Euro, damit die Investitionstätigkeit entsprechend unterstützt wird, damit wir weitere Akzente setzen können. Ich denke zum anderen an den Agrardiesel. Es ist schon ein leidiges Thema, dass wir es nicht schaffen, wenigstens diesen ungerechten Selbstbehalt wegzubekommen, der damals von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde. Von diesen 350 Millionen Euro würden alle 118.000 bayerischen Betriebe unmittelbar profitieren. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, auch die Landwirtschaft direkt einzubeziehen. Leider scheiterte das bisher am Verhalten der SPD im Bundestag. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die SPD und vornehmlich ihr Finanzminister diesen kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben die ihnen zustehende Entschädigung nicht ermöglicht.
Ich will jetzt nicht näher auf die Besteuerung innerhalb der Europäischen Union eingehen. Wir wissen, dass der Agrardiesel bei uns im Schnitt mit 26 bis 40 Cent besteuert ist, in Frankreich mit 0,66 Cent, in Dänemark mit 0,33 Cent und in Österreich mit unter 10 Cent. Das macht die Ungleichheit zuungunsten der deutschen Bauern einmal mehr deutlich.
Herr Dr. Herz, Sie fragten nach dem Herauskauf von Quoten: Diese Forderung höre ich immer wieder. Aber Sie wissen, dass es geradezu unlogisch wäre, wenn die Europäische Union entgegen unseren Vorstellungen eine Quotenerhöhung beschließt und postwendend Geld dafür verwendet, Quote herauszukaufen. Eher müsste man den Quotenbeschluss rückgängig machen. Wir hätten in dieser Zeit weniger einer Quotenmehrung bedurft als vielmehr einer Quoteneinschränkung, um den Markt wieder in Ordnung zu bringen.
Wir stellen also fest, meine Damen und Herren: Der Markt ist deswegen im Ungleichgewicht, weil sich sowohl die Exportmöglichkeiten verringerten, weil der Weltmarkt gesättigt ist, als auch die Binnennachfrage zurückgegangen ist. Es können auch innerhalb der Europäischen Union weniger Milch und weniger Milchprodukte abgesetzt werden, und deswegen haben wir auch diesen Preisverfall.
Herr Minister, Sie haben einmal davon gesprochen, dass Sie eine Überprüfung der Marktungleichgewichte erwarten. Es wurde beschlossen, dass die EU 2010/2011 die Quote überprüft. Wollen Sie damit sagen, dass bei der Überprüfung der Quote durch die EU die Quote gekürzt wird?
Außerdem möchte ich noch etwas wissen zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfonds. Davon ist auch Bayern betroffen. Wir wissen, dass es um den zentralen Marktprüfbericht geht, wir wissen, dass es um das Zentral-RegionaleMarketing geht. Sie haben eine Exportoffensive für Bayern angesprochen. Wie wollen Sie Gelder optimieren? Zum einen möchte ich wissen, wie viel Geld Bayern aus dem Absatzfonds bekommen hat, zum Zweiten, wie Sie den fehlenden Ansatz im Doppelhaushalt unterbringen, da doch eine Kürzung des Agrarhaushalts um 2,2% vorgesehen ist.
Sehr geehrte Frau Müller, die Europäische Union hat, wie ich bereits vorhin erwähnte, zugesichert, dass 2010 und 2011 eine Analyse der Marktsituation vorgenommen wird. Ich hoffe, dass das nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass man tatsächlich reagiert.
Allerdings gebe ich zu bedenken, dass bereits beim Healthcheck, bei dieser Gesundheitsüberprüfung, für jedermann absehbar war, welche Entwicklung der Markt und damit auch der Preis nehmen wird. Ich bedaure es sehr, dass man aus meiner Sicht mit den falschen Instrumenten reagiert hat. Ich habe immer schon gefordert, dass die Europäische Union alles tun muss, um das Marktgleichgewicht wieder herzustellen. Mit Genugtuung habe ich bei der Grünen Woche zur Kenntnis genommen, dass die Agrarkommissarin Fischer Boel ebenfalls Handlungsbedarf erkannt hat. Es war schon bezeichnend, aus ihrem Mund zu hören, dass sie verwundert und überrascht ist, welche Talfahrt der Milchpreis derzeit nimmt. Ich will jetzt keine Bewertung dieser Aussage vornehmen. Aber was ich gefordert habe, hat sie dann letztendlich zugestanden: Exporterstattungen zu gewähren und insbesondere alle Möglichkeiten der Intervention zu eröffnen, also für Butter, für Käse und Magermilchpulver. Das ist, meine ich, zumindest der richtige Ansatz, alle Chancen und Möglichkeiten wahrzunehmen, um Exportmöglichkeiten zu nutzen. Aber das ist nicht ausreichend. Die Europäische Union hätte Geld und Instrumente, um die Binnennachfrage anzukurbeln, indem sie zum Beispiel die Verwendung tierischer Fette zur Verwendung in der Speiseindustrie, für Backwaren, Speiseeis wieder lukrativer macht. In diesem ganzen Bereich ist uns Markt weggebrochen. Tierische Fette wurden zugunsten pflanzlicher Fette ausgewechselt. Mit entsprechender Unterstützung könnten wir hier wieder Märkte zurückgewinnen.
Das zweite Thema, das CMA-Marketing für die Erzeugnisse der Land- und Ernährungswirtschaft. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat viele überrascht. Insgesamt geht es um 88 Millionen Euro. Von bayerischen Bauern und Verarbeitungsbetrieben wurden davon 18 Millionen Euro beigesteuert. Bayern hat insgesamt von der CMA mit einer Million Euro partizipiert. Das heißt, unsere Messen, wie zum Beispiel die Grüne Woche oder demnächst die BioFach in Nürnberg, haben wir auch mit diesen Mitteln bewerben und unterstützen können. Dieses Geld, also diese eine Million, steht uns nicht mehr unmittelbar zur Verfügung. Ich möchte aber dennoch nichts unversucht lassen, um unsere eigenen Anstrengungen noch einmal zu verstär
ken, was die Exportchancen und Marketing-Möglichkeiten anbelangt. Wir waren im abgelaufenen Jahr beispielsweise bereits in Moskau, in der Ukraine und in Istanbul, um im Ausland für unsere Produkte zu werben. Ich stelle immer mehr fest, dass gerade die bayerischen Produkte, die hochwertige Qualitätsstandards aufweisen, weltweit einen hervorragenden Ruf haben. Das werden wir 2009 noch verstärken. Wir wollen auch in die baltischen Länder, nach Rumänien, nach Kroatien und auch nach Indien gehen, um uns hier Märkte zu sichern. Wir werden also alles unternehmen, um das auszugleichen, was uns aus diesen Mitteln fehlt. Allerdings können wir vonseiten der Politik unmöglich das kompensieren, was hier an Mitteln insgesamt verloren geht.
Es ist jetzt in erster Linie die Bundesregierung gefordert. Ich habe diesbezüglich bereits auch mit der Bundeslandwirtschaftsministerin gesprochen, dass sie versucht, auch mit den verarbeitenden Betrieben und mit dem Berufsstand, dem Bauernverband, hierfür ein Konzept zu entwickeln, das vielleicht auffangen kann, was wir hier verloren haben. Ich weise darauf hin, dass wir gerade in der jetzigen Situation, in der wir auf dem Markt ein Ungleichgewicht haben, nichts unversucht lassen dürfen, um unsere Exportchancen auf den weltweiten Märkten zu verstärken und zu verbessern.
Vielen Dank, Herr Minister. Es liegen mir jetzt vier Wortmeldungen vor in der Reihenfolge: Frau Kollegin Noichl, die Kollegen Sprinkart und Dechant und dann die Kollegin Biechl. Nächste Nachfrage: Frau Kollegin Noichl, bitte.
Sehr verehrter Herr Minister, ich habe eine Frage mitgebracht, die natürlich nur Bayern betrifft, weil wir hier im bayerischen Parlament sind. Meine Frage betrifft nicht Europa und auch nicht den Bund: Planen Sie, nachdem das CMA-Urteil so ausgegangen ist, wie wir es jetzt vorliegen haben, prüfen zu lassen, ob die Handhabung des Sondervermögens "Milch und Fett" rechtlich weiterhin so vertretbar ist, wie es umgesetzt wird? Dieses Sondervermögen "Milch und Fett" ist eine Umlage, die zwar den Molkereien bezahlt wird. Aber wir alle wissen, dass sie von den Bäuerinnen und Bauern durch Milchlieferungen erwirtschaftet wird. Es ist also auch eine Sonderabgabe, man könnte auch sagen, eine Zwangsabgabe. 2007 wurden von den Bäuerinnen und Bauern durch die Umlage 10,3 Millionen Euro erwirtschaftet, und davon flossen 3,9 Millionen Euro in die Werbung. Das ist also auch mit dem CMA-Urteil ein bisschen vergleichbar. Sehen Sie durch eine Neuregelung dieses Sondervermögens "Milch und Fett" die Möglichkeit einer sofortigen Entla
Ich denke, dass durch dieses Gerichtsurteil, das eine Entlastung vorsieht, dass also jetzt den Bauern dieses Geld vermutlich wieder zur Verfügung steht, hier nur vordergründig Freude aufkommen wird, weil ich überzeugt bin, dass wir, was das Marketing und die Absatzmöglichkeiten betrifft, alle Chancen nutzen sollten, um hier noch stärker als in der Vergangenheit aktiv zu sein. Natürlich wird der Einzelne vielleicht sagen: Jetzt kann ich mich freuen, dass die Zwangsabgabe wegfällt. Wie das Ganze dann aufgefangen - das betrifft natürlich auch Ihre Frage nach dem Sondervermögen "Milch und Fett" - und organisiert werden soll, ist die Frage. Es wäre sehr kurzsichtig, jetzt seine Freude darüber auszudrücken, dass hier diese Zwangsabgaben wegfallen. Aber die Gefahr ist doch sehr groß, dass wir mittelfristig Märkte und Marktanteile verlieren. Deswegen müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir unsere Position auf den Weltmärkten, aber auch in Europa und außerhalb der Europäischen Union mit einem neuen Konstrukt und neuen Instrumenten sichern können.
Das geht jetzt leider nicht. Sie können sich noch einmal zu Wort melden. Darf ich das gleich als Wortmeldung auffassen?
Herr Minister, der überwiegende Teil der bayerischen Milcherzeuger braucht einen Milchpreis von 40 Cent, um seine vollen Kosten decken zu können. Derzeit liegt der Milchpreis mehr als 10 Cent darunter. Das heißt, viele Betriebe können bei Weitem nicht mehr erwirtschaften, was sie ausgeben. Über die Konsequenzen brauchen wir uns hier im Detail wohl nicht zu unterhalten.