Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 70. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde wie immer erteilt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst darf ich eine Erklärung abgeben, danach wollen wir eine Schweigeminute zu den schrecklichen Ereignissen in Japan abhalten.
Am Freitag letzter Woche erreichten uns in der Frühe die ersten Nachrichten über das verheerende Erdbeben in Japan und den darauf folgenden Tsunami im Norden des Landes. Das Ausmaß dieser beiden Naturkatastrophen wird von Tag zu Tag dramatischer: Tausende von Toten, Verletzten und Vermissten. Viele Menschen sind obdachlos, weil die Naturgewalten ganze Dörfer, Städte sowie die Infrastruktur völlig zerstört haben und damit auch die Versorgung mit Trinkwasser, Lebensmitteln und Benzin immer schwieriger wird.
Aber es ist noch schlimmer gekommen: Ausgelöst durch das Erdbeben und den Tsunami kam es zu einer Stromunterbrechung im Kernkraftwerk Fukushima, zu Explosionen in mehreren Reaktoren und zur Freisetzung von radioaktiver Strahlung. Ein Land, das über einen hohen technologischen Standard verfügt und in besonderem Maße auf Sicherheit bedacht war und ist, erfährt in schlimmster Art und Weise, dass das scheinbar Unmögliche offenbar eingetreten ist.
Die schweren Unfälle in den japanischen Reaktoranlagen erfüllen uns mit größter Sorge um das Leben und die Gesundheit der dort lebenden Menschen. Die Auswirkungen auf die gesamte Region sind nicht absehbar.
Wir sind jedoch auch in Sorge um die Sicherheit der Kernkraftwerke und um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deshalb diskutieren wir heute darüber im Bayerischen Landtag. Aber diese Debatte muss auch europaweit geführt werden, wie der EU-Kommissar Günther Oettinger dies nach einem Treffen mit den zuständigen Ministern in Brüssel angekündigt hat.
schen Volkes. Wo immer es erforderlich und möglich ist, wird Bayern Hilfe und Unterstützung leisten. Auch bei uns haben in den vergangenen Tagen viele um das Leben ihrer Angehörigen und Freunde in der Krisenregion gebangt. Einige warten noch heute auf das erlösende Lebenszeichen. Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind bei den Menschen in Japan, die so viel nicht zu beschreibendes Leid erfahren haben und noch immer erfahren müssen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie nun bitten, sich zum Gedenken an die Opfer der Katastrophe von Ihren Plätzen zu erheben.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Herrn Kollegen Dr. Otto Hünnerkopf noch sehr herzlich zu seinem runden Geburtstag gratulieren, den er vor wenigen Tagen feiern konnte und durfte. Lieber Herr Kollege Dr. Hünnerkopf, herzlichen Glückwunsch, viel Erfolg, weiterhin alles Gute - auch in schwieriger parlamentarischer Zeit - und viel Kraft und Gesundheit.
Bestellung eines neuen Mitglieds und eines neuen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses BayernLB/HGAA
Die CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle des Herrn Kollegen Thomas Kreuzer Frau Kollegin Gertraud Goderbauer neues ordentliches Mitglied des Untersuchungsausschusses BayernLB/HGAA werden soll.
Als neuen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses hat die vorschlagsberechtigte CSU-Fraktion Herrn Kollegen Dr. Florian Herrmann benannt.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Landtags werden sowohl die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses als auch dessen Vorsitzende von den vorschlagsberechtigten Fraktionen bestimmt und von der Vollversammlung bestellt. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Beschlussfassung. Ich gehe davon aus, dass über beide Vorschläge gemeinsam abgestimmt werden soll. - Widerspruch erhebt sich nicht. Somit lasse ich abstimmen. Wer mit der Bestellung
von Frau Kollegin Gertraud Goderbauer als Mitglied des Untersuchungsausschusses und des Herrn Kollegen Dr. Florian Herrmann als Vorsitzendem des Untersuchungsausschusses einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Ich darf hierzu dem bayerischen Ministerpräsidenten das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Ministerpräsident.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach sechs Jahren im Kabinett scheidet Staatsminister Siegfried Schneider auf seinen Wunsch hin aus dem Regierungsamt.
Siegfried Schneider wurde 1994 erstmals in dieses Hohe Haus gewählt. Er gehörte ihm 17 Jahre lang an. 2005 wurde er Kultusminister, 2008 Leiter der Staatskanzlei. Siegfried Schneider hat die bayerische Bildungspolitik maßgeblich vorangebracht. Er hat das Konjunkturpaket II zur Krisenbewältigung ins Land getragen, unsere Zukunftsstrategie "Aufbruch Bayern" vorbereitet und mit seinem Einsatz für eine erfolgreiche Olympiabewerbung Bayerns stark gewirkt.
Persönlich und namens der Staatsregierung spreche ich Herrn Kollegen Siegfried Schneider Dank und Anerkennung aus für 34 Jahre politisches Engagement, für 17 Jahre als Mitglied des Bayerischen Landtags zum Wohl der Menschen in Bayern. Ich sage ihm auch ganz persönlich Dank für Jahre großer Loyalität und vertrauensvoller Zusammenarbeit. Ich wünsche Herrn Kollegen Siggi Schneider für seine neue bedeutende Aufgabe von Herzen Glück und viel Erfolg.
Frau Präsidentin, ich schlage dem Landtag folgende personelle Veränderungen der Staatsregierung vor: die Berufung von Dr. Marcel Huber, Mitglied des Bayerischen Landtags, bisher Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, zum Leiter der Staatskanzlei; die Berufung von Thomas Kreuzer, Mitglied des Bayerischen Landtags, zum Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultus.
Mir wurde Bedarf für eine kurze Aussprache angezeigt. Als Erstem darf ich Herrn Kollegen Rinderspacher das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion wird der geplanten Kabinettsumbildung nicht zustimmen.
Die Kabinettsumbildung wird nötig, weil Herr Staatsminister Schneider vom Kabinett unmittelbar zur Bayerischen Landeszentrale für neue Medien - BLM - als deren Präsident wechselt und damit oberster Medienaufseher über die privaten elektronischen Medien in Bayern wird. Wir halten den Wechsel in dieser Form für nicht in Ordnung und haben das in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder begründet.
Der langjährige Vorsitzende der Landesmedienanstalt Thüringen, Victor Henle, kommentierte in einem Interview mit dem "Donaukurier", eine solche Entscheidung sei "sehr fragwürdig". Henle weiter:
Der ungenierte Übergang aus einer politischen Machtzentrale in eine Medienfunktion zerstört die nötige Distanz zwischen beiden Sphären. Eine Demokratie darf sich in den Medien keine Staatsnähe leisten und damit auch keine Regierungsnähe leisten.
Wir wünschen Herrn Schneider eine schnelle Einarbeitung in sein neues Amt und stehen ihm unabhängig von den Konflikten in den vergangenen Wochen selbstverständlich als politischer Ansprechpartner zur Verfügung, insbesondere wenn es darum geht, die Zukunft unserer regionalen Fernsehsender in Bayern zu sichern.
Zeitgleich mit dem Abschied von Herrn Schneider erklärte in einem anderen Zusammenhang Herr Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg in Berlin sei
nen Rücktritt. Dem Vernehmen nach und zahlreichen Medienberichten zufolge waren Sie, Herr Ministerpräsident, in diesem Zusammenhang für eine größere Kabinettsumbildung in Bayern hoch motiviert.
Der bayerische Innenminister wurde aufgefordert, in Berlin für Deutschland Verantwortung zu übernehmen; er hat dies abgelehnt.