Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 77. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Am 22. Mai verstarb der ehemalige Kollege Willibald Moser im Alter von 76 Jahren. Willibald Moser gehörte dem Bayerischen Landtag von Dezember 1970 bis Oktober 1994 an und vertrat für die Fraktion der SPD den Wahlkreis Oberpfalz. Während seiner 24-jährigen Parlamentszugehörigkeit arbeitete er im Ausschuss für Grenzlandfragen, später Ausschuss für innerdeutsche Entwicklung und Grenzlandfragen, im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Kommunalfragen sowie im Zwischenausschuss mit. Darüber hinaus war Willibald Moser von 1986 bis 1990 stellvertretendes Mitglied im Ältestenrat und 1974 stellvertretendes Mitglied in der Bundesversammlung.
Neben seiner Arbeit im Bayerischen Landtag, wo er allseits als tüchtiger und beliebter Kollege anerkannt war, gehörte seine politische Leidenschaft gleichermaßen der kommunalen Ebene. Als längjähriger Stadtrat von Weiden hat er sich, oftmals über Parteigrenzen hinweg, für die Belange der Bürgerinnen und Bürger der Region eingesetzt. Dennoch fand er immer noch Muße und Zeit, seinen kulturellen Interessen und seiner Vorliebe für die italienische Lebensart nachzugehen.
Willibald Moser wurde für sein vielfältiges Engagement mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande und dem Bayerischen Verdienstorden.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich den Herren Kollegen Joachim Hanisch und Philipp Graf von und zu Lerchenfeld zu Ihrem heutigen Geburtstag gratulieren.
Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamtes Hauses und persönlich alles Gute und viel Erfolg für Ihre parlamentarischen Aufgaben.
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Vorschlag der CSU-Fraktion "Am sichersten in Bayern - unsere Sicherheitspolitik zahlt sich aus"
In der Aktuellen Stunde dürfen die Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Auf Wunsch einer Fraktion erhält einer ihrer Redner bis zu zehn Minuten Redezeit. Dies wird auf die Anzahl der Redner der jeweiligen Fraktion angerechnet. Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechnung auf die Zahl der Redner dieser Fraktion zu sprechen. Dies als Vorbemerkung. Nun kommen wir zu den Rednern. Als erster Redner hat Herr Kollege Joachim Meisner das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege. Entschuldigung, Christian Meißner, ich bitte um Nachsicht.
Herr Präsident, diese Nachsicht übe ich gerne. Ich trinke Pils; wir können uns also treffen, wenn die Sitzung vorbei ist, dann rücken wir das wieder gerade.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde zur polizeilichen Kriminalstatistik beantragt, nachdem der Innenminister diese vorgestellt hat. Wir haben sie im Ausschuss besprochen und sind der Meinung, auch das Plenum sollte sich in dieser Aktuellen Stunde damit befassen.
In Bayern lebt es sich gut. Das gilt besonders im Hinblick auf die innere Sicherheit. Wir meinen, dass dies die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2010 auch belegen. Wir können also feststellen, Bayern ist und bleibt das sicherste Bundesland in Deutschland. Darauf sind wir sehr stolz.
In keinem anderen Bundesland ist die Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung so niedrig wie in unserem Freistaat. Die Zahl der Straftaten ist in den vergangen Jahren auf den niedrigsten Stand seit fast 20 Jahren gesunken. Das bedeutet ganz konkret, dass die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, im vergangenen Jahr so niedrig war wie seit 1991 nicht mehr. Die Aufklärungsquote ist gleichzeitig auf 64,6 % gestiegen. Das bedeutet, und das sollte man sich immer auf der Zunge zergehen lassen, dass knapp zwei Drittel aller registrierten Straftaten in Bayern auch aufgeklärt wer
Es ist angesichts dessen angemessen, den Vergleich mit den anderen Bundesländern anzustrengen. Wir haben in puncto innere Sicherheit den absoluten Spitzenplatz. Die höchste Kriminalbelastung in Deutschland herrscht in Berlin, in Bremen und in Hamburg. Die schlechtesten Aufklärungsquoten mit unter 50 % bestehen in Berlin, in Bremen, in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen.An diesem Punkt wollen wir deutlich machen, dass wir nicht nur den Spitzenplatz einnehmen, sondern dass wir diesen Spitzenplatz verteidigen und sogar ausbauen wollen. Die Internetkriminalität bereitet uns insgesamt gesehen, trotz der erfreulichen Kriminalstatistik große Sorge. Die Fallzahlen steigen seit Jahrzehnten an. Hier besteht Handlungsbedarf. Darauf reagieren wir: Ich bin sehr dankbar, dass wir Fachleute beim Landeskriminalamt eingestellt haben.
Die Entwicklung im Bereich Alkohol und Gewalt ist ein zweiter Punkt, der nicht außer Acht bleiben darf. Vor allem bei jugendlichen Straftätern haben wir eine erschreckende Tendenz, dass entsprechende Straftaten zunehmen. Hier diskutieren wir über eine ganze Reihe von Maßnahmen, zum Beispiel über eine Einschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen oder die Sperrstunde, wobei das mit dem Koalitionspartner - Herr Kollege Dr. Fischer ringt sich ein Lächeln ab manchmal mühsam ist.
- Den Applaus verstehe ich schon richtig, sage aber auch: Ich bin stolz auf die ungeheuere Auffassungsgabe und Lernfähigkeit in der FDP-Fraktion. Fleißbilder sind bereits im Druck.
Sie werden in einer feierlichen Zeremonie von Joachim Herrmann und mir verliehen, Herr Kollege Dr. Fischer. Aber bis dorthin müssen wir noch ein bisschen arbeiten. Spaß beiseite: Ich glaube, dass sich die Sicherheitspolitik der Regierung und der Koalition auszahlt. Denn der Spitzenplatz in der inneren Sicherheit fällt nicht vom Himmel. Für uns steht fest, und das sage ich ganz sicher auch für unseren Koalitionspartner: Die Grundlage dafür, meine Damen und Herren, ist, dass es in Bayern auch künftig keine rechtsfreien Räume geben darf. Auch in Zukunft gibt es null Toleranz gegen Gewalttäter und gegen Kriminelle.
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist aber auch nicht Selbstzweck, sondern sie ist verfassungs
mäßiger Auftrag und ein Recht der Bürger. In Sicherheit leben zu können, ist ein wichtiges Lebensgefühl für die Menschen, und das ist für Bayern aus meiner Sicht ein entscheidender Standortvorteil. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und die Sicherung unseres Lebensstandards sind dabei eng miteinander verknüpft. Wenn es nämlich der Wirtschaft in Bayern gut geht und wenn wir Zuwanderung haben, dann spricht das auch dafür, dass Menschen, die aus ganz Deutschland zu uns nach Bayern kommen, vielleicht nicht ausschließlich, aber auch deswegen kommen, weil sie wissen, dass sie in Bayern sicher leben können. Daran wollen wir weiterarbeiten.
Das bedeutet auch, dass wir unseren Polizeibeamtinnen und -beamten zu danken haben, und das ist aus unserer Sicht nicht nur ein Lippenbekenntnis. Ich nehme mir gern die Zeit aufzuzählen, was wir konkret in diesen Bereichen tun. Wir werden die Arbeitszeit schrittweise wieder auf eine 40-Stunden-Woche reduzieren, in einem ersten Schritt 2012 auf 41 Stunden und in einem zweiten Schritt am 1. August 2013 auf 40 Stunden.
Ich möchte mich auch bedanken, insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, dass es bei der Gestaltung des neuen Dienstrechts gelungen ist, die Errungenschaften, die wir für die Polizei erarbeitet haben, in dieses Dienstrecht zu überführen. Die Altersteilzeit wird unbefristet fortgeschrieben und es werden neue Aufstiegsmöglichkeiten eingeführt. Dafür unseren herzlichen Dank.
Wir stellen auch fest, dass uns das gelungen ist, weil wir eben nicht nur Lippenbekenntnisse ablegen, sondern auch Geld in die Hand nehmen. Wir haben die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten von 1,28 auf 2,56 Euro verdoppelt, und zwar deswegen, weil die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gerade während der Nacht und nach dem Wegfall der Sperrstunde in der Nacht besonders belastet sind. Das ist für sie ein Anreiz und eine Bestärkung, diesen schwierigen Nachtdienst weiterhin zu leisten, genauso wie ich festhalte, dass wir in Bayern im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern weiterhin das unveränderte und bundesweit höchste Weihnachtsgeld tatsächlich auszahlen. An dieser Stelle also noch einmal ein herzlicher Dank an unsere Beamtinnen und Beamten. Ich kann ihnen von hier aus zurufen: Wir bleiben an Ihrer Seite und werden alles tun, damit dieser schwierige und gefährliche Polizeidienst gut verrichtet werden kann und auch entsprechend entlohnt und gefördert wird.
Wir werden auch in Zukunft weitere Aufgaben zu erledigen haben, weil ich glaube, dass es unsere Pflicht ist, bestmögliche Rahmenbedingungen und die angesprochenen Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte zu schaffen. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, das erschöpft sich nicht nur in monetären Ansätzen. Man sagt so schön: Geld ist nicht alles. Die Politik muss auch Rückendeckung geben. Aktuell ist zu beobachten - das ist eine Aufgabe, die uns alle hier im Parlament angeht -, dass der Respekt vor der Uniform eines Polizeibeamten oder einer Polizeibeamtin immer mehr zu schwinden droht. Dem müssen wir als Politiker und dem muss die ganze Gesellschaft gegensteuern.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bestehen wir bei Gewalt gegen Polizeibeamte auf einer Verschärfung von § 113 des Strafgesetzbuchs! Es gilt auch, eine gesellschaftliche Ächtung von Gewalt gegen Polizeibeamte zu schaffen, eine klare Distanzierung von und keine Rechtfertigung des zivilen Ungehorsams für Steinewerfer und autonome Extremisten.
Ich sage noch aus aktuellem Anlass: Wir werden im Innenausschuss eine Anhörung zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte durchführen, also die Frage, ob geschlossene Einheiten ein Namensschild tragen sollen oder nicht. Ich will der Anhörung nichts vorwegnehmen, aber wir sehen das nach wie vor skeptisch. Hier geht es auch um die Privatsphäre unserer Beamtinnen und Beamten. Wer wissen will, wohin das führt, der kann sich den sogenannten Berliner Polizeibericht im Internet anschauen. Meine Damen und Herren, dort finden Sie Klarnamen, private Adressen von Polizeibeamtinnen und -beamten, dort finden Sie Fahrzeuge mit Kennzeichen und Bilder der entsprechenden Beamtinnen und Beamten. Das kann für uns nicht die Zukunft sein. Das hat nämlich nichts mit Offenheit und Transparenz zu tun, sondern hier ist der Staat gefragt, der seine Polizeibeamten und -beamtinnen schützen muss, meine Damen und Herren.
Wir stärken auch weiterhin den Personalstand in der Polizei. Lassen Sie mich darauf noch eingehen. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren gemäß unserem Koalitionsvertrag 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen und im Jahr 2010 mit der Einstellung von 1.463 jungen Polizeianwärtern die höchste Einstellungszahl in der Geschichte der bayerischen Polizei erreicht. Bayern liegt damit im Bundesvergleich an der Spitze.
Wir geben unseren Beamten diese Verstärkung gern, weil wir wissen, dass wir vor einer Pensionierungswelle stehen. Darauf wollen wir uns vorbereiten.
Aber Tatsache ist, und diese ist schlecht wegzudiskutieren: Im aktuellen Stellenplan sind rund 39.000 Stellen für die Polizei ausgebracht. 2011 und 2012 werden mit Blick auf die Reduzierung der Wochenarbeitszeit, wie schon angedeutet, 739 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt und daneben 115 weitere Einstellungsmöglichkeiten für junge Polizeianwärter geschaffen. Damit können allein im laufenden Jahr rund 1.300 junge Anwärter eingestellt und zu Polizisten ausgebildet werden. Das ist der höchste Personalstand in unserer Geschichte.
Wenn sie dann ihre Ausbildung vollendet haben, wird es darum gehen, die Polizisten vernünftig und bedarfsorientiert zu verteilen. Darüber sind wir in Gesprächen mit dem Innenminister, damit wir der Ankündigung, die wir mit der Polizeireform verbunden haben, dass wir wieder mehr Polizei auf die Straße bringen wollen, am Ende auch gerecht werden. Ich bedanke mich bei Joachim Herrmann für seine Arbeit als Innenminister, bei Gerhard Eck und bei allen, die im Innenministerium Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sie das in guter und enger Abstimmung mit uns im Bayerischen Landtag tun. Herzlichen Dank.
Ich komme damit zum Schluss. Wir wollen Polizeibeamte wieder auf die Straße bringen. Sicher leben in Bayern ist für uns nicht nur ein Schlagwort. Es ist ein dauerhaftes Bekenntnis im Schulterschluss mit unserer Polizei. Wir arbeiten weiter daran, dass man in Bayern sicher leben kann.
Danke schön, Herr Kollege Meißner. Sie können es sicher verschmerzen, dass ich Sie zu Beginn mit dem Vornamen des Kölner Kardinals angesprochen habe.