Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung ist wie immer im Vorfeld erteilt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor wir in die Haushaltsberatungen eintreten, darf ich kurz noch einige Hinweise zum Ablauf der sehr arbeitsreichen Plenarwoche geben.
An den drei Plenartagen werden mit Ausnahme des Einzelplans 15, der bereits am 4. März beschlossen worden ist, alle Einzelpläne sowie das Finanzausgleichsänderungsgesetz und das Haushaltsgesetz in Zweiter Lesung beraten. Parlamentarischer Tradition entsprechend findet die politische Grundsatzdebatte wie bisher beim Einzelplan 02 des Ministerpräsidenten und die finanzpolitische Schwerpunktdebatte am Ende beim Haushalts- und beim Finanzausgleichsänderungsgesetz statt. Hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs der Beratung der jeweiligen Einzelpläne und der dazu festgelegten Fraktionsredezeiten verweise ich auf die Tagesordnung.
Heute werden wir zunächst über die Einzelpläne 01 und 11, zu denen keine Aussprache stattfindet, abstimmen und dann den Einzelplan 02 beraten. Außerdem ist noch die Beratung der Einzelpläne 03 A und 03 B vorgesehen. Im Anschluss an die Beratung der vorgenannten Einzelpläne finden heute auch Erste Lesungen zu den drei Gesetzentwürfen der Staatsregierung und die Beratung von unerledigten Tagesordnungspunkten aus der letzten Plenarsitzung statt.
Morgen findet die Beratung der Einzelpläne 04, 05, 07, 08 und 10 statt. Am Donnerstag werden nach der Beratung der Einzelpläne 06 und 12 die Haushaltsberatungen mit der Beratung des Einzelplans 13 zusammen mit den Zweiten Lesungen zum Finanzausgleichsänderungsgesetz und zum Haushaltsgesetz 2009/2010 abgeschlossen.
Was wünsche ich mir für diese Plenarwoche, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und das Hohe Haus haben sich im Vorfeld auf diese Debatte gut vorbereitet. Es gab sehr viele Beratungen in den entsprechenden Ausschüssen. Nun liegt es an uns, alles in dieser Woche miteinander parlamentarisch gut zu bewältigen. Ich wünsche mir vor allen Dingen auch eine gute Präsenz und bitte, entsprechend darauf zu achten. Das
Der Einzelplan 01 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/906 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 01 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Damit ist der Einzelplan 01 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 1 der Geschäftsordnung gilt zugleich der vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagene Änderungsantrag auf der Drucksache 16/711 als erledigt.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und in den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen."
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Dann ist so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 16/906 weise ich darauf hin, dass damit der Änderungsantrag auf der Drucksache 16/888 seine Erledigung gefunden hat.
Die Beratung des Einzelplans 01 ist damit abgeschlossen. Ich darf mich beim Hohen Haus sehr herzlich bedanken. Es geht ja auch um die guten Voraussetzungen für uns hier im Parlament, die damit geschaffen worden sind. Herzlichen Dank.
Haushaltsplan 2009/2010; Einzelplan 11 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
Hierzu findet ebenfalls keine Aussprache statt. Wir können deshalb wieder sofort zur Abstimmung kommen. Der Einzelplan 11 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen unverändert zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 11 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Damit ist Einzelplan 11 angenommen.
Haushaltsplan 2009/2010; Einzelplan 02 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei
Zu diesem Einzelplan wurde wie in den zurückliegenden Jahren keine feste Redezeitregelung getroffen. Die Gesamtredezeit und die Zahl der Redner sind nicht begrenzt. Jeder Redner bzw. jede Rednerin darf bis zu 15 Minuten sprechen. Auf Antrag einer Fraktion erhält ein Redner bzw. eine Rednerin der Fraktion bis zu
45 Minuten Redezeit. Diese Redezeit kann um bis zu 15 Minuten auf maximal 60 Minuten verlängert werden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Haushaltsdebatte findet unter ganz besonderen Vorzeichen statt. Wir sind konfrontiert mit der ersten wirklich globalen Krise der Wirtschaftsgeschichte. Jeder Kontinent, jede Region der Erde ist betroffen. Zugleich sind wir konfrontiert mit der tiefsten Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte.
In den 60 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gab es insgesamt fünf Jahre mit Rezession. Der härteste Einbruch war mit minus 0,9 % im Jahr 1975 infolge der ersten Ölkrise. Damals eine um 0,9 % schrumpfende Wirtschaft - und in diesem Jahr wird je nach Institut mit einem Minus von 3 bis 5 % gerechnet. Ja, es gibt Institute, die liegen mit ihren Prognosen noch darüber.
Was bedeutet das für Bayern? Wir werden zum ersten Mal seit 1993 eine schrumpfende Wirtschaft haben. Die Krise des Welthandels trifft gerade das exportstarke Bayern. Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hat uns das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung darauf hingewiesen, dass exportstarke Länder wie Bayern jahrelang Gewinne importiert haben durch den Export von Waren, Gütern und Dienstleistungen und dass es gerade diese exportstarken Bundesländer im Süden der Republik - Baden-Württemberg und Bayern - sein werden, die nun wegen ihrer Exportabhängigkeit vor allem die Folgen dieser Krise importieren. Die Metallund Elektroindustrie meldet 40 % Kurzarbeit, Tendenz steigend. Im Sommer und im Herbst wird die Arbeitslosigkeit also nicht fallen wie gewohnt, sondern anwachsen.
In diesen schweren Zeiten zeigt das Hohe Haus Tatkraft und Verlässlichkeit. Wir haben den Haushalt früher eingebracht als üblich. Wir ziehen Investitionen vor. Wir geben Gelder schneller frei, weil wir uns alle miteinander in diesem Hause gegen den Abschwung stemmen. Für diese rasche, sachorientierte und auf die Herausforderungen reagierende Arbeit dieses Hohen Hauses möchte ich allen Fraktionen danken. Ich glaube, das war eine außergewöhnliche Leistung.
Mein besonderer Dank gilt allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, allen voran Georg Winter als Vorsit
zendem. Er hat diesen Haushalt zu Recht in den letzten Wochen als "Leuchtturm" bezeichnet. Ich danke den Mitgliedern der Staatsregierung, stellvertretend dem Finanzminister Georg Fahrenschon, für seine fachlich und menschlich umsichtige Verhandlungsführung.
Da es bei einem Haushalt naturgemäß auch kontroverse Debatten gibt, werden Sie Verständnis dafür haben, wenn ich den Regierungsfraktionen besonders danke, denn sie müssen letzten Endes die Verantwortung übernehmen, sie tragen, sie schultern. Auch dort ist Vorzügliches geleistet worden. Man muss sich vorstellen: Die Regierungserklärung war im Dezember, heute schreiben wir Ende März. Da ist in einem Vierteljahr Gewaltiges vollbracht worden, und deshalb Dank an meine Fraktion, die CSU, unter ihrem Vorsitzenden Georg Schmid und Dank an unseren Koalitionspartner, die FDP, unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker.
Es wird gelegentlich gesagt, geschrieben, gesendet, dass es da mal eine Entscheidung gibt und dort mal einen Trippelschritt. Deshalb kommt es mir entscheidend darauf an, zunächst einmal festzuhalten: Unsere Politik verfolgt einen klaren Kurs,