Rainer Podeswa

Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin Kurtz, sehr geehrter Herr Landesrechnungshof präsident Benz, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordne te! Die AfD-Fraktion bedankt sich im Namen aller Bürger von Baden-Württemberg für die kritische und konstruktive Arbeit des Landesrechnungshofs.

Die Rechnungshofberichte geben der Landesverwaltung Jahr für Jahr wertvolle Hinweise. Es werden zahlreiche Verbesse rungsvorschläge erarbeitet, die schlussendlich dazu dienen, Steuergelder der Bürger von Baden-Württemberg einzuspa ren sowie das Land effizienter und effektiver zu machen.

Auch für diese konstruktive Arbeit bedankt sich die AfD-Frak tion ausdrücklich bei Herrn Landesrechnungshofpräsident Benz und seinen Mitarbeitern.

Der Landesrechnungshof hat eine ganze Reihe von Verbesse rungsvorschlägen dargestellt, die ich im Einzelnen hier nicht aufzählen will. Es wurde schon erwähnt, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung einige Aufgaben ohne Kosten ersatz abgeben könnte. Wir bedanken uns für all die positiven Anregungen.

Auf der anderen Seite hat der Landesrechnungshof auch eine ganze Reihe von kleinen Mängeln aufgezeigt und dazu Ver besserungsvorschläge gemacht. Ich habe ganz bewusst von „kleinen Mängeln“ gesprochen, weil man zusammenfassend wirklich das Fazit ziehen muss: Die Landesverwaltung funk tioniert. Abweichungen von den Bestimmungen der Landes haushaltsordnung sind Ausnahmen und klein. Die Finanzver waltung des Landes funktioniert sogar hervorragend.

Natürlich geschieht dies alles innerhalb der politischen Leit linien, die dieses Hohe Haus hier gesetzt hat, und innerhalb politischer Leitlinien, die nach Einschätzung der AfD nicht immer in die richtige Richtung führen, sondern teilweise viel

leicht sogar ins Abseits. Wir sind dazu angetreten, dies zu än dern, und haben da, glaube ich, noch einen weiten Weg vor uns.

Den Landesbeamten und Angestellten, die es möglich ge macht haben, dass die Denkschrift des Landesrechnungshofs ganz, ganz überwiegend deutlich positiv ausfällt, gebührt un sere Anerkennung. Wir, die AfD-Fraktion, sprechen im Na men der Bürger von Baden-Württemberg allen Landesbe diensteten dazu auch explizit unsere Anerkennung aus.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, all das – die Ver besserungsvorschläge des Landesrechnungshofs – verblasst dann allerdings und ist winzig klein vor dem Umfang der Re kordneuverschuldung des Landes und – ich sage es ganz be wusst so – der Katastrophe des Zweiten Nachtrags zum Staats haushaltsplan 2020/2021. Schon im März 2020 haben wir, der Landtag, 5 Milliarden € über neue Schulden bereitgestellt – dies einstimmig und eindeutig für den Kampf gegen die zu dieser Zeit grassierende wirtschaftliche und gesundheitliche Krise.

Der zweite Nachtragshaushalt hat fast nichts mehr mit der Co ronakrise zu tun. Die Landesregierung hat sich noch einmal zusätzlich 7 Milliarden € für den Wahlkampf gegönnt und die Wahlgeschenke mit der Aufschrift „Corona“ versehen, um sie vor den Bürgern von Baden-Württemberg zu verstecken, und vor allem, um sich für das Parlament hier aufzuhübschen.

Selbst Rechnungshofpräsident Benz fühlte sich am 1. Okto ber genötigt, an den Vorsitzenden unseres Finanzausschusses, unseren geschätzten Kollegen, Herrn Stickelberger, sehr deut lich zu schreiben. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedan ken.

Der Herr Rechnungshofpräsident stellte deutlich infrage, ob Straßenbauprojekte, Fotovoltaikförderprogramme, aber auch Digitalisierungsprojekte, die erst 2024 finanzwirksam werden, wirklich etwas mit der Coronakrise zu tun haben, und legte die Antwort auch schon unmissverständlich dar: Keine dieser Aufgaben hat etwas mit Corona zu tun. Die AfD lehnt diese offenen Wahlkampfgeschenke ab und fordert von der Landes regierung eine Rückkehr zur Verfassung.

Fangen Sie an, in Generationen zu denken. Beim Schulden tilgungsplan haben Sie es schon gemacht. Dort werden nicht mehr unsere Kinder, teilweise noch nicht mal unsere Enkel kinder, sondern erst unsere Urenkelkinder Ihre Schulden von heute abtragen. Fangen Sie an, für die Menschen von BadenWürttemberg zu denken und nicht nur an die nächste Land tagswahl.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie alle ha ben es gehört oder gelesen: Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird in diesem Jahr nicht mehr über den Staatsvertrag zur Rundfunkgebührenerhöhung abstimmen.

Was sind die Folgen? Die Rundfunksteuererhöhung um 86 Cent im Monat fällt aus.

Da die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten stets betont ha ben, dass es sich um eine äußerst geringe, um eine äußerst

maßvolle, dringend erforderliche Steuererhöhung um nur 86 Eu rocent handle, sollte man meinen, die Medienanstalten gingen nun zur Tagesordnung über. Wer will schon Zeit und Aufwand in 86 Cent stecken?

Was passiert tatsächlich? Der Entscheidung des Ministerprä sidenten Haseloff folgt umgehend eine Kakophonie der Em pörung auf allen verfügbaren Medienkanälen. Von der teuers ten öffentlich-rechtlichen Medienanstalt der Welt mit einem Jahresbudget von über 9 Milliarden € wird gar das Ende des Rundfunkfreiheitsrechts ausgerufen.

Dies alles demaskiert nur eines: die unverfrorene Gier und Scheinheiligkeit dieses zwangsalimentierten Quasi-Staatsap parats.

Was tunlichst in der Diskussion verheimlicht werden sollte, ist der Umstand, dass sich diese „nur“ 86 Eurocent auf rund 1,6 Milliarden € in der Budgetperiode summieren. Für 1,6 Milliarden € kann man dann schon mal alle zur Verfügung ste henden Lobbygruppen, alle willfährigen politischen Parteien und auch das Bundesverfassungsgericht bemühen; das lohnt sich.

Die Medienanstalten wurden und werden nicht müde zu un terstreichen, dass die letzte Rundfunkgebührenerhöhung im Jahr 2009 erfolgte – es müsse doch jedem Bürger unmittelbar einsichtig sein, dass nach zehn Jahren eine maßvolle Erhö hung von nur 86 Eurocent absolut erforderlich ist.

Schauen wir aber genauer hin, stellen wir schnell fest, dass auch diese Aussage dem altbekannten, typisch öffentlichrechtlichen Manipulationsschema folgt: die halbe Wahrheit verpackt in eine falsche Botschaft. Was tunlichst verschwie gen wird, ist die Reform der Rundfunkgebühren im Jahr 2012, welche dann ab 2013 in Summe zu einer Gebührenerhöhung von über 10 %, von nahezu 1 Milliarde €, geführt hat: 400 000 Betriebe, 200 000 Halter von Kraftfahrzeugen wurden zusätz lich zur Zwangszahlung verpflichtet, über 800 000 Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vom Beitrag befreit waren, wurden hinzugenommen – zwei Drittel von denen werden heute zur Kasse gebeten: Schwerbehinderte zahlen, Gehörlo se zahlen, und Blinde zahlen auch.

Das Argument, dass ab 2009 keine Gebührenerhöhung statt gefunden hat, ist falsch und herbeifantasiert.

Man muss noch einmal unterstreichen: Von rund 7,3 Milliar den € Gebührenaufkommen stieg das Gebührenaufkommen im Jahr 2013 auf deutlich über 8 Milliarden €. Das Forde rungsspiel um neue Milliarden für ARD und ZDF sollte end lich aufhören. Bei einem Jahresbudget, welches höher ist als der Staatshaushalt von Slowenien, ist diese Forderung auch nur noch peinlich.

Stattdessen könnte die Situation zu einer offenen Debatte über die Zukunft und den Auftrag von ARD und ZDF genutzt wer

den. Wer sich dem nicht stellen will – wie es ARD und ZDF tun – und bereits bei einer ausbleibenden Gebührenerhöhung den republikanischen Notstand ausruft, der misstraut der De mokratie. Denn zu den Feinden der Demokratie gehörte schon immer Besitzstandswahrung und Privilegienmanagement,

was hier ARD und ZDF par excellence betreiben.

Sachsen-Anhalt hat endlich das Tor für eine grundlegende De batte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgestoßen. Das war lange überfällig, viel zu lange überfäl lig. Danke nach Magdeburg.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kol lege Binder, Sie zwingen mich dazu, wertvolle Redezeit zu verschwenden. Die nach Ihren Ausführungen grundgesetz widrige Ablehnung der Staatsvertragsänderung wurde von der SPD in Sachsen-Anhalt mit unterschrieben. Daran möchte ich Sie erinnern.

Aber nun wollen wir uns doch nicht wie Herr Kollege Salo mon an Populismus und der Verbreitung von Hass und Hetze abarbeiten, sondern zu den schieren Fakten zurückkommen.

In dem hier allen bekannten KEF-Bericht wird das Budget nach der Erhöhung für die Öffentlich-Rechtlichen mit ziem lich genau 10 Milliarden € pro Jahr festgestellt.

Die von Ihnen als leuchtendes Beispiel angeführte BBC in Großbritannien hat in diesem Jahr ein Budget von 5,4 Milli arden €.

France Télévisions und Radio France haben ein Jahresbudget von 3,2 Milliarden €. Jetzt frage ich Sie in aller Ruhe und Sachlichkeit: Aus welchem Grund braucht der öffentlichrechtliche Rundfunk in Deutschland doppelt so viel wie der in Großbritannien und gleich dreimal so viel wie der in Frank reich?

Handelt es sich bei unseren europäischen Nachbar- und Part nerländern um unterversorgte Notstandsgebiete, oder wie er klären Sie sich das?

Und was hier angeführt wurde: ein öffentlich-rechtlicher Rund funk, der einer ganzen Unzahl von Intendanten

ein höheres Gehalt zahlt als wir unserem Ministerpräsidenten, der teilweise ein höheres Gehalt zahlt, als es die Bundeskanz lerin bekommt, der allein in dieser Budgetperiode über 2,5 Milliarden € für die Altersvorsorge benötigt, der zum großen Teil Pensionen in Höhe von 75 % auszahlt,

der eine bessere Altersversorgung garantiert als die für Beam te. Wenn dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk nach der aus gebliebenen Erhöhung sagt, es würden Sender in die Pleite rutschen, dann macht er sich, meine Kollegen Abgeordneten, doch lächerlich.

Schon im Jahr 2003 haben die Ministerpräsidenten Stoiber, CSU, Milbradt, CDU, und Steinbrück, SPD, festgehalten, dass – so wörtlich – „der öffentlich-rechtliche Rundfunk rundum zu reformieren“ sei. Und sie haben in dem nach ihren Initia len benannten SMS-Papier gefordert, Personal einzusparen, Doppelstrukturen abzubauen und die Zahl der – damals – 61 Hörfunkprogramme auf 45 zu reduzieren.

Dem wurde im Prinzip auch im Konsens zugestimmt – Redu zierung auf 45. Heute haben wir 74 Hörfunkprogramme – das ist das Ergebnis –,

21 Sender, 110 Standorte, 44 000 Mitarbeiter, und die Öffent lich-Rechtlichen betreiben sogar einen Freizeitpark – Bavaria Filmstadt. Ja ist das Grundversorgung? Das alles ist aber ei gentlich nicht der wirkliche Punkt. Die viel beschworene Grundversorgung ist im Rundfunkstaatsvertrag definiert, und hier ist u. a. festgehalten, dass die Grundversorgung die Si cherung der Meinungsvielfalt für die Gesamtbevölkerung so wie die effektive Sicherung der gleichgewichtigen Vielfalt zu gewährleisten hat. Eine fundierte, breite Befragung in diesem

Jahr hat ergeben, dass unter allen Volontären und neuen Jour nalisten in öffentlichen Rundfunkanstalten 92 % Rot-RotGrün wählen. Über 50 % haben geantwortet; repräsentativer geht es also schon gar nicht mehr.

Bei diesem Anteil von 92 % gibt es nur eine Schlussfolgerung: Die Personalabteilung ist angewiesen, nur Journalisten mit rot-rot-grüner Haltung einzustellen,

und macht schon allein mit ihrer Personalpolitik die Erfüllung des Rundfunkstaatsvertrags unmöglich.

Besonders Ihnen von der CDU – das ist mein letzter Satz – sollte das zu denken geben. Wenn nämlich nur Volontäre und junge Journalisten wählen würden, dann würden Sie an der Fünfprozenthürde scheitern.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jede Kri sensituation schärft den Blick, und in jeder Krisensituation treten Unzulänglichkeiten, Fehler, Versäumnisse besonders zutage. Ich denke, niemand hier im Hohen Haus wird bestrei ten, dass sich Baden-Württemberg, Deutschland und mögli cherweise die ganze Welt in einer Krisensituation befinden.

Jetzt haben Herr Kollege Stoch genauso wie Herr Kollege Rülke den Herrn Ministerpräsidenten explizit danach gefragt – als Volksvertreter denke ich, dass ein großer Teil des Volkes dieselbe Einstellung haben wird –, wie es denn weitergehen soll, ob die Regierung nur weiter verkünden will, was sie be schlossen hat, und das Parlament hier nur als Verzierung lau schen darf, hinnehmen kann und abnicken darf, was beschlos sen wurde, oder ob – und das, denke ich, wäre doch der logi schere und zu erwartende Weg – nicht vorher im Parlament diskutiert werden sollte, innerhalb welcher Leitplanken der Herr Ministerpräsident in der sicherlich sehr notwendigen und richtigen Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundes kanzlerin Maßnahmen und Anpassungen, die aufgrund der ak tuellen Infektionslage erforderlich sind, beschließen darf.

Jetzt hat sich der Herr Ministerpräsident hier hingestellt und uns erklärt – was der Mehrheit des Volkes sicherlich noch leicht verständlich ist –, dass es im Prinzip nur drei Szenari en gibt, nämlich einen Reproduktionsfaktor des Virus grö

ßer 1, einen Reproduktionsfaktor gleich 1 und einen R-Fak tor von kleiner 1. Das sind genau drei Fälle. Er hat uns auch erklärt – was auch noch sehr einfach nachvollziehbar ist –, dass der Werkzeugkasten in der Summe eigentlich nur zwei Werkzeuge umfasst: Das eine ist die Kontakteinschränkung, und das andere ist die Identifizierung von Kontakthotspots und dann deren Einschränkung, also eigentlich nur ein modifizier tes Werkzeug.

Der Ministerpräsident hat es hier an dieser Stelle nicht expli zit erwähnt, aber natürlich ist das wichtigste Instrument zur Bekämpfung des Virus die Impfung. Es wurde uns erklärt, dass in jedem Regierungsbezirk drei Impfzentren geplant sind, die 1 500 Impfungen am Tag werden vornehmen können.

Es ist nun eine ganz einfache Rechnung, die ich Ihnen anemp fehle, die ergibt, dass bei dieser Kapazität und bei zwei Imp fungen pro Person eine relevante Reduzierung der Anste ckungsgefahr in der Bevölkerung natürlich erst dann erreicht ist, wenn deutlich über 60 % der Bevölkerung geimpft sind. Das dauert über zwei Jahre. Selbst wenn es nicht über zwei Jahre dauern würde, sondern nur ein Jahr, wissen wir hier und heute, dass uns Corona im very best case noch das ganze Jahr 2021 beschäftigen wird.

Das Volk, dessen Vertreter wir hier sind, will von uns und wir wollen vom Ministerpräsidenten nicht hören, dass er alle vier Wochen wieder irgendetwas Neues entscheidet. Vielmehr gibt es, wie ich gerade ausgeführt habe, genau drei Szenarien: R größer 1, R gleich 1 und R kleiner 1.

Was soll im ganzen nächsten Jahr, was soll in den nächsten zwölf Monaten bei Szenario 1, bei Szenario 2 und bei Szena rio 3 passieren? Es kann keine Entschuldigung dafür geben, zu sagen: Das können wir heute noch nicht wissen. Es gibt nur diese drei Möglichkeiten, wie Sie selbst ausgeführt haben.

Ich will wissen, mein Nachbar will wissen, ganz Baden-Würt temberg will wissen, wie wir das ganze nächste Jahr mit die ser Situation umgehen wollen.

Wir wollen, dass diese Thematik nicht alle vier Wochen wie der in der Landespressekonferenz diskutiert wird, sondern im Parlament. Das sind die großen Leitplanken, die wir hier set zen müssen,

und nicht, ob wir auf dem Lidl-Parkplatz eine Maske aufset zen müssen und auf dem Aldi-Parkplatz nicht.

Ich habe hier in diesem Hohen Haus noch nicht gehört, wel che Planung die Landesregierung angesichts dieser Situation, der kritischsten Situation Baden-Württembergs seit Bestehen des Landes, verfolgt.

Nebenbei: Von Ihnen habe ich auch nichts gehört, was dem Ruf, dass wir hier in einem Volkstheater sind, nicht alle Ehre gemacht hätte.

Wenn eine Partei – wie in der Jugendsprache – das Wort „lind nern“ für „verschwinden, ohne sich zu verabschieden“ etab liert hat und hier von „Lucha-Schlaf“ spricht, dann muss man sich doch wirklich fragen, ob sie das Volkstheater hier nicht mit einem Kasperletheater verwechselt hat

und ob derjenige, der so etwas sagt, nicht vielleicht derselbe ist.

Wer hier die kritischste Situation in Baden-Württemberg seit 50 Jahren für seinen Wahlkampf verwendet – –

In einer Minute lasse ich die Zwischenfrage zu. Ich lasse die Zwischenfrage zu, möchte nur den Gedanken vorher ausführen.

Wer von der anderen Oppositionspartei hier davon spricht, dass Frau Eisenmann angesichts ihrer Strategie zur Wahrung der Bildung in der Coronakrise versagt habe und Schaden an der Bildungspolitik in Baden-Württemberg entstehe – und das in einer Situation, in der Frau Eisenmann die unzähligen Bau stellen, die Sie hinterlassen haben, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat,

erst einmal alle reparieren musste –, der ist offensichtlich nicht in der Lage, die kritische Situation, die wir hier in BadenWürttemberg aktuell haben, wirklich adäquat zu bewerten und zu beurteilen.

Aber die offene Frage, was wir im nächsten Jahr machen, bleibt.

Nun lasse ich zum Abschluss gern die Zwischenfrage zu.

Ich bedanke mich für diese Frage. Herr Röhm. – Wenn ich allein die Antwort auf diese Frage bestimmen und entscheiden könnte,

dann würde ich alle Institutionen und Organe, die wir hier in Baden-Württemberg haben, ad absurdum führen.

Wir haben allein im letzten Jahr 1 500 zusätzliche Landesbe amte eingestellt.

Ich darf von der Regierung, vom Innenministerium wie vom Sozialministerium erwarten, Herr Röhm, dass sie uns genau diese Vorschläge unterbreiten, die wir dann hier bewerten und diskutieren können.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die größ te nicht kommerzielle Medienanstalt der Welt braucht mehr Geld, viel mehr Geld – 1,9 Milliarden € mehr Geld, wie man auf Seite 35 des Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten nachlesen kann.

Aber keine Angst, werte Kollegen Abgeordnete: Wir sprechen hier im Landtag nicht über eine Kapitalerhöhung an der Bör se, wir sprechen auch nicht über die Ausgabe einer neuen An leihe, sondern wir sprechen einfach nur über eine Steuererhö hung, die notwendig ist, um den Kapitalbedarf von ARD und ZDF zu decken, und die wir hier sicherlich in gewohnter Ma nier einfach durchwinken werden.

Die fälschlich als „Rundfunkgebühr“ bezeichnete Steuer soll bekanntlich zum 1. Januar 2021 erhöht werden. Nahezu 10 Milliarden € beträgt dann die Jahresrundfunksteuer. Rund 10 Milliarden € beträgt das Jahresbudget der öffentlich-recht lichen Medienanstalten. Nur, um das einordnen zu können: 40 Staaten auf der Welt haben ein Bruttoinlandsprodukt, das ge ringer ist als das Jahresbudget der ARD.

Die Bürger sollen dafür eine Grundversorgung bekommen. Doch was bedeutet diese Grundversorgung? Bei der ARD als größter Rundfunkanstalt bedeutet das 110 Standorte; insge samt bedeutet das über 20 Fernsehsender, über 70 Radiosen der und insgesamt 44 000 Personalstellen – sogenannte Voll zeitäquivalente –, da natürlich sehr viel outgesourct wird.

Jetzt wissen wir alle, dass die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form reformieren und zum Teil abschaffen will. Aber die AfD steht dabei keineswegs allein da.

Die in diesem Zusammenhang sicherlich sehr unverdächtige Otto Brenner Stiftung der IG Metall stellte bei den Nachrich tensendungen von ARD und ZDF kürzlich ein ganz eklatan tes journalistisches Versagen fest.

Wörtlich: Sie würden der Interpretationslinie der Regierung derart folgen

... wie der Autofahrer im Nebel dem weißen Mittelstrei fen.

Wohlgemerkt: Otto Brenner Stiftung, IG Metall.

Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Digitalpub lisher und Zeitungsverleger, vergleicht die öffentlich-rechtli chen Sendeanstalten im Hinblick auf die Allgegenwärtigkeit, die Omnipotenz des Angebots und natürlich deren Einseitig keit sogar mit Nordkorea.

Wir alle wissen, dass das Urteil des Bundesverfassungsge richts von 2014, das einen staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlangt, noch immer nicht eingehalten wurde. Das Versprechen wurde geradezu ins Gegenteil verkehrt. Dafür haben wir erst kürzlich durch die Besetzung des Postens des ARD-Programmdirektors mit Frau Christine Strobl, Ehefrau unseres Innenministers Thomas Strobl und Tochter von Wolf gang Schäuble, das beste Beispiel bekommen.

Wenngleich wohl alle öffentlich-rechtlichen Angebote hin und wieder, gelegentlich einen geistigen und moralischen Ausset zer haben – man denke hier nur an den Missbrauch von Kin dern durch den WDR-Kinderchor mit dem Lied „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“ –, produziert inzwischen allerdings ohne Zweifel das Jugendangebot „funk“ unter der Federfüh rung des SWR die meisten Ausfälle.

Im März legte der Jugendkanal „funk“ vor mit dem schönen Titel „Corona rafft die Alten dahin. Das ist nur gerecht“. Im Mai folgte darauf das Spiel „Corona World: Das Game zur Krise“. In diesem Spiel bekommt man 150 Punkte pro zer quetschtem Coronakind.

Kürzlich folgte im September das Spiel im „funk“-Jugendka nal „Reichstag Defender“, in dem man Polizeigewalt ausüben kann.

Der Jugendkanal „funk“ von ARD und ZDF unter Gestaltung des SWR produziert nun Inhalte für 14- bis 29-Jährige. Was die Verantwortlichen beim SWR dazu bewogen hat, ihrer ju gendlichen Zielgruppe Säuberungen und exzessive Polizeige walt spielerisch nahezubringen, und welches Grundbedürfnis damit befriedigt werden soll, erschließt sich mir nicht; im Ge genteil.

Solange die finanzielle Ausstattung der Rundfunkanstalten da für noch Spielraum lässt, so lange brauchen die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten nicht mehr, sondern weniger Geld.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin,...

... sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Hotel- und Gaststättenverband spricht in seiner letzten Mitteilung davon, dass aktuell 71,3 % der Mitgliedsunternehmen in ihrer Existenz gefährdet sind. Rund 17,5 % der Gastrobetriebe droht wegen akuter Zahlungsunfä higkeit die Insolvenz. Dazu kommen unzählige indirekt be troffene Zulieferbetriebe in diesem Bereich, z. B. aus dem Un terhaltungsbereich. Die Mitarbeiter sind, wie man leicht nach vollziehen kann, sehr verzweifelt. Jeder Tag zählt.

Deshalb frage ich das Wirtschaftsministerium: Wann erhalten die Unternehmen die Novemberhilfe, wie begleitet die Lan desregierung die außerordentlichen Wirtschaftshilfen, und welche weiteren Maßnahmen sieht die Landesregierung vor, um die Liquidität der Unternehmen auch nach dem Novem ber sicherzustellen?

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfDFraktion steht der Grundsteuer kritisch gegenüber. Herr Kol lege Wald hat es ja schon ausgeführt: Die Grundsteuer ist ei ne Substanzsteuer, die ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhoben wird und damit den Grundsätzen der Gerechtigkeit widerspricht. Sie trifft auch Bürger mit nied rigem oder gar keinem Einkommen. Das Prinzip der verfas sungsrechtlich gesicherten Steuerfreiheit des Existenzmini mums wird durch die Grundsteuer verletzt.

Da die politischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene ei ne Abschaffung der Grundsteuer derzeit ausschließen, setzt sich die AfD-Fraktion dafür ein, dass zumindest bei der lan desrechtlichen Ausgestaltung des Grundsteuergesetzes der

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Grundeigentümer Rech nung getragen wird.

Die Gelegenheit, mit dem neuen Grundsteuergesetz eine ge rechte Besteuerung zu bewirken, hat die grün-schwarze Lan desregierung gründlich ins Gegenteil verkehrt.

Das grün-schwarze Landesgrundsteuergesetz ersetzt die alten Ungleichbehandlungen durch neue soziale Ungerechtigkei ten. Bemessungsgrundlage der Grundsteuer soll zukünftig ein zig der Bodenwert des Grundstücks sein. Gerade in Städten mit enorm gestiegenen Grundstückspreisen – gerade in Ba den-Württemberg haben wir davon ja sehr viele, beispielswei se Stuttgart, Freiburg, Konstanz und andere – sehen die Woh nungs- und Häusleeigentümer enormen Grundsteuersteige rungen entgegen.

Auch – Herr Kollege Hofelich hatte es ausgeführt – die im Rahmen der Altersvorsorge bereits vor vielen Jahrzehnten er worbenen und zu eigenen Wohnzwecken bebauten Grundstü cke sollen auf der Basis aktueller Bodenwerte besteuert wer den. Das muss geradezu zu einer Vielfalt von sozialen Härte fällen führen. Wer vor vielen Jahren, ja vor Jahrzehnten sein Häuschen auch als Altersvorsorge erworben hat, soll nun zu lasten grüner Klientel mehr Steuern zahlen.

Und die CDU schaut dieser Grüne-Klientel-Politik wieder ein mal ungerührt zu.

Statt sich entschieden für mehr Steuergerechtigkeit zum Wohl der Bürger von Baden-Württemberg einzusetzen, lässt die CDU dem grünen Umverteilungswahnsinn wieder einmal Tür und Tor offen. Wohnungen werden zulasten der ach so klima schädlichen Einfamilienhäuser entlastet. Der Bund der Steuer zahler hat seine verfassungsrechtlichen Bedenken dazu schon überaus deutlich geäußert. Schon heute ist absehbar, dass mit dem Erlass der ersten neuen Grundsteuerbescheide auch die Musterklagen erhoben werden.

Nun höre ich vielfältig Ihr Entgegenhalten, dass die Grund steueränderung aufkommensneutral gestaltet werden solle. Al so, das ist eine ganz, ganz plumpe Wählertäuschung. Denn zum einen wäre es die erste Steuerreform, die aufkommens neutral ausgeführt wird – sie gehört allein daher ins Reich der Märchen –, und zum anderen geht es bei Ihrer Grundsteuer reform hauptsächlich um Umverteilung, um Umverteilung von CO2 verschwendenden Familien mit Kindern in ihren Ein familienhäusern – also dem Feindbild der Grünen –, die mit höheren Steuern belastet werden sollen, hin zu den vorbildli chen Bewohnern von Mikrowohnungen, am besten fahrrad fahrenden Singles, der grünen Kernklientel.

Die AfD wird das noch nicht verhindern können; erstaunlich ist allerdings, dass die CDU das noch nicht einmal versucht hat.

Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, der wenigstens diejenigen von der Zahlung der Grundsteuer be

freien soll, die armutsgefährdet sind. Armutsgefährdet sind nach Feststellung des Statistischen Landesamts Baden-Würt temberg Personen, die weniger als 60 % des Medianeinkom mens der Gesamtbevölkerung haben. 2019 waren davon schon 15,6 % der Bürger Baden-Württembergs betroffen.

Sie haben richtig gehört: 15,6 % der Bürger in Baden-Würt temberg sind armutsgefährdet. Diese Zahl stammt von 2019. Das war also nicht durch Corona verursacht, sondern durch Ihre Politik.

Wer über kein auskömmliches Einkommen verfügt, soll nicht durch steigende Besteuerung sein Wohneigentum verlieren. Darauf zielt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wir sind gespannt, wie sich die SPD als selbst ernannte Hüterin der sozialen Gerechtigkeit dazu positionieren wird.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach § 84 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg stelle ich hiermit den Antrag, unseren Antrag Drucksache 16/9035 – Entschließung zur Anlage zu dem Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushalts plan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 – vorzuziehen und vor der Debatte zum Haushalt als Tages ordnungspunkt 4 zu behandeln.

14 Milliarden € Schulden will die Landesregierung aufneh men, 7 Milliarden € davon für nicht näher detaillierte Zufüh rungen an die Rücklagen und das Projekt „Zukunftsland Ba den-Württemberg“. 7 Milliarden € subsumiert die Landesre gierung unter Allgemeinplätzen, ohne konkrete Zahlen für Projekte zu nennen. 7 Milliarden € an Blankoermächtigungen – das widerspricht den ehernen Grundsätzen der Vollständig keit, der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit.

Das Königsrecht des Parlaments, das Informations- und Kon trollrecht des Parlaments, wird hier bewusst und vorsätzlich unterlaufen. 7 Milliarden € Blankoermächtigungen, das wi derspricht vermutlich Artikel 79 unserer Landesverfassung.

Die Landesregierung überdehnt ihre Ermächtigungen aus dem Gesetz zur Feststellung einer Naturkatastrophe vorsätzlich und finanziert vermeintliche Wohltaten, die nichts, aber auch gar nichts mit der Coronakrise zu tun haben.

Die grün-schwarze Landesregierung kennt kein Maß bei der Aufnahme neuer Schulden. Auch der Landesrechnungshof hat sich in seiner Kritik an diesem Nachtragshaushalt sehr deut lich positioniert. Die grün-schwarze Landesregierung verstößt mit diesem Nachtragshaushalt vermutlich konkret auch gegen Artikel 84 unserer Landesverfassung, die Schuldenbremse.

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert von der Landesregierung daher nicht mehr und nicht weniger als die Vorlage eines ver fassungskonformen Haushalts, bevor sich das Parlament da mit befasst.

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, nehmen Sie Ihren von den Bürgern erhaltenen Auftrag wahr. Lassen Sie sich Ihr In formations- und Kontrollrecht nicht beschneiden. Ich appel liere an Sie: Wir Abgeordneten müssen unser Kontrollrecht ausüben und dürfen dieses nicht an das Verfassungsgericht de legieren. Unterstützen Sie unseren Antrag für einen nachvoll ziehbaren und transparenten Landeshaushalt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ein Untersuchungsausschuss fünf Monate vor den Landtagswah len einberufen wird, dann fällt es auch mir schwer, zu glau ben, dass das vollständig ohne Hintergedanken erfolgt. Wenn sich die Regierungsfraktionen fünf Monate vor den Landtags wahlen eine Blankoermächtigung über 7 Milliarden € ausstel len, fällt es mir allerdings noch viel schwerer, zu glauben, dass das so völlig ohne Hintergedanken und ausschließlich im In teresse der Bürger von Baden-Württemberg erfolgt ist.

Kommen wir zum Thema: „Von der Wirtschaft für die Wirt schaft“ hieß das hehre Motto des Projekts „Baden-Württem berg-Pavillon auf der Weltausstellung in Dubai“. Kosten für das Land: unbedeutend, größenordnungsmäßig 2 Millionen € für einen Teil Landesausstellung in diesem Pavillon und ein kleiner Zuschuss zu den Betriebskosten.

Was ist daraus geworden? Aller Wahrscheinlichkeit nach ei ne Steuergeldvernichtung in der Größenordnung von mindes tens 20 Millionen €, wenn am Ende abgerechnet wird.

Ja, der Untersuchungsausschuss kommt für die Landesregie rung zu Unzeiten. Es steht der Wahlkampf bevor. Die berich tende negative Presse zu diesem Fiasko in Dubai wird Ihnen nicht angenehm sein. Umso bemerkenswerter auch, dass of fensichtlich weder die Grünen noch die CDU einen besonders geschickten Umgang mit Dubai haben. Ich erinnere nur dar an: Herr Ministerpräsident Kretschmann hat seinen Staatsse kretär, Herrn Klaus-Peter Murawski, aus ähnlichen Gründen verloren. Herr Murawski hatte genauso einen zweifelhaften Vertrag in Dubai unterschrieben, wie wir es heute wieder se hen können.

Wenigstens hat der Herr Ministerpräsident seinen Staatssekre tär Murawski dann relativ schnell zum Gehen überreden kön nen, und wir alle werden nicht sehr überrascht sein, wenn wir gelegentlich hören, dass die Frau Ministerin HoffmeisterKraut sich zu einer Herausforderung außerhalb der Landesre gierung entschlossen hat.

Die AfD-Fraktion wird den Untersuchungsausschuss unter stützen und konstruktiv daran teilnehmen.

Wir hätten es allerdings sehr gern gesehen, wenn der Titel des Untersuchungsausschusses ein ganz klein wenig mehr an die Realität herangerückt worden wäre, Herr Reinhart. Beispiels weise wäre es doch geradezu ideal, wenn Sie vorgeschlagen hätten, den Titel des Untersuchungsausschusses wie folgt zu fassen: „CDU-Filz im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020“.

Zuerst vergibt das CDU-Ministerium, die Frau Wirtschafts ministerin – historisch einzigartig –, den Titel „Generalkom

missar“ mit all den Zuständigkeiten und Vollmachten an den Parteifreund, Herrn D. S. Noch einmal: Ein CDU-Ministeri um stattet einen Parteikollegen, der nichts, rein gar nichts mit der Regierung zu tun hat, mit den Vollmachten eines Ge neralkommissars aus. Der Parteifreund, Herr S., ist kein Be amter, er ist auch kein Landesangestellter, er ist auch kein ministerialer Berater, er, Herr S., ist ein einfacher Lobbyist – Punkt.

Seine einzige Errungenschaft war, dass er das CDU-Partei buch hatte. Die Verbindlichkeiten, die das Land mit diesen Vollmachten an Herrn S. eingegangen ist, sind bisher noch nicht abzusehen.

Der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses spricht von mindestens 15 Millionen €; realistisch sind aller dings, wie wir alle wissen, auch höhere Beträge. Dazu kommt, dass das Ministerium diese Verträge eingegangen ist, ohne dass diese Mittel im Haushalt eingestellt wurden, also prak tisch am Landtag vorbei. Eine massive Missachtung des Land tags, eine massive Missachtung der Wähler!

Der Herr Generalkommissar, Herr S., hatte gesagt, dass er 8 Millionen € aus der Wirtschaft für den Pavillon bereitstel len werde, das Land ursprünglich rund 2 Millionen €. Heute sind wir eigentlich bei mindestens dem Sechs-, Sieben-, Acht-, Zehnfachen. Sie hatten vorgegeben: weniger als 3 Milliar den € – so schlimm wird es nicht werden.

Nachdem dieser Generalkommissar Verträge in Dubai mit viel Pomp und unter Begleitung der CDU-Parteikollegin Frau Staatssekretärin Katrin Schütz abgeschlossen hat, wurde dem Land dann klar, dass aus der Wirtschaft kaum mehr als 1 Mil lion € oder 2 Millionen € für dieses Projekt kommen würden.

Irgendwann hat die Regie rung dann festgestellt, dass ihr hier die Unwahrheit gesagt wurde. Herr S. ist nun als Landesgeschäftsführer im CDUBeirat tätig. Bekanntlich schließt ein voller Magen den Mund. Ich glaube, er wird im Untersuchungsausschuss nicht ge schwätzig werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gerade ha ben SPD und FDP/DVP die Einsetzung eines Untersuchungs ausschusses beantragt. Dabei geht es um eine Summe von ma ximal 20 Millionen €.

Das entspricht von der Größenordnung her einem Zehntau sendstel des Landeshaushalts. Wir verhandeln hier zu später Stunde in Zweiter und Dritter Beratung gemeinsam über 7 Milliarden €.

Eine Blankoermächtigung über 7 Milliarden €, und nieman den scheint es zu interessieren. Unter dem Deckmantel der Feststellung, dass es sich bei der Coronapandemie um eine Naturkatastrophe handelt, wollen sich die Regierungsfraktio nen eine Blankoermächtigung in dieser schier unfassbaren Größenordnung genehmigen.

Alle Oppositionsfraktionen – SPD, FDP/DVP und AfD – se hen in diesem Haushalt eine ganze Reihe offensichtlicher fi nanzieller Fehlentscheidungen, die nichts, aber auch über haupt nichts mit der Coronakrise zu tun haben, aber – wen wundert es? – sehr viel mit dem anstehenden Wahlkampf.

Ein Schuldenhaushalt, wie es ihn in der Geschichte des Lan des Baden-Württemberg noch niemals in dieser Höhe gab, soll beschlossen werden, ein kaum kaschierter Wahlkampfhaus halt, wie es ihn in der Geschichte des Landes Baden-Würt temberg in dieser – auch Herr Kollege Hofelich hat es ja eben angedeutet – absolutistischen Ausprägung auch noch niemals gab. Dies alles schuldenfinanziert über 30 Jahre, weil wohl weislich die Schuldentilgung erst ab 2024 einsetzen soll, al so zulasten einer ganzen Generation. Das ist wahrlich nach haltig. Das ist grün-schwarze Politik.

Herr Wald, wenn Sie sich hier hinstellen und von einem be sonnenen, vorbildlichen, weitsichtigen Haushalt reden, kann ich Ihnen nur entgegenhalten: Dieser Haushalt ist wirklich nachhaltig. Er wird die zukünftigen Generationen sehr nach haltig belasten und in ihren Möglichkeiten einschränken.

Dass die CDU dabei trotzdem gute Miene zum bösen Spiel macht, ist nicht verwunderlich. Sie bekommt dafür auch nicht 30 Silberlinge, sondern 3,5 Milliarden € zur Blankoverwen dung. Herr Kollege Hofelich hat auch das bereits erwähnt. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Dieser vorgelegte Nach tragshaushalt ist in dieser Form nicht abstimmungsfähig und ist ein Wunschkonzert der Regierungsfraktionen.

Sie wollen rund 14 Milliarden € Schulden aufnehmen, aber zur Deckung aller Ausgabenwünsche der Landesminister und Parteifreunde reichen auch diese 14 Milliarden € überhaupt nicht aus. Schließlich ist Wahlkampf. Da darf es noch etwas mehr sein.

Ganz nebenbei und wohl in der Hoffnung, dass es niemand merkt, haben Sie die globalen Minderausgaben in der Finanz verwaltung von 60 Millionen € auf 320 Millionen € ausge weitet. Das heißt, die Finanzministerin wusste gar nicht mehr, wie sie die überbordenden Ausgabenwünsche ihrer Kollegen im Kabinett bedienen sollte, und hat dort einfach einmal 260 Millionen € mehr an globalen Minderausgaben angesetzt.

Globale Minderausgaben sind Mittel, die im Gesamthaushalt eingespart werden sollen. Der einzige Schönheitsfehler hier bei ist: Kein Mensch weiß, wo, und es passiert auch selten.

Sie wollen also gegenüber dem verabschiedeten Haushalt rund 14,3 Milliarden € – nennen wir es so – anders verwenden. Oh ne Zweifel haben Sie damit eines schon jetzt erreicht: Sie ha ben mit einem Haushalt von 62 Milliarden € einen neuen Re kord aufgestellt. Sie haben mit 60 Milliarden € Landesschul den einen Allzeitrekord aufgestellt, und Sie haben nach neun Jahren Regierung auch einen neuen Rekord bei der Zahl von Beamten und Landesangestellten aufgestellt. Alles Rekorde, die voraussichtlich sehr lange ungeschlagen bleiben. Denn diese Zeiten sind vorbei.

Wir haben uns da nicht etwa heimlich mit der FDP/DVP und auch nicht mit der SPD abgesprochen. Die Zahlen der Lan desregierung sprechen einfach für sich, sie sind offensichtlich. Alle Oppositionsfraktionen haben diese Haushaltspolitik der Regierung kritisiert und für vermutlich verfassungswidrig er klärt. Selbst der Bund der Steuerzahler unterstützt im Prinzip unsere Argumentation. Wenn der Präsident des Landesrech nungshofs das dann auch unterstützt und die lange Schulden tilgung als – Zitat – „verfassungsrechtlich fragwürdig“ be zeichnet, ist das sicherlich eine Höchststrafe für eine Landes regierung.

Bei mir schrillen da alle Alarmglocken. Offensichtlich haben Sie sich dieses Gespür nicht mehr erhalten können. Es ist ja auch objektiv ein deutlicher Anhaltspunkt für eine miserable Regierungsleistung, wenn aus allen involvierten Gruppen die gleichlautende Kritik kommt, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland und noch verstärkt Baden-Württemberg

am Rande einer Deflation stehen. Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2020 voraussichtlich minus 0,2 % betragen. Das hat das Statistische Bundesamt veröffent licht. Das ist nicht Inflation, das ist Deflation, meine Damen und Herren Kollegen. Deflation! Ich glaube, ich muss den Kollegen von SPD, CDU und FDP/DVP nicht erklären, wel ches wirtschaftliche und ökonomische Horrorszenario sich da mit ankündigen könnte.

Ja, wenn der Herr Ministerpräsident sagt: „Wir dürfen jetzt nicht in die Krise hineinsparen“, dann ist das richtig. Nicht richtig jedoch ist, dass er in seinem Haushalt keinerlei Spar anstrengungen unternimmt und sich dieser Aufgabe katego risch verweigert, wie Herr Kollege Hofelich ja schon kompe tent ausgeführt hat.

Und, meine Damen und Herren Kollegen, bergab nicht Voll bremsung zu leisten, das ist möglicherweise durchaus richtig, aber bergab Vollgas zu fahren, das geht schief.

Und ohne jegliche Gegenfinanzierung fehlt auch beim Bürger jegliches Verständnis für Ihr Regierungshandeln.

Die AfD-Fraktion lehnt diesen voraussichtlich verfassungs rechtlich fragwürdigen Nachtragshaushalt ab, sowohl bezüg lich des zweifelhaften parlamentarischen Verfahrens, das hier angewendet wurde, als auch bezüglich des Inhalts. Die AfDFraktion versteht jedoch die Kritik von SPD und FDP/DVP nicht, wenn diese sich hinterher dem Antrag der AfD verwei gern, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen. Das ist dann pure Heuchelei.

Erklären Sie das Ihren Wählern im Wahlkampf.

Erwähnenswert – das ist in diesen subsumierten Tagesord nungspunkten a bis d tatsächlich das einzige Erwähnenswer te – ist das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgeset zes und damit der Ausgleich der wegfallenden Gewerbesteu ereinnahmen für die Gemeinden. Selbstverständlich – ich den ke, wir alle in diesem Haus sind uns da einig – ist das richtig, sinnvoll und notwendig. Wie ebenfalls schon von Vorrednern ausgeführt, wird es bei dieser Hilfe des Landtags an die Kom munen des Landes nicht bleiben können. Die AfD-Fraktion wird dieser Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zustim men.

Frau Präsidentin, sehr geehr te Damen und Herren Abgeordnete! Frau Finanzministerin, wenn Sie sich über einen längeren Zeitraum als nur wenige Tage zurückerinnern könnten – der Verdacht liegt nahe, dass Sie das nicht können –, dann wüssten Sie, dass wir hier von dieser Stelle aus schon im März einen Kassensturz gefordert hatten.

Im Übrigen war das eine Forderung, der sich der Herr Minis terpräsident angeschlossen hat.

Und wenn Sie hier, drei oder vier Monate später, den Präsi denten des Rechnungshofs, Herrn Benz, aus dem Zusammen hang heraus zitieren, dann möchte ich doch bitte darauf hin weisen, dass Herr Präsident Benz Ihnen mit Sicherheit nicht attestieren wird, dass kalamitätsbedingte Zuführungen an ForstBW coronanaturkastrophenbedingt sind,

dass Mehrausgaben in Zusammenhang mit der Finanzierung des Technikums Laubholz coronanaturkatastrophenbedingt sind, dass Mehrbedarfe für die Stiftung Anerkennung und Hil fe coronabedingt sind – ich zitiere das alles nur aus dem Pa pier, das Sie erstellt haben, das ich gelesen habe und das Sie hier gerade angeführt haben. Sie benutzen – das tut Ihnen ja gerade so weh – diesen Nachtragshaushalt für ein Wunsch konzert der Regierungsfraktionen.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir bera ten in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften. Wir haben hier ein komplexes Re gelungskonglomerat vorliegen. Es wurde von den Vorrednern zum großen Teil schon ausgeführt, um welche Inhalte es sich handelt und dass hier zum Teil dringend notwendige Korrek turen in den unteren Besoldungsgruppen vorgesehen sind so wie gesetzliche Regelungen der Rechtsprechung angepasst werden.

Insgesamt ist die AfD-Fraktion zu der Einschätzung gekom men, dass es sich um ein sehr sinnvolles Gesetz handelt, das sehr wünschenswert wäre und dem die AfD-Fraktion auch zu stimmen würde.

Ich möchte aber an dieser Stelle an die nachdenklichen Wor te unseres Abgeordnetenkollegen, Herrn Stickelberger, erin nern, der Ihnen gerade ja manches nahegelegt hat. Ich persön lich kenne tatsächlich sehr wenige beamtete Krankenschwes tern; ich persönlich kenne auch sehr wenige beamtete Alten pfleger, und ich kenne keine beamteten Maschinenführer in

einem Notstromgaskraftwerk. Es geht zunehmend ein Riss durch unsere Gesellschaft; es geht ein Riss durch die Bevöl kerung, und dabei verläuft die Linie zwischen denen, die sich keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen müssen, und de nen, die sich sehr wohl Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen müssen.

Wir müssen vor diesem Hintergrund – die Beratungen im Fi nanzausschuss haben überhaupt keine neuen Erkenntnisse ge bracht – feststellen, dass wir die vorgeschlagenen Gesetzes änderungen mittragen werden – und zwar nach Vorliegen ei nes Kassensturzes, wie ihn der Herr Ministerpräsident öffent lich gefordert hat, und nach Beendigung der Pandemie.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist über die gerichtlich notwendigen Anpassungen hinaus überhaupt kein nachvollziehbarer Grund gegeben, bei den staatlichen Beamten und Angestellten mit einem durchaus wesentlichen mittleren Millionen-Euro-Be trag die Kosten in die Höhe zu treiben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die letzte Steuerschätzung hat die schlimmsten Befürchtungen nicht be stätigt. Die Bürger von Baden-Württemberg haben auch un ter widrigsten Bedingungen das Schlimmste verhindert. Wir danken allen Bürgern für ihre Motivation, ihren Unternehmer geist und ihren Fleiß.

Die Finanzministerin kann sich gegenüber der letzten Steuer schätzung im Mai über Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden € freuen. Da ist es in der Logik der Landesregierung nur kon sequent, wenn, sozusagen als Belohnung, die ohnehin geplan te enorme Schuldenaufnahme noch einmal drastisch ausge weitet wird. 12,4 Milliarden € Schulden waren vor der Steu erschätzung anvisiert; nun ist die große Katastrophe nicht ein getreten, und es werden 1,5 Milliarden € mehr. Da legen wir dann zusätzlich noch mal 1,5 Milliarden € an weiteren Schul den drauf – also 3 Milliarden € in Summe. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und sich fragt, wann die Landesregierung das Geld denn ausgeben will.

Wenn wir den Nachtrag verabschiedet haben, sind wir bereits im Oktober dieses Jahres. Allein die vom Landesrechnungs hof ständig kritisierten Ausgabereste des Landes belaufen sich auf deutlich über 6 Milliarden €, obwohl es dazu zu einem ganz wesentlichen Teil keine rechtlichen Verpflichtungen und keine Bewilligungsbescheide gibt – Geld also, das einfach üb rig geblieben ist. Dazu kommen dann in diesem Nachtrags haushalt 5,8 Milliarden € Zuführungen an die Rücklagen für Haushaltsrisiken und für das sogenannte Projekt „Zukunfts land Baden-Württemberg“. 6 Milliarden € und dazu nochmals die genannten 5,8 Milliarden €, das ergibt Schulden im Um fang von rund 12 Milliarden €. Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein wesentlicher Teil davon noch in diesem Jahr ausge geben wird; wir werden also mit rund 10 Milliarden € an üb rig gebliebenem Geld in das neue Jahr gehen.

Die Landesregierung plant, im Wahljahr 2021 über den größ ten Teil dieses Geldes beliebig verfügen zu können, ohne die lästige Konsultation des Landtags mit den damit verbundenen Diskussionen und ohne den kritischen Blick der Öffentlich keit. Mittel in nahezu beliebiger Höhe an der Öffentlichkeit vorbei – der Wunschtraum jedes Wahlkämpfers!

Einziges offensichtliches Manko für jeden, der sich einen Rest von Anstand und Moral erhalten hat: All dies erfolgt zulasten unserer Kinder. „Kinder dürfen nicht für ihre Eltern haften“ übertitelt denn auch der Bund der Steuerzahler seinen Kom mentar zum Nachtragshaushalt. In 30 Jahren erst sollen diese Schulden getilgt sein. Der Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg im Bund der Steuerzahler, Herr Bilaniuk, kommentiert diesen Nachtragshaushalt so:

Damit wird dem Gang in den Schuldenstaat Tür und Tor geöffnet, denn in den nächsten 20 Jahren werden mit Si cherheit neue Krisenszenarien auf das Land zukommen. Und dann folgt die nächste Diskussion über neue Schul den, während die alten Schulden noch bedient werden müssen.

Rund 14 Milliarden € neue Schulden – oder, wie die Landes regierung widersinnig sagt: „14 Milliarden € frisches Geld.“ Ich persönlich sage dazu: Ich weiß nicht, was an der Verun treuung der Zukunft unserer Kinder nun frisch sein soll.

„Natürlich geht das nicht ohne ein mulmiges Gefühl“, gibt Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann öffentlich zu. Herr Ministerpräsident, selten waren wir uns so uneinge schränkt einig. Auch ich habe ein mulmiges Gefühl; ich glau be, das geht schief. 14 Milliarden € neue Schulden; das sind nahezu ein Drittel der 45 Milliarden € Schulden, die alle Re gierungen zusammen seit Bestehen Baden-Württembergs auf gehäuft haben. Ohne Zweifel werden Sie, Herr Ministerprä sident, in die Geschichte eingehen als der Ministerpräsident,

der wegen einer Grippewelle mit unterdurchschnittlicher Ster berate die Zukunft des Landes und die Zukunft unserer Kin der ruiniert hat.

Welches Beweises bedarf es dabei für einen normal denken den Menschen noch? Der aktuelle Doppelhaushalt wurde noch im Gefühl des scheinbar ewig währenden Aufschwungs er stellt und basiert heute auf völlig unrealistischen Vorausset zungen. Haben Sie hier reagiert? Wurde der Haushalt ange passt? Haben Sie den von Ihnen selbst geforderten Kassen sturz veranlasst, den die AfD hier, von dieser Stelle aus, schon im März angemahnt hat? Nein und nochmals nein!

Zwar wäre es zu diesem Zeitpunkt, im März 2020, angemes sen gewesen, den Landeshaushalt zu überprüfen,

aber die Landesregierung hat sich kategorisch geweigert. Ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen wollte man die Bürger, wollte man die Beamten, wollte man die Angestellten des Lan des nicht erschrecken, und vor allem wollte man sie nicht ver schrecken. Da könnte ja die Landtagswahl beeinflusst werden.

Herr Ministerpräsident, öffentlich sagen Sie, es gebe keine Al ternative zu diesem Kurs, das habe sich aus der Pandemie er geben und sei Ihrer Auffassung nach notwendig. Weiter sag ten Sie – ich zitiere Sie erneut wörtlich –:

„Der Eindruck eines orientalischen Basars ist falsch“, betont Kretschmann. Es gehe ausschließlich um Investi tionen in Zukunftsprojekte.

Nehmen wir Sie also beim Wort. Natürlich geht es nicht um einen orientalischen Basar; da sind wir uns völlig einig. Es geht, wenn überhaupt, um einen schwäbisch-badischen Basar, und insbesondere geht es um einen grün-schwarzen Wahl kampfbasar.

Im Nachtragshaushalt stehen also zur Bekämpfung des Virus, zur Bewältigung der Coronakrise – also um Corona zu be kämpfen, vermute ich – zusätzliche Mittel für die Landesver tretung in Berlin, zusätzliche Mittel für die Landesvertretung in Großbritannien,

zusätzliche Mittel für die Deutsche Schillergesellschaft,

zusätzliche Mittel für das Landesmuseum, zusätzliche Mittel für die Landesbibliothek, zusätzliche Mittel für die Kunsthal le in Karlsruhe, natürlich auch zusätzliche Mittel für das ira kische Asylbewerberkontingent – alles, um die Coronakrise zu bekämpfen. Herr Kollege Stoch hatte andere Beispiele an geführt. Ich könnte die Aufzählung endlos fortführen,

tue dies aber aus Rücksicht auf die Redezeit nicht. Außerdem wissen Sie selbst, welche Wahlgeschenke Sie verteilt haben und welche Lieblingsprojekte Sie hiermit umsetzen.

Herr Kretschmann, mit diesem Schuldenhaushalt legen Sie das Land Baden-Württemberg wissentlich in Trümmer. Im März ist Wahl. Dann stimmen die Baden-Württemberger da rüber ab, wer diese Trümmer aufkehren darf.

Dieser Nachtragshaushalt, den die Regierung Kretschmann vorgelegt hat, ist kein Coronahaushalt. Es ist ein Wahlkampf haushalt par excellence –

zulasten unserer Kinder. Verantwortungslosigkeit pur! Wir se hen den Scheinberatungen der Regierungsfraktionen sehr be sorgt entgegen und hoffen, die Bürger von Baden-Württem berg können trotz Ihrer Nebelkerzen, Herr Ministerpräsident, die Realitäten erkennen.

Sie investieren in eine ideologisch getriebene Scheinzukunft. Sie investieren mit Schulden in den Arbeitsplatzabbau. Sie, Herr Ministerpräsident, wollen den Menschen, die vor der In solvenz stehen oder bereits insolvent sind, die um ihren Ar beitsplatz bangen oder bereits arbeitslos sind, Sie wollen den beschämend vielen Rentnern, die Wohngeld beantragen müs sen, Sie wollen den beschämend vielen Kindern in BadenWürttemberg, die armutsgefährdet sind, Sie wollen diesen Menschen, ohne einen Blick auf eine Haushaltskonsolidie rung geworfen zu haben, verkaufen, dass wir hier mit 14 Mil liarden € keinen Wahlkampf und keine entbehrlichen Projek te finanzierten?

Da würde ich mich auch mulmig fühlen, Herr Ministerpräsi dent.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfDFraktion sieht zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und an derer Rechtsvorschriften doch noch erheblichen Beratungs bedarf.

Worum es geht, wurde von allen Vorrednern ausgeführt. Ins besondere geht es aber darum, dass dieser Gesetzentwurf das Land Baden-Württemberg pro Jahr 49 Millionen € kosten wird – künftig natürlich entsprechend anwachsend mehr.

Es ist ja wunderbar, dass im Haushalt schon 21 Millionen € für die Besoldungshebungen etatisiert sind. Frau Finanzmi nisterin Sitzmann hat aber gestern während der Regierungs befragung ziemlich klar dargestellt, dass ihr gerade – über den großen Daumen gerechnet – 14 Milliarden € fehlen. Vor die sem Hintergrund frage ich mich, welches Zeichen das an un sere Bevölkerung ist, wenn wir auf der einen Seite die größ te Schuldenaufnahme in der Geschichtsschreibung von Ba den-Württemberg, also mindestens seit 1951, vor uns haben, auf der anderen Seite aber das Füllhorn ausschütten.

Ich verhehle auch nicht, dass ich persönlich durchaus Ver ständnis und Sympathie für die Stellenhebungen von A 5 nach A 6 und von A 6 nach A 7 habe – einfach deshalb, weil das sehr bescheidene Einkommen sind. Aber die Kassiererin bei Aldi verdient auch keine Reichtümer; ihr Einkommen liegt ebenfalls in dieser Größenordnung, und sie hat keine lebens lange Arbeitsplatzgarantie.

Ich sage Ihnen auch, das Rekrutieren von Mitarbeitern und das Besetzen dieser Stellen wird nach der zweiten Welle – von der wir ja alle wissen, dass sie kommen wird, nämlich die In solvenzwelle und die Arbeitslosenwelle – überhaupt kein Pro blem sein.

Der nächste Punkt ist das hier schamvoll kaschierte Wahlge schenk der Grünen an ihre Klientel, die Besoldungen bei den Schulleitern, den Schulrektoren anzuheben. Ja, ich weiß, dass insbesondere bei Grundschulen, aber auch bei Real- und Werkrealschulen zum Teil große Lücken bestehen und es gro ße Schwierigkeiten gibt, Schulrektoren über das normale, heu te gebräuchliche und vorgeschriebene Bewerbungsprinzip zu gewinnen. Aber wir haben in der Lehrerschaft ganz mehrheit lich Beamte. Wenn Sie Schulrektoren brauchen, dann brau chen Sie in dieser Situation, jetzt, die Gehälter. Das ist ein Ge setz, das Sie erarbeitet haben, bevor wir in die größte Krise aller Zeiten gerutscht sind. Weisen Sie es dienstrechtlich an, dass der geeignete Lehrer Schulrektor wird, und er wird es machen müssen, und zwar beamtenrechtlich.

Insbesondere: 27 Millionen € für die Heilfürsorge statt der Beihilfe. Ja, schön. Es ist schön, wenn wir uns das leisten kön nen. Die Heilfürsorge ist seit Bestehen des Landes BadenWürttemberg für den Polizeidienst vorgesehen. Bundesweit bekommen Heilfürsorge auch noch Soldaten. Warum ist das so? Weil die Heilfürsorge für alle unsere Beamten vorgesehen ist, die in Ausübung ihrer staatlichen Tätigkeit einer besonde ren Gefährdung unterliegen. Nun hat eben – er ist wahrschein lich gegangen, weil er das schon geahnt hat – der Herr Innen minister in der Regierungsbefragung ausgeführt, dass er ins letzte Jahrhundert gehen muss – ins letzte Jahrhundert! –, um einen Zeitpunkt zu finden, zu dem Baden-Württemberg so si cher und ruhig und angenehm für die Bevölkerung, für alle Baden-Württemberger war wie heute. Jetzt frage ich mich, wie Sie es Ihren Wählern erklären wollen, dass im sichersten Baden-Württemberg aller Zeiten die Arbeit in unserem Jus tizvollzug so gefährlich ist, dass wir den dort Beschäftigten wegen der besonderen Gefährdung die Heilfürsorge andienen müssen – die den Steuerzahler 27 Millionen € kostet und die nur für besonders gefährdete Gruppen, nämlich Polizisten und Soldaten, vorgesehen war.

Wäre es nicht sehr viel sinnvoller, dieses Geld zu nehmen, um die Ursachen dafür zu bekämpfen, dass die Arbeit im Justiz vollzug so gefährlich geworden ist?

Vor Corona wäre dieser Gesetzentwurf rundherum richtig ge wesen; aktuell ist er völlig aus der Welt gefallen.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehr te Damen und Herren Minister! Der Präsident des Landes rechnungshofs, Herr Benz, hat anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung der Denkschrift 2020 in dieser Woche eine Binsenweisheit ausgeführt. Ich darf das „Binsenweisheit“ nen nen, weil Herr Präsident Benz es selbst so bezeichnet hat. Die se Binsenweisheit lautet:

Vor der Aufnahme neuer Kredite sollten Einsparungen und Umschichtungsmöglichkeiten im Haushalt geprüft werden.

Vor diesem Hintergrund, dass auch der Landesrechnungshof eine strikte Ausgabendisziplin in der Haushaltspolitik ange mahnt hat, nachdem dies jetzt auch der Bund der Steuerzah ler tut und wir Monate zuvor dies von diesem Ort aus ange mahnt haben, frage ich die Landesregierung, welche Maßnah men sie ergriffen hat, welche sie zu ergreifen plant und ob sie die geplanten Einsparungen möglicherweise schon heute quan tifizieren kann. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist: Die Ausga bereste 2018 – sie sind nach allen Informationen, die mir vor liegen, 2019 nicht niedriger geworden – belaufen sich auf 5,6 Milliarden €. Sie sind mit mehr als 10 % des Gesamthaushalts Ausdruck einer – ich nenne es so – großzügigen Etatisierung. Man kann natürlich auch auf dem Standpunkt stehen, sie sind damit Ausdruck einer in hohem Grad unsoliden Haushaltspo litik, wenn über 10 % der Gelder übrig bleiben. Wie plant die Landesregierung mit diesen Ausgaberesten umzugehen? Ist geplant, sie abzuschmelzen und, wenn ja, in welcher Höhe?

Der hier offensichtlich im Raum stehende weiße Elefant ist natürlich die Frage: Welche Höhe der Neuverschuldung plant die Landesregierung für 2020? Wir lesen in den Zeitungen ganz aktuell – nur daher bekommen wir Informationen, unge achtet aller Diskussionen über die Beteiligung des Parlaments –, dass Sie richtigerweise die Städte und Gemeinden mit 2,88 Milliarden € unterstützen wollen. Woher nehmen Sie dieses Geld? Wie hoch ist die geplante Neuverschuldung nach heu tigem Planungsstand? Schließlich: Wann beabsichtigen Sie den ohne jeglichen Zweifel notwendigen Nachtragshaushalt einzubringen, und welche Schwerpunkte wird dieser Nach tragshaushalt haben?

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsiden tin. – Zunächst einmal möchte ich mich bei der Frau Finanz ministerin recht herzlich dafür bedanken, dass sie uns eine so großartige Zusammenfassung von Informationen gegeben hat, die jeder hier in diesem Haus aus den Zeitungen schon erfah ren konnte. Wir haben also nichts, aber auch gar nichts Neu es erfahren.

Das mag sein.

Vor allem kann man nach dieser Rede eigentlich nur noch fest stellen: Der Haushalt wurde unter Bedingungen aufgestellt, die sich grundsätzlich geändert haben.