Ernst Pfister
Appearances
14/3
14/6
14/7
14/10
14/11
14/12
14/15
14/18
14/22
14/24
14/25
14/30
14/32
14/33
14/36
14/38
14/43
14/45
14/46
14/49
14/52
14/53
14/54
14/55
14/59
14/62
14/63
14/64
14/65
14/68
14/72
14/73
14/74
14/75
14/76
14/77
14/78
14/80
14/81
14/82
14/85
14/88
14/91
14/94
14/95
14/97
14/99
14/100
14/103
14/104
14/108
14/109
14/111
Last Statements
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Wirtschaftsministeri um gibt es seit geraumer Zeit einen Bürokratiekosten-TÜV.
Das bedeutet, dass aus dem Wirtschaftsministerium kein Ge setz, keine Verordnung, kein Erlass herausgeht, bei denen nicht vorher überprüft wird, ob dieses Gesetz, dieser Erlass oder diese Verordnung mehr Bürokratie oder weniger Büro kratie bringt. Wenn ein Gesetz oder ein Erlass mehr Bürokra tie mit sich bringen sollte, dann darf das Gesetz bzw. der Er lass das Haus nicht verlassen.
Wenn Sie wissen wollen, aus welchem Grund der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf das Wirtschaftsministerium niemals verlassen wird, dann ist der Grund der, dass Sie hier einen Ge setzentwurf fabriziert haben, der geradezu einen Bürokratie wust darstellt, meine Damen und Herren.
Das ist kein Unsinn. Das ist so. Sie brauchen sich nur die Stellungnahmen bei der Anhörung anzusehen. Selbstverständ lich zwingt uns niemand, Anhörungsergebnisse für bare Mün ze zu nehmen. Wenn wir aber eine solche Anhörung machen, dann lohnt es sich, auch einmal hinzuschauen.
Sie werden feststellen, dass sich der Vorwurf einer zusätzli chen überbordenden Bürokratie wie ein roter Faden durch die Anhörungsergebnisse zieht.
Das wird bei den kommunalen Landesverbänden deutlich, die das sehr unverblümt sagen;
das wird aber auch bei den Wirtschaftsverbänden deutlich, und zwar bei allen Wirtschaftsverbänden. Was das Handwerk angeht, Herr Kollege Schmiedel, müssen Sie, wenn Sie zitie ren – es ist heute wichtig, richtig zu zitieren –, schon die gan ze Wahrheit sagen. Denn Sie haben nur die halbe Wahrheit ge sagt, was z. B. den BWHT angeht. Der BWHT sagt nämlich ausdrücklich, dass er eine inhaltliche Beschränkung auf die Entgeltregelung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz for dert. Das heißt, innerhalb des Arbeitnehmer-Entsendegeset zes zu bleiben und dort die Mindestarbeitsbedingungengeset ze, die ohnehin schon gelten, zu beachten, dies aber auch für ausreichend zu erklären. Es heißt, dass ein Mindestlohn von 8,50 € – das ist auch gesagt worden – auch vom Handwerks tag abgelehnt wird.
In allen Stellungnahmen wird deutlich, dass Sie, wenn Sie das wirklich umsetzen wollen, einen ganzen Apparat von zusätz lichen Kontrollkommissionen brauchen. Sie brauchen Kom missionen im Sozialministerium. Das ist nicht unser Vor schlag. Sie selbst sagen das. Wenn Sie das durchführen wol len, müssen Sie Kontrollkommissionen – so nennt man das – im Sozialministerium einsetzen. Bei den Regierungspräsidi en brauchen Sie entsprechende Servicestellen. Der Gemein detag hat es auf den Punkt gebracht, indem er sagt: Wenn die ses Gesetz tatsächlich verwirklicht werden würde, würde das bedeuten, dass in allen Städten, insbesondere auch in den klei neren Städten, mindestens ein zusätzlicher Tarifexperte ein gestellt werden muss, um das alles zu bewerkstelligen.
Meine Damen und Herren, da liegen Sie nun wirklich völlig falsch. Frau Kollegin Sitzmann, ich bin wirklich etwas ent täuscht, dass Sie das Thema Bürokratie so herunterspielen.
Für mich ist es wirklich ein ganz wichtiges Thema.
Ich glaube sogar, dass die Bürokratie in der Wirtschaft, aber auch in der Gesellschaft insgesamt ein Krebsübel dieser Zeit ist, das bekämpft werden muss, meine Damen und Herren.
Ein zweiter Punkt, bei dem die Bürokratie wieder durchschim mert, ist das Thema Mindestlöhne. Meine Damen und Herren, wenn wir bereits heute gesetzliche – in diesem Fall bundes gesetzliche – Grundlagen haben, um Mindestlöhne einzufüh
ren, nämlich über das Entsendegesetz, dann wird mir in hun dert kalten Winternächten niemand erklären können, weshalb wir dann zusätzlich ein Landesgesetz brauchen, um Mindest löhne einzuführen. Das wird mir niemand erklären können.
Wir haben es doch auch bewiesen. Wir haben in der Vergan genheit über das Entsendegesetz in verschiedenen Branchen Mindestlöhne eingeführt: im Baubereich – das wissen Sie –,
beim baunahen Handwerk, bei der Gebäudereinigung, bei der Abfallwirtschaft. Erst jetzt sind in Berlin die Beschlüsse ge fallen, die darauf abzielen, dass ab dem 1. Mai in zusätzlichen Branchen Mindestlöhne eingeführt werden: bei der Zeitarbeit – das ist erwähnt worden –, beim Wach- und Sicherheitsge werbe, bei der Weiterbildung. Das alles ist doch beschlossen und im Grunde ein Beweis dafür, dass man dies mit dem beste henden Instrumentarium in Einzelfällen machen kann, wenn man es will.
Das Thema Mindestlöhne ist natürlich ein heikles Thema. Ich habe nichts gegen Mindestlöhne. Wir müssen uns aber immer über eines im Klaren sein: Wenn die Mindestlöhne zu niedrig sind, dann hat niemand etwas davon.
Wenn sie aber zu hoch sind, besteht die Gefahr, dass insbe sondere die geringer Qualifizierten ihren Arbeitsplatz verlie ren.
Wer immer sich also mit dem Thema Mindestlöhne beschäf tigt und befasst, muss wissen, dass die Gefahr besteht – ich sage nicht „Automatismus“ –, dass diejenigen, die sich auf dem Arbeitsmarkt besonders schwertun, nämlich die Ge ringqualifizierten, durch die Einführung eines Mindestlohns ihren Arbeitsplatz verlieren, weil dieser Arbeitsplatz einfach wegrationalisiert wird. Das muss man dabei einfach wissen, meine Damen und Herren.
Dann gibt es noch einen dritten Punkt, bei dem Sie sogar ei ne Wettbewerbsverzerrung vorschlagen. Nicht alle Unterneh men in Baden-Württemberg oder in Deutschland unterliegen einer tariflichen Vereinbarung. Es gibt eine ganze Reihe von Unternehmen – das sind nicht Billigheimer –, die eigene Ta rife haben. Sie haben Haustarife. Sie machen das nicht aus Lust und Tollerei, sondern sie machen das beispielsweise des halb, weil ihre eigenen Betriebsräte sie zu solchen Haustari fen auffordern. Es gibt viele Unternehmen – das hat die Kri se gezeigt –, die, obwohl sie tarifliche Vereinbarungen hatten, Absenkungen beim Lohnniveau vorgenommen haben oder die
Arbeitszeiten verlängert haben oder auch beides gemacht ha ben, um die Krise abzuwenden.
Ja, natürlich. Sie haben das gemacht. Auch hierbei, Herr Kollege Schmiedel, waren es gerade die Betriebsräte, die da zu aufgerufen haben, möglichst flexibel zu sein,
immer mit dem Ziel, das Unternehmen aus der Krise zu ret ten. Das ist doch ein völlig normales Verhalten. Das können Sie auch nicht kritisieren.
Aber wenn Sie jetzt hergehen und diesen Mut zur Flexibilität, der dort herrscht – noch einmal: insbesondere bei den Be triebsräten –, den Mut, ein Unternehmen auch einmal durch eine schwierige Zeit zu führen, gewissermaßen dadurch be strafen – das tun Sie faktisch –, dass Sie diese Unternehmen bei einer öffentlichen Ausschreibung nicht mehr zulassen, dann führt Ihr Gesetzentwurf zu einem geradezu absurden Er gebnis. Das muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren.
Das alles sollten Sie sich noch einmal genau überlegen. Sie sollten sich überlegen, ob Ihre Initiative wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Wir werden in der Zukunft noch über die ses Thema sprechen.
Das Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ange sprochen worden. Man wird sehen, welche Spielräume über haupt vorhanden sind. Das alles wird eine Diskussion sein, die in der Tat ohne mich in diesem Haus stattfinden wird.
Dies ist meine letzte Rede – abgesehen von den Antworten auf zwei Mündliche Anfragen heute Nachmittag – nach 31 Jahren im Landtag von Baden-Württemberg, nach – wie ich mir habe sagen lassen – 370 Reden, die ich hier im Landtag von Baden-Württemberg gehalten habe. Deshalb will ich na türlich die Gelegenheit nutzen, das eine oder andere dazu zu sagen.
Das eine ist: Ich habe in all den Jahren die politische Ausein andersetzung nicht gescheut. Dazu sind wir gewählt worden, dazu sind wir Politiker. Wer es ruhig haben will, der sollte nicht in die Politik gehen. Ich habe die politische Auseinan dersetzung nie gescheut. Aber ich muss einfach sagen, dass ich diese Auseinandersetzungen trotz aller Konflikte fast im mer als sehr faire Auseinandersetzungen empfunden habe.
Ich will mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die heute hier sind, die noch im Parlament sind, aber auch bei den vie len, die mich in diesen 30 Jahren konstruktiv oder auch kri tisch begleitet haben, ausdrücklich bedanken. Dieser Dank gilt
für gutes politisches Miteinander, aber auch für menschliches Miteinander, für Freundschaften, die häufig über die Politik hinausgegangen sind, Freundschaften nicht nur in meiner ei genen Fraktion, sondern auch weit über die eigene Fraktion hinausgehend, in allen Fraktionen, auch in den Oppositions fraktionen. Für diese Freundschaften, für diese Zusammenar beit möchte ich mich ganz ausdrücklich bei Ihnen bedanken.
Das Zweite, was ich sagen will – ich bleibe dabei –, ist: Die ses Land Baden-Württemberg ist ein wunderbares Land. Ich mag dieses Land. Ich werde ihm weiterhin meine ganze Sym pathie schenken. Ich finde, wir haben in diesen Jahren und Jahrzehnten viel erreicht. Ich möchte aber auch sagen, dass wir uns bewusst sein sollten – vielleicht auch mit einer gewis sen Demut –, dass wir hier eine Menge von dem erreicht ha ben, was andere Länder in der Welt vielleicht noch nicht er reicht haben.
Meine Damen und Herren, es stimmt mich traurig, wenn ich feststelle, dass auf der einen Seite – z. B. in Nordafrika, in den arabischen Staaten – im Augenblick ein Kampf stattfindet, bei dem es um die Verbesserung der Lebensverhältnisse, aber auch darum geht, dass die Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen und z. B. das Wahlrecht bekommen wollen. Wir auf der anderen Seite haben dieses Wahlrecht glücklicherweise seit langer Zeit. Aber ich habe manchmal den Eindruck: Wir schätzen es zu wenig, ein Wahlrecht zu ha ben.
Millionen von Menschen auf der Welt wären froh, wenn sie ein Wahlrecht hätten. Deshalb sollten wir alle uns anstrengen, um zu erreichen, dass eine Beteiligung von 30 % bei einer Oberbürgermeisterwahl oder eine Beteiligung von 60 % bei einer Landtagswahl der Vergangenheit angehören. Wir soll ten uns stärker bewusst werden, dass wir mit dem Wahlrecht eine Möglichkeit haben, um die uns viele Millionen Menschen in der Welt beneiden. Wir sollten stolz auf das sein, was wir haben. Wir sollten uns aber auch bewusst sein, dass wir die se Errungenschaften haben. Sie helfen diesem Land BadenWürttemberg sehr.
Das war der zweite Punkt.
Der dritte Punkt: Ich bin ein fröhlicher Mensch. Ich werde auch in Zukunft ein fröhlicher Mensch sein. Ich werde aus der Entfernung, zum Teil aus größerer Entfernung, mit allergröß tem Interesse auf das blicken, was sich in den nächsten Jah ren hier entwickelt. Das Internet, die elektronischen Medien machen das möglich.
Wenn ich in all diesen Jahrzehnten nur ein ganz kleines biss chen dazu beitragen konnte und beitragen durfte, dass es die sem Land Baden-Württemberg gut geht, dann bin ich – ver zeihen Sie, in aller Bescheidenheit – richtig stolz darauf.
Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, alles Gu te. Bleiben Sie gesund und munter!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf die Mündliche Anfrage der Frau Abg. Dr. Splett wie folgt beantworten:
Um zunächst die Frage unter Buchstabe a zu beantworten: Dies trifft nach Kenntnis des Wirtschaftsministeriums nicht zu.
Den Hinweisen des Wirtschaftsministeriums für die Plausibi litätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise zufolge ist, wie im Baugesetzbuch festgelegt, sowohl im Fall der Fortschrei bung eines Flächennutzungsplans als auch bei der Neupla nung vom Plangeber auf jeden Fall eine Bauflächenbedarfs ermittlung vorzunehmen, deren Plausibilität die Genehmi gungsbehörde nach den Kriterien der Hinweise prüft.
Die Genehmigungsbehörde nimmt dazu zunächst einmal ei ne Vergleichsermittlung vor, und zwar berechnet für den neu en Planungshorizont, ausgehend von der prognostizierten Be völkerungsentwicklung und unter ausdrücklicher Beachtung des inneren Bedarfs und örtlicher oder regionaler Besonder heiten und insbesondere auch unter Berücksichtigung der zu erhebenden Flächenpotenziale der Gemeinden.
Zu Letzteren gehören noch nicht bebaute Flächenausweisun gen in Bebauungsplänen, Baulücken und Brachflächen im be planten und im unbeplanten Innenbereich; dazu gehören aber auch noch nicht entwickelte Bauflächen im bestehenden Flä chennutzungsplan.
Einem ermittelten weiteren Flächenbedarf sind insoweit die Flächenpotenziale gegenüberzustellen bzw. gegenzurechnen.
Diese Hinweise für die Plausibilitätsprüfung der Bauflächen bedarfsnachweise verlangen aus diesem Grund ausdrücklich auch Darlegungen zur Verfügbarkeit sowie zu den Mobilisie rungsstrategien der Gemeinde zur Aktivierung dieser Poten ziale. Liegt also nach dem Vergleich im Rahmen des Geneh migungsverfahrens die Neuausweisung wesentlich über dem darstellbaren Bedarf, wirken die Regierungspräsidien bereits vor dem Genehmigungsverfahren im Rahmen ihrer Beteili gung als Träger öffentlicher Belange darauf hin, dass der Pla nungsträger seine Vorstellungen dann auch modifiziert.
Das Regierungspräsidium Stuttgart verfährt ausweislich der regelmäßigen Erfahrungsberichte zur Anwendung der Hin weise und der Berichtspflichten im Rahmen dieser Zielver einbarungen entsprechend.
So weit zur Frage unter Buchstabe a, was das Regierungsprä sidium Stuttgart angeht.
Zur Frage 2 unter Buchstabe b: In allen anderen drei Regie rungsbezirken wird entsprechend verfahren. Zu berücksichti gen ist generell, dass die Landratsämter Genehmigungsbehör den für die Gemeinden sind, die ihrer Rechtsaufsicht unter stehen. Auch in diesen Fällen bringen jedoch die Regierungs präsidien im Rahmen ihrer Beteiligung als höhere Raumord nungsbehörden bereits die Aspekte der Plausibilitätsprüfung des späteren Genehmigungsverfahrens in dieses Planungsver fahren ein.
Ich kenne den Fall nicht, Frau Kollegin. Aber das, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist offizielles, nachvollziehbares und auch vollzogenes Verwal tungshandeln, das sowohl zwischen den Landratsämtern als auch zwischen den Regierungspräsidien vereinbart worden und eigentlich auch erfolgreich angewandt worden ist.
Herr Kollege Abgeord neter, wenn Daten vorliegen, etwa vom Statistischen Landes amt, dann können Sie davon ausgehen, dass diese Daten na türlich mit in diese Plausibilitätsberechnungen des Regie rungspräsidiums eingehen. Sie werden also nicht unter den Tisch fallen, sondern solche Daten werden regelrecht gesam melt und sind dann auch Bestandteil der Plausibilitätsberech nung.
Der Begriff Plausibilitätsberechnung besagt ja schon, dass selbstverständlich immer Spielräume vorhanden sind. Aber diese Spielräume können Sie nun beim besten Willen nicht landesweit quantifizieren, sondern darauf muss man eben vor Ort achten. Deshalb ist es aber auch so wichtig, dass es zu ei nem Zusammenspiel zwischen den Kommunen, den Land ratsämtern als Genehmigungsbehörden und auch dem Regie rungspräsidium kommt. Ich glaube, das ist, wie ich es Ihnen vorgetragen habe, ein vernünftiges, ein nachvollziehbares Ver fahren.
Den einen Fall, den die Kollegin Dr. Splett vorgetragen hat, kannte ich jetzt nicht. Den müsste man sich im Einzelnen an schauen.
Dieser konkrete Fall der Gegenrechnung, die Sie angesprochen haben, ist Teil der Plau sibilitätsprüfung. Das ist ausdrücklich mit in diesen Plausibi litätsprüfungen enthalten. Insofern kann ich Ihre Frage mit Ja beantworten.
Ich beantworte diese Fra ge mit Ja.
Vielen Dank für diese Frage. Herr Kollege Kübler, wenn es irgendwo in der Landes politik Programme gibt, die massiv dazu beitragen können, dass wir von dieser Entwicklung von innen nach außen wie der zu einer Entwicklung von außen nach innen kommen, dann sind es genau die Programme für den ländlichen Raum, aber natürlich auch die Städtebauförderungsprogramme,
die einen ausdrücklichen Schwerpunkt darauf gelegt haben, dass wir diese Entwicklung von außen nach innen in der Zu kunft besonders stark prägen wollen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn Sie in einer Stadt, in einer Gemeinde hässliche Brachflächen haben,
Industriebrachflächen, Eisenbahn- oder Postbrachflächen oder was auch immer, dann haben Sie zwei Möglichkeiten: Entwe der Sie lassen diese Flächen einfach liegen und bauen das, was notwendig ist, auf der grünen Wiese, oder aber Sie sanieren diese Brachflächen und können dann im Ort selbst unter Ein sparung anderer Flächen entsprechende Baumaßnahmen vor nehmen. Insofern sind beide Programme dazu geeignet, Flä chen einzusparen und vor allem auch die Innenstädte, die Ker ne unserer Gemeinden, in der Zukunft wieder attraktiver zu machen.
Das will ich gern tun.
Übrigens, wenn ich darf,...
... will ich noch einen an deren Aspekt hinzunehmen, den man da auch noch unbedingt erwähnen muss: Das ist unsere Wohnungsbaupolitik. Zum ers ten Mal gibt es nämlich die Möglichkeit, dass nicht nur Neu bauten nach dem Wohnungsbaukonzept gefördert werden, sondern auch bestehende Immobilien, also leer stehende Im mobilien in den Innenstädten. Auch diese können nach den gleichen Maßstäben wie Neubauten auf der grünen Wiese ge fördert werden. Ich will schauen, ob man eine Zahl ermitteln kann, um deutlich zu machen, wie viele Flächen durch diese
Maßnahmen in den vergangenen Jahren eingespart worden sind.
Das denke ich auch.
Das Problem ist natür lich bekannt. Wir haben die Situation, dass in abgelegenen Ortsteilen, z. B. in Weilern, aufgelassene landwirtschaftliche Gebäude existieren, die nicht mehr bewirtschaftet werden. Na türlich stellt sich die Frage: Was mache ich mit diesen Gebäu den? Mit denen muss doch irgendetwas geschehen. Sie müs sen doch einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.
Ohne jetzt ins Detail zu gehen: Die Bereitschaft der Landes regierung, flexible Maßnahmen einzuleiten, um hier zu einer sinnvollen Nutzung auch außerhalb der Landwirtschaft zu kommen, ist gegeben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört. Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist in der Sache nicht neu. Er ist eher schon ein kleiner Wanderpokal, der be reits im Jahr 2007 in Form eines Tariftreuegesetzes einge bracht worden ist.
Ich will daran erinnern, dass dieser Entwurf im Jahr 2007 nicht nur von der Mehrheit des Landtags, sondern auch von allen kommunalen Landesverbänden klar abgelehnt worden ist.
Er ist auch von den allermeisten Wirtschaftsverbänden klar abgelehnt worden. Dieser Entwurf ist im Wesentlichen aus zwei Gründen abgelehnt worden: erstens aufgrund erhöhter Verwaltungskosten und zweitens aufgrund der Verteuerung der Aufträge insbesondere bei den Kommunen.
Ich halte diese beiden mit dem Gesetzentwurf verbundenen Nachteile nach wie vor für gegeben.
Sie haben im Jahr 2007 gefordert, dass öffentliche Bau- oder Dienstleistungsaufträge nur an Unternehmen vergeben wer den dürfen, die ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen nach den jeweils in Baden-Württemberg für Ta rifvertragsparteien geltenden Tarifen entlohnen. Ich habe da
mals von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, dass es besser wäre, zunächst einmal die Entscheidung des Europäischen Ge richtshofs in einem Verfahren abzuwarten, das damals anhän gig war.
In der Zwischenzeit hat der Europäische Gerichtshof Recht gesprochen. Die Begründungen sind genannt worden. Im Grunde kann man sagen, dass diese Entscheidung des Euro päischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2008 eindeutig eine Ro te Karte für den SPD-Vorstoß war. Mit dieser Roten Karte, die der Europäische Gerichtshof gezeigt hat, waren natürlich auch die vorhandenen Tariftreuegesetze nicht mehr anwendbar.
Jetzt folgt also ein neuer Anlauf von Ihnen kurz vor dem En de der Koalition.
Am Ende der Legislaturperiode
folgt nun ein neuer Anlauf. Jetzt geht es bei der Tariftreue um die Einhaltung von Mindestlöhnen. Das ist jetzt gemeint. Mei ne Damen und Herren, die Mindestlöhne, die Sie jetzt fordern, sind durch Regelungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendege setz oder dem Mindestarbeitsbedingungengesetz bereits heu te verbindlich vorgeschrieben.
Wenn etwas schon heute bundesgesetzlich verbindlich ist, dann frage ich mich, warum wir durch ein Landesgesetz noch einmal etwas regeln sollen, was bereits als geltendes Recht beachtet werden muss.
Das ist unsinnig und auch unnötig. Das ist vor allem deshalb unsinnig, weil wir alle uns eigentlich bemühen sollten, in Zu kunft nicht mehr, sondern weniger Bürokratie in die Landes verwaltung zu bringen.
Weiter steht im Gesetzentwurf, dass bei der Ausführung öf fentlicher Aufträge immer ein Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde bezahlt werden soll. Auch hiergegen habe ich erheb liche rechtliche Bedenken. Wenn Sie von der Opposition mir dies nicht glauben und mir diese Bedenken nicht abnehmen, ist das in Ordnung. Das kann ich akzeptieren. Wenn Sie es mir aber nicht abnehmen, lassen Sie mich den Wirtschaftsminis ter von Thüringen zitieren, der der SPD angehört.
Sie sagen, er sei ein guter Mann.
Ich werde es Ihnen gleich begründen. Am 18. Januar hat Wirt schaftsminister Matthias Machnig von der SPD in Thüringen
öffentlich Folgendes festgestellt. Wenn es die Frau Präsiden tin erlaubt, werde ich es zitieren.
Wollen Sie hören, was Machnig gesagt hat?
Machnig sagt:
Was wir nicht regeln können, ist ein flächendeckender Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen.
Er fährt fort:
Dem steht europäische Rechtsprechung entgegen.
Er führt weiter aus:
Ich möchte kein Vergabegesetz, das wegen umstrittener Regelungen beklagt wird. Wir brauchen Rechtssicherheit.
So weit Matthias Machnig, mein Wirtschaftsministerkollege von der SPD.
Ich kann nur sagen: Wo der Mann recht hat, hat er einfach recht. Ich teile völlig die Meinung von Matthias Machnig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Wort zu den Mindestlöhnen: Ich finde, Mindestlöhne sind beschäftigungs- und sozialpolitisch ineffizient. Wenn Mindestlöhne zu nied rig sind, haben sie keinen Sinn. Dann ist niemandem gehol fen. Wenn aber Mindestlöhne zu hoch sind, besteht die Ge fahr, dass Arbeitsplätze vernichtet werden.
Vor allem werden dann Arbeitsplätze von Geringqualifizier ten verhindert. Deshalb habe ich nach wie vor, wie auch Mat thias Machnig, große Bedenken
Herr Hagen Kluck, können Sie sich einmal beruhigen? –,
allgemeine Mindestlöhne einzuführen.
Nein, ich mache jetzt weiter.
Vor allem aber sehe ich dafür bei den Regelungen der öffent lichen Auftragsvergabe keinen Platz. Da gehören sie mit Si cherheit nicht hin.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt gar nicht so sehr auf die rechtliche Seite abheben. Vielmehr will ich gern ein paar praktische Probleme ansprechen – unabhängig von den recht lichen Problemen, die ich dargestellt habe.
Erstens: Denken Sie einmal an Unternehmen, die sich – übri gens völlig legal – nicht an bestimmte Tarifverträge gebunden haben. Diesen wird ein daraus resultierender Wettbewerbs vorteil genommen. Dies betrifft übrigens nicht nur „Billighei mer“, sondern auch viele seriöse Unternehmen, die heute gu te und solide Arbeit leisten.
Zweitens: Die öffentlichen Aufträge werden verteuert, was eher zu weniger Aufträgen und damit auch nicht zu mehr Ar beit führt. Das ist auch mit Blick auf die nötige Sanierung der öffentlichen Haushalte erst recht kontraproduktiv.
Das, meine Damen und Herren, gilt vor allem für unsere Kom munen, die die meisten unserer öffentlichen Aufträge verge ben.
Die Kommunen wären die Verlierer, wenn Ihr Gesetzentwurf verabschiedet würde.
Drittens: Allen Bewerbern um öffentliche Aufträge würde zu sätzliche Bürokratie aufgebürdet. Das heißt, meine Damen und Herren, dass ich eigentlich dafür bin, in diesem Zusam menhang bei öffentlichen Aufträgen die Angelegenheit eher zu vereinfachen. Was Sie wollen und was Sie vorschlagen ist nichts anderes als eine Verkomplizierung von öffentlichen Aufträgen,
und es ist eine Bürokratisierung von öffentlichen Aufträgen.
Beides halte ich für falsch. Deswegen sollten wir dies nicht tun.
In diesem Zusammenhang fordert die SPD natürlich umfang reiche bürokratische Kontrollen durch die Beschaffungsstel len der öffentlichen Hand. So steht es im Gesetzentwurf.
Der Gemeindetag hat dazu vor zwei Wochen, wie im „Staats anzeiger“ zu lesen ist, Folgendes erklärt – ich zitiere –:
Wenn ein solches Gesetz käme, dann müssten wohl selbst kleine Gemeinden einen Tarifexperten einstellen,
um ihre Auftragnehmer zu kontrollieren und den Vorga ben gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die Kontrolle der Einhaltung der Mindestlohnregelungen nach dem Arbeitneh mer-Entsendegesetz den Behörden der Zollverwaltung zuge wiesen ist. Das Letzte, was ich will, ist, dass wir zur Kontrol le von Unternehmen zusätzlich noch Doppelstrukturen schaf fen oder gar eine Vergabepolizei einführen.
Nicht mehr Bürokratie, sondern weniger Bürokratie, das ist die Gunst der Stunde, meine Damen und Herren.
Wir ersparen uns dadurch auch die geforderten zusätzlichen Servicestellen beim Regierungspräsidium, die über das Tarif treuegesetz und die tariflichen Entgeltregelungen informieren sollen.
Aus all diesen Gründen haben in der Zwischenzeit mindes tens zwei Bundesländer ihr Tariftreuegesetz wieder abge schafft, nämlich NRW und Sachsen-Anhalt. Die haben das einmal so beschlossen, wie Sie es in der Tendenz wollen. Sie haben das abgeschafft, weil sie begriffen haben, dass dies al les überhaupt nicht zu kontrollieren ist,
und wenn es zu kontrollieren ist, dann nur mit einem giganti schen bürokratischen Aufwand. Einen solchen Aufwand will ich nicht, meine Damen und Herren.
Bleibt noch das Thema „Arbeitnehmerfreizügigkeit in Euro pa“ ab 1. Mai 2011.
Meine Damen und Herren, ich bin wie die allermeisten Wirt schaftsforschungsinstitute davon überzeugt, dass es dabei zu keinen großen Verwerfungen am hiesigen Arbeitsmarkt kom men wird.
Wir sollten den Europäischen Binnenmarkt vielmehr als eine Chance sehen, auch als eine Chance für Baden-Württemberg. Denken Sie nur an den Fachkräftebedarf, den wir in unserem Land haben. Deshalb ist dieser 1. Mai für mich keine große Bedrohung,
sondern eher eine Chance, um den Fachkräftebedarf in Ba den-Württemberg in der Zukunft besser decken zu können.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir sollten ei nes nicht tun: Wir dürfen nicht sonntags den Europagedanken hochhalten und am Montag dann neue Mauern bauen.
Aus all diesen rechtlichen, praktischen und arbeitsmarktpoli tischen Gründen rate ich Ihnen, meine Damen und Herren in diesem Hohen Haus, diesen Gesetzentwurf der SPD wieder um abzulehnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich an die Mahnungen des Kollegen Hofelich zur Bescheidenheit halten und deshalb Dritte zitieren,
die über den Zustand des Landes Baden-Württemberg befun den haben.
Erstens: Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft sagt, dass Baden-Württemberg die führende Position bei For schungserfolgen und sowohl bei privaten als auch bei öffent lichen Wissensinvestitionen einnimmt.
Zweitens: Die Deutsche Bank Research sagt, dass BadenWürttemberg sowohl beim Niveau als auch bei der Dynamik die höchste Innovationskraft aller Länder hat.
Drittens: Die Bertelsmann Stiftung sagt: Baden-Württemberg bietet im Ländervergleich die besten Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für Innovationen.
Viertens: Bei der Vergabe des Forscherpreises, bei der die ers ten drei Preise, wie Sie wissen, nach Baden-Württemberg ge gangen sind, hat die „Süddeutsche Zeitung“ in diesem Zusam menhang getitelt: „Deutschlands Zukunft wird in BadenWürttemberg gemacht“. Genau das ist richtig, meine Damen und Herren.
Deshalb sind wir uns darüber einig, dass die Situation im Land Baden-Württemberg wirklich gut ist. Wir haben nach der schweren Krise ein fulminantes Comeback hingelegt. BadenWürttemberg ist die Konjunkturlokomotive in Deutschland, aber auch in Europa. Die Kollegen haben die Zahlen bereits genannt. Ich möchte gar nicht alle wiederholen, sondern vor allem noch auf einen Punkt hinweisen, der für mich wichtig ist, weil wir heute nicht nur darüber sprechen, was der Stand ist, sondern auch darüber, was in Zukunft zu geschehen hat.
Der Ifo-Geschäftsklimaindex zeigt, dass die Voraussagen für die baden-württembergische Wirtschaft für die Zukunft so günstig sind, wie sie es zum letzten Mal vor 20 Jahren, nach der Wende, waren; darum geht es. Wir sollten uns heute in die ser Aktuellen Debatte nicht nur gegenseitig auf die Schulter klopfen; das ist wohl wahr. Vielmehr geht es um die Frage: Was können wir tun, um diesen Erfolg der baden-württember gischen Wirtschaft in Zukunft fortzusetzen?
Wenn ich von Erfolg spreche, dann möchte ich ausdrücklich sagen: Ja, es stimmt, auch die Politik hat die richtigen Stell schrauben gestellt. Ich erinnere nur an eine flexibilisierte Ar beitsmarktpolitik. Ich erinnere daran, dass wir im Land Ba den-Württemberg mit einer sehr offensiven Bürgschaftspoli tik Kreditklemmen vermeiden konnten. Ich erinnere daran, dass wir zusammen mit dem Bund Konjunkturpakete auf den Weg gebracht haben, die in den Städten und Gemeinden viel Beschäftigung ausgelöst haben. Das alles ist richtig.
Aber, meine Damen und Herren, entscheidend dafür, dass wir gut aus der Krise gekommen sind, waren vor allem fleißige Arbeitnehmer und tüchtige Unternehmer. Insbesondere die mittelständischen Unternehmer haben diese Flexibilität ge nutzt. Sie haben z. B. nicht an Forschungs- und Entwicklungs ausgaben gespart. Dies alles waren Gründe dafür, weshalb wir gut aus der Krise gekommen sind. Ich finde, die wahren Hel den beim Herauskommen aus der Krise sind die Mittelständ ler im Land Baden-Württemberg, meine Damen und Herren.
Wir müssen einen Dreisprung machen – keinen leichtathleti schen Dreisprung, sondern einen wirtschaftspolitischen Drei sprung. Einer der wichtigsten Sprünge ist in der Tat, dafür zu sorgen, dass die hohe Innovationskraft, die wir in diesem Land haben, auch in Zukunft fortgesetzt werden kann.
Baden-Württemberg war in der Vergangenheit gut aufgestellt, keine Frage. Ich möchte dies nur an ein oder zwei Zahlen deutlich machen: Das wirtschaftswissenschaftliche Institut in Tübingen teilt uns mit, dass 6 % der bundesdeutschen Unter nehmer es schaffen, innerhalb von 24 Monaten ein neues Pro dukt oder eine neue Dienstleistung auf die Märkte zu bringen; in Baden-Württemberg schaffen dies 15 % der Unternehmer.
Dies sagt schon etwas über die Innovationskraft des Landes Baden-Württemberg aus, meine Damen und Herren.
Für innovative Unternehmer gibt es den Mittelstandspreis TOP 100. Sie kennen ihn; er wird jedes Jahr vergeben. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass von diesen TOP 100 der innovativen Mittelständler im Durchschnitt 45 aus BadenWürttemberg kommen. Auch dies sagt etwas über die Inno vationskraft der mittelständischen Wirtschaft in Baden-Würt temberg aus, meine Damen und Herren.
Aber natürlich ist es richtig, dass solche Erfolge nicht einfach vom Himmel fallen und dass sie jedes Jahr aufs Neue vertei digt werden müssen, vor allem angesichts einer verschärften Weltmarktsituation. Wer einmal in Asien war – in China, Ma laysia oder Singapur –, weiß, wovon ich spreche, wenn ich darauf hinweise, dass 50 % des zu erwartenden Wirtschafts wachstums in den nächsten Jahren in Asien stattfinden wer den. Er hat auch eine Vorstellung davon, dass wir uns in Eu ropa insgesamt warm anziehen müssen und dass auch die ba den-württembergische Wirtschaft neue Ideen wird entwickeln müssen, um den Innovationsvorsprung gegenüber anderen Re gionen zu halten – natürlich auch vor dem Hintergrund, dass Baden-Württemberg ein Hochlohnland ist und dies auf abseh bare Zeit auch bleiben wird.
Deshalb lautet die einfache Formel: Wir müssen in der Zu kunft um genau das Delta besser sein, um das wir teurer sind. Das muss unser Bestreben sein.
Das ist beispielsweise der Grund dafür, meine Damen und Herren, dass Baden-Württemberg das Land ist, das deutsch landweit die meisten Hochschulen hat, und dass vier der neun deutschen Exzellenzuniversitäten in Baden-Württemberg sind. Unsere Wirtschaftspolitik, unsere Technologie- und Innovati onspolitik zeichnen sich zudem gerade dadurch aus, dass wir gewissermaßen eine Brücke zwischen der Grundlagenfor schung auf der einen Seite und deren Anwendung in den Be trieben auf der anderen Seite bauen. Das sind unsere wirt schaftsnahen Forschungsinstitute.
Es gibt übrigens kein anderes Land in Deutschland, in dem es so viele Fraunhofer-Institute gibt wie in Baden-Württemberg.
In keinem anderen Land arbeiten so viele Beschäftigte an Fraunhofer-Instituten wie in Baden-Württemberg. 25 % aller Beschäftigten an Fraunhofer-Instituten arbeiten in BadenWürttemberg.
Damit auch das klar ist: Baden-Württemberg wird in den nächsten Jahren als einziges Land unter den westdeutschen Bundesländern zusätzlich nicht nur ein, sondern gleich drei weitere Fraunhofer-Institute gründen. Meine Damen und Her ren, wenn eine so renommierte Einrichtung, wie es Fraunho fer unbestritten ist, in diesem Umfang in Baden-Württemberg investiert, dann ist das der beste Beweis dafür, dass dieses Land hoch attraktiv ist,
dass es ein hoch attraktives Innovations- und Technologieland ist, meine Damen und Herren.
Wir werden
die Clusterpolitik, die ich vor vier oder fünf Jahren begonnen habe, weiterführen. Sie hat sich als außerordentlich erfolg reich erwiesen. Ich rate Ihnen: Fragen Sie auf Ihren Fraktions vorsitzendenkonferenzen einmal bei Ihren Kollegen nach, welches Land die erfolgreichste Clusterpolitik in Deutschland macht.
Ich sage das in aller Bescheidenheit, weil ich nachweisen kann, dass Baden-Württemberg hier wirklich die Nase vorn hat.
Diese Grundidee ist ganz einfach: das Zusammenführen von Wirtschaft, Forschung und Entwicklung sowie insbesondere auch kleinen und mittleren Betrieben,
um auf diese Art und Weise systematisch neue Ideen zu pro duzieren, die dann auch umgesetzt werden können. Diese Idee ist nach wie vor faszinierend.
Wir werden übrigens auch dafür sorgen, dass diese Idee in der Zukunft auch in unserer Außenwirtschaftsförderung eine gro ße Rolle spielen wird. Ich lege großen Wert darauf, dass wir dann, wenn wir mit unseren Unternehmen ins Ausland gehen, wenn wir Außenwirtschaftsförderung machen, diese Cluster idee, das heißt, die Verclusterung von Forschung und Unter nehmen, gewissermaßen zum Exportschlager machen.
Damit es – auch das ist neu, Frau Kollegin Sitzmann – auch für unsere kleinen Unternehmen möglich ist, sich an dieser Außenwirtschaft zu beteiligen, das heißt, auf die Weltmärkte zu gehen, haben wir neben den Innovationsgutscheinen jetzt
auch einen Internationalisierungsgutschein eingeführt. Dieser soll dazu beitragen, den kleinen Unternehmen finanzielle An reize zu geben, damit sie den Sprung in diese neuen Weltmärk te schaffen, meine Damen und Herren.
Sie haben das McKinsey-Gutachten angesprochen. Ich brau che hierzu nichts zu sagen; Sie kennen das Programm. Wir werden uns auf die Vorschläge konzentrieren, die dort ge macht werden. Wir werden in einer ersten Stufe 60 Millio nen € zur Verfügung stellen – ich betone: in einer ersten Stu fe. Es ist geplant, noch im kommenden Doppelhaushalt 2012/2013 eine zweite Stufe hinzuzufügen, sodass sich die Summe dann entsprechend erhöhen wird.
Wichtig ist natürlich, dass im Land der Automobilbauer auch das Thema Automotive in diesem McKinsey-Gutachten eine große Rolle spielt.
Ich glaube, es gibt drei zentrale Herausforderungen in der Automobilwirtschaft, denen wir uns stellen müssen. Wir müssen erstens schauen, dass wir beim Thema Leichtbau weise, also beim Einsatz leichterer Materialien, vorankom men. Deshalb wird das Fraunhofer-Institut in Stuttgart in diesem Bereich eine neue Aufgabe übernehmen. Zweitens werden wir neue Antriebssysteme auf den Weg bringen müs sen. Drittens müssen wir die Batterietechnik und die Batte rieproduktion verbessern.
Das alles sind typische Aufgaben, die wir jetzt anhand dieses McKinsey-Gutachtens auf den Weg bringen wollen. Wir wer den sie auf den Weg bringen. Wie gesagt, mit unseren wirt schaftsnahen Forschungsinstituten und unserer Landesagen tur haben wir dafür die besten Voraussetzungen.
Richtig ist, dass wir neben allgemeinen Existenzgründungen auch Gründungen etwa im Hightechbereich brauchen; das ist keine Frage. Richtig ist zweitens, dass die Anzahl der High techgründungen überall in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Richtig ist aber auch, dass wir in Baden-Württemberg mit jährlich etwa 900 Existenzgründungen im Hightechbereich unter den „Top 3“ liegen. Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg wechseln sich dabei in der Reihenfolge ab. Die Behauptung, dass wir zurückgefallen seien, dass wir bei Hightechgründun gen wesentlich abgebaut hätten, ist absolut nicht richtig. Rich tig ist, dass die anderen aufgeholt haben. Das ist wahr.
Andere Länder haben aber von einem wesentlich niedrigeren Niveau aus aufgeholt.
Wir haben uns in diesem Bereich aber hervorragend gehalten. Wir werden uns auch in Zukunft hervorragend halten, indem wir – das ist neu – die Finanzierungsbedingungen für High techgründungen verbessern.
Es ist nicht so, dass in Baden-Württemberg zu wenig VentureCapital, also Wagniskapital, zur Verfügung stehen würde. Das ist nicht richtig. Wir haben bei der MBG, der Mittelständi schen Beteiligungsgesellschaft, Mittel zur Verfügung. Wir ha ben bei der L-Bank Mittel zur Verfügung. Außerdem haben wir privates Kapital. Wir machen das über die LBBW.
Jetzt muss eine Bündelung dieser Mittel erfolgen, um auf die se Art und Weise gerade kleinen Betrieben möglichst viel Bü rokratie abzunehmen und ihnen natürlich auch entsprechende Erleichterungen beim Zugang zu diesen Mitteln zu verschaf fen. Genau das werden wir machen. Das wird sicherlich dazu führen, dass wir auch in Zukunft im Bereich der Hightech gründungen mit an der Spitze stehen werden.
Der zweite Punkt neben der Innovationskraft ist die Qualifi kationskraft. Sie alle kennen die Zahlen. Man rechnet damit, dass aufgrund der demografischen Entwicklung und anderer Entwicklungen bis zum Jahr 2020 in der Bundesrepublik Deutschland etwa 1,8 Millionen Arbeitskräfte und in BadenWürttemberg etwa 400 000 Arbeitskräfte nicht mehr zur Ver fügung stehen werden. Wir müssen den Verlust von ungefähr 400 000 Fachkräften, die zum Teil akademisch ausgebildet sind oder aus der dualen Ausbildung kommen, kompensieren. Hierzu brauchen wir neue Wege.
Mit dem Nachtragshaushalt haben wir ein neues Programm auf den Weg gebracht. Wir wollen Ausbildungsbotschafter – so nennen wir das – einsetzen, junge Leute, die selbst in der Ausbildung stehen oder diese abgeschlossen haben. Sie sol len im Gespräch mit ihren gleichaltrigen Kollegen auf die Vor züge des dualen Systems aufmerksam machen.
Meine Damen und Herren, das duale System ist hervorragend, muss aber auch weiterentwickelt werden. Auch das ist ein neu er Ansatz.
Ein neuer Ansatz ist auch, dass wir Sommerakademien auf den Weg bringen werden. Damit soll erreicht werden, dass schwächere Hauptschüler, die Defizite haben, die unterrichts freie Zeit auch dafür verwenden können, ihre Defizite abzu bauen. Damit soll ein nahtloser Übergang von der Schule in den Ausbildungsberuf gewährleistet werden.
Ebenso haben wir, wie Sie wissen, neue Programme auf den Weg gebracht, was die Beschäftigung und die Ausbildung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund angeht.
Wir müssen den Jugendwahn abschaffen, meine Damen und Herren. Der größte Fehler war, mit Beträgen in Milliardenhö he dafür zu sorgen, dass 58-Jährige so schnell wie möglich in den Vorruhestand gehen.
Das können wir uns heute nicht mehr erlauben, meine Damen und Herren. Es geht doch nicht darum, dass wir einen 58-jäh rigen oder einen 63-jährigen Dachdecker noch auf Dächer schicken wollen. Vielmehr geht es darum, dass wir in den Be trieben Personalmanagementpläne auf den Weg bringen, die einzig das Ziel haben, auch 63-Jährige, 65-Jährige mit ihrer Erfahrung und mit ihrem Können in den Betrieben zu halten.
Wir müssen wirklich alles tun, um diesen älteren Beschäftig ten durch verschiedenste Maßnahmen eine Chance zu geben. Das ist nicht nur im Interesse dieser Menschen, sondern auch im Interesse der Wirtschaft. Wir brauchen diese Fachkräfte, auch unbedingt die älteren.
Meine Damen und Herren, ich will keinen Zweifel daran las sen, dass neben all diesen Maßnahmen, die wir hier angehen, die Hausaufgaben im eigenen Land zu machen sind, um zu erreichen, dass wir die Fachkräfte entsprechend ausbilden. Ich glaube, dass wir unabhängig davon auf Dauer nicht darum he rumkommen, auch eine gezielte, eine gesteuerte Zuwande rung nach Baden-Württemberg zu erreichen. Ohne diese ge steuerte Zuwanderung wird es nicht gehen. Nur so wird es möglich sein, dass wir in der Zukunft z. B. die notwendige Anzahl von Ingenieuren in unserem Land haben.
Und schließlich wollen wir die Investitionskraft stärken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Dreisprung muss gemacht werden. Sie werden bei unseren Vorschlägen feststellen, dass wir auch bereit sind, hier neue Projekte auf dem Weg zu bringen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es schaffen, die Spitzen position, die wir heute einnehmen, auch noch in zehn Jahren innezuhaben. Es gilt das, was der Bundespräsident bei der Ver leihung des Forscherpreises angedeutet hat und was auch spä ter zitiert worden ist: „Baden-Württemberg ist die Technolo gieregion, das Innovationsland Nummer 1 in Europa.“
Meine Damen und Herren, wir werden alles dafür tun, dass auch in Zukunft wie in Stein gemeißelt der Satz gilt, dass Deutschlands Zukunft zu einem wesentlichen Teil in BadenWürttemberg gestaltet wird.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gilt nun, die Empfehlungen der En quetekommission „Fit fürs Leben“ im Land mit Leben zu fül len. Das Wirtschaftsministerium plant deshalb, im Bereich der dualen Ausbildung zwei Empfehlungen rasch umzusetzen: erstens eine Informationskampagne mit dem Schwerpunkt auf Ausbildungsbotschaftern, zweitens die Berufsorientierung in überbetrieblichen Berufsbildungszentren. Sowohl die En quetekommission als auch das „Bündnis zur Stärkung der be ruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses in Ba den-Württemberg 2010 – 2014“ haben sich für diese Maßnah men ausgesprochen.
Die duale Ausbildung spielt nach wie vor die entscheidende Rolle im Berufsbildungssystem. Sie sichert der Wirtschaft den benötigten Fachkräftenachwuchs und eröffnet für den über wiegenden Teil der Jugendlichen eines Altersjahrgangs den Einstieg in das Berufs- und Arbeitsleben.
Gut ausgebildete junge Menschen sind ein wesentlicher Stand ortvorteil für die Unternehmen im Land. Unser zukünftiger Wohlstand hängt in Zeiten des demografischen Wandels da von ab, dass wir allen jungen Menschen eine Chance geben, sich nach ihren Wünschen und Möglichkeiten zu qualifizie ren.
Das bedeutet, dass wir auch die Leistungsstarken vermehrt für das duale Ausbildungssystem begeistern müssen und den Leis tungsschwachen die nötige Ausbildungsreife mit auf den Weg geben. Beides ist notwendig, um gerade dem Mittelstand die dringend benötigten beruflichen Fachkräfte zu sichern.
Mit der Informationskampagne werden wir die duale Ausbil dung bei Schülern, Eltern, Lehrern und in der Öffentlichkeit noch bekannter machen. Dabei haben wir zwei Zielgruppen im Visier:
Das sind zum einen leistungsstärkere Schülerinnen und Schü ler und ihre Eltern. Hier gilt es, die Durchlässigkeit des dua len Systems mit seinen Karrierewegen bis hin zum Studium darzustellen. Es muss deutlich werden, dass eine berufliche Ausbildung keine Sackgasse für die Jugendlichen ist. Vorbil
der können den Schülern und Eltern die Vorteile einer Lehre vermitteln und eine „Karriere mit Lehre“ konkret aufzeigen.
Zum anderen werden wir Schülerinnen und Schüler sowie El tern mit Migrationshintergrund besonders berücksichtigen. Gerade Jugendliche mit Migrationshintergrund schneiden beim Übergang in eine Ausbildung besonders schlecht ab. Hier gilt es, besonders die Eltern gezielt anzusprechen und zu informieren – auch vor dem Hintergrund, dass sie das deut sche System der beruflichen Ausbildung in der Regel nicht selbst erfahren haben und aus ihrem Ursprungsland nicht ken nen.
Als zentrales Element der Informationskampagne soll das von der Enquetekommission und dem Ausbildungsbündnis emp fohlene Instrument der Ausbildungsbotschafter breit einge setzt werden. Ausbildungsbotschafter sind junge Auszubilden de, die in Schulen Berufe vorstellen, für eine Ausbildung mo tivieren und das duale Ausbildungssystem erläutern.
Ausbildungsbotschafter haben den Vorteil, dass sie als fast gleichaltrige Vorbilder authentisch wirken und auf große Ak zeptanz stoßen. Die Ausbildungsbotschafter werden so aus gewählt, dass sie insbesondere für Berufe mit offenen Lehr stellen im Handwerk oder für MINT-Berufe werben. Ziel ist es, landesweit 1 000 Auszubildende als Ausbildungsbotschaf ter zu gewinnen.
Zweiter Bestandteil der nun zur Umsetzung anstehenden Emp fehlungen der Enquetekommission ist die Berufsorientierung in überbetrieblichen Berufsbildungszentren. Auch hier erfül len wir gleichzeitig die im Ausbildungsbündnis festgelegten Forderungen.
Ziel ist, dass Schüler in mindestens drei dualen Berufen eine praktische Einweisung in den Werkstätten der überbetriebli chen Berufsbildungszentren über einen Zeitraum von mindes tens 80 Stunden erhalten. Wir wenden uns an Jugendliche der achten und neunten Klassen vor allem an Haupt-, aber auch an Realschulen.
Diese Berufsorientierung ergänzt damit die schulische Poten zialanalyse, die an den baden-württembergischen Haupt- und Werkrealschulen unmittelbar davor durchgeführt wird. Mit dieser Berufsorientierung soll der Übergang von der Schule in eine duale Berufsausbildung erleichtert werden.
Ich möchte damit erreichen, dass Jugendliche in ihrer Berufs wahlentscheidung sicher werden und dass der direkte Einstieg in eine Ausbildung gelingt. Die Schülerinnen und Schüler er halten deshalb eine individuelle Rückmeldung über ihre prak tischen Kompetenzen am Ende der Berufsorientierungsmaß nahme.
Ebenso werden Eltern und Lehrer eingebunden.
Ich möchte hervorheben, dass gerade die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten der Wirtschaft aufgrund ihrer wichti gen Rolle in der dualen Berufsausbildung an der Nahtstelle zwischen Schule und Unternehmen, ihrer Praxisnähe und Aus stattung bestens geeignet sind, Schülerinnen und Schüler auf das Berufsleben vorzubereiten und ihnen den Weg in eine Be rufsausbildung zu ebnen.
Mit diesen Maßnahmen – der Informationskampagne mit den Ausbildungsbotschaftern und der praktischen Berufsorientie rung an überbetrieblichen Bildungszentren – leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses für die kleinen und mittleren Unternehmen im Land. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und schafft Wachstum. Daran sollte uns allen gelegen sein.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Herr Prä sident, meine Damen und Herren! Herr Hofelich, Sie haben eine Fülle von Fragen an mich gerichtet, und ich möchte, so weit möglich, versuchen, auf diese Fragen einzugehen.
Ich beginne mit der Feststellung, dass wir in der letzten Wo che im Zusammenhang mit der Innovationskraft des Landes Baden-Württemberg – was auch für Neugründungen von er heblicher Bedeutung ist – eine ganze Reihe von Schlagzeilen in den Tageszeitungen lesen konnten.
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten will ich nur einige wenige dieser Schlagzeilen zitieren.
Erstens „Stuttgarter Zeitung“: „In keiner anderen Region Eu ropas gibt es mehr Innovationen als zwischen Main und Bo densee, Rhein und Nördlinger Ries“.
Zweitens „Schwäbische Zeitung“: „Innovationskraft in Euro pa: Südwesten liegt ganz weit vorne“.
Drittens „Reutlinger Generalanzeiger“: „Bei Innovationen die Nummer 1“.
Viertens „Badisches Tagblatt“, ebenfalls vom 22. November: „Europaweit spitze – innovative Tüftler im Südwesten“.
Mit solchen Schlagzeilen könnte ich jetzt noch lange weiter machen. Sie zeigen ganz eindeutig: Baden-Württemberg ist
das Innovationsland, das Technologieland Nummer 1 in Eu ropa. Das ist eindeutig. Dafür gibt es auch gute Begründun gen. Sie alle wissen, was dazu geführt hat, dass Baden-Würt temberg in der Vergangenheit diese starke Position als Inno vationsland und als Technologieland Nummer 1 errungen hat. Das hängt z. B. damit zusammen – man muss es immer wie der betonen –: In der Europäischen Union werden im Augen blick für die Bereiche Forschung und Entwicklung durch schnittlich 1,8 % des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts aus gegeben. In der Bundesrepublik Deutschland sind es 2,5 %, in den USA 3 %, in Japan 3 % und in Baden-Württemberg in der Zwischenzeit 4,6 %.
Oder nehmen Sie die Tatsache, dass es längst nicht mehr nur um Innovationskraft geht, sondern hauptsächlich um Innova tionsschnelligkeit. Ich will darauf hinweisen, dass 6 % der bundesdeutschen Unternehmen es zurzeit schaffen, innerhalb von 24 Monaten ein völlig neues Produkt oder eine völlig neue Dienstleistung auf die Märkte zu bringen – 6 % bundesweit, aber 15 % der baden-württembergischen Unternehmen.
Oder nehmen Sie den wichtigen Mittelstandspreis für Inno vation.
Ich komme gleich darauf, Herr Schmiedel. Eines nach dem anderen.
Nehmen Sie den Top-100-Mittelstandspreis. In der Vergan genheit war es so, dass von den 100 besten innovativen Mit telständlern, die da ins Schaufenster gestellt wurden, im Durchschnitt 45 aus Baden-Württemberg kamen. Dies und vieles andere mehr beweist, dass wir ein starkes Innovations land sind.
Jetzt ist die Frage: Wie können wir es schaffen, dass sich die ses starke Innovationsland dadurch auszeichnet, dass aus die sen Innovationen neue selbstständige Existenzen entstehen?