Daniel Buchholz

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank auch für die Klarstellung, Herr Regierender Bürgermeister, dass Tierschutz und Spitzenforschung in Berlin zusammengehören und zusammengehen. Meine Nachfrage betrifft die Besetzung der Tierschutzkommission. Wird es einen hof

fentlich abgestimmten Vorschlag zwischen der Wissenschaftsverwaltung und der Justizverwaltung geben?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Regierender Bürgermeister! Wenn das Stadtportal endlich dann wieder in kommunaler Hand sein wird, ist doch eigentlich klar, dass weniger Einnahmen erzielt werden, als wenn es ein Kommerzieller wäre, der maximale Werbezeiten vermarkten will, und dann auch dem Senat und der FDP klar sein müsste: das ist ein anderes Portal, das auch qualitative Kriterien eines Stadtportales noch besser erfüllen kann als bisher.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen – ravend oder sitzend, wie auch immer!

Berlins Clubkultur ist legendär. Das galt schon einmal vor über 100 Jahren. In den 1920er-Jahren gab es eine große Blütezeit, wo viele gesagt haben: Wo was los ist, ist ganz klar –, und das galt fast europaweit. Erst einmal müssen wir nach Berlin!

In den letzten Jahrzehnten haben wir es in Berlin geschafft, dass wir wieder so einen Nimbus bekommen haben, wo die Leute sagen: Ja, Berlin ist nicht nur eine tolle und interessante Stadt, was die Stadtentwicklung und viele andere Punkte angeht, sondern gerade auch, was die Clubkultur, die Livemusikstätten betrifft. – Es ist völlig zu Recht gesagt worden, dass wir damit nicht bloß kulturpolitisch ein unglaubliches Ausrufungszeichen setzen. Es ist auch ein kultureller Freiraum, wo sich nicht nur Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und mit ganz unterschiedlichen Hintergründen begegnen, sondern wo wir auch Menschen zusammenbringen, wo es heißt: Ja, wir können und wir wollen uns einfach auch mal amüsieren, weil das zum Leben dazugehört. – Und darum ist es so wichtig, dass wir als Land Berlin sagen – und wir sind nach meiner Kenntnis das erste Landesparlament überhaupt, das das tut –: Wir erkennen die Clubkultur als Teil der großen Kultur von Berlin an. Wir wollen sie

(Christian Goiny)

nicht bloß sichern, sondern wir wollen sie stärken und ausbauen.

So ist ein solcher Antrag nicht bloß ein Lippenbekenntnis, vielmehr haben wir ganz konkrete Forderungen an den Senat und sagen, was zu tun ist. Natürlich wissen wir alle, die Lage ist im Augenblick extrem dramatisch und existenzbedrohend für viele Clubs, für viele Livemusikspielstätten. Sie sind seit mehr als 200 Tagen schlichtweg geschlossen, haben null Umsatz, haben vielleicht mal ein, zwei Veranstaltungen in den Außenbereichen machen können, die natürlich nicht ansatzweise das eigentliche Clubleben, die Clubkultur, die wir hier in Berlin so vielfältig haben, ersetzen können. Das ist die aktuelle Riesengefahr.

Wir hatten davor auch schon Gefahren. Das war der eigentliche Anlass, um diesen Antrag als Koalition zu erarbeiten. Wir haben gesehen, oftmals sind die exorbitanten Mietsteigerungen bei den Gewerbeobjekten schlichtweg eine Verdrängung eben auch von viel Clubkultur, von Subkultur, die wir erhalten wollen. Wir sehen auch, dass die Nutzungskonkurrenzen, dass eben andere herankommen, nicht nur, um hohe Mieten zu zahlen, sondern auch das Heranrücken der Wohnbebauung, oftmals Probleme geschaffen hat, die ohne die Wohnbebauung nicht vorhanden waren, wo wir sagen – das ist ein Aspekt dieses Antrags –: Es muss gelten, wer zuerst da war, der muss beachtet werden. – Darum fordern wir ganz klar den Senat auf: Wir brauchen ein umfassendes Clubkataster für Berlin, wo diese Clubstätten alle, und zwar wirklich alle, vollständig aufgeschrieben sind, damit sie in den Planungsverfahren, in den Bauverfahren endlich als kulturelle Anlagen und kulturelle Orte anerkannt und beachtet werden.

Denn diese Anerkennung ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist gerade schon einmal gesagt worden, auf der Bundesebene gibt es da tatsächlich parteiübergreifend Abgeordnete, die sagen: Die Clubs, die ein anspruchsvolles Programm haben, die ein Stück von tatsächlich Kiezkultur sind, die müssen als kulturelle Stätten anerkannt werden. Es kann doch nicht mehr sein im Jahr 2020, dass die Clubs hier in Berlin mit den Bordellen und Spielhallen gleichgestellt werden. Das müssen wir beenden, und zwar nicht nur in Berlin, sondern bundesweit, endlich.

Das heißt eben auch, in den Planungs- und Genehmigungsvorhaben hier in Berlin, die die Bezirke zu bearbeiten haben, die das Land Berlin zu bearbeiten hat, muss das verpflichtend berücksichtigt werden, wenn dort etwas ist. Wir stehen für Wohnungsbau in der Stadt, wir stehen für Verdichtung, aber es muss auch heißen, wenn dort

jemand einen Wohnkomplex anbauen will, dann muss er vorher fragen, ob es dort vielleicht einen Club gibt. Vielleicht kann man ja auch mal vorher Schallschutzfenster einbauen. Natürlich, Kollege Kössler hat es angesprochen, wir haben als erste Landesregierung, Rot-Rot-Grün, hier einen Lärmschutzfonds speziell für Clubs aufgesetzt, wodurch sie Geld zur Verfügung bekommen, um die bestehenden baulichen Anlagen nach außen besser zu schützen, damit der Lärm nicht so an die Umgebung abgegeben wird.

Natürlich geht es auch darum, dass wir ein Zeichen setzen wollen, dass wir an die Zukunft der Clubs glauben. Wir wissen, dass die aktuelle Situation wirklich fast verheerend ist. Für uns heißt das auch, dabei sind wir gerade, zu überlegen, wie wir das machen können, eine Gesetzesinitiative, um die vielen Grauflächen, Betonflächen in Berlin, die vielleicht manchmal offiziell Grünflächen heißen, aber das kann eine Fläche unter einer Autobahn und an vielen anderen Stellen sein, die bisher völlig untergenutzt werden, dass wir sagen: Diese Grauflächen machen wir zu Tanz- und Eventflächen. Da müssen wir mal ans Grünanlagengesetz herangehen, denn über OpenAir-Veranstaltungen werden wir ab 2021 im Frühjahr, vor allem im Sommer, eine Alternative zu dem schaffen, was in geschlossenen Clubs momentan eben nicht möglich ist, wo wir alle hoffen, dass mit Schnelltests etwas kommt, mit den großen Coronaimpfungen. Aber wir alle wissen, das ist noch ein Stück weit Zukunftsmusik. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir da weiterkommen.

Ich hoffe auf Unterstützung. Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag, der hier von SPD, Linken und Grünen eingebracht wurde, auch von der CDU unterstützt wird. Das zeigt, dass Sie da mitdenken und auch den Anspruch haben, die Clubkultur in Berlin zu erhalten. Ich glaube, wir zeigen hier sehr deutlich als Land Berlin, die Clubs in Berlin, die Livemusikspielstätten sind ein echter Mehrwert. Sie sind Freiräume, sie sind kulturelle Schätze dieser Stadt. Wir wollen sie nicht bloß wahren, wir wollen sie sichern, wir wollen sie ausbauen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Zunächst einmal vielen Dank für diese klarstellenden Worte! Man sieht, dass bei Herrn Friederici um die späte Stunde ein bisschen was durcheinanderkommt.

Meine Damen, meine Herren! Wenn wir hier über Verkehrspolitik reden, dann merke ich doch, dass es für die CDU schwer ist, in den modernen Zeiten anzukommen. Zunächst einmal grundsätzlich: Berlin war und ist ein absoluter Vorreiter bei Elektromobilität, was den schienengebundenen Nahverkehr angeht. In Berlin sind die ersten U-Bahnlinien und auch Straßenbahnlinien gebaut

(Oliver Friederici)

worden, da haben andere Städte nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt noch davon geträumt. Das ist eine gelebte Elektromobilität seit mehr als 100 Jahren, und darauf sollten wir einfach mal stolz sein, dass in Berlin so früh und so stark auf Elektromobilität gesetzt wurde. Die BVG fährt zu 70 Prozent elektrisch. Hallo! Das kann man auch mal anerkennen.

Herr Friederici hat eben eine kabarettistische Rede gehalten. Vielleicht war es auch eine, die zum 11. November geplant war und um ein paar Tage verrutscht ist; kann ja mal passieren.

Vielleicht liegt es auch an der Uhrzeit, Herr Friederici! Es ist ja jetzt 19.22 Uhr, und das ist natürlich ein bisschen spät. „Sandmännchen“ war schon, und die Kinder, die kleinen, sind hoffentlich schon im Bett, und es ist schwierig, um die Zeit noch ernsthaft zu diskutieren. Ich will es dennoch kurz probieren.

Erstens: Was in unserem Antrag, von SPD, Linken und Grünen, steht, ist absolut notwendig. Es ist hier kein Gegenspiel von bestimmten Verkehrsträgern oder des Schienenverkehrs, egal, ob es eine S-Bahn, U-Bahn oder Straßenbahn ist. Herr Friederici! Es geht hier um Waffengleichheit. Warum sind, bitte schön, alle U-Bahn- und S-Bahnlinien im Flächennutzungsplan drin, aber die Straßenbahnlinien nicht? Welchem normalen Menschen wollen Sie das im Jahr 2020 noch erklären? Wir haben es nicht geschafft, wir haben auch keinen gefunden. – Also, das ist aufzunehmen. Es geht um schienengebundenen Nahverkehr, und für die Zielplanung haben wir in Berlin den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr – empfehle ich auch mal zum Lesen –, und wir haben den Nahverkehrsplan. Da gibt es natürlich Zielnetze, und es ist sinnvoll, das auch im Flächennutzungsplan von Berlin abzubilden. Warum? – Der Flächennutzungsplan ist das höchste Berliner Planungsinstrument. Er hat eine Rechtsverbindlichkeit für alle Verwaltungen in Berlin, und da ist es gut, wenn das auch vollständig abgebildet wird.

Aber daraus wieder Gegensätze zu konstruieren, das ist nun wirklich an den Haaren herbeigezogen. Natürlich ist klar: Die Koalition hat ganz bewusst für diese Legislatur einen Schwerpunkt bei den Straßenbahnen gesetzt, aber für uns ist auch ganz klar – und ich glaube, das kann ich nicht nur für die SPD-Fraktion sagen –, dass wir auch die U-Bahn ausbauen wollen und müssen, denn das ist ein schnelles, ein zukunftsträchtiges und ein wirklich sicheres Verkehrsmittel.

Ja, wir wissen, dass es teurer ist, einen Kilometer U-Bahn zu bauen als einen Kilometer oder auch zehn Kilometer Straßenbahn. Das ist das Verhältnis. Und trotzdem ist es an vielen Stellen notwendig.

Wir sehen es in allen Ästen in Berlin – Norden, Süden, Westen, Osten –, dass wir den Ausbau brauchen. Wir haben dort sehr zukunftsfähige Vorschläge gemacht, und zwar von sehr kleinen Lückenergänzungen bis zu mehreren Stationen, die einen echten Vorteil für die Berliner und Berlinerinnen bringen würden. Das wollen wir gerne und gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern durchsetzen. Das heißt, alle schienengebundenen Verkehrsmittel in den FNP, und deshalb den FNP auch um die Straßenbahn erweitern. Und wir kämpfen gerne dafür, auch die U-Bahn in Berlin auszubauen. – Vielen Dank, meine Damen, meine Herren!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Wie sieht es denn mit der Personalausstattung aus, in der Senatsverwaltung wie auch in den Bezirken, wenn es um die Umsetzung und dann auch die Kontrollen für den Berliner Mietendeckel geht?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist hocherfreulich, Herr Senator, dass Berlin nach der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe nun auch bei „Stromnetz“ in die deutliche Nähe kommt, dass wir das wieder in die kommunale Hoheit bekommen. Meine Frage ist: Wie sieht es mit der Sicherung der Beschäftigten aus, und wird eine Refinanzierung auch ohne Rückgriffe auf den Landeshaushalt möglich sein?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Hat die Verkehrsverwaltung heute den Neubau der Mühlendammbrücke im Bezirk Mitte europaweit ausgeschrieben, obwohl es nicht nur vom Baustadtrat Ephraim Gothe, sondern auch von mehr als einem Dutzend Institutionen und Verbänden aus dem Bereich Verkehr, Stadtentwicklung und Geschichte erhebliche Kritik an der Dimension des Neubaus gibt?

Vielen Dank für die Information, Herr Staatssekretär! Trotzdem: Nicht nur der Baustadtrat, sondern auch die Verbände und Institutionen beklagen gerade die Dimensionen, die Sie ausgeführt haben, und darum noch mal meine Frage: Von vielen wird dies als verkehrspolitischer und auch urbanistischer Fehler gebrandmarkt, die Brücke in dieser Form aufzubauen. Und sehen Sie nicht die Gefahr, dass dort auf einer tatsächlich auch wichtigen Verkehrsachse in der Stadt Berlin, in der Innenstadt tatsächlich auch Verkehr angezogen wird, obwohl wir doch sagen, dass wir eigentlich die Innenstadt von Autoverkehr entlasten wollen?

Vielen Dank, Herr Senator, auch für die Information, dass dort zumindest Vorermittlungen stattfinden! Inwieweit wird der Senat versuchen, zusammen mit den Bezirken und auch mit den jeweiligen Betreibern der Unterkünfte tatsächlich zukünftig Missbrauch besser zu unterbinden, zumal in einer Form, wo wir jetzt sehen, dass offensichtlich Missbrauch in einer sehr augenfälligen Weise stattfindet, den man zumindest nach Augenschein erst mal als sehr deutlich und klar ansehen kann, dass er da ist und offensichtlich auch bis in Clanstrukturen hineinreicht?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! – Verehrte Frau Senatorin! Vielen Dank für die Vorstellung des Entwurfs des Kleingartenentwicklungsplans des Senats. Wir als SPD-Fraktion freuen uns, dass dort tatsächlich Verbesserungen für diverse Anlagen aufgenommen sind, die eine größere Sicherheit bringen, die auch mehr Perspektive bringen. Gleichzeitig sagen wir, dass wir darüber noch hinausgehen wollen und können. Sie haben das eben angesprochen: Sie wollen mehr Sicherheit und Perspektiven für mehr Kleingartenanlagen in Berlin aufmachen. Das wollen wir auch, und wir glauben daran – trotz Ihrer mitunter etwas negativ geprägten Bewertung von Entwürfen, die wir noch gar nicht im Parlament haben und die momentan natürlich Arbeitsstände sind.

Uns ist es sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Kleingärten an sich ein echter Mehrwert für diese Stadt sind und zwar ökologisch, sozial und in vielen anderen Dimensionen. Darum sollten wir alles unternehmen, um sie zu schützen, zu erhalten und sie nach Möglichkeit auszubauen.

Es ist doch ein fantastischer Zustand, dass Berlin so viele Kleingartenflächen, so viele Parzellen – mehr als 70 000 auf 2 900 Hektar – hat. Das ist ein echter Mehrwert für die Stadt. Wir stellen uns vor, dass wir mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in der Stadt eine Art Zukunftsvertrag machen, in dem wir festhalten: Ja, wir

(Senatorin Regine Günther)

wollen euch mehr Sicherheit geben als bisher, und wir wollen das auch auf einer gesetzlichen Berliner Grundlage machen. Dafür erwarten wir aber auch etwas. Der Mehrwert für die Allgemeinheit kann und muss steigen. Das heißt zum Beispiel, dass sich alle Kleingartenanlagen in Berlin öffnen müssen, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Es kann nicht sein, dass ich im Sommer vor verschlossenen Türen stehe, wenn ich eine Anlage betreten möchte. Wir wissen, dass die meisten Anlagen in Berlin offen sind, aber es sind eben nicht alle. Wir wollen sagen, dass diese Öffnung tatsächlich stattfinden muss. Das meint auch eine Öffnung, was Kooperation angeht, z. B. mit der daneben liegenden Kita, mit einer Schule, mit einem Seniorenclub oder anderen Vereinen, die vor Ort aktiv sind. Die Kleingartenanlagen können zeigen: Ja, wir sind ein Teil dieser Stadtgesellschaft und nutzen unsere Gemeinschaftsflächen gemeinsam mit anderen. – Damit werden wir einen deutlich höheren Mehrwert für alle in der Stadt produzieren. Dafür werben wir mit einem Gesetz.

Dieser zusätzliche Mehrwert, den wir generieren können, indem wir in einer Art Zukunftsvertrag – wie ich es immer nenne – eine gesetzliche Basis schaffen, ist natürlich auch mit einer gewissen Erwartungshaltung an die Gärtnerinnen und Gärtner verbunden. Das heißt z. B., dass wir die ökologischen Standards erhöhen wollen und müssen. Das heißt auch, dass Gifte in Berliner Kleingartenanlagen wirklich gar nichts zu suchen haben. Das heißt auch, dass die kleingärtnerische Fachberatung auf eine verbindlichere Grundlage gestellt werden soll. Sie wird oftmals genutzt, aber eben nicht von allen. Nicht allen ist klar, dass es in Berlin tolle Ökoparzellen gibt, die man als Beispiel dafür nehmen kann, wie wir die Anlagen auf ein viel höheres, grüneres Level bringen können, als das bisher der Fall ist. Und natürlich heißt das auch, modernere Formen des Gärtnerns einzubeziehen. Alles, was wir unter dem Stichwort Urban Gardening an lokalen Initiativen haben, kann man integrieren. Das ist kein Gegeneinander, das merkt auch der Landesverband der Kleingärtner, und das kann man voranbringen.

Natürlich muss man auch schauen, wo es Konflikte gibt. Das sind in einer Stadt wie Berlin, die immer noch sehr gefragt ist und in der wir ein Mieten- und ein Bauproblem haben, natürlich an erster Stelle Nutzungskonflikte. Ich sage eins ganz deutlich: Für uns stehen Kleingärten nicht im Widerspruch zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Berlin, denn wer hier mehr verdichtet, der muss auch mehr Grün-, Erholungs- und Ausgleichsflächen ausweisen. Das steht auch in anderen Gesetzen. Das passt zusammen. Mehr Wohnungsbau und der Erhalt von Kleingärten sind kompatibel, und dafür wollen wir mit diesem Gesetz ganz klar werben.

Mit dieser stärkeren Sicherung können wir deutlich machen, was dieser Mehrwert für die Stadt ist und dass wir das auch zusammen leben wollen. Wir sagen nicht nur, die Kombination mit Wohnen ist möglich, sondern auch die Weiterentwicklung der Kleingartenanlagen in Richtung des neuen Jahrhunderts. Ich sage das mal tatsächlich ein bisschen pathetisch, denn wir wollen, wenn es irgendwie rechtlich möglich ist, auch an die privaten Flächen ran.

Wir wissen selbst, dass es ein Bundeskleingartengesetz gibt, das an einigen Stellen enge rechtliche Grenzen setzt. Wir wissen auch, dass das Bauplanungsrecht des Bundes wie auch des Landes bestimmte Grenzen aufzeigt. – Frau Senatorin, es ist völlig richtig, wenn Sie auf die Frage der Kollegin Kapek antworten, dass man natürlich über Bebauungspläne am besten auch Kleingartenkolonien sichern kann. Das kann man aber auch über den Flächennutzungsplan des Landes Berlin, und der liegt in der Verantwortung des Abgeordnetenhauses. Die grundsätzliche Vorgabe, dass das über B-Pläne in den Bezirken gesichert werden soll, gibt es schon seit Jahrzehnten, aber es klappt nicht überall, wie wir merken. Darum ist es richtig zu fragen: Was ist auf der Landesebene möglich? Wir werben dafür mit einem Kleingartenentwicklungsplan gemeinsam mit einer neuen gesetzlichen Grundlage, eben ein Kleingartenflächensicherungsgesetz. Damit können wir eine neue Stufe, mehr Erhalt und mehr Sicherung für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in dieser Stadt erreichen, mehr Wert für die Stadt, die Gesellschaft und alle, die etwas von Grün und von Klimaschutz haben. Gemeinsam werden wir das zu einer neuen Entwicklung führen, nämlich zu Kleingärten für alle – im wahrsten Sinne des Wortes.

Ich wollte schon „Vielen Dank“ sagen, aber bitte schön, Frau Gebel!

Liebe Kollegin Gebel! Zunächst einmal habe ich die Frage: Welche Vorlagen gab es denn von Ihrer Fraktion oder von der grünen Senatorin – wenn Sie die Frage schon so stellen – zur Änderung des FNP zur Sicherung von Kleingartenanlagen? – Mir liegen sie zumindest im Augenblick nicht vor. Mag sein, dass sie alle in grünen Schubladen liegen. Dann her damit, damit wir sie uns anschauen können. Ich mache daraus etwas Positives.

Liebe Kollegin Gebel! Wir haben gemeinsam in der Fachrunde Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit dem Staatssekretär, mit dem für Wohnungsbau zuständigen Senator, aber auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Wir haben doch schon eine grundsätzliche Übereinkunft, dass eine gesetzliche Grundlage tatsächlich eine neue Stufe der Sicherung bilden kann. Wir werden natürlich noch schauen, was in den Arbeitsentwurf hinein kann, was juristisch möglich ist. Wir wollen gemeinsam dafür kämpfen, dass wir eine größtmögliche Sicherung der Kleingartenanlagen in Berlin erreichen. Ich kann nur alle einladen, dabei mitzutun. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!

Da hilft nur Desinfektionsmittel

intravenös! –

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Sehr geehrter Kollege Schmidt von der FDPFraktion! Ich sage es mal ganz offen: Dieser FDP-Antrag ist wirklich klug und durchdacht.

Ja, Ehre, wem Ehre gebührt! Muss man auch mal sagen können, finde ich. – Es sind viele bedenkenswerte Anstöße darin. Ich will mal am Anfang anfangen: Wir haben, und das haben Sie völlig zu Recht dargestellt, Herr Schmidt, das Problem, das in einer Fraktion hier im Parlament, ich glaube, fast alle vehement leugnen, nämlich, dass es einen Klimawandel gibt, den wir in Berlin sogar schon drastisch spüren. Das ist die Ursache dafür, dass es extreme Starkregenereignisse auch in unserer Stadt gibt und dass die Kanalisation dann überläuft und tatsächlich Fäkalien in massivem Umfang jedes Jahr immer noch in die Flüsse fließen und das Wasser verdrecken. Das ist eine Ursachenbeschreibung, die völlig korrekt ist.

Ich freue mich sehr – denn das ist indirekt in Ihrem Antrag drin –, dass Sie das, was wir als rot-rot-grüne Koalition mit dem Aufsetzen eines Regenwassermanagements definiert haben, nicht nur anerkennen, sondern einen Ausbau fordern. Ich sage nur: Wunderbar, da sehen Sie, dass wir absolut auf dem richtigen Weg sind, indem wir eine Regenwasseragentur in Berlin gegründet haben. – Kollege Kössler hat gerade geklatscht, als Sie gesagt haben, da müsse man personell noch ausbauen. Wir sehen das auch so; da müssen wir mit dem nächsten Haushalt noch mal schauen: Was ist möglich? Was können wir machen? Und wir müssen sehen, wie wir das Regenwassermanagement nicht nur bei den Neubauten, sondern auch im Bestand noch mal deutlich verbessern.

Sie geben die völlig richtigen Hinweise, die Frage ist nämlich: Wo können wir dieses Regenwasser, das plötzlich und im Rahmen von Starkregenereignissen auf den Boden fällt, zurückhalten? – also die Abkopplung von den Überläufen von den Zuflüssen, die es dort gibt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich glaube, dass wir tatsächlich über ein, zwei Pilotprojekte in der Stadt reden sollten, und ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass es auch bei den Wasserbetrieben diese Überlegungen schon gibt. Tatsächlich ist man schon dabei zu schauen: Wo in

(Henner Schmidt)

der Stadt kann so etwas gemacht werden, vielleicht sogar in einem sehr zentralen Bezirk von Berlin, um das sehr beispielhaft zu machen?

Dann natürlich die Frage: Was ist weiter im Bestand möglich? – Da kann ich nur sagen: Rot-Rot-Grün ist dabei, nicht nur eine Solarpflicht, sondern auch eine Gründachpflicht hier noch mal aufzusetzen; nicht bloß für öffentliche Gebäude, auch für private Gebäude. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir mit der FDP zusammen Verbesserungen hier auf gesetzlicher Grundlage definieren könnten. Dann wären wir alle zusammen sehr viel weiter. Wir werden den Antrag der FDP also in den beiden zuständigen Ausschüssen noch mal beraten und schauen: Was ist schon in der Umsetzung? Was sollten wir noch als Parlament beschließen? – Aber noch mal vielen Dank, dass das Thema hier auf die Tagesordnung gekommen ist! Wiedersehen!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich höre mit großer Freude, dass im Bereich Hertzallee-Nord und -Süd – also direkt hinter dem Bahnhof Zoo – lebendige, gemischte Quartiere entstehen werden und Sie das auch durchsetzen wollen. Wie weit sind denn die echten Vorbereitungen, dass es mit dem Bauen an der HertzalleeNord auch wirklich losgeht?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Angesichts des Pilotversuchs in der Friedrichstraße frage ich: Sind denn entweder temporär für den europaweit autofreien Tag am 22. September oder auch darüber hinaus in anderen Straßen oder Stadtteilen entsprechende Verkehrsberuhigungen vorgesehen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bemerkenswert, welche Diskussion – übrigens ein von der SPD vorgeschlagener Antrag, das möchte ich einmal herausstellen;

Kollege Schopf und ich, wir wissen, wovon wir sprechen –, wir heute hier im Plenum führen. Ja, es geht um mehr als nur um den europaweiten autofreien Tag am 22. September jeden Jahres. Wir sehen, dass international viele kleine und mittelgroße Städte, aber auch Metropolen sagen: Natürlich können wir an einem Tag einmal exemplarisch zeigen, was ohne Auto möglich ist. – Wir sehen es in Berlin, vorhin in der Aktuellen Stunde sind wir auch darauf eingegangen, es gibt schon diverse Initiativen: für lokale Spielstraßen, für vorübergehende Straßenfeste, aber eben auch für die Möglichkeit, einmal wirklich Größeres auszuprobieren, wie jetzt in der Friedrichstraße. Ja, es gibt ein Leben ohne Auto. – Meine Damen und Herren von der FDP und von der AfD! Sie können es sich nicht vorstellen. Das sollte man auch einmal leben und ausprobieren, ein Leben ohne Auto.

Moment! Etwas später, bitte! – Das ist kein Kampf gegen das Auto. Wir wollen und müssen aber im Jahr 2020 sagen: Der Verkehr ist ein Teil dessen, was wir in unserer Stadt ändern wollen und müssen. Er ist Teil der Klimawende, der Energiewende und eben dann auch der Verkehrswende. Das heißt, dass wir mit den Experimenten und Pilotversuchen, die im Moment laufen, nach vorn gehen können.

Es geht um ein neues Miteinander von allen Verkehrsträgern. Das wollen wir mit diesem Antrag voranbringen. Das tun wir auch.

Im Augenblick – Sie haben es vielleicht mitbekommen – gibt es, jetzt im September, vom VBB die Aktionswochen, in denen jede und jeder, der eine Monatskarte hat, die nur für Berlin gilt, an den Wochenenden ganz Brandenburg befahren darf. Wenn Sie einen Einzelfahrschein kaufen, dann dürfen Sie an den Wochenenden damit den ganzen Tag fahren. Daran sieht man, es sind neue Dinge möglich. Das ist sehr gut so, um zu zeigen, was der Verkehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln bringt, denn er soll gestärkt werden.

Uns als SPD-Fraktion ist sehr wichtig, dass wir auch die Sicherheit im Verkehr erhöhen – das hat drei große Aspekte –, zum einen, generell mit dem neuen Teil des Mobilitätsgesetzes von Berlin, nachdem wir mit dem ersten den Fahrradverkehr adressiert haben, jetzt im zweiten klar zu sagen: Für uns ist die Sicherheit von Zufußgehenden im Straßenverkehr – und das sind wir alle mal zu

bestimmten Zeiten – sehr wichtig. Ich kann Ihnen zusagen, wir als SPD-Fraktion werden zusammen mit den Koalitionspartnern dafür sorgen, dass in diesem zweiten Teil die Verkehrssicherheit für Zufußgehende gestärkt wird.

Herr Friederici von der CDU, der gerade vor mir gesprochen hat, muss da auch einmal Farbe bekennen. Dieses Herumlavieren! – Herr Friederici! Sie haben im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz für diesen Antrag gestimmt, auch Sie persönlich. Dann aber haben Sie sich im Hauptausschuss wiederum enthalten. Was soll man denn davon halten? Hat die Berliner CDU nun eine Haltung zur Verkehrswende, zur modernen Verkehrspolitik in Berlin, ja oder nein?

Ich habe das Gefühl, Sie können sich nicht entscheiden, und Sie wissen eigentlich nicht: Was ist eine zukunftsfähige Metropole? Was ist moderne Verkehrspolitik? Schade, dass die Berliner CDU das immer noch nicht verstanden hat.

Ja, bitte!

Ich meine damit Fußgängerinnen und Fußgänger, und beide Versionen sind übrigens offiziell zugelassen. Da sollten Sie einmal in die neueste Fassung hineinschauen – die Leute, die zu Fuß gehen. Schade, dass Sie da nicht auf

der Höhe der Zeit sind, aber das ist ja nicht das einzige Thema, bei dem Sie von der AfD das nicht sind.

Ich habe eben das Thema Verkehrssicherheit angesprochen. Mir ist es sehr wichtig, angesichts der fürchterlichen Unfälle – Raserunfälle, die in den letzten Tagen auf Berliner Straßen passiert sind – noch kurz darauf einzugehen. Dafür dass einzelne hochkriminelle Menschen ihr Auto, das mit 400, 500 PS ausgestattet ist, eigentlich nur dazu benutzen wollen, in der Stadt, wo viele Menschen leben, Rennen abzuhalten, zu rasen und wirklich vorsätzlich das Leben anderer Menschen zu gefährden, indem sie Rennen in der Stadt veranstalten, habe ich nun gar kein Verständnis. Es gibt drei wichtige Maßnahmen, wie wir dagegen vorgehen müssen. Erstens: deutlich mehr und verstärkte Kontrollen durch die Polizei. Zweitens: Es müssen mehr stationäre Blitzeranlagen installiert und vor allem auch die neuen mobilen Blitzeranlagen eingesetzt werden. Wir haben einen Parlamentsantrag dazu verfasst. Es kann nicht sein, dass ein Drittel dieser Blitzer in Berlin nicht funktioniert. Da müssen wir besser werden. Es gilt auch, die Strafverfolgung zu verbessern. Ich weiß, dass die Amtsanwaltschaft in Berlin dort sehr aktiv ist. Darin hat sie auch die volle Unterstützung. Wenn Sie mich fragen, hat jemand, der vorsätzlich ein Auto als Waffe benutzt, und zwar als lebensgefährliche Waffe, um Unschuldige nicht nur zu gefährden, sondern an den Rande des Todes zu bringen, kein Verständnis verdient, sondern dem gehört der Führerschein abgenommen, und zwar für immer.

Des anderen Buchholz. – Bitte!

Das wäre eine neue Variante, dass ich mir selbst mal eine Zwischenfrage stelle. Aber das ist leider nicht erlaubt.

Das würde meine Redezeit aber verlängern. – Herr Kollege, bitte!

Ich habe das Stichwort leider nicht verstanden, was Sie vorschlagen, um gegen die 500-PS-Idioten vorzugehen, aber ich kann Ihnen zwei Dinge dazu sagen: Erstens, dabei bleibe ich, es kann eigentlich nicht sein, dass jemand mit einem 500-PS-Auto durch die Innenstadt fährt oder gar rast. Ich glaube, darin sind wir zumindest einer Meinung. Ich habe Ihren konkreten Vorschlag dagegen nicht verstanden, ob Sie mit Drohnen darüber fliegen wollen oder andere Dinge tun wollen.

Sie haben den Begriff „normale Bürger“ verwandt. Die Frau, die vor wenigen Tagen fast zu Tode gefahren wurde, und ihre Tochter, haben wirklich mein Mitgefühl. Ganz normale Bürger werden durch andere gefährdet, die völlig unverantwortlich durch diese Stadt rasen, durch unser schönes Berlin. Dafür habe ich null Verständnis, und an dieser Stelle werde ich ausnahmsweise einmal zum Law-and-Order-Politiker und sage Ihnen: Gegen diese kriminellen Machenschaften müssen wir vorgehen. An dieser einen Stelle würde ich mir einmal Unterstützung von der AfD wünschen,

die sonst immer für Law and Order ist, hier aber komischerweise nicht.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Wir sind uns, glaube ich, einig, dass die Lage für das Stadtgrün und die Straßenbäume in der Stadt dramatisch ist. Sie haben gerade den Millionenaufwuchs angesprochen, den wir als Parlament beschlossen haben. Wie erklären Sie sich dann, dass es so unterschiedlich von den Bezirken wahrgenommen wird und insbesondere die regelmäßige Bewässerung schlichtweg nicht funktioniert in allen Bezirken und Berlin da dringend besser werden muss?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir tagen jetzt über zehn Stunden, es ist 20.48 Uhr – da hätten die ersten Clubs in Berlin jetzt schon aufgemacht, zumindest die Livemusikstätten.

Die meisten aber noch nicht, seien wir ganz ehrlich, das wissen wir. Aber wir leben leider nicht in normalen Zeiten. Die Clubs in Berlin sind praktisch komplett geschlossen in diesen Coronazeiten, und Sie alle wissen, und wir alle wissen, dass viele schon um ihre Existenz ringen.

Wir haben uns schon vor dem Beginn der Coronapandemie als Koalitionsfraktionen überlegt: Wie können wir den Clubs an vielen anderen Stellen helfen? – Wir müssen ihnen helfen, und wir werden sie auch weiter finanziell unterstützen, denn die Clubkultur Berlins ist ein internationales Aushängeschild für unsere Stadt, zieht viele Menschen – und zwar nicht nur als Tagestouristen – hierher, führt auch dazu, dass es Unternehmen einfacher gemacht wird, zum Beispiel Fachkräfte nach Berlin zu holen. Deswegen werden wir für jeden Club und für die Livemusikstätten in dieser Stadt kämpfen.

Ist noch jemand da und wach? – Doch. Wunderbar. Ist noch keiner in den Club entschwunden.

Wir brauchen für die Clubs Freiräume, denn sie sind ein großer Faktor der Anziehungskraft dieser Stadt. Sie sind ein kultureller Motor, bieten viele Möglichkeiten, sich zu vergnügen – auch das gehört dazu –, und wir müssen sie deswegen stützen. Sie sind aber gefährdet. Das war schon vor Corona durch Nutzungskonflikte der Fall, also dadurch, dass man Grundstücke und Gewerberäume für andere Nutzungen und gegen viel höhere Mieten besser vermieten kann. Sie sind durch galoppierende Mieten und Gewerbepreise und dann natürlich auch durch heranrückende Wohnbebauungen in ihrer Existenz bedroht, wenn Mieterinnen und Mieter von Neubauwohnungen in der Stadt sagen: Es ist ja schön, so zentral zu wohnen, aber dass da unten ein Club ist! Die müssen doch um 10 Uhr zumachen, ich möchte da nicht belästigt werden!

Ja!

Das fände ich attraktiv.

Das lassen wir einfach so stehen. Das müsste die Präsidentin sagen, nicht ich.

Ja, ich werde es nicht beantragen. Ihr Kollege hat es doch gerade vorgeschlagen. Ich habe gesagt, ich fände es attraktiv. Mehr habe ich dazu nicht gesagt. Vielleicht kann ja jemand telefonieren.

Die Clubs sind durch heranrückende Wohnbebauung, exorbitante Mietsteigerungen und natürlich durch die komplette Schließung in Coronazeiten bedroht. Das heißt, das ist eben schon gesagt worden: Die Clubs mussten als Erstes schließen, und sie werden voraussichtlich die Letzten sein, die öffnen dürfen. Das sind natürlich existenzielle Bedrohungen. Darum ist es übrigens in der jetzigen Phase, wenn ich das kurz einwerfen darf, absolut wichtig, dass alle Bezirke, alle, die damit zu tun haben, dafür sorgen, dass kulturelle Veranstaltungen im Sommer jetzt noch Open Air, unter freiem Himmel stattfinden können, stattfinden müssen.

Da muss es mehr Flexibilität geben, da sollten mehr Stellen eingerichtet werden, um das zu ermöglichen. Es gibt viele Möglichkeiten, Freiräume zu nutzen, das sollten wir in allen Bezirken dringend voranbringen.

Wir sollten schauen, dass in den Planungs- und Genehmigungsvorhaben, die kommen, wenn es um neue Bebauung in der Stadt geht, Clubs und Musikstätten, die ein künstlerisches Profil haben, wie kulturelle Anlagen behandelt werden, geschützt werden. Das müssen wir auf Berliner Ebene genauso durchsetzen wie bei der Baunutzungsverordnung des Bundes, dann können Konflikte nämlich frühzeitig erkannt und beseitigt werden. Das heißt auch: Wir brauchen ein vollständiges Clubkataster für Berlin. Es gibt bereits Anfänge bei der Clubcommission, das ist sehr gut, wir brauchen aber ein vollständiges Kataster, wo alle Clubs, alle Livemusikstätten mit künstlerischem Profil verzeichnet sind, damit ich vorher weiß, wo sie sind, wo die schützenswerten Orte sind.

Wir werden natürlich unseren Lärmschutzfonds fortsetzen, da, wo es in der Praxis Konflikte gibt. Wir haben für dieses wie auch für das nächste Haushaltsjahr jeweils 1 Million Euro zur Verfügung gestellt, um zu sagen: Wenn es um neue Lärmschutzwände, um schallabsorbierende Beschallungstechnik geht – das geht heute technisch, dass der Schall und die Musik tatsächlich nur auf der Tanzfläche wirken und nicht überall außenherum –, dann müssen wir so etwas unterstützen.

Wir wollen auch dafür sorgen, dass, wenn Bebauung in der Stadt erfolgt, tatsächlich ein gewisses Agent-ofChange-Prinzip gilt. Was heißt das? – Derjenige, der etwas anbaut, muss dafür sorgen, dass die, die schon da sind, geschützt werden. Es kann doch nicht sein, dass der vorhandene Club durch die heranrückende Wohnbebauung verdrängt wird. Da werden große Umsätze, große Gewinne generiert, die Clubs aber, die da sind, werden bisher nicht wirklich geschützt. Das sollten wir ändern.

Ich komme damit zum Schluss. Mit dem Antrag „Clubkultur als Teil von Berlin anerkennen und stärken“ können wir als Landesparlament ein ganz wichtiges Signal setzen. Wir begreifen die Clubs tatsächlich als unglaublichen Schatz für diese Stadt, sie machen national wie international eine unglaubliche Anziehungskraft aus. Wir sollten dafür kämpfen, sie alle zu bewahren, denn wir wollen uns auch morgen noch nicht nur unterhalten, wir wollen nicht nur wohnen, sondern wir wollen uns auch amüsieren. Dafür sind Clubs und Livemusikstätten sehr wichtig. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Vielen Dank für die Darstellung! Trotz der Erfolge, die sich bei der Personalsicherung letztlich auch in der Ausschreibung zeigen, habe ich dazu noch eine Nachfrage: Sehen Sie nicht, dass bei diesem Modell eine große Zersplitterung des ganzen S-Bahnsystems drohen könnte? Vielleicht können Sie noch mal darstellen, wie viele mögliche Bieterinnen und Bieter die Unterlose gewinnen können. Wie viele müssten dann miteinander Verträge schließen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Da spätestens im November der BER wirklich eröffnet wird, Frau Senatorin, sind Sie dann hoffnungsvoll, dass bis dahin spätestens so eine Vereinbarung steht, wie sie eigentlich schon einmal 2012 vorgesehen war zur Aufteilung zwischen den Taxis aus Berlin und denen des Landkreises?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Stichwort: Aktuelle Umnutzung in Zeiten der Coronakrise. Es sind diverse Pop-up-Radspuren entstanden und jetzt auch, zumindest vorrübergehend, ausgewiesene Spielstraßen. Sogar der Bezirk Reinickendorf will jetzt einen Kiezblock verkehrsberuhigt ausweisen.

Ja, das ist Ihr CDU-geführter Bezirk. Das nur nebenbei. – Frau Senatorin! Inwieweit ist denn sichergestellt, dass das in allen Bezirken passieren kann, und unterstützt die Senatsverwaltung diesen Prozess?

Vielen Dank für das Wort! – Frau Senatorin, eine Nachfrage dazu. Es gibt, auch wenn die FDP das offensichtlich nicht weiß, schon einen recht erfolgreichen Versuch an kompletten U-Bahnlinien und vielen Restaurants und Cafés in Berlin, was die Wiederverwendung sogenannter Coffee-to-go-Becher angeht. Aber können Sie sich denn auch eine Initiative vorstellen, dass es zum Beispiel richtige Essensverpackungen, die ja gerade in Coronazeiten sehr oft als To-go genommen werden, wiederverwendbar gibt und dass diese Verpackungen dann zum Beispiel zwischen verschiedenen Restaurants oder Bars getauscht werden können?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Vielen Dank für den Tausch bei den Reden, was die Reihenfolge angeht! Ich bedanke mich bei Herrn Förster von der FDP ausdrücklich, denn was er hier angeführt hat, waren konstruktive Hinweise und Mitteilungen. Das muss ich gestehen. Herr Gräff unterhält sich gerade mit jemand anderem, aber das von der CDU-Fraktion war, glaube ich, nicht von dieser Welt,

denn offensichtlich ignoriert die CDU-Fraktion – – Da kann man klatschen, danke schön! – Herr Gräff redet weiterhin mit anderen Personen, er hört gar nicht, dass man mit ihm redet, sonst möchte er immer gerne, dass der Senat zuhört. Herr Gräff! Kollege! – Er hört überhaupt nicht.

Ach, er möchte gar nicht, au! – Na gut, Herr Kollege, das war jetzt streng unkollegial, aber das ist Ihre Sache. Ich glaube, dem nächsten Senatsmitglied können wir auch sagen, mach auch mal so, wenn Gräff sagt, du sollst mal kommen. Aber gut, das müssen Sie wissen! Die demokratischen Gepflogenheiten hier waren ein bisschen unterirdisch.

Ich komme jetzt endlich zu den Inhalten. „Anforderungen an Privatstraßen“, so ist der Antrag überschrieben. Wir haben in Berlin einen unhaltbaren Zustand. Ich mache es ganz konkret, es gibt Privatstraßen in Berlin, da sind nach 10, 20 Jahren die alten Laternen abgebaut worden, und der private Eigentümer der Straße hat gesagt, neue Laternen müssen wir gar nicht haben, diese Straße bleibt dunkel. Offensichtlich stört das die CDU-Fraktion nicht. Ich kann nur sagen, uns stört das ganz konkret. Wir haben uns diverse Fälle in Berlin angeschaut. Herr Gräff! Ich biete das noch mal an, sich bei mir im Wahlkreis ganz persönlich umzuschauen. Ich führe Sie da auch herum. Da gibt es eine private Laterne an einem Haus, ansonsten keine öffentliche Beleuchtung. Es ist abends stockdunkel. Das findet offenbar die CDU kein Problem, wir finden, das ist ein Problem. Daraus folgen zwei Dinge.

Erstens: Bei allen neuen Planungs- und Bauvorhaben muss gelten, im Grundsatz keine Privatstraßen mehr, es sei denn, es gibt einen absolut zwingenden Grund dafür, denn dann ist klar, nicht bloß am Anfang, die Errichtungsbaulast liegt beim Land, dass es von uns errichtet wird, sondern auch die Unterhaltung, die Pflege mit allen Sicherheitsanforderungen, mit der Beleuchtung, mit allem, was dazugehört. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch die öffentliche Zuwegung dann immer gewährleistet ist, dass jede und jeder gefahrlos auf einer öffentlichen Straße in Berlin, auf einem Weg laufen kann, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das wollen wir hier durchsetzen.

Zweitens: Wir haben das auch gemerkt, dass viele Bezirke überhaupt nicht wissen, wo Privatstraßen liegen und wie wir damit umgehen. Auch da habe ich bei Bezirken nachgefragt. Da haben wir sehr unterschiedliche Rückmeldungen bekommen, wie sie diese Privatstraßen bewerten, wer dabei welche Aufgaben hat, wie es rechtlich zu bewerten ist. Und siehe da, es gibt überhaupt keine komplette Liste von Privatstraßen in Berlin. Wir haben einen Anhaltswert vom Bezirk Pankow bekommen, der sagte, ja, wahrscheinlich so rund 250, und das geht los mit ganz kleinen Wegen in einer Kleingartenanlage, die sehr kurz und dezent sind, bis zu richtigen Straßen und Plätzen. Da merken Sie schon, öffentliches Handeln und auch richtiges Verwaltungshandeln sind da schlecht möglich, wenn man diesen Überblick nicht hat. Andere Bezirke wissen es überhaupt nicht, sondern gucken im Einzelfall, wenn mal irgendwas nicht läuft, was sie mit diesem Problem machen.

Also da sehen wir, das müssen wir ändern. Wir brauchen eine Gesamtübersicht, und wir wollen auch vom Senat Hinweise und Vorschläge, wie wir den Rechtsstatus bei den bisher bestehenden Privatstraßen sogar ändern. Da redet jetzt Herr Gräff von der großen Enteignung. Darum geht es hier überhaupt nicht. Es ist meistens so, dass die privaten Eigentümer sagen: Gerne weg damit, wir wollen diese Last gar nicht dauerhaft haben. – Es ist auch so, dass bei aktuellen Bauvorhaben in Berlin, wenn Sie entwickelt werden, oftmals die Bezirke sagen: Lieber Investor! Wir haben hier einen städtebaulichen Vertrag, und wir hätten gerne, dass du diese Straßen, die in diesem großen Plangebiet liegen, errichtest. – Dann ist erst mal der Bezirk entlastet, aber das ist eben nur am Anfang so. Wenn es später um die Unterhaltung geht, wenn es um die Wegerechte geht, wenn es darum geht, ob dort Aufnahmen für Medien gemacht werden dürfen, dann erfahren Sie: am Potsdamer Platz fast alles Privatstraßen, der Marlene Dietrich Platz, sehr bekannt, von den wenigen Tagen der Berlinale abgesehen kriegen Sie dort keinen Motivvertrag vom Eigentümer.

Von wem?

Ja, bitte sehr!

Ich habe bisher vom Winterdienst gar nicht gesprochen.

Da gilt entweder tatsächlich je nach Reinigungsklasse – – Ich möchte dazu jetzt keinen Sondervortrag machen. Das wissen Sie vielleicht genauso gut wie ich, dass es natürlich darum geht, wie oft ein Gehweg gereinigt wird. Gibt es eine öffentliche Pflicht? Muss es der Private machen? Bei den C-Straßen hat der Private die Verantwortung, und das ist nicht immer das Problem. Das Problem ist, wenn die Straße schlichtweg stockdunkel ist. Und im Winter, wenn es um 16, 17 Uhr spätestens dunkel ist, müssen sich die Leute tastend nach Hause wagen. Und da wohnen auch Seniorinnen und Senioren, was im Winter besonders schlimm wird. Darum geht es uns, dass wir das einmal klar definieren müssen: Welche Verantwortlichkeiten hat die öffentliche Hand? Hat sie gar keine mehr? Was muss alles der private Eigentümer tun? – Um diese Klarstel

lung geht es uns. Genau das steht im Antrag, dass wir sagen: Bitte, lieber Senat, schreibe uns auf, was dort wirklich die Gesetzeslage ist! – Denn die Bezirke handhaben das sehr unterschiedlich. Das müssen wir schlichtweg mal klarstellen. Das ist bisher ein Versäumnis in Berlin.

Und es werden halt immer mehr Privatstraßen, weil bei den großen Entwicklungsgebieten in der Stadt die Bezirke oftmals sagen: Ja, gerne hätten wir, dass der Private dort die Straßen errichtet! – Das ist für die Errichtung schön und problemlos für den Bezirk, aber eben nach 10, 15, 20 Jahren, wenn dort etwas gemacht werden muss, stellt man fest, wenn man in die Paragrafen schaut, es gibt keine Pflicht für eine echte Unterhaltung, es gibt keine echte Pflicht für eine Beleuchtung. Ich glaube, das müsste doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass, wenn man eine Berliner Straße, die öffentlich zugänglich ist, einen Weg als Fußgänger betritt, dort eine vernünftige Beleuchtung ist. Oder sehen Sie das anders? Ich hoffe nicht. Wir sehen das nicht so.

Darum im Antrag die Festlegung: Grundsätzlich bei neuen Planungs- und Bauvorhaben keine Privatstraßen, im Grundsatz ein Kataster, in dem wir endlich erfassen, welche Wege, welche Straßen im Augenblick Privatstraßen und Privatwege sind. Schließlich wenn es um Gestaltungsanforderungen und Sicherheitsanforderungen geht, bitte schreibt uns mal auf, wie wir das in Berlin angehen könnten und sollten, damit alle Menschen in Berlin gefahrlos Gehwege benutzen können, dass wir auch ein Versammlungs- und Presserecht – – Herr Gräff, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, wo Sie mir jetzt doch mal wieder zuhören! Lesen Sie! Ich gebe es Ihnen gerne gleich, ich habe es extra mitgemacht, Pressemitteilung des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg, keine grün versiffte Organisation, sondern ganz was Neutrales. Die sagen ganz klar: So kann es in Berlin nicht bleiben. – Ich gebe Ihnen das gerne gleich und hoffe, dass die CDU dann zur Besinnung kommt, und freue mich sehr, dass die FDP sagt, das ist ein sehr bedenkenswerter Antrag. Ich hoffe dann auf Ihre Zustimmung, spätestens beim zweiten Durchgang hier im Parlament. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank auch für das Reinigen des Podiums übrigens! – Herr Gräff! Ich habe das Gefühl, wir leben in zwei verschiedenen Berlins. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Zunächst einmal die Behauptung, ich oder jemand bei uns in der Koalition würde sich auf die Innenstadt beziehen: Ich bin Spandauer Abgeordneter, direkt gewählt seit über 18 Jahren. Sie können mir glauben: Ich weiß, was ein Außenbezirk ist, und vertrete den schon seit vielen Jahren – ich glaube, das können einige hier bezeugen – sehr intensiv und mit sehr viel Herzblut. – Erste Feststellung. Also zu behaupten, irgendjemand hier wüsste nicht, was in einem Außenbezirk los ist, ist schon mal echt an den Haaren herbeigezogen.

Zweitens: Es geht hier nicht um eine Straße, Herr Gräff, da haben Sie was falsch verstanden. Es sind sehr viele Straßen in Berlin, und das Problem ist, dass keiner Ihnen sagen kann, wie viele.

Ist das so schwer zu begreifen, dass Leute abends in der Straße, in der sie wohnen, nach Hause tapern müssen, weil es keine Beleuchtung in dieser Straße gibt? Das stört Sie nicht?

Ach, doch? Na gut, aber dann müssen sehen: Das ist schon seit Jahren ein ungelöstes Problem. Ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Der Antragsentwurf ist anderthalb Jahre alt. Ich habe ihn geschrieben, da wir uns berlinweit mit dem Problem beschäftigen und gesagt haben: Jetzt müssen wir endlich mal einen richtigen Parlamentsantrag dazu machen! – Wir haben in der Koalition ein bisschen länger darüber diskutiert, aber er ist ja jetzt im Parlament. Aber das Problem zu negieren – das können Sie doch keinem erzählen, Herr Gräff!

Es geht darum, dass es mit den bisherigen Instrumenten falsch läuft und das, was bisher falsch gelaufen ist, immer mehr wird. Da kommen Sie mit Diskussionen darüber, ob man in Gatow, Kladow – – Bei Ihnen im Bezirk geht es übrigens um die Erschließung, und darüber wollen die Anwohner überhaupt oftmals einen Ausbau des Fahrwegs oder der Gehsteige. Das Problem haben wir da nämlich oft, weil sie irgendwann Kosten umgelegt bekommen. Das kann ich aus Spandau genau berichten: Das wollen viele Anwohnerinnen und Anwohner schlichtweg nicht. Das hat dann auch etwas damit zu tun: Ist das ein gepflasterter Weg, ja oder nein? Gibt es dort in der Mitte Asphalt, ja oder nein? – Dann gehen wir gern mal die Straße alle zusammen ab. Da werden Sie aber sehr viele in Berlin finden.

(Christian Gräff)

Ich finde es ein bisschen peinlich, was Sie hier aufmachen, weil Sie sich zu dem eigentlichen Antragsanliegen gerade nicht geäußert haben. Sie werfen hier Nebelkerzen und sagen: Es geht nur um eine Straße, es gibt überhaupt kein Problem! – Es gibt dieses Problem ganz real. Wir nehmen zur Kenntnis: Der CDU-Fraktion ist das egal. – Wir werden das allen draußen erzählen. Vielen Dank für die Hilfestellung!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Friederici! Ist Ihnen nicht ein bisschen komisch dabei, wenn Sie Applaus von der AfD bekommen? Mir wäre das peinlich, weil man sieht, dass die Verkehrspolitik da offensichtlich ineinander übergeht.

Die AfD klatscht. Sehen Sie das, Herr Friederici! Das ist der relativ schlagende Beweis. Die AfD freut sich, wenn Herr Friederici von der CDU spricht. Mir wäre es peinlich, aber gut. Wir haben gedacht, die CDU als NochVolkspartei hätte einen anderen Ansatz. Das ist offensichtlich nicht so.

Man muss erst mal sagen: Ich habe vor kurzem Kai Wegner, Ihren Landesvorsitzenden, gehört. Er hat gesagt: Ja, wir müssen in Berlin umsteuern. Die Verkehrswende gehört tatsächlich zur Stadt Berlin dazu. Berlin wird immer größer. Es kommen immer mehr Leute nach Berlin. Wir müssen die Verkehrswende gestalten. Das Auto ist nicht mehr der allheilbringende Messias für alles. Das hat Kai Wegner gesagt, Herr Friederici.

Erklären Sie uns einmal, warum das bei der CDUFraktion im Abgeordnetenhaus noch nicht angekommen ist! Dazu haben sie gleich einmal Gelegenheit.

Zweiter Teil: Was wir davor schon von Herrn Scholtysek gehört haben, war die Krönung schlechthin. Herr Hansel hat es eben im RBB noch anders dargestellt. Da gab es noch ein bisschen Realismus, Herr Hansel, das muss ich sagen. Jetzt hat Herr Scholtysek eben gesagt – Sie haben sich dem angeschlossen, Herr Friederici –, dass es überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Autoverkehr in der Stadt und Schadstoffen gibt, O-Ton. Herr Scholtysek, das steht auch in der Überschrift Ihres Antrages. Alles, was es bisher gibt, ist ohne Wirkung. Das heißt im Extremfall, dass die Schadstoffe trotzdem noch da sind, wenn überhaupt kein Auto mehr fährt. Da müssen Sie sich doch erst einmal überlegen, was ist überhaupt gedankenlogisch halbwegs nachvollziehbar.

Es ist übrigens absoluter Fakt, es hat nichts mit FakeNews, auch nichts mit Aluhüten zu tun, dass die Stickoxide wirklich zu dreiviertel durch lokalen Verkehr verursacht werden. Das sind die Autos, das sind die Busse und sind die Lkws hier in Berlin. Das ist so. Daran gibt es gar nichts herumzudeuteln. Wir können uns übrigens gern über Feinstaub und andere Dinge bei der Umweltzone unterhalten. Da ist es ein bisschen anders. Feinstaub kann im Extremfall aus der Sahara nach Berlin geweht werden. Ja, das wissen wir. Aber es gibt ein Phänomen, das kennen Sie leider nicht. Das heißt Wetter, verdammt noch mal.

Ja, es können über lange Distanzen Sachen in die Stadt geweht werden.

Das hat überhaupt keiner bestritten. Das kann nicht bestritten werden. Herr Friederici, Sie machen sich gemein mit Leuten, wenn es darum geht, wirklich einmal anzuerkennen, was in dieser Stadt auf den Straßen, auf den Gehwegen und sonst irgendwo passiert.

Ja, sagen Sie es doch. Die CDU hat ein Problem damit, dass es hier schnell entstehende Radwege gibt. Sie haben ein Problem damit, dass in den Kiezen Kinder auf Straßen spielen können, die man absperrt für vorübergehende Spielstraßen, weil es eben nicht genug Platz in den Wohnung gibt. Damit haben Sie ein Problem. Wir haben damit kein Problem.

Dann bleibt die Grundfrage: Wer verfolgt hier eine ideologische Verkehrspolitik?

Ja, ich weiß, was Sie sagen. Wir, indem wir sagen, wir müssen jetzt tatsächlich auch die Verkehrswende gestalten. Mobilität ist etwas anderes als mit dem Auto fahren. Viele Leute, die meisten Haushalte, haben in Berlin gar kein Auto. Ist Ihnen das bekannt? Man kann auch alle Wege tatsächlich zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen.

Ja, auch mit dem Auto. Das bestreitet gar keiner. Wir können nicht wie in den Siebzigerjahren machen, als alle die Atomkraftwerke toll fanden. Das ist vorbei. In den Siebzigerjahren fanden alle die Autobahnen und die Autostraßen toll.

Wir leben im Jahr 2020.

Bitte kommen Sie da endlich an und legen Sie, auch Sie Herr Friederici, den Aluhut endlich wieder ab. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, Sie haben die deutlich erhöhten Geldmittel angesprochen – 50 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr –, die wir als Parlament den Bezirken zur Verfügung stellen. Hält die Senatsverwaltung denn nach, dass das auch wirklich durch die Bezirke ausgegeben wird, was zum Beispiel die Beschaffung von Tankwagen angeht, was auch die Beauftragung zum Beispiel der BSR zur Bewässerung von Bäumen angeht? Inwieweit achten Sie darauf, dass das Geld, das da ist, hoffentlich auch wirklich zugunsten der Bäume ausgegeben wird, damit sie gewässert werden?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär! Sie haben jetzt gerade auf abstrakter Ebene die Möglichkeiten zur schrittweisen Öffnung der Gastronomie angesprochen. Sehen Sie es wie ich, dass es ein erster logischer Schritt wäre, in der Außengastronomie, wo bestimmte Abstandsregeln einzuhalten sind, wo man die Hygienevorschriften auch einhalten kann, dann entsprechende Möglichkeiten zu schaffen, um dort erstmals wieder in der Gastronomie Umsätze zu ermöglichen?

Heute an einem sehr ungewohnten Platz. – Vielen Dank für die Möglichkeit, Herr Kollege! Sie haben gerade die Kosten von Beschaffungen angesprochen. – Ist Ihnen nicht bekannt, dass wissenschaftlich festgestellt ist, durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und andere Wirtschaftsforschungsunternehmen, dass die ökologische Beschaffung im Schnitt 4 Prozent günstiger ist, weil langlebigere Produkte gekauft werden, die auf die Dauer weniger Kosten verursachen?

interjection: [Erklärung zur Abstimmung gemäß § 72 GO Abghs] :

Der heute im Parlament behandelten Vorlage „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“, Drucksache 18/2538, habe ich nicht zugestimmt, sondern mich enthalten. Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht, sehe dies jedoch als Umwelt- und Klimapolitiker als unausweichlich an.

Als langjähriger Berliner Parlamentarier begrüße ich wesentliche Teile der heute beschlossenen Gesetzesänderungen, insbesondere die deutliche Anhebung des Mindestlohns. Auch die besondere Eilbedürftigkeit zur Behandlung der Vorlagen zum Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz – BerlAVG – sowie zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes ist nachvollziehbar und richtig. Gerade auch in der schwierigen Phase der CoronaKrise müssen anstehende Vergabeverfahren – u. a. die Neuausschreibung des Schulmittagessens – rechtssicher und zügig umgesetzt werden. Beschäftigte sollen bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand so schnell wie möglich den erhöhten Mindestlohn von 12,50 Euro je Stunde erhalten, das unterstütze ich von ganzem Herzen.

Die üblichen intensiven Befassungen mit der Vorlage und mögliche Änderungen unter anderem im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz waren aufgrund der Eilbedürftigkeit und der besonderen Situation, in der wir uns befinden, nicht möglich. Die Leidtragenden des erfolgten Beschlusses aber sind aus meiner Sicht Umwelt und Klima, die von der Neuregelung zur Höhe der Wertgrenzen in § 3 BerlAVG maßgeblich betroffen sein werden. Seit 2012 hat Berlin mit dem vom Abgeordnetenhaus beschlossenen BerlAVG in Bezug auf Klima- und Ressourcenschutz eines der fortschrittlichsten Vergabegesetze. Bei Produkten und Dienstleistungen im Wert von insgesamt rund 5 Milliarden Euro, die jährlich von öffentlichen Vergabestellen eingekauft werden, werden durch umweltverträgliche Beschaffung Klima und Ressourcen geschont, wichtige Impulse für Innovationen gesetzt und durch die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten nachweislich Kosteneinsparungen realisiert.

Mit dem von der damaligen Koalition aus SPD und CDU 2012 im Rahmen der Einführung des BerlAVG gefassten Beschluss für eine Wertgrenze ab 10 000 Euro ist jedoch die Wirksamkeit der fortschrittlichen ökologischen Kriterien nicht voll zum Zuge gekommen. Erst ab einem geschätzten Auftragswert oberhalb dieser Grenze waren die Kriterien für umweltverträgliche Beschaffung bzw. die Verwaltungsvorschrift für ökologische Beschaffung – VwVBU – anzuwenden – für mich schon 2012 Grund genug, gegen den Beschluss des Gesetzes im Parlament zu stimmen.

Nach dem Beschluss des Gesetzes hat sich 2012 die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unter dem damaligen Senator Michael Müller selbst dazu verpflichtet, die VwVBU bereits ab einem geschätzten Auftragswert von 500 Euro anzuwenden. Andere öffentliche Beschaffungsstellen auf Landes- und Bezirksebene folgten. Negative Auswirkungen dieser Selbstverpflichtungen sind nicht bekannt geworden.

Die mit Berlin gut vergleichbaren Stadtstaaten Hamburg und Bremen zeigen ebenfalls, dass niedrigere Wertgrenzen für die umweltfreundliche Beschaffung zielführend und unbürokratisch möglich sind. Hamburg wendet nach meiner Kenntnis seit 2016 für die umweltverträgliche Beschaffung eine Wertgrenze von 1 000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen an. Bremen hat bei der umweltverträglichen Beschaffung keine Wertgrenze vorgegeben, so dass das dortige Regelwerk grundsätzlich bei allen Beschaffungsvorgängen zur Anwendung kommt. Außerdem wenden Bundesressorts u.a. für die umweltverträgliche Beschaffung von Holz aus nachhaltiger Waldwirtschaft eine Wertgrenze von 2 000 Euro an.

So wird mit dem aktuellen Gesetzesbeschluss der Fehler einer zu hohen Wertgrenze nun ausgerechnet unter einer rot-rot-grünen Landesregierung fortgesetzt und die Wirksamkeit des innovativen und weitgehenden Vergabegesetzes in Bezug auf ökologische Beschaffung unnötig geschmälert. Im Gegenteil gilt nun für Aufträge über Bauleistungen mit einem geschätzten Auftragswert von 50 000 Euro eine fünffach höhere Wertgrenze, während es für alle öffentlichen Aufträge über Liefer- und Dienstleistungen bei einer Wertgrenze in Höhe von 10 000 Euro bleibt.

Der Senat argumentiert in seiner Vorlage:

Der vielleicht deutlichste Beitrag zur Senkung bürokratischer Lasten ist die Anhebung und Vereinheitlichung der Wertgrenzen, ab denen das Gesetz Anwendung findet.

Drucksache 18/2538. Diese Aussage basiert auf nicht mehr zutreffenden Sachverhalten. Ein hoher Beitrag zur Entbürokratisierung bei der umweltverträglichen Beschaffung wurde in Berlin bereits 2018 geleistet, in dem das bisherige Nachweisverfahren mit der aktuellen Verwaltungsvorschrift für umweltfreundliche Beschaffung – VwVBU – deutlich vereinfacht wurde.

Die Regelungen der neuen VwVBU erleichtern Beschaffungsvorgänge erheblich, weil größtenteils lediglich ein allgemein anerkanntes Gütezeichen – z. B. Blauer Engel, FSC-Zertifikat – sowohl in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen ist, als auch mit der Vorlage dieser Zeichen die Einhaltung der geforderten Umweltschutzanforderungen schnell und unbürokratisch belegt werden kann. Ausführliche fachtechnische und damit teilweise schwer verständliche Beschreibungen oder Begutachtungen sind obsolet geworden.

Der Einkauf eines energiesparenden Kühlschranks mit dem Label A+++ ist für jede Privatperson schnell und ohne Vorkenntnisse möglich, aber für Berliner Behörden eine „bürokratische Last“? Plötzlich ist es vertretbar, dass ein öffentliches Gebäude für 40 000 Euro neue Fenster erhält, die aus einer nicht nachhaltigen Forstwirtschaft stammen, mit umweltschädlichen Lacken behandelt sind und der Hersteller nicht mal den Mindestlohn bezahlt? Geleaste Dienstwagen dürfen hohe CO2-Emissionen verursachen oder sogar echte Dreckschleudern sein, weil der jährliche Auftragswert für Leasingverträge unter 10 000 Euro liegt? Für mich ist das absurd!

Die Gesetzesvorlage passt auch nicht zu den im DIW Wochenbericht 51 und 52/2019 veröffentlichten Erkenntnissen, wonach Klimakriterien in der öffentlichen Beschaffung ein hohes Gewicht für die Treibhausgasreduzierung haben.

Der heutige Beschluss des Abgeordnetenhauses steht bezüglich der Wertgrenzen klar im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung von 2016 sowie den Richtlinien der Regierungspolitik. In beiden Texten haben sich die Koalitionsparteien sowie Senat und Abgeordnetenhaus gleichlautend verpflichtet:

Die Wertgrenzen für ökologische Beschaffung werden auf ein wirksames Maß abgesenkt.

Dies ist eindeutig nicht erfolgt und aus meiner Sicht ein vermeidbarer Fehler.

In Zeiten der vom Berliner Senat und dem Berliner Abgeordnetenhaus erst vor wenigen Wochen anerkannten Klimanotlage ist eine solche Rolle rückwärts zu Lasten von Umwelt und Klima für mich nicht akzeptabel. Auch werden die Vorgaben des Berliner Energiewendegesetzes unterlaufen, wonach die Verwaltung bis 2030 zur klimaneutralen Verwaltung, hier: klimaneutrale Beschaffung, umzubauen ist. Die unnötig hohen Wertgrenzen für die Umsetzung einer umweltverträglichen Beschaffung sehe ich als unvereinbar mit den Berliner Klimazielen an und habe der Beschlussvorlage daher nicht zugestimmt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Immerhin funktioniert das Mikro, das ist doch schon mal ganz gut. – Frau Senatorin, vielen Dank für die Auskünfte! i2030 – und die Siemensbahn ist ja ein wesentlicher Teil, das hatten Sie ausgeführt – wird vordringlich auch bearbeitet von Ihnen und der Deutschen Bahn. Meine Frage ist: Wird dort auch jetzt vom Senat vorangebracht, dass nicht nur der Wiederaufbau der alten Siemensbahnstrecke untersucht wird, sondern vor allem auch die notwendige Verlängerung, nämlich zur Wasserstadt Spandau, Insel Gartenfeld und

(Präsident Ralf Wieland)

möglichst bis nach Hakenfelde in Spandau, wo ja auch in Kürze Zehntausende neue Wohnungen entstehen werden?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist etwas ungewöhnlich, wie in der Schule, dass man sich melden muss, aber ich finde es ganz nett. – Frau Senatorin! Zur Umsetzung des Mietendeckelgesetzes und für eine rasche Umsetzung durch die Bezirke ist ja auch der Erlass von mehreren Rechtsverordnungen notwendig. Wie weit sind Sie dort im Zeitplan, und können Sie das sicherstellen, damit die Umsetzung durch die Bezirke auch zeitnah und zielgerichtet passieren kann?

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit. Da Sie gerade die IAA-Vergabe angesprochen haben: Jetzt einmal unabhängig davon, wie die Diskussion in Berlin verlaufen ist, frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass ein Unions-Ministerpräsident, nämlich der Kollege aus Bayern, offensichtlich 15 Millionen Euro auf den Tisch legen musste, damit die IAA nach München geht.

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Berlinerinnen, liebe Berliner! Freibier für alle! – Das ist eigentlich der Satz, den sich jeder wünscht, dass er ihn hier mal sagen darf.

Ich muss es leider sagen: Ich kann und darf ihn nicht sagen, Kollege Langenbrinck – er hat geklatscht; Kollege Efler, glaube ich, auch –, obwohl ich das Bedürfnis verstehen kann. Wir sagen als Koalition nicht „Freibier für alle!“ – das geht zu weit –, sondern: Freifahrt für alle an einem Tag im Jahr mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln im Land Berlin! – Denn wir wollen ein deutliches Zeichen setzen im Rahmen der europäischen Woche der Mobilität, wo auch viele andere europäische Städte uns vormachen, wie man es machen kann.

Wir wollen an einem Tag zeigen: Wir haben nicht nur ein exzellentes öffentliches Personennahverkehrssystem mit vielen Bussen und Bahnen bis an den Stadtrand alle 20 Minuten.

Ich vertrete einen Außenbezirk, Herr Kollege! Glauben Sie mir, ich weiß es! Ich habe kein Auto, mache alle meine Fahrten mit diesen Bussen und Bahnen und erlebe das jeden Tag. – Ich kann nur sagen: Wir müssen uns nicht verstecken, sondern wir wollen an diesem Tag allen Berlinerinnen und Berlinern und den Gästen der Stadt zeigen: Busse und Bahnen in Berlin sind bestens aufgestellt – benutzt die am 22. September und bitte möglichst auch an allen anderen Tagen dieses Jahres!

Ich freue mich, dass auch mein parlamentarischer Geschäftsführer enthusiastisch klatscht! – Es ist ein Tag, der mit hoher Symbolik versehen ist, der zeigen soll, dass es auch ohne das Auto geht. Darum wollen wir diesen Tag in allen Bezirken zusammen mit Mobilitätsinitiativen, zusammen mit den Bezirksämtern nutzen, um zu sagen: Welche Bereiche von Berlin können an diesem Tag autofrei funktionieren?

Das kann ein großes Straßenfest sein. Das kann ein großes Kinderfest sein, dass z. B. wirklich mal auf der Straße stattfinden kann und darf. Das kann eine Sportveranstaltung sein. Das können viele andere Ideen sein, die wir mit den Menschen vor Ort in den Kiezen umsetzen wollen. Da bietet sich so ein Tag an, der 22. September jedes Jahr, wo man sagen kann: An diesem Tag könnt ihr

(Oliver Friederici)

kostenlos Busse und Bahnen benutzen! Und bitte nutzt dann auch die Chance, euch vor Ort Überlegungen zu machen, damit man mit seinen Kindern auch mal ganz unbeschwert durch die Stadt und durch alle Bezirke laufen kann.

Herr Friederici war eben hier vorne. – Das war teilweise eine komödiantische Rede, Herr Kollege! Aber unter uns: Wenn Sie das schon so lange fordern, warum kamen denn von Ihnen zuletzt überhaupt keine Initiativen dazu,

was wir an Verbesserungen für den öffentlichen Personennahverkehr brauchen? – Diese rot-rot-grüne Koalition hat eine massive Aufstockung der Mittel zur Ausweitung der Verkehre beauftragt und das im Haushalt hinterlegt. Wir haben jetzt die Bestellung von 1 500 U-Bahnwagen. Wir haben die neuen Ausschreibungen für die S-Bahn zwar noch nicht ganz, aber auf dem Weg, und arbeiten sehr heftig daran, dass sie schnell rauskommen. Und viele andere Dinge mit i2030, dem Projekt zusammen mit Brandenburg, dass wir z. B. die Regionalverkehre mit den Regionalbahnen durch Berlin bis nach Brandenburg und wieder zurück deutlich verstärken wollen und in vielen anderen Bereichen das tun wollen.

Da würden wir auch die CDU-Fraktion um Unterstützung bitten. – Das haben wir bisher leider in den Verkehrsinitiativen wenig gehabt, Herr Friederici! Wir freuen uns, dass Sie eben angedeutet haben, dass Sie bei diesem Antrag mitgehen können. – Das ist schon mal ein Anfang. – Ich will auch darauf eingehen, dass wir natürlich darüber nachdenken müssen: Wir haben bisher zwei Finanzierungssäulen für den öffentlichen Personennahverkehr: Das eine ist das, was die Nutzerinnen und Nutzer mit dem Ticket bezahlen; das andere ist das, was wir aus dem Staatshaushalt, aus unserem Steuersäckel alle zusammen dazugeben. Die Faustregel kann man sich momentan merken: Wenn das Ticket 2,90 Euro kostet, kommt ungefähr der gleiche Betrag aus dem Staatssäckel dazu, also 50 Prozent aus dem Haushalt des Landes finanziert.

Die Frage ist: Kann es, darf es, muss es, soll es andere Finanzierungselemente geben, innovative Instrumente? – Das kann eine Abgabe von Firmen sein. Das können Elemente wie eine City-Maut sein. Das können auch bestimmte City-Abgaben, eine City-Tax bei den Touristinnen und Touristen sein. – Das sind viele Dinge, die diskutiert werden und die manchmal einige Vorteile und manchmal einige Nachteile haben. Wir schauen sie uns gerade in der Koalition intensiv an: Wo könnten dort Lösungsinstrumente sein, damit wir weitere Finanzierungsinstrumente bekommen, um den Einzelfahrschein preiswerter zu machen.

Sie kennen und wissen es – wir als SPD-Fraktion sagen ganz klar: Wir wollen den ÖPNV nicht bloß durch mehr Leistung attraktiver machen, mehr und schnellere Bahnen

in allen Stadtteilen anbieten, sondern wir wollen auch finanziell an der Schraube drehen, und zwar zum Positiven. Wir wollen die Preise senken.

Kollege Schmidt, sagen Sie mal was dazu von der FDP! – Wir sagen: Ein 365-Euro-Ticket, ein Euro am Tag für Busse und Bahnen in Berlin, wäre genau der richtige Weg, wenn Sie die SPD-Fraktion fragen.

Damit können wir zeigen: Das kann der Pfad dahin sein. Ob es dann wirklich ein komplett fahrscheinloser Nahverkehr ist oder nicht, müssten wir mal zusammen besprechen, was die Vor- und Nachteile sind; das hat ja auch Nachteile, wenn die Menschen gar keinen Fahrschein mehr haben, den man kontrollieren kann. Das hat auch einige Vorteile, aber eben auch Nachteile.

Wir wollen jedenfalls alle dazu aufrufen, am 22. September – möglichst schon in diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr – auch und verstärkt Busse und Bahnen zu nutzen, den autofreien Tag vor Ort für viele kreative Ideen zu nutzen und mit uns gemeinsam zu zeigen: Mobilität geht auch anders – erst recht in Zeiten der Klimakrise! – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, mit dem Glücksspiel ist es so eine Sache. Viele denken, sie könnten viel gewinnen, andere merken, dass sie eigentlich immer nur verlieren, wenn sie zum Beispiel in ein Wettbüro gehen und es heißt: Wette doch mal auf ein Sportergebnis! – Sie merken, dass de facto nicht sie etwas gewinnen, sondern nur der Glücksspielautomat oder der Wettanbieter, und dass es eigentlich Abzocke ist.

Es ist sehr wichtig, dass wir heute hier eine dringliche Beschlussempfehlung des Innenausschusses haben, denn es geht darum, den Glücksspielstaatsvertrag der 16 Bundesländer mit einem kraftvollen Ausführungsgesetz zum Leben zu erwecken, dass nämlich das, was die 16 Bundesländer vereinbart haben, hier auch wirklich, ich sage mal, mit Restriktionen versehen wird. Leider – das sage ich sehr klar, das gilt, glaube ich, für die fortschrittlichen Fraktionen hier, für die SPD-geführten Bundesländer –: Wir hätten uns viel mehr vorstellen können beim Glücksspielstaatsvertrag.

Was, jetzt schon?

Ich habe doch noch gar nichts erzählt.

Herr Luthe, bitte schön!

Das ist ein ähnliches Prinzip. Es geht tatsächlich bei beiden um das Glücksspiel, Herr Luthe. Aber es ist bezeichnend, dass Sie diese Nachfrage stellen. Wenn Sie die Experten und Expertinnen für Suchtprävention fragen, was wirklich den Kick ausmacht, sodass die Leute tatsächlich immer wieder spielen müssen, bekommen Sie die Antwort: Es ist der Spielautomat, vor dem ich sitze und wo alle fünf Sekunden ein neues Spiel beginnt. Das ist nicht der Lottoschein, den ich mir einmal in der Woche kaufe. – Das ist ein substanzieller Unterschied, und noch schlimmer ist es bei sogenannten Live-Sportwetten, wo heute endlich einige Bundesländer aktiv geworden sind. Vielleicht haben Sie das in der Presse verfolgt. Das ist sehr wichtig. Denn das ist der größte Kitzel. Die Leute denken, sie wüssten, wer das nächste Tor schießt oder welcher Spieler umfällt. Sie denken: Ich bin schlauer als alle anderen. – Aber im Schnitt verdienen natürlich nicht diejenigen, die wetten, sondern immer diejenigen, die die Wetten anbieten, vermitteln, oder den Glücksspielautomaten an die Wand hängen. Schade! Sie von der FDPFraktion sagen doch eigentlich immer, wirtschaftlicher Sachverstand sei bei Ihnen vorhanden, aber der fehlt hier leider. Das muss ich mal klar sagen.

Ich war dabei, zu erklären, dass der Glücksspielstaatsvertrag eigentlich viel schärfer hätte ausfallen müssen. Die SPD-geführten Bundesländer haben sich dafür eingesetzt. Es ist jetzt hier letztlich ein Minimalkonsens herausgekommen, immerhin ein kleiner Fortschritt. Die alte Regulierung, die für Wettbüros vorgesehen war, kann nicht so verschärft werden, wie wir uns das gewünscht hätten. Für alle hier im Saal – auch für Herrn Luthe – noch mal zur Verdeutlichung: Was heißt es, den Minimalkonsens von 16 Bundesländern herzustellen? – Wenn man mal noch spät abends vor dem Fernseher sitzt und dort eine Werbung für Wettangebote sieht, hört immer diesen tollen Spruch: Wetten Sie hier, spielen Sie hier; dies gilt aber nur für Bewohner von Schleswig-Holstein. – Das ist kein Witz. Das liegt einfach daran, dass das Bundesland Schleswig-Holstein vor einigen Jahren meinte, es müsse zum Las Vegas der Bundesrepublik Deutschland werden.

Und das ist natürlich überhaupt kein Weg. Das führt dazu, dass diese Anbieter die Leute in ihre Angebote im Internet ziehen, dann werden sie auf Server mindestens in Malta oder irgendwo anders in der EU oder außerhalb der EU vermittelt, und dann werden dort schöne Milliardenumsätze gemacht – Milliarden, Herr Luthe. Und da

muss ich Ihnen sagen: Das ist Geld, das sich Leute eigentlich mal hart verdient haben. Es ist schade, dass so viele Leute meinen, sie wären schlauer als ein Wettautomat, als ein Wettanbieter. Es geht nämlich darum: Wenn man sich anschaut, was mit den Spielsüchtigen passiert, dann verspielen sie dort ihr ganzes Geld.

Wir würde also gerne viel strenger vorgehen. Wir haben nämlich hier in Berlin – eine Anfrage der Kollegin Clara West und von mir hat das im letzten Jahr aufgezeigt – mehr als 400 Wettbüros, über die ein ehemaliger Innensenator mal gesagt hat: Die sind eigentlich alle illegal, aber wir können sie nicht schließen. – Genau wegen der unklaren Rechtssituation auf der deutschen Bundesebene mit europäischer Rechtsprechung, alles sehr kompliziert, kann ich hier leider nicht ausführen, unter Rechtslage, die jetzt mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zumindest etwas geheilt werden soll.

Wir werden jetzt endlich etwas schaffen, das wir uns lange vorgenommen haben – echte, harte Abstandsregelungen auch für Wettbüros. Wir sehen in den Kiezen in Berlin, die besonders belastet sind, dass da zwar die Zahl der Spielhallen deutlich abgenommen hat, die Zahl der Wettbüros aber steigt. Und wir werden jetzt klar definieren, was gilt: Zur nächsten Oberschule, zur nächsten Jugendeinrichtung für ein Wettbüro mindestens

200 Meter Abstand. Zum nächsten Wettbüro – 500 Meter Abstand und zum nächsten Wettbüro des gleichen Anbieters – 2 000 Meter Abstand. Wir werden diese Stadt dann lebenswerter machen, wenn wir das endlich mal durchgesetzt bekommen.

Zum Schluss, bitte! – Wir haben hier nämlich ein glänzendes Vorbild: das Berliner Spielhallengesetzt. Eine andere rechtliche Grundlage, ein Landesgesetz, aber da sind wir erfolgreich. Und ich weiß, der FDP gefällt das nicht. – Sie waren die einzige Fraktion, die 2011 gegen das Gesetz gestimmt hat, und ich bin stolz darauf. Wir hatten eine 90-Prozent-Mehrheit damals. Der damalige Fraktionsvorsitzende, Michael Müller, hat das wirklich aktiv unterstützt, genauso wie Raed Saleh bei der Verschärfung 2016.

Und verdammt noch mal, wir haben es geschafft im Land Berlin. Wir hatten mal fast 600 Spielhallen, wir sind jetzt bei 305 Spielhallen. Das ist mal ein wirksames Gesetz für das Land Berlin.

(Marcel Luthe)

Genau das wünschen wir uns auch für die Wettbüros, die im Augenblick wirklich wie die Pilze aus dem Boden sprießen: dass wir mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag hier wirklich rangehen können. Dazu gehört neben Abstandsregelungen auch, dass wir auch in den Spiel- und Wettbüros natürlich noch mehr, härter kontrollieren müssen. Es gibt deutlich härtere Vorgaben, was die Führung von Büchern angeht, was die Geldflüsse angeht. Es ist richtig und jeder sollte wissen: In vielen Wettbüros wird Geld gewaschen. Da müssen wir härter rangehen, da müssen wir wirklich mit Razzien vorgehen. Das geht nur, wenn wirklich alle Geldströme kontrolliert werden, dann können wir dessen ein Stück weit Herr werden.

Es ist auch notwendig, die Schließzeiten deutlich zu erweitern; genauso wie bei den Spielhallen demnächst wenigstens acht Stunden in der Nacht zuzumachen, damit die armen Teufel und Teufelinnen, die vor den Spielautomaten sitzen, wenigstens einmal in der Nacht rauskommen und vielleicht auf andere Gedanken kommen.

Schließlich haben wir ein Datum in dieses Gesetz geschrieben, das ist sehr wichtig: der 30. September 2020 – dieses Jahr. Ich hoffe sehr darauf, dass dieser Innensenator dafür sorgt – und er wird es, wir haben darüber vorhin schon gesprochen –, dass wir das wirklich zum Leben erwecken, damit dann hoffentlich die meisten Wettbüros in Berlin, die diese Straßen unattraktiver machen, die wirklich den Lebenswert, den Erlebenswert von Straßen nach unten ziehen, am 30. September 2020 schließen. – Wir unterstützen Sie dabei, Herr Innensenator, dass Sie das kraftvoll umsetzten. – Da könnte man jetzt eigentlich klatschen, wenn man das möchte.

Danke schön! Schließlich und endlich – auch das steht in dem Gesetz drin –: Aus den Mitteln, die die Stiftung Klassenlotterie Berlin aus den Einnahmen aus dem normalen Lottospiel – das streng reguliert ist, Herr Luthe, wo auch gesagt wird: Vorsicht vor der Spielsucht! – und viele andere Dinge – verausgabt, werden die Mittel für die Suchtberatung um 50 Prozent aufgestockt, von 400 000 Euro im Jahr auf 600 000 Euro im Jahr. Das zeigt, dass wir die ganze Kette sehen – nicht nur die Repressionen, nicht nur die Kontrolle. Wir wollen aktiv dafür sorgen, dass nicht mehr Menschen sich um Hab und Gut und um ihr Leben verspielen an den Glücksspielautomaten in den Wettbüros und allem, was es an Angeboten auch im Internet gibt.

Letzter Satz! – Ich glaube, wir tun etwas Gutes für diese Stadt. Wir machen diese Stadt lebenswerter und darum

bitten wir um Unterstützung für diesen Antrag. – Vielen Dank!

Herr Kollege Luthe! Da Sie sagen, es gäbe keine wissenschaftliche Begründung für Abstandsregelung: Selbst das

Bundesverfassungsgericht, der Berliner Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichte, haben eindeutig bestätigt, dass es richtig ist, zum Beispiel 500 m Abstand zwischen Spielhallen festzulegen. Warum? – Damit soll der Spielende auf tatsächlich wieder andere Gedanken kommen, wenn er einmal die erste Spielhalle verlassen hat und dort vielleicht schon acht oder zehn Stunden verbracht hat. Wieso erkennt das die FDP-Fraktion nicht an, aber viele andere? Es ist doch Common Sense in Deutschland und auch international, dass es so ist. Es wird von Gerichten auch anerkannt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch ich möchte die Frage noch einmal aufgreifen. Wie kann es denn sein, dass viele andere vom Land unterstützte Einrichtungen und Institutionen sehr pragmatische Lösungen für Familien bieten, also dass man sagt, dass zwei Erwachsene plus eine bestimmte Anzahl an Kindern mitgehen kann, und das beim Tierpark, obwohl er Subventionen

(Senator Andreas Geisel)

bekommt, nicht möglich sein soll? Ist das denn nicht anachronistisch, Herr Senator?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Berlinerinnen, liebe Berliner! Viele Menschen haben die Volksinitiative zum Klimanotstand unterschrieben und dies als öffentliche Petition an das Berliner Abgeordnetenhaus gegeben. Ich kann für die Koalition – für SPD, Linke und Grüne – sagen: Wir danken allen, die dort unterzeichnet haben, und wir sagen ganz klar: Wir nehmen diese Herausforderung an, mit Ihnen zusammen auf den Klimawandel zu reagieren und hier die Klimanotlage anzuerkennen als Abgeordnetenhaus von Berlin.

Für uns ist klar: Die fortschreitende Erderhitzung erfordert, dass wir tatsächlich reagieren. Wir können nicht immer nur auf andere Menschen, auf andere Regionen, auf andere Länder verweisen, auch wir tragen unseren Teil Verantwortung als Abgeordnetenhaus, als Land Berlin und jede und jeder einzelne, und das stellen wir auch in diesem Aktionsplan, den wir heute hier vorstellen als Beschlussvorlage für das Parlament, noch mal sehr deutlich heraus. Ich bedaure sehr, dass schon die erste Fraktion, die AfD, bei dem ersten Punkt, nämlich der Anerkennung der Klimanotlage, sagt: Nein, es gibt keinen menschengemachten Klimawandel, wir haben damit alle nichts zu tun. – Wahrscheinlich haben Sie nicht mitbekommen, was auf der Welt passiert, auch nicht, dass die amtliche Statistik für das Land Berlin sagt: Wir hatten jetzt mehrere Rekordsommer. Wir hatten Rekordhitzen. Die Bäume dürsten. Wir hatten im Jahr 2017 Rekordwasser, nämlich fast Überschwemmungen hier im Land. Und das sollte man einfach mal anerkennen. Es ist schade, dass eine ganze Fraktion von dem, was die Wissenschaftler auf der ganzen Welt sagen, keine Notiz nimmt. Es ist ein Armutszeugnis für die AfD-Fraktion und alle, die ihr folgen.