Michael Jungclaus
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Vielen Dank, Herr Vogelsänger, für Ihre Ausführungen, was die Landesregierung alles tut. Sie sagten, Sie machen sich auf den Weg, die Klimaziele zu erreichen. Die entscheidende Frage ist aber: Unternehmen Sie alles, damit diese Klimaziele aus der Sicht Brandenburgs auch erreicht werden? Denn es wird im mer darüber gesprochen, dass dies Maximalforderungen seien und man Kompromisse finden müsse. Das Entscheidende ist aber: Das ist schon der kleinste gemeinsame Nenner. Die Kli maziele 2020, die Pariser Ziele, sind ein Kompromiss, und in sofern stellt sich nicht die Frage, ob Sie sich auf den Weg ma chen oder ein wenig an irgendwelchen Stellschrauben drehen, sondern: Unternimmt Ihre Landesregierung alles, damit diese Ziele erfüllt werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen Abgeordnete! Verehrte Gäste! Der Vorsitzende der Tafel Deutschland hat kürzlich an die Politik appelliert - ich zitiere -: Bevor ihr ein neues Gesetz wie in Frankreich beschließt, wo Supermärkte dazu verpflichtet sind, unverkäufliche Lebens mittel an wohltätige Organisationen abzugeben, sprecht erst einmal mit uns! Fragt uns, wie ihr uns dabei unterstützen könnt, Bedürftige mit Lebensmitteln zu versorgen. - Ende des Zitats.
Im schlechtesten Fall wird nämlich ein Gesetz auf den Weg ge bracht, das den Bedürftigen gar nicht hilft - meine Vorredner haben dazu schon einiges gesagt. Deshalb halten wir diesen Antrag nicht unbedingt für zielführend und notwendig.
Politisch ist da ja gerade einiges im Gange. Der Vorstoß zur Legalisierung des Containerns scheiterte zwar kürzlich auf der Justizministerkonferenz. Brandenburg beteiligte sich aber bei der letzten Verbraucherschutzministerkonferenz an einer Pro tokollerklärung, mit der die Einführung gesetzlicher Regelun gen zum Thema Lebensmittelverschwendung gefordert wird. Doch so etwas kann wie gesagt nur im Dialog mit den betroffe nen Organisationen geschehen.
Im Handel entstehen ca. 5 % des gesamten Lebensmittelverlus tes in Deutschland. Zur Wahrheit gehört auch, dass es dort in erster Linie deshalb viele unverkäufliche Lebensmittel gibt, die dann in Müllcontainern landen, weil wir alle unbedingt noch kurz vor 22 Uhr aus dem vollen Angebot an Brot, Obst und Gemüse auswählen wollen. Auch wenn ich sage, dass es da im Einzelhandel ein Problem gibt: Das Problem besteht vor allem in den privaten Haushalten, und es gibt sehr viele Formen von Lebensmittelverschwendung. Zum Beispiel würde auch ein besseres Verständnis im Umgang mit dem Mindesthaltbarkeits datum helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar: Es wird hier nie die eine durchschlagende Maßnahme geben; wir müssen das Problem von vielen Seiten angehen. Ansonsten wird es un möglich, das durch UN- und EU-Recht vorgegebene Ziel, bis 2030 50 % weniger Lebensmittelabfälle zu produzieren, zu er reichen.
Nun ist das auch für mich die letzte Rede hier. Für mich waren diese zehn Jahre eine tolle Zeit. Es war nie langweilig. Ich habe hier unheimlich viel gelernt; das ist zum Teil auch der Tatsache zu verdanken, dass wir eine kleine Fraktion sind, in der man viele Themen abdecken muss. Vor allen Dingen fand ich es gut, dass man dank der kollegialen Zusammenarbeit über Frakti onsgrenzen hinweg auch aus der Opposition durchaus das eine oder andere mitgestalten konnte. Dafür allen meinen herzli chen Dank!
Ich möchte mich natürlich auch bei den Fraktionsmitarbeiterin nen und -mitarbeitern sowie bei der Landtagsverwaltung be danken. Liebe Britta, bei dir bedanke ich mich für die große Kondition bei der Leitung der nicht immer einfachen Land tagssitzungen. Last, but not least danke ich auch der Presse - vor allem denen, die es neuerdings tickernd sogar bis freitag nachmittags bei uns aushalten.
Ich würde mich sehr freuen, den einen oder die andere von Ih nen bzw. euch irgendwann einmal wiederzusehen. In diesem Sinne: Danke, tschüss und ahoi!
Herr Kalbitz, da Sie weder bei der Anhörung noch bei der Be ratung im Ausschuss dabei waren, würde ich gerne fragen, ob Ihre Kollegen Sie darüber informiert haben, dass es einen Unterschied gibt zwischen Ferienhäusern und Wohnungen, die zu Wohnzwecken genutzt werden sollen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Verehrte Gäste! Wie in anderen Teilen Deutsch lands spitzt sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt natür lich auch in einigen Regionen Brandenburgs immer mehr zu. Die Mieten in Potsdam und anderen berlinnahen Orten steigen, und auch Menschen mit mittlerem Einkommen haben immer mehr Schwierigkeiten, etwas Passendes zu finden.
Lange Zeit war die Hauptstadtregion eine Art Insel der Glück seligen mit außerordentlich niedrigen Mieten und geringen Kaufpreisen. Doch mehr und mehr Menschen können nicht mehr umziehen, weil es im günstigen Segment schlicht viel zu wenig Wohnungen gibt. Ein Grund dafür ist: Es gibt heute nur noch sehr wenige Wohnungen mit Mietpreisbindung; deren Zahl hat drastisch abgenommen und nimmt weiter ab.
Der vorliegende Gesetzentwurf wurde im Grundsatz von den Interessenvertretungen beider Seiten - also Wohnungs wirtschaft sowie Mieterinnen und Mieter - befürwortet, auch, weil er das zunehmende Bedürfnis der Menschen einbezieht, gemeinschaftlich zu leben, und weil erwartet wird, dass durch die Veränderungen Bürokratie abgebaut wird.
Von den Sozialverbänden hingegen kam Kritik, die wir - zu mindest teilweise - heilen konnten. Freibeträge gelten jetzt für Alleinerziehende auch dann, wenn deren Kinder älter als 12 Jahre sind. Was die Einkommensgrenzen betrifft, gab es jedoch in beiden beratenden Ausschüssen unterschiedliche Auffassungen, weswegen wir unseren Antrag nochmals zur Abstimmung stellen. Letztlich wird es aber ohnehin auf die Richtlinien ankommen, in denen dann Regelungen getroffen werden: zu Freibeträgen, Wohnformen etc.
Schon bei der Anhörung wurden uns diverse Beispiele vorge tragen, die in den Richtlinien präzisiert werden müssen. Bis lang waren zum Beispiel Einbauküchen in geförderten Woh nungen nicht förderfähig. Doch auch wenn wir bei einigen kleinteiligen Punkten nun Verbesserungen bekommen, lösen wir das eigentliche Problem nicht, denn durch dieses Gesetz, durch die Erhöhung der Zahl der Anspruchsberechtigten, wird es keine einzige Sozialwohnung mehr geben. Das gehört zur Wahrheit dazu, liebe Kollegin Lieske.
Damit bin ich auch ganz bei den Anzuhörenden, die bei dieser Frage ebenfalls wenig optimistisch waren; denn auch die Förderung, die es bereits gibt, wird ja nicht ausreichend in
Anspruch genommen - so viel zu den 100 Millionen Euro, Herr Kalbitz. Bei Zinsen im Bereich von 1 % am freien Kapital markt sind Investoren nun einmal nicht groß auf Darlehen an gewiesen, an die dann auch noch Bedingungen geknüpft sind.
Aber was kann die Landesregierung tun, um endlich mehr Sozialwohnungen zu schaffen? In der Anhörung waren die Ex perten gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesell schaft, wie sie der stellvertretende Ministerpräsident nun im Wahljahr nach viereinhalb Jahren Amtszeit plötzlich ins Spiel gebracht hat, sehr skeptisch. Anders bei den kommunalen Gesellschaften. Und auch wir sind davon überzeugt, dass die Kommunen hier noch viel stärker tätig werden können, ob nun durch eigene Wohnungsbaugesellschaften oder mit entspre chenden Kooperationen. Auf jeden Fall benötigen aber gerade kleinere Kommunen hierfür zusätzliche technische und kauf männische Ressourcen und Beratung, so wie es unser Ent schließungsantrag fordert. Deshalb bitte ich hier auch noch einmal um Zustimmung zu diesem Antrag.
Bei dem anderen zu beratenden Entwurf geht es um das Zweckentfremdungsverbot, basierend auf dem Auftrag der Regierungsfraktionen, zu prüfen, ob es eines Gesetzes bedarf, um die Zweckentfremdung von Wohnraum zu touristischen Zwecken zu verhindern. Das Prüfergebnis fußt nun auf einer Bedarfsabgabe von 31 Kommunen im Speckgürtel, einer Schätzung der Landeshauptstadt Potsdam und einigen Presse berichten. Die Datenlage ist also sehr wackelig. So war auch das Stimmungsbild in der Anhörung entsprechend gemischt: Drei Anzuhörende sprachen sich dafür aus, vier sprachen sich dagegen aus, und auch wir haben intensiv abgewogen, werden dem Gesetzentwurf aber am Ende zustimmen. Denn selbst, wenn das Problem noch nicht den Umfang hat wie beispiels weise in Berlin, lieber Kollege Genilke, so hat letztendlich die Landesregierung eine Verpflichtung, auch zukünftige proble matische Entwicklungen zu antizipieren - und das tut sie hier mit.
Zum Thema problematische Entwicklung noch Folgendes: Ein immer größer werdendes Problem sind inzwischen die Vermie tungen, die überhaupt nicht unter Zweckentfremdung oder Mietpreisbremse fallen, nämlich die der teilmöblierten Woh nungen, die vorher normale Mietwohnungen waren. 20 Quad ratmeter - es werden ein Tisch und ein Stuhl hineingestellt - werden dann befristet für etwa ein halbes Jahr für 500 Euro monatlich vermietet. Ich schlage daher vor, dass sich die Ministerin die Situation bei den befristet vermieteten Wohnun gen noch einmal besonders anschaut und eine passende Lösung auch für dieses Problem findet. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! So war das mit der Fläche nicht gemeint: dass einige hinausgehen, um den Verbleibenden hier mehr Fläche zu geben.
Als wir im Dezember letzten Jahres unsere Anfrage an die Landesregierung zum Thema Flächenverbrauch richteten, konnten wir nicht absehen, dass jetzt, fünf Monate später, ein UN-Report erscheint, der vor einer unmittelbar bevorstehen den, extremen Beschleunigung des weltweiten Artensterbens warnt. Die unmissverständliche Aussage des Berichts vom Weltbiodiversitätsrat IPBES lautet:
„Wenn die Menschheit nicht schnellstmöglich ihre Wirt schafts- und Lebensweise umstellt, wird sie zum Toten gräber der Artenvielfalt und zerstört damit ihre eigene Existenz.“
Bei diesem Thema geht es nicht um irgendeine vermeintliche Öko-Romantik, sondern es geht um unsere eigene Lebens grundlage.
Als Ursache steht neben dem Klimawandel dabei ganz oben die veränderte Nutzung von Land und Ozeanen. 60 % der Landoberfläche sind heute durch menschlichen Einfluss beein trächtigt. Die von Städten bedeckten Gebiete haben sich seit dem Jahr 1992 verdoppelt. Man kann natürlich sagen: Bran denburg betrifft das eigentlich gar nicht. Aber selbst bei einer nur gering wachsenden Bevölkerung schreitet hier die Flächen inanspruchnahme ständig voran.
„Wir wissen mehr über die Bewegung der Himmelskörper als über den Boden unter unseren Füßen“, schrieb Leonardo da Vinci schon vor über 500 Jahren. Das System unter unseren Füßen ist weiterhin wenig erforscht und vielleicht deshalb ein politisch vernachlässigtes Thema. Wenn man sich aber näher mit dem Boden beschäftigt, findet man es eigentlich unfassbar, was da so alles vor sich geht: Dort gibt es Milliarden an Über lebenskünstlern, vom Regenwurm bis zu Pilzen und Bakterien, die Totes in Lebendiges verwandeln.
Wie der IPBES-Bericht zur Artenvielfalt ist auch die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zum Flächen verbrauch in Brandenburg ein radikales Dokument - leider das Dokument eines radikalen Nichtstuns. Ja, die Zunahme des Flächenverbrauchs ist nicht mehr so dramatisch, wie sie einmal war. Über einen Zeitraum von fünf Jahren betrachtet - von 2012 bis 2016 - verbrauchen wir aber immer noch knapp 4 ha, und zwar täglich, wobei mit „Flächenverbrauch“ die tägliche Neuinanspruchnahme von Freifläche durch Siedlungs- und Verkehrsflächen gemeint ist. Der Flächenverbrauch ist nicht
gleich Versiegelung. In der Summe wird etwa die Hälfte der verbrauchten Fläche tatsächlich versiegelt.
Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2030 nur noch maximal 30 ha Siedlungs- und Verkehrsflächen am Tag zu verbrauchen. Das Umweltbundesamt hat diese Zahl für Brandenburg auf täglich maximal 1,3 ha herunterge brochen. Die erste Forderung in unserem Antrag ist deshalb die Begrenzung auf diese 1,3 ha. Das müsste zeitnah gesetzlich verankert werden.
Hierfür schlagen wir das Brandenburger Landesplanungsge setz vor. In Schleswig-Holstein beispielsweise steht das 1,3-ha-Ziel im Landesentwicklungsplan. Zur Erinnerung: Mo mentan liegen wir noch beim dreifachen Wert. Der Sachver ständigenrat für Umweltfragen empfiehlt gar das Netto-NullZiel, was bedeuten würde, bei jeder Flächeninanspruchnahme eine Kompensation durch Entsiegelung an anderer Stelle vor zunehmen. So gesehen ist unsere Forderung noch recht zu rückhaltend.
Eine verbindliche qualifizierbare Vorgabe zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme wäre auch die Voraussetzung, um ein Handelssystem mit Flächenausweisungsrechten zu etablieren, womit wir zu unserer zweiten Forderung kommen:
Analog zum Emissionshandel wollen wir prüfen, inwiefern mit einem System von Flächenzertifikaten das Ziel von 1,3 ha er reicht werden kann. Dies geht auf einen Vorschlag der Kom mission für Bodenschutz beim Umweltbundesamt zurück. Ein Forschungskonsortium hat hierzu bereits einen Modellversuch erarbeitet und entsprechende Inhalte, Zielsetzungen sowie einen Arbeits- und Ablaufplan zum Handel mit Flächenzertifi katen beschrieben.
Es sind aber nicht nur die Siedlungs- und Verkehrsflächen, die Druck auf unsere Böden ausüben - Land wird auch für Roh stoffe aufgebrochen, und schwere Landmaschinen verdichten die Böden. Inzwischen findet man auf über 80 % der Agrar flächen in Europa Pestizidrückstände. Völlig entmutigend ist daher, dass die Landesregierung es bis dato nicht geschafft hat, die Leitlinien der „Guten fachlichen Praxis“ der landwirt schaftlichen Bodennutzung zu überarbeiten - dem expliziten Arbeitsauftrag des Landtags zum Trotz.
(Beifall B90/GRÜNE)
Die schnellstmögliche Umsetzung dieses Landtagsbeschlusses ist daher eine weitere Forderung unseres Antrags. Hinzu kommt die Einführung eines wirksamen Flächenmanagements, was zunächst natürlich eine ordentliche Datenerhebung vor aussetzt.
Zur Versieglung enthält die Antwort der Landesregierung noch nicht einmal Zahlen, wenn das auch deutschlandweit so ist. Wir hatten beispielsweise konkret danach gefragt, wie viel Fläche für den Aus- und Neubau von Bundes- und Landes straßen versiegelt wurde. Wenn man sich ein wenig Mühe gemacht hätte, hätte man durchaus auf diese Zahlen für Bran denburg - sie liegen deutschlandweit vor - kommen können.
Seit 2008 wurden rund 113 km an Bundes- und Landstraßen realisiert. Wenn man von einem durchschnittlichen Standard ausgeht, kommt man auf über 100 ha zusätzliche Bodenversie gelungsfläche für diese Straßenkategorie. Die zusätzlichen 92 km an Autobahnfahrspuren in Brandenburg seit 2008 ma chen über 30 ha aus. Allein die A14 entspricht auf Brandenbur ger Gebiet 83 ha versiegelter Fläche.
Weil wir vorhin schon einmal darüber gesprochen haben, möchte ich kurz noch auf den Wohnungsbau eingehen. Kritiker des Flächenschutzes verweisen auf die Wohnungsnot in den wachsenden Städten und Gemeinden und auf die Notwendig keit, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Wir müssen uns als Gesellschaft aber auch die Frage nach den Ursachen der Wohnungsnot stellen. In den neuen Bundeslän dern ist der durchschnittliche Wohnraum pro Kopf seit 1990 um sage und schreibe über 60 % auf inzwischen 43 m² pro Kopf gestiegen. Hier gilt vermutlich Ähnliches wie beim Konsum: Es muss immer mehr sein.
Während die Baufertigstellung von Wohneinheiten im platz sparenden Geschosswohnungsbau nur geringfügig anwächst, ist die Zahl der Fertigstellungen bei Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften rasant gestiegen. Ich finde es daher sehr gut, dass die Landesregierung mit dem eben beschlossenen Wohnraumförderungsgesetz auch mehr auf gemeinschaftliches Wohnen setzt.
Was die Landesregierung zum Zwecke des Flächenschutzes fabriziert, finde ich leider weniger großartig. Das könnte man fast schon fahrlässig nennen. Brandenburg, ohnehin schon eine Wüste, wird immer trockener. Einige Arten - beispielsweise der Ameisenlöwe - sind perfekt an die sandigen Bedingungen angepasst. Die meisten anderen Arten, inklusive uns selbst, sind es nicht. Sie sollten also schon aus eigenem Interesse un serem Antrag zustimmen.
Ich freue mich jetzt auf eine interessante Debatte. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es sich in der Debatte schon ein wenig abzeichnet, dass wir ganz knapp an einer Zustimmung vorbeischrammen
werden, möchte ich mich bei allen Rednerinnen und Rednern - ich betone: bei allen - für die Debatte bedanken. Ich denke, das Thema ist wichtig genug, dass wir es im Landtag behandeln. Ich habe auch den Eindruck, dass bei allen die Sensibilität dafür vorhanden ist, auch wenn wir etwas unterschiedliche Rückschlüsse ziehen.
Trotzdem einige Anmerkungen: Herr Roick, das Umwelt bundesamt muss da nicht nachrechnen. Ich glaube, die sind mit ihrer Berechnung schon ganz gut. Sie sagen, dass wir flächen mäßig so groß sind. Das Umweltbundesamt hat bei seiner Berechnung natürlich auch die Einwohnerzahl berücksichtigt. Insofern denke ich, es liegt mit den 1,3 ha schon ganz richtig.
Lieber Carsten Preuß, das Lob für den guten Überblick in der Antwort kann ich nicht ganz teilen, denn es ist gerade unser Hauptkritikpunkt, dass die meisten Zahlen leider fehlen. Zum Teil sind sie natürlich schwer zu beschaffen, aber zum großen Teil ist das durchaus möglich, wenn man sich die Mühe machen würde.
Beim Kollegen Genilke habe ich das Wortspiel zum Flächen verbrauch - dass Flächen nur umgewandelt würden - nicht ganz verstanden. Mit diesem Argument könnte auch der Schluck aus dem Wasserhahn und das Duschen nicht als Wasserverbrauch, sondern als Wasserumwandlung gelten. Ich glaube aber nicht, dass das im Sinne der Definition von Verbrauch ist.
Mit dem nachfrageorientierten Druck habe ich auch meine Probleme. Sicherlich kann man immer sagen: Wir brauchen die Fläche für Wohnen, Gewerbe, Siedlungen und Verkehr. - Aber man kann ja auch anders, angebotsorientiert herangehen und fragen, was eigentlich vorhanden ist. Vorhanden ist definitiv eine begrenzte Fläche. Deshalb, denke ich, sind wir gut bera ten, das Ganze nicht nur von der Nachfrageseite, sondern auch einmal von der Angebotsseite aus zu sehen.
Klar ist, dass wir mit der Großen Anfrage und der Debatte im vorletzten Plenum keinen Richtungswechsel bei der Landes regierung einleiten werden. Nichtsdestotrotz hat diese Debatte durchaus dazu beigetragen, dass noch einmal einige Fakten benannt wurden und einige Mankos benannt werden. Ich den ke, dass die Anfrage sowie die Antwort und die Debatte für die nächste Landesregierung eine gute Grundlage sein können, sich dem Thema Flächenverbrauch noch intensiver zu widmen, und dafür danke ich Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Verehrte Gäste! Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass uns die erneute Debatte zu diesem Thema erspart geblie ben wäre. Auch wenn sich meine Kritik vor allem gegen das Ministerium richtet: Von der Öffentlichkeit wird in der Regel
zwischen Legislative und Exekutive nicht so unterschieden. Diese Posse schadet dem Ansehen von Politik insgesamt.
Das ist schade, vor allem, weil es vermeidbar gewesen wäre. Aber die Ministerin hat letzte Woche im Ausschuss noch ein mal ihre Auffassung verteidigt, dass Boote nicht der Bauord nung unterliegen und sie daher Änderungen der Bauordnung ablehnt. Sie konnte allerdings auch keinen einzigen Grund nennen, der dagegen spricht, einer seit Monaten im Raum ste henden Forderung nach einer Gesetzesänderung zu entspre chen. Die Befürworter hingegen haben - auch heute wieder - ausreichend Gründe dargelegt. Mich überzeugen diese Gründe, und ich bin froh, dass nun auch die Koalitionsfraktionen in Richtung Ministerium Druck aufbauen, wenn auch mit einem sanfteren Mittel als die Antragsteller.
Das hätten wir natürlich auch einfacher haben können. Die Ministerin sagt, es handele sich um einen Einzelfall. Die An tragsteller hingegen sagen, es habe in den letzten Jahren ver mehrt Unstimmigkeiten zwischen Bootsbesitzern und Auf sichtsbehörden gegeben. Ich sage: Selbst, wenn es auf den ers ten Blick nur ein Einzelfall ist, schaffen wir gegebenenfalls ei nen Präzedenzfall. Diese Gefahr kann man mit einer einfachen gesetzlichen Regelung abwenden.
Damit betreten wir auch kein Neuland. Es wurde bereits ange sprochen, dass andere Bundesländer - Mecklenburg-Vorpom mern und Hamburg - in ihren Bauordnungen bereits Regelun gen zu Hausbooten treffen. Unsere Fraktion wird jedenfalls heute jedem Antrag zustimmen, der geeignet ist, diese Posse endlich abzuschließen und ganz schnell vergessen zu lassen, welcher Aufwand hier nötig war, um ein einfaches Problem zu lösen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Hand werk in Brandenburg geht es derzeit gut. Vier von zehn Unter nehmen sprechen von gestiegenen Auftragszahlen, die Auf tragsbücher sind prall gefüllt und Auftraggeber müssen Warte zeiten von durchschnittlich 9,4 Wochen einplanen, im Bau hauptgewerbe sogar von im Schnitt 14,8 Wochen. Beste Karri ereaussichten für Berufseinsteiger, könnte man meinen, aber im Gegensatz zu einer akademischen Ausbildung muss im Handwerk die Ausbildung zum Meister aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Das finden wir ungerecht.
Ein Studium der Naturwissenschaften kostet Brandenburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Durchschnitt
61 000 Euro, ein Bachelorabschluss 28 000 Euro. Dagegen kostet eine Meisterausbildung im Bäckereihandwerk zwischen 4 000 und 5 000 Euro und beim Tischler gut 8 000 Euro - ist aber vom Meisterschüler oder der Meisterschülerin selbst zu tragen, Fahrtkosten nicht eingerechnet.
Eine Meisterausbildung ist in 41 zulassungspflichtigen Hand werksberufen Voraussetzung für die Selbstständigkeit. Nach folger für alteingesessene Handwerksbetriebe zu finden, ist ein wachsendes Problem. In Brandenburg wird deshalb seit 2015 die Gründung eines Meisterbetriebs finanziell gefördert. Die Übernahme der Kosten der Meisterausbildung wäre der nächs te logische Schritt. Das hatten wir zusammen mit der CDU schon 2017 gefordert. Genau wie in der entsprechenden Plenardebatte von uns vorhergesagt, wurde das Thema auf die lan
ge Bank geschoben, und die Landesregierung schlägt uns nun nach eineinhalb Jahren vor, weiter abzuwarten - abzuwarten, bis sich die Bundesregierung im Bundesrat irgendwann einmal hierzu geeinigt hat.
Eine der größten Herausforderungen für das Handwerk ist heu te der Fachkräftemangel. Er verschärft sich mit zunehmenden Folgen für die ganze Wirtschaft und ist inzwischen zu einer echten Wachstumsbremse geworden. Die Ausbildung im Hand werk muss daher attraktiver werden. Sie braucht die gleiche öffentliche Aufmerksamkeit wie die akademische Ausbildung und natürlich auch die gleichen Rahmenbedingungen. Wir müssen endlich auch die Meisterschülerinnen und -schüler bei den Kosten entlasten.
Insgesamt variieren die Werbungs- und Prüfungskosten im Land Brandenburg je nach Beruf bzw. Gewerk, aber auch nach Kammerbezirk stark. Bei Kosten von 2 500 Euro bis 15 000 Euro ist der Meisterbonus als Festbetrag zur Entlastung ziemlich ungeeignet. Wir fordern daher, den Meisterbonus zu mindest deutlich zu erhöhen und anteilig zu den anfallenden Ausbildungskosten zu zahlen. Die akademische Ausbildung ist in Deutschland mit gutem Grund kostenfrei: Bildung ist die Voraussetzung für unseren Wohlstand. Das Land finanziert die Hochschulen und sollte daher auch Mittel und Wege finden, die berufliche Ausbildung kostenfrei zu gestalten. In diesem Sinne nehmen wir den Bericht zwar zur Kenntnis, sehen die Angelegenheit damit aber noch lange nicht als erledigt an. - Vielen Dank.
Nachdem sich die Landesregierung in den vergangenen Jahren immer wieder gegen eine Landeswohnungsbaugesellschaft aussprach, hat Finanzminister Christian Görke bei der Presse konferenz der ILB am 21. März 2019 für die nächste Legisla turperiode die Gründung einer landeseigenen Baugesellschaft angeregt. Er begründete dies unter anderem mit dem Bau von zu wenigen Sozialwohnungen, steigenden Mieten und dem Problem, dass die Fördermittel des Landes nicht ausreichend abgerufen werden. Im zuständigen Ausschuss hingegen sagte Infrastrukturministerin Schneider zum Vorstoß des Finanzmi nisters, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft sei „bis lang nicht innerhalb der Landesregierung diskutiert worden“.
Ich frage daher die Landesregierung: Welche Gründe sprechen aus ihrer Sicht für bzw. gegen eine landeseigene Wohnungs baugesellschaft?
Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. Ich finde, der Wohnungsbau und die damit einhergehenden Probleme sind ja nun - so sage ich einmal - ein recht umfangreiches Thema. Da bei ist eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft immer wie der debattiert worden. Dieses Thema wurde von verschiedenen Seiten aufgerufen. Insofern finde ich es schon erstaunlich, dass ein stellvertretender Ministerpräsident - das jetzt auch nicht einmal so nebenbei, weil Wahlkampf ist; er hat es ja in seiner Rolle als Vorsitzender des Verwaltungsrats der ILB auf der Bi lanzpressekonferenz gesagt - solch ein wichtiges Thema en passant fallen lässt.
Da stellen sich mir folgende Fragen: Wenn uns die Probleme wie Wohnungsnot und ein zu geringer Abruf der Fördermittel über die gesamte Legislaturperiode begleiten und auch die Dis kussion über die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft im Raum steht, warum hat es bislang noch keine abgestimmte Po sition der Landesregierung zur Gründung einer landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaft gegeben? Wie wollen Sie zukünftig mit diesem Thema verfahren?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Verehrte Gäste! Lieber Dierk Homeyer, du hast ja heute früh aus „SPIEGEL ONLINE“ zitiert. Als ich das nachlesen wollte, bin ich auf einen anderen Artikel gestoßen:
„CDU und CSU im Ökomodus Plötzlich grün Der Grünen-Höhenflug und die ‚Fridays for Future‘-Be wegung beeindrucken die Unionsparteien.“
Ich würde in der Analyse jetzt nicht so weit gehen, aber als Grünen-Verkehrspolitiker freut es mich natürlich, zu sehen, dass sich nun immer mehr Parteien intensiv mit dem Thema Elektromobilität befassen. Bereits 2014 haben wir im Wahlpro gramm für diese Legislaturperiode den Ausbau der Elektromo bilität
und unter anderem bei den letzten Haushaltsverhandlungen ein 100-Ladesäulen-Programm gefordert. Dieser Antrag wurde zwar abgelehnt, aber immerhin fördert die Landesregierung nun seit Herbst 2018 die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladesäulen mit bis zu 60 %. Das entschädigt zumindest ein wenig dafür, dass die Koalition unserem Antrag nicht zuge stimmt hat. Ich gehe davon aus, dass den vorliegenden Antrag das gleiche Schicksal ereilen wird, aber sei‘s drum. Entschei dend ist unter dem Strich, dass es in der Sache vorangeht; denn leider ist Brandenburg bei den öffentlichen Ladesäulen aktuell immer noch bundesweit Schlusslicht.
Doch nur mit einer hinreichenden Ladeinfrastruktur werden Elektroautos alltagstauglich und eine Alternative zum Pkw mit Verbrennungsmotor darstellen.
Es gibt diverse Gründe, die für den Ausbau der Elektromobili tät sprechen: Elektromotoren sind emissionsarm, leise und we niger umweltschädlich als Verbrennungsmotoren. Ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich durch den Verkehrslärm, der nachweislich das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen er höht, belästigt. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes ster ben jährlich mehrere tausend Menschen vorzeitig, weil sie zu viel Stickoxide einatmen. Hinzu kommen weitere Todesfälle, weil die Menschen zu viel Feinstaub ausgesetzt waren.
Wir müssen dringend alternative Antriebsarten fördern, um den ökologischen Fußabdruck des Verkehrs zu verbessern und - da bin ich wieder bei dir, lieber Dierk Homeyer - ich bin auch der Meinung, dass Politik nicht eine bestimmte Technik, sondern das Ziel vorschreiben sollte. Und das muss sein: null Emissio nen.
Welcher Anteil daran dann konkret auf Elektromotoren, Brenn stoffzellen oder Bioerdgas entfällt, kann zum Großteil dem Wettbewerb des Marktes und den unterschiedlichen Ansprü chen der Fahrzeugnutzenden überlassen werden.
Einseitig auf eine Technologie zu setzen halte ich für falsch. Deswegen begrüße ich, dass auch der vorliegende Antrag, an ders als es der Titel vermuten lässt, das Thema Wasserstoff auf greift. Ergänzen könnte man dies noch durch die Erwähnung von Erdgasfahrzeugen, die mit Bioerdgas betankt werden. Vor teil hier: Die Infrastruktur ist weitgehend vorhanden.
Bei aller Zustimmung zu alternativen Antriebstechniken soll ten wir jedoch nicht den Fehler begehen, das Auto mit Verbren nungsmotor eins zu eins durch sein Pendant mit Elektromotor ersetzen zu wollen.
Der motorisierte Individualverkehr bringt schließlich auch noch andere diverse Probleme mit sich, die ein Wechsel beim Antrieb nicht beseitigt, ob beim Flächen- und Ressourcenver brauch oder bei den Unfallzahlen. Deshalb muss man beim Thema Elektromobilität auch immer auf das Transportmittel hinweisen, das schon jetzt einen hohen Anteil an Elektroan trieb hat: Die Bahn fährt größtenteils bereits elektrisch. Trotz dem gibt es beim Thema Elektrifizierung von Bahntrassen auch in Brandenburg noch einiges zu tun. Das sollten wir beim Stichwort Elektromobilität immer im Auge behalten.
Unser mittelfristiges Ziel muss doch sein, den Anteil des moto risierten Individualverkehrs erheblich zu reduzieren. Wir wol len, dass zukünftig der Anteil des Umweltverbundes auf zwei Drittel am gesamten Verkehrsvolumen steigt. Um dies zu errei chen, braucht es einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr, mehr Radverkehr, sicherere Straßen und Wege, bessere und barrierefreie Verkehrsmittel.
Last, but not least will ich natürlich auch darauf hinweisen, dass Elektroantriebe nur dann einen richtigen ökologischen
Mehrwert haben, wenn der Strom dafür ausschließlich aus er neuerbaren Energien
und nicht aus Kohle und Atom kommt.
Alles in allem bin ich der CDU aber dankbar für diesen um fangreichen Antrag. Wir werden ihm selbstverständlich zu stimmen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen Abgeordnete! Verehrte Gäste! Herr Schröder, bei einer Partei, die in ihrem Wahlprogramm von Windeinzugsgebieten redet, habe ich wirklich Schwierigkeiten, irgendeine Kompe tenz zu verorten.
Auch wenn Sie es immer wieder anders zu suggerieren versu chen: Einer repräsentativen Emnid-Umfrage aus dem Herbst des vergangenen Jahres zufolge befürworten 93 % der Befrag ten den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dass sie ausgebaut werden müssen, ist längst nicht mehr strittig. Das Wie hinge gen wird auch hier anhaltend intensiv diskutiert.
So war der Ausgangspunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs im Kern die Akzeptanz der Windenergie.
Am Ende; er hat ja gerade ganz viel geredet.
Ich befürchte allerdings, dass die Akzeptanz genauso wenig dadurch hergestellt wird, die Einwohnergrenze für die Teilnah me an der Regionalversammlung von 10 000 auf 5 000 zu sen ken, wie durch das Moratorium in § 2c. Da gibt es wesentlich geeignetere Instrumente - etwa die Servicestelle Windenergie oder die vorgezogene Beteiligung von Bürgerinnen und Bür ger, wie sie in Schleswig-Holstein praktiziert wird.
Mit dem neuen Gesetz sollen ja im Wesentlichen zwei Ziele erreicht werden: die planerische Gestaltung des Landes Bran denburg bei der Windenergie sicherstellen sowie die Mitwir kung kleinerer Kommunen stärken.
Was die Mitwirkungsrechte kleinerer Kommunen in den Regi onalversammlungen angeht, sind aktuell Gemeinden mit min destens 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern in der Regio nalversammlung vertreten. Zusätzlich entsenden die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen Regionalräte.
Im Gesetzentwurf ist nun die Absenkung der Grenze auf 5 000 vorgesehen. Nach Aussage der Landesregierung wären drei Viertel der Landesfläche von dieser Regelung gedeckt.
Wir haben lange und kontrovers über die 5 000er-Regelung diskutiert - vor allem über die Praktikabilität -, und uns letzt lich gegen eine Grenze ausgesprochen. Um alle Kommunen gleichermaßen zu beteiligen, wollen wir, dass alle Ämter und amtsfreien Gemeinden - auch die, die weniger als 5 000 Ein wohner haben - Mitglied der Regionalversammlung werden, und wir sind im Gegensatz zur CDU der Auffassung, dass dies nicht ausschließlich Hauptverwaltungsbeamte sein müs sen.
Was die ungesteuerte Errichtung von Windenergieanlagen an geht, so waren wir inhaltlich mit dem Vorschlag der Landesre gierung einverstanden - auch wenn wir ihn sprachlich gern konkretisiert hätten. Nun haben aber SPD und die Linke selbst bereits umfangreiche Änderungen an § 2c vorgenommen.
Gleiches Gesetz, anderes Thema: Wir hätten die aktuelle De batte zum Regionalplanungsgesetz auch gern dazu genutzt, Anpassungen jenseits der Windenergie vorzunehmen. Ein Bei spiel sind die integrierten Regionalpläne. Die Regionalen Pla nungsgemeinschaften sind gemäß Raumordnungsgesetz inzwi schen verpflichtet, integrierte Regionalpläne mit Festlegungen zur Siedlungs-, Freiraum- und Infrastruktur zu erstellen. Hier zu werden durch den neuen Landesentwicklungsplan allen Re gionalen Planungsgemeinschaften umfangreiche Aufträge er teilt. Diese gehen fachlich und von den Steuerungswirkungen her weit über die in den Teilregionalplänen derzeit ausgewiese nen Windeignungsgebiete hinaus. Die Ministerin und die Re gierungsfraktionen weisen des Öfteren auch darauf hin, im Ge setz aber wird dieser Tatsache wiederum keine Rechnung ge
tragen. So bleibt nach wie vor der Eindruck bestehen: Regio nalplanung ist gleich Windplanung.
Das wird daher in der kommenden Legislatur sicherlich noch einmal Thema werden.
Heute liegt erneut unser Entschließungsantrag zum Thema Ent privilegierung der Windenergie vor. Die Einführung der Privile gierung hatte das Ziel, die Energiewende überhaupt zu ermög lichen. Würde die Privilegierung abgeschafft, wäre der Ausbau der Windenergie bei uns niemals zu erreichen.
Im Umweltausschuss des Bundesrates hat der Brandenburger Antrag glücklicherweise keine Mehrheit gefunden. Trotzdem hält die Landesregierung an ihrem Vorhaben fest, die Wind energie zu entprivilegieren. Wir halten dies für den völlig fal schen Weg und bitten daher um Zustimmung zu unserem Ent schließungsantrag. - Vielen Dank.
Herr Schröder, Sie hätten jetzt die Gelegenheit ergreifen kön nen, dem Plenum zu erklären, was ein Windeinzugsgebiet ist und was das in Ihrem Wahlprogramm macht. Die Gelegenheit haben Sie genauso versäumt
wie vorhin Frau Schade. Als ihr eine Frage gestellt wurde, hat sie auf Herrn Homeyer verwiesen. Das ist Ihre Art, mit Lösun gen umzugehen.
Sie haben eben auch wieder nur gesagt, was mit der Windener gie nicht geht,
Sie haben wieder nicht gesagt, was Ihre Lösungen sind. Hätten Sie doch mal erklärt, wie Sie sich die Stromversorgung nach haltig vorstellen: Mit Atomenergie oder mit Braunkohle bis in alle Ewigkeit?
Aber das schaffen Sie ja eh nicht.
Das sind Ihre Lösungen, die Sie hier anbieten, null, niente, wie auch die Redebeiträge in dem Ausschuss, in dem ich Mitglied bin.
Wortmeldungen im Infrastrukturausschuss von Ihnen: null in den letzten anderthalb Jahren. - Vielen Dank.
Herr Minister, Sie sprachen das Thema Windkraftanlagen im Wald an. Nun kann man Wald nicht pauschal als Landschafts gebilde bezeichnen. Es gibt durchaus Unterschiede, auch wenn die Vorredner alles ein bisschen undifferenziert in einen Topf geschmissen haben. Es hörte sich fast so an, als wenn wir den Grumsiner Urwald plattmachen wollten.
Könnten Sie uns daher darlegen, in welchen Wäldern Wind kraftanlagen stehen sollen? Sollen sie in Gebieten stehen, die zu 70 % aus Kiefernwäldern bestehen, wie das in Brandenburg der Fall ist? Meines Wissens wurden sie extra gepflanzt, um sie irgendwann abzuholzen, denn es handelt sich um Nutzholz. Oder sollen Windkraftanlagen - wie in Grumsin - unter natur fachlichen Gesichtspunkten in Laub- und Urwäldern stehen? Könnten Sie diese Differenzierung explizit vornehmen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordne te! Verehrte Gäste! Herr Schröder, wenn Sie abstreiten, dass das Reden über „totes Land“ Schwarzmalerei ist, dann möchte ich gar nicht wissen, was „Schwarzmalen“ bei Ihnen bedeutet.
Grundsätzlich begrüße ich es, wenn wir uns im Landtag mit der Landesentwicklung befassen. Natürlich ist dieses Thema im mer aktuell. Wenn aber diese elf Zeilen alles sind, was der so genannten Alternative zu diesem Thema einfällt, dann kann ich nur sagen: Sie tun dem von Ihnen so bezeichneten „fernen Land“ keinen Gefallen.
Auch aus Ihrer Rede wurde nicht ersichtlich, welche - ich zitie re aus Ihrem Antrag - Umstände Sie meinen, denen „die Politik durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen Rechnung tragen“ muss. Für mich ist nicht klar, wie Ihre Lö sungen aussehen sollen. Das ist ein klassischer Fall von Rund umschlag ohne Lösungsvorschlag
oder, noch kürzer: typisch AfD.
Es wäre vermutlich auch ergiebiger, diese Debatte erst nach der Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs zum Landesentwick lungsplan zu führen; das wird im Februar 2018 der Fall sein. Ich kann daher nur erläutern, woran wir diesen zweiten Entwurf messen werden, ohne ihn zu diesem Zeitpunkt Wort für Wort zu kennen.
Ja, gerne.
Ich war zunächst gespannt auf Ihre Frage; aber Sie haben dann ja doch noch die Kurve gekriegt. Ich glaube nicht, dass Sie sich mit irgendwelchen rhetorischen Tricksereien darum drücken können, dass es sich um Schwarzmalerei handelt, wenn Sie in der Überschrift eines Antrags den Begriff „totes Land“ erwäh nen.
Politik lebt von Worten, und Sie spielen gezielt mit diesen Wor ten. Wenn Sie in die Überschrift Ihres Antrags die Worte „totes Land“ setzen, dann wollen Sie den Leuten draußen im Land damit natürlich etwas übermitteln, nämlich dass die jetzige Re gierung für totes Land steht, Sie aber für blühende Landschaf ten. Das ist gerade angesichts der fehlenden Lösungsvorschläge in Ihrem Antrag absoluter Murks.
Vor allem fehlte dem ersten Entwurf eine ausdifferenzierte Strategie für den weiteren Metropolenraum, der nicht so homo gen ist, wie die Landesregierung es durch die fehlende Diffe renzierung suggeriert. Es bedarf jeweils unterschiedlicher Inst rumente, um den unterschiedlichen Entwicklungen gerecht zu werden.
Wir haben in diesem Zusammenhang immer gebetsmühlenartig unsere Kritik daran wiederholt, dass sich der Entwurf auf die
Ausweitung von Ober- und Mittelzentrum als Zentrale Orte be schränkt. Grundzentren wird es aber auch mit dem zweiten Ent wurf nicht geben, so viel steht schon fest.
Um wenigstens ein klein wenig auf die massive Kritik aus den Regionen einzugehen, bringen die Koalitionsfraktionen nun mehr die sogenannten Grundfunktionalen Schwerpunkte ins Spiel.
- Frau Lieske, mit einem solchen Wortungetüm können Sie vielleicht beim Scrabble-Spielen punkten - bei den Leuten in den Regionen aber mit Sicherheit nicht.
Diese Schwerpunkte können nämlich nur dann einen Ersatz für die Grundzentren darstellen, wenn etwa die Kriterien zur Fest legung und zum Mehrbelastungsausgleich verbessert würden. Das ist aber noch völlig offen.
Das Hauptproblem des LEP HR ist und bleibt, dass er zu stark auf Berlin ausgerichtet ist. Die Kategorisierung „Berlin, Berli ner Umland und weiterer Metropolenraum“ zeigt ja, wohin die Reise geht. Das ist schon deshalb schlecht, weil sich die BerlinZentrierung auch auf die Beziehung zu anderen Großstädten auswirkt, etwa Hamburg, Leipzig oder Stettin, die durch den Fokus auf Berlin aus dem Blick geraten, obwohl sie wiederum für berlinferne, auch ländliche Regionen einen nicht zu unter schätzenden Bezugspunkt darstellen.
Zur Siedlungsentwicklung wurde heute bereits viel diskutiert und kritisiert. Doch muss man der Landesregierung zumindest zugutehalten, dass sie sich hier bewegt hat. Der neue Entwurf sieht etwa für alle Gemeinden eine Verdopplung der Fläche zur Eigenentwicklung vor, ungeachtet der ohnehin unlimitierten Innenentwicklung. Deshalb werden wir uns beim Entschlie ßungsantrag der CDU auch enthalten.
Denn, ja, der Sieglungsstern sollte nicht zur Debatte stehen. Vo raussetzung für den Bau weiterer Siedlungen entlang der Schie nentrassen muss aber der tatsächliche und nicht nur der geplan te Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs sein. Denn eins ist klar: Wenn immer mehr Menschen entlang der Schienentras sen leben, werden auch die Fahrgastzahlen in den Zügen rasant steigen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang sind die innerregionalen Verkehrsverknüpfungen, also die Verbin dungen zwischen den Achsen. Diese geraten durch den Fokus auf dem Siedlungsstern leider größtenteils aus dem Blick. Pend lerbewegungen werden vorrangig im Bezugsraum Berlin be trachtet, solche innerhalb Brandenburgs werden vernachlässigt.
Wo es keine Schienenverbindungen mehr gibt, muss daher mit landesbedeutsamen Buslinien kompensiert werden. Aber auch bei dieser Forderung von uns sträubt sich die Landesregierung, ohne ein entsprechendes eigenes Konzept zu haben.
Zum Schluss noch kurz zu einer anderen langjährigen Forderung. Die Regionalen Planungsgemeinschaften können viel mehr, als
Standorte für Windenergie und Kiesgruben auszuweisen. Sie sollten beispielsweise auch Flächen für den Hochwasserschutz, klimaadaptierten Waldumbau oder Ackerbau festlegen.
Dass sie das nicht tun, Frau Lieske, liegt nicht daran, dass sie zu viel Arbeit in den Bereich Windenergie stecken, sondern daran, dass sie zu wenig Personal haben, um die anderen Sachen zu machen.
Denn sie müssten durch entsprechende Vorgaben und auch per sonell in die Lage versetzt werden, landesweit integrierte Regi onalpläne zu erarbeiten. Es kann nicht sein, dass wir - wie bei spielsweise in Mühlberg - Ackerflächen mit besten
Bodenpunkten dem Kiesabbau opfern.
Auch das muss ein nachhaltiger und verantwortungsvoller Lan desentwicklungsplan für Brandenburg lösen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordne te! Verehrte Gäste! Das Verfahren zu dieser Gesetzesänderung war tatsächlich - das Wortspiel ist da erlaubt - eine einzige Ent gleisung. Zuerst musste die 2. Lesung des Gesetzentwurfs ver schoben werden, weil die Ausschussprotokolle nicht rechtzeitig vorlagen, dann gab es eine Pressemitteilung über das Abstim mungsergebnis - wohlgemerkt drei Stunden vor der Abstim mung -, und schließlich kannten Sie weder Ihre eigenen Ände rungsanträge, noch wussten Sie, woher die darin veranschlagten Gelder kommen sollten.
Dass man mal ein Blackout hat, ist ja noch nachvollziehbar. Dass aber die komplette Bank der Regierungsfraktionen ge schlossen keinen blassen Schimmer hat und erst die eine Frak
tion sagt, woher die Gelder kommen, sei noch völlig offen, dann die andere meint, 48 Millionen Euro kämen aus Landes mitteln, um das dann nach Getuschel mit der Ministerin auf 24 Millionen Euro zu korrigieren - wohlgemerkt nach der Abstimmung; eigentlich hätte man da neu abstimmen müssen, denn diese Information ist ja nicht ganz unerheblich; aber die Presse war ja ohnehin längst informiert -, solch einen Affenzirkus habe ich in acht Jahren Ausschussarbeit noch nicht erlebt.
Über Inhalte redete am Ende im Ausschuss niemand mehr. Des halb möchte ich noch einmal daran erinnern, welchem Zweck dieses ganze Theater eigentlich dient: dem Erhalt der Straßen bahnen und der Barrierefreiheit im ÖPNV.
In der Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf hat der Ver treter eines Verkehrsunternehmens die Situation besonders plastisch beschrieben:
„Wir werden hier in Brandenburg zum Technikmuseum, was Straßenbahnen angeht.“
Deshalb noch einmal: Wir entscheiden mit diesem Gesetzent wurf über den Erhalt der Straßenbahnen in Brandenburg, und gleichzeitig kommen wir einer gesetzlichen Regelung nach, nämlich dem im Personenbeförderungsgesetz festgeschriebe nen Ziel, eine vollständige Barrierefreiheit in Bussen und Stra ßenbahnen bis 2022 herzustellen.
Für diejenigen im Ausschuss, denen das zu theoretisch war, be schrieb ein Verkehrsunternehmer sehr eindrücklich, wie sich eine Rollator-Nutzerin und eine Mutter mit Kinderwagen um den letzten barrierefreien Platz in den Haaren hatten, was zu tätlichen Angriffen und am Ende zum Streit darüber führte, wer es nun eiliger habe - die Mutter auf dem Weg zum Kinderarzt oder die Oma auf dem zur Geriatrie. Und das kann ja nun wirk lich nicht unser Anspruch hier sein.
Die Verkehrsunternehmen bekommen im Winter täglich Be schwerden von Menschen auf den Tisch, die 20, 40, 60 Minuten an der Haltestelle auf die nächste barrierefreie Bahn warten müssen - und das bei Minusgraden.
Wir Abgeordneten wurden in der Anhörung gefragt, was wir solchen Menschen antworten würden. Den Verkehrsunterneh men gehen die Antworten nämlich langsam aus. Das Argument, es sei kein Geld da, wird nicht mehr akzeptiert, wenn die Men schen von gut gefüllten öffentlichen Kassen lesen, während sie sich nicht einmal eine Taxifahrt zum nächsten Krankenhaus leisten können.
Was fordern wir also konkret? - Dass die Gelder für die Aufga benträger des übrigen ÖPNV sowie die Mittel für die Straßen bahnen jeweils um jährlich 10 Millionen Euro erhöht werden. Und die Gelder müssen aus Landesmitteln kommen, nicht aus Regionalisierungsmitteln.
Die Koalitionsfraktionen sehen aber vor, von 2017 bis 2022 insgesamt nur 48 Millionen Euro - also halb so viel Geld - in Busse und Straßenbahnen zu stecken und das Ganze dann auch nur zu 24 Millionen Euro aus Landesmitteln. Die andere Hälfte soll natürlich wieder einmal aus Regionalisierungsmitteln kom
men. Für die 24 Millionen Euro wollen Sie dann tatsächlich noch beklatscht werden?
Frau Kircheis, es stimmt ja auch nicht, dass das Geld nicht da ist. Sie zahlen auf der einen Seite in fünf Jahren 24 Millionen Euro aus Landesmitteln, während Sie im gleichen Zeitraum die dreifache Summe aus Regionalisierungsmitteln völlig intrans parent für schlechte Zeiten in irgendeinen Sparstrumpf des Lan deshaushalts stopfen. Ich bezweifele, dass die Pendlerinnen und Pendler in Brandenburg auf diese Taschenspielertricks her einfallen.
Aber wir kommen ja später noch auf die Regionalisierungsmit tel zurück, wenn wir über unsere Große Anfrage zur Situation des Bahnverkehrs sprechen. Unsere Fraktion hat dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir eine drastische Überarbeitung des Landesnahverkehrsplans fordern. Deshalb fordern wir auch an dieser Stelle, dass der Landesnahverkehrs plan nicht im Benehmen, sondern im Einvernehmen - also unter Beteiligung des Ausschusses und des Parlaments - gefasst wird.
Ich bitte nochmals um Zustimmung zu unserem Änderungsan trag, damit der öffentliche Personennahverkehr ein Vorbild für die Inklusion mobilitätseingeschränkter Bürgerinnen und Bür ger wird und die dafür benötigten Mittel auch garantiert zur Verfügung stehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeord nete! Liebe Gäste! Ich habe schon des Öfteren kritisiert, dass gerade die Abgeordneten im Verkehrsausschuss - laut Anwe senheitsliste jedenfalls - fast alle mit dem Pkw zu den Sitzun gen anreisen.
Inzwischen kann ich Ihnen das immer weniger verdenken. Seit der Sommerpause habe ich es ganze drei Tage geschafft, ohne irgendeine Zugverspätung in den Landtag zu kommen und zu rückzufahren.
Technische Störung am Zug, Zugausfall, Polizeieinsatz, techni sche Störung an der Strecke, Notarzteinsatz, Signalstörung, Wei chenstörung, Schrankenstörung, Baustellen, Kabelbrand, Stö rung im Betriebsablauf, Verspätung wegen eines vorausfahrenden Zuges, feuchte Blätter auf den Schienen, Kühe im Gleis usw.
Die Liste könnte ich ewig fortsetzen.
Kürzlich stand ich am Bahnhof Potsdam, da hieß es: Achtung, Zugbetrieb!
Ich habe laut aufgelacht. Die Reisenden müssen mittlerweile davor gewarnt werden, wenn überhaupt noch Züge fahren.
Den Pendlerinnen und Pendlern ist das Lachen mittlerweile gründlich vergangen. Auch wenn in der Antwort auf unsere Große Anfrage die unterschiedlichsten Aspekte wie Güterver kehr, Lärmschutz, Barrierefreiheit usw. behandelt werden: We gen der Aktualität möchte ich heute hauptsächlich zum Landes nahverkehrsplan reden. Danach sollen weitgehende
Verbesserungen erst ab Dezember 2022 erfolgen. Bis dahin werden wir aber einen weiteren drastischen Anstieg bei den Fahrgastzahlen erlebt haben, sodass die in homöopathischen Dosen geplanten Verbesserungen vermutlich gar nicht zu spü ren sein werden. Ich jedenfalls kann die Wut, die einem mittler weile aus den persönlichen Berichten und Bürgerbriefen entge genschlägt, gut nachvollziehen.
Da muss man nicht mehr nur zwischen den Zeilen lesen, wenn da steht: „Es reicht. Das Fass ist bereits übergelaufen.“
Die Pendlerinnen und Pendler fühlen sich wie Bittsteller. Dabei sind sie der Wirtschaftsfaktor Brandenburgs. Das haben auch
die Ausführungen von Herrn Leister in der Anhörung zum Lan desnahverkehrsplan sehr eindrücklich gezeigt. Wie er ganz richtig bemerkte: Pendeln ist kein soziales Randphänomen, sondern die Existenzgrundlage des Landes. Doch dieser Tatsa che wird im Landesnahverkehrsplan völlig unzureichend Rech nung getragen.
Genau genommen leisten uns die Menschen, die mit dem ÖPNV pendeln, einen enormen Dienst. Gestern, auf der Rück fahrt vom Landtag, habe ich mir - wieder einmal völlig einge zwängt in der S 5 - ausgemalt, wie das Verkehrschaos aussehen würde, wenn all die Entnervten neben mir ab morgen das Auto nehmen würden. Unvorstellbar! Die Verkehrsministerin müsste eigentlich Mitarbeiter abordnen, die in die überfüllten S-Bah nen und Regionalzüge gehen, um sich bei jeder Einzelnen und jedem Einzelnen dafür zu bedanken, dass sie oder er noch den ÖPNV nutzt und nicht den Straßenverkehr ins Chaos stürzt. Das wird sie schwerlich tun. Einen ordentlichen Landesnahver kehrsplan hat sie allerdings auch nicht hinbekommen.
Die Landesregierung war noch nicht einmal auf die zahlreichen Eingaben im Rahmen der öffentlichen Beteiligung zum Lan desnahverkehrsplan vorbereitet. Der Server des Ministeriums verweigerte die Annahme weiterer E-Mails mit der Fehlermel dung, das Postfach sei überfüllt.
Darauf ließe sich jetzt natürlich vortrefflich herumhacken. Wenngleich dieser Vorfall wirklich sinnbildlich für den öffent lichen Personennahverkehr in Brandenburg ist, würde uns das ja auch nicht weiterbringen. Vielmehr müssen wir uns auf den Inhalt der Stellungnahmen, von denen uns auch zahlreiche er reicht haben, konzentrieren. Die Aussage allenthalben: Wir brauchen Verbesserungen, und zwar nicht in weiter Ferne, son dern jetzt.
Die konkreten Zahlen hat die Antwort auf unsere Große Anfra ge sehr schön dokumentiert. Danach sank allein zwischen 2006 und 2016, also in zehn Jahren, die bestellte Leistung in Zugki lometern im Regionalverkehr um 674 000 km pro Jahr. Zwi schen 2006 und 2016 wurden 15 Streckenabschnitte im Um fang von 249 km stillgelegt und dadurch 60 Haltepunkte geschlossen, und es wurden an 16 Haltepunkten - nebenbei be merkt, alle im ländlichen Raum - die Takte weiter ausgedünnt. Gleichzeitig nahm die Zahl der Fahrgäste allein im Regional verkehr um fast 60 % zu. Zigtausende Fahrgäste, die sich tag täglich in überfüllte Regionalzüge zwängen, sind die Visuali sierung dieser tristen Zahlen.
Das Ministerium, die Ministerin, ja, die ganze Landesregierung müssen die Köpfe schon sehr tief in den Sand stecken, um die Forderungen, die dazu aus allen Landesteilen kommen, weiter zu ignorieren.
Selbst aus den Reihen der SPD werden die Stimmen lauter. In einem Artikel aus der „Märkischen Oderzeitung“ vom 28. No vember 2017 heißt es: Barnimer SPD fordert dringend Nach besserungen am Landesnahverkehrsplan. Der jetzige Entwurf werde den Bedürfnissen der Pendler nicht ausreichend gerecht.
Wir brauchen zügig Verbesserungen für Pendler - nicht erst in zehn Jahren.
Auch wir fordern in unserem Antrag dazu auf, den Landesnah verkehrsplan deutlich zu überarbeiten - vor allem mit Blick auf kurzfristige Verbesserungen. Unsere wichtigsten Forderungen:
Erstens. Die Regionalisierungsmittel müssen mittelfristig aus schließlich für den SPNV verwendet werden. Die Politik, dem SPNV Jahr für Jahr Gelder zu entziehen, muss endlich beendet werden.
Es geht auch nicht an, dass Sie jahrelang zweistellige Millio nenbeträge aus den Regionalisierungsmitteln mit Verweis auf schlechte Zeiten in vier oder auch fünf Jahren ansparen. Viel leicht haben wir ja bis dahin gar keine schlechten Zeiten mehr, sondern stattdessen eine bessere Landesregierung.
Zweiter Kritikpunkt: Die im Landesnahverkehrsplan angekün digten Mehrbestellungen werden größtenteils erst ab Dezember 2022 greifen. Mögliche Verbesserungen für den Zeitraum 2018 bis 2022 werden auf gerade einmal fünf Zeilen abgehandelt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Landesregierung schreibt in diesen fünf Zeilen, sie führe zu dieser Frage mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen Gesprä che.
Wieso beginnen Sie mit diesen Gesprächen erst jetzt? - Im Lan desnahverkehrsplan müsste doch idealerweise schon das Er gebnis dieser Verhandlungen stehen. Wir wollen Verbesserun gen bereits zum Fahrplanwechsel 2018/2019.
Drittens. Verkehrsverträge brauchen Nachsteuerungsoptionen. Die Verkehrsverträge sind oftmals auf Knirsch kalkuliert. Auch wenn es nicht wirtschaftlich zu sein scheint, Züge in Reserve zu haben, müssen hier Lösungen gefunden werden. Ohne Reser ven, was Fahrzeuge, aber auch das Personal angeht, kommt es bei jedem auftauchenden Problem zum Stillstand - mit Ansage. Dem müssen wir vorbeugen.
Viertens. Dem Ausbau der Schieneninfrastruktur muss eine langfristige strategische Perspektive zugrunde liegen, sozusa gen der ganz große Wurf, was das Zielnetz oder - sagen wir einmal - ein Bestellkonzept für 2025, 2030 usw. angeht.
Das von der CDU-Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten hat hier bereits eine gute Vorarbeit geleistet, und angesichts von Planungsvorläufen von zehn bis 15 Jahren brauchen wir hier unbedingt einen gut getakteten Zeitplan.
Fünftens. Angesichts des rasanten Anstiegs der Fahrgastzahlen müssen wir auch endlich darüber sprechen, inwieweit es mög lich ist, stillgelegte Trassen zu reaktivieren - vor allen Dingen in den Regionen der sogenannten zweiten Reihe, wo Ihre Bevöl kerungsprognosen eben nicht mehr so sind wie vor zehn Jahren. Sonst heißt es in zehn Jahren wieder: Hätten wir doch damals bloß schon daran gedacht!
Sechstens. Bei der Vorstellung des Landesnahverkehrsplans hieß es, Verknüpfungen mit den anderen Verkehrsträgern seien von besonderer Bedeutung. Dafür muss es aber erst einmal an dere funktionierende Verkehrsträger geben. Landesbedeutsame Buslinien, die auf den Bahnverkehr abgestimmt sind, würden einen Quantensprung bedeuten - gerade was die Querverbin dungen im Land betrifft.
Last, but not least: Was den SPNV-Verkehr angeht, können Ber lin und Brandenburg nicht als zwei getrennte Einheiten betrach tet werden. Nach wie vor haben beide Länder einen eigenen Nahverkehrsplan mit unterschiedlichen Laufzeiten. Wenn es schon keinen gemeinsamen Landesnahverkehrsplan mit Berlin gibt, so fordern wir zumindest ein gemeinsames Konzept für den Umlandverkehr.
Ich muss noch einmal ganz deutlich sagen: Wir begrüßen es sehr, dass die Politik der Streckenstilllegungen endlich vorbei ist. Aber das allein wird nicht reichen, um eine Trendwende ein zuleiten. Neben den berechtigten Ansprüchen der Pendlerinnen und Pendler kommt noch ein weiterer Aspekt zum Tragen: Zur Erreichung der deutschen Klimaziele wird eine Wende im Ver kehrssektor auch in Brandenburg unverzichtbar sein. Essentiel ler Bestandteil ist dabei der Ausbau des Schienenverkehrs zu einer echten Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Ziel muss es sein, diejenigen in die Züge zu bekommen, die zwischen Schiene und Straße wählen können, und gleichzeitig diejenigen nicht völlig zu frustrieren, die ohnehin auf die Bahn angewiesen sind.
Deshalb möchte ich daran erinnern: Wie der Regionalverkehr funktioniert, ist eine Folge politischer Entscheidungen und kein Wunder. Seien Sie mutig, wagen Sie den großen Wurf! Die Pendlerinnen und Pendler sowie das Klima werden es Ihnen danken. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Entschließungs antrag. - Vielen Dank.
Zunächst einmal vielen Dank für die Debatte. Sie hat zumindest gezeigt, dass sich alle Fraktionen mit dem Thema intensiv be schäftigt haben. Ein Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, die mit der Beantwortung einiges an Arbeit geleistet haben.
Kurz noch zu den einzelnen Redebeiträgen. Frau Kircheis, ja, der ÖPNV ist ein Erfolgsmodell. Er hat sich gut entwickelt. Er hat sich aber nicht wegen, sondern trotz Ihrer Verkehrspolitik gut entwickelt. Wenn Sie auf der einen Seite über 650 000 Fahr kilometer streichen und auf der anderen Seite trotzdem 60 % Fahrgastzuwachs haben, dann können Sie sich dies nicht auf die Fahnen schreiben.
Herr Genilke, ja, wir haben beim Thema Ausschreibung ausset zen tatsächlich eine andere Auffassung. Sie haben es selber ge sagt: Sie wollen die Ausschreibung solange aussetzen, bis die Landesregierung weiß, wo sie hinwill. Wir haben einfach die Angst, dass wir in die Situation kommen, dass gar keine Züge mehr fahren, wenn wir warten, bis die Landesregierung das weiß.
Frau Tack, ich dachte, über den Punkt, dass wir uns vorwerfen, bei welchen Veranstaltungen wir waren bzw. nicht waren, sind wir hinaus. Wir sind so organisiert, dass die Fachreferenten zur Veranstaltung gehen. Das machen sie sehr gut. Meiner Auffas sung nach ist nicht entscheidend, ob man anwesend war, son
dern was man aus den Ergebnissen macht. Da haben wir, glaube ich, hier mehr vorgelegt, als von Ihnen zu hören war.
Ein letzter Punkt zu Frau Schneider: Wenn Sie sagen, dass Ver besserungen nicht sofort bewirkt werden könnten, so möchte ich Ihnen entgegenhalten: Eine erste Verbesserung wäre es ja schon, wenn Sie sagten, was Sie mit den 15 Millionen vorha ben, die Sie jedes Jahr zurückhalten, in Ihren Sparstrumpf ste cken und ansparen, und uns darlegten - da Sie darauf ja immer abzielen -, was jetzt an Zugbestellungen zu leisten ist, und da bei differenzieren: S-Bahn - klar, da bekommt man keine Züge, das kann man nicht von heute auf morgen ändern. Aber Herr Leister hat in der Anhörung selbst gesagt, dass man den Regio nalexpress 1 durchaus innerhalb des Vertrages verstärken kann.
- Ich komme zum Schluss.
Das kostet eben nur Geld. Da erwarte ich vom Ministerium eine transparente Darstellung, was geht und was nicht geht, damit wir die Entscheidung im Parlament treffen können und sie nicht in irgendwelchen Hinterzimmern des Ministeriums getroffen wird. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordne te! Verehrte Gäste! Mir ging es beim Lesen des Antrags so ähn lich wie dem Kollegen Genilke. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wer von Ihnen diesen Antrag geschrieben hat, und frage mich, ob der- oder diejenige in letzter Zeit einmal mit der Bahn un terwegs war
oder wenigstens jemanden kennt, der gelegentlich mit den Öf fentlichen unterwegs ist.
Würde man einen Pendler in Brandenburg fragen, welches Wort ihm zur Beschreibung des öffentlichen Verkehrs einfiele, wäre es sicherlich nicht das in Ihrem Antrag verwendete Wort „leistungsfähig“. Diese Pendler würden sicher auch nicht dar auf kommen, dass die Verkehrskorridore derzeit lediglich „an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen“. Wenn Fahrgäste - was mehr und mehr vorkommt - auf dem Bahnhof zurückbleiben müs sen, ist die Kapazitätsgrenze definitiv längst überschritten.
Wir diskutieren hier gelegentlich ja auch über Massentierhal tung. Der Platz, der Fahrgästen in den Zügen oftmals zur Ver fügung steht, lässt ungefähr erahnen, wie sich die armen Vie cher in manchem Brandenburger Stall fühlen.
Dann schreiben Sie weiter, Sie beantragten diese Aktuelle Stunde, damit wir - Zitat! - „die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen bei der Fortschreibung des Landesnahver kehrsplanes formulieren“.
Da hätte ich mir natürlich gewünscht, dass auch tatsächlich et was formuliert würde. Ich stelle fest: Die CDU hat etwas for muliert, die Grünen haben etwas formuliert. Ich habe bis fünf vor zehn darauf gewartet, dass von Ihnen auch ein Entschlie ßungsantrag kommt. Aber nein, SPD und Linke - Fehlanzeige!
In Ihren Reden habe ich mehr von Problembeschreibungen als von Aufgaben gehört.
Ja, Sie wollen den Regionalverkehr stärken. Gleichzeitig neh men Sie aber kein Geld dafür in die Hand. Vielmehr setzen Sie die Regionalisierungsmittel zu einem nicht unerheblichen Teil zweckentfremdet ein.
Auch wenn wir es ja grundsätzlich begrüßen, dass Sie jetzt erstmals eigenes Geld für den ÖPNV in die Hand nehmen: Es ist entschieden zu wenig. Es sind beispielsweise nicht mehr Landesmittel, als sie Ihrem Kabinett jährlich für die Waffen schau ILA wert sind. Das immerhin bei einem Finanzminister der Linken, wohlgemerkt.
Aber irgendwie ist das auch kein Wunder, denn es fehlt schlichtweg an ambitionierten Zielen. Sie wollen bis 2030 den Anteil des Umweltverbundes am Verkehrsaufkommen von der zeit 47 % lediglich auf über 50 % erhöhen. Welch eine Vision ist denn das?!
Was wir brauchen, ist ein Paradigmenwechsel. Aber Sie hau chen einer falschen Mobilitätskultur über Ihr Verfallsdatum hi
naus neues Leben ein. Fatal, wenn man bedenkt, welche gra vierenden Probleme wir beispielsweise beim Verkehr haben. Nirgendwo sonst steigen die Klimagasemissionen so stark - von Feinstaub, Lärm oder Unfallopfern ganz zu schweigen.
Es ist ja durchaus zu begrüßen, dass die Landesregierung jetzt im Rahmen der Erarbeitung des Landesnahverkehrsplanes den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht. Nur, die bei den Bürger-Dialogen angekündigten vertiefenden Untersu chungen lassen befürchten, dass Entscheidungen erneut vertagt werden.
Während wir also fleißig Werkstattgespräche führen und uns etwa um das zweite Gleis nach Cottbus streiten, nimmt der Straßenverkehr ungebremst zu. Vierspuriger, sechsspuriger, achtspuriger Ausbau - für Sie überhaupt kein Problem!