Andreas Kalbitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erneut beschäftigt sich der Landtag Brandenburg mit dem Ge setzentwurf der Landesregierung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien. In der Aprilplenarsitzung haben wir den Gesetzentwurf an den Hauptausschuss überwiesen, um unter anderem eine Experten anhörung durchzuführen. Die war auch sehr aufschlussreich, sie fand am 8. Mai 2019 statt. Unsere Fraktion hatte als Anzu hörenden Herrn Jürgen Braun benannt, der über etliche Jahre journalistischer Erfahrung verfügt.

Herr Braun plädierte in der Anhörung für einen möglichst wei ten und freien Raum für die Entfaltung freier Medien, die kei nen politischen Einflussmöglichkeiten unterliegen. Das ist ein Plädoyer, dem wir uns ohne Einschränkung anschließen. Aber genau das, eine möglichst freie und weite Entfaltung der freien Medien, sehen wir durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht unbedingt gewährleistet. Ein Medienrat, der letzten En des politisch besetzt ist - nichts anderes ist der Fall, wenn seine Mitglieder vom Landtag gewählt werden -, kann keine politi sche Neutralität wahren. Staatsferne kann nicht garantiert wer den, wenn ein Parlament die Zusammensetzung des Kontroll gremiums der Medien bestimmt. Die von Ihnen vielfach propa gierte Medienvielfalt ist dann keine mehr und die Bestreitung dessen wird auch nicht überzeugender, wenn Sie sie ständig wiederholen.

Im Rahmen der Anhörung hat sich auch herausgestellt, dass ei nige Punkte nicht ausreichend durchdacht sind, etwa im Hin blick auf den nichtkommerziellen Lokaljournalismus. So - das haben wir auch in der Anhörung gelernt - bleibt der Lokalfunk viel zu wenig beachtet.

Die Diskussion um die endgültige Finanzierung des Lokaljour nalismus ist ebenfalls nicht abgeschlossen. Für uns bleiben vie le offene Fragen und zu wenig konkrete Antworten, sodass wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Der Jahresbericht des „Toleranten Brandenburgs“ macht eines deutlich: Unsere Demokratie ist gefährdet - ja, aber nicht nur wegen real angeführter und vermeintlicher Ge fahren, die gebetsmühlenartig wiederholt werden. Eine Gefahr ergibt sich auch aus dem Subtexts des Berichts - und hierüber sollten wir auch sprechen.

Die SPD konnte in diesem Land zwei Jahrzehnte lang schalten und walten, wie sie wollte; den Ergebnissen dieser selbstherrli chen Politik begegnen wir jeden Tag. Aber das ist hier nicht der Schwerpunkt. Es geht darum, was die Regierung nunmehr seit 20 Jahren tut, um mit allen legitimen, aber auch unlauteren Mitteln krampfhaft ihre Macht zu sichern.

Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ ist unter den Eindrücken der frühen Nachwendezeit berechtigt gegen rechts extremistische Bestrebungen, die auch wir entschieden ableh nen, entstanden.

Seither hat sich in unserem Land in gesellschaftlicher Hinsicht viel verändert. Dem trägt die überarbeitete Version des Kon zeptes nur in unzureichender Weise Rechnung. Vielmehr hat sich das Netzwerk, das sich um die gleichnamige Koordinie rungsstelle in der Staatskanzlei gebildet hat, zur fünften Kolon ne des Machterhalts, der Stimmungsmache und der Bekämp fung der demokratischen Opposition entwickelt.

Auf Seite 15 des Jahresberichts heißt es etwa, dass die Gegen wart von massiven Bürgerprotesten gekennzeichnet sei. Woge gen richten sich diese Proteste, mit denen friedlich und gewalt frei verfassungsgemäße Grundrechte wahrgenommen werden? Richtig: gegen die Politik der Landesregierung!

Anstatt aber empfänglich für sachlich geübte Kritik von Bür gern zu sein, reagiert die Landesregierung mit breit angelegten Kampagnen ihrer sogenannten zivilgesellschaftlichen Akteure. Dabei geht es nämlich um eines: um die Unterdrückung der politischen Opposition im Land Brandenburg,

so, wie es sich in der Konstellation derzeit darstellt.

Hierzu bedient man sich zweier Instrumente: erstens üppiger finanzieller Förderung. Durch üppige finanzielle Förderung

versetzt man privatrechtlich verfasste Vereinigungen in die La ge, in vielfältiger Weise gegen missliebige Meinungen Stim mung zu machen. Es werden Broschüren gedruckt, Workshops und Seminare veranstaltet, Gegendemos organisiert und logis tisch unterstützt.

Dabei handeln diese formal privaten Akteure nicht nur auf Ge heiß der Landesregierung. Nein, die Landesregierung stellt auch noch Personal zur Verfügung: So wurde das 1997 von der Landesregierung ins Leben gerufene Aktionsbündnis nach ei nem Landtagsbeschluss gewissermaßen aus dem Bildungsmi nisterium ausgegliedert und in einen privatrechtlichen Verein mit gleichem Namen überführt. Zu allem Überfluss wechselten gleich noch zwei Mitarbeiter aus dem Ministerium zum ge nannten Verein. All das hatte natürlich den Zweck, das staatli che Neutralitätsgebot zu umgehen. Das Resultat dann später: gezielte Kampagnen dieses sogenannten Bündnisses gegen die Alternative für Deutschland.

Diese wären der Landesregierung im eigenen Namen wegen der Neutralitätspflicht und des Gebots der Chancengleichheit der Parteien verwehrt gewesen. Dass diese augenscheinliche Umgehung auch verfassungswidrig ist, liegt auf der Hand. Das stellte übrigens auch der Parlamentarische Beratungsdienst im Februar 2018 in einem Gutachten fest. Damit aber nicht genug:

Zweitens versuchen die Akteure des Netzwerkes durch gezielte sprachliche Gleichsetzung von Rechtsextremismus und ver meintlichem Rechtspopulismus ihre Maßnahmen gegen die AfD zu rechtfertigen. Auf Seite 60 des Jahresberichts heißt es sinngemäß, dass man Rechtspopulismus für eine Art „Rechts extremismus light“ halte. Das finde ich interessant.

(Frau Nonnemacher [B90/GRÜNE]: Das ist ja auch so! - Frau Johlige [DIE LINKE]: Das stimmt ja auch! - Jung [AfD]: Das ist doch Unsinn! - Galau [AfD]: Das ist unde mokratisch! - Zuruf der Abgeordneten Gossmann-Reetz [SPD])

Solche Einschätzungen stehen eigentlich dem Verfassungs schutz zu und nicht den Politikern. Außerdem ist es in der Sa che Unsinn. Und: Unter diesem Begriff subsumiert man - wen wundert’s? - natürlich die AfD. Es geht also um Parteipolitik und nicht um die hehren Ziele in der Masse, die Sie da anfüh ren.

Aber es kommt noch besser: Im vielzitierten sogenannten Kampf gegen Rechts ist der Landesregierung offenbar jedes Mittel recht. So mag es auch niemanden wirklich überraschen, dass durch eine Pingpong-Förderung staatliche Mittel an Linksextremisten fließen, indem beispielsweise von den priva ten Akteuren des Netzwerkes Bildmaterial vermeintlich rechter Demos von Antifa-Gruppen zu bemerkenswert hohen Preisen angekauft werden, oder aber wenn etwa bekennende Linksext remisten durch Arbeitsverträge oder über Aufträge von den so genannten privaten Akteuren in Lohn und Brot gebracht wer den. Auch dass die Geschäftsführerin der Opferperspektive ei

nem linksextremistisch orientierten Radiosender, der Verbin dungen zu den Drahtziehern des mittlerweile verbotenen Inter netportals „linksunten.indymedia“ hat, ein Interview gab, ist der Landesregierung keinen Kommentar wert.

Dass es auf diesem Portal bzw. dem Hauptportal Mordaufrufe gegen Polizisten und AfD-Politiker gab, sollte hinlänglich be kannt sein. Für mich fallen Mordaufrufe gegen Polizeibeamte nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung!

Querverbindungen des Netzwerks „Tolerantes Brandenburg“ zu Linksextremisten lassen sich vielfach aufzählen und sind belegt. Von den Verstrickungen der Altparteien mit diesem Netzwerk will ich gar nicht reden - wir haben ja hier auch so genannte Einzelfälle sitzen.

Wen wundert es bei diesen Seilschaften noch, dass sich die Landesregierung vehement dagegen wehrt, Linksextremismus zum Gegenstand des Handlungskonzepts zu machen?!

Im Übrigen ist auch der Islamismus in Brandenburg auf dem Vormarsch. Daran hat auch die 2017 gegründete Fachstelle Is lam nichts geändert. Im Gegenteil: Der Jahresbericht zeigt auch hier, wohin die Reise gehen soll. Es richtet sich ja nicht gegen den Islamismus. Der Islam soll durch Arbeit gegen - Zi tat - „antimuslimische Ressentiments“ im Bewusstsein der Be völkerung verankert werden. Es mutet also schon absurd an, dass noch vor wenigen Wochen eine Fachstelle Antisemitismus gegründet wurde. Denn: Wo der Antisemitismus in Branden burg, in Deutschland zunehmend herkommt - dazu gibt es auch Zahlen -, ist klar: Er ist seit 2015 in Scharen eingewandert.

Wir als AfD-Fraktion fordern die Landesregierung mit Nach druck auf, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Kehren Sie endlich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurück! Beenden Sie das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ in der jetzi gen Form. Es geht nicht darum, dieses Handlungskonzept er satzlos zu streichen. Es geht um ein Aktionsbündnis für Demo kratie, das sich gegen alle Extremismusformen zu gleichen Teilen einsetzt. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär Gorholt, Sie vermengen da Dinge. Es geht überhaupt nicht um ausländische Arbeitskräfte; das ist völliger Unsinn. Keiner in der AfD hat etwas gegen ausländische Ar beitskräfte.

Meine Frau hat selbst keine deutsche Geburtsurkunde, aber das nur am Rande. Deshalb bringt diese klischeehafte Kategorie sierung nichts.

Zwei Dinge hat uns diese Debatte unzweifelhaft vor Augen ge führt: Sie - ich meine damit die anderen Fraktionen - wollen keine inhaltliche Diskussion. Ich bleibe dabei: das Konzept „Tolerantes Brandenburg“ ist unausgewogen. Sie negieren die Verbindungen, die es nachweislich zu Linksextremismus und Linksextremisten gibt.

Des Weiteren ist der uns vorliegende Entschließungsantrag der offenkundige Beweis dafür, was dahintersteckt. Es geht im Grunde um eine Ausweitung der Begrifflichkeiten. Es geht um eine bestimmte Verwendung der Sprache, nämlich darum, den Begriff des Rechtsextremismus zu erweitern, um das parteipo litisch gegen die AfD, gegen die demokratische und im Übri gen auch demokratisch gewählte Opposition zu instrumentali sieren. Wir haben uns in den fünf Jahren an diese Worthülse gewöhnt: Die „demokratischen Kräfte“ meint ja im Umkehr schluss, dass wir nicht dazugehören. Entschuldigung, ich kann mich nicht erinnern, dass wir uns in irgendein Parlament hin eingeputscht hätten. Wir sind demokratisch gewählt worden. Es ist auch völlig verfehlt, fast ein Viertel der Wähler in diesem Land zu Steigbügelhaltern von Antidemokraten zu erklären. Das wird seine Wirkung zeitigen.

Es geht also darum, sämtliche Akteure jenseits des linken Mili eus mundtot zu machen. Alles, was einem politisch unliebsam erscheint, wird auch aus Gründen des Machterhalts in die rechtsextreme Schmuddelecke gedrängt.

Wie praktisch, denn dann muss man nicht mehr diskutieren; das ist sehr billig. Sie machen das unter Einsatz sämtlicher zur Verfügung stehender legaler und weniger legaler Mittel. Ich bin mir ganz sicher, dass die Quittung bei den Wahlen kommt.

Eine letzte Bemerkung muss ich machen: Bei Rot-Dunkelrot war zu erwarten, dass diese Versuche unternommen werden, und das wird sich im Vorlauf der Wahlen bis zur Hysterie stei gern - davon bin ich völlig überzeugt. Argumente funktionieren nicht mehr; da bleiben nur noch die Nazi-Keule und persönli che Angriffe.

Das ist ein Armutszeugnis, weil es Ihre Versagensbilanz ist, die unseren Erfolg ausmacht.

Ich muss sagen, ich finde es ein bisschen billig, wie sich die CDU da hat reinkaufen lassen. Sie haben recht, Frau Richstein: Im Entschließungsantrag steht: „Gewalt ist kein legitimes Mit tel der politischen Auseinandersetzung.“ - völlig einverstanden - „[…] egal ob von links, von rechts oder religiös motiviert […].“ Einen Satz weiter steht aber: „Die gemeinsame Bearbei tung der Phänomene Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus […].“ - da ist Linksextremismus schon raus. Dar um geht es eben.

Deshalb haben wir gesagt, dass wir nichts ersatzlos streichen wollen, sondern es geht darum, einen ausgewogenen Aktions plan für Demokratie aufzustellen.

Ja, bitte.

Der Meinung bin ich - völlig überraschend - nicht. Ich bin der Meinung, dass wir ganz oft in der Lage sind, unsere Sicht gut zu begründen. Das tun wir auch hier. Aber das, was Sie betrei ben, ist Verständnishermeneutik. Ich erkläre das kurz: Das be deutet, dass bei Ihnen nur das ankommt, was Sie hören wollen. Es ist falsch.

Würden Sie sich einmal ernsthaft und ohne Scheuklappen mit Argumenten beschäftigen, könnte man inhaltlich diskutieren. - Ich hoffe, ich habe Ihre Frage beantwortet. - Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Der Titel des Antrags „Zukunft sichern, die Gegenwart gestalten…“ klingt vielversprechend. Er passt nur nicht zur Partei Die Linke.

Sie von der Linken haben nicht nur die letzten zehn Jahre als Mitregierungspartei die Gegenwart verunstaltet und die Zukunft unsicherer gemacht. Nicht nur das!

Schaut man sich die letzten zehn Jahre Ihrer Regierungsmitver antwortung an, dann stellt auch der objektive Beobachter er nüchtert fest: Sie haben das Land Brandenburg an kaum einer Stelle besser gemacht, ganz im Gegenteil, fast alles ist Ihnen wie Eis in der Sonne in den Händen zerronnen: Verfehlte Per sonalpolitik in der Justiz, gescheiterte Kreisgebietsreform, Pharmaskandal Ihrer Ministerin Golze, diverse weitere Minis terrücktritte wie die des Justizministers Dr. Schöneburg, des Justizministers Markov - auch Ihr jetziger Justizminister hätte aus Unfähigkeit schon längst zurücktreten müssen. Die Gerich te im Land Brandenburg ächzen unter der verfehlten Personal politik. Aber, Herr Ludwig, mal allen Ernstes: Die Personal situation ist auskömmlich? Es ist wirklich bezeichnend, dass die Fraktion DIE LINKE hier im Landtag kurz vor der Kom munalwahl „völlig überraschend“ eine Aktuelle Stunde zum Thema der kommunalen Finanzierung und Verwaltung anmel det - übrigens pünktlich zum ursprünglich angedachten Termin des Inkrafttretens der grandios gescheiterten Kreisgebietsre form.

Es scheint fast so, als würde die Linke sagen: Schwamm drü ber, wir fangen noch mal neu an! - Sie wollen sich wieder mal als Experten darstellen, obwohl Sie mehrfach nachdrücklich nachgewiesen haben, dass Sie Stümper sind.

Ein solches Verhalten ist frech gegenüber dem Souverän und lässt auf Ihren massiven Mangel an Selbsterkenntnis und Reflexionsvermögen schließen.

In Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde gehen Sie auf eine „frist gerechte und solidarische Reform“ der Grundsteuernovellie rung ein. Eine solche Novellierung wäre ganz einfach: Stim men Sie einfach unserem Antrag am Freitag zu. Sie haben schon zehn Jahre Zeit dafür gehabt, aber nichts bewirkt.

Ihre weiteren Punkte in der Antragsbegründung dieser Aktuel len Stunde sind - Zitat - „regionales und lokales Engagement für eine solidarische und lebenswerte Gesellschaft sowie für gute und gleichwertige Lebensverhältnisse“. Dort nehmen Sie

Bezug auf die Fragen der Investitionstätigkeit der Kommunen und bezahlbares Wohnen in den Kommunen, bezahlbare Ange bote der Daseinsvorsorge wie Kita, Bildung, Gesundheit, auf eine sozial gestaltete Energie- und Mobilitätswende, lokale Kulturangebote, die Integration von und Solidarität mit Ge flüchteten - Zitat, denn das ist Ihr Begriff. Das sind alles nur weitere Worthülsen, die Sie weder die letzten zehn Jahre mit Inhalt gefüllt haben noch in Zukunft füllen werden. Das ist nichts als billiger Wahlkampf. Immer das gleiche Mantra an den Wähler: „Wir haben zwar bisher nichts geschafft, aber glauben Sie uns: In Zukunft machen wir alles besser“.

Sie haben es mit Ihrem Mitregierungspartner SPD - in zehn Jahren - noch nicht einmal geschafft, die vollständige Beitrags freiheit von Kitaplätzen zu erreichen.

Lediglich das letzte Kitajahr ist nun beitragsfrei. Dabei stand genau diese Forderung in Ihrem Koalitionsvertrag. Sie aber schämen sich ja nicht einmal, mit derselben Forderung jetzt wieder anzutreten.

Das ist schon dreist, das wird nur noch getoppt von Ihrer Spitzenkandidatin, die dann sagt, sie möchte allen Branden burgern ein sorgenfreies Leben ermöglichen. Diese Parole ist ungefähr auf dem Niveau wie „Freibier für alle“.

Sie gaukeln den Wählern etwas vor, halten sie zum Narren - auch im Bereich der Gesundheit. Schauen Sie sich mal den Pharmaskandal im letzten Sommer an, bei dem Ihr vollständi ges Behördenversagen offenbar geworden ist. Leider ist das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie nicht das einzige, das gelinde gesagt desaströs geführt worden ist. Der Landesrechnungshof hat nur vier Ministerien überprüft und eine mangelhafte Dienst- und Fachaufsicht festgestellt. Was ist Ihre Konsequenz daraus? Sie nehmen nicht etwa die berechtigte Kritik zum Anlass für Verbesserungen. Sie wollen lieber die Rechte des Landesrechnungshofes einschränken und verfassen schnell einmal Gesetze zur Änderung parlamentari scher Vorschriften.

Alles in allem: Sie hinterlassen überall unfertige und niemals zu vollendende Baustellen - da ist der BER das exemplarische Menetekel. Die Quittung dafür werden Sie am 26. Mai und am 1. September bekommen. - Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, unbenommen Ihrer sich im Niveau selbst disqualifizierenden Äußerung: Ihr Grad an Realitätsver weigerung ist spektakulär. Aber es ist ja generell eine SPDKrankheit, auch bundesweit, das sehen wir an den Ergebnissen.

Jeder Punkt meiner Kritik ist belegbar, vom BER - oder haben Sie dort ein Flugzeug abheben sehen? - bis hin zu den Personal rochaden im Kabinett:

Das gebrochene Wahlversprechen zu den Kitaplätzen …

- Haben wir nicht. Wir haben keine komplett beitragsfreie Kita, das ist belegbar.

Die Mängel, die der Landesrechnungshof bei der Prüfung der Ministerien angesprochen hat, sind

- regen Sie sich doch nicht so auf, es ist doch der erste Sitzungs tag - genauso belegbar. Dabei habe ich noch gar nicht ausge holt. Wir können noch einmal darüber sprechen, wie die SPD bzw. Rot-Rot soziale Ansprüche nicht erfüllt hat in diesem Land, in dem immer noch jedes fünfte Kind und jedes dritte in Frankfurt (Oder) armutsgefährdet ist. Man könnte dies ewig so fortsetzen; das ist die Misserfolgsbilanz von Rot-Rot. Wenn sich Ihre Argumente auf persönliche Beschimpfungen reduzie ren, kann ich nur sagen: Da ist die Luft raus, und ich freue mich jetzt schon auf den Wahlabend und auf die dummen Ge sichter der SPD. - Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Her ren! Liebe Kollegen und Gäste! Sie schießen mit Kanonen auf Spatzen. Genauso hat der Deutsche Ferienhausverband den Gesetzentwurf der Landesregierung bewertet. Völlig unbeirrt von der Tatsache, dass der Ferienhaustourismus in Branden burg eine wichtige Chance für unser Land ist und negative Auswirkungen durch die Vermietung von Ferienwohnungen in Brandenburg gar nicht nachweisbar sind, drücken Sie mit aller Macht diesen völlig unsinnigen Gesetzentwurf durch - ich rede über den zweiten Gesetzentwurf, nicht über den ersten -, nur um sagen zu können: Wir haben ja und wir wollen ja … Aber ich sage Ihnen mal ganz deutlich, was Ihre Aufgabe ist und vor allem war:

Die Verfassung des Landes Brandenburg gibt Ihnen mit Artikel 47 Abs. 1 die Legitimation - besser und genauer gesagt: die Pflicht -, einen veritablen Beitrag für angemessenen Wohn raum zu leisten, und das unter anderem durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus.

Gerne.

Das ist völlig korrekt. Das ist mir auch klar, darauf komme ich in meinen weiteren Ausführungen noch zu sprechen. Mir ging es darum, dieses Problem auch einmal zu fokussieren, weil es eine Rolle spielt, sonst hätte es der Deutsche Ferienhausver band nicht thematisiert. Und es ist ein Thema - ich komme auch gleich noch zu den Zahlen. Deshalb stimmen wir ja auch dem ersten Entwurf zu, aber dem Gesetzentwurf zur Zweck entfremdung nicht. Wir differenzieren das ganz genau, und das war - wie ich das mitbekommen habe - auch das Ergebnis aus den Ausschüssen.

Gerne. Ja, bitte.

Entschuldigung, 100 Millionen Euro sind natürlich nichts für die Portokasse. Das ist eine veritable Größe. Aber das richtet sich ja nicht nach der investierten bzw. zur Verfügung gestell ten Summe, sondern nach dem Bedarf, und für mich muss der Maßstab sein - auf die Speckgürtel-Problematik komme ich noch zu sprechen -: Reicht das, um diese Missstände und das, was aufgelaufen ist, zu beheben, oder reicht es nicht? 100 Mil lionen Euro sind nie nur etwas für die Portokasse, wenn sie aus Steuergeldern kommen, weil das hart erarbeitetes Geld der Bürger ist. Insofern wäre das eine Marginalisierung.

Die Frage, die sich unbenommen dieses Betrages trotzdem stellt, lautet: Sind diese Maßnahmen ausreichend, um die Prob leme zu beheben? Das eine hat nicht zwingend etwas mit dem anderen zu tun. Natürlich geht es schlussendlich immer um Geld, das ist uns klar. Nur weil Sie das so schön formuliert ha ben: Für die Portokasse sind 100 Millionen Euro garantiert nichts. Das ist schon ein veritabler Betrag, das erkenne ich an. Die Diskussion, die wir führen, ist aber: Reicht es aus? - Gut, vielen Dank.

Ich führe fort - ich bezog mich auf Artikel 47 Abs. 1, den Auf trag der Landesregierung für Maßnahmen des sozialen Woh nungsbaus. Hierbei ist die Landesregierung in der Pflicht. Sie haben die Verantwortlichkeiten oftmals weggeschoben und das Problem verlagert. In dieser konkreten Problematik, die ich an sprach, bezüglich des Ferienhaustourismus - darum ging es - bedeutet dies nämlich: Der Ferienhaustourismus ist auch quan titativ kein maßgeblicher Aspekt, um für fehlenden sozialen Wohnraum verantwortlich zu sein.

Die gesamte Landesplanung hat sich aus unserer Sicht zu sehr auf die Entwicklung des Berliner Umfeldes ausgerichtet und nicht auf die Bedürfnisse der Brandenburger. Brandenburg hört nicht mit dem Speckgürtel auf zu existieren. Brandenburg ist ein Flächenland. Ich freue mich auch, dass der Ministerpräsi dent die ländlichen Räume vor einigen Wochen völlig über raschend entdeckt hat.

Der Ferienhaustourismus ist für unsere ländlichen Regionen ein nicht zu unterschätzendes Standbein. Die Kommunen pro fitieren von Einkommens- und Umsatzsteuer, Gewerbesteuer,

Tourismusabgaben und Kurtaxe. Nicht auszudenken, welche finanzielle Lücke beim Zweckentfremdungsverbot klaffen würde. Das wissen übrigens auch die Kommunen. Sie haben zum Teil das Potenzial des Ferienwohnungstourismus erkannt und fördern - wie der Landkreis Potsdam-Mittelmark - quali tätsverbessernde Maßnahmen bestehender Ferienwohnungen und Zimmer mit bis zu maximal 5 000 Euro.

In der Zusammenfassung hieße das: Bis Juni 2019 wird geför dert, was dann untersagt oder eingeschränkt würde. Das muss man erst einmal verstehen.

Die Frage, ob nun ein Berliner Gesetz übernommen wird, um die Probleme Berlins in Brandenburg zu lösen, stellt sich auch beim Wohnungsmangel im brandenburgischen und Berliner Umland. Es stellt sich einzig und allein durch die in Berlin zelebrierte Willkommenskultur, auch durch den Migrations druck.

Das ist ein Thema, das immer ausgeblendet wird. Es heißt ganz klar: In dem Moment, wo sogenannte Flüchtlinge nicht mehr in Heimen wohnhaft sind, sondern der Versuch gemacht wird, für sie Wohnraum zu generieren, wird dadurch zusätzlicher Druck auf den Wohnungsmarkt ausgeübt. Alles andere ist einfach eine Illusion.

Wenn man sich die Bevölkerungsprognosen in Brandenburg anschaut, stellt man fest, dass gar kein Handlungsbedarf bestünde. Der Handlungsbedarf entsteht durch den nicht auf hörenden Zuzugsdruck der Berliner Bevölkerung - ungeachtet der tatsächlichen Bedürfnisse der Brandenburger Bevölkerung. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das Wohnraumförderungs gesetz ist gut

und längst überfällig. Aber es löst das eigentliche Problem der fehlenden Wohnungen nicht,

weil jahrelang der soziale Wohnungsbau vernachlässigt wurde; das können Sie in Zahlen nachvollziehen. Das lässt sich so schnell nicht lösen, vor allem nicht mit dem vorgelegten Papier.

Herr Woidke, Ihre Partei spricht ja so gern von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Sie hatten jahrelang Zeit, geeignete Maß nahmen umzusetzen. Wenig Effizientes ist passiert. Es be schleicht mich auch so langsam die Frage: An welche Lebens verhältnisse wollen Sie sich anpassen?

Zusammenfassend kann man nur sagen, dass das von der Landesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket die Ursachen des knappen bezahlbaren Wohnungsmarktes nicht beheben kann und nicht beheben wird. Das Wohnraumzweckentfrem dungsgesetz greift nicht, weil die Zahl der Ferienwohnungen zu gering ist. Und das Wohnraumförderungsgesetz produziert mehr Wohnraumberechtigungsscheininhaber. Dem Gesetz über Soziale Wohnraumförderung stimmen wir als erstem Schritt in die richtige Richtung gern zu. Das Gesetz über das Verbot der Zweckverwendung lehnen wir aus besagten Gründen ab.

Machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann haben Sie von Rot-Rot vielleicht noch die Chance - ich weiß gar nicht, wann das sein soll -, dies ab 2024, 2029 oder irgendwann wieder in eine Poli tik umzusetzen, die weniger schlecht ist. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ihr Bestreben, das MWFK mit einem Handstreich nach Cottbus zu verlegen, und die Art und Weise, wie das ge schehen soll - ich sage schon einmal: sollte, weil ich prognosti ziere, dieser Umzug wird nicht stattfinden -, war nicht nur eine verwaltungstechnische Schnapsidee, sondern auch eine Frech heit gegenüber den Ministeriumsmitarbeitern. Die Mitarbeiter wurden eiskalt übergangen, die vielen Lebensentwürfe und Familienplanungen, die mit dieser Hauruck-Aktion infrage ge stellt wurden, waren den Verantwortlichen offensichtlich völlig gleichgültig. Der Arbeitsweg vom Raum Potsdam nach Cottbus beträgt für eine Strecke zwischen 1,5 und 3 Stunden, je nach dem, wie man es anstellt.

Eine Umfrage des Personalrates ergab, dass 95 % der Beschäf tigten nicht am Standort Cottbus arbeiten werden. Dies bedeu tet einen Verlust der nahezu kompletten ministeriellen Experti se. Besonders dreist ist das reguläre Bewährungsverfahren im Rahmen der sogenannten Standortgarantie, die auch nur im Einzelfall bei „entsprechenden persönlichen Voraussetzungen“ gewährt werden soll - was auch immer dieses Gewäsch konkret bedeuten soll, da kann man alles oder nichts herauslesen.

Die betroffene Personalvertretung wurde laut Selbstaussage nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen, sondern erst kurz vor der Abstimmung hierüber in Kenntnis gesetzt, obwohl § 13 GO der Landesregierung für solche Fälle genau das Ge genteil vorsieht. Aber dass sich das politisch linke Lager in die ser Republik nur dann um Regeln, Recht und Gesetz schert, wenn es passt, sind wir mittlerweile auch gewöhnt. Inwiefern all dies mit dem Postulat der Landesregierung von der Verein barkeit von Beruf und Familie vereinbar ist, kann mir kein Mensch erklären. Hier wird eklatant die Schutz- und Fürsorge pflicht des Dienstherrn verletzt - Sie sollten sich schämen!

Außerdem liegen diverse Voraussetzungen für einen derartigen Umzug einfach nicht vor. Die Begründung der Landesregie rung für eine angebliche Dringlichkeit ist eine einzige Pein lichkeit. Dort heißt es, die Prozesse der Umsetzung müssten schnellstmöglich gestartet werden und eine Verzögerung sei nicht vertretbar. Aha! Das Wort Begründung wurde wohl selten euphemistischer verwendet als in diesem Zusammenhang.

Von einer Erforderlichkeit kann ebenfalls nicht gesprochen werden: Es wurde ja noch nicht einmal eine akkurate Kosten- und Wirtschaftlichkeitsanalyse durchgeführt, und die hochrele vanten Faktoren - Reisekosten, Pendlerzuschüsse, Trennungs geld, Zulagen, Umzugsvergütungen - wurden gleich gänzlich

missachtet. Die Gesamtkosten liegen also völlig im Dunkeln. Man weiß nur, dass allein der Neubau in Cottbus satte 15,3 Millionen Euro kosten wird.

Von Strukturentwicklung für die Lausitz kann angesichts von 170 Stellen in einem Ministerium, das keine Forschung be treibt, kein Kulturträger ist und nicht operativ arbeitet, nicht gesprochen werden. All diese Tatsachen wurden von Ihren Mit arbeitern dargelegt und deutlich benannt. Da hätte eigentlich schon der gesunde Menschenverstand ausgereicht, um zu wissen, dass solche Pläne schlicht Unfug sind. Wie oft hört man Beschwerden von Beteiligten in Brüssel und Straßburg anlässlich dieser ganzen EU-Debatte über zwei verschiedene Standorte? Bonn - Berlin: Es gibt viele Behörden, die immer noch in Bonn sitzen. Wie dysfunktional solche Doppelstand orte und wie anstrengend und kostenintensiv sie sind - auf die Argumente der kurzen Wege ist bereits eingegangen worden.

Wir kennen das aus Sachsen: Es gibt einen derartigen Vorgang bezüglich Kamenz und Dresden. Die Evaluation ergab, dass es ebenfalls negativ ist. Trotzdem wollen Sie genau in diese Rich tung einen Schritt gehen.

Diese Pseudomaßnahme ist auch eine Beleidigung für die Menschen in der Lausitz. Die wahre Triebfeder Ihres Vorstoßes ist doch, diesen Tropfen auf den heißen Stein für den Wahl kampf auszuschlachten. Sie haben ja Übung damit, dass so etwas schief geht - analog zur Kreisstrukturreform;

das ist ja in dem Fall auch so gelaufen -,

und gegenüber der Bundesregierung Aktivismus zu simulieren. Wenn Sie wirklich etwas für die Lausitz tun wollen, setzen Sie echte Strukturförderungsmaßnahmen um! Jahrelang hatten Sie Zeit und haben nichts getan! Wehren Sie sich gegen eine Energiewende, die 20 000 Arbeitsplätze in der Region gefähr det und für die Umwelt überhaupt nichts Positives bewirkt!

Auch die Lausitzer erkennen diese Heuchelei. Der Regierung ist offensichtlich nicht mehr zu helfen. Aber lange hat sie ja nicht mehr! - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Denkmäler sind Zeugnisse der Entwicklung unserer Kultur und unserer Geschichte. Sie sind ein verbindendes Element zwischen Vergangenheit und Gegenwart, und sie dienen der Selbstvergewisserung einer Gesellschaft - kurzum: Sie sind identitätsstiftend. Weil das so ist, findet sich die wichtige Auf gabe des Denkmalschutzes auch als Staatsaufgabe in der brandenburgischen Landesverfassung wieder. Dort steht in Artikel 34 folgender Satz:

„Kunstwerke und Denkmale der Kultur stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeinde verbände.“

Wir würden keinen Antrag zum Denkmalschutz einreichen, wenn die Landesregierung dieser Staatsaufgabe mit Verfas sungsrang vollumfänglich nachkäme. Wenn wir uns in Bran denburg umschauen, sehen wir vielerorts den Verfall von be deutendem Kulturgut. Denken Sie an das über dreieinhalbtau send Jahre alte Bodendenkmal in Schmölln. Wenn Sie sich erinnern: Diese Kult- und Begräbnisstätte wurde vom Landes denkmalamt als überregional bedeutend und einmalig in seiner Bedeutung für Brandenburg bezeichnet. Das half alles nichts, das wissen Sie so gut wie ich - auch weil unserem Antrag auf Rettung der Überreste des Bodendenkmals nicht entsprochen wurde. Es fand sein klägliches Ende in einer Kiesgrube.

Nun haben wir einen weiteren Fall, bei dem ein Stück branden burgische Geschichte sehenden Auges verfallen gelassen wird. Das Gut Gentzrode bei Neuruppin ist zwar keine dreieinhalb tausend Jahre alt, wird aber schon in Fontanes „Wanderung durch die Mark Brandenburg“ als bedeutsamer Teil der Kultur geschichte Brandenburgs beschrieben, dies gerade wegen sei ner Architektur im Stil des orientalischen Historismus. Damit sowie mit seiner Geschichte und der großzügigen Anlage kann das Gut Gentzrode als einer der außergewöhnlichsten Gutshöfe in Brandenburg gelten.

In unserem Antrag fordern wir eine Frist von zwei Monaten, innerhalb derer das Gut gesichert werden sollte. Dies fordern wir nicht ohne Grund, denn wir beziehen uns auf einen Bericht des Landeskonservators Dr. Drachenberg. Im Denkmalreport 2015/16 hat das Landesdenkmalamt eindeutig festgehalten, in welch miserablem Zustand sich das Gut Gentzrode befindet. Schon damals wurde unverzügliches Handeln angemahnt.

Das Tragische an der ganzen Angelegenheit ist, dass das Gut bei Übergabe der baulichen Anlagen durch die Sowjetarmee

1993 in einem Zustand war, der deutlich weniger Sanierungen bedurft hätte. Heute dagegen gilt ein Teil der Gebäudeanlage nach Einschätzung von Fachleuten als Totalverlust. Seit den 90ern gab es große Pläne mit dem Gut Gentzrode, aus denen nie etwas wurde. Stattdessen wurde es von seinen wechselnden Eigentümern verfallen gelassen. 2018 sprach der Bürgermeis ter von Neuruppin, auf den baulichen Zustand angesprochen, von einem Point of no Return, der erreicht worden sei.

Diese Fakten sollten uns bewegen, rasch zu handeln. Die Diagnose der landeseigenen Experten, der gesetzliche Rang des Denkmalschutzes und die Geschichte des Gutes sprechen für das sofortige Handeln der Landesregierung in der Causa Gut Gentzrode.

Zur Geschichte noch eines: Das Gut ist nicht nur aufgrund sei ner einzigartigen Architektur, sondern auch durch seine spätere Nutzung Teil unserer Geschichte. Ab den 1950ern wurde es von der sowjetischen Besatzungsarmee genutzt und ist dadurch auch Teil der Geschichte der DDR, die wir nicht ausradieren dürfen und wollen. Deswegen: Lassen Sie uns unsere Gesetze anwenden und die wohl letzte Gelegenheit ergreifen, die es zur Rettung des Gutes gibt. - Vielen Dank.

Ich bin gar nicht überrascht. - Frau Prof. Dr. Liedtke, ich konn te Ihren Ausführungen nichts entnehmen, was unserem Antrag inhaltlich entgegensteht. Sie sagten, es müsse schnell etwas passieren. Aber unsere Forderung, dass schnell etwas passiert, sei falsch. - Das mag verstehen, wer will; ich verstehe es nicht.

Der Beitrag der CDU war bedauerlich kleingeistig. Man erklärt sich für unzuständig, dann kann man das kulturelle Erbe ja ver fallen lassen - kein Problem! - Das zeigt auch, dass der ganze „Heimat“-Wahlkampf, an dem Sie sich versucht haben, schlicht verlogen ist.

Ich bedauere die rein parteipolitisch motivierte Blockadehal tung, bin aber sehr zuversichtlich, dass sich mit den neuen Mehrheitsverhältnissen der 7. Legislaturperiode auch die Debattenkultur in diesem Hause konstruktiv verändern wird

und die bestehende Blockparteienmentalität aufbricht. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landeshochschulrat erfüllt eine wichtige Funktion, was die Hochschullandschaft in Brandenburg betrifft. Seine Haupt aufgabe ist es, die Hochschulen des Landes sowie die Landes regierung zu beraten. Dabei hat er den Vorzug, nicht in der operativen Ebene eingeengt zu sein, sondern sich ganz auf die grundsätzlichen strategischen Fragen konzentrieren zu können. Hinzu kommt der Umstand, dass die Mitglieder des Landes hochschulrates nicht in den Mühlen des brandenburgischen Hochschulalltages gefangen sind. Stattdessen kann sich aus der Mischung der Ratsmitglieder eine produktive Außenperspek tive ergeben.

Alles in allem kann man feststellen, dass der Landeshochschul rat zusätzlich zur Landesregierung und den Hochschulleitun gen eine ergänzende Sicht einnehmen kann. In diesem Sinne begrüßen wir ausdrücklich den Antrag, den Landeshochschul rat aufzuwerten. Denn wenn man es ernst meint mit der Arbeit des Landeshochschulrates, sollten auch die entsprechenden Rahmenbedingungen für diese Arbeit geschaffen werden. In diesem Sinne ergibt sich die Anhörungspflicht bei Gesetzen, die Hochschulen betreffen. Sinngleiches gilt für den Hoch schulbericht des Landeshochschulrates, der aufgewertet wer den soll. Auch die Aufwertung des zuständigen Ausschusses, der mehr als bisher in die Stellenbesetzung einbezogen werden soll, ist aus unserer Sicht positiv.

Schlussendlich bliebe noch darauf hinzuweisen, dass es bei der Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes sinnvoll und wichtig wäre, sowohl Vertreter des Landeshochschulrates als auch der brandenburgischen Hochschulen anzuhören.

Deren Erfahrungen mit der bisherigen Arbeitsweise und Zu sammenarbeit zwischen den verschiedenen Gremien müssten unbedingt in die Gesetzesänderung einfließen. Wir stimmen dem aus unserer Sicht sehr sinnvollen Antrag gerne zu. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste!

Liebe Frau Große, ich nehme auch nicht für mich in Anspruch, dass Theodor Fontane Mitglied der Linken gewesen wäre, da sind wir völlig einer Meinung.

Der vorliegende Antrag hört sich richtig gut an. Mit diesem umfassenden Forderungskatalog sollen die Kultur in Branden burg gestärkt und aus Anlass des Fontanejahres der Zugang zu ihr erleichtert werden. Bisherige Fördermaßnahmen sollen ver stetigt und die Arbeitsbedingungen im Kulturbereich verbes sert werden. So ließe sich die Aufzählung an guten Werken problemlos verlängern.

Was wollen Sie damit konkret bezwecken? Schaut man in die Begründung des Antrags, wird man schlauer: Hier verweisen Sie auf mehrere in früheren Plenarsitzungen in diesem Hohen Hause beschlossene Anträge Ihrer beiden Fraktionen. Zudem werden die von der Landesregierung getätigten Maßnahmen lobend erwähnt. Nach der Lektüre ist eins klar: Dieser Text ist eine vorzügliche Selbstbeweihräucherung der Antragsteller. Denn dieser Antrag - so gut er in der Sache sein mag - ist eine Kompilation der bereits beschlossenen alten Anträge und lie fert gar nichts Neues. Zu jedem einzelnen Antrag, den Sie in der Begründung anführen, gab es schon eine Beschäftigung im Ausschuss oder eine Aussprache im Plenum. Deswegen ergibt es keinen Sinn, sich mit den einzelnen Forderungen auseinan derzusetzen. Wir hatten sie bereits - das haben wir genau nach vollzogen - in früheren Plenardebatten.

Wenn Sie unter anderem den Ausbau infrastruktureller Maß nahmen wie für den öffentlichen Nahverkehr oder den Erhalt der brandenburgischen Bibliothekslandschaft fordern, können wir dem natürlich zustimmen. Die genannten Maßnahmen sind bitter nötig. Aber ich muss mir da schon die Frage stellen: Wo waren Sie die letzten Jahrzehnte? Wie konnte es überhaupt ge schehen, dass es um diese Bereiche so schlecht bestellt ist?

Kollegin Liedtke sprach von Bahnhöfen. Im Land Branden burg wurden im Jahr 1994 noch 534 Bahnhöfe von Regional bahnen angefahren, im Jahr 2018 waren es nur noch 335. Das ist eine Verringerung um rund 40 % innerhalb von 26 Jahren.

Zum Thema Bibliotheken: Sie wurden in den 90er-Jahren flä chendeckend geschlossen. Nach diesem Kahlschlag gab es eben nicht mehr an jedem Ort eine öffentliche Bibliothek. Stattdes sen müssen viele Brandenburger in die nächste Kreisstadt - oder wie es nun heißt: das nächste Mittelzentrum - fahren.

Die aktuelle Landesregierung wird von ihren Fraktionen in die sem Antrag natürlich gelobt, zum Beispiel beim Thema Denk malhilfe. Natürlich ist es löblich, dass die Mittel des Denkmal hilfeprogramms auf 1,5 Millionen Euro erhöht werden sollen. Diese Summe macht aber die enormen Personalkürzungen, die Sie dem Landesamt für Denkmalschutz in den vergangenen Jahren zugefügt haben, nicht ungeschehen.

Alle soeben genannten Beispiele wurden in dem vorliegenden Antrag benannt und ihre Situation als verbesserungswürdig er kannt. Dem schließen wir uns an. Wir gehen jedoch einen Schritt weiter und suchen nach den Wurzeln des Problems. Da bei landen wir zwangsläufig bei der SPD-geführten Landesre gierung. Sie hatten Jahrzehnte Zeit, diese Probleme zu beheben oder gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Auch Ihre ehemaligen und den jetzigen Koalitionspartner kann ich von dieser Kritik nicht ganz ausnehmen. Wenn Sie dann die heutigen Zustände beklagen, sind das nichts als Krokodilstränen.

Sie wissen: Wenn wir von der AfD-Fraktion etwas von der Sa che her für gut befinden, haben wir im Gegensatz zu den ande ren Fraktionen dieses Hauses kein Problem damit, dem zuzu stimmen - unabhängig davon, von wem der Antrag eingebracht wird. Dieser Antrag ist jedoch nichts anderes als ein Aufguss alter - durchaus guter - Ideen, nichts, was einen neuen Antrag gerechtfertigt hätte. Wir werden uns zu dieser verkappten Wahlwerbung enthalten. Es ist schade um die Zeit und das Pa pier, die für diesen Antrag verbraucht wurden. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die vorliegende Gesetzesänderung soll die Stif tung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) besser für die Zukunft aufstellen. Im Kern soll der Stiftungsrat von opera tiven Aufgaben entlastet werden, um sich auf die strategische Ausrichtung konzentrieren zu können.

Alle Stellungnahmen im Rahmen der schriftlichen Anhörung des zuständigen Ausschusses begrüßten diese Gesetzesände rung grundsätzlich. Das gilt sowohl für den Stiftungsrat, von dessen Initiative diese Gesetzesänderung unter anderem aus ging, als auch für die Universitätsleitung und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Gerade weil der Stiftungsrat größtenteils ehrenamtlich handelt, kann es nur sinnvoll sein, diese Neuausrichtung vorzunehmen. Die große Anzahl an An zeige- und Genehmigungspflichten für Rahmenstudien- und Prüfungsordnungen oder Zulassungsordnungen für Masterstu diengänge führten zu einer Überlastung dieses Leitungsorgans mit operativen Aufgaben.

Zukünftig soll der Stiftungsrat sich auf Strategie- und Entwick lungsfragen der Universität konzentrieren. Allerdings gab es seitens der Anzuhörenden vermehrt den Wunsch nach noch größerer Autonomie zugunsten der Stiftungsuniversität. Das mag aus Sicht der Universität und des Stiftungsrates verständ lich und in bestimmten Bereichen auch zielführend sein. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Viadrina trotz ihrer größeren Autonomie als Stiftungsuniversität immer noch eine staatliche Einrichtung ist und die Rechtsaufsicht nur bei der zu ständigen obersten Landesbehörde liegen kann. Dies muss bei zukünftigen Änderungen immer beachtet werden.

Auch die in der Änderung erfolgte Neuordnung des Verfahrens zur Präsidentenwahl erscheint sinnvoll. Bei dem neuen Wahl verfahren soll eine Blockade bei der Bestellung einer neuen Präsidentschaft, wie sie in der Vergangenheit schon vorgekom men ist, verhindert werden. Die paritätisch aus Stiftungsrat und Hochschulsenat besetzte Wahlversammlung wird beauftragt, den Präsidenten der Universität zu wählen, was bei dieser Be setzung konsensorientiert vonstattengehen muss und hinsicht lich der späteren Zusammenarbeit auch sinnvoll erscheint.

Wir stimmen diesem Antrag gerne zu. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir haben zum wiederholten Male das Thema Straßenausbaubeiträge auf der Tagesordnung, welche jetzt - man glaubt es nicht - endlich abgeschafft werden sollen. Es muss auch plötzlich - wie wir gehört haben - ganz schnell ge hen. Ewig wurde debattiert.

- Ja, selbstverständlich. - Ich erinnere mich daran, wie da die Positionen ausgetauscht wurden und wie wortreich genau das Gegenteil von dem, was jetzt hier erklärt wird, erklärt wurde.

Stattdessen war besonders die SPD immer gegen die Abschaf fung. Sie ist seit fast 30 Jahren in der Regierungsverantwor tung und damit sogar originär für die ungerechte Zwangsabga be in Form der Straßenausbaubeiträge verantwortlich.

Jetzt wird Druck gemacht. Warum? Einerseits natürlich durch die Initiative, anderseits wegen der Landtagswahlen am 1. Sep tember 2019. Plötzlich wird dieser Gesetzentwurf in 1. Lesung von Rot-Rot im Plenum eingebracht - ohne wirkliche Überzeu gung, letztlich als Wahlgeschenk. Soll uns aber recht sein, wenn den Menschen damit in der Sache geholfen ist.

Trotzdem werden sich die Bürger nicht für dumm verkaufen lassen. Sie können sehr wohl erkennen, wer sie die letzten 30 Jahre wie eine Zitrone ausgepresst hat:

Ob Straßenausbaubeiträge, Altanschließergebühren oder gar die unsägliche Bodenreform - die SPD war immer an erster Stelle, wenn es darum ging, die Bürger zu schröpfen!

Damit ist jetzt Schluss! Am 1. September wird ein neuer Land tag gewählt, und Ministerpräsident Woidke, der am letzten Samstag zum Tag der offenen Tür des Landtages nur als Papp figur anwesend war, wird dann Geschichte sein.

Die Straßenausbaubeiträge, die Altanschließerbeiträge, die un terbesetzte Justiz - nichts daran ist sozial oder gerecht. Die Ab schaffung der Straßenausbaubeiträge, die wir schon 2014 in unserem Wahlprogramm gefordert haben, ist letztlich ein Wahlgeschenk, das Sie sich auf die Fahnen schreiben wollen. Seit mehr als fünf Jahren fordert auch die AfD in diesem Be reich Gerechtigkeit für die Bürger Brandenburgs.

Und jetzt, so kurz vor der Wahl, nur durch den massiven Druck der Opposition und der Bürgerinitiativen wollen Sie diese For derung umsetzen und als Ihre verkaufen. Das glaubt Ihnen kein Mensch! Sie hatten fast 30 Jahre Zeit, Gerechtigkeit walten zu lassen! Aber es ist in keinem der angesprochenen Bereiche ir gendetwas Positives geschehen! Stattdessen wurde die Justiz kaputtgespart. Man kann in diesem Kontext nur hoffen, dass im Bereich der Straßenausbaubeiträge eine Entlastung erfolgt, da wenigstens keine weiteren Klageverfahren mehr auf die oh nehin durch die Flut anderer Verfahren überlastete Justiz im Bereich der Straßenausbaubeiträge zukommen sollten.

Es sind ja noch ein paar Baustellen offen: Altanschließer, die Betroffenen oder vielmehr Opfer der Bodenreform.

Es gibt so viele von der SPD und ihren Koalitionären verant wortete Baustellen. Die von uns schon lange geforderte Ab schaffung der Straßenausbaubeiträge ist leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Natürlich stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss ger ne zu und hoffen auf eine Regelung im Sinne der Bürger, auch wenn Ihre Motivation eine rein wahltaktische ist. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kol legen! Der Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ zeigt exempla risch, chronologisch und leicht nachvollziehbar auf, wie man sich mit der Idee, etwas Gutes getan zu haben und auch Gutes zu wollen, auch verrennen kann. Die Grundintention, verfas sungsfeindlichen Extremismus von rechts und links zu be kämpfen, Gewalt - egal, welcher Form - zu ächten, muss Kon sens aller Demokraten sein. Das ist auch gut so. Und null Toleranz dem, der versucht, diese roten Grenzen aufzuweichen.

Während man damit angefangen hat, schwere Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit eindämmen zu wollen, ist man nach einer wichtigen Entwicklung in den 90er-Jahren, die anzu stoßen in der damaligen Situation nötig war, nun dort gelandet, wo man in dystopischen Erzählungen in Buch und Film öfter anfängt, ungläubig den Kopf zu schütteln. Sie offenbaren mit diesem Bericht auch, wie verzerrt Ihre Wahrnehmung von De mokratie, von Einigkeit, Recht und Freiheit mittlerweile ist. Linksextremismus kommt in Ihrer Welt gar nicht vor. Das ist überhaupt kein Thema.

Sie halten die Repression - also die Unterdrückung von Mei nungen - ganz offen und ausdrücklich für geboten. Sie wollen sogar automatisierte Computersysteme der Meinungsmache einführen, arbeiten ja in Brandenburg mit Forschern vom Has so-Plattner-Institut bereits zusammen. Das kann man auf Sei te 52 des Berichts nachlesen.

Dafür gibt es auch einen Namen: geistiger Totalitarismus. Es erinnert viel an die Systeme der Stasi, nur dass sie heute flä chendeckender, ausgereifter und eben viel gefährlicher sind. Und es ist eine absolute Farce, wenn Sie dann auch noch be

haupten, Ihre Maßnahmen würden die Zivilgesellschaft stär ken. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Sie lösen das, was frei heitliche Gesellschaft ist, schleichend auf. Sie wollen Gesellschaft repressiv steuern, nicht freiheitlich.

Sie gestalten nicht, Sie denunzieren. Sie inspirieren nicht, Sie unterdrücken. Sie schaffen keine Freiräume, Sie zersetzen. Sie haben vollständig Maß und Mitte verloren - „Big Brother is watching you“ -, und Sie finden das richtig klasse. Das ist der Eindruck, den man beim Lesen dieses Berichts auch bekommt.

Ein kleines, eher harmlos anmutendes Beispiel zeigt die grund legende Unstimmigkeit Ihres gesamten Ansatzes. So heißt es in dem Bericht auf Seite 39, das Ziel des „Bündnisses für Bran denburg“ sei es gewesen, das solidarische Miteinander zu för dern. Ein paar Zeilen weiter heißt es dann, eine größere gesell schaftliche Öffnung mit Blick auf die Integration von Geflüchteten sei zentrales Anliegen gewesen.

Sie wollen also eine Solidargemeinschaft unter der Vorausset zung einer bestimmten Ideologie. Dass das mit Solidarität nicht mehr viel zu tun hat, fällt Ihnen gar nicht mehr auf. Denn Sie fordern Solidarität mit so vielen, die völlig fremd sind und die nach Gesetz und Recht hier nicht hingehören, und verweigern sie denjenigen, die nach Ihrem Sprachgebrauch lediglich schon län ger hier leben. Sie verwässern das Staatsbürgerrecht, indem Sie die genuinen Rechte, die einem nativen Staatsbürger in Deutsch land zustehen, an jeden Dahergelaufenen verschenken wollen,

und greifen so massiv in die Eigentumsrechte jedes einzelnen deutschen Volkszugehörigen und Staatsbürgers ein.

Sie verkaufen unser Land, zersetzen unser Volk, zerstören unse re Nation und finden das auch noch richtig gut!

Wenn es um konkrete und praktische Maßnahmen geht, wie sie unser Antrag zur Aufstockung des Verfassungsschutz enthielt, werden sie abgelehnt. Das wäre ein wirklich produktiver Beitrag zur Extremismusbekämpfung gewesen, die anhaltend nötig ist.

Der Bericht offenbart zudem, dass Sie aus der Vergangenheit und Ihren eigenen angeblichen Erkenntnissen nichts gelernt ha ben. So heißt es, dass es früher an effektiven Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt fehlte. Eine effektive Strafverfolgung und damit auch eine zügige Aburteilung der damaligen Straftä ter fanden nicht statt. Diese Erkenntnis hat aber offenbar über haupt keine Wirkung gezeitigt; denn schaut man sich an, wie die deutsche und damit auch die brandenburgische Justiz heute mit zugereisten Vergewaltigern, Mördern und anderen Straftä tern umgeht,

findet man vor allem Verständnis für kulturelle Differenzen, den viel gepriesenen Erziehungsgedanken, der sich strafmil dernd auswirkt, oder gleich die Schuldunfähigkeit. Damit wer den schwerste Gewalttaten entpolitisiert und wird Gewalt ver harmlost. Es wird also genau das Gegenteil von dem getan, was den dargelegten früheren Erkenntnissen entspräche.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie Sie Maß und Mitte verloren haben, wurde kürzlich in einem Gutachten des Parlamentari schen Beratungsdienstes bestätigt. Mit dem Plakat „Bunt statt Grauland“ bzw. mit der Broschüre „Die neue Partei am rechten Rand“ wurde die parteipolitische Neutralität auf Steuerzahler kosten eindeutig verletzt. Hier wurden Dritte von der Landesre gierung dazu benutzt, durch gezielte Förderung von Aktivitäten die Neutralitätspflicht gegenüber der AfD zu verletzen

und den politischen Wettbewerb auf unzulässige Weise zuun gunsten der AfD zu gestalten. Sie testen also schon fleißig an allen Hebeln und mit allen von Ihnen selbst geschaffenen und vom Steuerzahler finanzierten Mitteln die Grenzen des Mach baren aus, um zu sehen, wie weit Sie gehen können, um Ihre Macht zu sichern. Uns ist klar: Je bedrohlicher die Lage für Ihre Pfründe wird und je mehr Sie in der Wählergunst abrut schen

… desto massiver werden Sie uns - auch unter größter Verbie gung allen Rechts und der Wahrheit - zu beschädigen versu chen. Das hat mit Demokratie und Toleranz nichts zu tun, denn: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. - Vielen Dank.

Danke sehr. - Sie verkehren in Ihrer Erkenntnisfreiheit wieder einmal Ursache und Wirkung. Hätten Sie Ihren Job richtig ge macht, hätte Ihre Kanzlerin 2015 nicht die Grenzen geöffnet und diese ganzen Probleme verursacht,

dann gäbe es die AfD gar nicht, und dann müsste sich auch Ihre künstliche Empörung in Grenzen halten. Sie nutzen das relativ zweckfreie Instrument der Selbstbeweihräucherung: Alle haben alles gut gemacht; dann sind wir glücklich und haben keine Probleme in diesem Land. - Das ist nicht die Realität. Wenn Sie sich der Realität verschließen - die SPD macht es vor und arbei tet schwer daran, einstellig zu werden, was die Wahlergebnisse angeht; das ist das einzige erfolgreiche Projekt der Sozialdemo kratie der letzten Jahre; da wünsche ich auch weiterhin viel Er folg -, werden Sie den gleichen Weg gehen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Vorab, liebe Frau Große: Ich bin schon überrascht,

dass Teile Ihrer Argumentation auf der Angst aufbauen, dass die AfD irgendwas „einheimst“. - Das brauchen wir nicht.

Zur Sache! Ein tieferes Selbst- und Weltverständnis zu entwi ckeln und die Auseinandersetzung mit der eigenen Persönlich keit und der Gesellschaft als Ganzes voranzutreiben ist ein heh res Ziel. Wenn das gelingt, kann durchaus die Demokratie von innen heraus durch jeden Einzelnen gestärkt werden, und dazu kann die Literatur einen bedeutenden Beitrag leisten; denn Bleistift und Papier waren schon immer das Schießpulver des Geistes. Und der Gebildete weiß Bücher so zu lesen, dass sie ihn verändern. Natürlich kommt es dabei maßgeblich auf die Qualität des Geschriebenen an, und dies ist maßgeblich davon abhängig, wie die Rahmenbedingungen ausgestaltet sind, unter denen sich Literatur entwickelt. Aus der Literaturgeschichte wissen wir, dass auch spärlichste Bedingungen einem außerge wöhnlichen geistigen Werk zuträglich sind. Aber natürlich ist das nicht der Idealzustand.

Eine strukturelle Förderung zum Erhalt und zur Erweiterung des literarischen und kulturellen Werks der brandenburgischen Literaten ist unbenommen ein guter Ansatz. Der Erhalt der ei genen Kultur ist bekanntlich eines unserer zentralen Anliegen: das Eigene wieder in den Vordergrund zu stellen, überhaupt wieder ein Bewusstsein für das Eigene zu schaffen, anstelle ei ner Kultur der Selbstaufgabe und der Beliebigkeit, die vielen Facetten eigener Potenziale und eigener Herkunft zu entdecken, sie in einer tiefgründigen, auch selbstkritischen Auseinander setzung herauszuarbeiten, positiv zu besetzen und selbstbe wusst in den Alltag zu integrieren und auch das Fremde zu erle ben. Es gilt das Wort Alexander von Humboldts: Nichts ist gefährlicher als die Weltanschauung von Menschen, die die Welt nie angeschaut haben. - Das stärkt die Identität, die regio nale Bindung, das positive Bild vom eigenen Ich, von der eige nen Heimat. Es stärkt auch den gesellschaftlichen Zusammen halt und damit im Endeffekt die Demokratie. Das haben Sie in Ihrem Antrag richtig erkannt.

Als Anlass für Ihren Antrag benennen Sie die zunehmende Digi talisierung und die damit einhergehende Monopolisierung von Anbietern im Geschäft der Publizistik. Durch diese Monopoli sierung sehen Sie die Gefahr, dass die literarische Vielfalt verlo rengehen könnte. Dieses Problem sehen wir durchaus auch. Das potenzielle Marktversagen, welches sich hier abzeichnet, muss genau unter die Lupe genommen werden. Leider versäumen Sie aber in dem vorliegenden Antrag, konkrete Maßnahmen zur Lö sung dieses Problems zu entwickeln oder auch nur anzuspre chen. Die drei von Ihnen beantragten Punkte greifen viel zu kurz. Es macht letztlich wenig Sinn, den Marktentwicklungen ausschließlich mit Maßnahmen entgegenzutreten, die diese Ent wicklungen selbst nicht im Ansatz berühren. Was hilft zum Bei spiel ein Literaturpreis des Landes Brandenburg - dem wir nicht negativ gegenüberstehen - gegen Monopolstrukturen in den Ver triebskanälen? Gar nichts! Es hilft dem Gewinner des Literatur preises, im Jahr der Preisverleihung ein paar Bücher mehr über Amazon zu verkaufen. Strukturell verändert dies nichts.

Wir sollten also die marktseitigen Problemstellungen näher be trachten, damit eine weitergehende Auseinandersetzung ermög lichen und entsprechende Maßnahmen beschließen.

Teilweise könnte dieser Antrag, liebe Kollegen von SPD und Linke, auch von uns kommen. Wir freuen uns, dass Sie sich

durch unsere Präsenz dazu genötigt fühlen, die Themen der Identität, der Kultur und deren Erhalt wieder in Ihre politische Agenda zu integrieren,

vielleicht sogar neu zu entdecken. Da der Antrag in seiner Wir kung viel zu kurz greift und eher wie ein Schuss aus der Hüfte des Getriebenen aussieht - zumindest so wirkt -, empfehlen wir die Verweisung des Themas an den Ausschuss. Wir finden, es ist diskussionswürdig, und wir glauben, dass wir da gar nicht so weit auseinanderliegen, wie Sie annehmen. Wir freuen uns auf die diesbezügliche Diskussion. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besu cher! Liebe Kollegin Richstein, unser Programm ist voll von Lösungen.

- Da haben Sie gar nichts zu lachen; denn, ganz ehrlich: Was uns von Ihnen unterscheidet, ist der Umstand, dass Sie bereits in der Verantwortung waren und noch sind und die Gelegenheit hatten, das umzusetzen. Aber die Bilanz für Brandenburg ist dünn.

- Hervorragend, ja! Das ist Pippi Langstrumpf: Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt. - Genau, nicken Sie mal eifrig. Sie glauben das wirklich, nicht? - Unfassbar!

Aber um sich einem ernsthaften politischen Mitbewerber, der CDU, zuzuwenden: Ich muss ganz klar sagen: Es ist falsch, wenn Sie konstatieren, dass wir keine Lösungsansätze haben. Es ist falsch, wenn Sie sagen, dass wir das auch nicht kommu nizieren. Und ich sage Ihnen eines: Wir warten mal auf 2019.

- Ich höre mir das Geplätscher vom linken Rand ruhig an, das ist kein Thema. Sie werden froh sein, wenn Sie 2019 noch in der Stärke vertreten sind.

Ihr Ton wird sich verändern. Warum? - Mit wem wollen Sie für dieses Land Zukunft gestalten? Die Menschen, die Wähler sind - das zeigt sich auch in den Prognosen - schon viel weiter. Mit wem wollen Sie Zukunft gestalten? Mit Rot, Dunkelrot - nach der Bilanz, die diese Koalition gezeitigt hat? - So sehr auf Selbstzerstörung können Sie gar nicht bedacht sein, dass Sie das versuchen. Daher freue ich mich auf den veränderten Ton und auf viel konstruktivere Gespräche für die Zukunft. In die sem Sinne glaube ich, da schon weiter zu sein.

- Sie können sich feiern, solange Sie wollen. Wissen Sie, wer laut ist, hat nicht zwingend Recht! - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Lieber Gast! Deutschland gehört zu den großen europäi schen Kulturnationen. Deutsche Schriftsteller und Philosophen, Musiker, bildende Künstler und Architekten, in jüngerer Zeit auch Designer und Filmemacher haben in ihren jeweiligen Dis ziplinen im weltweiten Maßstab wesentliche Beiträge geleistet.

Vor allem in der Vergangenheit haben sich verschiedenste Vor bilder kultureller Leistung hervorgetan, und wir haben guten Grund, darauf stolz zu sein. So war darunter auch der Garten künstler, Weltreisende und Reiseschriftsteller Fürst Hermann von Pückler-Muskau, der uns mit seinen Parkanlagen in Branitz und Bad Muskau ein beeindruckendes kulturelles und zivilisa torisches Erbe hinterlassen hat - ein Erbe, welches die UNESCO zu Recht als Weltkulturerbe ausgezeichnet hat und Zeugnis be eindruckender Schaffenskraft, herausragender Disziplin und Kreativität ist.

Der Muskauer Park gilt als letzter großer Landschaftspark des 19. Jahrhunderts von internationaler Bedeutung, und man kann die Verwaltung und Pflege eines solchen Meisterwerks natür lich nicht den chronisch klammen Gemeinden überlassen. Des halb ist es richtig - und, denke ich, in diesem Hause völlig un strittig -, wenn das Land Brandenburg hier eine größere Verantwortung übernimmt. Das ist gut und lobenswert.

Vielleicht müssen wir die Landesregierung an dieser Stelle wirklich ausdrücklich loben, dass sie es nach 13 Jahren ge

schafft hat, einen Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenver sammlung Cottbus anzunehmen und diese Umsetzung rechtlich und praktisch in die Wege zu leiten. 13 Jahre, um einen Geset zesentwurf zur besseren Verwaltung und Pflege eines der schönsten Denkmäler unseres schönen Landes Brandenburg auf den Weg zu bringen - aber lieber spät als nie! Überraschend ist das allerdings nicht, denn insgesamt ist die Lage der Denk malpflege in Brandenburg unter Ihrer Verantwortung miserabel. Es stehen viel zu wenig Mittel bereit, um die vielen erhaltens werten historischen Bauten sachgerecht zu pflegen. Das bleibt uns, so positiv der Anlass hier konkret ist, Mahnung und Auf trag. Um viele verlassene und vergessene Orte hat sich bereits eine eigene Tourismusszene entwickelt. „Lost Places“ nennt man das jetzt. Dazu zählen auch viele erhaltenswerte Baudenk mäler in Brandenburg, die vor sich hin rotten.

Wir drücken die Daumen, dass es mit der Stiftungsgründung und der Aufnahme der Geschäfte zügig vorangeht, und stim men dem Gesetzentwurf selbstverständlich hoffnungsvoll zu. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kol legen! In aller Kürze: Der vorgelegte Gesetzentwurf erfüllt nicht die notwendigen Voraussetzungen für ein vernünftiges System zur Sicherung der Qualität der Hochschullehre. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich erklärt, dass der Gesetzgeber wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung nicht weitgehend anderen Akteuren überlassen darf, sondern diese unter Berücksichtigung der Freiheit der Lehre selbst tref fen muss.

Nun mag der vorliegende Gesetzentwurf den formalen Vorga ben des Bundesverfassungsgerichts Genüge tun, ein System, welches die Freiheit und die Qualität der Lehre sicherstellt, wird daraus aber noch lange nicht. Schon im Artikel 1 des vor gelegten Entwurfs des Staatsvertrages heißt es, die Sicherung und Entwicklung der Qualität in Studium und Lehre sei vorran gig Aufgabe der Hochschulen. Offen bleibt, ob damit private oder staatliche Hochschulen gemeint sind und wie sich diese Aufgaben differenzieren. In beiden Fällen ist es jedoch Unfug, denn die Sicherstellung der Entwicklung und Qualität der frei heitlichen Lehre ist hoheitliche Aufgabe des Staates - Aufgabe des Staates in Kooperation mit den dafür qualifizierten Unter gliederungen unter staatlicher Kontrolle, also unter Kontrolle des Volkes und den durch das Volk demokratisch legitimierten Gliederungen, der Verwaltung.

Genauso ist es auch in § 8 des Hochschulrahmengesetzes for muliert. Artikel 1 des vorliegenden Gesetzentwurfes verwässert diese klare Regelung. An einem ganz zentralen Punkt der Si cherung der Qualität der freiheitlichen Lehre versagt Ihr Ge setzentwurf, also gleich zu Beginn.

Tatsächlich prädestiniert der Aufbau des vorgelegten Staatsver trages ein vor allem teures und überdimensioniertes System zur Akkreditierung, das weder effizient noch effektiv sein wird. Es macht eher den Eindruck von organisierter Verantwortungslo sigkeit, wo jeder die Verantwortung auf den nächsten schiebt und am Ende wieder keine Zuständigkeit bestand - wie immer also in einem aufgeblähten Verwaltungsapparat. Aber von RotRot ist wenig anderes zu erwarten.

Bezogen auf die Ziele der Qualitätssicherung der freien Lehre ist dieser Gesetzentwurf also weder effizient noch effektiv. Den

von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Akkreditierungssystem lehnen wir daher ab. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lie be Gäste! Herr Ministerpräsident! Vorab zu dem Ausfall von Herrn Bischoff: Müssen Sie verzweifelt sein!

Müssen Sie verzweifelt sein; die Nerven liegen blank! Bei Ih rer Prognose haben Sie, glaube ich, die Farben der Balken ver wechselt: Blau und Rot. Es sieht inzwischen nämlich anders aus, falls Sie das nicht bemerkt haben sollten. Auf so eine für das Haus unwürdige und primitive Weise in einem Rundum schlag auf der CDU herumzuhacken und gegen die AfD zu pö beln, finde ich ziemlich bedauerlich.

Und bekanntlich ist Angstschweiß das Parfüm der Verlierer, und der Geruch lässt sich auch nicht mehr überdecken.

Aber zur Sache! Es liegt oftmals im Charakter von Regierungs erklärungen, sich als Opfer der Umstände, böser Widersacher und/oder misslicher Rahmenbedingungen zu verklären. Und so entnehmen wir Ihrer Erklärung ja auch, dass nicht das Reform vorhaben selbst der Fehler war, sondern - ich zitiere - „die fest gemachten Befürchtungen und Ängste, ein aufgebauter Po panz, Verunsicherung und Kommunikation“ die Fehler waren. Was heißt das? Rot-Rot hat in der Sache also alles richtig ge macht, nur wir, die dummen Bürger, haben die Genialität Ihres Plans nicht richtig verstanden. Diese Einschätzung zeigt Ihre Ignoranz und Realitätsferne. Hier wurden keine Ängste ge schürt oder diffuse Bauchgefühle gestärkt.

Spätestens die Anhörungsergebnisse haben klar, sachlich und emotionsfrei gezeigt:

Das Vorhaben dieser Reform ist schlicht untauglich, handwerk lich schlecht, stringent an den Menschen und ihren Bedürfnis sen vorbei und - ja - noch schlechter kommuniziert worden,

und so war die Abkehr von Ihrem brachialen Versuch einer we der von den Kommunen und den kreisfreien Städten noch von so vielen Menschen in diesem Land gewollten Reform auch kein Ausfluss plötzlich einkehrender Erkenntnis, wie Sie uns das hier weiszumachen versuchen. Es war schlicht der breite gesellschaftliche Widerstand gegen ein Vorhaben, das in dieser Form niemand will und niemand braucht, der Sie die Notbrem se hat ziehen lassen.

Sie wollen „das Miteinander von Land und Kommunen wieder verbessern“. Das ist auch schwer nötig, und das ist auch keine Fortentwicklung, sondern der Versuch, das Porzellan zu kitten, das Sie selbst zerschlagen haben. Es geht um weit mehr als nur um ein gescheitertes Reformvorhaben, das hier mit rot-roten Scheuklappen - übrigens auch gegen alle schon gemachten Er fahrungen und Ergebnisse; Mecklenburg-Vorpommern ist das beste Beispiel - durchgepeitscht werden sollte.

Was ist nach über der Hälfte der Legislaturperiode vom Rest der vollmundigen rot-roten Versprechen Ihres Koalitionsver trages geblieben? Ich zitiere daraus:

„Mit einer Investitionsoffensive wollen wir unsere Lan desstraßen sowie die Infrastruktur in unseren Kommunen verbessern.“

Was hören wir jetzt, wo wir sprichwörtlich keinen Meter weiter sind? Bei einem Investitionsstau von rund 600 Millionen Euro werden Sie Brandenburgs Infrastruktur 2018 gleich mit 20 Mil lionen Euro mehr zukunftsfest machen. 20 Millionen Euro - das sind 60 Tage BER, und das ist schon schöngerechnet, wenn man nur den Brandenburger Anteil berücksichtigt. Bei Durch schnittskosten von 11 300 Euro pro Meter Straße kommen Sie damit exakt 1 769 Meter weit - und das im Flächenland Bran denburg, von Fahrradwegen, maroden Brücken usw. ganz zu schweigen.

Gleichzeitig horten Sie seit Jahren Regionalisierungsmittel als sogenannte Ausgabenreste - nicht dass dieses Geld nicht drin gend Verwendung für den maroden Nahverkehr finden könn te -, weil Sie es schlicht nicht auf die Reihe bekommen, diese Mittel sachgerecht einzusetzen. Das ist exemplarisch für die Lichtjahre, die zwischen Ihrem Anspruch und der Realität in unserem Land liegen.

Weiter steht im rot-roten Koalitionsvertrag:

„Mit einer Sicherheitsoffensive werden wir energisch da rauf hinwirken, vor allem die organisierte Kriminalität in Brandenburg deutlich zurückzudrängen.“

Eine vermurkste Polizeireform weiter wissen wir: Die Gestal tungsalbträume dieser Regierung haben die Polizei bis an die Grenze der Handlungsunfähigkeit ausgelaugt. Allein der erste Evaluationsbericht zur Polizeireform vom März 2015 spricht Bände und ist auch der Lektüre wert, um sich der sachpoliti schen Inkompetenz dieses Vorhabens zu vergewissern. Alle späteren Erkenntnisse diesbezüglich waren auch nicht erfreuli cher, und an den Folgen doktern Sie bekanntermaßen mit mä ßigem Erfolg immer noch herum.

Gesteigert hat sich die Unsicherheit bzw. Verunsicherung der Menschen. Und wenn inzwischen Angst steter Begleiter vieler Menschen beim Gang durch den nächtlichen Cottbuser Haupt bahnhof ist, dann ist diese Angst weder geschürt noch einge bildet, sondern reales Produkt Ihrer realen Unsicherheitspoli tik.

Aber weiter geht’s im Sauseschritt Ihres blumigen Erfolgsrit tes, mit dem Sie uns hier Brandenburg als „die Schweiz des Ostens“ verkaufen wollen. Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag:

„Mit tausenden neuen Lehrkräften, Erzieherinnen und Er ziehern wollen wir die Qualität unserer Bildungseinrich tungen nachhaltig steigern und dabei zeigen, dass Leis tungsorientierung mit Chancengleichheit einhergeht.“

Auf die numerischen Taschenspielertricks der Landesregierung diesbezüglich ist ja schon hingewiesen worden.

Anhaltende Inklusionsexperimente, Lehrer- und Erzieherman gel - später wissen wir: Auch das Bildungs- und Kinderbetreu ungswunderland Brandenburg ist ein Hirngespinst.