Wir brauchen keine weitere Migration, sondern wir brauchen Re-Migration all jener, die unser Land nach Recht und Gesetz verlassen müssen. Re-Migration entlastet die Sozialkassen, den Wohnungsmarkt, die Polizei und die Staatsanwaltschaften. Re-Migration entlastet die Ausländerbehörden, die Krankenkassen und die Bürger vor Ort. Re-Migration steigert die Sicherheit objektiv und subjektiv. Sie entlastet die Schulen, die Lehrer und die Schüler. Re-Migration entlastet alle wertschöpfenden Steuerzahler in diesem Land.
lenden Fraktion zu liegen: Analyse, Migration und Migrationsprozesse in Deutschland beobachten und beschreiben, Evaluierung, Maßnahmen zur Steuerung der Migration und zur Begleitung der Integration bewerten, und Beratung, gewonnene Erkenntnisse in die Steuerung der Migration und Integration einfließen lassen und dann der Politikberatung zuführen. Das schien mir der Hintergrund des Berichtsantrages zu sein. Ich teile die Auffassung von Frau Lütkes, dass der nackte Katalog von 98 Institutionen, die sich mit Migration oder auch mit Migration beschäftigen, nicht sonderlich hilfreich für die praktische politische Nutzbarmachung ist.
Und dann frage ich noch den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustimmt – ich wollte also etwas zu schnell sein –, den bitte ich um das Handzeichen. Justiz – Zustimmung ist also nur aus den Fraktionen der AfD, der CDU und der FDP und 1 Stimme aus der SPD-Fraktion. Wer ist gegen die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz? Dann müssen wir jetzt doch zählen. Dann bitte ich noch einmal um die Jastimmen für die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wir haben 37 Jastimmen für die Überweisung. Wer gegen die Überweisung ist, bitte. Das ist erkennbar die Minderzahl. Damit ist der Antrag auch an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Dann kommen wir jetzt zur Frage der Federführung, meine Damen und Herren.
Nun wird vielfach behauptet, dass wir die Migration bräuchten, um unsere demografischen Probleme zu lösen. Fluchtmigration und Asyl werden in einer inkohärenten Argumentationskette munter durcheinander gemischt. Migration von Menschen, die über keine ausreichende Bildung verfügen, ist aber nur in sehr begrenztem Maße und für einfachste Tätigkeiten sinnstiftend. Selbst diese Migration setzt Anpassung an unsere Gesellschaft voraus. Mit der derzeitigen Migration, gepaart mit hoher Steuer- und Abgabenlast, fehlendem Wohnraum und dysfunktionaler Verwaltung halten wir echte Fachkräfte von der Migration ab. Wir erreichen genau das Gegenteil von dem, was Sie anstreben.
viel, sondern zu wenig Migration die eigentliche Herausforderung sein. Wenn das so ist, und weil Migration nicht immer ein Glück und nicht immer angenehm ist, vor allem für die nicht, die das betrifft, sowohl die Länder, aus denen sie kommen, als auch die Länder, in die sie gehen, und zwar wegen der bekannten Integrationsprobleme, müssen wir politisch dafür sorgen, dass der Bedarf an Migration oder die Migration, die überhaupt stattfindet, so läuft und organisiert wird, dass sie ins Positive ausschlägt und nicht in die Belastung. Darüber reden wir im Augenblick.
Die Politik hat bisher darauf Antworten gefunden, die so aussehen, dass das Zuwandererland Deutschland sich dadurch kennzeichnet, dass es Migration grundsätzlich zulässt, diese aber aufteilt in erwünschte Migration auf der einen Seite und unerwünschte Migration auf der anderen Seite und damit auch die Zuwanderer, die Menschen selbst, aufteilt in gute Zuwanderer und schlechte Zuwanderer. Ein Beispiel für erwünschte Migration ist der Zuzug von speziell hoch qualifizierten Fachkräften, die auf dem Arbeitsmarkt konkret nachgefragt werden.
Nun steht in der Debatte heute wieder der Hinweis im Vordergrund, wir brauchen Arbeitskräfte, wir brauchen Fachkräfte, und quer Beet machen alle Parteien irgendwelche Vorschläge, um diese Migration zu befördern und zu unterstützen. Diese Debatte ist für uns auf eine einmalige Art und Weise verkürzt, weil immer wieder ein anderer Teil der Migration völlig ausgeblendet wird. Man muss nämlich darauf hinweisen, dass man eine Grenze nicht nur in eine Richtung überschreiten kann. Wenn man die Debatte verfolgt, scheint es für alle Parteien so zu sein, dass Migration in erster Linie dann erfolgt, wenn die Grenze von außen ins Inland überschritten wird. Dass es auch Migration in die andere Richtung gibt, und zwar nicht nur was die Industriestaaten angeht, sondern insbesondere was die armen Länder angeht, das kommt überhaupt nicht mehr vor, das wird in den politischen Diskussionen überhaupt nicht mehr behandelt.
Frau Kohnle-Gros, die Rheinland-pfälzische Initiative für Migration ist nicht abgeschafft worden. Sie hat einen Großteil ihrer Arbeit abgeschlossen. Die Empfehlungen der Rheinland-pfälzischen Initiative für Migration werden in das rheinland-pfälzische Integrationsprojekt einbezogen werden. Im Übrigen ist die Rheinland-pfälzische Initiative für Migration mit einer kleinen Erweiterung im Landesbeirat für Migration aufgegangen.
In Wahrheit wird mit dem globalen Migrationspakt Völkergewohnheitsrecht durch die Hintertür geschaffen; denn dieser Pakt wird bei einem Beitritt Deutschlands in alle betroffenen Gebiete der nationalen Migrations- und Integrationspolitik durchschlagen. Der globale Migrationspakt verwischt die Grenzen zwischen Asyl und Migration. Illegale Migration wird es dann nicht mehr geben, weil es schlicht am Begriff der illegalen Migration mangeln wird. Die UN selbst sprechen in diesem Kontext von geschätzten 250 Millionen Migrationswilligen. Der Migrationspakt schafft damit nur weitere Anreize für Migration.
Die Aufgabe, die aus diesen Befunden folgt, ist eigentlich recht klar: Die Weltgemeinschaft muss dafür sorgen, dass niemand unfreiwillig den eigenen Lebensstandort verlassen muss. Auf der anderen Seite gilt es, mehr Möglichkeiten zu schaffen, freiwillige Migration zu ermöglichen, irreguläre Migration also zu legalisieren. Wir sind dabei klar auf der Seite der UN. Die unsichere Migration, die Menschenleben gefährdet, muss verhindert werden, allerdings nicht durch restriktive Mittel wie Grenzzäune oder bewaffnete Einheiten. Migration muss als ganz normales Phänomen anerkannt und sichere, legale Wege müssen geschaffen werden.
Wir haben heute Vormittag viel darüber diskutiert, was auf Bundesebene passieren muss. Es sind viele Forderungen in Richtung Bund gestellt worden, auch was die Organisation und die Personalstärke des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anbelangt. Wir teilen die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchaus zum Teil. Aber ich finde, an der Stelle gehört auch zur Wahrheit, zu konstatieren, dass auch das Bundesamt für Migration Personal für die Stellen, die ihm bewilligt worden sind, erst einmal finden muss. Dieser Gedankengang kann uns doch gar nicht so fremd sein, weil wir ähnliche Probleme in unserem Land ja auch mit unserer Landesbehörde haben. Auch hier möchte ich also ein wenig mehr Fairness anmahnen in der Kritik Richtung Bundesamt für Migration.
Die Beispiele dafür sind Legion. Theaterprojekte wie „Das Fremde - so nah“ aus Dessau oder „Till“ - damit bin nicht ich gemeint - „meets Nasreddin“ aus Halle lassen Migranten auftreten, präsentieren sie als edle Fremde und stellen sie im Vergleich mit Pegida-Demonstranten als die besseren Menschen dar. Es ist an allen Bühnen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland kein einziges Stück zu finden - das sollte uns wirklich zu denken geben -, das sich dem Thema Migration widmet, dabei aber einen migrationskritischen Standpunkt einnehmen würde. Sobald Migration, durch welche Kunst auch immer, thematisiert wird, wird Migration propagiert und Kritik an Migration delegitimiert.
Ich sehe deshalb den UN-Migrationspakt als einen enorm wichtigen ersten Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Und ich sehe es als positives Zeichen, dass der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ von über 180 Staaten, also der ganz überwiegenden Mehrheit der Weltgemeinschaft, unterstützt wird und noch im Dezember 2018 von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet werden soll. Der Pakt bietet die Chance, sich auf ein gemeinsames internationales Regelwerk zu verständen und damit Migrationspolitik nachhaltig und wirksam zu gestalten. Es ist vor allem auch der Versuch, durch verbesserte internationale Zusammenarbeit Migration in ihren verschiedenen Ausprägungen in geordnete und reguläre Bahnen zu lenken. Eine sichere, geregelte und legale Migration ist im Sinne aller Beteiligten.
Letztlich geht es um die ganz grundsätzliche Frage, wie man zur Migration steht. Wer sich von der Nation und dem Nationalstaat verabschiedet hat und wer demzufolge mit einer wesentlichen Veränderung der Bevölkerungsstruktur bei der Massenimmigration kein Problem hat oder dies sogar auf dem Weg zu einer globalen Menschheitsbeglückung anstrebt, der hat natürlich auch mit illegaler Migration kein Problem. Wer allerdings in einer ungezügelten illegalen Migration, die das Maß früherer maßvoller und geordneter Zuwanderung deutlich überschreitet, eine Gefahr für den Erhalt der Nation und den Zusammenhalt der Gesellschaft und den sozialen Frieden sieht, der lehnt illegale Migration, egal, in welchem Kleid sie sich einschleicht, ab.
Doch zurück zu den Problemen. Migration löst kein Problem, sondern ist leider selbst nur die Folge von Problemen. Die weltweite Migration hat zugenommen, aber hat sich dadurch die Welt verbessert – trotz milliardenschwerer Entwicklungshilfen, trotz internationaler Erklärungen, Übereinkommen usw. usf.? Nein, ebenso wenig wird die Migration im Sinne des Migrationspaktes, also die gesteuerte Massenmigration, etwas daran ändern. Dies zeigt, dass den hier durch die Vereinten Nationen in Aussicht gestellten Erklärungen zum Global Compact for Migration die Zustimmung zu verweigern ist.
Insgesamt geht es auch darum, dass wir heute einen Änderungsantrag meiner Fraktion hatten, der gefordert hat, das ganze System umzustellen. Wir möchten ein Landesamt für Migration und Flucht einrichten, in dem all diese Themen, die die Migration, aber auch die Flucht betreffen, gebündelt in einer Behörde konzentriert zusammengefasst werden, um den Migrantinnen und Migranten alle Dienstleistungen, aber auch jegliche Versorgung und Unterstützung aus einem Guss zukommen zu lassen. Wir sehen darin die Chance, für die nächsten 15 bis 20 Jahre, in denen das Thema Migration eine immer größere Rolle spielen wird. Berlin ist auf Migration angewiesen. Das ist das, was wir möchten. Wir werden weiterhin an diesem Plan festhalten.
Es geht darum, die Herausforderung weltweiter Migration zu bestehen, und da sagt der Migrationsplan des Bundesinnenministers: „Die Herausforderungen weltweiter Migration erfordern ein System der Ordnung.“ – Das ist der erste Satz in der Präambel. Und zwei Absätze weiter heißt es: „Der Masterplan steht für dauerhafte Ordnung und Steuerung der Migration.“ – Und wissen Sie, wie man Ordnung und Steuerung der Migration hinbekommt? – Nicht alleine durch nationale Aktionen, sondern durch eine Kooperation international mit den Transitländern
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden uns aber auch alle etwas vormachen, wenn wir sagen, wir müssen Migration bekämpfen. Migration hat in der Geschichte immer stattgefunden und wird auch in Zukunft stattfinden. Und das ist auch gut so. Denn wer sich abschottet, verpasst den Anschluss an die Zukunft. Unsere Aufgabe ist es, Migration aktiv zu gestalten. Denn Migration hat gerade in unserer Region immer zu Innovation und wirtschaftlichem Aufschwung beigetragen. Sie ist ein Teil der DNA unseres Landes. Ohne die Arbeiterinnen und Arbeiter aus Italien und der Türkei hätten nach dem Zwei
Wie läuft die politische Debatte derzeit bei uns? Neulich hat Herr Linnemann von der CDU die drei Probleme aufgeführt, die er in Deutschland sieht; das waren aus seiner Sicht Migration, Migration und Migration. Das klang für mich fast so wie einst die Aussage von Horst Seehofer, dass Migration die Mutter aller Probleme sei.
Der demografische Wandel sorgt dafür, dass wir einen erheblichen Rückgang des Fachkräfteangebots in den nächsten 10 bis 20 Jahren haben. Wir reden aktuell von Migration immer als Problem, wir reden von Migration immer in negativer Hinsicht. Es geht aber darum, dass wir Migration brauchen, um überhaupt den Fachkräftebedarf sichern zu können, und zwar gesteuerte Migration. Das ist eine riesen Herausforderung für unsere Wirtschaft, aber auch für viele andere Bereiche, beispielsweise die Pflege, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schauen wir uns das erste Ziel einmal an: die Erhebung und Nutzung konkreter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht. – Davor haben Sie Angst. Vor nachweisbaren Fakten über Migration, die Ihre Aussagen widerlegen werden, haben Sie große Sorge. Und wenn das auch noch in einem großen Rahmen geschieht, dann könnte man Ihnen glatt den Boden unter den Füßen entziehen, und das ist die große Sorge, die Triebfeder, weshalb Sie diesen Migrationspakt ablehnen, weil Sie Angst davor haben, wirkliche Fakten über Migration zu bekommen, und wir reden hier ausdrücklich nicht über Flucht, sondern es geht in diesem Pakt um Migration, um Herkunftsländer, Zielländer. Auch das hat ein Vorredner von mir gesagt, Deutschland ist natürlich auch ein Herkunftsland für Migration. Viele Tausende Deutsche verlassen das Land, um woanders auf der Welt ihr Glück zu suchen.
Migration: Wir können auch viel diskutieren und der Ministerpräsident hat ja auch versucht, das wieder ein bisschen einzudämmen, aber was blieb denn hängen? Wir haben einen Migrationsgipfel, täglich hören wir Nachrichten über illegale Migration gerade über die polnische Grenze. Und wir müssen diskutieren, dass dieser Sozialstaat nur überleben kann, wenn wir seine Außengrenzen wirksam schützen. Wir müssen darüber diskutieren, dass illegale Migration nicht hinnehmbar ist, genauso ein weiteres Verbleiben in Deutschland, also Abschiebepraxis und Migration müssen überprüft werden, müssen geordnet sein. Es gibt einen Migrationsgipfel in Berlin und das Erste, was danach publiziert wird, ist eine Protokollnotiz unseres Ministerpräsidenten, der sich dort gegen die Beschlüsse – ich will die jetzt nicht kommentieren –, aber gegen die Beschlüsse stellt und vielleicht auch falsch verstanden wird – ich kenne nur das, was veröffentlicht worden ist – und sagt: Wer drei Jahre hier ist, muss ein absolutes Bleiberecht bekommen. Er hat es jetzt relativiert mit den Spurwechselmöglichkeiten. Es ist uns auch ein Graus, dass Leute, die über Jahre in Deutschland, in Thüringen leben, die Sprache können, einen Job haben, Kinder in der Schule haben, dass wir gerade diese Leute abschieben. Das ist völlig unhinnehmbar. Aber es gibt genug Leute, die hier keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr haben, die keine Bleibeperspektive bekommen werden. Und die Abschiebepraxis müssen wir uns vornehmen. Deshalb ist es kontraproduktiv, dieses Rechtsgefühl zu stören und gleichzeitig eine Nachrichtenlage zu haben, in der zwangsweise weitere Flüchtlinge nach Gera und in den Landkreis Gotha zugewiesen werden. Ich habe mit dem Oberbürgermeister von Weimar gesprochen. Der sagt: Ich kann die Leute nur noch auf den Flur legen. Hat ja gar keine böse Absicht, das nicht zu tun. Aber wenn sie es nicht können, dann können sie es objektiv nicht.
der FDP, wie folgt auf den Punkt, ich zitiere: „Es wird weniger Migration stattfinden, vor allem irreguläre Migration, und ich denke, die geeigneten Maßnahmen sind jetzt auf den Weg gebracht.“ Der Kollege Franz-Robert Liskow, Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerte sich ganz ähnlich, ich zitiere: „Wir müssen Migration spürbar begrenzen.“ Beide Fraktionen haben Anträge in den Landtag eingebracht, in denen sie fordern, die sogenannte irreguläre Migration wirksam zu bekämpfen. Nach dem Willen der CDU sollen dafür, ich zitiere, „lageangepasste stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz eingeführt und mobile Kontrollen aller grenzüberschreitenden Wege und eine Überwachung der Grenzbereiche durchgeführt werden“. Der Bund hat bei der Europäischen Kommission bereits temporäre Binnengrenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen notifiziert.
Und dann kamen Sie zur Bezahlkarte, ja. Im Wesentlichen geht es aber eben nicht darum, dass damit Anreize zur Migration vielleicht etwas gedämpft würden, sondern es ging eigentlich um andere Dinge. Man merkte jedenfalls sehr deutlich Ihre innere Handbremse gegenüber der Migration. Ich sage Ihnen, es ist nur ein kleines Mittel, die Migration zu begrenzen, sicherlich kein taugliches. Aber natürlich ist die Schlepperbezahlung dadurch vielleicht hier und da ein bisschen schwieriger. Aber ich sage Ihnen, Sie werden von den Realitäten, die Sie überrollen, eingeholt. Und Sie werden nicht drum herumkommen, ganz klar irgendwann Flagge zu zeigen, wie denn diese massenhafte Migration gestoppt werden soll. Und da sage ich Ihnen, da kommen Sie ohne deutliche Worte und ohne ein klares Bekenntnis, dass auch an den Grenzen zurückgeschoben werden muss und die Einreise verhindert werden muss, kommen Sie nicht drum herum.
Zu den Ursachen für Migration: Wenn wir über Ursachen sprechen, wird deutlich, wie kurzsichtig die Strategie der Staatsregierung ist. Die Migrationsforschung, wie zum Beispiel der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Straubhaar in Hamburg, sieht die Ursache von Migration vor allem darin, dass zum einen legale Migration nach Deutschland immer schwerer wird.
Ich will mich auf drei Punkte beschränken, einmal auf das Thema Flucht und Migration, zum Zweiten auf das Thema finanzielle Nachhaltigkeit und drittens auf das Thema energiepolitische Nachhaltigkeit. Ich finde es richtig, dass das Thema Flucht und Migration angesprochen wurde, allerdings fehlt mir, nachdem auf anderen Feldern die globalen Entwicklungen angesprochen wurden, ein Ansatz, wie man Flucht und Migration nachhaltig bekämpfen kann.
Wir sprechen hier also von einer neuen Qualität der Aufgabenstellung, der die Bezeichnung „Beauftragter für Migration und Integration“ besser gerecht wird. Die Anbindung dieser Funktion an die Legislative wäre die entsprechende Konsequenz. Aufgabenstellung und Berichtspflicht der oder des Beauftragten für Migration und Integration liegen dann beim Parlament. Er hätte Ombudsfunktion. Im Übrigen hat auch Bundeskanzlerin Merkel die neuen Herausforderungen angenommen und die Beauftragte für Migration und Integration des Bundes als Staatsministerin im Bundeskanzleramt angesiedelt. In den Kommunen des Landes werden die Beauftragten von den gewählten Vertretern bestellt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich auch das Land Baden-Württemberg der Notwendigkeit von Migration und Integration stellen muss. Auch Baden-Württemberg muss die Migration offensiv angehen, und zwar nicht im Sinne einer Bedrohung, sondern wir sind gefordert, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Migration für unser Land notwendig ist und auch in unserem Interesse sein kann.
Extrem schwierig, und auch das hat mit illegaler Migration zu tun, ist die Situation ehemaliger Zwangsprostituierter, die ja auch damit rechnen müssen, selbst nach Zeugenaussagen, die sie getätigt haben – dies ist mehrfach passiert –, dass sie einfach in ihre Heimatländer abgeschoben werden, wo sie kaum eine reale Chance haben, aufgrund ihrer Vorgeschichte als Prostituierte ein reales Leben führen zu können und zudem hilflos der Rache krimineller Banden ausgesetzt sind, gegen die sie zum Beispiel in Deutschland ausgesagt haben. Da braucht man sich also auch nicht zu wundern, wie illegale Migration zustande kommt. Statt ihnen also noch illegale Migration vorzuwerfen, sind hier Regelungen angebracht, die wirksamen Zeugenschutz und die Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel zu erwerben, beinhalten sollen. Wenigstens diese Möglichkeit muss es geben.
statistisch jedoch ausgesprochen schwer zu erfassen sind. Anzumerken bleibt, dass die Datenlage zum Zusammenhang von Migration und Gesundheit generell nicht zufrieden stellend ist. Ich halte es aber für notwendig, die Wechselwirkung zwischen Schichtzugehörigkeit, gesundheitlichem Status und Migration differenziert zu betrachten. Ich möchte der Aussage, moderne Unterschichten bestünden zu einem erheblichen Anteil aus Migrantinnen und Migranten, ihre Gesundheit werde stärker von dieser sozialen Lage als von der lebensgeschichtlichen Tatsache der Migration beeinflusst, ausdrücklich zustimmen. Ich danke der Ministerin, dass sie in ihrem Beitrag auch schon auf diesen Zusammenhang hingewiesen hat.
Neu ist dagegen die schlagartige Zunahme der Migration nach Deutschland und auch ins Saarland. Die zunehmende Migration hat die Erstellung des Landesentwicklungsplans weiter erschwert, da der Einfluss der Migration zum Beispiel auf die Wohnbauflächenentwicklung schwierig zu prognostizieren ist. Darüber hinaus ist zurzeit und voraussichtlich auch für die nächsten Jahre mit einer erheblichen Zunahme an Neugeborenen zu rechnen, was uns vermutlich alle hier im Hause auch besonders freut, was in einem neuen LEP natürlich auch seinen Niederschlag finden muss.