Guido Heuer
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Last Statements
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, teilen Sie meine Auffassung, dass nach den Diskussionen, die in der letzten Woche unter anderem bei Twitter gelaufen sind, der Kurs unseres Finanzministers, erst die rechtliche Klärung durchzuführen, was der Bund denn wirklich leisten will, im Interesse unseres Landes richtig war, anstatt Schnellschüsse in Richtung Unternehmerlohn und Landesgeldverschwendung zu tätigen?
Danke, Herr Präsident. - Herr Loth, ganz ehrlich - -
- Herr Loth, ich stelle jetzt eine Frage. Ich stelle jetzt hier die Frage, also antwortest du mir, Kollege.
Also, erst einmal: Alteigentümer sind geschützt. Bestehende Verbände bleiben auch bestehen.
Das ist klar.
Sie wissen, was die CDU-Fraktion ursprünglich wollte, und das wollten Sie ursprünglich nicht. Das war ein Realverbandsgesetz, um es einmal klar und deutlich zu sagen. Das, was hier gemacht worden ist, ist ein sehr guter Kompromiss. Darum steht „müssen“ darin. Die Koalition hat einen sehr guten Kompromiss gefunden. Dem haben Sie zugestimmt, aber fünf Minuten vor dem Hosenknopf kommen Sie mit diesem Unsinn daher. Sie sollten sich damit vorher beschäftigen und sich überlegen, wen Sie in den Ausschuss als Vertretung setzen.
Das kann doch wohl nicht wahr sein. Jetzt platzt mir langsam der Kragen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Frederking, wir waren mit dem Ausschuss im Jahr 2017 in Österreich und haben uns die Regionalisierung von Lebensmitteln in Österreich angeschaut. Wir waren als Ausschuss komplett der Meinung, dass wir die Regionalisierung deutlich mehr fördern müssen. Seit der Zeit ist in dem Bereich nichts passiert. Wir haben weder die Mittel für die AMG erhöht noch irgendetwas anderes getan.
Die zweite Frage ist: Wie stehen Sie zu Folgendem: Zu Tönnies kann man viel sagen. Es gibt überall schwarze Schafe; das ist alles nicht so das Thema. Aber nachdem man einseitig regionale Schlachthöfe in den letzten 20 Jahren abgeschafft hat und damit die Großbetriebe gefördert hat, brauchen wir uns über manches nicht zu wundern.
Dann noch eine weitere Frage, die ich habe: Wie stehen Sie dazu, dass wir ein Bewusstsein brauchen? - Was Abgaben angeht, so werden Sie bei uns auf Gegenwehr stoßen; das ist klar. Denn
mit Abgaben kriegt man nicht alles gelöst. Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion und dabei kann Regionalisierung helfen.
Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass man für vernünftige Lebensmittel mehr Geld ausgeben muss. Denn die Deutschen geben einen deutlich geringeren Anteil ihres Gehaltes für Lebensmittel aus als zum Beispiel Italiener oder Franzosen.
Die letzte Frage betrifft die Arbeitskräfte. Man kann darauf verweisen, dass die EU-Bürger alle auf einem Haufen wohnen. Dann stellt sich mir die Frage, ob sie a) überhaupt einzeln wohnen wollen und b) wenn EU-Bürger es nicht machen, wie kriegen wir denn Deutsche überhaupt noch dazu, dass sie bereit sind, diese Tätigkeiten auszuführen?
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Steppuhn, ich hätte die eine oder andere Frage, aber eine ist mir ganz wichtig. Sie haben gesagt, bei Tönnies ist Schwarzarbeit zu vermuteten. Da hätte ich jetzt ganz gern gewusst, worauf Sie Ihre Vermutungen begründen.
Die Argumente hätte ich gern genannt bekommen, weil Sie einfach etwas vermuten und in den Raum stellen, obwohl der Zoll im Ausschuss im Fachgespräch war und gesagt hat, dass nichts festgestellt worden ist. Dann können Sie so etwas nicht sagen.
Herr Steppuhn - -
Sorry, Frau Präsidentin.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Steppuhn, ich habe konkret nach Anhaltspunkten gefragt. Nur weil 200 Arbeitskräfte jetzt nicht vor Ort sind, können Sie doch nicht einfach vermuten, dass das Schwarzarbeiter sind. Das ist unredlich einem Unternehmen gegenüber. Ich fordere Sie auf, Ihre Anhaltspunkte dafür zu liefern, die auch stichhaltig sind. Ansonsten ist das Diffamierung eines Unternehmens.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sie haben recht, ich teile mir die Rede mit meinem Kollegen Krull, weil ich zu den Investitionen, die nötig sind, und zu den finanziellen Auswirkungen rede. Der Kollege Krull wird zu den arbeitnehmerrechtlichen Fakten reden.
Meine geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute zu Recht wiederholt über die Gesundheitsversorgung. Die Gesundheit ist das wertvollste Gut des Menschen. Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten weltweit. Es ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, und das nicht erst seit Corona.
Und um gleich vorab zwei Dinge klarzustellen: Zuständig für die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Menschen hierzulande ist unsere Gesundheitsministerin. Diese wichtige Daseinsvorsorge ist mit dem bestehenden Gesundheits
system mit seinen stationären und ambulanten Einrichtungen inklusive der Uniklinika durchaus leistbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Realität in Sachsen-Anhalt sieht aber anders aus. In regelmäßigen Abständen lesen wir von Insolvenzen, Insolvenzgefahren für Kliniken oder gar von Schließungen durch die Träger. Die Schließung des KMG-Klinikums in Havelberg und die Kündigung der Belegschaft ist ein aktuelles Beispiel.
Die Zukunft der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Gesundheitszentrum in BitterfeldWolfen stand bis Ende letzter Woche auf der Kippe. Landrat Uwe Schulze hat in letzter Minute die Beschlussvorlage für die Schließung der Klinik von der Tagesordnung des Kreistages genommen. Nun soll ein Vorschlag zum Erhalt der Fachklinik erarbeitet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiteres für die Politik geradezu peinliches Beispiel ist die Kinderklinik in Gardelegen. Mitte Mai 2020 wurden die Schließungspläne öffentlich, und das, obwohl gerade ein neues Mutter-Kind-Zentrum mit millionenschwerer Förderung vom Land gebaut wird.
Der Protest der Altmärker, getragen durch den aktiven Förderverein „Kindertraum“ der Kinderklinik, kam postwendend. Innerhalb von zehn Tagen wurden 14 198 Unterschriften für den Erhalt der Klinik gesammelt. Das ist ein beeindruckendes Ergebnis.
Nach Gesprächen des Vereins mit der Gesundheitsministerin soll nun auf Anregung von Politikern vor Ort eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung gekoppelt mit einer Verstärkung der ambulanten Versorgung für die Region in und um Gardelegen geschaffen werden.
Ich verstehe aber dieses Hin und Her von Ministerin Frau Grimm-Benne nicht. Da wird zunächst das neue Mutter-Kind-Heim mit über 5 Millionen € großzügig gefördert. Zwei Jahre später rollt die Ministerin ihre Fahne ein. Schließlich sitzt ihr Ministerium, vertreten durch ihre Staatssekretärin Frau Bröcker, im Aufsichtsrat des Eigentümers, der Salus Altmark Holding, und hat also die Schließung der Kinderklinik mindestens gebilligt. Und nun, nach Protesten aus der Region, soll doch wieder etwas gehen.
In der Öffentlichkeit wirkt dies alles wie planloses Handeln. Dies wirft kein gutes Licht auf eine seriöse Krankenhausplanung des Gesundheitsministeriums.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen eine zukunftssichere, strukturierte und qualitätsorientierte Gesundheitsversorgung in SachsenAnhalt. Insbesondere die Qualität der Versorgung der Patienten könnte durch Spezialisierung und Schaffung von neuen Möglichkeiten der medizinischen Grundversorgung deutlich verbessert werden.
Dies verstehen auch die Bürger. Wo gehen wir denn am liebsten hin, um uns bestmöglich behandelt zu lassen? - Sie, ich und sicherlich auch Frau Grimm-Benne wollen doch Profis, die uns behandeln, die manche Operation etliche Male am Tage leisten und nicht nur einmal in der Woche. Um dieses Vertrauen in Leistungen zu erreichen, ist Spezialisierung unabdingbar.
Neben dieser Spezialisierung ausgewählter Krankenhäuser ist die auskömmliche Finanzierung wohnortnaher Krankenhäuser oder die Schaffung von Portalkliniken für die Grundversorgung erforderlich. Diese Notfallversorgung ist vor allem im ländlichen Raum - Sie wissen, wir sind eigentlich alle im ländlichen Raum - unersetzbar.
Der Gemeinsame Bundesausschuss gibt in Bezug auf die Erreichbarkeit von Krankenhäusern
einen Zeitraum von 30 Minuten vor. Danach sollten sich die Betrachtungen richten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, nennen Sie mich naiv, aber ich glaubte tatsächlich, Ihre Krankenhausplanung wäre ein echter Plan, der die Richtung für weitere Entwicklungen vorgibt.
Im Internetauftritt des Sozialministeriums lese ich dazu - ich zitiere -:
„Ziel der Krankenhausplanung ist es, die Krankenhausversorgung durch ein bedarfsgerechtes, funktional abgestimmtes Netz einander ergänzender Krankenhäuser zu sichern.“
So weit die Theorie. Die Praxis sieht nicht so wohlklingend aus.
Wenn der Plan aber gar kein richtiger Plan ist, sondern nur ein Status quo, wie wollen wir es jetzt und künftig vermeiden, dass weitere Fördergelder im wahrsten Sinne des Wortes in leere Betten fließen? Wir brauchen also eine andere, belastbare Grundlage.
Weil es um viele Millionen Euro geht und der Finanzminister jeden Euro so einsetzen will, dass er nachhaltig wirkt und dass am Ende die Menschen etwas davon haben, bin ich ein Anhänger des von ihm in die Diskussion gebrachten Gutachtens zur
Lage der Krankenhauslandschaft in SachsenAnhalt.
Die Koalitionspartner waren sich beim Beschluss des Doppelhaushaltes einig, ein entsprechendes Gutachten auf den Weg zu bringen. Die Investitionsbank soll beauftragt werden, das Gutachten zur investitionsspezifischen Untersetzung der Krankenhausplanung in enger fachlicher Abstimmung mit dem Sozial- und dem Finanzministerium auszuschreiben.
Dazu sind bei Einzelplan 05 Kapitel 05 67 Titel 67 166 Mittel in Höhe von 400 000 € eingeplant worden. Es gibt auch die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 150 Millionen € für die Krankenhäuser.
Wie ist der Stand rund um das Gutachten? Wann wird es uns vorliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen? - Es ist bis heute nicht einmal ausgeschrieben worden, und das, obwohl sich Krankenkassen, die Krankenhausgesellschaft und viele Krankenhausbetreiber längst für ein solches Gutachten ausgesprochen haben.
Ich frage Sie, Frau Ministerium Grimm-Benne: Worin besteht das Problem? - Fachliche Dinge - das erwarte ich von Ministerinnen und Ministern - muss man ausdiskutieren und letztendlich lösen. Wenn es nur um Eitelkeiten geht, dann wäre das schlimm.
Ich bitte Sie also eindringlich: Machen Sie den Weg frei für dieses Gutachten, damit wir vielleicht bis Jahresende endlich eine belastbare Grundlage für die künftigen Investitionsentscheidungen haben.
Ich erwarte auch mehr Ideen, mehr Kreativität und mehr Lösungswille, wenn es darum geht, die Strukturmittel des Bundes für Krankenhausinvestitionen - dort schlummern immerhin mehr als 100 Millionen € - zu nutzen.
Ich höre immer wieder, die Vorgaben seien da kompliziert. - Ja, dann muss eben ein Weg gefunden werden, damit es leichter geht, dass die Krankenhäuser an die Förderung kommen. Wenn wir Ihnen dabei helfen sollen, einen Termin mit Bundesgesundheitsminister Spahn zu arrangieren - bitte, wir helfen gern.
Genau diese von mir eben angesprochenen Strukturmittel des Bundes könnten vielleicht eine echte Chance für Havelberg sein. Würde man dort aus dem geschlossenen Krankenhaus ein medizinisches Versorgungszentrum oder eine Portalklinik machen, wäre genau dies Strukturentwicklung im besten Sinne.
Unsere Aufgabe als Politik ist es, sich auch an schwere Themen heranzuwagen. Eine Lösungsidee aufzuzeigen, dafür sind wir alle hierher gewählt worden. Genau diese Herangehensweise, dieses Probleme-lösen-Wollen, vermisse ich beim Sozialministerium.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Sicht unserer Fraktion verbietet es sich, jetzt Strukturentscheidungen zu treffen und Kliniken oder Stationen zu schließen.
Frau Ministerin Grimm-Benne, ich appelliere nochmals an Sie ganz persönlich: Bringen Sie das Gutachten jetzt auf den Weg. Nehmen Sie die ausgestreckte Hand des Finanzministers und stellen Sie die Sache, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen im Lande und dabei möglichst nachhaltige Investitionen, über alles andere. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Das war klar.
Sehr geehrter Herr Kollege Gallert, die CDU steht dafür, diesen Standort in welcher Form auch immer zu erhalten. Dafür stehen wir, um es einmal ganz klar zu bejahen.
Nachdem die Karre mehr oder weniger in den Dreck gefahren wurde - wir wissen alle, den Mitarbeitern wurde gekündigt -, bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit, um eine schnelle Lösung zu finden: Der Landkreis übernimmt es für 1 € plus x - darum habe ich den Krankenhausstrukturfonds erwähnt -; das könnte eine Möglichkeit sein.
Das muss die Landesregierung eruieren und in Zusammenarbeit von Finanzminister und Sozialministerin eine Lösung suchen, um diesen Standort zu erhalten. Man sollte zunächst das Gutachten abwarten, um dann zu entscheiden, ob es später ein medizinisches Versorgungszentrum oder eine Portalklinik werden soll. Dafür gibt es dann Fachleute, die das erarbeiten sollen.
Darin haben Sie mich richtig verstanden. Man muss natürlich auch sagen, es gab in der letzten Wahlperiode - damals war ich noch nicht im Landtag - einen Fördermittelbescheid. Darin stand meines Wissens unter anderem, dass die Fördermittel auch dann nicht zurückzuzahlen sind, wenn man aus einem Krankenhaus eine Pflege
einrichtung macht. Das muss man nicht unbedingt verstehen.
Gestern wurde Herr Tullner auch kritisiert.
Herr Ziche.
Sehr geehrter Herr Kollege Barth, das ist mir bewusst. Meines Wissens ist aber die Staatssekretärin Aufsichtsratsvorsitzende. - Das ist Punkt 1.
- Ja, aber ich antworte gerne darauf.
Punkt 2 ist, dass die endgültige Entscheidung, die Pädiatrie dort komplett zu schließen, erst im September fallen soll.
- Genau. - Es steht im Raum, die Zahl der Betten von 24 auf zwölf zu verringern und die Ambulanz zu verstärken. Das ist mir wohl bewusst. Die Aufgabe in einer Aktuellen Debatte ist es aber natürlich auch, darauf hinzuwirken, dass diese Entscheidung auch im Sinne der Menschen vor Ort - Sie kommen ja auch aus der Region - getroffen wird, dass man die Ambulanz verstärkt und die Pädiatrie erhält.
Es kommt noch eines hinzu: Die Salus Holding ist eine Landesgesellschaft. Wir geben Landesfördermittel. Eine Landesgesellschaft macht aber
genau das Gegenteil dessen, was die Fördermittel eigentlich bewirken sollten.
Sehr geehrter Herr Roi, es ist auch immer schön, dass Sie emotional sind,
auch wenn ich mich bei Ihrer Äußerung - -
- Darf ich jetzt antworten oder darf ich nicht antworten? Ich antworte sehr gern darauf.
Danke, Herr Präsident. - Wissen Sie, Herr Roi, ich habe auch eine laute Aussprache; alles gut. In einer Aktuellen Debatte darf man das auch einmal machen. Ich glaube, ich bin auch nicht persönlich gegenüber irgendjemandem geworden. Das muss man aushalten; das ist so. Wenn ich mir überlege, was Herr Tullner gestern alles aushalten musste - mein Gott! Shit happens! Das ist so.
Aber um eine konkrete Antwort auf die Frage zu geben: Natürlich steht Gesundheitsminister Spahn in der Verantwortung. Na klar muss sich der Bund in der Grund- und Regelversorgung deutlich mehr engagieren. Auf die DRG wird mein Kollege gleich noch eingehen. Das ist doch genau der Punkt.
Wenn die Grundversorgung nicht konkret finanziell ausgestattet wird und die Kliniken eher mit Spezialisierungen Geld verdienen, dann bewirkt das diesen Wildwuchs. Natürlich ist der Bund in der Pflicht. Aber natürlich muss das Land das kofinanzieren; das kann doch anders gar nicht sein. Das betrifft unsere Bundes-CDU genauso, wie es hier die Landesregierung betrifft. Punkt. Die Frau Ministerin ist nun einmal Gesundheitsministerin.
Warum verweigert man sich einem Gutachten für die Krankenhauslandschaft? - Das ist eine Basis. Ich könnte jetzt auch die Frage stellen, warum gibt es einen Sozialträger, der Millionen in Niedersachsen investiert, statt in Sachsen-Anhalt, wo er ansässig ist, zu investieren. - Diese Frage darf man ja auch einmal stellen, ohne jetzt Namen zu nennen; das will ich gar nicht; das gehört nicht hierher. Das sind doch die Fragen.
Sie können schimpfen. Es geht hier um die Sache, das heißt um Gesundheitsvorsorge. Ganz ehrlich, Sie können mich angreifen, wie Sie wol
len, wir haben hier unseren Job zu machen. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.
Sehr geehrter Herr Roi, zu einer politischen Haltung gehört aber eine Basis. Damit muss man sich beschäftigen. Nachdem das Kabinett im Dezember einen Krankenhausplan beschlossen hat, der seit den Vorgängen um das Burgenlandklinikum, um die Kinderklinik in Gardelegen, um die Kliniken in Havelberg und Bitterfeld-Wolfen
eigentlich Makulatur ist, braucht es eine Grundlage, und das ist dieses Gutachten. Deshalb steht es im Einzelplan 05. Ich habe den Titel vorhin zitiert.
Dafür brauchen wir es, und nichts anderes.
Ich muss mir ja langsam Sorgen machen.
Sehr geehrter Herr Kollege Raue, was soll ich darauf antworten? - Mir zu unterstellen, dass wir als Koalition ein Gutachten zu Krankenhäusern machen und dieses als Basis nehmen wollen, um
Krankenhäuser zu schließen - also, ganz ehrlich, das ist eine blanke Unterstellung.
Worum geht es denn? - Wir brauchen ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem. Ob es dann - nehmen wir einmal Havelberg - weiter „Krankenhaus“ heißt oder ob es ein MVZ mit einer stationären Einrichtung und einer gewissen Bettenzahl ist, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Wichtig ist, dass die Menschen wissen, wohin sie gehen können.
Wir brauchen eine Spezialisierung. Das habe ich vorhin gesagt. Meine Mutter hat im vorigen Jahr zwei künstliche Kniegelenke bekommen. Wohin habe ich sie geschickt? - Zu jemandem in Magdeburg - ich nenne den Namen jetzt auch nicht -, der das tagtäglich mehrmals tut, und nicht zu jemandem, der es einmal im Jahr macht. So einfach ist es. Das ist so.
Was wir vor Ort brauchen, sind Grundversorgung, Chirurgie, innere Medizin, Pädiatrie. Dann brauchen wir eine Verstärkung der Ambulanz. Dazu gehören auch irgendwann die Uniklinika.
Man muss sich nämlich auch einmal darüber unterhalten, ob Klinikärzte nicht auch einen gewissen Anteil ihrer Arbeitszeit in Ambulanzen erbringen dürfen. Das ist doch der Punkt. Darüber muss geredet werden, und zwar ergebnisoffen. Dafür brauchen wir eine Basis, und das ist genau dieses Gutachten.
Sehr geehrter Herr Raue, erst einmal: Auch das ist eine Unterstellung.
Jetzt bin ich an der Reihe, natürlich nur, wenn ich darf, Herr Präsident.
Herr Raue, wir haben mit dem Doppelhaushalt für die nächsten Jahre 150 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt, über die im Haushaltsplan für das Jahr 2019 schon befindlichen Mittel hinaus. Darüber hinaus schlummern im Krankenhausstrukturfonds mehr als 100 Millionen €, ich glaube, es sind sogar 130 Millionen €, so irgendwie war es. Wir reden also über richtige Summen.
Wenn wir ein Gutachten haben, in dem festgestellt wird, wir brauchen soundsoviel Geld, dann liegt es an uns, zuallererst an der Koalition, Prioritäten zu setzen, weil die Pflicht vor der Kür kommt. Das heißt, die Krankenhäuser müssen finanziert werden.
Dann müssen wir uns aber über andere Spaßveranstaltungen unterhalten.
Eigentlich wäre Frau Lüddemann dran.
Es war aber abzusehen.
700, habt ihr gesagt.
Sehr geehrter Kollege Schmidt, wir führen ja des Öfteren heftige Diskussion. Ich dachte immer, du bist nicht in der AfD. Mir zu unterstellen, dass die CDU-Fraktion ein Gutachten dafür benutzen will, um Krankenhäuser zu schließen
- genau das war der O-Ton -, ist eine Unterstellung. Genau das ist nicht unser Ansinnen.
Denn wir haben ein „C“ in unserem Namen. Wir stehen für den ländlichen Raum und eine flächendeckend qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge. - Das ist Punkt 1.
Punkt 2. Wir wissen beide, dass wir in zwei Jahren keine 700 Millionen € ausgeben werden. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass wir das nicht hinbekommen. Wir müssen punktgenau, zielgerichtet und nicht wie mit der Gießkanne investieren. Wenn dieses Gutachten für die nächsten Jahre einen Investitionsstau von 600 Millionen €, 700 Millionen € oder mehr aufzeigt, dann werden wir uns mit Sicherheit gemeinsam Gedanken machen müssen. Das nützt doch alles gar nichts.
Die CDU-Fraktion war es doch, die in den Haushaltsverhandlungen in den Jahren zuvor dafür gekämpft hat, die Mittel für die Unikliniken deutlich zu verstärken. War das nicht so?
Der nächste Punkt ist: Die Uniklinika spielen bei der gesamten Grundversorgung überhaupt keine tragende Rolle. Das ist so.
Das ist genau der Unterschied zwischen uns beiden. Sie sagen: kreditfinanziert. Ich sage: Wir haben einen Haushalt in Höhe von etwa 12 Milliarden € und müssen Prioritäten setzen.
Wenn die Krankenhäuser die Priorität sind, dann müssen wir andere Spaßveranstaltungen einfach lassen. Das ist der Punkt.
Genau dann machen wir das.
„Denkwürdig“, so viel der Ehre.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Steppuhn, Sie werden es sicherlich verstehen. Ich komme aus der Wirtschaft - ich habe Betriebswirtschaft studiert - und kenne mich mit Zahlen - das nehme für mich in Anspruch - ganz gut aus. Sie verlangen jetzt von mir, dass ich einem Gutachten vorgreife, für das ich ja gerade plädiert habe, um überhaupt erst einmal eine Zahlenbasis und eine Vorstellung von der Größenordnung zu bekommen. Erst dann können wir entscheiden, welche Prioritäten wir setzen. Es kommen die freien Schulen, es kommen die Krankenhäuser, es kommt dieses, es kommt jenes. Über alles das müssen wir uns unterhalten.
Corona wird uns eines Besseren belehren. Wir werden Steuermindereinnahmen zu verzeichnen haben. Das ist das, was uns, glaube ich, unterscheidet. Ich stehe nicht für eine Neuverschuldung in Größenordnungen. Dass man in guten Zeiten auch über Investitionen reden muss, ist doch völlig logisch. Aber das heißt, wir müssen dann auch in guten Zeiten - - Ich erinnere an das Sprichwort „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“. Das hat mir meine Großmutter immer erzählt. Das machen wir aber nicht. Was machen wir denn als Politiker? - In guten Zeiten fahren wir die Ausgaben hoch. Das ist der Punkt.
Ja, guten Tag.
Erst einmal halte ich hier keine Schaufensterreden; denn ich bin von dem, was ich jetzt gesagt habe, überzeugt. Dass nicht alles, was ich sage, eine Mehrheit findet, damit muss ich leben. Dafür sitzen wir hier. Das ist doch völlig normal. Wir haben es uns in der Koalition während der Haushaltsverhandlungen durchaus nicht leicht gemacht. Nicht umsonst haben wir den Haushalt erst im Frühjahr beschlossen. Das ist doch ganz normal. Jeder hat seine Interessen; das ist doch logisch. Aber ich darf doch hier in einer Aktuellen Debatte die Meinung der CDU-Fraktion vertreten. Ich erwarte auch von einer Landesregierung, dass ein Finanzminister und eine Sozialministerin gemeinsam auftreten und so etwas auf den Weg bringen.
Das ist doch im Sinne aller Menschen in diesem Land.
Ach, jetzt ist sie an der Reihe.
Ich habe gesagt, dass wir bis zu der Vorlage der Datenbasis nach dem Gutachten, das ich vehement gefordert habe, keine Strukturentscheidungen treffen werden.
Jetzt zu Havelberg. Die knacken, so wie sie sind, knapp an den 30 Minuten. Wir müssen dort für die Notversorgung etwas vorhalten. Das gibt die Region einfach her. Das ist die Nische; das ist so. Die Nächsten sind, glaube ich, Kyritz, Stendal, Perleberg. Überall dort kratzt man an den 30 Minuten oder liegt darüber. Wir brauchen dort also eine Grund- und Regelversorgung, für die, um das jetzt einmal für die SPD-Fraktion zu sagen, logischerweise auch der Gesundheitsminister Spahn zuständig ist. Wir müssen dafür sorgen, dieses dort sicherzustellen. Bevor das Ding geschlossen wird - daher habe ich vorhin den Fördermittelbescheid erwähnt - und die Mitarbeiter gekündigt werden - - Die Zeit drängt. Das ist doch der Punkt.
Ja.
Ich habe gesagt: 1 €, Landkreis. Das habe ich vorhin eindeutig gesagt.
- 1 € plus x, habe ich gesagt.
- Ja, das habe ich gesagt.
Ruhe da!
Sehr geehrter Herr Kollege Erben, ich kenne die Diskussion im Burgenlandkreis wirklich nicht; das werden Sie sicherlich verstehen.
Ja, warten Sie, ich antworte doch. Ich sage doch nur: Ich kenne die Vorlage nicht und weiß auch nicht, welche Beträge wofür genau im Raum stehen. Denn ich sitze im Kreistag in der Börde. Natürlich braucht der Burgenlandkreis ein Klinikum; das ist doch unstrittig. Das ist doch auch durch einen privaten Träger gesichert worden.
- Ein konfessioneller war es, glaube ich.
- Ein gemeinnütziger. - Ich bin bezüglich des Burgenlandes nicht ganz im Thema.
Insofern macht man das. Aber ansonsten unterliegt es doch der kommunalen Selbstverwaltung des Kreistages, darüber zu entscheiden, was für den Landkreis das Beste ist.
Ich halte es, wenn man es vor Ort möchte und es sich leisten kann, für sinnvoll, ja.
- Ich habe doch gesagt: für die Regel- und Grundversorgung.
- Herr Knöchel, ich habe gesagt: Regel- und Grundversorgung. Ich habe auch gesagt, dass dort auch der Bund - und zwar zu Recht; das kam ja von der anderen Seite - in der Pflicht ist. Das ist doch klar. Nichts anderes habe ich gesagt.
Frau Funke, das verstehe ich jetzt nicht. Es ist doch egal, ob das nun von den Bürgern im Landkreis sozialisiert wird oder vom Land. Das Land ist genauso eine Art Sozialisierung. Deshalb verstehe ich den Grundsatz gar nicht. Aber es ist doch eine Entscheidung. Dafür haben wir die kommunale Selbstverwaltung.
Liebe Kollegin Schindler, ich glaube - davon gehe ich aus -, dass wir uns sogar einig sind. Die Frage ist doch bei den ganzen Klagen zu § 100: Wir haben es in der Börde doch gerade mit Nichtzulassungsbeschwerden etc. zu tun. Wäre es für Sie eine Option, die Landesregierung zu beauftragen, eine Initiative im Bundesrat zu ergreifen, dass perspektivisch - das ist ein ganz dickes Brett; das ist mir klar - Landkreise einen Steueranteil an der Umsatzsteuer bekommen?
Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles ist ja schon gesagt worden. Insofern will ich nur noch ein paar Dinge ansprechen. Ja, Frau Heiß, Herr Philipp hat das im letzten Jahr korrekt ausgeführt. Auch wir waren der Meinung, dass wir, was die Beteiligung des Parlaments angeht, unterrepräsentiert sind. Das ist korrekt; das haben wir gesagt. Aber nachdem der GBD gesagt hat - das ist ja ein berechtigter Einwand -, dass die Vermengung von Legislative und Exekutive ein Problem darstellt - dem GBD vertraue ich insofern -, haben wir gesagt: Okay, dann müssen wir auf eine rechtzeitige Berichterstattung in den Ausschüssen, das heißt, vor Erstellung von eventuellen Richtlinien etc., dringen. So viel dazu.
Ich habe lange darüber nachgedacht, ob eine Beteiligung im Begleitausschuss Sinn machen würde, in dem wir als Parlamentarier ohnehin keine Mehrheit haben. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Eine Berichterstattung können wir auch im Finanzausschuss erhalten. Ich will jetzt kein Landwirtschaftsthema daraus machen, was ich auch tun könnte. Hinsichtlich der AGZ ist
die Landesregierung mit unserem Ausschuss nicht unbedingt einer Meinung. Das steht im Gegensatz zu dem, was Dorothea Frederking gerade gesagt hat. Da müssen wir jetzt mal sehen, wie es da weitergeht. Aber da wird es eine Klärung geben. Für uns war also die Meinung des GBD entscheidend.
Was den Begleitausschuss angeht, kommt eines hinzu. In der neuen Förderperiode wird es erst einmal mindestens ein Übergangsjahr geben. Das wird das Jahr 2022, eventuell auch das Jahr 2023 sein. Auch der Verteilschlüssel innerhalb Deutschlands wird sich noch ändern; denn vor allen Dingen beim ELER sinkt die Summe von 859 Millionen € auf 490 Millionen €. Viele Pflöcke sind diesbezüglich schon eingeschlagen worden und werden noch eingeschlagen werden. Hinzu kommt die Absenkung der EU-Beteiligung in der neuen Förderperiode von 53 % auf 43 %. Eine Ausnahme bilden insoweit LEADER und die Flächenmaßnahmen. Dann gibt es noch einen gemeinsamen GAK-Strategieplan je Mitgliedstaat.
Ferner wird es einen Begleitausschuss auf Landesebene betreffend ELER nicht mehr geben. Das wird nur noch auf Bundesebene der Fall sein. Auch das ist wieder ein Argument dafür, dass wir eher auf Berichterstattung setzen sollten. Da sollten wir jetzt einfach mal abwarten. Es liegt ja ein Stück weit an uns, inwieweit wir das einfordern.
Ich habe natürlich die Erwartung an die Landesregierung, dass sie uns von sich aus umfassend informiert, bevor Dinge in Bezug auf die Programme entschieden werden; denn ich sitze im Landwirtschaftsausschuss, der davon exorbitant betroffen sein wird.
- Im Finanzausschuss bin ich auch Mitglied, klar. Darum stehe ich übrigens hier vorne. So. Das vielleicht mal dazu.
Herr Raue, Sie sprachen von Reformation. Eine solche hatten wir vor 500 Jahren. Statt zu sagen, dass die EU zu einer EG reformiert werden sollte, sollten Sie wenigstens ehrlich sein und sagen: Dexit. Das wäre wenigstens ehrlich; denn genau das wollen Sie doch. Da treffen Sie bei uns auf Widerstand, das ist doch wohl klar. Trotz aller Probleme, die wir angesichts der großen Zahl von Mitgliedstaaten sicherlich an der einen oder anderen Stelle haben, ist das doch völlig logisch. Das muss ausdiskutiert werden. Unsere Bundesregierung ist ja auch dafür da, deutsche Interessen zu vertreten. Das ist doch völlig unstrittig. Aber zu sagen, wir wollen zurück zur EG, was ist denn das für eine Nummer? Dann seien Sie doch ehrlich und sagen gleich, Sie wollen ganz raus, ähnlich wie die Briten. Das wäre wenigstens ehrlich.
Oh ja, ich bin schon drüber.
Na klar.
Das mache ich doch gerne, Frau Heiß. Die Tatsache, dass Sie reinschnuppern konnten, bestätigt ja, dass Sie die Informationen hatten, oder?
- Sehen Sie! Also, man kann sie kriegen. Wer hindert uns als Finanzausschuss denn daran, da Unterlagen anzufordern? Können Sie mir das mal beantworten? Eigentlich auch nicht.
- Ja, das ist eine Frage der Koordination, richtig. Aber es liegt doch an uns, wie wir das machen. Vor allen Dingen - jetzt reden wir einmal über den ländlichen Raum, der der wichtigste ist - gibt es bezüglich ELER gar keinen Begleitausschuss mehr. Welchen Sinn macht das? Ich sage einmal so: Frau Heiß, da müssen wir ohnehin über den Begleitausschuss des Bundes und die entsprechenden Unterlagen reden - da sind wir dann auch nicht drin -; denn das wäre ja der nächste Schritt.
- Ja, wir haben noch einen EFRE und einen ESF, alles richtig. Ich bin ja insofern bei Ihnen, dass wir als Parlament insoweit beteiligt werden, als wir Informationen erhalten und Vorschläge machen können, was bei den Programmen sinnvoll wäre und was nicht. Wenn ein Finanzausschuss oder ein Landwirtschaftsausschuss sagt, was er möchte, und wenn wir da in den Ausschüssen Einigkeit haben, glaube ich nicht, dass sich die Landesregierung dagegen wehrt. Das müssen wir halt auch einfordern. Aber die rechtlichen Gegebenheiten sind so, dass eine Vermengung von Exekutive und Legislative problematisch ist; da vertraue ich einfach mal dem GBD.
Danke, Frau Präsidentin. - Ich lege mein Redemanuskript beiseite, weil das eigentlich alles schon gesagt wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nur sagen: Endlich! Viele, viele Jahre haben sich viele Beteiligte vor Ort für diese Stiftung eingesetzt; das muss man so deutlich sagen. Stellvertretend seien beispielsweise genannt unsere Landtagspräsidentin, der Bürgermeister der Gemeinde Ingersleben Herr Crackau, aber auch die Bürger vor Ort und alle Fraktionen im Kreistag.
Ich sage an dieser Stelle dem Bund und der Landesregierung Dank dafür, dass wir das endlich
auf den Weg bringen, um diese Bundesgelder demnächst dort einsetzen zu können.
Ich will jetzt gar nicht so genau darauf eingehen. Die Zahlen wurden teilweise schon genannt. Vielleicht ergänze ich es noch mal um zwei Zahlen. In Asse lagern zurzeit ca. 47 000 m³ und in Morsleben 37 000 m³. Im Schacht Konrad liegt noch gar nichts. Das wurde noch gar nicht auf den Weg gebracht.
Man muss sagen, das ist - alle anderen haben es schon gesagt - natürlich eine Ungleichbehandlung. Ein Pflock ist eingeschlagen worden. Das ist richtig so. Aber wir müssen jetzt weiterkämpfen. Dazu gucke ich jetzt einmal in Richtung der Landesregierung. Denn die Frau Ministerin ist ja federführend dafür zuständig. Ich glaube, wir sind dabei Seite an Seite.
Es geht dabei nicht um die reine Summe. Es geht auch um die Laufzeit. Denn bei den anderen läuft es bis in die 2030er-Jahre hinein. Es darf nicht dasselbe wie bei der Kohle passieren.
Beim Helmstedter Revier ist es ähnlich. Niedersachsen bekommt Geld und in der Börde liegen 80 %, also ein Großteil des Förderbodens des Helmstedter Reviers - das darf man nicht vergessen -, und dorthin fließt kein Geld. Das sollten wir auch einmal thematisieren, vor allem in den Ausschüssen; denn auch das ist eine Ungleichbehandlung.
Insofern kann ich nur dafür werben, dass wir das Gesetz auf den Weg bringen und dass der Kreistag am 8. Juli - ich bin selbst Mitglied des Kreistages; das geht mit Sicherheit ganz fix - dazu einen Beschluss fasst.
Das, was der Kollege Henke sagt, ist richtig. Wir werden aber im Kreistag, glaube ich, gemeinsam darauf achten, dass das Geld ordentlich in der Region verwendet wird. Wichtig ist, dass es in der Region bleibt. Diesbezüglich sind natürlich zuallererst die Gemeinden Beendorf und Ingersleben zu nennen; das ist einfach so. Darauf sollten wir wirklich achten; denn die Begehrlichkeiten werden groß sein.
Und so ein Radweg - Olaf, da bin völlig deiner Meinung - ist ein sinnvolles Projekt. Vielleicht kann man darüber reden, diesen bis in den Lappwald zu verlängern, damit man das alles einmal verbindet. Davon hat auch Beendorf etwas.
Ich kann nur alle einladen, dort einmal runterzufahren. Wahrscheinlich wird das ab November wieder möglich sein, sowohl für den Schacht Marie in Beendorf als auch für den Schacht Bartensleben in Morsleben. Es ist interessant, das zu sehen. Ich kann nur alle dazu einladen.
Ich bitte um Zustimmung zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen.
Ich danke vor allem den Mitgliedern des Innenausschusses, dass die Hinweise des Landrates bzw. des Kreistages des Landkreises Börde bzw. des Landesrechnungshofs eingearbeitet worden sind. Dafür recht herzlichen Dank. Die Börde freut sich. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich rede heute nicht nur für die CDU-Fraktion, sondern für die Koalition in Gänze. Bei der Einsetzung des 18. PUA habe ich in meiner Rede gesagt, dass wir uns als Koalition, wie gewohnt und wie in anderen Untersuchungsausschüssen auch, sachlich und fachlich konstruktiv an der Aufarbeitung aller Sachverhalte beteiligen.
Die letzten Sitzungen, die Unterlagen sowie die Zeugenvernehmungen haben gezeigt, dass Oddset nur einen geringen Teil der Spielangebote der Lotto-Toto GmbH darstellt. Wenn also von einem - in Anführungsstrichen - Skandal gesprochen wird, dann betrifft das nach aktuellen Untersuchungsergebnissen nur diesen kleinen Teil und sollte nicht auf die gesamte Marke Lotto bezogen werden.
Bei aller Abwägung sollte nicht vergessen werden, dass Lotto soziale und kommunale Projekte in unserem Land unterstützt. Unser gemeinsames Ziel muss es deshalb sein, die Lotto GmbH bei der Aufarbeitung des Sachverhaltes in Bezug auf den Oddset-Spielbetrieb zu unterstützen und etwaige Mängel in den Kontrollmechanismen und Strukturen zu beheben. Um der Aufklärungsarbeit unter anderem in Bezug auf den Verdacht
der Spielmanipulation bei Oddset vollumfänglich Rechnung zu tragen, beantragen wir als Koalition deshalb die Erweiterung des Untersuchungszeitraums bis zum 15. Februar dieses Jahres.
Lassen Sie mich Ihnen kurz zwei Gründe für diesen Erweiterungsantrag nennen:
Erstens. Die Zeugenvernehmungen haben gezeigt, dass es für eine abschließende Klärung unabdingbar ist, den gesamten Zeitraum zu betrachten. Im Sinne der Transparenz soll dem Landtag ein Bericht vorgelegt werden, der alle relevanten Vorgänge vollständig berücksichtigt. Dazu gehören ebenso entlastende Tatsachen, die gemäß dem derzeitigen Untersuchungszeitraum nach dem 31. Januar 2018 noch nicht berücksichtigt werden konnten.
Zweitens. Gleichzeitig ist aber auch zu bemerken, dass die Befragung einiger Zeugen Ungereimtheiten aufzeigten, die außerhalb des Untersuchungszeitraums liegen. Viele Zeugen beantworten Fragen, die über diesen Zeitraum hinausgehen, per se nicht. Dabei könnte dies die Marke Lotto durchaus entlasten, da bereits bekannt ist, dass Maßnahmen eingeleitet wurden, um weiteren Schaden zu vermeiden.
Um diese Ungereimtheiten aufklären zu können, muss der Untersuchungszeitraum erweitert werden. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Wie es der Ausschussvorsitzende Herr Steppuhn bereits gesagt hat, achten wir das Minderheitenrecht der Opposition und werden uns bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
Herr Schmidt, wir als Koalition haben natürlich zur Kenntnis genommen, dass es Ungereimtheiten gibt. Aber bisher haben wir nur den Bereich Oddset besprochen. Das, was bei den anderen Sachverhalten dann zutage gefördert wird, werden wir sehen, und dann wird sich die Koalition dazu auch äußern. - Vielen Dank.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! In den Gruben Marie und Bartensleben, die das heutige Endlager Morsleben bilden, wurden bis zum Jahr 1998 radioaktive Abfälle eingelagert. Im Jahr 2001 verzichtete die zuständige Behörde unwiderruflich auf die Annahme und Endlagerung weiterer radioaktiver Abfälle.
Im Endlager sind knapp 37 000 m³ schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken, Industrie und Forschungseinrichtungen, Landessammelstellen und sonstigen Anwendern endgelagert. Das mit der Umgebungsüberwachung betraute Landesamt für Umweltschutz hat keine erhöhten Radioaktivitätswerte aufgrund des Betriebes des Endlagers feststellen können.
Unabhängig von allen Fragen der Stilllegung stellt die Schachtanlage für die Bevölkerung in ihrem Umfeld jetzt und in Zukunft eine spürbare Belastung dar. Hinzu kommen wirtschaftliche Auswirkungen wie beispielsweise eine erhöhte Wegzugneigung, sinkende Immobilienpreise und negative Effekte etwa im Fremdenverkehr infolge eines erheblichen Imageschadens der Region.
Die Initiative, dass die mit dem Endlager verbundenen Belastungen finanziell ausgeglichen werden müssen, ist vom kommunalen Bereich ausgegangen. Es gab unzählige Gespräche zwischen
den kommunalen Akteuren und dem für Umwelt und nukleare Sicherheit zuständigen Bundesministerium mit der Zielrichtung, ähnlich wie beim Asse-Fonds jährliche Zuweisungen im Bundeshaushalt zu veranschlagen.
Unser Dank gilt all denjenigen, die sich wie unser Landrat Martin Stichnoth, Bürgermeister Thomas Crakau und Herr Kollege Frank Oesterhelweg aus Niedersachsen engagiert für die Sache eingebracht haben. Auch Mitglieder dieses Hauses, wie unsere Landtagspräsidentin, und Mitglieder der Landesregierung haben sich auf der Bundesebene für entsprechende Unterstützung in den Haushaltsberatungen eingesetzt. Wir alle sind positiv überrascht, dass nunmehr im Bundeshaushalt 2020 ein finanzieller Ausgleich für die Belastungen der Menschen in der Region um Morsleben zur Verfügung gestellt worden ist.
Es ist für mich aber nicht nachvollziehbar, warum es eine Unwucht zwischen Morsleben und den beiden Endlagern auf der anderen Seite der früheren DDR-Grenze gibt.
Für die Region um das Endlager Asse zahlt der Bund bis zum Jahr 2032 jährlich 3 Millionen €. Für den Schacht Konrad bei Salzgitter, wo nachweislich noch nichts eingelagert wurde, werden jährlich 700 000 € gezahlt. Die Ungleichbehandlung ist für mich aus dem Grund nicht nachvollziehbar, dass der größte Teil der in Morsleben eingelagerten Abfälle aus westdeutschen Kernkraftwerken stammt.
Die Höhe der Zahlungen muss daher bei den nächsten Haushaltsberatungen im Bund neu verhandelt werden. Dabei geht es dann nicht nur um die Höhe der Zahlungen, sondern auch um die Laufzeit, weil die Zahlungen für Morsleben erst einmal bis zum Jahr 2023 befristet sind.
Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf zur Errichtung einer staatlichen Stiftung öffentlichen Rechts „Zukunftsfonds Morsleben“ soll den rechtlichen Rahmen bieten, um es dem Bund zu ermöglichen, aus dem Bundeshaushalt die Haushaltsmittel als Nachteilsausgleich für die mit der Einlagerung von schwach- bis mittelradioaktivem Müll verbundenen Belastungen einzusetzen.
Um mit diesen Mitteln einen dauerhaften Mehrwert erzielen zu können, sollen sie vor Ort in die regionale Landesentwicklung investiert werden. Mit der Schaffung einer staatlichen Stiftung des öffentlichen Rechts als Träger des Zukunftsfonds ist es ohne Weiteres möglich, neben den Vertretern der öffentlichen Hand wie Bund, Land und Kommunen auch Bürger und Vertreter der regionalen Wirtschaft und der Wohlfahrtspflege in die Entscheidungen über Projekte einzubeziehen.
Welcher Erfolge letztendlich mit Projekten als Belastungsausgleich erzielt werden können, wird maßgeblich von den Handelnden vor Ort abhängen. Es wäre meiner Auffassung nach natürlich richtig, die Bereiche Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Mobilität besonders zu fördern. Der Zukunftsfonds wird ein Erfolg. Davon bin ich überzeugt.
Abschließend bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um die Überweisung in den Innenausschuss. - Vielen Dank.
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin Dorothea Frederking, es ist immer schön, wenn du davon sprichst, wir müssten die Landwirte mehr unterstützen. Aber wenn man immer mehr von der ersten in die zweite Säule verlegt, dann widerspricht das deiner Aussage - um das einmal vorwegzuschicken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Übergangszeit bis zum Ende der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat Ende 2022 dahin gehend genutzt wird, den Einsatz dieses Mittels hinsichtlich der Notwendigkeit des Einsatzes, der Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit bei Verbot des Wirkstoffs sowie der Wirkungen auf die Biodiversität zu untersuchen.
Die CDU steht für die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie.
- Da haben wir etwas gemeinsam. Da bin ich einmal gespannt auf die Diskussion, wenn wir über die erste und die zweite Säule reden. Da kommen wir noch hin. Das wird lustig.
Ein sofortiges Verbot des Einsatzes von Glyphosat ist für uns nicht zielführend. Die sofortige Umsetzung eines Verbots führt zu nicht absehbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigungen.
Die Landwirtschaft stellt in Sachsen-Anhalt einen der wichtigsten Wirtschaftszweige dar. Es gilt zu vermeiden, diesen Wirtschaftszweig weiterhin unnötig zu belasten. Eine derartige Belastung ist in dem Verbot bzw. in dem Wegfall des Wirkstoffes Glyphosat zu sehen.
Zwar ist ein Verbot von Glyphosat bereits heute möglich und technisch umsetzbar. Diese technischen Alternativmöglichkeiten beinhalten zudem höhere CO2-Emissionen, sodass ein weiteres Klimaschutzziel, nämlich die Einsparung von CO2, verfehlt wird.
- Liebe Dorothea, eine mechanische Bearbeitung - -
Okay, das machen wir im Ausschuss, Doro. - Der Einsatz von Glyphosat ist nur dann problematisch, wenn es im konventionellen Ackerbau regelmäßig eingesetzt wird. Der Einsatz von weniger Glyphosat im System der Direktsaat ist hingegen weniger problematisch.
Wirkstoffe mit ähnlicher Wirkung wie Glyphosat, jedoch mit geringerer Belastung sind derzeit noch nicht bekannt bzw. noch nicht auf dem Markt. Wir konnten aber erfahren, dass Forschung und Entwicklung bereits intensiv daran arbeiten, weniger invasive Methoden und Mittel zu finden, um in der Folge den Einsatz von Glyphosat weiter zu reduzieren bzw. in absehbarer Zeit vielleicht gänzlich verzichtbar zu machen.
Die Übergangszeit bis zum Ende der Zulassung im Jahr 2023 muss zur Neubewertung des Wirkstoffes Glyphosat hinsichtlich der Notwendigkeit des Einsatzes, der Auswirkungen auf die Wirt
schaftlichkeit bei einem Verbot des Wirkstoffs sowie der Wirkung auf die Biodiversität genutzt werden. Dabei sollte der Einsatz von Glyphosat mit dem Einsatz von anderen Methoden und Wirkstoffen verglichen werden hinsichtlich des Klimaschutzes, des Umweltschutzes und der Bodenerosion.
Dafür ist die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen der richtige Weg. Sie hat nicht nur den Pflanzenschutz, sondern auch die Verbesserung der Bodengesundheit bzw. der Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität im Blick und lässt bei aller Ökologie auch die Ökonomie nicht aus dem Blick. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Kollegin Dorothea Frederking, die Frage kann ich Ihnen auch nicht beantworten. Aber ich stelle Ihnen eine Gegenfrage. Können Sie mir sagen, wie CO2 - -
Nein. Aber ich stelle dann fest: Wir können auch nicht die Frage beantworten, wie viel CO2 bei der Produktion von Elektroautos freigesetzt wird
unter Berücksichtigung der unmenschlichen Gegebenheiten in Chile beim Abbau von Lithium, beim Abbau von Kobalt im Kongo etc. Auch das gehört bei einer Gesamtbetrachtung dazu.
Des Weiteren, wenn wir an eine Wärmeschutzverordnung denken, gehört die Frage dazu, wie viel CO2 die Produktion von Wärmedämmung freisetzt. Diese Frage kann bis dato auch niemand beantworten.
- Sehen Sie? Gut.
Danke, Frau Präsidentin. - Zum Redebeitrag des Abg. Herrn Olenicak von der AfD hat der Kollege Meister schon einiges gesagt. Dem braucht man nichts hinzuzufügen. Die zweite Hälfte des Redebeitrages war komplett am Thema vorbei.
Vieles von dem, was Herr Knöchel gesagt hat, teile ich. Darüber können wir uns gern im Finanzausschuss unterhalten.
Fakt ist: Wir brauchen dringend Handlungen im Bereich der Gewerbesteuer.
In der Vergangenheit und zuletzt vorgestern bei der Einbringung des Doppelhaushaltes haben wir immer wieder über die Stärkung der Kommunen diskutiert. Das ist richtig und wichtig. Ein wichtiger Baustein sind die Steuereinnahmen und die Binnenverteilung. Die wichtigsten Steuern in der Reihenfolge sind nun einmal die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die Grundsteuern und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.
Die Bundesregierung hat im Juli 2018 die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt, welche sich am 26. September 2018 konstituierte. Aufgabe dieser Kommission ist die Entwicklung von Handlungsempfehlungen hinsichtlich der unterschiedlichen regionalen Entwicklungen der Demografie und der Wirtschaftskraft. Diese unterschiedliche Entwicklung der Regionen macht einen gerechten Finanzausgleich zwingend.
- Bin ich zu laut?