Horst Becker
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Last Statements
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal kann ich nicht richtig nachvollziehen, woraus sich die gute Laune speist, die offensichtlich vom Wirtschaftsminister und Teilen der Regierung heute verbreitet wird.
Denn das, was gestern Neues beschlossen wurde, ist nicht so viel, wie es hier mancher darstellt. Die wenigen guten Nachrichten lassen sich aus meiner Sicht wie folgt zusammenfassen.
Die erste Nachricht ist tatsächlich eine gute: Die Abrechnungs- und Rückzahlungspflichten sind deutlich ins nächste Jahr verlagert worden. Das ist, glaube ich, eine ganz erhebliche Hilfe für diejenigen, die es betrifft.
Das Zweite ist: Es sollen jetzt die Novemberhilfen, möglicherweise beginnend ab dem 25. November, ausgezahlt werden. Das ist zumindest im Verhältnis zu der Diskussion der letzten Tage eine gute Nachricht. Es ist aber eigentlich keine gute Nachricht, wenn man von Novemberhilfen spricht und diese dann möglicherweise ab dem 25. November auszahlen will. Ob das tatsächlich gelingt, daran kann man
Zweifel haben, wenn man Zeitung liest. Es ist so, dass zum Beispiel „DER SPIEGEL“ schreibt, dass es möglicherweise Programmierprobleme geben könnte.
Es gibt einen dritten kleinen Fortschritt: Bei der Bundeshilfe sollen Entbürokratisierungen stattfinden. Auch da muss man sehen, ob sich das tatsächlich auswirkt.
Meine Damen und Herren, die Tatsache allerdings, Herr Rehbaum, dass für Anträge oberhalb von 5.000 Euro weiterhin Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Anwälte bemüht werden müssen, ist mit Sicherheit kein Fortschritt. Unterhalb von 5.000 Euro betrifft es auch nicht so viele Leute.
Für viele Antragsteller wird es schon ein Problem sein, selbst herauszubekommen, welcher der angebotenen Umsatzvergleichszeiträume für sie der günstigste ist. Das ist auch keineswegs unbürokratisch zu nennen.
Richtig ist, dass die Bundesregierung eine wichtige Stütze unserer Volkswirtschaft, nämlich die vielen Hunderttausend soloselbstständigen Kulturschaffenden und Freiberufler jetzt endlich im dritten Anlauf mit bedenkt. Aber sie sollen eine Pauschale erhalten, mit der sie – ich will es jetzt einmal bildlich sagen – möglicherweise jetzt ihren Kühlschrank füllen können, der in der letzten Zeit leer geblieben ist.
Aber, meine Damen und Herren, Hunderttausende Selbstständige haben seit acht Monaten Rückstände angehäuft, Mietstundungen, Ratenpausen bei den Banken, offene Rechnungen, Versicherungen wurden gekündigt, die Altersvorsorge wurde ausgesetzt. All diese Menschen leben im Moment von der Hand in den Mund. Genau diese Probleme sind doch heute Morgen keineswegs gelöst.
Mit diesem Programm können sie den Monat November wahrscheinlich erst im Dezember überbrücken. Aber es ist offensichtlich überhaupt nicht klar, ob diese rückwirkende Hilfe im Dezember fortgesetzt werden wird.
Wenn ich dann heute Morgen lese und höre, dass Finanzminister Scholz sagt, es könnten auch mehr als 10 Milliarden Euro sein, ist das die eine Botschaft. Es stellt sich aber doch die Frage: Ist es tatsächlich so, dass die Formalien, die Fragen, wie das gestaltet wird, gelöst sind? Da sage ich, das ist offensichtlich nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, klar ist, dass die Pandemie im November und im Dezember nicht vorbei ist. Deswegen müsste man doch jetzt eigentlich die Frage stellen, wie diese sogenannten Überbrückungshilfen III im Dezember und im Januar 2021 fortgeführt werden und wie sie ausgestaltet werden. Man kann doch nicht bis Januar warten, um dann
darüber zu reden, wie der Januar gestaltet werden soll. Das ist jedenfalls aus unserer Sicht völlig daneben.
Das zieht sich ja durch die ganzen letzten Monate. Wenn wir vom Abflachen der Kurve reden, dann scheint man manchmal zu denken, es handelt sich um das Abflachen der Lernkurve. Die Lernkurve müsste bei Ihnen deutlich progressiver werden.
Das ist der Punkt, bei dem ich noch einmal einhaken will. Ich will deutlich darauf hinweisen – ich glaube, das ist eine Auseinandersetzung neben der richtigen Beschreibung von Herrn Sundermann, dass es sich heute Morgen um ein Ablenkungsmanöver handelt –, dass wir hier das Handeln des Bundes ein Stück weit im Landtag betreiben und die Auseinandersetzung um den Unternehmerlohn, die es offensichtlich seit langer Zeit zwischen der SPD und der CDU gibt, hier nachholen. Es ist doch ganz unzweifelhaft so, dass wir den Unternehmerlohn brauchen
und dass er – Herr Rehbaum, Sie haben eben nach vorne diskutiert – eigentlich längst überfällig ist.
Herr Rehbaum, nun regen Sie sich mal nicht auf, sonst würde ich Ihnen noch ein paar Takte dazusagen.
Sie sind ja nicht durchsetzungsfähig, Herr Rehbaum. Sie haben in der letzten Wahlperiode permanent die Ministerpräsidentin dafür kritisiert, dass sie angeblich in Berlin nicht durchsetzungsfähig sei.
Ihr Ministerpräsident ist in Berlin überhaupt nicht durchsetzungsfähig – in so einer wichtigen Frage, in so einer wichtigen Frage!
In der Sache nach vorne diskutiert kann es nicht sein, dass wir die Soloselbstständigen in die Grundsicherung treiben, sie ihre Alterssicherung infrage stellen müssen und dass sie am Endes des Tages in der Grundsicherung, wenn sie die Wohnzuschüsse und die Krankenversicherungszuschüsse haben, teilweise noch mehr kosten als die 1.200 Euro, über die wir alle an dieser Stelle immer wieder geredet haben.
Ich fasse aus meiner Sicht zusammen: Es war tatsächlich heute Morgen eine Unterrichtung ohne rie
sigen Neuigkeitswert. Es ist auch wieder eine Diskussion, die aus dem Bundestag hierhin verlagert wird. Und es ist tatsächlich eine Situation, in der wir uns die Frage stellen müssen: Was können wir in Nordrhein-Westfalen zusammen tun, wenn der Bund nicht endlich mehr in die Pötte kommt, als er es bis jetzt gekommen ist? Kleine Fortschritte sind auch Fortschritte. Aber ausreichende Fortschritte sehen deutlich anders aus als das, was Sie uns heute Morgen hier vorgestellt haben. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute zum wiederholten Mal das Unternehmen thyssenkrupp hier diskutieren, dann sprechen wir hier letztlich über ein Stück Industriegeschichte des Landes NordrheinWestfalen, ein Stück, das Nordrhein-Westfalen stark geprägt hat und was in letzter Konsequenz auch eigentlich für Nordrhein-Westfalen steht, nicht nur von seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern her, sondern eben auch im Hinblick auf Tradition, Hightech, Ingenieurkunst und gute Produkte.
Ich glaube, ich spreche für alle hier, wenn ich sage, dass es uns ein Stück weit weh tut, wenn wir sehen, was in den letzten Jahren aus diesem Unternehmen geworden ist. Ich will bei dieser Gelegenheit aber auch noch mal betonen, dass das zum großen Teil auch Managementfehler waren. Wir haben in der Vergangenheit schon öfter darüber diskutiert, welche enormen Managementfehlleistungen es gegeben hat und wie viele Milliarden unter anderem durch das Südamerikageschäft seinerzeit verbrannt worden sind.
In diesem Zusammenhang muss man auch noch mal betonen, dass die Miteigentümer jedenfalls nach meiner Ansicht eben nicht immer nur das Unternehmen im Blick haben. Wenn man auf den Investor Cevian aus Schweden guckt, dann, glaube ich, kann
man durchaus von einer Heuschrecke sprechen und davon, dass die nicht immer nur das Beste des Unternehmens im Blick hat.
Genau das konnte man in den letzten Jahren erleben, wenn es um die Aufzugssparte ging, und in den letzten Monaten bei dem Verkauf der Aufzugssparte sehen. Wir kommen meiner Meinung nach zu einer Frage, bei der dieses Land in einem Dilemma steckt. Es steckt unter anderem deswegen in einem Dilemma, weil es natürlich so ist, dass wir mit unserer Stiftung ein Stück weit an Erträgen interessiert sind. Ich glaube, dass da eine der Ursachen zu suchen ist, die möglicherweise die Kollegen der SPD zu dieser Lösung bringt, die sie hier anstreben.
Es stellt sich ja die Frage, warum wir als Land nicht in der Lage sind, beim Wirtschaftssicherungsfonds für dieses Unternehmen eine Beteiligung zu erreichen. Die hätte dann allerdings zur Folge – und das ist ja auch von Teilen der SPD immer wieder gefordert worden –, dass in der Zeit keine Ausschüttungen und keine Dividenden zustande kommen und auch die Manager ein Stück weit auf ihre Gehälter verzichten müssen.
Der Wirtschaftsstrukturfonds wäre aus unserer Sicht der richtige Weg im Zusammenhang damit, dass sich dieses Unternehmen neu aufstellen muss. Herr Rehbaum, da gebe ich Ihnen völlig recht. Es muss sich neu aufstellen. Das ist die einzige Chance. Das haben wir immer gesagt. Nur mit der Wasserstoffwirtschaft kann es sich neu aufstellen, damit es mit dieser Sicherung aus dem Wirtschaftsstrukturfonds in der Zukunft arbeiten kann.
Das setzt natürlich voraus, dass wir uns dann um die Mindereinnahmen für die Stiftung kümmern. Dazu haben wir einen Weg aufgezeigt, und wir sind der Auffassung, dass das tatsächlich der richtige Weg ist.
Zusammengefasst: Wenn wir tatsächlich wollen, dass dieses Unternehmen eine Zukunft hat, dann glauben wir im Gegensatz zu Ihnen von der FDP an eine staatliche Beteiligung. Wenn die Lufthansa eine staatliche Beteiligung verdient, dann verdient thyssenkrupp sie allemal. Aber wir glauben, das ist eine der Beteiligungen, die den gleichen Maßgaben zu unterliegen hat, wie das ansonsten auch bei dem WSF der Fall ist. Und wir glauben, dass das Land dann aufgerufen ist, sich um die Mindereinnahmen, die es dann für die Stiftung gibt, und um die Aufgaben zu kümmern, die die Stiftung wahrnimmt.
In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen und den Weg zu beschreiten. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sagen jetzt seit inzwischen acht Monaten, dass es sich bei Künstlerinnen und Künstlern, bei den ganzen Berufsgruppen, die wir alle in diesem Zusammenhang immer wieder aufführen, um eine angemessene Kompensationsleistung handeln müsse. Aber wir kommen seit acht Monaten jedenfalls mit dem Bund nicht wirksam weiter. Insofern sind die verschiedenen Corona
Hilfsprogramme, die Soforthilfen, die Überbrückungshilfen und die Überbrückungshilfe Plus bisher alle nicht ausreichend gewesen, um dem gemeinsam erkannten Problem auch nur ansatzweise gerecht zu werden.
Sicherlich ist es so, dass die Wirtschafts- und Finanzminister, die gesamten Parlamente, wir alle eine riesige Aufgabe haben und seit März dieses Jahres auch vieles stemmen. Aber in diesem Bereich ist es bis jetzt so, dass der sogenannte Unternehmerlohn bisher nicht durchgesetzt wurde. Dies ist kein Ruhmesblatt.
Das ist aber nicht nur für die Bundesregierung zu konstatieren, sondern auch für das Land festzustellen. Denn das Gewicht dieses Bundeslandes – der heutige Ministerpräsident hat sich ja in den letzten Jahren sehr oft dazu ausgelassen, welches Gewicht dieses Bundesland haben müsste – ist ganz offensichtlich bisher nicht ausreichend gewesen, um in dieser Sache Hinreichendes durchzusetzen.
Um es deutlich zu sagen, Herr Wirtschaftsminister – für den Ministerpräsidenten gilt das Gleiche –: Sie holen sich seit Monaten in dieser Frage eine blutige Nase. Dass sich die regierungstragenden Fraktionen noch am heutigen Tage genötigt sehen, die Forderung nach einem Unternehmerlohn oder Unternehmerinnenlohn zu erneuern, ist ein Beweis für die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit dieser Landesregierung.
Ich will einmal anhand der Plenarprotokolle den Weg dieses Scheiterns nachzeichnen.
Herr Rasche, Vorsitzender der FDP-Fraktion, stellte am 1. April 2020 zu dem gleichen Thema fest:
„Unternehmer unterschiedlichster Größenordnung, Freiberufler, Start-ups – alle Arbeitsplätze sollen so gut wie möglich geschützt werden.“
Frau Plonsker von der CDU hat am 29. April 2020 mit Blick auf die Gastronomie festgestellt:
„Schauen wir auf die Gastronomie. Hier hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits angedeutet, dass er die weitere Entwicklung sehr wohl auf dem Schirm hat. Ich zitiere, Frau Präsidentin:
,Sollte es wider Erwarten noch lange dauern, bis eine volle Öffnung möglich ist, dann müssen wir bei den Hilfen auch nachlegen, dann brauchen wir so etwas wie einen Rettungsfonds auch für die Gastronomie.‘
Das Gleiche gilt für die Reise- und Tourismusbranche. Dies ist ebenfalls ein Bundesthema, denn Lösungen für Reisende, Reiseanbieter, Hoteliers und dort Beschäftigte sind nur bundeseinheitlich sinnvoll.“
Weiter hat sie damals gesagt:
„… wenn Bundesprogramme bestimmte Gruppen nicht berücksichtigen, können und sollten wir als Land agieren …“
Meine Damen und Herren, es ist festzustellen: Bis jetzt ist das unzureichend geschehen. Wir haben als Land nicht geholfen.
Wir haben faktisch nicht geholfen. Sonst würden Sie ja heute diese Resolution so nicht einbringen.
Herr Petelkau erkannte einen Tag später, am 30. April 2020 – der Vorredner hat das schon ausgeführt –:
„Leider … weist der Schutzschirm für Solo-Selbstständige in den Förderbedingungen des Bundes eine Regelung auf, die zu erheblicher Unsicherheit geführt hat. Denn anders als zunächst verkündet, dürfen die Fördermittel nur für Betriebskosten und nicht für den Lebensunterhalt verwendet werden. Damit wird eine große Gruppe von Selbstständigen anders behandelt als der
Rest; …“
Meine Damen und Herren, Herr Deutsch von der FDP hat sich am gleichen Tag an den Landtag gewandt und gesagt:
„Das Soforthilfeprogramm muss geöffnet werden, es muss anteilig geöffnet werden für Lebensunterhalt – es gibt da Bemessungsgrundlagen; das ist die berühmte Pfändungsgrenze, das badenwürttembergische Modell mit 1.180 Euro –, und dann löst sich dieses Problem auf. Sorgen Sie bitte alle dafür, dass das in Berlin möglich wird.“
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich einmal vergegenwärtigen: Das ist mehr als ein halbes Jahr her. Es ist mehr als ein halbes Jahr her, dass Sie diese Forderung gestellt haben. Insofern sind Sie meiner Meinung nach mit Ihrem Wirtschaftsminister und mit diesem Ministerpräsidenten in der Verantwortung, dass Sie hier Ähnliches schaffen, wie Sie das selbst eigentlich auch gefordert haben und wie es in anderen Bundesländern realisiert worden ist.
Ich will noch einmal – Herr Rehbaum, weil Sie sich immer so gern mit Vehemenz in die Bresche schmeißen – darauf hinweisen,
dass Sie am 26. August 2020 ausgeführt haben, in den Sommerferien hätte die Gelegenheit bestanden, hier weiterzukommen, und weiter gesagt haben:
„Auch wenn es nun zu weiteren Verbesserungen für Solo-Selbstständige beim Schonvermögen kommen soll, ist das doch nicht zufriedenstellend.“
Wenn Sie das im August festgestellt haben und jetzt im November kommen und sagen, der Bund müsse endlich handeln, dann wird deutlich, dass Sie eine riesige Diskrepanz in Bezug auf das zeitgerechte Handeln haben und dass Sie an dieser Stelle auf den Bund zeigen. Sie tun dies zwar zu Recht; wir werden dem nachher auch zustimmen.
Aber letztlich wissen Sie, dass es nicht in dieser Gänze durchgesetzt wird und dass Sie an dieser Stelle eigentlich längst hätten erfolgreich handeln müssen, so wie das beispielsweise in Baden-Württemberg passiert ist.
Angesichts der heutigen Tagesordnung habe ich darauf heute keine Lust, Frau Präsidentin.
Angesichts der Gesamtlage und angesichts der Notlage, die wir alle seit langer Zeit beschreien, die auch im Parlament immer wieder beschrieben worden ist und die auch von Demonstranten vor dem Parlament mehrfach benannt worden ist, denke ich: Wir hätten uns längst auf den baden-württembergischen Weg verständigen können und verständigen sollen.
Dort hat die von den Grünen und der CDU getragene Regierung eine Lösung gefunden. Das sind die 1.180 Euro, die schon mehrfach in Rede standen. Dieser Lösung hätten wir nahetreten sollen. Deswegen haben wir heute diesen Entschließungsantrag gestellt.
Ganz deutlich weise ich auf Folgendes hin: Ich vermute sehr stark, dass es zwar in der nächsten Zeit Verbesserungen geben wird, aber dass diese Verbesserungen längst nicht ausreichen werden und dass die Bundesregelungen weiterhin zu schwach sein werden. Wir sollten uns bitte spätestens dann, möglichst noch in diesem Jahr, auf den Weg machen und zu einer solchen Lösung wie in Baden-Württemberg kommen. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es vorwegschicken: Wir lehnen den Antrag ab. Wir lehnen ihn nicht deswegen ab, weil wir nicht die Not der Gastronomiebetriebe kennen würden. Darüber haben wir heute Morgen unter anderem schon geredet. Wir lehnen ihn deswegen ab, weil er spalten will, weil er Zwietracht säen will
und weil er in einer ganz üblen Art und Weise populistisch ist.
Ich will Ihnen das an wenigen Beispielen deutlich machen:
Sie reden davon, dass 40 % der Infektionswege bekannt seien. Das setzt voraus, dass 60 % der Infektionswege nicht bekannt sind.
Wenn 60 % der Infektionswege nicht bekannt sind, dann ist das ein derart hohes Risiko – darunter fallen unter anderem auch Gastronomiebetriebe –,
dass man dieses Risiko nicht eingehen kann. Ich will das mit einem Hinweis auf Italien und Frankreich verbinden: Überall dort, wo die Fallzahlen besonders stark gestiegen sind, geht man genau diesen Weg, die Restaurationsbetriebe einzuschränken.
Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hat heute auf eine Studie der Stanford University hingewiesen, die über 50.000 Infektionswege nachvollzogen hat und davon ausgeht, dass die Hauptinfektionswege in
Restaurants, Fitnessstudios und Cafés sind. Wir müssen davon ausgehen, dass das tatsächlich eine echte Gefährdungsstufe ist.
Nicht nur Virologen weisen darauf hin, dass die bekannten Zahlen – die 40 % – in der Regel die Zahlen sind, die man tatsächlich noch nachermitteln kann. Das gilt nicht für die „Infektion null“, wo sich der Erste oder die Erste infiziert hat. Das ist genau das Problem, was wir bei der Nachverfolgung haben, nämlich dass wir da nicht herankommen. Es spricht einiges dafür, dass das an den beschriebenen Stellen ist. Deswegen lehnen wir auch in der Sache Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz begeistert. Nach 15 bis 20 Jahren Diskussion über die Elektromobilität ist inzwischen klar, wo die Musik spielt. Das ist auch Kolleginnen und Kollegen klar, die vor einigen Jahren noch ganz andere Thesen vertreten haben.
Trotzdem ist festzustellen, Kollege Schultheis: In erster Linie entscheidet heute das Land China über den Niedergang oder den Fortbestand des deutschen Automarktes. Die Nachfrage in China ist das alles Bestimmende. Man kann das zurzeit sehr gut am Aktienkurs von VW nachvollziehen.
Wir wissen, dass die Vorteile der E-Mobilität, jedenfalls bei Strom aus erneuerbaren Energien, ganz klar auf der Hand liegen: weniger Dreck, weniger Lärm und potenziell auch weniger CO2 und Stickoxide. Dafür, dass wir jahrelang Spott geerntet haben, weil wir gesagt haben, dass wir diese Umstellung brauchen, und zwar auch dergestalt, dass wir ab 2030 keine Verbrenner mehr auf dem Markt anbieten, bin ich ganz begeistert, wie wir heute die Diskussion hier führen. Ich erspare Ihnen und mir die Spekulation darüber, wo wir gelandet wären, wenn wir sie mit diesem Impetus fünf Jahre früher geführt hätten.
Meine Damen und Herren, Sie beschreiben die Ausgangslage im Großen und Ganzen zutreffend. Aber Sie kommen natürlich nicht an den Punkt, zu sagen, was Sie mit diesem Antrag am Ende tatsächlich für Nordrhein-Westfalen tun wollen.
Ich will zunächst einmal darauf hinweisen, dass wir das Projekt in der Tat schon zu Zeiten der SPD/Grünen-Regierung deutlich gefördert haben. Zu dieser Zeit ist e.GO mit EU-Mitteln und auch mit Landesmitteln gefördert worden. Diese Landesregierung hat das fortgesetzt. Die Ausgründung von StreetScooter ist vorher genauso gefördert worden.
Die Ausgründung und e.GO sind natürlich nicht nur an Corona gescheitert. Zum einen lag es faktisch daran, dass man immer wieder Ankündigungen gemacht hat, die man nicht halten konnte. Das war bei e.GO der Fall. Zum anderen lag es daran, dass die Post zwar gekauft, aber das Projekt nicht weiter fortentwickelt hat. Das ist sehr ärgerlich.
Wenn Sie sich jetzt ausgerechnet an den Konzern Post wenden und ihn auffordern, da massiv einzusteigen und massiv mehr zu tun, aber dann, wenn er das nicht macht, das Land auffordern, das zu übernehmen, stellen sich aus meiner Sicht doch ein paar Fragen.
Sie wissen ganz genau, dass der Wirtschaftssicherungsfonds auf Bundesebene die Möglichkeit böte, dort einzusteigen, und dass es keinen Fonds des Landes bräuchte. Das wäre genau ein solcher Fonds, der das weiterbetreiben und damit dafür sorgen könnte, dass die Kompetenzen hier im Land bleiben. Denn Sie wissen auch ganz genau, dass Sie zusammen mit der CDU als Miteigentümer – das ist der Bund – immer noch erheblichen Einfluss auf die Post haben. Insofern stelle ich mir die Frage, warum Sie nicht dafür gesorgt haben, dass mit dem Bund über den WSF und über die Zusammenarbeit mit der Post am Ende eine vernünftige Lösung herauskommt.
In Ihrem Antrag und in dem Beschlussteil stehen relativ viele Allgemeinplätze. Sie fordern Innovationen. Das ist gut. Außer der AfD würden das wahrscheinlich alle hier im Landtag fordern. Sie kommen letztlich nicht zu dem Punkt, was das Besondere ist und warum das Land hier einsteigen soll. Da müsste man noch etwas Substanzielles nennen.
Insofern freue ich mich auf die Beratungen und kündige an, dass wir uns vorbehalten, in den Beratungen erneut deutlich zu machen, dass nicht der Weg über einen Landesfonds, sondern möglicherweise über den Wirtschaftssicherungsfonds des Bundes plus Druck auf die Post richtig wäre. Ich hoffe, dass wir dann zusammen ein gutes Stück weiterkommen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben seit 2010 in Nordrhein-Westfalen 36.000 ha Fläche verbraucht. Das sind – um das einmal zu übersetzen – immerhin rund 50.000 Fußballfelder, die wir mit Verkehrsflächen, Wohngebieten und eben auch Gewerbeflächen bebaut haben.
Insofern ist die Frage von Brachflächen und Industriebrachen durchaus relevant. Das will ich ganz ausdrücklich sagen. Herr Hovenjürgen – Sie haben das ja mit der üblichen Emphase vorgetragen –, schauen wir aber einmal in den Beschlusstext:
„Der Landtag beauftragt die Landesregierung:
alle landesrechtlich zur Verfügung stehenden
Instrumente verstärkt zu nutzen, um Brachflächen zu entwickeln, Unternehmen anzusiedeln und Arbeitsplätze im Ruhrgebiet zu generieren.“
So zieht sich das auch durch die nächsten Punkte – mit Beauftragungen nach mehr als drei Jahren. Insofern stellt sich die Frage: Was haben Sie eigentlich in den letzten drei Jahren gemacht?
Ich will einmal sagen, was in Ihrem Antrag überhaupt nicht vorkommt. Die Worte „Kohle“ und „Kraftwerke“ stehen zwar vorne in der Einleitung. Sie kommen aber nicht mehr vor, wenn es um die Frage geht, wo denn Brachflächen demnächst zu entwickeln sind. Ich hätte also gedacht, Sie würden sich einmal mit der Frage beschäftigen, was demnächst an Standorten, zum Beispiel bei Kraftwerken, für Industriepolitik zur Verfügung stehen würde. Nichts davon kommt in Ihrem Antrag vor.
Stattdessen beschäftigen Sie sich mit den üblichen ideologischen und entfesselungspolitischen Grundsätzen. Das ist nicht angebracht, glaube ich.
Sie haben gerade gesagt, Opel sei ein schlechtes Beispiel. Ich bin ganz anderer Meinung. Ich glaube, dass Opel ein gutes Beispiel für die Entwicklung von Gewerbebrachen ist.
Etwas Weiteres muss man im Auge haben. Wenn man das tut, geht es tatsächlich immer auch um eine In-Wert-Setzung des Umfeldes und um städtebauliche Prinzipien, die man dann auch bis in die Wohnbebauung in der Umgebung hinein verwirklichen muss. Alles das kommt in Ihrem Antrag nicht vor.
Meine Damen und Herren, Sie lassen auch die gesamten Fragen, die mit dem Flächenverbrauch in Wahrheit verbunden sind, völlig außen vor.
Sie führen zum Beispiel newPark auf. newPark ist keine Industriebrache und keine Brachfläche. newPark ist schlicht und einfach ein landwirtschaftliches Gebiet. Es stellt sich die Frage, was Sie eigentlich in den letzten drei Jahren mit diesem Gebiet gemacht haben,
das ja dafür vorgesehen ist, besondere, große, wertvolle Industrievorhaben anzusiedeln.
Ich sehe von diesem Wirtschaftsminister und von diesem Vorsitzenden der RVR-Versammlung nichts – außer hohlen Phrasen.
Es kommen nur hohle Phrasen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz deutlich: Was Sie hier in diesem Antrag fordern, ist letztlich Misstrauen gegenüber Ihren eigenen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern im Ruhrgebiet.
Das ist nämlich der eigentliche Gegenstand dieses Antrags. Es geht überhaupt nicht um die Frage der Brachflächenkonversion, sondern darum, dass Sie ihnen offensichtlich nicht zutrauen, die Städte vernünftig zu entwickeln.
Ein Beispiel ist Essen. Der dortige Oberbürgermeister steht Ihnen parteipolitisch, so hört man, theoretisch noch nahe. Dort sind 80 % der Flächen inzwischen in der Konversion bearbeitet worden. Sie sind so bearbeitet worden, dass genau das passiert ist, was ich eben gesagt habe. Es sind industriepolitische Fragen gelöst, städtebauliche Fragen gelöst und wohnungspolitische Fragen gelöst, aber auch Grünflächen dazugekommen. So stellt man sich eine vernünftige wohn- und industriepolitische Darstellung vor.
Lassen Sie mich am Schluss noch sagen – bei Herrn Minister hebe ich mir immer gerne noch eine Minute auf –: Was Sie nicht tun, ist, die eigentlichen Probleme des Ruhrgebiets, zum Beispiel die Zukunftsfragen rund um die Kraftwerksstandorte, anzugehen und sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Sie für die Umwelt und die Ökologie vernünftige Industrie ansiedeln.
Weil Sie das alles nicht tun, ist Ihre Einladung scheinheilig – übrigens auch deswegen, weil Sie unserer Bitte, den Antrag vernünftig im Ausschuss beraten und möglicherweise eine Anhörung durchzuführen, nicht nachgekommen sind, sondern heute mit dem Kopf durch die Wand wollen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hovenjürgen, ich habe ein gewisses Verständnis für Wahlkampf. Aber das, was Sie hier abliefern, ist wirklich eine dünne Suppe.
Erstens. Sie wollen uns weismachen, dass Wald das Gleiche wäre wie Flächenversiegelung, und wenn mehr Wald da ist, wäre es nicht so, dass mehr Fläche versiegelt worden wäre. Das ist falsch. Es gibt zwar mehr Wald, aber es gibt eben auch eine um 50.000 ha höhere Flächenversiegelung.
Zweitens. Herr Minister, Sie sagen, Sie werden newPark entwickeln,
aber irgendwann in der Zukunft, weil das, was Sie übernommen haben, so kompliziert gewesen sei.
Diese Fläche ist eine Sonderfläche für besondere Industrievorhaben. Sie haben es ja in diesem Zusammenhang noch nicht mal geschafft, beispielsweise Tesla anzuwerben. Sie reden seit drei Jahren von solchen Dingen. Mehr als die Hälfte Ihrer Regierungszeit ist um,
und Sie haben nichts von alledem geschafft. Es sind immer nur Worthülsen und heiße Luft.
Drittens. In diesem Zusammenhang will ich noch einmal sagen, Herr Hovenjürgen, wenn Sie es mit der Brachflächenentwicklung ernst meinen würden, wie Sie es uns und der SPD sagen, dann hätten Sie keine so dünne Suppe vorgelegt wie diese vier Punkte. Die lese ich Ihnen jetzt nicht noch mal vor. Es steht aber nichts anderes drin, als dass bestehende Instrumente genutzt werden sollten. Mein Gott, wo sind wir denn? Nach drei Jahren wollen Sie bestehende Instrumente nutzen. Sie haben fünf Regionalpläne, Sie haben diese Brachflächen. Die sind verankert. Warum haben Sie die denn in den letzten drei Jahren nicht genutzt? Was haben Sie denn eigentlich in den letzten drei Jahren gemacht?
Mein Gott! Sie sind der Meister der politischen Empörungsrhetorik und haben null Substanz.
Null Substanz haben Sie!
Null Substanz. Deswegen sind Sie auch zu Recht nichts in dieser Landesregierung geworden. Wenn Sie jetzt wieder Vorsitzender der Regionalversammlung werden sollten, dann müssen Sie mal ein bisschen Substanz in die Anträge bringen, statt so eine dünne Suppe vorzulegen.
Herr Minister, offensichtlich habe ich den wunden Punkt getroffen. Ich habe Ihnen vorgeworfen, dass Sie in den drei Jahren von all dem, was Sie an industriepolitischen Ansiedlungen angekündigt haben, nichts hinbekommen haben.
Doch, das stimmt. Ich sage Ihnen voraus, was am Ende dieser Regierungszeit bei Herrn Laschet, bei Ihnen und dieser Koalition, die sich NRW-Koalition nennt, passieren wird. Sie werden Ihre desaströse Bilanz hinter der Coronapandemie verstecken und sagen, es sei alles Corona schuld. Das wird dann passieren. Das weiß ich jetzt schon, dass das eintreten wird, und deswegen sage ich es Ihnen voraus.
Sich nach drei Jahren hier hinzustellen und uns zu sagen, wir sollten den Weg frei machen, während Sie seit drei Jahren hier regieren und nichts hinbekommen haben, ist eine Frechheit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Reaktionen auf die Tatenlosigkeit der Bundesregierung und der Landesregierung in diesem Bereich brechen sich in Demonstrationen und Zuschriften Bahn. Diese Zuschriften und Demonstrationen sind berechtigt – das ist unsere Auffassung. Die Debatte ist aber nicht wirklich neu.
Wir von den Grünen haben Anfang April einen Antrag für einen Rettungsschirm unter anderem für diese Branche gestellt. Der ist von den Koalitionsfraktionen seinerzeit interessanterweise mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass sie darauf warten wollten, was aus Berlin komme. – Aus Berlin ist ein Paket gekommen. Es ist ein großes Paket, aber die angekündigten Überbrückungshilfen reichen für diese Branchen hinten und vorne nicht. Das ist eigentlich eine klare Angelegenheit.
Herr Bombis, wenn Sie immer wieder sagen, Sie wollten helfen, ist schon die Frage berechtigt, wie diese Hilfe tatsächlich aussieht, denn allein die Reisebüros sprechen von Umsatzverlusten von rund 20 Milliarden Euro. – Und das ist nur der Stand bis heute. Wir haben die Krise für den Tourismus und für die Reisebüros ja noch längst nicht überwunden.
Hinzu kommen Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungsgewerbe, Messebau, Diskotheken, Marktbetreiber, Schausteller, Musiker, Schauspieler usw. Bis heute wartet also diese gesamte saisonabhängige Branche im Dienstleistungssektor darauf, Gehör zu finden.
Ich verweise auch auf die Diskussionen, die wir unter anderem im Wirtschaftsausschuss gehabt haben. Herr Rehbaum als wirtschaftspolitischer Sprecher betont immer wieder, dass er als Reisebusunternehmer wisse, worüber er rede. – Es ist allerdings nicht zu spüren, dass es mit dem Wissen so weit geht, dass irgendwo tatsächlich eine wirkungsvolle Maßnahme durchdringt.
Herr Bombis, wenn Sie stetig wiederholen, die NRWKoalition wolle, dann kann ich nur sagen, dass NRW in diesem Fall offensichtlich für „Nicht Richtig Wollen“ steht, weil Sie bis jetzt nicht geliefert haben.
Ich möchte kurz zum vorliegenden Antrag der AfD kommen. Es ist das bekannte Muster: Die AfD versucht wieder einmal, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. In der Substanz hat die AfD, außer populistischen Vereinfachungen, nichts zu bieten. Handwerklich ist das, was Sie anbieten, unterirdisch.
Zunächst wollen Sie, dass sämtliche Reisebüros ihre vertraglichen Betriebsgeheimnisse offenlegen – um nichts anderes handelt es sich nämlich, wenn es um die Provision geht, die die Reisebüros von den Veranstaltern bekommen.
Dann wollen Sie an diese Provision die Unterstützung binden, das heißt, darauf fußend berechnen. Das hat zum Ergebnis, dass der Staat diejenigen, die am Markt aufgrund einer besseren Verhandlungsposition ohnehin im Vorteil sind, zusätzlich bevorteilt.
Das Allerschönste ist: Im Gegenzug für diese marktverzerrenden Hilfen wollen Sie dann auch noch, dass die Reisebüros sich verpflichten, Kurzarbeit zu beantragen und die Arbeiten an dieser Stelle ganz einzustellen.
Spätestens hier wird klar, dass Sie am Ende nicht zuhören, denn die Reisebüros sind nicht unterbeschäftigt. Sie können keine Kurzarbeit beantragen, sie sind nämlich mit Stornierungen und dem eigenen Überleben beschäftigt.
In diesem Zusammenhang würde ich gerne darauf verweisen, dass im Wirtschaftsausschuss bei den Anhörungen zu Fragen des Tourismus vonseiten Tourismus NRW und DEHOGA die Hinweise kamen, dass die beste Förderung, die Sie für den Tourismus in NRW bieten könnten, wäre, das fremdenfeindliche Gerede in diesem Land zu beenden, denn das halte Menschen davon ab, zu uns nach NRW zu kommen. – Schönen Dank.
Schönen Dank. – Sie haben an einer Stelle recht: Wir haben kein gemeinsames Verständnis. – Das stimmt, und das bleibt wahrscheinlich auch weiterhin so.
Ansonsten bleibe ich dabei, dass es aus den Gründen, die ich genannt habe, absoluter Unsinn ist, das an die Provision zu binden.
Im Übrigen möchte ich die Redezeit von Ihnen nicht immer wieder dadurch verlängern, dass ich auf Ihre Kurzinterventionen lange erwidere.
Schönen Dank, Herr Präsident! Die Frage, die ich jetzt stelle, geht auf eine Antwort des Ministers zurück. Er hatte nämlich ausgeführt – da hatten Sie noch nicht die Sitzungsleitung inne –, dass es durchaus Probleme mit der Lüftung geben könne.
In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass diese Lüftung eine Umluft-Lüftung ist, welche die Luft nicht desinfiziert und nicht als Abluft nach außen führt? Wenn Ihnen das bekannt ist, was tun Sie vor dem Hintergrund der Aerosolbelastung, die in aller Munde ist und über die viel geredet wird?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich gerade Herrn Bombis zugehört habe, habe ich gedacht, Herr Papke wäre wieder da und würde eine Rede halten mit den Worten „Privat vor Staat“.
Herr Bombis, vielleicht einführend ein paar Überlegungen. Die FDP fordert Steuersenkungen. Sie fordern übrigens in Ihrem gemeinsamen Antrag Steuersenkungen. Diese Steuersenkungen werden natürlich auch am Ende von allen Steuerzahlern bezahlt. Die Steuersenkungen, die Sie für die Unternehmen haben wollen, müssen entweder durch weniger Leistungen des Staates oder durch höhere Steuern von anderen erbracht werden. Wenn Sie sich die Frage stellen, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt erbringen sollen, müssen Sie die Frage der Verteilung stellen. Die stellen Sie natürlich immer so, wie die FDP sie im Allgemeinen stellt, nämlich zugunsten der Selbstständigen, zugunsten der hohen Einkommen,
aber nie zugunsten der kleinen Leute, und das ist das Problem.
Ein weiteres Problem will ich auch direkt aufzeigen. Wenn Sie auf Ihren Antrag hinweisen, wie übrigens auch Herr Rehbaum vorhin in dieser Selbstbeweihräucherungsrede, dann kann ich nur sagen: Dieser Antrag hat am Ende drei Punkte, die konkrete Maßnahmen fordern, und das sind immer Punkte, die auf die Bundesebene zielen. Sie sagen jeweils „sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen“.
Dann kommt es bei dem ersten Punkt genau zu der Forderung nach steuerlichen Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen, die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, höhere Abschreibungsgrenzen usw. Das ist eine Frage, in der Sie ganz einseitig argumentieren.
Ich will einmal den Querbezug zu dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt herstellen, bei dem es um die Frage kommunaler Investitionen und kommunaler Entlastungsprogramme ging. Es ist schon bezeichnend, dass Sie bei Ihrem eigenen 10-PunktePlan 760 Millionen Euro für fünf Jahre fordern, 160 Millionen Euro von der Landesbank und den Rest vom Land selber.
Was das heißt, habe ich einmal für eine Gemeinde wie meine heruntergebrochen. Sie hat 31.000 Einwohner und bekäme pro Jahr damit 200.000 Euro. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie mit dieser Summe
angesichts der Gewerbesteuerausfälle und all der Fragen, die sich darum herum stellen, irgendetwas machen können? Das ist einfach eine lächerliche Hausnummer, die Sie da verbreiten.
Es ist überhaupt der Punkt, dass Sie in Ihrem eigenen 10-Punkte-Plan nur in Richtung Bund argumentieren, und wenn es um die eigenen Finanzen geht, nichts, aber auch gar nichts für die Kommunen in diesem Land haben.
Warum hat das etwas mit diesem Punkt zu tun? Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich darf das zitieren –:
„Investitionen bleiben der zentrale Schlüssel für die wirtschaftliche Entwicklung. Die öffentliche Hand muss ihre Investitionen in die öffentliche Infrastruktur investieren. Ziel ist es, im internationalen Wettbewerb attraktive Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Betätigung zu schaffen.“
Weiter hinten im Beschlussteil fordern Sie:
„Kommunale Investitionsprogramme sollen unter Vereinfachung des Vergaberahmens ermöglicht werden.“
Meine Damen und Herren, glauben Sie ernsthaft, dass die Vereinfachung des Vergaberahmens im Moment das Problem der Kommunen löst? Sie schreiben vorne, dass die kommunalen Investitionen gebraucht werden, Sie machen aber in diesem Land überhaupt nichts dafür.
Die Kommunalministerin hat eben darauf verwiesen, dass sie davon ausgeht, dass man sich in der nächsten Woche mit dem Bund über diese Fragen einig wird.
Die Frage ist aber: Was tun Sie dafür, dass die kommunalen Investitionen für Handwerk, für all die Firmen, die bauen, nicht völlig einbrechen und damit auch die Steuereinnahmen noch ein weiteres Mal einbrechen? Dafür tun Sie in diesem Haus bisher überhaupt nichts, außer auf den Bund zu verweisen.
Interessant ist auch ein anderer Punkt. Sie reden davon, das Land solle sich dafür einsetzen, dass die Energiewende und der Klimaschutz vom Bund gefördert werden. Das haben Sie übrigens vor wenigen Wochen noch abgelehnt, als die Grünen das gefordert haben. Sehen wir es positiv, Sie wollen das jetzt auch. Die Frage ist aber: Was tun Sie hier im Land dafür? Sie haben genau in diesem Land all das, was mit Klimaschutz und Energiewende zu tun hat, in den letzten drei Jahren massiv ausgebremst.
Ein weiterer Punkt, Herr Bombis, Herr Rehbaum: Sie kommen wieder mit Ihrer Entfesselungsideologie. Glauben Sie ernsthaft, dass die Frage von Sonntagsöffnungen und all dem, was Sie da in den letzten Jahren gemacht haben, tatsächlich irgendetwas in dieser Krise bringt? Glauben Sie das wirklich?
Das hat in den letzten drei Jahren nichts gebracht. Und es bringt übrigens auch in den nächsten zwei Jahren für das Herauswachsen aus der Krise überhaupt nichts.
Gar nichts bringt es. Sie wollen nur davon ablenken – Herr Bombis, ich glaube, das ist Ihre Strategie –, dass das, was Sie bis jetzt in den drei Jahren, in weit mehr als der Hälfte der Wahlperiode geleistet haben, nichts von all dem gebracht hat, was Sie gesagt haben. Es ist schiere Ideologie. Deswegen haben Sie übrigens hier am Redepult eben auch so gebrüllt. Das wissen Sie ganz genau.
Ich sage Ihnen voraus, was Ihre Wahlstrategie ist: Sie werden in zwei Jahren verkünden, all Ihre ideologischen Sprüche wären ganz wunderbar aufgegangen, wäre nicht Corona dazwischengekommen.
Das ist Ihre Strategie.
Statt dass Sie jetzt wenigstens Abschied von Ihrer Schwarze-Null-Ideologie nehmen und den Kommunen helfen und denen helfen, die es wirklich nötig
haben, damit die Wirtschaft wieder angekurbelt wird, bringen Sie hier solche erregungspolitischen Sprüche wie eben in Bezug auf die Steuer und in Bezug auf die Frage, wer das alles trägt. Wenn Sie das alles ernst meinen würden, würden Sie einmal Ihre eigene Programmatik und auch Ihre eigenen Forderungen – ich habe es eben gesagt –, die Sie zum Schluss nennen, tatsächlich hinterfragen.
Ja, das ist, wie ich immer zu sagen pflege, eine sichere Vorlage. Die würde ich gerne wahrnehmen.
Erstens habe ich keinen Vorschlag abgelehnt, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass Ihre Entfesselungsideologie im Zusammenhang mit der Sonntagsöffnung sicherlich dem Einzelhandel überhaupt nichts gebracht hat. Sie haben übrigens damals darauf verwiesen, dass das den Versandhandel schwächen würde. Ich darf noch einmal an Ihre Sprüche von damals erinnern. Tatsache ist, dass sich in der Krise genau das Umgekehrte herausgestellt hat. Der Versandhandel ist gestärkt worden.
Ich wüsste gerne von Ihnen, Herr Rehbaum, wie Sie denn Ihre Sprüche von damals tatsächlich in der Zukunft so umsetzen, dass Sie den Versandhandel weniger stärken und dass Sie den Einzelhandel tatsächlich stärken. Das tun Sie ja überhaupt nicht.
Ich darf darauf verweisen, welches Chaos diese Landesregierung in den letzten Monaten angerichtet hat. Ich kann mich an einen Tag erinnern, da ist nachmittags gesagt worden, die Kaufhäuser dürften nicht geöffnet werden, und abends wurde gesagt, sie dürften geöffnet werden. Solche Dinge sind hier in diesem Land passiert.
Wer in diesem Land den Einzelhandel in den letzten Monaten geschwächt hat, war sicherlich nicht unsere Partei und sicherlich nicht diese Fraktion, sondern es war Ihre Landesregierung mit ihrem Chaos bei den Öffnungen. Das geht übrigens teilweise bis in die Gegenwart hinein
bei den Fragen, wann was geöffnet werden darf und wann etwas nicht geöffnet werden darf, welche Maßnahmen von dieser Landesregierung zurückgezogen worden sind. Das hat inzwischen schon …
Ich verstehe Sie nicht.
Ich habe Sie nicht verstanden. Sie müssen entweder lauter dazwischenrufen oder sich noch einmal melden, Herr Kollege.
Die Redezeit kann nicht zu Ende sein. Es kam eine Zwischenfrage. Ich glaube, 1:50 Minuten. Darauf weise ich hin. Ich hatte vorhin noch fast zwei Minuten.
Um auf den Punkt zu kommen, den ich jetzt gerne anführen möchte: Wenn Sie tatsächlich etwas für dieses Land tun wollen, wenn Sie tatsächlich etwas für die Wirtschaft tun wollen, dann sollten Sie endlich von Ihrer wirklich stumpfsinnigen Aversion gegen die Windkraft Abschied nehmen.
Sie sollten endlich etwas für die Kommunen tun und nicht nur auf den Bund verweisen. Und Sie sollten auch dafür sorgen, dass in diesem Land ein Vertrauen in Investitionen im kommunalen Bereich entstehen kann. Ich weiß von vielen Unternehmen im kommunalen Bereich, dass sie im Moment Sorge haben, dass alle Aufträge in der nächsten Zeit wegbrechen, die ansonsten aus den Kommunen gekommen wären. Das ist eine dramatische Lage in diesem Land, die von Ihnen, von Ihrer Ideologie verursacht wird. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich einen Punkt ansprechen, Herr Minister, der uns ausdrücklich eint, nämlich Ihre Replik in Bezug auf Europa. Ich und meine gesamte Fraktion sind ausdrücklich der gleichen Meinung: Wenn wir nicht Europa helfen und nicht alle zusammenhalten, haben wir auch selbst ein großes Problem.
Ich will ausdrücklich hinzufügen, dass sich das sowieso in Bezug auf diese verrückte Maßnahme des Brexit noch verschärfen wird. Ich befürchte, wir werden dieses Jahr nicht das hinbekommen, was wir hinbekommen sollten, nämlich vernünftige Verträge. Das wird uns am Ende alle schädigen. Also an dem Punkt ausdrücklich Einigkeit.
Bei meinem nächsten Satz wird die Einigkeit allerdings gleich wieder aufhören, Herr Kollege Bombis, und das ist auch in Ordnung so. – Der Mär vom Bürokratieabbau durch diese Koalition und natürlich auch durch die CDU muss mit dem Hinweis begegnet werden, dass die CDU im Bund 15 Jahre regiert und in NRW über die Hälfte der letzten 15 Jahre – das ist Ihnen vielleicht nicht klar – eine Koalition aus CDU und FDP regiert hat; und außerdem ist über die Hälfte der laufenden Wahlperiode vorbei.
Wenn Sie dann immer wieder sagen, man müsse endlich mit dem Bürokratieabbau anfangen, dann zeigt das im Verhältnis zu den Zeiträumen, die ich gerade geschildert habe, wie unglaubwürdig das ist. Sie reden quasi immer wieder gegen sich selbst.
Meine Damen und Herren, ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen, Herr Minister.
Dass Sie 2010 einen geordneten Haushalt hinterlassen haben, ist erstens in der Sache nicht richtig, und zweitens hatten wir es, als wir damals angefangen haben, mit ganz massivem Personalabbau zu tun. Unter anderem haben Sie in dem von Ihnen so geliebten Landesbetrieb Straßenbau damals jedes Jahr 1,5 % der Stellen gekürzt.
Und wir haben damit zu tun gehabt, dass auch die Investitionen des Landes massiv zurückgefahren worden sind.
Das ist tatsächlich so.
Wenn Sie sich erinnern, war einer der wesentlichen Gründe – nicht der einzige Grund –, weshalb Sie die Wahl verloren haben, dass Ihnen aus den Kommunen ein heftiger Gegenwind ins Gesicht geblasen hat,
der genau damit zu tun hatte, Herr Hovenjürgen, dass die Kommunen damals auch den Preis dieser Landespolitik und der Politik von Herrn Linssen gezahlt haben.
Da schließt sich der Kreis zu heute. – Ich komme jetzt zum Schluss.
Da schließt sich der Kreis zu heute. Sie warten nämlich genau wieder ab, was andere tun, und helfen den Kommunen nicht. Die Kommunen werden benötigt, um nach der Krise die Wirtschaft mit ihren Aufträgen in Schwung zu bringen. Das ist Ihr großer Fehler.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Der Antrag ist in der Tat, wie Kollege Sundermann sagte, aus dem November letzten Jahres. Damals hat, glaube ich, keiner die Coronakrise vorhergesehen, sondern es war mehr die Bewegung „Fridays for Future“, die wahrscheinlich Anlass war, diesen Antrag zu stellen.
Ich will deswegen darauf verweisen, weil das sehr deutlich macht, dass ein Antrag, der sich mit diesen Fragen beschäftigt, wenn auch damals aus einer anderen Motivation heraus, ganz offensichtlich geeignet ist, als Antwort auf diese Krise zu gelten.
Denn der Antrag beschäftigt sich mit der Frage, wie man in Krisenzeiten einen wirtschaftlichen Wiederaufbau hinbekommen könnte, der langfristig trägt, der nachhaltige Antworten gibt, auch auf Fragen des Wachstums in Bereichen, die tatsächlich mit der Zukunft zu tun haben. Das sind besonders der Klimaschutz, der Ressourcen- und Umweltschutz, die Digitalisierung und eine sich fundamental verändernde Weltwirtschaftsordnung, die übrigens auch eine Menge von sozialen Brüchen hervorrufen kann.
Die Antworten auf diese Fragen oder Herausforderungen waren schon damals bekannt.
Da ist zum einen der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben uns oft genug hier darüber ausgetauscht, dass im Land nicht die notwendigen Fortschritte zu sehen sind, sondern dass es ganz im Gegenteil Behinderungen gibt, um nicht zu sagen: Fesselungen.
Ich nenne die Förderung von Energieeffizienz, den Breitband- und 5G-Ausbau, Prozessinnovationen, zum Beispiel die Wasserstoffstrategie, eine wirksame CO2-Bepreisung, von der wir noch weit entfernt sind, zirkuläre Wertstoffketten sowie eine faire und ökologische Außenhandelspolitik, bei der es auch um die Produktions- und Handelsketten geht.
Wenn man sich das alles anschaut, dann weiß man, dass es um Investitionen in den Bereichen geht, die unsere Partei schon immer umgetrieben haben.
Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich sagen: Wer die Zusammenarbeit live erlebt hat, die angeblich immer so schlecht war, der weiß, dass sich Kollege Remmel und Kollege Duin durchaus sehr oft in eine Richtung bewegt haben, nahezu synchron.
Dass es nicht immer ganz synchron war, ist eine offene bekannte Tatsache.
Ja, Herr Hovenjürgen. Ich war ja nun dabei. Ich habe es gesehen und gehört.
Kommen wir zur Anhörung: Die Anhörung haben wir völlig anders wahrgenommen als Sie von der CDU. In der Anhörung ging es um die nachhaltige und gute Industriepolitik. Bei der Auswertung, die wir vorgenommen haben, haben wir festgestellt, dass in dem Beschlussteil zwar insgesamt etwas zu wenig steht, aber das Lob für den Antrag war trotzdem da.
Das Lob kam von dem Verband der Chemischen Industrie, von der IHK, von der Architektenkammer. Nur der Unternehmerverband hat den Antrag seinerzeit nicht gut gefunden. Insofern ist es aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, dass Sie ihn so bewerten, wie Sie ihn eben bewertet haben.
Ich will noch ein paar Takte sagen, warum der Antrag in der allgemeinen Beschreibung sehr gut ist – das muss ich sagen –, im Beschlussteil leider etwas zu dünn. Ich denke, dass wir auch von der Bundesregierung – da ist die SPD mit dabei – endlich eine wirksame CO2-Bepreisung erwarten können. Konzepte dazu gibt es zur Genüge.
Wir sollten auch endlich zuverlässige und verlässliche Quoten für den Einsatz klimaneutraler Stähle festlegen. Das würde uns hier in Nordrhein-Westfalen ganz besonders guttun.
Bei allem, was eine Wasserstoffstrategie sein könnte, hier aber nur eine sogenannte Roadmap ist, ist die Industrie, die hier bestehen soll, darauf angewiesen, dass solche Quoten und Hilfen zur Erfüllung gegeben werden.
Machen Sie endlich Ernst mit grünen synthetischen Kraftstoffen
für Flug-, Schiffs- und Lastverkehr, und wagen Sie eine neue Kreislaufwirtschaft, die eine Grundstoff- und Ressourcenpolitik beinhaltet. Beenden Sie den Plastikwahn auch ein Stück weit stärker, als das bisher passiert ist.
Lassen Sie mich zum Schluss zu einem wichtigen Punkt dieses Antrags kommen. Unsere Industrie wird den großen Herausforderungen nicht ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht. Da hilft es wenig, wenn Teile der CDU und auch Teile der SPD den Eindruck erwecken, dass sie genau in dieser Krise den Menschen an den Mindestlohn und teilweise an ihre Arbeitszeiten wollen und damit das Vertrauen verspielen, das wir auch aufseiten der Konsumenten brauchen und nicht nur aufseiten der Wirtschaft. – Schönen Dank.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben hier auf einige Fragen geantwortet: Stellen Sie eine Kleine Anfrage; dann leite ich die weiter. – Darüber hinaus haben Sie in Bezug auf das Lob gesagt, dass Sie nur Presseberichte zitiert hätten. Angesichts dieser Antworten möchte ich Sie fragen: Sind Sie nicht der Meinung, dass Sie als Minister eine Gesamtverantwortung dafür haben, sich selbst ein Lagebild davon zu verschaffen, ob Lob, ob Kritik, ob Einschätzungen tatsächlich gerechtfertigt sind oder ob sie möglicherweise zu früh und zu weit gegriffen sind?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich ausdrücklich in das Lob für den Mittelstand und das Handwerk einstimmen. Sie erinnern sich an die letzte Legislaturperiode, in der die Enquetekommission, die hier schon mehrfach zitiert worden ist, gemeinsame Vorschläge gemacht hat. Die Debatte, die danach stattgefunden hat, hat auch deutlich gezeigt, dass wir große Übereinstimmung bei dem Lob für den Mittelstand und das Handwerk hatten.