Hendrik Wüst

Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es macht Spaß, am Ende dieses Jahres auch mal wieder über ein Zukunftsthema zu sprechen. Der eine oder andere hat es gesagt, und ich finde, das Thema ist es auch wert, dass wir noch einen kurzen Moment darüber sprechen:

Der E-Tarif kommt. Das ist deutschlandweit der erste landesweite E-Tarif: einfach, transparent und flexibel. Ich bin dankbar für die einhellige Unterstützung für dieses komplizierte Projekt. Ich bin dankbar für die Arbeit der neuen Fachabteilung im Verkehrs

ministerium, dankbar für das, was Verbünde und Tarifgemeinschaften dazu beigetragen haben.

Wir haben diese Debatte nicht vorweggenommen – so will ich das nicht sagen –, weil die Vorarbeit ein bisschen länger gedauert hat. Schon am 2. Dezember 2020 haben wir ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, mit dem wir dem ÖPNV in Nordrhein-Westfalen 100 Millionen Euro zusagen, um Einnahmeverluste zu kompensieren und an anderen Stellen unseren Beitrag zu leisten. Das Land hat insofern geliefert, und die Zusage der Beteiligten ist, bis Ende nächsten Jahres diesen E-Tarif zu liefern.

Neben vielen anderen Bausteinen der ÖPNVOffensive ist das ein ganz wichtiger Beitrag dazu, den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen gerade für Gelegenheitsnutzer besser zu machen, weil er übersichtlicher wird. Insofern ist das ein schönes Projekt. Danke für die Unterstützung durch diesen Antrag. – Danke fürs Zuhören. Frohes Fest.

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Herzlichen Dank den Saaldienern für das Desinfizieren des Rednerpults! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen von uns Menschen. Wie so oft merken wir gerade dann, wenn etwas fehlt, wie wichtig es einem ist. Mobilität ist die Grundlage für Lebensqualität – ganz individuell und emotional.

Natürlich ist es auch eine Voraussetzung für Wohlstand und soziale Sicherheit, in einem hoch vernetzten Wirtschaftsstandort gut mobil zu sein.

Zu guter Mobilität gehören eine leistungsfähige Infrastruktur, gute öffentliche Verkehre und innovative Mobilitätsangebote, und zwar bei allen Verkehrsträgern. Die Mobilität in Nordrhein-Westfalen muss besser, sicherer und sauberer werden. Sie muss digital vernetzt, automatisiert und so gefördert werden, damit jeder Verkehrsträger seine Stärken voll ausspie

len kann. Wir investieren deshalb weiterhin kräftig in die Infrastrukturen aller Verkehrsträger, in bessere Angebote im ÖPNV und in die Mobilität der Zukunft.

Es wurde bereits viel über das Fahrrad gesprochen; das ist auch richtig. Das Fahrrad hat Hochkonjunktur. Durch die Elektrifizierung des Fahrrads kann es mehr als Freizeit sein. Es ist deswegen, lieber Herr Vogel, nicht nice to have, und für einen nicht gebauten Fahrradweg bekomme ich leider bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung keine fertiggemachte Schleuse.

Die Dinge hängen miteinander nicht zusammen. Insofern schadet es überhaupt nicht, Radwege zu bauen. Es ist sogar nötig, weil wir durch die Elektrifizierung bessere Chancen haben, dass das Fahrrad eben auch Antworten zumindest auf lokale oder regionale Pendlerverkehre geben kann.

Als Münsterländer bin ich seit meiner Kindheit Fahrradfahrer, und ich weiß, dass das im Sommer schöner als im Winter ist. Da liegen aber Potenziale. Diese Potenziale möchte ich nutzen, und in unserer Infrastruktur gibt es wirklich noch viel Luft nach oben. Deswegen ist das auch der Einzelposten, bei dem wir am meisten Geld draufpacken bzw. Ihnen als Parlament, als Haushaltsgesetzgeber demütig vorschlagen, mehr Geld draufzupacken. Mit 15 Millionen Euro on top sind das am Ende sogar 20 Millionen Euro mehr, als es sie bei Rot-Grün früher gegeben hat.

Wichtig ist – darüber führen wir die Fachdiskussionen –, dass wir hier das tun, was wir auch bei den Straßen sehr dringlich getan haben: Kapazitätshochlauf, Planungshochlauf, Genehmigungshochlauf und Bauhochlauf. Es nützt nichts – Kollege Klocke hat das eben richtig gesagt –, Projekte in den Raum zu stellen, sie zu beschreiben und den Menschen den Mund wässrig zu machen, aber dann die Voraussetzungen nicht zu schaffen.

Diese Projekte sind jetzt meine Aufgabe, und wir müssen dieses Brot-und-Butter-Geschäft machen. Erst müssen die Planer her, damit die Genehmigungen kommen können, um bauen zu können. Deswegen haben wir zehn zusätzliche Planer eingestellt. Unterstützung gibt es auch bei den Bezirksregierungen, damit das Fördergeschäft bei den kommunalen Radwegen noch einmal angekurbelt wird, denn sonst fließt das Geld am Ende nicht ab.

Meine Prämisse ist: Lieber einmal zwei Millionen Euro zurückgeben – auch wenn es mir wehtut, dem Finanzminister Geld zurückzugeben –, als dass irgendein Projekt, das fertig ist, am Ende am Geld scheitert. Es darf aber natürlich auch nicht zu viel Geld sein, das wir nicht verausgaben können; denn dann hätten wir das falsch priorisiert. – Das zum Thema „Fahrrad“.

Güter auf die Schiene: Wir setzen das Thema „NEBahn-Förderung“ fort – sieben Millionen Euro –; damit haben wir schon Zigtausende Lkw von der Straße geholt.

Wir investieren Rekordsummen in einen besseren ÖPNV, in die Betriebskosten und in die Digitalisierung. Im Jahr 2021 wird unsere ÖPNV-Offensive erstmals richtig große Zahlen auf die Schiene – auf die leichte Schiene, auf die Straßenbahn und die UBahn – bringen. Für die Modernisierung werden im nächsten Jahr 340 Millionen Euro abfließen.

Wir werden erste Projekte aus dem Programm „Robustes Netz NRW“ sehen, um die Pendlerzüge stabiler zu machen. Wir werden auch eine Vielzahl neuer Schnellbusverbindungen sehen. Im Rheinland war man schneller und hat dieses Jahr schon etwas geschafft. Im nächsten Jahr werden wir dann mit unserer Förderung auch im Ruhrgebiet und in Westfalen etwas schaffen.

Sehr schön ist auch etwas Neues, denn es ist bei einer Haushaltseinbringung auch wichtig, nicht nur zu sagen, was man alles weiter macht und wo man ein bisschen mehr macht. Neu sind 7,5 Millionen Euro für einen Planungsvorrat im Bereich Schiene, um mit von uns finanzierten Planungen mehr Geld vom Bund abrufen zu können, damit die Bahn in Nordrhein-Westfalen besser wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland wieder ein Bahnland werden muss, und das gilt in besonderer Weise für Nordrhein-Westfalen.

Das erfolgreiche Azubiticket ist natürlich auch jeden Applaus wert, denn es funktioniert gut. 15.000 junge Menschen sind damit landesweit besser mobil, und vermutlich werden es nach Corona noch mehr.

Wir nutzen außerdem die Chance der Digitalisierung für eine bessere Mobilität. Der Etat wir mehr als verdoppelt; wir gehen von 9 Millionen Euro jetzt hoch auf 20,5 Millionen Euro. Damit werden On-Demand-Verkehre in Nordrhein-Westfalen, Brain-Train, das autonome Binnenschiff und Ähnliches unterstützt, um die Mobilität zu verbessern.

Wir bringen unsere Straßen in Ordnung: 205 Millionen Euro sind vorgesehen, um auch die Kostensteigerungen abzufangen, und wir unterstützen auch die Kommunen. Und ja, Kollege Klocke, wir haben einen Dissens, denn wir investieren Geld in Ortsumgehungen. Es wäre schön, wenn die Grünen dort nicht nur das Geld streichen wollten, sondern den Menschen, die seit vielen Jahrzehnten auf die Ortsumgehung warten, sagen würden, welche Ortsumgehung dann gestrichen wird. Alle Projekte, die wir im Landesstraßenbauprogramm haben, sind voll im Geld, sie sind voll im Bau. Als Konsequenz Ihres Haushalts müssten Sie also Baustellen stoppen und Ausschrei

bungen. zurücknehmen. Deswegen war das abzulehnen.

Den Verkehr aus dem Ortskern herauszunehmen heißt vielfach, Lebensqualität in die Ortschaft hineinzubringen. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir hier und da noch ein paar Ortsumgehungen bauen müssen. – Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören. Ich werbe um Zustimmung zu diesem Etat.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank hier für den Pult

service. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist spät, und trotzdem, Herr Vogel, will ich das, was Sie hier gerade ausgeführt haben, nicht so stehenlassen.

Ja, es ist anstrengend. Es ist anstrengend für jeden Abgeordneten, für jeden, der gerade Verantwortung trägt, unterschiedliche Bewertungen zu erklären, Unterschiede, Ungleichheiten den Menschen zu erklären. Warum darf ich – wie haben Sie es gesagt? – auf der Baustelle fast Hand in Hand mit jemandem arbeiten, aber kein Feierabendbier in der Kneipe trinken? – Das ist Ergebnis einer verantwortungsvollen Wertungsentscheidung, weil wir eben nicht die Wirtschaft lahmlegen wollen –

Sie haben das ja selber beschrieben, wie viele Steuermittel aufgewendet werden –, aber dann sagen: Irgendwo muss weniger passieren. Dann sagen wir: Es ist die Freizeit. – Das ist eine politische Wertungsentscheidung.

Die können Sie kritisieren. Aber so zu tun, als wäre das total absurd, und das würde kein Mensch verstehen, und das sei eigentlich totaler Schwachsinn, das ist selbst Ihrer Fraktion nicht würdig. Das hat etwas mit Verantwortung zu tun.

Sie haben gerade dem Affen Zucker gegeben: Sie haben all denen, die da draußen Corona leugnen – damit will ich Sie gar nicht in Verbindung bringen –, die Argumente gegeben, dass das ja alles Quatsch ist.

Das ist vielleicht Ihre Alternative zur Verantwortung, aber mit Verantwortung hat das nichts zu tun.

Auch in Zeiten der Pandemie müssen viele Menschen irgendwie zur Arbeit kommen. Deswegen ist es gut, immer und immer wieder über ÖPNV und Sicherheit zu sprechen, wobei wir alle inzwischen ganz subjektiv ein anderes Empfinden haben, wenn wir eng mit anderen Leuten zusammen sind. Mir geht das jedenfalls so, und im ÖPNV ist es eben leider oft zu eng. Deswegen ist es gut, dass wir die Kapazitäten mit allen Aufwendungen, die wir machen, möglichst hochhalten, obwohl etwas weniger Menschen unterwegs sind als in einem vergleichbaren November anderer Jahre.

Es ist wichtig, Kontakte zu reduzieren. Trotzdem schaffen wir es im ÖPNV nicht. Da ersetzt von Beginn an die Maske die Kontaktreduktion.

Von Herrn Vogel aber gerne doch.

Was meinen Sie, wie wir uns alle freuen, wenn wir irgendwann alle geimpft sind und das Schlimmste vorbei ist, um abends mal wieder ein Feierabendbier zu trinken. Aber wenn Kontakte reduziert werden müssen, dann ist es vordringlich da zu tun, wo wir keinen anderen Schaden anrichten. Deswegen haben wir gesagt: Arbeit, Wirtschaft sollen weiter stattfinden, Schule soll weiter stattfinden, weil Bildung wichtig ist. Aber dann reduzieren wir die Kontakte eben in der Freizeit. Das ist eine ziemlich einfache verantwortliche Bewertung, die wir so gemacht haben.

Ich verstehe nicht, dass Sie sie nicht verstehen. Im Ausschuss habe ich Sie immer als einigermaßen intelligent wahrgenommen. Deswegen glaube ich Ihnen auch nicht, dass Sie das nicht verstehen. Sie wollen das nicht verstehen. Deswegen sage ich noch einmal: Sie geben dem Affen, der da draußen mit dem Aluhut protestiert, Zucker, und das ist unverantwortlich. Dabei bleibe ich.

Im ÖPNV sind im Frühjahr Untersuchungen verschiedener Art gemacht worden – das ist alles schon genannt worden; das will ich mit Blick auf die Redezeit jetzt nicht wiederholen –, die sagen, der ÖPNV berge kein höheres Ansteckungsrisiko. Das war zu einer Zeit, in der wir die Infektionsketten noch sehr gut nachvollziehen konnten. Deswegen ist das valide.

Jetzt muss man aber sagen, dass wir das heute nicht mehr können. Das muss man zur Wahrheit dazu sagen. 70 %, 80 % sind nicht mehr nachvollziehbar. Die Erkenntnisse sind aber – ich will es noch einmal sagen – aus einer Zeit, in der wir das konnten. Deswegen finde ich es richtig, dass wir hier alle unterstreichen: Wenn jeder die Maske trägt, ist der ÖPNV auch ohne Abstand eine sichere Sache. Das vorweg.

Jetzt möchte ich ein paar Dinge zu dem Antrag sagen. Maskenpflicht haben wir eingeführt, Bußgeld haben wir eingeführt, Kontrolltage haben wir gemacht. Es gab 800 Verstöße. Gestern lief die Zahl über den Ticker. Das war bis mittags. Erst waren es 400, jetzt sind wir bei 800.

Wir haben 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit dauerhaft mehr kontrolliert wird, nicht nur an diesen Tagen, in denen wir ganz bewusst Presse und Tamtam machen, um noch mal zu erinnern. Aber es soll ja stetig sein. Das machen wir. Die Zahlen zeigen auch, dass es durchaus immer wieder nötig ist.

Der Schülerverkehr ist angesprochen worden. Herr Löcker, ich teile das total. Ich bin dankbar. Wir müssen werben, auch jeder in seinem Wahlkreis, dass die Kommunen das machen. Wenn ich die Praktiker in der Kommune frage, warum das nicht klappt – 100 % Förderung; du hast die Eltern im Nacken; warum machst du das nicht? –, dann sagen die, mein Verkehrsunternehmen hat keinen Bus mehr. Dann wurde nicht verstanden, dass es die Reisebusse sind. Dann ist es manchmal, weil die auf gut Deutsch den Hintern voll Arbeit haben. Ich wollte nicht „Arsch“ sagen, Herr Präsident. Aber die saufen alle ab in Arbeit. Dann fehlt dieses kleine Wissen, dass es um den Reisebus geht. Da können wir alle noch mal mit der Gnade mitwirken und das den Kolleginnen und Kollegen sagen.

Versetzter Schulstart: Das scheint ein ziemliches Hexenwerk zu sein, lerne ich immer. Manchmal habe ich auch den Eindruck, dass der eine oder andere Lehrerverband das ganz bewusst kompliziert macht.

Es steht nirgendwo geschrieben, dass in einer Schule die unterschiedlichen Klassen unterschiedlich antreten sollen. Aber in einer großen Stadt ist es auch kein Problem, dass eine Realschule um 08:00 Uhr anfängt und die andere um 08:30 Uhr. Damit bringe ich keine Stundentafel durcheinander, alle nur eine halbe Stunde später. Die haben auch keine gemeinsamen Kurse und AGs zusammen wie vielleicht in einem Schulzentrum. Da geht schon mehr, als wir uns bisher zugetraut haben. Das muss man, glaube ich, hier an der Stelle auch noch einmal sagen.

Herr Löcker – das will ich zum Schluss sagen, weil meine Redezeit ausläuft –, Sie haben gesagt, Einnahmeverluste, da sind Millionenbeträge aufgelaufen. Das stimmt. Aber durch den Rettungsschirm von Bund und Land werden die auch komplett aufgefangen. Das ist halt total wichtig. Da bin ich auch dem Bund dankbar, der mit 2,5 Milliarden ins Obligo gegangen ist, und wir tun unseren Teil dazu, weil wir auch nach Corona wieder einen leistungsfähigen ÖPNV haben und so schnell wie möglich Vertrauen zurückgewinnen wollen. Da sind wir uns, glaube ich, einig.

Noch ein Hinweis zu einer Studie, Kollege Klocke. Wir sind in Gesprächen und sind einig mit Winni Hermann, Ihrem Parteikollegen, dass das sinnvoll wäre. Der Bund ist allerdings schneller gewesen und hat die Studie bei Fraunhofer beantragt. Wenn wir jetzt noch eine Ausschreibung beauftragen, dann ist Frühjahr, dann brauchen wir das vielleicht nicht mehr. Es könnte sinnvoll sein, einfach zu sagen: Lass den Bund seine Fraunhofer-Studie machen und wir als Länder machen keine mehr. Ich bin da aber offen. Es muss halt nur Sinn machen. Das ist aber, glaube ich, nichts für einen politischen Streit.

Vielen herzlichen Dank will ich auch noch sagen, nicht nur Ihnen fürs Zuhören, sondern auch all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich am Anfang der Krise in mehrfach in der Woche stattfindenden Telefonkonferenzen mit den Verbünden und Verkehrsunternehmen abgestimmt haben, um den ÖPNV auf möglichst hohem Niveau weiterfahren zu lassen. Da ist sehr viel aufgelaufen an Überstunden überall im System. Dafür noch einmal herzlich Dank. – Ihnen einen schönen Restabend.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein besonderer Gruß auch von mir an den gewählten Bürgermeister Arne Moritz. Ganz herzlichen Dank für ein immer gutes freundschaftliches Miteinander und für deine Impulse, dein Engagement in der Verkehrspolitik!

Es ist eben seitens des Redners der Sozialdemokratie über Frustration gesprochen worden. Das haben wir in der Zusammenarbeit nie gesehen. Ich freue mich, dass ich einen Bürgermeister als Ansprechpartner für bessere Mobilität in Lippstadt und drumherum habe, der mit konstruktiven, mit guten und mit positiven Gedanken an Mobilität und auch sonst an viele Themen seiner Stadt gehen wird.

Das ist ein Kontrast zu dem heute vorliegenden Antrag. Denn die Grünen haben auf gut vier Seiten aufgeschrieben, wogegen sie sind. Vier Seiten dagegen, dagegen, dagegen, dagegen – gegen das Auto,

gegen den Individualverkehr, gegen die Straße, immer und immer wieder dagegen.

Hätten Sie doch nur die eine oder andere dieser vier Seiten darauf verwendet, wofür Sie sind, was Sie besser machen wollen, was Sie den Menschen als Alternative anbieten wollen, wenn Sie doch gegen die Straßen, gegen das Auto sind. Für schnellere Umsetzung von Eisenbahnprojekten, für mehr Radwege, für besseren ÖPNV – jedes dieser Themen wäre vier Seiten wert gewesen, und jedes dieser Themen haben Sie ausgelassen. Nichts von alledem, kein konstruktiver Vorschlag.

Warum ist denn der ÖPNV nicht so gut, wie wir ihn uns alle wünschen? Warum gibt es nicht so viele Radwege, wie wir alle wollen? Warum sind nicht mehr Güter auf der Schiene oder auf der Wasserstraße?

Auch weil Sie sich in vielen Jahren Ihrer Regierung, insbesondere in den letzten sieben Jahren, viel zu viel damit aufgehalten haben, wo Sie vor Ort jeweils dagegen waren, an welcher Stelle auch immer. Dieses Gegeneinander, dieses Dagegensein, gemeinsam in einer Regierung Mobilitätspolitik zu machen, ist Ursache für ganz viele Versäumnisse, die Sie hier beklagen.

Es ist schon angesprochen worden, aber ich will Ihnen gerne sagen, wofür wir sind und was uns wichtig ist. Ja, wir wollen mehr Radwege. Sie haben hier ein ums andere Mal dagegen gewettet. Mit der Einbringung des Landeshaushalts, verehrter Kollege Klocke, haben Sie die Wette verloren: Wir legen noch mal 15 Millionen Euro drauf,

und zwar, weil ich sehr genau weiß, wie viele Radwegeprojekte nach dem Planungshochlauf der letzten Jahre jetzt – ich sage es mal so technisch – ins Geld kommen. Ich hätte sicherlich nicht noch 15 Millionen Euro obendrauf gepackt, wenn ich die Sorge hätte, dass ich das meinem ehrenwerten Kollegen und Freund Lutz Lienenkämper wieder zurückgegeben müsste.

Wir machen da Ernst. Das haben Sie nicht gemacht. Deswegen: zusätzliche Planer, zusätzliche Planfeststeller, 2 Milliarden Euro für die ÖPNV-Offensive, NE-Bahn-Förderung, die letzte Meile im Güterverkehr. Dagegen waren Sie auch. Ich habe es bis heute nicht begriffen. Wir haben es wieder eingeführt.

Kollege Reuter hat schon auf Ihre Zahlenspiele verwiesen. Sie vergleichen ganz schön häufig Äpfel mit Birnen. Nehmen Sie einfach die Investitionssummen. Es sind 1,5 Milliarden Euro sowohl für Straße als auch für Schiene. Sie versuchen mit vielen Vergleichen und vielen Taschenspielertricks, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken.

Wir machen auch kräftig Tempo, weil wir noch mehr wollen, weil noch mehr nötig ist – das ist keine Frage –, beim Rhein-Ruhr-Express, beim Ausbau des Bahnknotens Köln, bei der Elektrifizierung, bei autonom fahrenden Zügen. Im Haushalt 2021 ist auch das Thema „digitale Schiene“ und vieles mehr angelegt.

Sie waren vielleicht nicht dagegen, aber die Mobilität der Zukunft hatten Sie einfach nicht auf dem Schirm. Vor drei Jahren habe ich da mit nichts angefangen.

Wir stärken alle Verkehrsträger nach ihren Stärken. Sie haben, verehrter Kollege Klocke, auf die WDRStädteumfrage verwiesen. Ja, auf die Städteumfrage! Das ist sehr entlarvend. Wer hier im Landtag sitzt, der muss Politik für Stadt und Land, also für alle Menschen machen.

Was ist Ihr Angebot für die Krankenschwester aus Südwestfalen, die morgens zur Schicht ins Krankenhaus nach Dortmund muss? Was ist Ihr Angebot für den Chemiearbeiter aus dem westlichen Münsterland, der morgens sehr, sehr früh in den Chemiepark Marl muss? Die können Sie nicht mit einer an großstädtischer Klientel orientierten Rhetorik abspeisen.

Wir werden auch in Zukunft das Auto brauchen: sauberer – zwingend, elektrisch – gern, Wasserstoff – wunderbar, automatisiert und vernetzt sowieso. Dieses Auto wird auch in Zukunft auf guten Straßen fahren, weil wir auch in Zukunft weiter in Straße investieren. – Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.

Ganz herzlichen Dank für die Gelegenheit, noch ein paar Ausführungen zu machen.

Selbstverständlich muss Mobilität nicht nur besser und sicherer, sondern auch sauberer werden. Deswegen wäre es ja so schön, wenn wir uns mal konstruktiv mit der Frage beschäftigen würden, wie wir das mit Bahn, mit Radwegen, mit ÖPNV und mit Wasserstraßen machen. Überall da haben wir noch mal kräftig obendrauf gelegt, ohne an anderer Stelle was wegzunehmen, ohne das eine gegen das andere auszuspielen. Sie würden viel, viel mehr fürs Klima erreichen, wenn Sie sich auf diesen konstruktiven Politikansatz verständigen könnten. Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Ich bin immer überrascht, wie Sie sich in die Büsche schlagen, wenn man auf die sieben Jahre Ihrer gemeinsamen Regierungszeit mit den Sozialdemokraten verweist.

Hatten Sie keinen Gestaltungsanspruch in der Verkehrspolitik zur Zeit Ihrer Regierung? Ist das alles nicht von Ihnen gewesen? Ich wusste schon, dass Sie kräftig miteinander gerungen haben, aber dass Sie gar nichts zu sagen hatten, finde ich jetzt interessant. Das glaube ich Ihnen auch nicht.

Ich bin sehr, sehr gespannt darauf, was die grünen Bürgermeister, für die ich als Landesminister genauso offen bin wie für jeden anderen Bürgermeister, jede Bürgermeisterin, jede Landrätin und jeden Landrat, in Zukunft von mir wollen. Ich habe es in meiner Heimatstadt lange mit einem grünen Bürgermeister erlebt: Mit Totenlichtchen an den Schulwegen wurde gegen Straßen demonstriert. Durch das Anketten an Bäume wurde gegen die B67n demonstriert, und als sie da war, hat der Bürgermeister ganz verdruckst gesagt: Es ist schon schön, dass der Verkehr aus der Stadt raus ist. – Denn darum geht es bei vielen Ortsumgehungen und neuen Straßen:

Verkehr raus an die Peripherie, Autos raus, Lebensqualität rein.

Ich bin ganz sicher, dafür lassen sich auch grüne Bürgermeister im Sinne ihrer Orte und der Menschen, die dort leben, begeistern. – Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen herzlichen Dank für den Antrag und die Debatte. Mit Wirkung zum neuen Jahr übernimmt der Bund die Verantwortung für die Bundesautobahnen.

Das ist für den Landesbetrieb Straßen.NRW, die Straßenbauverwaltung in Nordrhein-Westfalen, aber auch in allen anderen Bundesländern, eine enorme Transformation. 20 Jahre nach der Zusammenführung aus der Straßenbauverwaltung der Landschaftsverbände ist das für viele Kolleginnen und Kollegen in NRW erneut eine große Veränderung.

Wir haben als Landesregierung bereits 2018 die notwendigen strukturellen Konsequenzen daraus gezogen, orientiert an der bisherigen Organisationsstruktur des Landesbetriebs. Wir haben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Klarheit geschaffen, auch um ihnen Sicherheit zu geben, und haben auch entschieden – wie hier eben gelobt worden ist –, die Bundesstraßen weiter in Landesverantwortung zu behalten. Bei Bundesstraßen hatten wir die Option, bei Autobahnen nicht.

Wenn alle Autobahnprojekte dann zum Jahreswechsel übergehen, dann wechseln auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bislang für die Autobahnen zuständig waren, vom Landesbetrieb zum Bund. Das bedeutet, mindestens 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zur neu geschaffenen Tochtergesellschaft des Bundes, der Autobahn GmbH, wechseln. Damit gewährleisten wir die Kontinuität in den einzelnen Projekten. Das ist auch in unserem Interesse. Auch wenn wir nicht mehr zuständig sind, sind es immer noch die Autobahnen in NordrheinWestfalen.

Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen, die den Landesdienst verlassen, im Namen der Landesregierung ganz herzlich Danke schön sagen.

Der Applaus zeigt: auch im Namen vieler Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags. – Sie haben sich mit viel Engagement bei Wind und Wetter, bei Protesten und wechselnden politischen Anforderungen für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen eingesetzt, und im Rahmen dessen, was Politik ihnen als Werkzeug im übertragenen Sinne angeboten hat, wirklich eine großartige Arbeit für dieses Land gemacht. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.

Herr Löcker hat eben von der Zahl 2.500 runtergerechnet. – Das zeigt nur, dass Sie nicht ganz so nah an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitnehmervertretungen sind, wie ich es von einem Sozialdemokraten eigentlich erwarte. Das ist eine alte Zahl. Seien Sie sicher: Am 02.01. weiß jeder, wo sein Arbeitsplatz sein wird.

Warum dieser Antrag? – Ja, wir begleiten die bevorstehende Transformation konstruktiv. Ich habe eben gesagt, es geht um die Autobahnen in NordrheinWestfalen. Aber natürlich ist es unsere Pflicht, mindestens unser Recht, Erwartungen an diese Autobahngesellschaft zu formulieren.

Der Bund hat gesagt, er wolle es besser machen. Das ist nicht böse, wenn ich das sage – das ist der Grund der ganzen Übung. Dann ist es aber auch nicht vermessen zu sagen: Ja, in Ordnung, dann mach‘ es bitte besser, aber fangen wir einmal an mit: mindestens genauso gut wie bisher. – Dann wären wir schon ganz zufrieden.

Wir haben in den letzten Jahren auch dank der Unterstützung des Parlaments eine Menge besser machen können – mit mehr Personal, mit mehr Geld für externe Planung. Wir haben Tempo auf Planung geben können und mit Bürokratieabbau und Beschleunigung einiges erreicht. Wir haben Transparenz geschaffen.

Ich beginne jedes Jahr, seit ich Minister sein darf, damit, einen jährlichen Arbeitsplan vorzulegen, in dem wir fragen: Was haben wir im letzten Jahr von dem, was wir uns vorgenommen haben, geschafft? Was haben wir vor? – Ja, unter den über 130, 140 Projekten sind dann immer auch welche, bei denen wir etwas nicht geschafft haben. Ich habe bisher dafür keine Schelte bekommen – nicht von Ihnen, nicht von der Presse. Ich halte das für richtig, es so zu machen.

Ich kenne aber auch andere Bundesverwaltungen – die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung wurde schon genannt –, wo man solche Transparenz scheut wieder Deibel das Weihwasser. Denen laufe ich jetzt in Wahrheit seit zwei Jahren hinterher, um diese Transparenz, die wir geschaffen haben, zu bekommen.

Deswegen dieser Antrag, weil ich in diesen Zustand mit den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen erst gar nicht kommen will. Deswegen bin ich den Fraktionen, die den Antrag gestellt haben, so dankbar.

Es ist eine Riesenleistung, diese Autobahngesellschaft aufzubauen. Ich bin Herrn Krenz und den anderen Vorstandsmitgliedern und den Leuten, die in NordrheinWestfalen Verantwortung tragen und die wir aus dem Landesbetrieb gut kennen, total dankbar für diese Arbeit, aber ich kenne eben Bundesverwaltungen aus

den genannten Beispielen, und da will ich nicht hin. Deswegen habe ich das auch sehr klar bei einer Pressekonferenz gesagt und bin sehr dankbar für die Klarheit, die durch diesen Antrag zutage tritt.

Wir haben in den letzten Jahren viel geschafft. Wir haben seit 2017 325 Millionen Euro mehr verbaut, als uns ursprünglich zustand. Da kennt dieses Land ganz andere Zeiten – die Regierungszeit von RotGrün –, und ich will, dass das so gut weitergeht – im Sinne der Autobahnen und der Menschen und ihrer Mobilität in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jenseits der Details und auch des politischen Pingpongspiels freue ich mich über die fraktionsübergreifende Unterstützung des Themas „Fahrrad“. Das ist ganz im Sinne der Landesregierung und unserer Politik für besseren Radverkehr.

Radwegenetz-Lücken-Kataster – Vizepräsident Keymis hat dieses Wort gerade zum Wort des Tages erhoben. Ich finde die Idee gut. Die Idee ist so gut, dass wir sie auch schon einmal beschlossen haben, nämlich im Rahmen der zweiten Lesung in den Haushaltsberatungen für 2019. Es handelte sich dabei um einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, mit dem Geld für eine Analyse des bestehenden Radwegenetzes zur Verfügung gestellt worden ist. Gegenstand des damit verbundenen Haushaltsvermerks war – ich darf zitieren – eine Zustandserfassung und Analyse des Radnetzes, Ermittlung von Potenzialen für Radwege entlang von Bundes-/Landesstraßen inklusive von Radschnellwegen, mit dem Wunsch, Lücken im Netz zu identifizieren. Es war also nichts anderes als das, was hier gefordert wird, und die SPD-Fraktion hat dem zugestimmt.

Jetzt ist nichts so gut, dass man es nicht noch einmal wiederholen sollte. Ich kann Ihnen die freudige Botschaft überbringen, dass das Geld nicht nur bereitgestellt, sondern auch genutzt worden ist. Der Auftrag ist ausgeschrieben, und selbstverständlich berichte ich darüber auch sehr gerne im Verkehrsausschuss. Denn wir alle erhoffen uns davon, die zur Verfügung stehenden Mittel klug zu verwenden.

Ich möchte nicht sagen, dass der Antrag unnötig ist. Er ist vielleicht einfach nur das Ergebnis, dass man diesen gemeinsam beschlossenen Ergänzungsantrag für den Haushalt 2019 nicht mehr ganz auf dem Schirm hatte.

Das Fahrrad ist auf dem Schirm – auch auf dem politischen Schirm. Das Thema „Fahrrad“ hat Hochkonjunktur und in Coronazeiten noch einmal einen richtigen Schub bekommen. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad, und dies tun sie nicht nur in der Freizeit und als Sport, sondern auch auf dem täglichen Weg zur Arbeit. E-Bikes und Pedelecs tun das

ihrige dazu, schaffen die Möglichkeit, längere Distanzen zu überbrücken, und so wird das Fahrrad zur echten Alternative im Pendlerverkehr, und zwar mit anderen Geschwindigkeiten, Herr Kollege Vogel, als mit 14 km/h im Durchschnitt. 14 km/h im Durchschnitt sind für einen Pendler nicht interessant. Pendler fahren mit elektrischer Unterstützung eher 20 km/h oder sogar noch mehr; das wissen wir alle.

Dem sollten wir auch in der Infrastruktur Rechnung tragen. Die Landesregierung tut das jedenfalls.

Aber – und das möchte ich nicht aussparen; denn Herr Klocke hat sich bei diesem Punkt gerade an Herrn Middeldorf abgearbeitet –

es ist ein Unterschied, 25 % zu beschließen und zu sagen: „Das ist es, das war jetzt Politik“, oder zu sagen: Wir stellen mehr Geld, mehr Personal. Wir kümmern uns um eine schnellere Planung und machen etwas, um dieses Ziel und gerne auch noch höhere zu erreichen. – Dann kann man natürlich darüber streiten, wie Politik am besten lenkt: durch ein Angebot oder durch das Festsetzen einer Quote? Ich sage für die gesamte NRW-Koalition, dass wir auf ein besseres Angebot setzen.

Mir fehlt auch völlig die Fantasie, wie man eine Zwangsquote umsetzen wollte. Will man irgendwann im Oktober sagen: „Wir kriegen die 25 % nicht hin. Ab heute wird in ganz Nordrhein-Westfalen nur noch Fahrrad gefahren“? Was ist da Ihr Vorschlag?

Nein, natürlich committen wir uns auf die Ziele der Volksinitiative. Natürlich wollen wir das schaffen, gerne auch mehr. Aber es ist letztendlich die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen von uns. Wir müssen den Menschen die Entscheidung fürs Fahrrad leichter machen, als Sie es ihnen zu Ihrer Regierungszeit je gemacht haben.

Wir stellen mehr Geld zur Verfügung. Die kommunale Planungstätigkeit reizen wir durch höhere Förderquoten an. Es ist schließlich so, dass es da noch Luft nach oben gibt. Gleichwohl schlage ich gerne bei der Wette auf den Haushalt 2021 ein. Wir werden weiter genug Geld zur Verfügung stellen, das die Kommunen abrufen; durch die Erhöhung der Förderquote haben wir noch einmal einen Anreiz dafür gesetzt.

Wir investieren in zusätzliches Personal beim Landesbetrieb Straßen.NRW, allein in zehn Fachplaner nur für den Bereich „Fahrrad“. Es ist an der Bergischen Universität Wuppertal eine Professur geschaffen worden, um Fahrradplaner auszubilden. Das ist eine Idee des Bundes. Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken, aber auch das zahlt ein

auf das Konto, um bei den Planern mehr Kompetenz für den Radwegebau zu schaffen.

Wir schaffen ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz und haben dazu Eckpunkte vorgelegt. Das ist ein Novum in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Es ist gut, dass alle politischen Ebenen – auch all die untergeordneten Verwaltungen des Bundes und der Länder – auf das Fahrrad schauen. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung hat damit bisher nicht viel zu tun gehabt. Sie schafft jetzt die Möglichkeit, entlang ihrer Wasserstraßen die Betriebswege zu Fahrradwegen auszubauen und auf die teils wassergebundenen Decken eine Asphaltdecke für Pedelecs und E-Bikes zu installieren, damit das besser funktioniert.

Erstes Anwendungsbeispiel in Nordrhein-Westfalen ist der 27 km lange Kanalseitenweg am DortmundEms-Kanal im Münsterland in Richtung Münster: 27 km Premiumfahrradinfrastruktur in schönster Lage am Wasser, schnurgeradeaus – eine perfekte Geschichte, hier in Nordrhein-Westfalen umgesetzt.

Dies gilt ebenso für den Radschnellweg entlang Aachen, Herzogenrath und Heerlen. Soeben wurde der Förderbescheid für die Planung in Aachen übergeben. Im Februar 2020 erfolgte der Spatenstich für den Brückenbau des Radschnellwegs 1 über den Berthold-Beitz-Boulevard. Ebenfalls im Februar 2020 erfolgte der Spatenstich für den 17 km langen Radschnellweg des Abschnitts „Grüner Rahmen“ in Bochum sowie die Freigabe des Abschnitts des Radschnellwegs 1 in Mülheim an der Ruhr.

Sie sagen, das sei nicht genug. Ich sage: Es passiert schon eine ganze Menge – gerne mit noch mehr Tempo und noch viel mehr. Ich könnte gerne noch mehr dazu ausführen, aber mit Blick auf die Redezeit verzichte ich darauf. Sie können das auch alles im heutigen Berliner „Tagesspiegel“ nachlesen, wo ich es aufgeschrieben habe.

Ich glaube, das Fahrrad wird durch die Politik der NRW-Koalition einen starken Beitrag zur Mobilität der Zukunft leisten, für eine bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.

Ich spreche von meinem Platz aus, damit das Redepult nicht wieder desinfiziert werden muss.

Das Plenum beginnt in der Regel um 10 Uhr. Ich denke, Sie können einen kleinen Umweg in Kauf nehmen und müssen trotzdem nicht zu früh aufstehen, wenn Sie von Lintorf hierher fahren.

Vielen geht es aber anders, und dann kommt es sehr wohl auf die Geschwindigkeit an. Wenn man vom Fahrrad nicht mehr nur als Verkehrsmittel für die Freizeit ausgeht, sondern dieses für seinen täglichen Arbeitsweg nutzt, dann ist eine Viertelstunde morgens eine Menge. Das ist jedenfalls nach meiner Einschätzung so. Das gilt zum Beispiel auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, die teilweise weite Wege von Bochum mit dem Fahrrad machen. In solchen Fällen kommt es meiner Meinung nach schon auf eine Viertelstunde oder 20 Minuten an.

Deswegen ist es klug und richtig, dass man die Bundesbauwerke, die großen Brücken über Täler und Flüsse, nutzt. Warum sollten wir neue Brücken für Radschnellwege bauen, wenn der Bund sowieso nach und nach alle Brücken erneuert bzw. erneuern muss? Darum geht es. Das heißt nicht, dass ein Radschnellweg komplett an der Autobahn liegen muss, aber die paar Hundert Meter entlang der Brückenbauwerke sind sicher klug gewählt, auch was den Einsatz von Steuermitteln angeht. Das ist der Punkt.

Im Zusammenhang mit dem Tempo möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir einen Anreiz dafür schaffen müssen, dass Leute mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, und dann kommt es auf die Zeit an. Pedelecs und E-Bikes sind da effektiver. Schließlich geht es nicht darum, am 1. Mai mit einer Kiste Bier auf dem Fahrrad gemütlich durch die Gegend zu fahren. Im Alltag kommt es auf das Tempo an. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die immer wiederkehrenden Nachrichten von tödlichen Abbiegeunfällen machen uns alle betroffen. Ich bin dankbar, dass wir eine gemeinsame Sicht auf diese Geschehnisse haben. Jenseits von persönlichen Betroffenheiten und der politischen Debatte kann man auch feststellen: Diese Unfälle sind so überflüssig wie kaum eine andere Art von Unfällen, weil es eben technische Lösungen gibt, sie zu verhindern.

Erlauben Sie mir aber auch, darauf hinzuweisen – damit wir bei aller Einigkeit nicht vergessen, dass wir in Summe eine sehr ordentliche Entwicklung haben –, dass die Unfallzahlen insgesamt rückläufig sind. Der Straßenverkehr in Deutschland war noch nie so sicher wie heute. Dennoch bleibt die besondere Gefährdung gerade von Fahrradfahrern und Fußgängern Aufgabe, insbesondere weil wir wollen, dass mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind oder gar zu Fuß.

Das Land fördert seit Jahrzehnten die wichtige Arbeit der Landesverkehrswachten. Wir haben in der gestrigen Debatte Einigkeit darüber erzielt, dass das fortgesetzt werden möge und das Land dort auch unterstützt, wenn es in der Coronapandemie zu Einnahmeausfällen kommt. Die wichtige Aufklärungsarbeit insbesondere an den Schulen, das große Ziel der „Vision Zero“, also eines Straßenverkehrs ohne tödlich Verletzte oder Schwerverletzte, eint uns da alle. Wir haben die Mittel für die Verkehrssicherheit in den letzten Jahren deshalb auch Stück für Stück immer weiter erhöht.

Die Landesregierung hat sich seit dem Regierungswechsel 2017 mehrfach auf Bundesebene für die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen in Bussen und Lkws eingesetzt. Bisher ist in der Debatte nicht herausgekommen, dass das auch Wirkung hatte. Andi Scheuer hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt. Die Ergebnisse will ich gleich gerne noch einmal etwas differenzierter nennen, als es bisher der Fall war.

Wir alle sind damit nicht zufrieden. Deswegen gibt es die bundesweite Kampagne „#IchHabDenAssi“, mit dem man natürlich auch ein Stück weit große Flottenbetreiber erst einmal einlädt, aber sicherlich auch unter Druck setzt – und das mit großem Erfolg.

Auf der EU-Ebene ist geregelt, ab Juli 2022 bei neuen Fahrzeugtypzulassungen die entsprechenden Abbiegeassistenten verpflichtend einzuführen, ab 2024 – das war die Zahl, die eben genannt wurde – dann bei allen neuen Fahrzeugen. Ja, auch hier kommt das Gute zu wenig, zu langsam in die Welt und auch zu spät, aber es kommt. Und das ist das

Ergebnis, das am Ende der Bund in der EU durchgesetzt hat.

Zwischendurch tun wir das, was wir tun können. Ich finde, auch darüber sollten wir sprechen.

Es wurde Wien angeführt. Das erinnert mich ein bisschen an die 80er-Jahre, als sich bis zu den kleinsten Gemeinden Orte zu atomwaffenfreien Zonen erklärt haben. Das kann man machen. Ob das wirklich hilft, stelle ich mal infrage. Am Ende muss man so etwas auch kontrollieren. Wenn aus ganz Europa, gerade in Wien aus Süd- und Osteuropa, Lkws ohne Abbiegeassistent in die Stadt fahren, bin ich mal gespannt, wie die Stadt Wien das administriert.

Nein, der richtige Weg ist, dass solche Fahrzeuge gar nicht mehr in den Verkehr kommen. Das hat eben den genannten Vorlauf. Passen tut mir das auch nicht. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es schneller geht. Auch der Bund hat sich dafür eingesetzt, dass es schneller geht. Das Ergebnis ist nicht befriedigend, aber das ist nun einmal das Ergebnis.

Der Landesbetrieb Straßen.NRW – auf den haben wir unmittelbar Einfluss – hat begonnen, seine Flotten umzurüsten, seine Ausschreibung für Neufahrzeuge zu verändern und hat inzwischen – Kollege Reuter hat es dankenswerterweise schon erwähnt – zwei Drittel seiner Flotte umgerüstet. Das ist das, was wir tun können, dann aber auch tun müssen, und zwar da, wo wir selber Einfluss nehmen können, auch was Vertragspartner angeht.

Auf den großen Baustellen stehen reihenweise Lkws, Muldenkipper. Hier machen wir die Auftragnehmer darauf aufmerksam, machen denen Dampf und wirken darauf hin, dass auch sie Abbiegeassistenten auf unseren Baustellen haben. Auch das zeitigt Erfolg.

Die Kommunen ziehen nach, sind Sicherheitspartner geworden. Viele Kommunen auch in NordrheinWestfalen sind Sicherheitspartner bei der „Aktion Abbiegeassistent“ geworden und verpflichten sich damit, umzurüsten und bei Neubeschaffungen den Abbiegeassistenten schon heute einbauen zu lassen.

Nun zum rechtlichen Thema und zur Frage, ob man als Land vorweggehen kann nach dem Motto: Wenn doch schon Wien, warum dann nicht das große Land Nordrhein-Westfalen? – Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, haben unsere schlauen Professoren immer gesagt. Art. 72 und 74 regeln gemeinsam, dass das Straßenverkehrsrecht konkurrierende Gesetzgebung ist, sodass wir nicht alleine vorwegmarschieren können. Sonst würden uns wahrscheinlich noch ein paar andere schicke Sachen einfallen, die aktuell diskutiert werden. Insofern ist rechtlich jedem, der guten Willens ist, ziemlich schnell klar, wer hier was tun kann.

Wir haben das getan, was wir tun konnten – gerne mehr, gerne schneller, in dieser Frage ganz unstreitig. – Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal danke ich für diese kompetente und sachliche Debatte zu einem in der Tat nicht unterkomplexen Thema.

Die antragstellende Fraktion belegt ihr Ansinnen mit einem Gutachten, das keinerlei Bedenken für die Einführung eines sogenannten solidarischen Bürgertickets beschreibt.

Dem stehen allerdings zwei höchstrichterliche Entscheidungen in durchaus vergleichbarer Angelegenheit entgegen, einmal eine des Bundesverwaltungsgerichts aus Juni 2016 und in gleicher Sache eine des Bundesverfassungsgerichts aus Juli 2018 zu den sogenannten Rundfunkurteilen.

Ich zitiere – mit Erlaubnis der Präsidentin – aus der ersten Entscheidung, Bundesverwaltungsgericht

18.06.2016:

„Daher ist es ausgeschlossen, Vorzugslasten bereits für die Bereitstellung … des öffentlichen Personennahverkehrs zu erheben, für deren … Inanspruchnahme … sich keine tragfähige tatsächliche Grundlage findet.“

Es wird also expressis verbis ein ÖPNV mit Umlagefinanzierung verworfen. Auf gut Deutsch heißt das: Die Bereitstellung eines solchen Tickets für alle reicht nicht aus, alle auch zur Kasse zu bitten, sofern nicht

nachgewiesen wird, dass das Ticket tatsächlich ganz konkret in Anspruch genommen wird.

Das zweite Gerichtsurteil, nämlich das vom Bundesverfassungsgericht, konkretisiert den Punkt. Es beschreibt das Erfordernis eines – ich zitiere wieder – „individuell-konkret zurechenbaren Vorteils“.

Im Falle einer Klage hätte also dieses angeblich solidarische Bürgerticket vor Gericht keine Chance, weil es eben am Ende so solidarisch doch nicht ist, weil eben zu viele Menschen keinen Nutzen davon hätten, aber bezahlen müssten, weil zu viele Menschen Mobilitätsbedürfnisse haben, die mit dem ÖPNV jedenfalls noch nicht zu decken sind.

Wir alle wünschen uns mehr Menschen, die Bus und Bahn nutzen. Wir wollen, dass Deutschland wieder Bahnland wird. Aber, weil die Debatte so kundig geführt worden ist, will ich glauben, und von den meisten Rednern weiß ich das auch: Wir wissen doch alle, wieviel bis dahin zu tun ist. Wir freuen uns über die Rekordinvestitionen in das deutsche Bahnnetz, eineinhalb Milliarden Euro, übrigens genauso viel, wie in die Straßen Nordrhein-Westfalens investiert wurde. Das geht jetzt sicherlich in beiden Säulen hoch in Richtung 2 Milliarden. Aber das muss über Jahre so laufen, um die Sünden der Vergangenheit, nicht nur, was den Bestand, sondern auch das Streckennetz angeht, wieder aufzuholen.

Wir haben eine ÖPNV-Offensive, auf die ich wirklich stolz bin, 2 Milliarden Euro Volumen mit einer ganzen Vielzahl von Maßnahmen für Stadt und Land, um die Angebote zu verbessern. Die 1 Milliarde Euro für die Stadt- und Straßenbahnsysteme für ein echtes System-Upgrade ist die größte Zahl, aber auch nur für eine kleine Zahl von Städten, 180 Millionen für ein robustes Netz in der Zeit der eben genannten Rekordinvestitionen, 120 Millionen für On-Demand-Verkehre, um in Randzeiten oder in Gebieten jenseits der 15-Minuten-Takte bessere Angebote zu schaffen, 100 Millionen Euro für Schnellbussysteme für den suburbanen, den ländlichen Raum, Reaktivierungen.

Das AzubiTicket haben wir gemacht, weil wir natürlich die Realität wahrnehmen, dass ÖPNV bei Weitem nicht billig ist.

Ich glaube, es ist der richtige Weg, immer wieder zu diskutieren – das tun wir hier ja gelegentlich auch –, zu identifizieren, für welche Gruppen wir die Hürde absenken können, damit sie dann aber wirklich den ÖPNV nutzen können.

Kollege Klocke hat auf die Niederlande und die Komplexität unseres Ticketwesens verwiesen. – Das ist unbestritten. Aber die Lösung kann doch nicht sein, auf den Ticketverkauf ganz zu verzichten.

Zum Thema „Landeseisenbahngesellschaft“: Ich war Herrn Ott ja dankbar für die Frage; gerade macht er aber den Eindruck, als würde er mir nicht folgen. Ich

hatte gehofft, er würde mich unterbrechen und mir die Frage ebenfalls stellen.

Leute, das muss doch alles so nicht sein! Wir haben doch mit der Digitalisierung die Chance, für die Kunden all diese Strukturen vergessen zu machen. Wir können doch ganz andere Dinge inzwischen digital regeln, die in Wahrheit viel komplexer sind.

Deswegen kümmern wir uns auch um E-Ticket und E-Tarif. Wir schaffen damit ein besseres Angebot.

Sie wollen eine ÖPNV-Abgabe. Es ist ja gar nicht so schlimm, dass in der Demokratie auch mal Unterschiede deutlich werden. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und auf das weitere sachkundige Vertiefen dieses Themas. – Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vogel, Sie sprechen über Fahrradverkehr immer noch so, als sei das ausschließlich Freizeitvergnügen und Freizeitverkehr.

Man kann sicherlich über diese oder jene Linienfindung diskutieren, aber spätestens mit den E-Bikes haben wir die Chance, dass das Fahrrad auch für den täglichen Pendlerverkehr genutzt wird – jedenfalls dann, wenn das Wetter passt.

Dann kommt es eben gar nicht mehr auf das Vogelgezwitscher an, sondern darauf, dass man schnell von A nach B kommt. Insofern, glaube ich, müssen Sie sich schon noch unter anderen Gesichtspunkten mit dem gesamten Thema „Fahrrad“ auseinandersetzen.

Ich will das Ergebnis vorwegnehmen: Ich bin sicher, der Radweg an der A52-Brücke kommt. Die Landesregierung unterstützt entlang der Ruhrtalbrücke eine solche Radschnellwegverbindung. Das Geld dafür ist da.

Der konkrete Bedarf muss natürlich durch die Kommunen nachgewiesen werden, weil die schlicht zuständig sind, aber das sollte hier kein Problem sein – jedenfalls dann nicht, wenn man zur Brücke und von der Brücke auch einen Radschnellweg baut.

Wir wollen sicherlich keine – Achtung Ironie – löbliche Erwähnung im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes haben. Insofern ist es natürlich nur sinnvoll, an der Brücke einen Radschnellweg zu bauen, wenn es dahin und davon weg eben auch einen Radschnellweg gibt. Ich glaube, man kann wohl unterstellen, dass wir uns da alle einig sind.

Wenn das alles gewährleistet ist, wird sicherlich auch die Autobahngesellschaft des Bundes Mitte der 20erJahre diese Planung gerne vornehmen und umsetzen.

Wir haben dafür gesorgt, dass solche Radschnellwege auch im Bundesfernstraßengesetz ermöglicht worden sind, dass man sie auf Kosten des Bundes nicht nur planen, sondern auch bauen kann. Bei der bekannten Dimension von Radschnellwegen ist das nicht von Pappe.

Wir tun eine ganze Menge für die Stärkung des Radverkehrs.

Herr Kollege Klocke, ich freue mich auf die angekündigten Kleinen Anfragen. Sie können bei aller kollegialen und freundschaftlichen Verbundenheit zum Finanzminister sicher sein: Nichts tue ich weniger gerne, als ihm Geld zurückzugeben, und für Radwege schon gar nicht.

Deswegen erhöhen wir auch die Planungskapazitäten beim Landesbetrieb mit zehn Planern, weil wir fertige Pläne brauchen, weil wir auch den Kommunen an der Stelle die Hilfestellung geben wollen.

Deswegen haben wir Planungsbeschleunigung im Landesstraßen- und Wegegesetz gemacht. Den Wegfall des förmlichen Linienbestimmungsverfahrens hätten Sie ja auch schon veranlassen können. Deswegen kümmern wir uns auch an vielen anderen Stellen noch darum, dass Planung zügiger vorangeht.

Wir werden noch viele schöne Dinge für den Radverkehr in Nordrhein-Westfalen tun. Wenn wir das im Ziel alle einmütig tun, ist mein Herz voll Glück. – Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.

Herr Präsident! Verkehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will über den Antrag selber nicht im Detail sprechen, stelle aber fest, dass wir alle für die gute Arbeit der Verkehrswachten in Nordrhein-Westfalen dankbar sind. Es sind 64 an der Zahl.

Ja, sie sind ganz unterschiedlich strukturiert. Das gilt auch für ihre Einnahmestruktur. Auch das ist mehrfach ausgeführt worden. Viele haben auf die Unterstützung für Vereine Zugriff nehmen können. Und längst nicht alle Aktivitäten sind durch die Coronapandemie bis heute eingeschränkt. Ich war letzten Freitag bei der Übergabe von Fahrrädern und Helmen in Gummersbach. Da war wieder Verkehrserziehung, wie wir sie schätzen und auch in Zukunft brauchen, angesagt.

Es ist die Verkehrserziehung, die jeder kennt. Herzlichen Glückwunsch nachträglich, Arndt Klocke, zur Ostwestfalenmeisterschaft. Wann war das? – 1979?

Es gibt heute viel mehr: Elternhaltestelle, WalkingBus, Teilnahme am Verkehr und Mobilität der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir haben neue Themen, zunehmende Unfallzahlen bei E-Bike-Fahrerinnen und -Fahrern. Wir brauchen also auch in Zukunft die Verkehrswachten.

Deswegen ist richtig, was hier schon berichtet worden ist. Es hat Anfang des Jahres, im März, einen Brief gegeben. Wir haben im April zugesagt: Lasst uns schauen, wie es sich entwickelt. Wenn ihr Geld und Hilfe braucht, dann helfen wir. Die Gespräche laufen.

Insofern ist der Appell, wir mögen Gespräche führen, total richtig. Ich sehe ihn jetzt mal – ich will das zur späten Stunde mal freundlich deuten – als Unterstützung für das, was wir eh tun. Wenn alle Fraktionen das Gleiche wollen, dann sollte man nicht übermäßig viel streiten. Sie sind der Haushaltsgesetzgeber. Ich weiß ja, an wen ich mich wenden muss, wenn ich zusätzliches Geld brauche. Ich komme dann also wieder. Vielen herzlichen Dank für die große Unterstützung für die Verkehrswachten und fürs Zuhören. – Danke.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition erhebt den Vorwurf, wir hätten unzureichend und sogar unzutreffend informiert. Ich will deswegen gerne dem Plenum berichten, welche Informationen wir mit dem Verkehrsausschuss geteilt haben.

Wir haben den Verkehrsausschuss mit Bericht vom 28. Juni 2019 über eine Verzögerung im Zusammenhang mit Problemen bei der Kampfmittelräumung berichtet. Verzögerung für die Fertigstellung des ersten Teilbauwerks: ein Jahr.

Wir haben jetzt in der Vorbereitung für den heutigen Austausch in das Protokoll der damaligen Ausschusssitzung geschaut. Laut Protokoll keine Wortmeldung, keine Frage der SPD, keine Wortmeldung, keine Frage der Grünen. Das war im Juni 2019; „Bauzeit plus ein Jahr“ scheint Sie nicht sonderlich interessiert zu haben.

Am 17. April 2020 haben wir den Bericht für den Ausschuss über die damals aktuellen Probleme angemeldet, obwohl der Auftragnehmerin bis zum 20. April eine letzte Frist gesetzt wurde. Also noch vor Fristablauf und noch vor der dann am 24. April erfolgten Kündigung haben wir den Bericht im Ausschuss angemeldet.

Am 10. Mai haben Sie den 18-seitigen Bericht erhalten. Hier im Plenum habe ich am 29. April in einer Aktuellen Stunde ausführlich über die Gründe der Kündigung und über den Weg zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde berichtet.

Noch vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am 13. Mai haben wir den Mitgliedern des Verkehrsausschusses umfangreiche Dokumente und Gutachten zur Verfügung gestellt: die Lieferfreigabe unter Vorbehalt aus September 2019, das Kündigungsandrohungsschreiben aus November 2019, das Kündigungsandrohungsschreiben aus März 2020, Kündigungsschreiben vom 23. April, zwei Stellungnahmen des Sachverständigen Uhlendahl vom 06.03 und 24.03.2020, eine Vorabstellungnahme durch Dipl.Ing. Anders, 44 Seiten aus Oktober 2019, Gutachten von Herrn Dipl.-Ing. Anders zu zwei Hohlkästen vom 27.02. über 398 Seiten und vom 10.03.2020 über 264 Seiten, Stellungnahme des gleichen Dipl.-Ing. Anders zu den Gutachten des Professor Langenberg vom 15.05.2020, Bericht vom Schweißexperten Trillmich aus September 2019 zu den Kopfbolzendübeln, zwei weitere Stellungnahmen von Herrn Trillmich von Mitte April 2020 über 13 Seiten, eine Präsentation vom Schweißingenieur Spannaus zu Montageblechen aus Dezember 2019 über 18 Seiten und zwei Gutachten vom Schweißfachingenieur Professor Langenberg aus April 2020 über 19 und 25 Seiten.

Ich stelle fest: „Westpol“ hat sich mit all diesen Dingen offensichtlich mehr auseinandergesetzt als Sie, wenn ich Ihre Debattenbeiträge heute hier so höre.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 13. Mai habe ich gemeinsam mit Experten vom Landesbetrieb und der uns begleitenden Kanzlei zwei Stunden lang Rede und Antwort gestanden, all Ihre Fragen beantwortet. Mancher hat von der Gelegenheit, Fragen zu stellen, Gebrauch gemacht, andere nicht.

Am 29. April haben wir 29 Fragen der SPD-Fraktion und am 12. Mai haben wir weitere 52 Fragen der SPD-Fraktion beantwortet.

Wir haben der SPD-Fraktion auch die Antworten auf die Fragen, Herr Löcker, vom 16.06., also von vor zehn

Tagen, gegeben. Diese haben wir gestern Abend um kurz nach acht abgeschickt. Die normale Frist für die Beantwortung von Kleinen Anfragen beträgt vier Wochen. Dass die Antworten um 8 Uhr abends kommen und Sie das in der Vorbereitung stört, bedaure ich sehr, aber einen Vorwurf können Sie daraus, glaube ich, nicht erheben.

Das zum Thema „Umfang von Informationen“. Wir operieren nahe an der Grenze, Ihnen zu viele Informationen zu geben und Sie damit zuzuschütten. Diesen Vorwurf werden Sie wahrscheinlich auch irgendwann erheben.

Ich habe hier im Landtag am 29. April im Rahmen einer Aktuellen Stunde auch von dem Termin im Februar 2019 zwischen Landesbetrieb, Bundesverkehrsministerium und meinem Hause berichtet und hierbei ausgeführt, dass man dort erstmals über verschiedene Varianten, wie mit dem Thema umzugehen sei, diskutiert habe. Die Ideen für dieses Gespräch Anfang 2019 sind selbstverständlich schon im Vorfeld zusammengetragen worden. Vermutlich gab es in allen Häusern, die am Tisch saßen, darüber vorher einen Austausch, sicherlich auch schon im Jahr 2018, wenn man im Februar 2019 zusammenkommen will. Alles andere wäre sicherlich kritikwürdiger als das, was Sie hier vorgetragen haben.

Wie stellen Sie sich das denn vor, dass man als Auftragsverwaltung am Abend, bevor man zum Bundesministerium fährt, auf der Bettkante, am Abendbrottisch oder auf dem Klocke’schen Canapé, wie er eben gesagt hat, ein paar Notizen auf den Schmierzettel schreibt? Natürlich wird das bei der Tragweite und der Komplexität ordentlich vorbereitet. Alles andere wäre vorwerfbar gewesen, aber das sicherlich nicht.

Sie sagen immer wieder, man hätte früher kündigen müssen, man habe das ja so früh gewusst. Sie ignorieren alles, was hier zum Thema „Kündigung aus wichtigem Grund“ gesagt worden ist. Die Richtlinien für die Auftragsverwaltung schreiben vor, dass man nur so kündigen darf. Es darf keine freie Kündigung erfolgen, sondern nur eine Kündigung aus wichtigem Grund. Diesen Grund muss man nicht nur haben, sondern man muss ihn am Ende gerichtsfest beweisen. Deswegen verweise ich auf das, was ich schon mehrfach geschrieben habe: Gutachten, Prüfungen und, und, und im Jahre 2019.

Ich halte fest: Sie sagen, man hätte früher eine freie Kündigung aussprechen sollen. Dann wären alle Kosten, die hier beschrieben worden sind – ob sie stimmen oder nicht, lasse ich mal dahingestellt sein –, beim Steuerzahler gelandet. Genau deswegen ist es uns als öffentliche Hand untersagt, so zu kündigen. Wir dürfen nur aus wichtigem Grund kündigen. Das

bedeutet, dass das Risiko der Kosten beim Gekündigten liegt. So ist es auch richtig. Das dauert seine Zeit, weil man die Beweise erst haben muss; das stimmt. Aber es ist schön, dass der Unterschied hier heute deutlich zutage getreten ist. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der parlamentarische Diskurs lebt davon, dass man sich zuhört, dass man antwortet und aufeinander reagiert. Wir haben heute viel sterile Empörung vom Blatt abgelesen bekommen, die in keiner Weise auf das, was vorher gesagt worden ist, reagiert hat. Deswegen bin

ich gezwungen, das eine oder andere zu wiederholen.

Von den Sprechern von Rot und Grün wird so getan, als hätten wir mit der aktuellen Beantwortung einiger Fragen der SPD irgendwelche neuen Erkenntnisse offenbart. Die meisten der Antworten beginnen aber mit solchen Einführungen: Wie Ihnen schon im Bericht vom Soundsovielten mitgeteilt …, wie Ihnen schon im Ausschuss mitgeteilt …, wie schon vorher mitgeteilt …

Ähnlich verhält es sich hier und heute mit dem Kern des Vorwurfs, der weiteren Fragestellung und der Empörung: Ihr habt ja doch Bescheid gewusst. – Ja, potz Blitz! Wir haben Bescheid gewusst. Das habe ich Ihnen auch schon im Mai dieses Jahres in einem 18-seitigen Bericht – vielleicht war der einfach zu lang – für den Ausschuss mitgeteilt. Dort steht auf den Seiten 4 und 5:

„Das Verkehrsministerium war über den Bauablauf ständig informiert. Auch der Minister hat sich auf seinen ausdrücklichen Wunsch, wegen der Bedeutung des Projekts, regelmäßig informieren lassen. Dies versetzte die Hausspitze in die Lage, das Projekt kritisch zu begleiten.“

Was immer Sie hier überrascht hat, können Sie gleich noch mal beschreiben. Das jedenfalls kann Sie nur überrascht haben, wenn Sie die zur Verfügung gestellten Informationen bisher nicht durchgearbeitet haben.

Herr Strotebeck fragte nach dem Gespräch mit dem Generalkonsul. Auch darüber haben wir hier berichtet. Ein Gespräch hat allerdings nach dem Bericht stattgefunden, darüber konnten wir also nicht berichten. Weil die Zeitungen voll mit Kritik an chinesischem Stahlbau waren, war es schlicht so, dass der chinesische Generalkonsul gebeten hat, das mit ihm zu erörtern. Wenn ein Generalkonsul eines Landes die Landesregierung um ein Gespräch bittet, nimmt sie das wahr und erörtert. Das ist passiert – nicht mehr und nicht weniger.

Bevor noch einer sagt: „Das haben wir nicht gewusst“, erkläre ich: Wenn Sie die Unterlagen ausführlich gelesen haben – das habe ich nämlich auch schon aufgeschrieben –, wissen Sie, dass es vorher auch ein Gespräch auf unsere Bitte hin gegeben hat. Der Landesbetrieb Straßen.NRW hatte uns zuvor mitgeteilt: Wir haben Probleme in China, wir kommen nicht immer dahinein, wo wir hineinwollen. Könntet ihr nicht mal? – Dieses Gespräch hat es dann gegeben, auch darüber haben wir schon informiert. Jetzt steht es auch noch mal im Plenarprotokoll.

Dann will ich noch etwas zu den verfassungs- und verwaltungsrechtlich kundigen Ausführungen des Kollegen Ott sagen. Sie versuchen hier, einen Staatssekretär zum Bauleiter zu machen, weil Sie nur dann einen Vorwurf konstruieren können. Es ist

nicht die Aufgabe eines Staatssekretärs, Baustellen zu leiten – keine großen, keine kleinen, keine gut laufenden und auch keine schlecht laufenden.

Dafür gibt es den Landesbetrieb Straßen.NRW mit kundigen Ingenieurinnen und Ingenieuren bis hoch an die Spitze. Es gibt dort Projektleiter, sogar Einzelprojektleiter und in diesem großen Projekt einen Oberprojektleiter, einen Regionalleiter, eine technische Direktorin. Genau da findet die fachliche Eskalation statt.

Selbst wenn der Staatssekretär aufgrund seiner 30jährigen Berufserfahrung in der Bauindustrie, auf dem Bau das könnte, ist es nicht seine Aufgabe.

Genauso wenig trifft Ihr erster Vorwurf zu – der auch fehlgegangen ist, deshalb haben Sie ihn heute nicht wiederholt –, er habe die Ausschreibung in irgendeiner Weise manipuliert. Ein Staatssekretär kümmert sich nicht um Auftragsvergaben und Ausschreibungen.

Ich glaube, Sie machen hier einen politischen Fehler, wenn Sie jemandem mit 30 Jahren Berufserfahrung auf dem Bau genau das vorwerfen: Oh, der hat da mal gearbeitet. – Herr Löcker war so redlich, zu sagen, wie viele Monate das waren. Es waren einige Monate – das tut nichts zur Sache –, aber das können Sie ihm nicht vorwerfen.

Wenn Sie irgendeinen Beleg dafür hätten, dass da gemauschelt wurde, dass auf der Schulte’schen Terrasse ständig Absprachen mit PORR oder ähnliche Dinge stattgefunden hätten, dann müssten wir diese Diskussion sehr ernsthaft führen, und dann wäre ich der Erste, der das selbstkritisch beleuchten würde. Aber nur weil da einer gearbeitet hat, nur weil einer 30 Jahre Erfahrung auf dem Bau hat, zu sagen: „Der muss jetzt aus allen Verfahren raus“, ist meiner Meinung nach falsch. Die SPD hat in ihren starken Zeiten im Land übrigens mal gewusst, dass man viele Praktiker mit profunder beruflicher Erfahrung in führenden Positionen braucht. Menschen mit praktischer Erfahrung machen Politik nicht schlechter, sondern besser, und deshalb ist das, was Sie da versuchen, ein Fehler.

Ich habe eben versucht, Ihnen zu vermitteln, dass wir eine Kündigung aus wichtigem Grund aussprechen müssen, damit alle Mehrkosten beim gekündigten Unternehmen bleiben. Jetzt stand das in Ihren vorbereiteten Reden nun einmal so drin; das ist manchmal so, und dann kommt man da nicht raus. Aber ich habe es bereits gesagt und sage es jetzt noch einmal: Wir kündigen aus wichtigem Grund. Dazu bedarf es dieses Vorlaufs, den Sie kritisieren.

Klar, wenn man den Sachverhalt ausblendet, kann man den Vorlauf kritisieren, was im Jahr 2019 war. Da fragt Herr Ott noch einmal: Ja, was war denn im Jahr 2019? – Beispielsweise hat man sich im April

2019 auf die Suche nach einem dritten neutralen Gutachter gemacht, der dann ab September geprüft hat.

Was war zwischen April und September? Es fand eine europaweite Ausschreibung mit einem Auftragsvolumen von 6 Millionen Euro statt. Ich kann es nicht ändern.