Jochen Ott
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kommen wir zu einem anderen Thema. Der Sozialbericht Nordrhein-Westfalen 2016 beschreibt, dass die Anzahl der überschuldeten Menschen in unserem Land deutlich angestiegen ist. In Nordrhein-Westfalen sind 1,69 Millionen Menschen überschuldet.
Bei Überschuldung reden wir nicht davon, dass Menschen verschuldet sind, sondern so überschuldet sind, dass sie ihren Lebensstandard und die Ein- und Ausgaben im Monat nicht mehr übereinbekommen. Aber nicht nur in Nordrhein-Westfalen, auch bundesweit ist der Trend der gleiche.
In Nordrhein-Westfalen sind seit 2011 92.000 Menschen mehr von Überschuldung betroffen. Im Jahr 2015 sind es 11,5 % der Bevölkerung, in Städten wie Wuppertal oder Herne liegen wir bei 18 oder 17 %. Was sind die Hauptgründe? Die Hauptgründe sind Arbeitslosigkeit, Trennung bzw. Scheidung, Erkrankung und auch kleine Renten. Bei jungen Leute kommt häufig unwirtschaftliche Haushaltsführung dazu. Besonders betroffene Gruppen sind Alleinerziehende, Niedrigqualifizierte, ältere Menschen und Migranten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Instrumente haben wir, um gegen diese Zahlen vorzugehen? Zum einen ist das Thema „soziale Gerechtigkeit“ – das hat auch der Bundesvorsitzende meiner Partei in den letzten Wochen und Monaten häufig deutlich gemacht –, eine sozial gerechte Politik, die insbesondere diese Gruppen auch in den Blick nimmt, von besonderer Bedeutung. Aber: Es geht für uns auch darum, ganz konkret auch Hilfestellung zu leisten.
Neben Schuldnerberatung kommt auch die Insolvenzberatung dazu, immer dann, wenn Privatinsolvenzen eingeleitet werden. Und im Sinne einer präventiven Politik müssen wir uns doch bestimmte Fakten genauer anschauen. Wenn wir feststellen, dass von den Alleinerziehenden 80 % eine Verschuldung, eine Überschuldung von unter 10.000 € haben, dann stellt sich doch die Frage: Müssen wir nicht viel früher anfangen mit der Schuldnerberatung, viel früher unterstützende Maßnahmen leisten? Wenn wir sehen, dass viele junge Leute mit der Haushaltsführung
überfordert sind, müssen wir dann auch nicht frühzeitig beraten, damit das Kind erst gar nicht in den Brunnen fällt?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Staat hat in den letzten Jahren an verschiedenen Stellen Finanzierungen entwickelt. Da ist zum einen der Bund, der über die Agentur für Arbeit immer dann arbeitslosen Menschen hilft, wenn die Verschuldung ein Vermittlungshemmnis ist. Das ist die Beratung, die über die Bundesagentur für Arbeit finanziert wird. Zum Zweiten finanziert das Land zum einen über das Jugendministerium die Insolvenzberatung, und zum anderen finanziert das Justizministerium die Verfahrenskosten rund um die Abwicklung solcher Insolvenzverfahren.
Last but not least ist es Aufgabe der Kommunen, im Rahmen ihrer freiwilligen Leistungen Schuldnerberatung vor Ort anzubieten. Viele Kommunen machen das auch, aber ein Zusammendenken findet bisher nicht statt. Es gibt keine klare Strategie der verschiedenen staatlichen Ebenen. Es gibt keine Koordination und kein gemeinsames Vorgehen. Die Prävention nach vorne zu stellen und zu überlegen, wie können wir dort früher tätig werden, findet nicht statt. Insofern geht es darum, Synergien neu zu heben und vor allen Dingen zu bedenken, dass jedes Verfahren, das im Insolvenzverfahren eingeleitet wird, etwa 1.500 € kostet. Und bei über 22.000 Fällen im Jahr stellt sich die Frage: Kann man dieses Geld nicht früher besser einsetzen?
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben mit den Überlegungen insgesamt zum Verbraucherschutz, zum Verbraucherschutz im Quartier, zur Sozialraumorientierung immer wieder deutlich gemacht, dass wir kleinräumlich schauen müssen, wo wir stehen und wie wir die Menschen mit den Beratungsangeboten, die sie brauchen, begleiten können. Wir wollen, dass wir die Synergien der Angebote der Träger vor Ort nutzen können, um den Menschen zielgenauer zu helfen, sie frühzeitig zu beraten und dafür zu sorgen, die Menschen im sozialen und wirtschaftlichen Leben zu halten.
Deshalb ist dieser Antrag eine wichtige Weichenstellung, um dann in der nächsten Legislaturperiode zusammen zu denken, zu koordinieren, Qualitätsstandards zu formulieren und dafür zu sorgen, dass wir überall da, wo Verschuldung und insbesondere Überschuldung droht, frühzeitig eingreifen, damit die Menschen nicht aus dieser Gesellschaft heraus überschuldet werden, sondern eine Perspektive haben, ihr Leben selbst und eigenverantwortlich zu führen. – Vielen Dank.
Herr Hilser, diese enormen Mathematikfähigkeiten waren uns bisher verborgen geblieben. Die sind ja echt beeindruckend.
Ich wollte aber eigentlich Folgendes nachfragen. Uns sind hier vertrauliche Dokumente zugespielt worden, dass Sie zu den Mitbegründern des sogenannten Hiller Kreises gehören, und dass dieser Kreis in Wahrheit im Hintergrund die politischen Strippen in der SPD-Fraktion gezogen hat. Das hat auch in der Regierung schon Auswirkungen gehabt. Könnten Sie uns bitte Ihr konkretes Verhältnis zum Hiller Kreis und vor allem die Aufnahmebedingungen schildern?
Denn für uns jüngere Abgeordnete wäre das interessant zu wissen, damit man weiß, was man für die Zukunft von Ihnen lernen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Uhlenberg, ich möchte für die SPD-Fraktion, aber auch ganz persönlich sagen, dass der persönliche Umgang, den ich in den letzten Jahren erleben konnte, immer von gegenseitigem Respekt und von einer guten Diskussionskultur geprägt war. – Dafür ein herzliches Dankeschön.
Sie können die Dinge auch mit einem Augenzwinkern angehen. Als Sie 2010 bis 2012 Präsident des Landtags waren, haben Sie dafür gesorgt, dass beim karnevalistischen Empfang nicht nur den Wählern vom Niederrhein und aus Westfalen ihre jeweilige Biersorte angeboten wurde, sondern Sie haben es nach einer Kurzintervention mit einem lustigen Schreiben möglich gemacht, dass auch Kölsch ausgeschenkt wurde. Auch dies verbindet uns. Ich möchte Ihnen persönlich für die gute Zusammenarbeit danken.
Herr Kollege Ellerbrock, mir ist klar geworden, dass der vorliegende Antrag in Wahrheit – so möchte ich ihn auch verstehen – eine Mahnung Herrn Uhlenbergs an uns alle ist, die Denkmalpflege in den Blick zu nehmen. Inhaltlich haben wir bisher wenige Argumente ausgetauscht, was ja auch in Ordnung ist. Ich sehe es genauso, wie Sie es dargestellt haben: Es ist unsere Verantwortung, die Denkmalpflege und die Denkmäler in diesem Land zu erhalten.
Ich persönlich sehe mich in der Tradition der Kollegin Anke Brunn, die hier vor vielen Jahrzehnten angefangen hat, als es noch gar kein Denkmalschutzgesetz gab, ein solches Denkmalschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen.
Gestatten Sie mir nichtsdestotrotz einige inhaltliche Anmerkungen zu dem Antrag. Wir wissen, dass dieser Antrag der CDU insofern eine Fehlanzeige ist, weil er keine konkreten Punkte dazu enthält, was nun zu geschehen habe.
Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass das Land seinen gesetzlichen Verpflichtungen natürlich vollumfänglich nachkommt und die Förderbedingungen im Land auch angenommen werden. Alle anderen Behauptungen stimmen nicht.
Für das Protokoll möchte ich festhalten, dass Sie in dem Antrag ausführen, die Denkmalförderung habe im Jahr 2005 – also in der Regierungszeit vor Schwarz-Gelb – bei nur 3,7 Millionen € gelegen. Das ist sachlich falsch; sie lag bei 13,8 Millionen €. Sie selbst haben in Ihrer Regierungszeit – darauf hat der Minister ja hingewiesen – auch gekürzt.
Aber schauen wir nach vorn. Richtig und wichtig war, dafür zu sorgen, dass die großen Sakralbauwerke mit angeschlossenen Dombauhütten Planungssicherheit haben. Wir haben dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze in den Dombauhütten und die Planungssicherheit bei den Zuschüssen erhalten bleiben. Mit der Neuordnung der Bodendenkmalpflege mit Verursacherprinzip und Schatzregal haben wir wichtige Weichen gestellt und im letzten Haushalt, insbesondere bei dem Thema des sogenannten „kleinen Denkmalschutzes“, trotz schwieriger Zeiten Geld zugeführt.
Lieber Herr Uhlenberg, wenn wir über Instrumente wie zum Beispiel die Darlehensförderung sprechen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir dabei im Denkmalschutz für gewerbliche Anbieter einen Zinssatz von 1,15 % und für Investoren, beispielsweise Kirchen, gemeinnützige Vereine und Gruppen, einen Zinssatz von 0,9 % festgelegt haben.
Damit haben wir – abgesehen von der von Ihnen angesprochenen allgemeinen Zinslage – ein interessantes Angebot geschaffen. Wichtig ist: In der Vergangenheit wurden nur 25 % der denkmalbedingten Ausgaben gefördert. Wer also ein Haus hatte, bei dem beispielsweise das Dach denkmalgeschützt
war, es aber ausgebessert werden musste, der konnte 25 % der Denkmalinvestitionen als Direktförderung bekommen.
Heute wird die gesamte Baumaßnahme mit einem Kredit hinterlegt. Wenn man dann gleichzeitig beispielsweise die Heizung überholen muss – die natürlich auch in das Haus gehört – könnte es, wenn man es nebeneinanderstellt, durchaus lukrativer sein, mit dem Kredit als mit dem damaligen Zuschuss zu arbeiten, weil er sich auf die Gesamtinvestition bezieht.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass wir es durch die neue Struktur möglich gemacht haben, dass nicht nur Denkmäler im klassischen Sinne, sondern auch Gebäude in Städten und Gemeinden im ländlichen Raum, in denen Erhaltungssatzungen erlassen worden sind, gefördert werden. Das ist eine zusätzliche Option über die reinen Denkmäler hinaus.
Wir haben nun vier Instrumente, nämlich neben der steuerlichen Begünstigung und dem Förderprogramm des Ministeriums zusätzlich die Kreditfinanzierung der Wohnraumförderung und die Kreditfinanzierung der NRW.BANK über Baudenkmäler. Wir haben also mehr Instrumente als in der Vergangenheit.
2015 wurden 26 Millionen € in Anspruch genommen, 2016 waren es 22 Millionen €. Es ist offensichtlich, dass das eine große Summe ist, und es ist nicht zielführend, hier nun zu behaupten, die Darlehensprogramme hätten sich nicht bewährt.
Mit einer Sache haben sie recht, Herr Uhlenberg: Wir müssen auf die vielen kleinen Denkmalanträge schauen. Und wir müssen in Zukunft überlegen: Ist das Instrument ausreichend, oder müssen wir nachsteuern? Deshalb wird es im Laufe des Jahres die Evaluation geben. Ich halte es für sehr verantwortlich, dann zu schauen, ob unsere jetzt breit aufgestellten Instrumente nachgesteuert werden müssen.
Ihr Grundanliegen, dafür zu sorgen, dass der Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine wichtige Aufgabe hat, ist Ihnen und uns gemeinsam wichtig. Wichtig ist aber auch, dann verantwortlich zu schauen, welche Instrumente man wie schärfen muss. Ich glaube, insgesamt haben wir das hier in Nordrhein Westfalen sehr gut gemacht.
Ihnen persönlich noch einmal alles Gute!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich freue mich, dass wir jetzt kurz vor Weihnachten diese Frage auf der Tagesordnung haben, weil es tatsächlich wichtig ist, der Bundesregierung noch einmal ein eindeutiges Signal aus Nordrhein-Westfalen mit auf den Weg zu geben.
Wir sind der festen Überzeugung, dass sich die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Land und Kommunen in der Eigentümerstruktur des Flughafens Köln/Bonn bewährt hat. Auch sind wir der Auffassung, dass es der falsche Weg ist, Fehler der Vergangenheit – wie sie auch in Düsseldorf geschehen sind und zur Privatisierung geführt haben – zu wiederholen. Denn es ist – um Gestaltungsspielraum zu erhalten – ganz wichtig ist, dass die Infrastruktur in öffentlicher Hand bleibt.
Wenn man die Akzeptanz der Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf bei der Bevölkerung miteinander vergleicht, dann kann man sehen, dass die ungleichen Vorstellungen der Menschen vor Ort damit zu tun haben, dass die Verantwortungsgemeinschaft in Köln/Bonn dazu geführt hat, möglichst weitgehend auf die Bevölkerung zuzugehen und den Flughafen im Umfeld zu platzieren.
Der Bundesfinanzminister will sich seit vielen Jahren von den Anteilen des Flughafens Köln/Bonn trennen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, kann man hier nicht davon reden, dass irgendwelche Ängste geschürt werden, sondern die Bundesrepublik Deutschland und der Finanzminister stehen nun einmal dazu, die Anteile des Flughafens Köln/Bonn zu veräußern – ganz im Gegensatz übrigens zum Bundesverkehrsminister, der auch der Auffassung ist, dass das nicht nötig ist.
Die Bundesregierung selbst hat ja immer gesagt, dass sie so einen richtig wirtschaftlichen Nutzen in der Privatisierung auch nicht sieht. Es geht aber um ein Grundprinzip. Man beruft sich auf den Bundesrechnungshof und sagt: Wozu brauchen wir diese Anteile? Die bringen ja nichts. Dann kann man sich
auch davon verabschieden. – Wir halten das für den grundfalschen Weg. Gerade jetzt, wo – aufgrund der Fristen, die der Bund aufgerufen hat – die Gespräche über dieses Thema laufen, halten wir es für wichtig, ein klares Signal zu setzen.
Lieber Bundesfinanzminister, an dieser Stelle sage ich: Das Land Nordrhein-Westfalen besteht darauf, dass es keine Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn gibt. Wir wollen, dass der Bund von der Privatisierung der Anteile grundsätzlich Abstand nimmt. Wir fordern den Bundesfinanzminister aus dieser Weihnachtssitzung heraus auf, es zu unterlassen, diese Frage weiter zu verfolgen.
Wir hätten uns sehr gewünscht, dass sich die Christlich Demokratische Union – wie sie es übrigens im Rahmen eines Ratsantrag von CDU, Grünen und SPD im Kölner Stadtrat auch getan hat – gemeinsam mit uns zu dieser Position bekannt hätte, dass es nämlich zu keiner Privatisierung kommen darf und die Verantwortungsgemeinschaft von allen drei staatlichen Ebenen erhalten bleibt. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege, das ist wirklich sehr nett.
Würden Sie mir zustimmen, dass das Potenzial der Anwohnerproteste am Flughafen Düsseldorf deutlich höher ist als am Flughafen Köln/Bonn, und könnte das vielleicht damit zusammenhängen, dass da andere Prinzipien in der Geschäftspolitik eine Rolle spielen?
Lieber Christoph, danke. – Nur ein Hinweis: Ist dir bekannt, dass insbesondere die Direktkandidatin der FDP im Wahlkreis des Flughafens das, was du gerade beschrieben hast, 2010 und 2012 genauso betrieben hat? Denn insbesondere die Kölner FDP und Teile der Kölner CDU – eben ist vom Minister schon das Beispiel „Heinen“ angesprochen worden – haben ebendiese Fragen vorgebracht und Antworten vorangetrieben, um zu suggerieren,
dass man mit einem Nachtflugverbot tatsächlich weiterkommt. Ist dir der Sachverhalt bekannt, dass es da diese örtliche Situation gibt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wegen der Weihnachtsfeier der SPDFraktion werde ich meinen Beitrag kurz halten. – Ich möchte auf dreierlei hinweisen:
Erstens. Lieber Wilhelm, ich schätze dich wirklich sehr, und ich glaube, es gibt eine Reihe von Dingen, bei denen wir in den vergangenen Monaten gesehen haben, dass wir inhaltlich nicht weit auseinander sind. Es geht aber nicht, hier Scheibenklar zu verteilen, gleichzeitig alles zu verkleistern und so zu tun, als ob man selber in den Debatten die ganze Zeit mit fantastischen Vorschlägen gekommen sei. Ihr habt keinen Antrag vorgelegt, kommt dann kurz vor Toresschluss und habt noch mal geguckt: Wo können wir noch wen abgreifen, der vielleicht eine Kleinstforderung nicht umgesetzt sieht?
Zweitens. Bei solchen Gesetzesinitiativen – darauf sind wir wirklich stolz – geht es darum, am Ende zu versuchen, einen Kompromiss zu finden, der möglichst viele mitnimmt. Wenn uns so viele Verbände loben und sagen: „Das habt Ihr gut gemacht“, kann dieser Weg nicht falsch gewesen sein. Deshalb ist das eine gute Landesbauordnung.
Sie sorgt dafür, dass Bauen Vorfahrt hat, hält die Kostensteigerungen im Blick und sorgt vor allen Dingen dafür, dass NRW im Gegensatz zur Musterbauordnung des Bundes auf bestimmte Qualitäten setzt, Herr Ellerbrock. Diese Qualitäten, auf die wir setzen und die wir einführen wollen, gehören zu einer bestimmten Haltung, die diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen vertreten.
Drittens. Ich halte es für ausgesprochen wichtig, in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinzuweisen: Die Kommunen haben im Rahmen ihrer Bauleitplanungen die Möglichkeit, vieles zu gestalten. Die Kommunen haben auch eine besondere Verantwortung bei der Genehmigung.
Diese Verantwortung können sie nicht dauernd auf die Landesebene verschieben. Vielmehr steht in unserem Entschließungsantrag bewusst, dass wir uns in kürzester Zeit genau angucken werden: Wie laufen die einzelnen Punkte, die in der Anhörung kritisch diskutiert worden sind? – Wir werden uns also schon bald wieder mit dem Thema beschäftigen und schauen: Müssen wir nachsteuern oder nicht?
Das ist eine moderne Herangehensweise – gerade in einem Bereich, in dem sich so viel verändert. Eines
ist klar: Mit diesem Minister und dieser Landesbauordnung hat Bauen Vorfahrt. Denn Nordrhein-Westfalen braucht dringend Wohnungen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine meiner Töchter hatte heute Morgen einen Kinderarzttermin in KölnMerheim. Da ich in Nippes wohne, hatte ich das Vergnügen, heute Morgen den Rhein zu überqueren. Das zeigt schon, dass ich nicht wie der Blinde von der Farbe rede, sondern als Kölner Bürger, der natürlich von dem betroffen ist, was in der Region stattfindet.
Wir haben die Sanierung des Tunnels auf der Zoobrücke. Wir werden jetzt die Asphaltdecke sanieren. Es wird demnächst dann die Sanierung der Mülheimer Brücke geben. Und es gibt natürlich alles rund um das Leverkusener Kreuz.
Das Verkehrschaos um die A1 und in der gesamten Region ist allen präsent. Alle wissen das. Der Neubau der Brücke und der Ausbau des Autobahnkreuzes sind lange überfällig. Alle, die wir gemeinsam unterwegs sind, wissen, dass es eine Riesenbelastung für die Menschen ist. Es ist eine Realität.
Die Deponie in Leverkusen – zweiter Punkt – ist allen seit vielen Jahren bekannt. Die Menschen in Leverkusen sind besonders sensibel, weil es damals bei der Anlagenverdichtung eine Umquartierung eines ganzen Stadtteils gegeben hatte.
Die Menschen im rechtsrheinischen Köln sind besonders besorgt, weil sie wegen der wirklich nicht besonderen Glanzleistung rund um den Hubschrauberlandeplatz auf dem Gelände der alten chemischen Fabrik Kalk auch das Problem haben: Wie sicher ist denn das, wenn der Staat solche Dinge bearbeitet?
Ja, das alles wissen wir. Die Frage ist nur, wenn man das weiß: Wie gehen wir als Politik, als Medien, als Wirtschaft, als Initiativen damit um? Lösungsorientiert oder populistisch? Moralisch überheblich oder demütig und faktenorientiert?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich mich selbst aus meiner Rede auf der Wahlkreiskonferenz zitieren.
Ja, ich will das sagen, damit das auch von vornherein klar ist. Und zwar möchte ich das deshalb tun, weil ich die Rede am Samstag gehalten habe und es
sich durch Ihre Aktuelle Stunde eigentlich noch verschärft hat:
„Wir schauen angewidert in die USA: Beleidigungen, Verunglimpfungen, Geheimdienste, faktenlose Stimmungspolitik – ein Wahlkampf der besonderen Art. Ich kann und ich will das nicht glauben. Wir wollen diese Wirklichkeit hier nicht. Aber natürlich klappt das auch nur dann, wenn man sich zunächst einmal darauf verständigt, dass es überhaupt so etwas wie Wirklichkeit gibt. Und selbst das ist bei uns nicht mehr selbstverständlich. Viele Alltagsphilosophen leben lieber in einer postfaktischen Welt, in einer Welt, wo Tatsachen, Zahlen und Fakten nur stören. Das aktuelle Beispiel ist für mich momentan die Baustelle der A1, der Leverkusener Brücke, und der Umgang mit Mülldeponie.
Wir wissen um die schwierigen Bedingungen des Neubaus der Leverkusener Autobahnbrücke. Seit vielen Jahren ist das klar, dass dabei auch die Mülldeponie angepackt werden muss.
Deshalb ist es wichtig, dass das sorgfältig geplant wird und sorgfältig vorgegangen wird. Es kann nicht sein, dass auch in den Medien einzelne Moderatoren im Radio erklären: Ich habe da ein mulmiges Gefühl. – Nein, wichtig ist dann, nicht mit Emotionen, sondern mit Fakten den Bürgern entgegenzutreten und darzustellen, was da passiert.“ – Zitat Ende.
Ich weiß, das ist anstrengend mit Fakten. Ich weiß, dass es immer wieder schwierig ist – auch für Politik. Aber wenn wir das nicht tun, dann haben wir demnächst amerikanische Verhältnisse, in denen mehr oder weniger unverfroren gelogen wird und jeder sagen kann, was er will, und was mit dem, was real ist, nichts mehr zu tun hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich weiß nicht, ob diejenigen, die heute hier gesprochen haben, eigentlich wissen, auf welchem Ast sie sitzen.
Eines will ich Ihnen sagen: Das Framing, das Sie hier geboten haben – das Framing Ihres Antrages – ist nichts anderes als eine wirklich perfide Art und Weise: Die sind ja alle nur viel zu doof, das zu organisieren. Die Ingenieure könne überhaupt nichts. Oh Gift und Müll! Alle müssen Angst haben. – Und natürlich, was besonders wichtig ist: Wir werden den Stau morgen beenden, weil wir ja diejenigen sind, die das Problem sofort gelöst kriegen, weil wir den Wunderring in der Tasche haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Politik geht anders. So dürfen wir mit wirklich schwierigen Themenfeldern nicht umgehen, wo die Menschen wissen, dass wir zehn Jahre aktive Baustellen vor
uns haben. Wir werden die gesamte Region im Grunde genommen renovieren. Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder eine gute Zukunft haben.
Sie wissen das ganz genau. Und deshalb ist es unverantwortlich, wie Sie hier agieren.
Politik geht so: Ich habe mich dem Wirtschaftsforum angeboten. Ich bin am 31.10. vor Ort gewesen. Ich habe mit den Leuten vor Ort gesprochen. Wir haben eine Begehung gemacht. Wir haben uns das mit den Sperren angeguckt. Wir haben die Vorschläge aufgenommen.
Ich hatte vorher ein Gespräch mit Straßen.NRW. Da war das vorbereitet. Ich habe alle Informationen weitergegeben. Straßen.NRW, das Ministerium, die Bezirksregierung – alle haben zugesagt, die Vorschläge der Bürger zu prüfen. Alles wird auf den Prüfstand gestellt, weil man eine gute Lösung will – die beste –, und zwar in Abstimmung mit der Stadt Köln, in Abstimmung mit der Stadt Leverkusen, so gut es irgend geht. Das wird überprüft.
Die Bezirksregierung lädt das Wirtschaftsforum Nord jetzt ein, teilzuhaben und mitzumachen am runden Tisch des Baustellenmanagements. Ich habe das Wirtschaftsforum gefragt, warum sie nicht von diesem runden Tisch wissen, weil ja die IHK dort vertreten ist. Einige Unternehmen des Kölner Nordens und aus Leverkusen nehmen auch an diesem runden Tisch teil. Da hat man gesagt: Ja, das wussten wir auch nicht. – Das heißt: Die Kommunikation auf der Seite müssen wir auch noch gemeinsam verbessern.
Deshalb sind wir auf einem guten Weg, vor Ort genau die Probleme zu lösen, die entstanden sind, weil es für die Bürger von Merkenich natürlich eine Zumutung ist. Es ist eine Zumutung, wenn sie aus dem Stadtteil, insbesondere in den Zeiten morgens und nachmittags, nicht mehr herauskommen können, weil durch die Sperren und vor allen Dingen durch unverantwortliche Lkw-Fahrer, auch aus der Region, die mutwillig in diese Sperren reinfahren – anders kann man es gar nicht bezeichnen, wenn man sich die Faktenlage anguckt –, im Grunde genommen dieser Stau dort verursacht wird.
Politik heißt, zu den Menschen zu gehen, mit denen darüber zu reden, Lösungen zu finden und aufzuzeigen, wie Lösungen zusammengetragen werden können. Das ist das, was wir machen.
Der Minister hat mit dem Betriebsrat von Ford Gespräche geführt. Wir haben immer wieder versucht, die einzelnen Baustellen so hinzubekommen, dass es funktioniert.
Ich sage Ihnen eines: Es ist natürlich Aufgabe zum Beispiel auch der Stadt Köln, zu kommunizieren und ihre Maßnahmen, die sie auf den Kommunalstraßen
durchführt, ebenfalls den Leuten mitzuteilen. Auch da gibt es sicherlich Optimierungsbedarf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es in einer Zeit, in der wir alle gemeinsam objektiv sehen, dass es notwendig ist, diese Region mit vielen Baustellen zu sanieren, für wichtig und für verantwortliche Politik, mit den Menschen offen darüber zu reden, wo die Begrenzungen sind, wo die Schwierigkeiten sind. Kein Ingenieur von Straßen.NRW, aber auch keine der Kommunen macht böswillig und plant böswillig irgendwelche Staufallen, sondern im Gegenteil. Es ist systematisch vorbereitet, dass der Ausbau der Brücke funktionieren kann.
Das will ich zum Schluss einmal sagen: Dass es gelungen ist, in einer Rekordzeit dieses Planfeststellungsverfahren durchzuziehen – und das, obwohl ihr von der CDU sogar noch eine Fahrradspur mehr haben wolltet und dafür eine Autospur auf der Leverkusener Brücke reduzieren wolltet –, ist schon einmal ein sehr guter Schritt und zeigt, dass es geht.
Dass es Straßen.NRW in der ganzen Region geschafft hat, die Baustellen so vorzuziehen, dass für die Phase der Baustelle an der Brücke tatsächlich die anderen Baustellen bearbeitet sind, …
… das zeigt: Hier wird professionell gearbeitet.
Lassen Sie uns die Menschen nicht verunsichern, sondern mit Fakten über das informieren, was nötig ist. Eine Belastung für die Menschen wird es bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal an den Anfang der Debatte zurückkommen. Heute sind alle Radiosender und alle Zeitungen voll mit diesem Thema, und alle diskutieren darüber, wie es dazu kommen konnte.
Ich glaube tatsächlich, dass wir eine neue Besonnenheit an den Tag legen müssen, wenn wir solche Themen politisch diskutieren. Bei Themen wie „Stau in Nordrhein-Westfalen“ usw. bin ich der festen Überzeugung, dass die Menschen draußen wissen, dass es sämtliche politischen Kräfte in den letzten 30, 40 Jahren im Grunde nicht geschafft haben, Versprechungen einzuhalten, was Ortsumgehungen und Ähnliches anbelangt.
Ihnen ist bewusst, dass in der Verkehrspolitik viele Fehler gemacht worden sind. Bei der Instandsetzung von vielen Brücken hat man sich viel zu viel Zeit gelassen.
Das heißt, ein Aufrechnen von gegenseitigen Fehlern oder die Skalps, von denen der Minister eben gesprochen hat, das bringt überhaupt nichts. Das möchte ich deutlich machen. Es werden nur diejenigen nutzen, die das viel radikaler und noch viel deutlicher machen können.
Ich freue mich, dass Christian Möbius hier ist. Wir waren ja gemeinsam – auch mit dem Kollegen Andreas Kossiski – bei den Menschen im Kölner Norden. Die CDU-Ratskollegin aus Köln war auch dabei. Sie haben das also mitbekommen. Wir haben gemeinsam überlegt, was man tun kann, welche Lösungen es gibt. Das halte ich für den besseren Weg.
Die Kölner müssen wissen, dass auch sie in die Kommunikation der Bezirksregierung eingebunden werden müssen, also das Wirtschaftsforum.
Die Leverkusener müssen wissen, wie wichtig die viele Öffentlichkeitsarbeit ist, die schon stattgefunden hat. Es gibt Bürgerzeitungen, Veranstaltungen in der Fußgängerzone, jede Menge Redaktionsbesuche bei den Medien und ganz viele andere Dinge. Es ist ja nicht so, als ob da keine Öffentlichkeitsarbeit stattfindet. Trotzdem müssen wir dem Leverkusener Rat sagen: Ja, ihr habt recht. Eine intensive Öffentlichkeitsarbeit – auch jetzt und begleitend – ist uns ganz wichtig, damit wir da gut zusammenarbeiten. Ich bitte wirklich darum: Lassen Sie uns diesen Weg auf sachlicher und fachlicher Ebene gehen.
Last, but not least, lieber Christof: Ich finde schon, dass du dich von der Diskussion absetzt, die andere hier führen.
Ich möchte aber auf eins hinweisen: Schon bei der Tunnellösung müssen wir Politiker ganz sauber kommunizieren, weil es nämlich, wie wir alle zusammen gelernt haben, verschiedene Diskussionen darüber gibt. Die einen sagen, dass von Niehl ein Tunnel unter der Mülldeponie hindurch gebaut werden soll. Man muss den Menschen erklären, dass das absolut unrealistisch ist. Es wird keinen Riesentunnel vom Nordkreuz unter dem Rhein her geben.
Der Minister hat trotzdem gesagt, dass der dritte Bauabschnitt – wir bauen ja erst die Brücke, dann das Kreuz und kommen dann zu der Lösung durch Leverkusen – jetzt noch einmal geprüft wird, ob es da eine städtebauliche Lösung geben kann. Natürlich wären Lösungen schön wie in Hamburg oder in anderen Städten. Das wird jetzt geprüft. Wir müssen uns die präzise Darstellung vornehmen, weil wir in dem Feld ansonsten noch mehr Vertrauen verlieren.
Denn eins ist klar: Jeden Morgen fahren die Menschen durch unsere Region. Sie wissen, welche Belastungen da sind. Ihnen dann irgendetwas zu erzählen, wie man alles besser machen könne, das wird ganz schnell zum Rohrkrepierer.
Insofern: Ich weiß, in den vergangenen 30 Jahren haben viele in der Verkehrspolitik viele Fehler gemacht. Wir können den Bürgern nur anbieten, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, das Problem zu lösen. Wir tun gut daran, dass in diesem Fall der Sanierung der Infrastruktur gemeinsam zu tun und vor allen Dingen gemeinsam zu erklären.
Ich bitte auch die Medien, das zu erklären. Man hat eine schnelle Schlagzeile, aber eine Lösung hat man dadurch noch lange nicht. Lieber sollten wir die Dinge konkret verändern. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich hatte ich mir eigentlich vorgenommen, diese Scheingefechte beim Thema „Verkehr“ nicht mehr mitzumachen.
Minister Zöpel hat vor vielen Jahren als SPD-Minister gesagt: Wer Straßen baut, erntet Verkehr.
Die CDU hat einfach Baustellen eröffnet, obwohl sie wusste, nach der Wahl wird dort gar nicht gebaut. Aber man hat es der jeweiligen CDU vor Ort so schön verkaufen können.
Die Grünen haben dafür gesorgt, dass möglichst viele Tunnelprojekte im Bundesverkehrswegeplan unterkamen, um dafür möglichst viel Geld zu verbrauchen und weniger Umgehungsstraßen zu bauen.
Die FDP hat bei jeder Gelegenheit erklärt: „Hauptsache, die Wirtschaftlichkeit stimmt“, ob das Projekt ökologisch war oder die Menschen irgendwie bewegt, war vollkommen egal.
Alle haben den Menschen jeweils erklärt, warum hier nichts vorangeht. So haben wir viele Projekte in NRW, die seit 50 Jahren diskutiert werden, und es gibt keinen Politikbereich, in dem sich die Leute so verschaukelt fühlen wie im Verkehrsbereich, weil wir alle es in den letzten 40 Jahren nicht geschafft haben, mit pragmatischer Herangehensweise eine solide Planung zu machen und nur das zu versprechen, was wir anschließend umsetzen.
Christof Rasche, wir beide haben uns im Wahlkampf 2010 in Düsseldorf bei einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern kennengelernt und bei vielen Diskussionen immer wieder gesagt: Im Verkehrsbereich müssen wir als Demokraten gemeinsam vorangehen, weil wir hier Vertrauen zurückgewinnen müssen. Deshalb stört mich dieses Wahlkampfgeplänkel heute sehr.
Ich möchte einmal – bei aller Kritik, über die man sich austauschen kann – eines festhalten, was klar ist: Es ist auch von den Industrie- und Handelskammern – eigentlich von allen in der Republik – anerkannt, dass es hier einen Motor, nämlich diesen Minister, gibt, der es geschafft hat, aus dem wirklich schlimmen Fall der Leverkusener Brücke den PISA-Schock für die Infrastruktur auszurufen. Er hat mit dafür gesorgt, eine Thematik nach vorne zu schieben, die 2010 und 2011 viele in unserem Land überhaupt nicht interessiert hat.
Wir haben es – letztlich alle gemeinsam – geschafft, hinter der Fahne dieses Ministers dieses Thema voranzubringen, und erreicht, dass es endlich überall angekommen ist. Deshalb sollten wir als Verkehrspolitiker auch einmal stolz darauf sein. Es ist gemeinsam gelungen, die Infrastruktur nach vorne zu bringen. Und das haben unter anderem diesem Minister zu verdanken.
Wenn das schon einmal klar ist, dann sollten wir uns wenigstens einmal – damit das für die Zuschauer nicht verborgen bleibt – über Folgendes unterhalten:
Die CDU und die FDP haben dieses Land regiert. Bei Straßen.NRW gab es im Jahr 2005 6.702 Stellen. 2010 waren es 5.975. Es gab also einen Abbau von 727 Stellen. Das waren überwiegend Ingenieure. Man hat nämlich alle frei gewordenen Stellen nicht nachbesetzt. Wenn ihr euch dann hier hinstellt, Herr Voussem, und kritisiert, dann ist das doch blöd; denn man kann es euch doch sofort zurückgeben. Das hilft uns in der verkehrspolitischen Debatte nicht weiter, und die Leute sind dann nachher nicht schlauer.
Deshalb sollten wir das Wahlkampfgeplänkel sein lassen und lieber den Weg konsequent fortsetzen, den wir in NRW gegangen sind: die DEGES stärken und dafür sorgen, dass wir endlich wieder mehr Planer bekommen. Wir haben die Zahl der Ingenieure wieder erhöht, und wir sind dabei, die Planungsvorräte aufzubauen. In diesem Jahr werden wir wahrscheinlich das Bundesland mit den meisten verbauten Mitteln sein. Wir sind also auf einem guten Weg, und den wollen wir systematisch fortsetzen, meine Damen und Herren.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass das entscheidende Problem, das wir doch alle miteinander haben, darin besteht, dass die Planungsprozesse eben schlicht zu lange dauern. Deshalb ist es gut, dass wir aus diesem Land heraus und mit diesem Minister dafür gesorgt haben, dass es eine Bund-Länder-Gruppe gibt, die gerade gemeinsam überlegt: Wie bekommen wir es hin, Planungsprozesse zu beschleunigen?
Übrigens ist dies interessant, Christof: Wer hat denn mit Mehrheit dafür gestimmt, dass man auf der Leverkusener Autobahnbrücke eine Spur wegnimmt und eine Spur mehr für Fahrräder einrichtet? Wer war das denn? Nur zur Information: Das war die Christlich Demokratische Union – damit wir hier endlich einmal Klartext reden, wenn es darum geht, wer das Ganze ständig verzögert:
Wenn es uns gelingt, für diejenigen, die gegen Projekte sind, und für diejenigen, die für Projekte sind, eine Entscheidung nicht erst nach 20 Jahren oder nach einer Generation, sondern vielleicht schon nach zehn oder nach acht Jahren hinzukriegen, wäre das hilfreich. Und wenn wir für eine Brücke wie die Leverkusener nicht 15 Jahre brauchen, nur um sie zu erneuern, dann wäre uns doch allen geholfen.
Wir müssen es ja nicht so schnell machen wie die Chinesen. Wenn aber die Niederländer es in drei Jahren hinkriegen, warum brauchen wir in Deutschland 15 Jahre? Wir können uns gemeinsam in allen anderen Politikfeldern kloppen, aber wir sollten systematisch den Weg fortsetzen, den Groschek begonnen hat. Ich finde, dass sich das, was in NordrheinWestfalen hier angestoßen wurde, sehen lassen kann.
Insofern werden wir den Antrag gerne diskutieren. Lassen wir aber diesen Schaukampf sein, das bringt nichts. Wir können uns ja besser in den anderen Politikfeldern kloppen. Das wird dann nämlich richtig spannend. Hier geht es darum, zum Wohle der Menschen etwas Gutes zu bewegen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Wilhelm, wir sind beide Väter von jeweils drei Kindern. Mit drei Kindern ist man vielleicht noch nicht ganz kinderreich, aber die Situation ist oft schon ähnlich. Von daher haben wir da eine gemeinsame Lebenserfahrung.
Ich will jedoch ganz am Anfang beginnen. Herr Kern, Sie haben scheinbar Ihre eigene Zeitung nicht gelesen. In der „Lippischen Landes-Zeitung“ vom 12./13.
März stand: NRW fördert den sozialen Wohnungsbau: Viele Bundesländer haben die Wohnungskrise verschärft, NRW dagegen hat die meisten Neubauten und die Förderkonditionen verbessert.
Hätten Sie mal Ihre eigene Zeitung gelesen, Herrn Kern, dann wären Sie auch informiert! So viel erst mal dazu.
Zurück zu den Mehrkindfamilien. Ich finde, dass unser Kollege von den Piraten vollkommen recht hat. Wenn Sie nämlich wirklich etwas für die Mehrkindfamilien tun wollen, dann sollten wir uns mal darüber unterhalten, welche Probleme es da gibt. Dazu kann ich Ihnen einiges sagen.
Erster Punkt. Sobald man das dritte Kind hat, fangen die Probleme beim Auto an. Die meisten Autos nennen sich „Fünfsitzer“, sind aber gar keine Fünfsitzer. Dann geht es weiter: Welche Gebühren zahlt man in der Kita und später im schulischen Bereich, egal ob das den Ganztag betrifft oder die Studiengebühren? Das hat auch schon der Minister gesagt: Gerade beim Thema „Beitragsfreiheit“ ist die CDU ganz vorn.
Ein weiterer Punkt: Sportvereine. Wissen Sie eigentlich, wie lange man allein in meiner Stadt mittlerweile warten muss, um als Familie überhaupt einen Platz im Sportverein oder im Schwimmverein zu bekommen?
Das sind die Probleme, über die sich Menschen mit mehreren Kindern aufregen. Wer erst mal in einem der Zoos in Nordrhein-Westfalen den Eintrittspreis für eine fünfköpfige Familie berappt hat, der weiß, dass man zu einer Mittelschichtsfamilie gehören muss; denn ansonsten kann man sich das gar nicht leisten.
Deshalb: Wenn wir über Mehrkindfamilien reden, bin ich sehr gerne dabei. Was aber nicht geht, ist so ein vorgeschobenes „Blabla“ in der Überschrift, und nachher interessiert sich keiner mehr dafür.
Zweiter Punkt. Worum ihr euch wirklich kümmern solltet und wovor ihr euch als CDU die ganze Zeit gedrückt habt, ist die Klärung der Frage: Wo leben die meisten Großfamilien? Wo wohnen die meisten Kinder in Nordrhein-Westfalen?
Die meisten Kinder in Nordrhein-Westfalen wohnen nachgewiesenermaßen in den Quartieren, mit denen wir uns in der Enquetekommission – Stichwort: „Heuschrecken“ – intensiv beschäftigt haben, nämlich in Großsiedlungen, in denen bestimmte Vermieter das Eigentumsrecht mit den Füßen treten, die Wohnungen verkommen lassen und über Jahre nicht investiert haben.
Wir können das nachweisen. Das sind die Viertel mit der größten Vielfalt. Das sind die Viertel mit den
meisten Kindern und mit den meisten armen Menschen. Ihr habt hier wörtlich erklärt: Dieses eine Prozent des Wohnungsbestandes ist irrelevant. Darum brauchen wir uns nicht zu kümmern. Das interessiert uns überhaupt gar nicht.
Dann stellt ihr euch hierhin und sagt: Wir müssen etwas für Familien mit vielen Kindern tun. – Aber: Wer A sagt, muss auch B sagen. Dann tut bitte etwas für alle Familien mit Kindern, nicht nur für die Kinder von Landtagsabgeordneten, sondern insbesondere für die Masse der Kinder in Nordrhein-Westfalen.
Dritter Punkt. Ihr beklagt euch darüber, dass es zu wenige geförderte Wohnungen gibt. Aber was der Minister hier gesagt hat, ist doch die bloße Realität. Ich wette: Wenn wir heute in unseren Wahlkreisen nachfragen – und das gilt sicher auch für das Publikum auf der Tribüne –, werden wir hören, dass die meisten Menschen den sozialen Wohnungsbau mit Problemimmobilien verbinden, wo Asis wohnen und alle anderen terrorisieren.
Das ist das Bild, das über Jahre aufgebaut worden ist. Wir haben mühsam versucht, dafür zu kämpfen, dass man über den Begriff „geförderter Wohnungsbau“ eines deutlich macht: Preiswerter Wohnraum bedeutet, dass in einer Stadt wie Düsseldorf oder Köln und mittlerweile in vielen anderen Städten weit über 50 % der Einwohner einen Wohnberechtigungsschein haben. Das sind viele ältere Menschen; das sind Studierende; das sind Familien mit Kindern.
Wenn Sie als CDU-Fraktion jetzt mit auf unserer Seite kämpfen und sagen: „Ja, wir wollen geförderten Wohnraum; ja, es gibt bestimmt auch problematische Mieter, aber die Mehrheit derer, die einen Wohnberechtigungsschein haben, braucht preiswertigen Wohnraum“, – ja, dann halleluja! Dann wären wir einen riesigen Schritt weiter. Dann hätte die CDU endlich etwas kapiert. Insofern bitte ich Sie, hier der Wahrheit die Ehre zu geben.
Vierter Punkt. Herr Klocke hat es hier zu Recht angesprochen: Die christlich-demokratische Union regiert in vielen Kommunen des Landes. Überall hat man uns jahrelang erklärt – ich kann die Bürgermeister einzeln nennen –: Wir bauen nicht mehr. – Es gibt sogar Ratsbeschlüsse, wo es klar heißt: Nein, wir wachsen nicht. – Das ist doch der Wahnsinn! Das kann ein CDU-Bürgermeister ja ruhig sagen: Wir wachsen nicht. – Der kann ja einfach gegen die Realität Politik machen; das ist vollkommen klar.
Lassen Sie mich ein aktuelles Beispiel nennen: Die CDU in meiner Heimatstadt Lindenthal beschließt in der Bezirksvertretung: Ja, wir brauchen Wohnraum in Köln, aber nicht in Lindenthal. Überall kann man Wohnungen bauen, aber doch bitte nicht in Lindenthal! Unser Dorf soll bleiben, wie es ist. – Ein prominenter Vertreter dort – er heißt Konrad Adenauer und
ist der Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins – erklärt: Nein, überall kann man bauen, aber nicht in Köln-Lindenthal.
Solange ihr da nicht eine klare Positionen vertretet, auch vor Ort in den Kommunen, und sagt: „Wir sind für mehr Wohnraum“, könnt ihr euch nicht hierhinstellen und den Minister angreifen.
Fünfter Punkt: Freistellung von der Landesbauordnung. Vielleicht schaut ihr nicht so oft Fernsehen, aber es gibt in vielen Sendern immer wieder schöne Berichte über Familien, die daran kaputtgegangen sind, dass die Statik bei ihren Bauten im Nachhinein nicht in Ordnung war. Ob das mit der Freistellung wirklich so sinnvoll ist, wie das hier gerade beschrieben worden ist, oder ob es nicht mittelfristig viel höhere Kosten auslöst, das sei einmal dahingestellt. Ich bin da sehr bei der Ingenieurkammer, die davor gewarnt hat und gesagt hat: Passt da bitte auf.
Letzter Punkt. Ich glaube, ihr habt bei eurer Fokussierung auf eine ideologische Eigenheimförderung einen Fehler gemacht. Dabei habt ihr in eurer Regierungszeit noch nicht mal die Bedingungen der CSU in Bayern umgesetzt. Die Bayern hatten bei der Eigenheimförderung nämlich gewisse Spielregeln. Ihr jedoch habt im ländlichen Raum Geld nach dem Gießkannenprinzip verschenkt und habt euch dann gewundert, dass bereits an dem Tag, an dem der Schlüssel im Haus umgedreht worden ist, das Haus schon nichts mehr wert war, weil nämlich in bestimmten Regionen des Landes das einmal fertiggebaute Haus nichts mehr wert ist. Ihr habt noch nicht mal bestimmte Bedingungen eingepreist, beispielsweise was den ÖPNV und die Quadratmetergröße anbelangt. Das haben die Konservativen in Bayern besser gemacht.
Es war eine Unverschämtheit, dass ihr das Ganze auch noch „soziale Wohnraumförderung“ genannt habt. Wir als Sozialdemokraten und als Grüne, mit diesem Minister und auch dem davor, haben die Wohnraumförderung wieder zu dem gemacht, was sie ist. Wir sind jetzt wieder bei den 1,1 Milliarden € angelangt. Wir haben hier richtig Gas gegeben. Das schreiben die Zeitungen überall. Das war der richtige Weg.
Deshalb: Wenn ihr uns schon in Form von Anträgen motivieren wollt, dann lasst euch wenigstens etwas Neues einfallen, aber versucht nicht, Propagandaschriften zu verfassen, die sich bei näherem Hinsehen im Grunde genommen in Luft auflösen! – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schon einmal gut, lieber Herr Voussem, dass Sie heute auch in der Gegend geblieben sind und nicht, wie das sonst bei CDU-Reden immer der Fall ist, den Mond und die Reise zum Mond bemüht haben. Der Minister hat uns jedenfalls eine Weltreise vorgemacht. Das ist doch etwas nahe liegender. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle noch einmal sehr bedanken.
Wir haben heute ja auch die Situation, dass die Opposition deutlich Respekt für dieses Konzept gezollt hat, Herr Voussem. Das hat es auch nicht so oft gegeben. Es zeigt also, dass hier ein großer Konsens besteht.
Das liegt daran, dass dieser Minister als Motor die Potenziale nicht nur in seiner eigenen Bürokratie geweckt hat, sondern darüber hinaus mit den vielen Fachleuten aus ganz Deutschland dazu beigetragen hat, dass dieses Konzept erarbeitet werden konnte. Er bringt nicht nur im Alltag Vorschläge voran, sondern auch konzeptionell. Das hat er eben auf eindrucksvolle Weise noch einmal bewiesen. Insofern ein herzliches Dankeschön! Das ist eine gute Basis für die Fortentwicklung des Logistikstandorts Nordrhein-Westfalen. Hier liegt ein sehr gutes Konzept vor, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn alle Experten dieses Konzept loben, dann ist es umso wichtiger, dass wir uns Schritt für Schritt daranmachen, dieses Konzept zum Wohle der Menschen in unserem Land auch umzusetzen.
Der Minister hat viele Aspekte angesprochen. Ich will die ganzen Zahlen nicht alle einzeln wiederholen. Aber Fakt ist natürlich, dass die Binnenschifffahrt in unserem Land letztlich ein schlafender Riese ist und an vielen Stellen noch viel mehr genutzt werden kann. Sie hat enorme Entwicklungspotenziale.
Einige Zahlen wurden genannt. Aber die 720 km Binnenwasserstraßen, die wir in unserem Land haben, sind dazu geeignet, viel mehr Güter zu transportieren – und damit nicht nur für den Transport der Güter
zu sorgen, sondern auch dafür, dass Menschen beschäftigt werden, die sich um den Transport dieser Güter kümmern.
Der Minister hat bereits darauf hingewiesen, dass allein 317.000 Menschen in der Logistikbranche beschäftigt sind. Rechnet man aber diejenigen in Industrie und Handel dazu, die sich ebenfalls alle um die Logistik kümmern, dann sind wir bei einem Beschäftigungsvolumen von weit über 650.000 Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, der, wie wir wissen, enorme Wachstumschancen bietet.
Nicht nur McKinsey, sondern auch viele andere weisen darauf hin, dass wir hier Arbeit schaffen können, und zwar Arbeit und Beschäftigung nicht nur im Bereich der Fahrer, der Lokomotivführer oder der Schiffskapitäne, sondern gerade auch in dem Bereich, in dem es viele Menschen sehr schwer haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Jobs zu finden. Hier können wir mit vernünftigen Qualifizierungsprogrammen Menschen eine Perspektive geben – gerade auch den Menschen, die zugewandert sind – und gleichzeitig mit Blick auf die Vernetzung und Verknüpfung der Logistik auch Arbeitsplätze für Hochqualifizierte anbieten. Dies alles bietet also im gesamten Spektrum eine riesige Chance für unser Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig ist dabei, dass wir, wenn wir über Logistik sprechen, auch über Wohlstand sprechen müssen. Wir müssen darüber sprechen, dass die Menschen in unserem Land es genießen, einfach von der Couch zu Hause aus im Internet Produkte in der ganzen Welt zu bestellen, und sich darüber freuen, diese Produkte als Expressgut auch innerhalb von 24 Stunden nach Hause geliefert bekommen zu können. Wir müssen davon sprechen, dass die Menschen Produkte aus der ganzen Welt genießen können, was unseren Wohlstand mit begründet und gleichzeitig eine Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen sichert.
Das heißt, dass NRW und seine Menschen doppelt profitieren: zum einen vom internationalen Handel und zum anderen davon, dass man die Produkte nutzen kann. Wir profitieren von an dieser Stelle unserer zentralen Lage, weil wir als Drehscheibe für die Welt in der Lage sind, die Produkte von Amerika auf der einen Seite bis nach Asien auf der anderen Seite umzuschlagen, wie es der Minister mit seinen Geografiekenntnissen hier eben noch einmal eindrucksvoll dargestellt hat.
Es ist wichtig, dass wir uns darüber bewusst werden, weil wir natürlich viele Schwierigkeiten im Bereich der Logistik haben, die auch offen benannt werden müssen. So haben wir das Problem, dass viele zwar den Wohlstand und die Lebensqualität gerne nutzen, aber die mit der Logistik und der Infrastruktur verbundene Last von sich weisen. Selbstverständlich sind
die über 6.500 km Bahnschienen, die 2.200 km Autobahnen, die 4.900 km Bundesstraßen, die fast 13.000 km Landstraßen und die 10.000 km Kreisstraßen, die Großflughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn sowie die vielen Regionalflughäfen und die 720 km Wasserstraßen mit ihren Häfen nicht nur angenehm. Sie verursachen Lärm; sie verursachen Verschmutzung; sie schränken auch Lebensqualität ein. Das wissen wir.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir alle miteinander in einem parteiübergreifenden Konsens den Menschen immer wieder deutlich machen: Diese Infrastruktur ist Voraussetzung dafür, dass es uns allen gut geht. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Menschen hier Arbeit finden. Sie ist Voraussetzung dafür, dass wir Wohlstand generieren. Sie ist Voraussetzung dafür, dass wir am Ende eine Lebensqualität genießen, um die uns die meisten Menschen dieser Welt beneiden.
Deshalb ist es an solchen Tagen überaus wichtig, dies hier auch offensiv zu vertreten und zu sagen: Ja, es ist mit Belastungen verbunden; aber wir stehen dahinter, weil es unseren Wohlstand sichert.
Aus diesem Grund möchte ich – neben der Akzeptanz – noch einmal auf die wichtigen Herausforderungen eingehen, die vor uns liegen. Neben dem Bekenntnis zur Infrastruktur müssen wir die Infrastruktur auch sanieren und dort ausbauen, wo es nötig ist.
Da sind im Bundesverkehrswegeplan – das hat der Kollege Voussem auch angesprochen – die entscheidenden Weichen gestellt, sowohl was die Straßen als auch die Wasserstraßen als auch die Schienen angeht.
Wichtig ist nun, da auch immer dranzubleiben und dem Rest der Republik aus NRW deutlich zu machen, dass hier im Westen jetzt der Handlungsbedarf besteht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Planungen auch eine vernünftige Umsetzung der Projekte ermöglichen. Die Weichen dafür sind gestellt.
Das heißt aber auch für den Bund, dass dort, wo er die Verantwortung trägt – zum Beispiel bei den Wasserstraßen –, die Mittel auch verbaut werden müssen. Es kann nicht sein, dass im Bereich der Wasserstraßen fast 1 Milliarde € an Mitteln zur Verfügung steht, aber nicht umgesetzt werden kann, weil es keine Planer und Ingenieure bei den Wasserschifffahrtsämtern und eben keine vernünftige strukturelle Aufarbeitung gibt.
Das ist übrigens meine größte Sorge. Ich frage mich nämlich: Wenn der Bund komplett für die Bundesfernstraßen zuständig wird, ist er dann auch wirklich in der Lage, die Planungen entsprechend vorzuhalten und die Umsetzung zu bewerkstelligen?
Fakt jedenfalls ist: Das ständige Umorganisieren bei der Wasserschifffahrtsverwaltung, verbunden mit einem ständigen Verunsichern der Beschäftigten in diesem Bereich, hat nicht dazu beigetragen, die notwendigen Investitionen und Umsetzungen in Wasserstraßen zu generieren.
Insofern ist es entscheidend, dass wir die Chancen, die wir jetzt mit dem Bundesverkehrswegeplan und mit der allgemeinen Öffentlichkeit bei dem Thema „Sanierung der Infrastruktur“ haben, auch nutzen.
Drittens müssen wir das gesamte Image der Branche aufgreifen, wie der Minister es beschrieben hat. Wir müssen immer wieder bereits bei den Kindern und Jugendlichen in den Schulen dafür werben, weil die Beschäftigungspotenziale enorm sind und es eine große Chance ist, in diesem Bereich Wohlstand und Beschäftigung zu generieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle muss auch noch einmal deutlich gemacht werden, dass es uns in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren gelungen ist, parteiübergreifend dafür zu sorgen, dass das Augenmerk auch weg von den Nordhäfen in der Bundesrepublik hin zu den Westhäfen in den Niederlanden und in Belgien gegangen ist. Nordrhein-Westfalen, Rotterdam und Antwerpen gehören eng miteinander verflochten. Hier müssen wir eng europäisch zusammenarbeiten und können deutlich machen, wie wichtig die Kooperation gerade mit den Westhäfen ist.
Last, but not least möchte ich noch einmal auf den Minister zurückkommen. Minister Groschek hat vor einigen Jahren mit den dramatischen Appellen rund um den – wie er ihn genannt hat – „PISA-Schock“ zur Leverkusener Autobahnbrücke Bewegung in die Diskussion um die Infrastruktur in Deutschland gebracht. Insofern ist es ein gutes Zeichen, zu sehen, dass in den letzten Jahren genau das, was er angemahnt hat, auch nach vorne gebracht worden ist.
Die Sozialdemokratie und auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben in den Fraktionen diesen Kurs der Landesregierung immer unterstützt und gesagt: Ja, wir sorgen dafür, dass hier in NordrheinWestfalen die Infrastruktur wieder auf Vordermann gebracht wird – unter dem Slogan „Wir reparieren Deutschland“.
Die FDP hat sich mittlerweile diesem Slogan angeschlossen. Auch das ist sehr zu loben, weil wir damit dokumentieren, dass wir insgesamt „Wir reparieren Deutschland“ nach vorne genommen haben und als Topthema gesetzt haben.
NRW nun dauerhaft zum Europameister der Logistik zu machen, ist die Botschaft des heutigen Tages. Daran arbeiten wir gerne mit. In diesem Sinne wünschen wir der Landesregierung sehr viel Erfolg bei der Umsetzung des Konzepts. Wir werden alles dafür tun, dass wir das Ganze hier von politischer Seite aus
unterstützen, damit wir in den nächsten Jahren die Erfolge dieser Politik dann auch gemeinsam erleben können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön. – Weil Sie ja von der Realität gesprochen haben und den LEP noch einmal angesprochen haben: Ist es nicht so, dass die Kommunen und die Kreise an vielen Stellen im Land mit diesem LEP jetzt die Chance haben, zum Beispiel Häfen zu entwickeln, und dass gerade Sie sich oft schwertun, vor Ort dann auch konsequent diese Häfen zu entwickeln? Sprich: Sind Sie nicht in der Kommunalpolitik an vielen Stellen gerade die Bremser, die dazu führen, dass das Wirtschaftswachstum nicht entfaltet werden kann, das Sie hier von der Landesregierung einfordern?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bergmann, ich wollte mich noch einmal an Sie wenden. Ich glaube, auf zwei Dinge können wir uns sogar verständigen. Das eine ist die Ehrlichkeit über alle Ebenen hinweg. Ich gebe zu, dass ich in dieser Sache durch den Bereich geprägt bin, aus dem ich komme – aus dem Rheinland.
Da stelle ich eben fest, dass die Inhalte der Reden, die hier zur Notwendigkeit von Infrastruktur gehalten werden, nicht immer bis unten geteilt werden und dass wichtige Infrastrukturprojekte wie der Godorfer Hafen und viele andere Dinge, zum Beispiel der Nachtflug, vor Ort infrage gestellt werden. Ich glaube, wenn wir Glaubwürdigkeit in der Politik haben wollen, ist es ganz wichtig, dass die Reden über die Ebenen hinweg übereinstimmen.
Natürlich gibt es immer unterschiedliche regionale Interessen von Einzelnen. Aber genauso, wie wir am Ende die Bürgerinitiativen mitnehmen und irgendwann mit Mehrheit entscheiden müssen, müssen wir irgendwann auch einmal sagen, welche Linie wir haben. Wenn von einzelnen Parteien hier andere Reden gehalten werden, die Landesregierung beschimpft wird und gleichzeitig dieselben Vertreter vor Ort etwas anderes tun, dann wird es schwierig.
Deshalb habe ich Sie nicht persönlich gemeint, weil Sie ja da gar nicht betroffen sind, sondern ich weise darauf hin: Lassen Sie uns gemeinsam ehrlich über
die Ebenen sein; denn es versteht kein Mensch mehr, wenn alle Parteien alles Mögliche auf allen Ebenen erzählen und keiner mehr weiß, was gemeint ist.
Das ist Punkt eins: Ehrlichkeit über die Ebenen. Das sollten gerade die manchmal so vehement auftretenden verkehrspolitischen Sprecher von FDP und CDU im Land mit berücksichtigen, wenn sie loslegen. Ich kann ja Flughafen und Hafen hier locker als Beispiele bringen.
Das zweite Thema ist nun wirklich eines, worauf wir uns auch verständigen sollten. Der Minister und auch die SPD-Fraktion haben zu Recht klargemacht: Wir brauchen Bodewig III. Es kann von mir aus auch Fritz Müller III sein. Das ist egal. Aber was wir brauchen, ist eine parteiübergreifende Kommission, die sich mit der Frage beschäftigt, wie wir unsere Planungsprozesse beschleunigen.
Denn es ist absolut undenkbar, lieber Herr Fricke, mit den Menschen in Lülsdorf über den Hafen Lülsdorf oder den Hafen Godorf und über Brückenprojekte zu reden, von denen wir wissen, dass sie, wenn alles gut geht, wenn es keine Probleme gibt, mindestens zwölf oder 13 Jahre in der Planung brauchen.
Das heißt: Für neue Autobahnen und neue Brücken brauchen wir über ein Jahrzehnt. Das ist ein Beleg für eine Vorruhestandsgesellschaft, aber nicht für eine Gesellschaft, die noch etwas will. Wie will man Kindern und Jugendlichen in diesem Land erklären, dass man für bedeutende Projekte 15 oder 20 Jahre braucht? Für den Lückenschluss der A1 brauchen wir 40 Jahre. Und wie viele Planungsprojekte für Bundesstraßen haben wir, die 40 Jahre dauern? Die lassen sich auch nicht so einfach zuweisen: Schuld ist die FDP, schuld sind die Grünen, schuld ist die SPD oder die CDU. Nein, oft ist das Problem, dass die Planungsprozesse so schwierig sind.
Und wenn dann die falschen Leute an der falschen Stelle sind, dann gibt es wieder irgendein Problem. Das kann man, Herr Hovenjürgen, jetzt wieder ganz platt machen und es einfach zuweisen. Das ist aber zu billig und zu einfach.
Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir gemeinsam überlegen, wie wir die Planungsprozesse deutlich beschleunigt bekommen und trotzdem sichergestellt kriegen, dass eine Bürgerbeteiligung stattfindet. Aber ob das in so einer Phase sein muss, in dieser epischen Breite von 20 Jahren, wage ich zu bezweifeln.
Ich glaube, das parteiübergreifend anzugehen, ist eine Voraussetzung. Es reicht nicht aus, hier zu sagen: Wir schaffen jetzt Wirtschaftswachstum, weil wir ein Hafenkonzept haben; jetzt sorgen wir dafür, und jetzt muss das Land das umsetzen. – Sie alle wissen, wie komplex die Verfahren sind. Die Unternehmen könnten hier Litaneien aus den Planungen anführen.
Und dann haben die Gerichte in unserem Land auch noch eine Verantwortung. Man sollte sich einmal die Planungsgeschichte des Godorfer Hafens ansehen. Zuerst wurde gesagt, die Bezirksregierung solle die ganzen Genehmigungsverfahren bündeln. Dann wurde das gemacht. Zehn Jahre später wurde dann von einem anderen Richter festgestellt: Bitte nicht bündeln, sondern alle wieder einzeln. – Wahrscheinlich wird in zehn Jahren, wenn es erneut weitergeplant ist, wieder das Gegenteil verlangt sein.
Das heißt: In der Art und Weise, wie wir Prozesse planen, in der Geschwindigkeit, wie wir sie planen, in der Frage, wie die staatlichen Ebenen agieren, sind wir schlicht schlecht. Deshalb können wir dem Bürger das auch schlecht verkaufen. Wenn wir denjenigen, die auf der Empore sitzen, sagen, dass eine Straße kommt, dann sagen wir ihnen in Wahrheit, dass sie in 15 Jahren kommt. Wer weiß, wer dann von uns überhaupt noch hier sitzt oder wer etwas anderes macht und wer das überhaupt erlebt? Vielleicht fällt man auch vorher tot um und ist gar nicht mehr dabei. So kann man in einer modernen Gesellschaft nicht arbeiten.
Deshalb, Herr Bergmann, zum Schluss: Die Frage der Gemeinsamkeit über die Ebenen und die Frage, wie wir gemeinsam Planungsprozesse beschleunigt und die von Arndt Klocke zu Recht benannte Bürgerbeteiligung sichergestellt bekommen, sind Aufgaben, die wir parteiübergreifend lösen müssen. Es gibt viele andere Dinge, bei denen wir uns notfalls auch mal richtig einen geben können. Aber an dieser Stelle erwartet die Bevölkerung, dass wir einen vernünftigen Vorschlag machen. Ich wäre froh, wenn wir das gemeinsam hinbekämen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Rasche, lieber Christof, ist dir bekannt, dass insbesondere in den städtischen Bereichen viele Bürgerinnen und Bürger schon im Vorfeld von Baumaßnahmen mit Argusaugen auf Nachtbaustellen achten? Denn die Beleuchtung von Nachtbaustellen führt häufig zu einer Beeinträchtigung, sodass die Leute bei monatelangen Baustellen große Sorgen um ihre Nachtruhe haben, etwa bei dem bekannten Beispiel an der A1. Ist dir bekannt, dass es da eines sehr differenzierten Abwägungsprozesses bedarf – bei allem Verständnis für die Beschleunigung?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Christof Rasche, liebe FDPFraktion, wer von Wettbewerbsfähigkeit und von politischer Verlässlichkeit spricht, der muss sich natürlich dann im Rahmen von Flughafendebatten die Frage stellen lassen, warum er in den Wahlkämpfen 2010 und 2012 Plakate aufgehängt hat, auf denen steht, dass der Nachtflug beendet werden soll. Der muss sich natürlich auch die Frage stellen lassen, wenn es politisch opportun ist, warum er Häfen beispielsweise dann doch nicht ausbauen will.
Von daher finde ich, das Schlimmste ist diese Doppelzüngigkeit in dieser Darstellung. Ihr seid nämlich gar nicht diese Wettbewerbsvertreter. Wenn es hart auf hart kommt vor Ort und man in die Auseinandersetzung gehen muss bei Flughäfen und Häfen, dann macht ihr was anderes.
Ich will bei der CDU direkt weitermachen. Herr Bergmann hat es hier offenbart: Es gibt keine CDUPosition zu Flughäfen in Nordrhein-Westfalen, denn dieses Konzept, das er hier vertreten hat, findet nicht die komplette Unterstützung des Mittelstands in Nordrhein-Westfalen. Das heißt, auch die CDU hat keine Luftverkehrskonzeption.
Das Beste ist: Herr Voussem erzählt hier, die Betreiber sollen was am Lärmschutz tun. Gleichzeitig sorgen die CDU-Kollegen, insbesondere das Finanzministerium, dafür, dass die Flughafenanteile von Köln/Bonn veräußert werden sollen und damit auch dort private Betreiber einsteigen. Deren Interesse ist in erster Linie die Rendite und nicht solche Erwägungen, die Sie gerade anstellen.
Von daher: Das ist alles so unehrlich.
Deshalb komme ich jetzt mal zu den Grünen. Ich bin nun nicht dafür bekannt, dass ich mich nicht auch gerne mit grünen Kolleginnen und Kollegen streite und anlege. Dafür bin ich nicht bekannt.
Das mache ich. Hier muss man aber eines sagen: Die Grünen haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, eine Position zu formulieren. Die Grünen haben für sich ein Positionspapier erarbeitet. Was ist daran falsch?
Ich teile das nicht in allen Punkten und habe an manchen Stellen eine andere Meinung. Aber die Grünen und die SPD sind eben auch nicht eine Partei, wie man weiß, sondern sie haben ein Positionspapier gemacht. Das ist auch gut so.
Wenn ich mal den Kollegen Becker angucke, muss ich bei aller Auseinandersetzung, die wir vor Ort haben, doch mal eines feststellen: Seit 15 Jahren vertritt er konsequent eine Position. Dafür kann man ihn kritisieren. Das tue ich. Wir streiten auch leidenschaftlich. Aber ich finde es viel schwieriger, wenn CDU-Kollegen wie die örtliche Bundestagsabgeordnete vom Nachtflugverbot faseln und dann, wenn die Landesregierung den Antrag in Berlin stellt, verschwinden, nicht mehr da sind und Ramsauer dann sagt, das geht rechtlich nicht.
An dieser Glaubwürdigkeit müssen wir alle arbeiten. Das müssen wir uns noch einmal vornehmen.
Bei der Frage des Passagiernachtflugverbots Köln/Bonn wissen Sie alle, die hier sitzen, wie meine Position immer gewesen ist. Meine größte Sorge war immer: Wenn man den Menschen in Wahlkämpfen erklärt, das Passagiernachtflugverbot kommt, und am Ende die Politik aber feststellen muss, es ist eine rechtliche Entscheidung und keine politische, dann sagen die Leute: Wozu wählen wir euch eigentlich,
wenn ihr gar nicht in der Lage seid, das durchzusetzen?
So ist das auch in Düsseldorf. Es ist ein Planfeststellungsverfahren. Wir werden am Ende eine rechtliche Entscheidung bekommen. Wer den Leuten jetzt suggeriert, das Problem zu lösen, und nachher wird es vor Gericht entschieden, wird von den Leuten gefragt: Was macht ihr denn da? Ihr seid doch die Politik; wir haben doch euch gewählt!
Entschuldigung, dass das mal gesagt werden muss: dass wir endlich aufhören müssen, Dinge an uns zu ziehen, wo wir als Politik genau wissen, dass wir es am Ende nicht entscheiden.
Deshalb komme ich zu der Frage, wie man das Problem löst. Da bin ich in der Grundannahme durchaus bei Ihnen, Herr Bergmann, dass man das in einem Dialog tun muss. Aber der muss vom Bund ausgehen. Es fliegt niemand von Köln nach Düsseldorf und selten von Münster nach Weeze. Es ist nämlich nicht sinnvoll, ein Landesluftverkehrskonzept zu machen, ohne es in einen bundesweiten Kontext einzubinden.
Da müssen Fragen geklärt werden, die meines Wissens in der Wettbewerbsanalyse gerade auch diskutiert werden, nämlich: Wollen wir Drehkreuze in der Bundesrepublik Deutschland? Und wenn ja, wo sollen die denn sein? Oder wollen wir riskieren, dass die demnächst nur in Istanbul und Abu Dhabi sind? Ist das im nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland? Ich sage: Das kann es eigentlich nicht sein.
Darüber hinaus stellt sich die Frage: Wollen wir in Zukunft nationale Flughafengesellschaften, also eine deutsche, um es auf den Punkt zu bringen? Wer sich ansieht, was mit der Qantas passiert ist, der stellt fest, dass es die Qantas in der Form nicht mehr gibt, sondern das ist jetzt eben die Emirates. Jetzt kann man sagen: In der Globalisierung ist mir das alles egal. Dann fliegen eben die anderen bei uns rein. Aber dann sind die Drehkreuze, die Hubs und die Flughafengesellschaften woanders.