Wolfgang Schurreit

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Golibrzuch, wenn ich es richtig sehe, dann sind Sie im Prinzip damit einverstanden, die Förderkulissen des Landes zu bündeln. Sie haben bloß einen eigenen Weg gewählt, indem Sie sie in der Landestreuhandstelle zusammenfassen wollen. Während der ganzen Diskussion über dieses Thema - die wird ja nicht erst seit heute geführt, sondern schon seit einem Jahr oder länger - sind Sie jedoch leider nicht mit einer eigenen Initiative gekommen. Sie haben keinen Vorschlag unterbreitet, welcher Weg beschritten werden könnte, über den wir im Haushaltsausschuss oder Wirtschaftsausschuss hätten diskutieren können.

Sie haben sich darauf beschränkt, an der Diskussion für die Neugestaltung einer INBank teilzunehmen. Nur das war das Thema.

Alles das, was Sie angemerkt haben, ist nicht neu. Ihre Anmerkungen sind letztlich aber nicht in einen eigenen Vorschlag gemündet, den man hätte inhaltlich diskutieren können und über den man abstimmen könnte.

Immer dann, wenn Herr Möllring hier auftritt, soll noch einmal deutlich gemacht werden, in welcher Weise welche Kriterien nicht mitbedacht worden sind. Herr Möllring, wir sind im Ausschuss für Haushalt und Finanzen wie auch im Wirtschaftsausschuss durch die Frau Ministerin mehrfach über die Ausgestaltung der Bank und über die grundsätzlichen Risiken, die bestehen, informiert worden. Wir haben das gutachterlich begleitet und am Ende feststellen können, dass das vorliegende Konzept eine Brüssel-konforme Regelung ist. Wir können uns insofern überhaupt nicht beklagen. Ich bitte, auch die eigenen Kollegen im Ausschuss zu befragen, die eine ausreichende Information bekommen haben. Im Ausschuss wurde am Ende der Beratungen signalisiert, dass sich Ihre Fraktion der Stimme enthalten wird.

- Heute stimmen Sie sogar der ganzen Maßnahme zu. Sie haben Ihre Position insofern korrigiert. Diese Vorgehensweise ist ja relativ frisch.

- Damals haben Sie Zustimmung für den Fall signalisiert, dass Sie nach der Prüfung verschiedener Sachverhalte Ja sagen könnten. Heute ist von Ihrer Seite jedenfalls sehr deutlich und klar gesagt worden, dass Sie mitmachen. Insofern hätte man mit ein bisschen gutem Willen auch früher signalisieren können, dass wir es zusammen machen.

Lassen Sie mich noch einmal Folgendes deutlich machen: Wir haben beim letzten Mal über die Gründung einer Förderbank gesprochen, die wir heute durch Gesetz endgültig beschließen wollen. Das ist auch notwendig. Wir hatten 68 Förderprogramme, die an 16 verschiedenen Stellen im Lande

abgewickelt worden sind. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung diese Förderstruktur neu organisiert, obwohl sie über Jahrzehnte hinweg so gewachsen ist und die Unternehmen, die Kammern und die Kreditinstitute ihren eigenen Anlaufpunkt hatten.

Das Instrument der Investitionsbank ist ja nicht neu. Die Mehrzahl der Bundesländer hat so etwas. Wir haben dieses Instruments einer eigenständigen Bank in dem Bewusstsein gewählt, dass wir handlungsverpflichtet sind. Wir wissen, dass die GA-Fördermittel im Jahre 2004 anders organisiert werden müssen. Wir wissen, dass wir bis Ende 2005 im Ziel-2-Bereich eine neue Struktur haben müssen. Wir wissen außerdem, dass wir mit den neuen Ländern, die zur EU stoßen werden, zumindest ab 2006 eine andere Förderkulisse haben werden, sodass bei uns weniger Geld ankommen wird und deshalb die Probleme für die regionale Wirtschaft und die Unternehmen zunehmen werden.

Wir sind der Auffassung, dass das gesamte Förderspektrum in einem Gesamtansatz für das komplette operative Fördergeschäft integriert werden muss. Vom Zuschussbereich bis zum Darlehensbereich muss alles in die INBank hinein. Das ist gelungen. In Anbetracht der Tatsache, dass an 16 verschiedenen Standorten 68 verschiedene Programme angeboten werden, wird damit auch eine Verschlankung der handelnden Personen einhergehen. Das Ministerium soll in der Zukunft nur noch die strategischen und inhaltlichen Aufgaben konzentrieren und damit im Prinzip auch über die Richtlinien der Politik dieser Bank mitbefinden. Von daher wird der Aufsichtsratsvorsitz beim Wirtschaftsministerium liegen.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Herr Professor Ipsen diese Regelungen eindeutig als EU-konform betrachtet. Wir wollen, dass diese Bank deutlich macht, dass das öffentliche Fördergeschäft von dem privaten Wettbewerbsgeschäft zu trennen ist.

Meine Damen und Herren, Sie sind ja auch in den Entscheidungsgremien der regionalen Kreditgeber vertreten. Insofern wissen Sie, dass es bei der Darlehensvergabe an regionale Unternehmen riesige Probleme gibt. Das, was Basel II uns auferlegt, führt dazu, dass Anträge von Neugründern und Jungunternehmern restriktiv behandelt werden.

Mit dieser Bank ist für die regionalen Kreditinstitute ein Instrumentarium geschaffen worden, das

zu einer Entlastung und sichereren Bewertung der regionalen Geldinstitute führen wird. Wir gehen davon aus, dass die INBank am Ende eine Erfolgsstory wird und dem Land Niedersachsen in der Zukunft eine Politik der Wirtschaftsförderung aus einem Guss erlauben wird. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es soll meine letzte Rede werden in diesem Landtag.

Ich meine, dass wir mit diesem Antrag beweisen, dass wir heute auf unser Land stolz sein können. Niedersachsen steht im Vergleich mit anderen Bundesländern mittlerweile gut da. Die rote Laterne aus CDU-Zeiten haben wir längst abgegeben.

Seit Gerhard Schröder 1990 die Regierungsgeschäfte in Niedersachsen übernahm, haben wir unser Land wirtschaftlich wieder nach vorne gebracht. Seit dem Regierungswechsel in Bonn haben wir auch die Benachteiligung der norddeutschen Länder beendet. In Deutschland liegt Niedersachsen heute auf den vorderen Plätzen.

Ich will Ihnen das hier in einzelnen Punkten unterbreiten. Wir haben von 1991 bis 2001 die Zahl der Erwerbstätigen in Niedersachsen um ca. 186 000, d. h. 5,6 %, auf 3 481 000 Erwerbstätige gesteigert. Damit belegt Niedersachsen beim zehnjährigen Vergleich des Beschäftigungswachstums aller Bundesländer den ersten Platz. In keinem anderen Land in Deutschland sind seit 1996 so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden wie bei uns.

Wir haben die Innovationsdynamik der Unternehmen gestärkt. Im Bereich Forschung und Entwicklung stieg die Zahl der Beschäftigten zwischen 1991 und 1999 um 27,3 %, von 17 139 auf 21 811. Damit rangiert Niedersachsen im Bundesvergleich auf dem zweiten Platz. Im Bundesgebiet insgesamt ist die Zahl der FuE-Beschäftigten da

gegen im gesamten Zeitraum um sage und schreibe 4,5 % zurückgegangen. Auch mit einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 8,3 % in den Jahren 1996 bis 2001 kann sich Niedersachsen sehen lassen. Das produzierende Gewerbe hat in diesem Zeitraum eine Zunahme bei der Wertschöpfung von 11,6 % verzeichnet und lag damit bundesweit auf dem Rang 3.

Wir haben Niedersachsen zu einem guten Pflaster für Existenzgründer gemacht. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen stieg von 1996 bis 2001 um 2,7 % und damit entscheidend schneller als in allen anderen Bundesländern mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz. Im bundesweiten Durchschnitt gab es sogar ein Minus von 6,5 %.

Trotz weltweiter Konjunkturflaute und Pleitewelle haben wir in Niedersachsen einen positiven Saldo von 4 000 Neugründungen.

Für die Zukunft haben wir uns im gleichen Sinne noch eine Menge vorgenommen. Wir unterstützen die Bundesregierung in den Plänen für eine Mittelstandsoffensive; wir werden Existenzgründer und Kleinstunternehmer durch einen „small business act“ von den Buchführungsvorschriften entlasten und eine Minimalbesteuerung einführen.

Wir werden die Finanzierung des Mittelstandes durch die IN-Bank, die wir heute Mittag gegründet haben, verbessern. Sie wird auf Bundesebene begleitet durch den Zusammenschluss der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit der Deutschen Ausgleichsbank.

Das Gespenst von Basel II haben wir für den Mittelstand vertrieben.

Die neuen Eigenkapitalvorschriften werden auf die übergroße Mehrheit der mittelständischen Betriebe nicht anwendbar sein. Sie werden künftig wie Privatkunden behandelt und somit entscheidend besser gestellt.

Wir werden mit Hilfe eines Masterplans gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften

Bürokratie abbauen. Die Verbände der Wirtschaft und des Handwerks werden aufgefordert, bürokratische Hemmnisse zu benennen und praktikable Vorschläge für ihre Beseitigung aufzuzeigen. Wir werden die Berufsausbildung modernisieren und an die Erfordernisse der Wirtschaft anpassen.

Mit einer Innovationsoffensive werden wir jungen Technologieunternehmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen und den Technologietransfer ins Handwerk verbessern.

Wir werden der mittelständischen Wirtschaft durch eine Außenwirtschaftsoffensive den Weg in die Exportwirtschaft öffnen. Der Zugang zu Exportbürgschaften wird erleichtert und die Auslandsmesseförderung wird verbessert. Wir haben große Anstrengungen zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft unternommen. Leider werden die Erfolge von der momentanen Wirtschaftskrise überschattet. Heute und für die Zukunft haben wir klare Perspektiven für den Mittelstand, der nach wie vor im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik steht.

Ich bitte darum, dass über unseren Antrag zu Tagesordnungspunkt 11 sofort abgestimmt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige persönliche Anmerkungen zum Ende meiner politischen Tätigkeit im Niedersächsischen Landtag. Vor fünf Jahren habe ich beschlossen, am Ende dieser Legislaturperiode nicht wieder für den Landtag zu kandidieren. Ich bin seit nunmehr fünf Legislaturperioden Abgeordneter und damit 21 Jahre im Niedersächsischen Landtag. Es war eine höchst interessante Zeit, von der ich keinen Moment missen möchte.

Ich habe früher einmal als Lehrer und Schulleiter auf der anderen Seite gestanden und die Auswirkungen parlamentarischen Handelns kennen gelernt: Innerhalb kürzester Frist musste ich auf eine Kleine Anfrage z. B. die Anzahl der Schüler der letzten drei Jahre, gegliedert nach Nationalitäten, Jahrgängen, Jungen und Mädchen und deren Anzahl der Förderstunden, im Einzelnen für alle Schulen im Land nachweisen. Das war aufgrund einer Kleinen Anfrage eine Riesenarbeit, die am Ende im Papierkorb landete.

Ich habe mir deshalb geschworen, als Abgeordneter möglichst keine Kleinen Anfragen mit einem solchen Arbeitsaufwand zu stellen.

Ich habe neue und tiefe Einblicke in die Entscheidungsprozesse der Wirtschaft, der Unternehmen und der Politik gewonnen, die mich faszinieren. Die Vorbereitung und Durchführung von politischen Entscheidungsprozessen haben mich oftmals sehr gefordert. Aber sie haben auch viel Spaß gemacht, vor allem wenn sie von Erfolg gekrönt waren. Die Neuansiedlung von Unternehmen in den jeweiligen Regionen des Landes, die Ausgestaltung von Verkehrswegen – ob Schiene oder Straße - wie auch die Umgestaltung Lüneburgs von einer Garnisons- zu einer Universitätsstadt sind auch durch meinen Einsatz realisiert worden.

Ich habe oftmals gespürt, dass die 150 Abgeordneten die gesetzgebende Kraft in diesem Lande sind und damit auch zur Elite des Landes zählen müssen. Ich habe aber auch gespürt, dass jeder von ihnen eine Verpflichtung für alle Menschen in diesem Lande hat.

Politik ist jeweils ein Zweckbündnis auf Zeit, z. B. um eine Opposition zu organisieren - was ich in zwei Legislaturperioden habe erfahren müssen oder um Regierungshandeln zu begleiten und um mit zu entscheiden. Dies ist mir in drei Legislaturperioden vergönnt gewesen. Ich kann nur jedem in diesem Hause und auch anderen Nachfolgenden empfehlen, im politischen Leben möglichst auf der Seite der Regierenden zu sein. Es macht einfach mehr Spaß!

Ich habe auch persönliche Freundschaften mit Abgeordneten des politischen Gegners knüpfen können. Ich stelle fest, dass es vielfach über Parteigrenzen hinweg die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln gibt. Das bleibt natürlich einer Öffentlichkeit verborgen, weil wohl nicht sein kann, was nicht sein darf.

Ich wünsche dem Land Niedersachsen eine weiterhin gute Entwicklung in einem schwierigen Prozess der Umsteuerung von einem früheren Agrarland mit den deutschen Zentren für Werften und Stahl hin zu einem Land der modernen Dienstleistungen und Innovationen, wie wir es in den letzten 13 Jahren durchgeführt haben. Regierungsverant

wortung ist wahrgenommen worden, und darauf bin ich stolz.

Ich wünsche der SPD ein gutes Wahlergebnis. Die Opposition hat zwar gute Prognosen, aber die Wahl noch lange nicht gewonnen. Ausgezählt wird am 2. Februar.

Ich habe Sigmar Gabriel kennen gelernt als unseren Ministerpräsidenten, der kraftvoll, handlungsstark, menschlich und verlässlich gehandelt hat und dies auch weiterhin als Ministerpräsident des Landes tun wird.

Dafür wünsche ich ihm politisch Fortune. Glückauf Niedersachsen! - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Ihrem Antrag, den Sie von der CDU-Fraktion schon am 2. März 2002 gestellt haben, umfassen Sie sämtliche Politikfelder von der Bildung über die Jugend, die Kultur, die Wirtschaft, die Verkehrsinfrastruktur, die Landwirtschaft bis hin zur sozialen Infrastruktur. Es ist also ein umfängliches Papier, ein Warenkatalog, aber ich erkenne keine richtige Struktur.

Deshalb haben wir auch mit der Beratung so lange gebraucht.

Sie versuchen mit diesem Entschließungsantrag, den Eindruck zu erwecken, dass es im ländlichen Raum einen großen Nachholbedarf gegenüber den Zentren gibt, was die Lebensqualität, was die Investitionssummen, was die Zukunftsperspektiven betrifft. Sie versuchen damit vorsätzlich die Spaltung dieses Landes in die Reichen und Bevorzugten und in die armen und unbedarften Underdogs in der Fläche. Dies wird Ihnen jedoch nicht gelingen. Ich werde das anhand von Fakten erklären.

Wir haben am 8. Mai dieses Jahres mit unserem Entschließungsantrag die Realität gerade gerückt. Sie konnten sich diesem Antrag bislang leider nicht anschließen, was ich bedauere. Die Mitberatung in den verschiedenen Ausschüssen hat deutlich werden lassen, dass es keinen Unterschied in Bezug auf die Förderung der verschiedenen Maßnahmen in den Ballungszentren oder in den ländlichen Räumen gibt.

Der ländliche Raum hat von der Quantität der Zuwendungen in den letzten Jahren einen bevorrechtigten Vorteil gehabt.

Den Nachweis meiner Aussage zeigt die Expertise der Staatskanzlei, dargestellt in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung. Die Fakten sind im Detail nachzulesen. Ich möchte sie hier nicht wiederholen.

Zu einigen zentralen Aussagen: Das Land Niedersachsen hat, um die EXPO 2000 zu einem Erfolg werden zu lassen, vorrangig die verkehrliche Infrastruktur der Stadt und ihres Umlandes realisiert. Dort hinein sind - auch in Absprache mit allen Fraktionen - die Investitionen vorgezogen worden, um den Gästen unserer EXPO 2000 ein funktionierendes Verkehrssystem vorzuzeigen. Das ist trefflich gelungen.

Wir waren uns auch einig, dass nach dieser Phase der EXPO die Verkehrsinvestitionen schwerpunktmäßig in die Fläche fließen sollten. Das haben wir getan. Dennoch möchte ich zusätzlich betonen, dass damals jeder GVFG-Antrag der ländlichen Regionen, der gestellt worden ist, auch in der Phase der Schwerpunktsetzung für das Zent

rum Hannover bedient worden ist. Dem ländlichen Raum ist sozusagen kein Schaden zugefügt worden.

Hierzu möchte ich Ihnen zwei Zahlen nennen, die beispielhaft für den Unwahrheitsgehalt Ihrer Worte sind. Für die EXPO hat das Land in dem Zehnjahreszeitraum der Vorbereitung insgesamt 900 Millionen DM aufgewendet. Demgegenüber standen damals im Bereich der Bezirksregierung Weser-Ems allein 1999 Fördergelder von insgesamt 1,1 Milliarden DM zur Verfügung - für eine Region, eine von vier Bezirksregierungen. Im Übrigen war es Ihre damalige fünfzehnjährige CDU-Regierungspolitik, die die Stilllegung der Bahnstrecken im ländlichen Raum vornahm oder die Poststellen schließen ließ.

Zum einen verschweigen Sie nämlich, dass Ihre Kohl-Regierung in der damaligen Zeit sozusagen durch Privatisierung der Bahn oder auch der Post am Ende die Strukturen aufgebaut hat, die wir alle, die vor allen Dingen Sie in der Konsequenz im ländlichen Raum beklagen.

Zum anderen beklagen Sie die mangelhafte Anbindung der ländlichen Räume an das Fernstraßennetz, siehe A 14 oder A 39. Es war doch damals Ihre Zuständigkeit, und zwar im Bundesverkehrswegeplan, der nicht ausreichend dotiert gewesen ist

und mit dem vorrangig süddeutsche Projekte gefördert wurden. Ich kann nur sagen, dass der Wissmann auf dem norddeutschen Auge ohne Zweifel blind war.

Wir kehren das heute um. Die Bundesregierung wird den Norden fördern und den jahrelangen Nachholbedarf ausgleichen.

Der ländliche Raum in Niedersachsen ist heute ein gefragter Lebensraum mit positiver Bevölkerungsentwicklung. Schauen Sie sich um, dann werden Sie feststellen, dass Sie nicht nur eine gesunde

Einwohnerbasis vorfinden, sondern auch eine gut ausgebaute öffentliche und private Infrastruktur.

Wenn Sie Ihren Augen nicht trauen, dann schauen Sie sich die Zahlen an, z. B. klassische ländliche Räume wie Vechta oder Cloppenburg. Rund 30 % Bevölkerungszunahme und rund 50 % Zuwachs an Arbeitskräften haben schließlich eine hohe Aussagekraft

und konterkarieren Ihre Behauptungen. Sie verschweigen und ignorieren in Ihren Reden ganz bewusst die wesentlichen Fakten. Sie unterschlagen ganz bewusst die Informationen, die Sie im Plenum und in den Ausschüssen darüber erhalten, welche Mittel in die Regionen des Landes geflossen sind.

In Ihrem Antrag fordern Sie übrigens auch die komplette Grundversorgung des ländlichen Raums mit Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen. Damit verleugnen Sie Ihr schon lange gehegtes Ziel, die Verwaltung zu verschlanken.

Sie verleugnen, dass Sie Ihre Politik mit dem Abbau von Bürokratie und mit Privatisierung finanzieren wollen - siehe das Gerede über die Abschaffung der Bezirksregierungen.

Sie versprechen den Leuten mehr Behörden und öffentliche Einrichtungen, mehr Lehrer und mehr Polizisten, und dann wieder versprechen Sie, dass Sie bei den Versorgungsleistungen des Landes einsparen wollen.

Mit Wahrhaftigkeit hat diese Politik nichts zu tun, höchstens mit Beliebigkeit!

Zur Wahrhaftigkeit gehört die ganze Wahrheit. Sie aber nennen nicht eine einzige der vielen Maßnahmen für den ländlichen Raum.

Sie verschweigen erstens die Dorferneuerungsprojekte der letzten zwölf Jahre, in denen jeweils 26 Millionen Euro in den ländlichen Raum geflossen sind. Jedes Jahr sind im Durchschnitt 73 Dörfer neu in das Programm aufgenommen worden.

Sie verschweigen zweitens das niedersächsische Programm „Niedersachsen ist am Zug“, mit dem rund 1,6 Milliarden Euro in die Fläche fließen.

Sie verschweigen drittens die 1,4 Milliarden Euro aus Ziel-2-Mitteln, die gezielt für die strukturschwachen ländlichen Räume in Niedersachsen eingesetzt werden.

Sie verschweigen viertens die 1,5 Milliarden Euro aus dem PROLAND-Programm für die Entwicklung der ländlichen Räume.

Dieses enorme Fördervolumen, mit dem wir bundesweit an dritter Stelle stehen, ist nicht etwa auf die Gutmütigkeit der Beamten in Brüssel zurückzuführen, sondern ist auch das Ergebnis der Intervention an den entsprechenden Stellen in Brüssel. Dafür danken wir.

Anders als die Bürgerinnen und Bürger sind Sie auch darüber informiert, dass die Städtebauförderungsmittel des Landes nicht, wie ihr Name vermuten lässt, überwiegend in größere Orte des ländlichen Raums gesteckt worden sind. Sie verschweigen hier ganz bewusst, dass sich von den 184 Gemeinden, die das Programm aufgenommen hat, 132 im ländlichen Raum befinden, dass 70 % der seit 1990 geflossenen Mittel, nämlich über 550 Millionen Euro, direkt in die ländlichen Räume gegangen sind.

Sie verschweigen die speziell auf die ländlichen Räume ausgerichteten Landesinitiativen und ignorieren den Erfolg dieser Politik.

Dazu gehören erstens die BioRegio-Netzwerke gerade in der Fläche des Landes, die 400 Partner zusammengeführt haben, um Technologieförderung, Technologietransfer in die Regionen zu bringen, zweitens das erfolgreiche Kompetenzzentrum für Ernährungswirtschaft in der Region WeserEms, drittens die Existenzgründungsprogramme, mit denen wir von 1995 bis 2000 mehr als 44 000 Arbeitsplätze gesichert bzw. neu geschaffen haben, und viertens die Meisterprämie ebenso wie die Regionalen Gründungstage und die Beteiligungsoffensive des Landes. Ich könnte hier Weiteres anführen.

Alles, was Sie für den ländlichen Raum an Wirtschafts- und Strukturförderung einfordern, wird seit langem von dieser Landesregierung geleistet. Nur, Sie nehmen davon keine Notiz.

Sie nehmen keine Notiz davon, dass in den Jahren 1996 bis 2000 850 Millionen DM Regionalisierungsmittel nach dem GVFG in die Fläche geflossen sind und dass im vergangenen Jahr mit 250 Millionen DM rund zwei Drittel der gesamten ÖPNV-Mittel in die Regierungsbezirke Braunschweig, Lüneburg und Weser-Ems investiert wurden.

Sie fordern mehr Radwege im ländlichen Raum und wissen nicht, dass Niedersachsen das Bundesland mit dem längsten Radwegenetz ist.

Sie reden vom desolaten Zustand der Landesstraßen und verschweigen, dass diese seit 1988 kontinuierlich verbessert wurden. 1988 waren lediglich 3 % der 8 000 km Landesstraßen frei von irgendwelchen Schäden. Das war Ihr Erbe.

Ich komme zum Schluss. - Sie ignorieren, dass bis 2006 100 Millionen Euro in die Sportstätten investiert werden. Mit Ausnahme der Sanierung des Niedersachsen-Stadions gehen diese Mittel vorrangig in den ländlichen Raum.

Ich verweise auf den Aktionsplan, in dem u. a. auch noch auf die Kulturförderung im ländlichen Raum eingegangen wird, auf Kontaktstellen für Musik, auf Kunstschulen, Kunstvereine, Museen usw.

Meine Damen und Herren, es gibt in Niedersachsen kein Stadt-Land-Gefälle. Das wird auch von allen anerkannt. Wir bewegen uns im verfassungsmäßigen Bereich. Die Menschen leben gerne in Niedersachsen, in den Städten wie auf dem Land. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel, es gelingt Ihnen immer wieder, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, in diesem Fall bei einer Brückenbaumaßnahme in Neu Darchau. Ich möchte Ihnen noch einmal darstellen, wie die derzeitige Situation ist. Es gibt in Dömitz eine feste Querung der Elbe und eine weitere Querung 50 Flusskilometer weiter nördlich in Lauenburg/Boizenburg. Das heißt in der Konsequenz: Genau an diesem Standort Neu Darchau ist eine weitere feste Elbquerung nötig.

Nach der Rückgliederung des Amtes Neuhaus, das nunmehr Teil des Landkreises Lüneburg und des Landes Niedersachsen ist, ist diese Brückenbaumaßnahme aus strukturpolitischen Überlegungen auf allen politischen Ebenen - auch mit Zustimmung der Grünen - mehrheitlich forciert, beschlossen und unterstützt worden. In meiner damaligen Funktion als Landrat habe ich mir diese Maßnahme auch aufgrund der Tatsache, dass sie auch von der Bevölkerung im Amt Neuhaus gewünscht worden ist, zu Eigen gemacht. Insofern stehe ich auch mit Herz hinter der Realisierung dieser Brücke.

Im Übrigen wollte ich noch Folgendes anmerken, Herr Wenzel. Ihr Vorgänger in Ihrer Funktion, Herr Kempmann, hat dieses Projekt seinerzeit mit großer Vehemenz und intensiver Unterstützung mit betrieben. Sie sollten in der Tradition der Grünen bleiben - Herr Kempmann kam ja aus LüchowDannenberg - und einmal nachforschen, was die dort damals zu dieser Brücke als alleinige Möglichkeit zur Verbesserung der örtlichen Infrastruktur in dieser Region gesagt haben.

Ich möchte jetzt auch nicht Abelitz - Aurich mit Neu Darchau vergleichen, sondern ich möchte jetzt zur Petition an sich sprechen; Herr Wenzel, dabei

sollten wir es dann aber auch belassen. Die Bürgerinitiative mit ihren 180 Unterschriften lehnt eine feste Elbquerung nicht ab, sondern sie möchte eine solche feste Elbquerung nicht an dieser, sondern an einer anderen Stelle haben.

- Entschuldigung, sie möchte gern eine andere Trassierung. Sie hat sich nicht gegen den Bau einer Brücke am Standort Neu Darchau gewandt, sondern sie möchte, dass die Trasse verlagert wird. Hierzu sagen wir: Im Zuge des notwendigen Abwägungsprozesses sind wir insgesamt zu einer alternativen Trassierung gekommen, die unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten vertretbar ist. Wir haben vorgeschlagen, die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten und darauf hinzuweisen, dass die Bürger im Rahmen des in Kürze anstehenden Planfeststellungsverfahrens die Möglichkeit haben werden, ihre Einwände gegen die dann festgelegte Trassierung vorzubringen und in einem geordneten Verfahren zu sagen: Jawohl, wir hätten an dieser oder jener Stelle noch eine etwas andere Nuancierung.

Herr Wenzel, seien Sie bitte ehrlich. Die Region will diese Brücke an dieser Stelle. Auch die Grünen haben diese Maßnahme seinerzeit als Maßnahme zur Verbesserung der wirtschaftlichen und verkehrlichen Infrastruktur beurteilt. Wir haben im Ausschuss gemeinsam mit der CDU die Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage vorgeschlagen. Wir bitten, so zu verfahren. Wir lehnen Ihren Änderungsantrag ab.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist schon ein schöner Tag heute, jedenfalls für uns Sozialdemokraten.

Ich will das mit zwei Punkten begründen:

Erstens. Ein Niedersachse bleibt weiter Kanzler für vier Jahre. Er ist ein uns bekannter Ministerpräsident dieses Landes gewesen.

Zweitens. Bei der Auszählung hat sich, auf Niedersachsen konzentriert, gezeigt, dass wir im Prinzip - das noch einmal deutlich an Ihre Adresse - ohne Zweifel eine absolute Mehrheit hätten. Sie müssen sich in den nächsten Monaten auf die Situation permanenter Opposition einrichten.

Ich will Ihnen nur sagen: Niedersachsen hat zu Recht Rot gewählt.

Ich will Ihnen auch sagen, warum. Niedersachsen ist auf Erfolgskurs, vor allem im wirtschaftlichen Bereich.

Ihnen ist ja die Gemini-Studie „Unternehmerfreundlichkeit der Bundesländer im Vergleich“ vom September 2002 zugänglich, also ganz aktuell.

Die alleinige Möglichkeit der Landespolitik - das wird hier noch einmal deutlich gemacht - besteht darin, Strukturen und Rahmenbedingungen für eine attraktive Ansiedlungspolitik in den jeweiligen Regionen zu schaffen. Standortpolitik mit Verbesserung der Infrastruktur, um die Situation auch für Neugründungen zu verbessern, ist die alleinige Einflussmöglichkeit der Politik in den jeweiligen Regionen.

In der Studie sind 5 000 Geschäftsführer mittelständischer Unternehmen aller Branchen befragt worden. Mit großer Freude können wir feststellen, dass beim Erfolgsindex - und das ist der für uns relevante Index - Niedersachsen auf Platz 5 liegt, immerhin noch vor Hessen und vor NordrheinWestfalen. Das ist eine äußerst positive Bilanz! Der Erfolgsindex ist über vier gesamtwirtschaftliche Kennzahlen, nämlich über Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes, Selbstständigenquote, Existenzgründungsquote und Insolvenzquote, ermittelt worden. Das ist für uns der Grund, dass wir sagen: aktuelle Betrachtung der jetzigen Situation.

Der Attraktivitätsindex - das wird wahrscheinlich von Ihnen kommen -, mit dem die Unternehmen u. a. auch den Versorgungsgrad mit Straßen der jeweiligen Regionen mit hoher Gewichtung belegt haben, kann für uns nicht greifen. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass in den Jahren der CDU-Regierung im Bund die Zuschüsse für die Infrastruktur vorrangig in den Süden geflossen sind. Alles, was für Schiene und Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen angemeldet worden ist, ist nicht realisiert worden. Die Mittel aus dem hilflos unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan sind vorrangig in den Süden gegangen. Jetzt ist der Norden dran, und die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan zeigen dies auch. Die 198 Anmeldungen des Landes werden realisiert.

Ich bedanke mich hier noch einmal für diejenigen regionalen Vertreter, die sich im Norden des Landes gemeinsam an einen Tisch gesetzt haben, um

ein Konzept für die zukünftige Realisierung von zehn zusätzlichen Projekten im Gebiet der Bezirksregierung Lüneburg zu erarbeiten. Sie sind gemeinsam von allen Abgeordneten unterschiedlichster Couleur getragen worden. Herzlichen Dank dafür!

Ich möchte einen weiteren Aspekt deutlich machen. Neugründer sind nach ihren Ansiedlungsproblemen befragt worden. Man stellt fest: Es geht nicht um die bürokratischen Hemmnisse, wie man annehmen könnte und die Sie auch jeweils immer kritisieren. Es geht vorrangig vielmehr um die Frage, in welcher Weise Risikokapital oder Ansiedlungskapital für ein neues Unternehmen zu erhalten ist. Innerhalb der letzten zwei Jahre hat sich der Zeitaufwand für die Verhandlungen, um Geld zu besorgen, im Prinzip verdoppelt. Wir alle haben u. a. in den Aufsichtsräten von Sparkassen oder Volksbanken in den jeweiligen Regionen auch eine Verpflichtung, diese regionalen Kreditinstitute als Geldgeber für den Mittelstand, für das Handwerk weiter zu animieren. Wenn die Verhandlungen zu lange dauern, kommt es nicht zu Neugründungen.

Im Land Niedersachsen haben wir an den Standorten von Universitäten vorrangig in der Kombination von Wissenschaftsminister und Wirtschaftsminister mit großem Erfolg die Initiative für Neugründungen ergriffen. Ich kann das für Lüneburg nur bestätigen.

Ich will deutlich machen, dass keine bürokratischen Hemmnisse anstehen, obwohl auch hier noch einiges verändert werden kann.

Die neue Investitionsbank, die das Land am Ende des Jahres einrichten wird, wird die insgesamt 68 Förderprogramme des Landes bündeln. Es wird einen Ansprechpartner für einen Unternehmer, einen Neugründer von der Antragstellung bis hin zur Markteinführung geben. Das ist der richtige Weg, den wir beschreiten wollen.

Die Bestätigung durch den Wähler für unsere Politik zeigt sich auch aufgrund dieser Wirtschaftspolitik. Es ist eine Erfolgsstory für das Land. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Versachlichung dieses Themas etwas sagen. Seit 1967 gibt es auf dieser Trasse keinen Personenverkehr mehr. Das ist Ihnen, Herr Wenzel, bekannt. Seit 1993 haben wir kaum noch und seit 1997 wegen des Abzugs der Bundeswehr überhaupt keinen Güterverkehr mehr auf dieser Trasse.

Von den Grünen wird gefordert, über das Vehikel der Organisation eines ÖPNV auf der Schiene unter Einbindung in ein Gesamtkonzept die Finan

zierung in Höhe von 6,2 Millionen Euro sicherzustellen.

Die Region will das nicht. So habe ich die Stadt Aurich, den Kreis und die Kommunen verstanden.

Bis auf wenige Menschen, wie etwa Stefan Wenzel, will niemand die Organisation eines ÖPNV auf dieser Trasse. Wenn das so ist, geht es nur noch darum, dass aus wirtschaftspolitischen Erwägungen heraus eine Trasse reaktiviert werden soll, auf der eine gewisse Menge von Gütern transportiert wird, und dass sich am Ende eine Perspektive dafür bieten soll, dass sich diese Gütertransportstrecke selber trägt.

Ich bitte, jetzt in der Region zusammenzutreten, und zwar mit denjenigen, die in Zukunft Güter auf dieser Trasse transportieren wollen - von ENERCON bis zu wem auch immer -, um ganz konkret zu sagen, in welchen zeitlichen Abfolgen und mit welchen Mengen auf dieser Trasse welche Transporte durchgeführt werden.

Ich will damit nur sagen: Der richtige Ansatz ist, dass eine Region zusammensteht, um zu fragen: Wie und mit welchen Mengen können wir diese Trasse auf Dauer reaktivieren? Dann muss sich das Land Gedanken darüber machen, in welcher Form der Wirtschaftsförderung man Unterstützung für diese Maßnahme bietet.

Aber dies ist vorweg notwendig. Alles andere ist ideologische Vorstellung der Grünen insgesamt.

Damit willst du in dieser Region Politik machen? Das wird dir nicht gelingen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen heute mit Freuden eine Erfolgsstory für Niedersachsen präsentieren.

Niedersachsen ist in Deutschland Technologieführer in der Luftfahrtindustrie. Wir befinden uns nicht in der Phase des „Ready for take off“, sondern wir befinden uns schon im Steigflug.

Die Luftfahrt ist zu einer Kernindustrie in Niedersachsen geworden. Ich möchte Ihnen verdeutlichen – hören Sie bitte zu! -: In den verschiedenen Regionen Niedersachsens gibt es augenblicklich 20 000 Arbeitsplätze direkt in der Luftfahrtindustrie und insgesamt 40 000 Arbeitsplätze in davon abhängigen Bereichen.

Ziel der Landesregierung ist es, diese Zahlen in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln. Das ist sicherlich ein ehrgeiziges Programm, Herr Möllring, aber es ist machbar. Um dieses Ziel zu erreichen, wird das Land in den nächsten fünf Jahren 40 Millionen Euro in den verschiedenen Bereichen - etwa Technik, Forschung, Service, Flugverkehr in den Teilmärkten - investieren. Flugzeugkomponenten, Werkstoffe und Sicherheitssysteme könnten dazu beitragen, dass wir weltweit unseren Standard halten.

Basis dieses Programms war eine ehrgeizige Analyse der zukünftigen Entwicklung des Verkehrs. Dazu ist erstens zu sagen, dass bis zum Jahr 2020 weltweit 15 000 neue Jets benötigt werden, wobei das Verhältnis zwischen Boeing und Airbus in etwa ausgeglichen ist. Airbus erzielt 40 % seiner Wertschöpfung hier in Deutschland.

Zweitens. Die tiefe und schmerzhafte Krise, in die der Luftverkehr nach dem 11. September des letzten Jahres geraten ist und die ihm tiefe Wunden geschlagen hat, ist überwunden. Wir kalkulieren, was die Flugbewegungen anbetrifft, bis zum Jahr 2020 einen Zuwachs von etwa 300 %.

Drittens. Wir haben in den letzten zehn Jahren 260 Millionen Euro in die Luftfahrtbranche und 38 Millionen Euro direkt in Maßnahmen der Luftfahrtindustrie investiert. Damit sind wir in vielen Bereichen Technologieführer geworden, und damit können wir gewisse Teilbereiche auch weltweit dominieren.

Ich möchte einmal aufzählen, was das Interesse Niedersachsens dabei ist:

Erstens. Wir haben am Standort Nordenham 1 900 Arbeitsplätze bei verschiedenen Unternehmen im Bereich Rumpfchargenproduktion und -montage, Großblechfertigung und Profilfertigung.

Zweitens. In Stade sind ca. 1 200 Menschen in der Fertigung von Seitenleitwerken und Fensterrahmen für den Airbus beschäftigt. Diese Zahl soll sich durch die Fertigung des A 380 noch steigern. Vor

allem in der neuen Technologie der Kohlefaserverbundstoffe erwarten wir riesige Zuwächse.

Drittens. Im Forschungsflughafen Braunschweig/Wolfsburg - wir haben ihn gerade besichtigt - haben wir 1 800 Experten mit einer hohen Kompetenz in der Luftsicherheit und der Verkehrsleittechnik zusammengeschlossen. Angesiedelt haben sich Aerodata, das Luftfahrtbundesamt und eine Vielzahl weiterer Unternehmen, die aufzuzählen den Rahmen sprengen würde.

Viertens. Wir haben in Hannover/Langenhagen insgesamt 6 200 Arbeitsplätze geschaffen, und zwar auch im Bereich der Zulieferung. Dieser zentrale Flughafen fertigt heute zu 70 % Touristen und zu 30 % Geschäftsreisende ab. Die Auslastung könnte aber noch ein bisschen besser sein.

Das zeigt: Niedersachsen verfolgt mit dieser Programmatik ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel.

In der Zukunft wird unser Schwerpunkt sein, in Stade voll auf die Technologie der CFK-Verbundstoffe zu setzen. Mit dieser Technologie lässt sich eine Gewichtsreduzierung um 40 bis 70 % erreichen. Damit ist sie nicht nur für den Flugzeugbau interessant, sondern auch für den Schiffbau und den Maschinenbau in unserem Land und auch darüber hinaus. Hier sehen wir eine riesige Chance, und zwar auch für die Neuansiedlung von Arbeitsplätzen.

Wir zentrieren auf dem Flughafen Braunschweig/Wolfsburg neben den 46 dort schon angesiedelten Unternehmen - von Aerodata bis Zeppelin Luftfahrttechnik - Wissenschaftler aus Braunschweig und der Region, die eine hohe Kompetenz in Sachen Überwachungs-, Navigations- und Informationssystemen haben, und wir fördern auch den Ausbau der Start- und Landebahn um 800 Meter auf 2 600 m, damit eventuell schon im Jahr 2005 die ersten Flugzeuge dort landen, aber auch starten können.

Damit haben wir die Rahmenbedingungen gesetzt, um im Verbund unter anderem mit Bremen und Hamburg den Norden stark in der Luftfahrttechnologie zu positionieren. Die Luftfahrtechnologie wird sich zu einer Kernindustrie in Niedersachsen mit erheblichen Innovations- und Beschäftigungsschüben - wie wir sie hier auch benötigen - entwickeln. Deshalb diese Initiative in der Aktuellen Stunde. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, auf welcher Veranstaltung wir uns hier befinden.

Eigentlich ist es doch die Aktuelle Stunde. In der Aktuellen Stunde - ich darf Ihnen das noch einmal erklären - soll ein aktueller Sachverhalt dargestellt werden. Deshalb möchte ich Sie daran erinnern, dass sich die SPD-Landtagsfraktion schon am 13. Februar 2001 dieses Thema mit einem Antrag angenommen hat. Mit diesem Antrag will sie den Landtag beauftragt wissen, zu diesem Thema, das von Ihnen durchaus richtig analysiert worden ist -

- Die Landesregierung natürlich, Herr Möllring, das ist doch selbstverständlich. Entschuldigen Sie bitte! - Sie möchte also die Landesregierung beauftragt wissen, einen Sachstandsbericht vorzulegen.

Herr Wulff, Sie sind nicht auf dem aktuellen Stand, sondern haben nur die Möglichkeit genutzt, hier zu polemisieren. Deshalb lassen Sie es mich Ihnen noch einmal erklären. Das, was die Frau Ministerin heute in Bezug auf die Anzahl der neu geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze dargestellt hat, sind nicht, wie von Ihrer Seite in einem Zwischenruf behauptet worden ist, Leistungen, die lediglich auf dem Papier erbracht worden sind, sondern Fakten. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen und können es auch nicht so, wie Herr Möllring, als „Wirtschaftspolitik à la Höppner“ abtun. Noch einmal: Das, was die Ministerin hier dargestellt hat, sind Fakten, die sich im Vergleich der Länder sehen lassen können.

Ich möchte Ihnen jetzt noch einmal unseren Antrag von vor gut einem Jahr in Erinnerung rufen. Die Analyse, Herr Wulff, ist richtig: Die Situation des Mittelstandes ist insgesamt schwierig, vor allen Dingen aber für diejenigen, die Neugründungen vornehmen wollen. Es geht darum, wie jemand, der kein Kapital, aber eine blendende Idee hat und an den Markt möchte, mit entsprechendem Kapital versorgt werden kann und wie dieser dann geratet wird.

Wir als SPD-Fraktion meinen, dass die Sparkassen und öffentlich-rechtlichen Institute anders ausgestattet werden müssen, weil sie als regionale Kreditinstitute auch in Zukunft weiter für die Regionen arbeiten sollen. Wenn sich die Sparkassen aufgrund der Auflagen aus Basel II nicht mehr zu den gleichen Bedingungen wie bisher refinanzieren können, dann können sie diesem Auftrag nicht mehr nachkommen. Da müssen wir ansetzen. Wir

müssen fragen, wie wir die Sparkassen über die zukünftige Bürgschaftsbank und über die Einbringung von Landesdarlehen in die Lage versetzen können, ihrem Auftrag, nicht in erster Linie Gewinnmaximierung, sondern regionale Entwicklungspolitik zu betreiben, nachzukommen. - Das haben wir in unserem Antrag von vor einem Jahr darstellt, und insofern bringen Sie überhaupt nichts Neues.

Wir haben in unserem Antrag auch einen Sachstandsbericht über die Verhandlungen gefordert, die die Bundesregierung auf europäischer Ebene mit dem Ziel führt, eine gemeinsame Lösung für den Mittelstand zu finden. Bislang hat uns Basel II noch keine Lösung vorgezeichnet. Wenn sich die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, die Sparkassen und Volksbanken, nach dem gleichen Strickmuster refinanzieren müssen wie die Geschäftsbanken, dann muss der Markt darüber entscheiden. Aber es geht nicht, dass Sie die ganze Sache jetzt umdrehen und sagen, daran sei die Landesregierung Schuld, weil sie den Mittelstand nicht in entsprechender Weise unterstützt. Diese Situation führt zwar augenblicklich zu mehr Insolvenzen. Aber den Weg, den Stoiber als Ihr Ziehvater, Herr Wulff, beschreitet, indem er sagt, dass die Insolvenz von Kirch auch einen großen Vorteil in Sachen Mittelstandsförderung habe, weil durch die Zerschlagung des Konzerns in diesem Bereich neue Arbeitsplätze geschaffen würden, erachte ich mit Verlaub nicht als richtig. Er zeugt nun wahrlich von Inkompetenz.

Also noch einmal: Ich verstehe nicht, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde heute bewirken wollten. Die Analyse, dass es für den Mittelstand schwieriger werden wird, sich zu refinanzieren, ist unbestritten richtig. Aber die Antworten, die wir mit unseren Kreditinstituten geben müssen, sind damit nicht gegeben.

Ich will noch einmal deutlich machen: Das Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr hat umgesteuert und stellt sicher, dass ein mittelständischer Unternehmer, der ein Problem hat, der eine Investition vornehmen will, eine Begleitung aus einer Hand erfährt, vom Antrag bis zur Markteinführung. Das ist die Leistung der Ministerin und ihres Ministerium, das ein modernes, ein zukunftsorientiertes Ministerium geworden ist. Ich glaube, dieser Weg hat sich bewährt. Fragen Sie einmal die Mittelständler, wie sie das sehen. Allerdings fürchte ich, dass Sie zu diesen Leuten eher wenig Zugang haben.

Diese Leute akzeptieren das jedenfalls als vernünftigen und richtigen Weg in die Zukunft.

Insofern: Von Aktualität war nichts zu spüren, und inhaltlich haben Sie überhaupt keinen Weg gewiesen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Pawelski, die zwölf Jahre, in denen wir Verantwortung für dieses Land getragen haben, waren gute Jahre und sollen es auch bleiben.

Ich werde Ihnen erklären, dass mit unserem Antrag „Dienstleistungswirtschaft in Niedersachsen: Chance für Wachstum und Beschäftigung“ auf dem richtigen Wege sind. Ich wäre Ihnen herzlich dankbar, wenn sie ihm am Ende zustimmen würden, weil Sie dann endlich einen Lösungsansatz bekommen.

Es ist sicherlich allen bekannt, dass sich unsere Gesellschaft in den letzten Jahren zu einer Dienstleistungsgesellschaft umstrukturiert hat. In den letzten 50 Jahren hat sich die Anzahl der im Dienstleistungsbereich Beschäftigten von 33 auf heute 64 % verdoppelt. In Niedersachsen erzielen die dienstleistenden Wirtschaftsbereiche 67 % der Bruttowertschöpfung. 80 % aller Unternehmensneugründungen finden im Bereich der Dienstleistungen statt. Es ist auch festzustellen, dass zwei Drittel aller Erwerbstätigen in Niedersachsen in diesem Dienstleistungsbereich arbeiten. Das sind weit mehr als in der klassischen Industrie.

Hier entstehen neue Arbeitsplätze. Mit einer Steigerungsrate von beinahe 10 % von 1995 bis 2001 belegen wir hier den Spitzenplatz in der Bundesrepublik. Im gleichen Zeitraum hat das produzierende Gewerbe 5 % verloren. Anders ausgedrückt: In den Jahren von 1991 bis 1999, also zuzeiten unserer Regierungsverantwortung, sind in Niedersachsen 269 000 neue Arbeitsplätze - vorrangig im Dienstleistungsbereich - geschaffen worden. Da

durch haben wir die Arbeitsplatzverluste im produzierenden Gewerbe mehr als ausgeglichen. Der Strukturwandel ist in Niedersachen auf einem erfolgreichen Weg.

Lassen Sie mich noch einmal an die Frage anknüpfen, in welcher Weise wir verpflichtet sind, für Altlasten einzustehen. Wir fordern die Landesregierung auf, dass sie diese Politik durch gezielte Initiativen wie die Optimierung der Förderinstrumente fortführt. Ich weise bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass Niedersachsen zuzeiten der Albrecht-Regierung insgesamt 8,5 Milliarden DM zugeflossen sind - das ist uns heute Morgen bestätigt worden -, die damals nicht zur Strukturverbesserung der traditionell auf Eisenproduktion, Schiffbau und Landwirtschaft gestützten niedersächsischen Wirtschaft eingesetzt, sondern rein konsumtiv zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet worden sind.

Es sind keine Strukturveränderungen und keine Verbesserungen vorgenommen worden, es ist alles beim Alten geblieben, ohne eine Vision zur Erneuerung des Landes. Das ist Ihre Politik gewesen, für die Sie zu Recht abgewählt worden sind.

Erst mit der Übernahme der politischen Verantwortung durch die Sozialdemokraten im Jahre 1990 hat das Land umgesteuert, indem wir vor allem den Mittelstand gefördert haben. Unser Mittelstandskonzept ist leitbildgerecht in allen Ländern kopiert worden. Eine stabile Wirtschaftsstruktur haben wir erarbeitet. Wir sind heute krisenunabhängiger.

Mit den Zahlen zur Steigerung der Erwerbstätigenquote, die ich dargestellt habe, belegen wir einen oberen Platz im Konzert der Länder. Mit der aktuellen Schwerpunktsetzung auf den Dienstleistungssektor stehen wir an der Spitze derjenigen, die Arbeitsplätze neuer Prägung schaffen. Frau Dr. Knorre hat ihr eigenes Ministerium in ein Dienstleistungsministerium umgestaltet, wobei der Schwerpunkt Dienstleistungswirtschaft in der Umsteuerung Früchte tragen wird. Dafür möchte ich ihr herzlich danken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wie gehen Sie dieses Thema an? Am 7. März haben Sie eine Initiative Projekt Nordwind, eine Vorwärtsstrategie für Niedersachsen, auf den Markt geworfen und meinen, damit den Stein der Weisen gefunden zu haben. Der Antrag erscheint mir fast wie eine Kopie der vom Land bisher durchgeführten Maßnahmen. Ich möchte Ihnen das beweisen:.

Erstens. Sie sagen, dass vor allem die Zusammenarbeit zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium ausgebaut werden muss. Das machen wir schon lange, indem wir Gründerzentren an den Universitäten ausgebaut haben, damit Neugründer - Absolventen der Universitäten - zukunftsorientierte und selbständige Arbeitsplätze schaffen.

Zweitens. Sie fordern eine besondere Leistung der Gesellschaft für Biotechnologie: Unsere Organisation BioRegioN ist eine Erfolgsstory sondergleichen.

Drittens. Sie organisieren den Fahrzeugbau in unserer Region neu. Auch das ist keine Erfindung von Ihnen, sondern wir haben in Niedersachsen schon lange eine Logistikinitiative durchgeführt.

Viertens. Es war unser Antrag, auf der EXPO alle Initiativen der Kulturwirtschaft zusammenzubündeln. Das wird in Ihrem Antrag dargestellt.

Was Sie fordern, haben wir schon lange gemacht. Das möchte ich Ihnen deutlich machen. Ich weiß ja nicht, wann uns der Antrag hier erreicht.

Unsere Programme werden in Ihrem Antrag sozusagen als Bonsai-Programme dargestellt. Damit zeigen Sie mir die Ernsthaftigkeit Ihrer wirtschaftspolitischen Initiativen: Sie zeigen mir wieder aufs Neue, dass Sie in der Wirtschaftspolitik absolut keine Kompetenz haben.

Mit unserem Entschließungsantrag unterstützen wir unsere Wirtschaftsministerin weiterhin, den Weg einer Schwerpunktsetzung in der Neuschaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich zu beschreiten. Wir bedanken uns und unterstützen Sie. Das sollten Sie auch tun, weil dort die Zukunft der Schaffung von Arbeitsplätzen liegt, und nicht - wie von Ihnen angestrebt - nur den Ist-Zustand kritisieren, der sich aber entscheidend gebessert hat. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Ausschuss sehr ausführlich über diesen Antrag der CDU-Fraktion diskutiert. Dabei haben wir uns so weit angenährt, dass der Eindruck entstanden ist, dass wir eine gemeinsame Entschließung formulieren könnten. Ich stelle aber fest, dass das nicht der Fall ist. Die Grünen haben sich bislang der Stimme enthalten. Ich weiß nicht, was heute dabei herauskommt.

Vielleicht noch einmal zur Situation: Der LkwVerkehr wächst von den 70er-Jahren bis heute in ungebremster Dynamik. Die Zuwächse beim Gütertransport auf der Schiene wie auf der Straße sind nur mit größten Anstrengungen zu kanalisieren. Hier muss noch einmal deutlich gemacht werden - ich werde da auch nicht müde -, dass die Bundesregierung, die 16 Jahre lang die Verantwortung hier im Lande hatte, den Bundesverkehrswegeplan mit zu wenig Geld ausgestattet hat. Das ist Fakt. Daran kranken wir heute weiter. Diese Defizite müssen wir abbauen.

Wir meinen, dass nicht vorhandene Autobahnen und nicht vorhandene Straßen kein Engpass für die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland als zentrales Durchgangsland in Europa werden sollen. Die Staus auf den Autobahnen werden immer länger und kommen immer häufiger vor.

Wenn es so weitergeht, droht der Straßenverkehr bald an sich selbst zu ersticken. Wir wissen, dass heute insgesamt 4 Milliarden jährlich fehlen, die wir eigentlich in den Ausbau der Infrastruktur investieren müssten.

Nein, im Moment nicht.

Deshalb ist es legitim, dass wir mit diesem Antrag die Länderverkehrsminister bitten, dem Bund gegenüber gemeinsam aufzutreten, um Vorschläge zur zusätzlichen Finanzierung zu entwickeln. Dies ist nun geschehen mit der Definition der LkwMaut. Es war für alle sehr überraschend, dass das jetzt ein allgemeiner Konsens in unserer Gesellschaft geworden ist. Wir haben uns eigentlich sehr viel mehr Widerstände vorstellen können. In Ihrem Antrag geht es auch nicht mehr um die Frage, ob überhaupt Maut kassiert werden darf oder soll, sondern nur noch darum, in welcher Weise diese Einnahmen später sinnvoll ergänzt und verteilt werden. Die Akzeptanz rührt wohl daher, dass sehr viele Touristen und Durchreisende überall in Europa Mautgebühren bezahlen müssen und dass man es als gerecht empfindet, dass wenigstens die großen Transporter auch hier zur Kasse gebeten werden.

Wir haben zu Ihrem Antrag drei Punkte formuliert, über die wohl Konsens besteht, und wir haben auch Punkte von Ihnen aufgenommen. Erstens soll darauf hingewirkt werden, dass die Milliarden, die wir durch die Autobahngebühr mehr einnehmen, in vollem Umfang zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden. Das ist keine Selbstverständlichkeit bei diesem desolaten Haushalt, sondern darauf können wir uns gemeinsam einigen, und Sie haben dazu auch Zustimmung signalisiert. Wir müssen hier die Länderinteressen insgesamt so vertreten.

Zweitens wollen wir uns dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene die Belastungen für den Unternehmer, der Gütertransport betreibt, gleich sind und die Wettbewerbsbedingungen in Europa in Gänze harmonisiert werden, d. h. dass wir allen mittelständischen Unternehmen nicht nur in Deutschland, sondern allen, die im Transportgewerbe tätig sind, Hilfestellung leisten.

Drittens muss man sich in Europa auf eine europaweite Entlastung der Verkehrsunternehmer einigen. Es kann nicht angehen - da bin ich der gleichen Meinung wie Willi Heineking -, dass ein holländischer Verkehrsunternehmer mit Zusatztanks mehr als 10 000 km quer durch Europa und zurück fahren kann, ohne unterwegs irgendwo zu

tanken, und dadurch in seinem eigenen Land einen geldwerten Vorteil verbucht.

Aus Ihrem Antrag wird noch einmal deutlich, dass Sie für die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer sind. Diese Steuereinnahmen stehen aber den Ländern allein zur Verfügung. Wer diesen Antrag von Ihrer Seite unterstützt, der sagt gleichzeitig, dass wir in den Ländern auf größenordnungsmäßig 400 Millionen DM verzichten sollen.

Diese Mittel würden ersatzlos gestrichen. Wer Ihrem Antrag zustimmt, muss wissen, dass er in diesem Fall auch zulasten des Landes Niedersachsen stimmt.

Ebenso meinen wir, dass die Abschaffung der Ökosteuer das falsche Instrument wäre; das haben Sie am Ende auch eingesehen: Sie hat eine ganz andere Intention und wird auch im Bewusstsein der Öffentlichkeit als notwendig und mit ihrer Zweckbindung auch als sinnvoll erachtet. Wir sollten hier doch nicht mehr die alten Grabenkämpfe über die Ökosteuer aufnehmen, Willi Heineking; denn darüber redet heute niemand mehr.

Inhaltlich hat sich in der letzten Zeit überhaupt nichts verändert, was die Erhebung der Mautgebühren anbetrifft - es sei denn, dass der Zeitpunkt der Einführung noch mit einem Fragezeichen zu versehen ist. Aber ansonsten sind wir uns einig, dass sie eingenommen werden sollen. Es handelt sich dabei um eine entfernungsbezogene Gebühr für die Nutzung von Autobahnen. Dazu sagt auch ein Unternehmer Willi Heineking im Hinblick auf die Gleichbehandlung des konkurrierenden Verkehrsgewerbes, die dadurch möglich wird, Ja.

Ich bin nun darauf gespannt, in welcher Weise die Grünen - die sehr deutlich artikuliert haben, dass sie diesen drei Punkten zustimmen können - heute zu einer Ablehnung kommen und welche Begründung sie dafür anführen. Ich erachte jedenfalls das,

was wir im Ausschuss gemeinsam artikuliert haben, nämlich die Landesregierung in diesen drei Punkten zu unterstützen, für ausreichend. Wir können also Ihrem Antrag beim besten Willen nicht zustimmen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben unseren Antrag eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass die Ministerin nach Möglichkeit von allen Fraktionen in diesem Hause in ihrem Bemühen darum unterstützt werden muss, dass die uns zur Verfügung gestellten und von uns auch benötigten Regionalisierungsmittel nicht gekürzt werden. Ich hoffe, dass sich alle Fraktionen auf eine gemeinsame Entschließung verständigen werden, weil die Begründung unseres Antrags auch nachvollziehbar ist.

Fakt ist: Das Regionalisierungsgesetz ist im Jahr 1993 als ÖPNV-Gesetz formuliert worden mit folgender Zielvorstellung: Lasst uns auf der Basis der damaligen Zuordnung der Gelder für den ÖPNV im schienengebundenen Bereich einen Sockel festschreiben, den wir in Zukunft um bestimmte Steigerungsbeträge erhöhen können. Die Höhe dieser Gelder, die an die Länder gezahlt werden, hat sich im Laufe der Jahre bei 13,8 Milliarden eingependelt. Auf Niedersachsen entfällt davon ein Anteil von etwa 530 Millionen jährlich zuzüglich der Steigerungsbeträge. Insgesamt können wir somit 600 Millionen für die Verbesserung des ÖPNV ausgeben.

Nach den Vorstellungen des Bundes sollen entsprechend der Fortschreibung für das Jahr 2002 1 Milliarde weniger ausgegeben werden. In der Konsequenz werden Niedersachsen jährlich etwa 100 Millionen fehlen, was von den Ländern nicht akzeptiert werden kann und auch nicht akzeptiert werden wird. Alle 16 Länder vertreten einhellig den Standpunkt, dass der Gesamtbetrag der Regionalisierungsmittel auf der ursprünglichen Höhe festgeschrieben werden muss.

Der Finanzminister möchte nicht, dass die Regionalisierungsmittel dynamisiert werden, indem sie an das Umsatzsteueraufkommen angekoppelt werden, um sie entsprechend ansteigen zu lassen. In der Konsequenz heißt das: Wenn eine Dynamisie

rung nicht akzeptiert und nicht fortgeschrieben wird, dann ist absehbar, dass in vier, fünf oder sechs Jahren keinerlei Maßnahmen mehr für die Ausgestaltung des ÖPNV durchgeführt werden können.

Die mit der Unternehmenspolitik der Bahn verbundene Problematik war in den letzten Tagen fast schon das beherrschende Thema in diesem Landtag. Darüber haben wir im Rahmen der Aktuellen Stunde und auch anlässlich einer Dringlichen Anfrage gesprochen. Wir sind der Meinung, dass die defizitären Verkehrsleistungen im Fernverkehr nicht durch das Land automatisch ersetzt werden dürfen. Dazu vertreten wir den Standpunkt, dass wir in diesem Landtag versuchen sollten, unsere Ministerin gegenüber dem Bund gemeinsam zu unterstützen.

Ich möchte deutlich machen, dass die uns zur Verfügung stehenden Mittel niemals konsumtiv ausgegeben worden sind, sondern immer investiv. Wir haben - das ist auch in de Broschüre „Niedersachsen ist am Zug“ nachzulesen - die Vorstellung entwickelt, bis zum Jahr 2005 insgesamt 1,6 Milliarden für die Verbesserung des schienengebundenen Angebots auszugeben. Darüber hinaus haben wir - obwohl es nicht unsere Aufgabe war und ist - mit diesen Geldern die Sanierung von Langsamfahrstrecken finanziert, wofür also eigentlich die Bahn zuständig wäre. Wir haben darüber hinaus neues Wagenmaterial organisiert. Ferner haben wir die Bahnhöfe ausgestaltet. Schließlich haben wir auch Park-and-ride-Möglichkeiten geschaffen und vieles andere mehr. All diese Maßnahmen fallen aber nicht in den konsumtiven Bereich, sondern dienen der Qualitätsverbesserung. Das war die Politik des Landes. Wir bitten darum, diese Politik in Gemeinsamkeit mitzutragen und zu unterstützen. Ich wäre froh darüber und glaube auch, dass dies machbar ist.

Ich möchte mich jetzt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuwenden, mit dem der Landtag feststellen bzw. die Landesregierung auffordern soll, dass es erstens keine wirksame Förderung von Verkehrsverbünden gegeben hat, dass zweitens die Möglichkeiten der Landkreise und der kreisfreien Städte zur Gestaltung des ÖPNV dringend verbessert werden müssen und dass drittens die Anreize zur Gründung von Verkehrsverbünden deutlich verstärkt werden müssen. Herr Wenzel, Sie sind derjenige, der hier und da einen Vorschlag unterbreitet und sagt: Gebt den Landkreisen und kreisfreien Städten doch 10 %. Das sind von der

Größenordnung her 60 Millionen pro Jahr. Dieses Geld sollen die Landkreise und die kreisfreien Städte dann für die Verbesserung des in Rede stehenden Angebots einsetzen können. Wir sagen dazu aber Nein; denn wir haben schon bei der Ausformulierung des ÖPNV-Gesetzes gesagt: In Niedersachsen sind schon die beiden Regionen Hannover und Braunschweig für den schienengebundenen und den straßengebundenen Verkehr zuständig. Diese beiden Regionen können Schiene und Straße im Rahmen ihrer Eigengestaltungsmöglichkeiten aufeinander abstimmen. Dort weiß man viel besser, welche Maßnahmen für die Region besser sind und wie sie durchgeführt werden sollten. Wir haben dies damals für das ganze Land nicht festgelegt; denn wir haben nicht zugetraut, dass die jeweiligen Regionen die entsprechende Fachkompetenz haben, die erforderlich ist, um die Regionen in gleicher Weise auszugestalten, wie dies die Regionen Hannover und Braunschweig tun.

Darüber hinaus haben wir in der Diskussion gesagt: Wir wollen die Bürger um jeden Preis mit einem guten Angebot locken, damit sie den ÖPNV nutzen. Wir wollten die Regionen mit der Politik des goldenen Zügels dazu bringen, dass sie sich kreisübergreifend zu größeren Einheiten zusammenschließen. Das ist uns bislang aber nicht so gelungen, wie wir es uns immer vorgestellt haben. Wir geben den Landkreisen aber jetzt schon pauschal 2 DM pro Einwohner für die Ausgestaltung ihrer straßengebundenen Maßnahmen. Außerdem haben wir über die Landesnahverkehrsgesellschaft gestellte Anträge etwa auf Festlegung von Trassen oder von bevorrechtigten Busspuren mit direkten Mitteln des Ministeriums unterstützt. Wir haben Marketingstrategien dort unterstützt, wo dies notwendig war, um Broschüren herauszugeben. Auch haben wir den Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, Busse zu beschaffen. Das entsprechende Busprogramm hat uns pro Jahr 30 Millionen bis 40 Millionen DM gekostet. Wir haben attraktive Bedienungssysteme wie etwa „Fahr smart“ entwickelt. Damit wird automatisch kontrolliert, wer an welcher Stelle einsteigt. Diese Maßnahme dient der Prüfung der Frage, ob die eine oder andere Haltestelle nicht doch anderswo eingerichtet werden sollte. Schließlich haben wir auch Busbeschleunigungsspuren ausgebaut.

Das heißt, wir haben auf jede Initiative der Landkreise eine Antwort in Form einer direkten Bezuschussung gegeben. Insofern brauchen wir keine zusätzlichen Leistungen in Höhe von 10 % oder

60 Millionen für die Landkreise. Ich sage Ihnen: Ich bin der Meinung, dass die Landkreise diese Gelder angesichts ihres Schuldenstandes auch zur Abdeckung anderer Aufgaben verwenden werden. Wir als Land wollen weiterhin den Zugriff behalten, um sinnvolle Projekte landesweit in gleicher Weise begründen zu können.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass wir in der Region um Bremen herum einige Schritte weiter gekommen sind. Eine dort anstehende Zweckverbandslösung ist ja im Werden. Gleiches gilt für Südniedersachsen. Stefan Wenzel hat sich hier ja damit gebrüstet und gesagt, dass es bei denen funktioniert. Wir haben das auch im Umfeld von Hamburg probiert. Dort aber sind die Landkreise nicht willens und bereit, eigene vermeintliche Kompetenzen abzugeben, um in eine größere Einheit einzutreten, weil man dann in einem Landkreis ganz weit südlich sagen müsste, dass Investitionen im nördlichen Teil notwendig sind. Das sind kleine Nickeligkeiten angesichts der unterschiedlichen Landkreisinteressen, die nur in größeren Einheiten zusammengeführt werden können.

Deshalb sagen wir: Wir wollen das weiter in der Trägerschaft des Landes belassen. Wir werden keine flächendeckende verpflichtende Organisation von Verbünden schaffen, weil wir der Meinung sind, dass das Interesse an Zusammenschlüssen und die Einsicht in die Notwendigkeit solcher Zusammenschlüsse in den jeweiligen Regionen von allein kommen werden. Mit diesen 10 % bewegen Sie nichts. Wenn diese Zuordnungen und diese Verbünde geschaffen sein werden, werden wir sie am Ende genauso behandeln wie Hannover oder Braunschweig; das ist doch klar. Wir werden darüber hinaus auch Anreize für investive Maßnahmen geben. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe im Laufe der Diskussion zu unserem Antrag feststellen können, dass es in Bezug auf die Festschreibung der 13,8 Milliarden DM plus Dynamisierung keine prinzipiell unterschiedlichen Positionen gibt. Wir wären dazu bereit, heute darüber in direkter Form abzustimmen, wenn es möglich ist. Dann könnten wir diesen Beschluss sozusagen in Begleitung der Diskussion des gemeinsamen Ländervorgehens unserer Ministerin an die Hand geben.

Wir stimmen dem zu, Stefan Wenzel, dass wir uns im Fachausschuss von den betroffenen Organisationen ihre Vorstellungen unterbreiten lassen und uns auch den Stand ihrer Überlegungen dazu vor

tragen lassen, in welcher Weise sie Kompetenzen zugunsten einer größeren Organisation von Verkehrsverbünden abgeben wollen, die lebensfähig sind. Wir sollten uns noch darüber unterhalten, in welcher Form dies geschehen soll.

Herr Wulff, Sie erwecken den Eindruck, dass in Ihrer Zeit, was den Bundesverkehrswegeplan anbetrifft, alles hätte realisiert werden können, was an Bedarf angemeldet war. Bis zum heutigen Zeitpunkt stellen wir fest - -

Die Frage ist: Wie gedenken Sie denn dieses Defizit aufzufangen, mit welchen Mitteln, mit welchen Inhalten?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den beiden Eingaben, die vom Kollegen Wenzel und von der Kollegin von der CDU angesprochen wurden, wird „Sach- und Rechtslage“ empfohlen. Das Szenario, das Herr Wenzel beschreibt, dass nämlich das Land Niedersachsen eine Unmenge im Landesstraßenbau und im Straßenbau investiert, hätte ja auch positiv dargestellt werden können. Wenn ich es mir richtig betrachte, ist es ja ein großes Lob gewesen. Ich möchte beweisen, dass die Schlussfolgerung, dass man also sagt, dass zwar dies gemacht wird, dass aber im Radwegebau nichts getan wird, falsch ist. Dazu möchte ich deutlich machen, dass über Jahre hinweg 17 Millionen DM jeweils im Radewegeausbauplan standen. Unter dem Gesichtspunkt der engen finanziellen Situation des Landes Niedersachsen haben wir dann aber gesagt: Wir werden bis zum Jahre 2005 jeweils 5,2 Millionen Euro jährlich weiter in den Radewegebau an Landesstraßen investieren. In den nächsten fünf Jahren geht es also um ein Investitionsvolumen von bis zu 30 Millionen. Im Lande Niedersachsen werden also auch weiterhin Radwege an Landesstraßen gebaut.

Das Land Niedersachsen ist unter den Flächenländern das Land mit den meisten Radwegen an Landes- und Kreisstraßen.

Das bedeutet, hier gab es in den vergangenen Jahren eine Erfolgsstory, und sie wird auch in der Zukunft möglich sein. Durch das Programm PROLAND, das der Landwirtschaftsminister ja hoch dotiert hat, werden die Radwege als vernetzte Radwanderwege zwischen den Kommunen unter Einsatz von sehr viel Geld ausgebaut. Somit können wir sagen: Im Land Niedersachsen werden Radwege en masse gebaut. Mit dem Haushalt - das ist entschieden - werden in den nächsten zwei Jahren statt der 17 Millionen 10,5 Millionen eingesetzt. Also: Radwege werden auch weiterhin gebaut.

Wir haben in Bezug auf die Sicherheit der Kommunen gesagt, dass wir diejenigen Wege, die begonnen worden sind, zu Ende führen werden. Ferner haben wir gesagt, dass wir neue Radewege, die zu 100 % in Landesverantwortung stehen, nicht beginnen können. Außerdem haben wir uns verpflichtet, Vorhaben in den Kommunen, die schon Vorleistungen erbracht haben, zu Ende zu bauen. Das ist eine verlässliche Politik des Landes.

Nun zu dem Antrag, den Frau Vockert angesprochen hat. Dieser Radweg zwischen Hainmühlen und Osterndorf ist 16,245 km lang.