Ralf Borschke
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Last Statements
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Unsere Landwirtschaft steht wie so viele Bereiche unseres Lebens vor großen Umbrüchen. Der Ruf nach immer mehr Ressourceneffizienz und Umweltschutz macht auch vor der grünen Branche nicht halt. Über viele der Forderungen mag man trefflich streiten, und das tun wir auch, denn wir lehnen die in unseren Augen stark überzogenen Maßnahmen entschieden ab.
Nun wollen wir uns aber nicht vor der gesellschaftlichen Wirklichkeit verschließen und vielmehr unseren Landwirten bei diesem gewaltigen Transformationsprozess, der auf die Branche zurollt, unter die Arme greifen. Eigentlich geht es in diesem Antrag um das einfache Prinzip, wer bestellt, muss auch bezahlen. Bestellt haben Sie, meine Damen und Herren der Koalition. Wie schon so oft betont, muss auch hier gelten, wer von den Landwirten die Übernahme gesellschaftlicher Aufgaben verlangt, wer die Landwirte mit immer neuen Verordnungen, Vorgaben und Richtlinien unter Druck setzt, muss auch dafür sorgen, dass unsere Landwirte in die Lage versetzt werden, diese Anforderungen auch zu erfüllen.
Wenn also unsere Landwirte die neue Düngeverordnung umsetzen sollen, sind sie darauf angewiesen, die Ausbringung von Düngemitteln zentimetergenau ausführen zu können. Das Hochpräzise Echtzeit-PositionierungsService-Signal bietet diese Möglichkeit. Die Forderung nach einer noch stärkeren Reduktion der Dünge- und Pflanzenschutzmittel stößt mittlerweile an die Grenzen des Standes der Technik. Größere Potenziale liegen sicherlich noch in der Digitalisierung, im sogenannten Smart Farming oder in der Landwirtschaft 4.0. Die Begriffe sind hier nicht so eindeutig abzugrenzen. Sensorgesteuerte Anbaugeräte können die Bestellung der Kulturen effizient durchführen und den Einsatz von Betriebsmitteln deutlich reduzieren.
Allerdings ist der Weg dorthin noch weit. Die Technik ist teuer und die Bedienung erfordert eine entsprechende Einarbeitungszeit und grundlegende Kompetenzen sowie die Bereitschaft, sich mit der neuen digitalen Technik auseinanderzusetzen. Diesen Weg müssen die Betriebe für sich gehen, jeweils angepasst an den eigenen Maschinenpark und die Mitarbeiterschaft. Die Politik kann und muss hier aber den Weg ebnen und etwaige Hürden beseitigen.
Gleichzeitig sorgen Sie aber durch Ihre Politik, zum Beispiel eben durch die ideologisch ausgerichtete Düngeverordnung, für eine weitere Konzentration der Landwirtschaft auf weniger Betriebe, die ihre Konkurrenzfähigkeit und Leistungsfähigkeit am internationalen Markt noch behaupten können. Sie vernichten den landwirtschaftlichen Mittelstand, denn nicht jeder kann sich entsprechende Technik leisten oder hat überhaupt die Möglichkeit, sie einzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits im Dezember 2003 wurde die Einrichtung des SAPOS, dem Satellitenpositionierungsdienst der deutschen Landesvermessung, für das Landesgebiet von MecklenburgVorpommern abgeschlossen. Zusammen mit der Stationsvernetzung, die weitere Referenzstationen anderer Netzbetreiber mit einschließt, existiert seitdem ein flächendeckendes und hoch genaues Netz an Referenzpunkten für satellitengestützte Vermessungen aller Art. Die Steuerung, Datenabgabe und Benutzerverwaltung erfolgen im Landesamt für innere Verwaltung, also im Innenministerium. Allerdings ist die Nutzung für den Anwender nicht kostenlos. Und genau hier soll unser Antrag ansetzen.
Unter SAPOS werden verschiedene Signale angeboten. Das für die Landwirtschaft relevante ist das sogenannte HEPS, was für „Hochpräziser Echtzeit-PositionierungsService“ steht. Dieses bietet Echtzeit-Positionierung mit einer Lagegenauigkeit von ein bis zwei Zentimetern und einer Höhengenauigkeit von zwei bis drei Zentimetern.
Vor dem Hintergrund der geforderten Reduzierung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln stellt die genaue und hoch präzise Standortbestimmung die notwendige Grundlage für den Einsatz von sensorgesteuerten Arbeitsgeräten dar. So können beispielweise Hackgeräte und Striegel auf den Zentimeter genau zwischen den Kulturpflanzenreihen Unkräuter beseitigen.
Die grobe Lage wird über das Korrektursignal gewährleistet. Die Sensoren des Anbaugerätes justieren dann
entsprechend nach. Dadurch sind beeindruckende Ergebnisse bei erstaunlich hohen Arbeitsgeschwindigkeiten möglich. Aber auch da wieder die Frage: Ab welcher Betriebsgröße rechnet sich der Einsatz?
Sehr geehrte Damen und Herren, werfen wir einen kurzen Blick auf die finanzielle Seite, schließlich fordert unser Antrag eine kostenlose Bereitstellung des Signals für Landwirte. Bisher hat das Land MecklenburgVorpommern jährlich rund 70.000 Euro an Einnahmen durch die Bereitstellung des Signals generiert. Diese würden entsprechend wegfallen, sobald hier keine Gebühr mehr erhoben wird. Wir sehen die Belastung für den Landeshaushalt allerdings eher als gering an.
Dagegen steht die klare Signalwirkung in die Branche, diese Entwicklung zu unterstützen.
Darüber hinaus darf an dieser Stelle angemerkt werden, dass bereits im März 2017, also vor fast vier Jahren, die Agrarministerkonferenz eine kostenlose Bereitstellung des HEPS dringend empfohlen hat. Eine ganze Reihe an Bundesländern sind dieser Aufforderung bereits nachgekommen, so zum Beispiel Schleswig-Holstein, SachsenAnhalt, Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen.
Warum wir in Mecklenburg-Vorpommern als Agrarland Nummer eins in Deutschland noch zögern, erschließt sich uns nicht. Aber das wird uns der Herr Minister Dr. Backhaus sicherlich unter Einbeziehung seiner eigenen Beiträge und Leistungsbilanzen zu diesem Thema gleich erläutern.
Sehr geehrte Kollegen, wenn wir uns die Zahlen zur aktuellen Nutzung des Korrekturdienstes einmal ansehen, dann erkennen wir, wie gewaltig das Potenzial hier noch ist. Die Gebühr für die Nutzung beträgt 10 Cent je Minute. Daraus ergeben sich bei 70.000 Euro Einnahmen gerade mal 12.000 Arbeitsstunden, die unter Nutzung des Signals stattgefunden haben, sofern man von einer hundertprozentigen Nutzung durch Agrarbetriebe ausgehen kann. Bei rund einer Million Hektar Ackerfläche sind das gerade mal 36 Sekunden, die pro Hektar und Jahr mithilfe des HEP-Signals bearbeitet werden.
Digitalisierung und Präzisionslandwirtschaft sehen anders aus. Hier müssen wir unsere Kraftanstrengungen deutlich erhöhen. Das sind wir als Politik und Gesellschaft unseren Landwirten schuldig.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Die Zwischenrufe habe ich vermisst, aber das kommt vielleicht noch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Als Erstes möchte ich mal sagen, danke für die sachliche Diskussion. Es zeigt, wenn Sie wollen, geht es auch anders.
Es ist schon ein bisschen ungewohnt, wenn man hier steht und die Zwischenrufe bleiben aus, eine ganz neue Erfahrung, aber es ist auch ganz interessant. Das ist ja auch mal was Neues.
Um aber noch mal auf das Thema zu kommen: Herr Minister, bei den Kosten waren es ja die reinen Signalkosten, die ich hier angesprochen habe. Von der Hardware und dergleichen war ja gar nicht die Rede. Dann muss ich sagen, Sie haben es auch selber gesagt, es ist wieder eine Sache, es werden sich nicht alle leisten können. Profitieren werden letztendlich wieder die größeren Betriebe.
Und Herr Kliewe hat es ja auch betont, der Mittelstand in der Landwirtschaft oder die mittleren Betriebe müssen
gucken, wie sie mit den Kosten hinkommen. Deswegen ändert sich nichts da dran, deswegen ist es trotzdem wichtig, das Signal kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Dann noch zum Antrag. Es war natürlich klar, dass Sie den ablehnen, aber hier kommt wieder mal, also deutlicher kann es ja nicht rüberkommen und sich zeigen wie hier an diesem Antrag. Es geht Ihnen nur darum, den Antrag abzulehnen, weil er von der falschen Fraktion kommt.
Und das ist hier wieder mal ganz deutlich geworden. Für uns ist es trotzdem ein Erfolg, denn wir haben den Druck ausgeübt, damit endlich was passiert. – Danke schön!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Von jährlich circa 65.000 Tonnen 1989 auf jetzt circa 3.000 Tonnen Heringsquote heute, das heißt, die Fangquote für Hering wurde um sage und schreibe circa 95 Prozent reduziert. 95 Prozent, meine Damen und Herren! Und jetzt wird nochmals halbiert. Wie Sie schon sagten, Herr Minister, bleiben für Mecklenburg-Vorpommern dann circa 850 Tonnen übrig. Das ist der letzte Sargnagel für unsere Fischerei.
Begründet werden diese massiven Einschnitte mit einer angeblichen Überfischung und dem Einbrechen der Bestände. Die Kürzung ist so wie vieles in der heutigen Zeit natürlich alternativlos. An dem Niedergang einer seit Jahrhunderten existierenden Zunft denkt dabei offenbar niemand. Da behauptet sogar eine sogenannte Fischereipolitikexpertin der Umweltorganisation WWF, die Balance aus Erholung der Fischereibestände und Einkommenssicherung für die Fischerei sei überraschenderweise in weiten Teilen erreicht, und bewertete die Einigung weitgehend positiv. Blöder geht es nicht mehr. Gott schütze uns vor diesen Experten!
Und dann natürlich der Klimawandel. An dieser Stelle nochmals, auch für den letzten Ignoranten und Falschbehaupter: Klimawandel gab es, gibt es und wird es immer geben.
Und natürlich gibt es ihn auch heute. Und natürlich muss auch in diese Richtung geforscht werden. Nichts darf außen vor bleiben. Ihre Hinwendung zum Ökosozialismus und der Irrglaube, damit die Dynamik des Klimas zu beeinflussen, wird daran nichts ändern und wird auch kein einziges Problem lösen, nein, er schafft erst die richtigen großen Probleme, und zwar für die Menschen. Die Fischerei ist der traurige Beleg dafür. Das Recht auf freie Berufsausübung wird bewusst gebrochen, die Existenzgrundlage zahlreicher Familien wird vernichtet und die Sorgen und Nöte werden ignoriert und billigend in Kauf genommen. Ein freier Berufsstand ist Ihnen anscheinend ein Dorn im Auge.
Und nun soll dieser Berufsstand der Fischer sich also selber seiner Lebensgrundlage durch maßlose Überfischung der Fischbestände beraubt haben. Hunderte Jahre war das offenbar völlig unmöglich, obwohl es Hunderte, nein, Tausende Fischer entlang der Ostseeküste gab. Auch während des real existierenden Sozialismus in der DDR waren die gewaltigen Fangmengen offenbar kein Problem. Erst der Wechsel zur Marktwirtschaft verursacht also die Probleme.
Dann wäre es natürlich logisch, das Problem durch ein Fangverbot oder durch eine Fangregulierung zu lösen. Problem dabei: Je mehr die Quote gesenkt wurde, umso mehr schrumpften die Fischbestände. Irgendwie passt das nicht zusammen. Somit ist eine Überfischung durch die Fischer ja ausgeschlossen. Im Gegenteil, dann wäre ja die Quotensenkung die Ursache für den Rückgang. Das ist doch irgendwie verwirrend.
Also ist hier festzustellen, es muss andere Ursachen am Rückgang der Fischbestände als die Überfischung geben. Da käme dann der Klimawandel ins Spiel. Aber warum konnte die Hanse unter anderem mit Salzhering Wohlstand erzeugen, wenn doch die Temperatur bis zu vier Grad höher lag als heute? Offenbar fühlte sich der Mittelalterhering in der warmen Ostsee wohler als der Neuzeithering.
Und wie verhielt es sich mit den Auswirkungen des warmen Abwassers des Kernkraftwerkes Lubmin, einem Leuchtturm ostdeutscher Ingenieurskunst? Wie verhielt es sich damit auf die Fischbestände?
Also kommen wir nicht drum rum, es muss andere und vielfältige Ursachen für den Rückgang der Fischbestände geben. Welche Rolle spielen die Windparks, der Schiffsverkehr,
die Robben, die Kormorane, das Planktonangebot und die Sauberkeit der Ostsee und vieles mehr? Es steht also fest, dass die Gründe für den Rückgang der Fischbestände erforscht werden müssen, und das muss frei von ideologischen Vorgaben geschehen und nicht nach der Methode, wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.
Beim Hering stellt sich die Frage: Ist der Heringsbestand wirklich so drastisch eingebrochen oder wird die Bestandsbewertung vielleicht anhand falscher Grundlagen durchgeführt? Werden die Larven zum Beispiel an den falschen Stellen zum falschen Zeitpunkt gesucht?
Sehr geehrte Damen und Herren, nun ist die alljährliche Quotenkürzung da und wie gewohnt schallt es überall, jetzt muss es massive Unterstützung für unsere Fischer geben. Da bietet es sich doch an, unter dem Deckmantel der Hilfsbereitschaft das leidige Problem der dahinsiechenden Fischerei durch eine Art Sterbehilfe zu beseitigen: die Abwrackprämie. Jahrelang von den stolzen Fischern abgelehnt, wird diese nun aber als letzte Möglichkeit gesehen, aus dem ganzen Elend noch irgendwie herauszukommen. Sinn macht sie nur für Fischer, die in Rente gehen und, wen wundert es, keinen Nachfolger finden.
An dieser Stelle sei noch zu erwähnen, dass der Landesfischereiverband aufgelöst wurde und vorige Woche aus dem Register gestrichen wurde. Ein Elend für Ihre Bilanz.
Ganz peinlich aber wird es, wenn auf diese Abwrackprämie bereits in Vorjahren erhaltene Finanzhilfen angerechnet werden müssen. Dabei gab es diese Finanzhilfen ja nur für eine entsprechende Gegenleistung, wie beispielsweise die Stilllegung für einen Zeitraum X. Ja, sogar Corona-Hilfen würden dann vielleicht noch darunterfallen. Am Ende müsste so mancher noch Geld mitbringen. So was wird dann als Hilfe für einen gebeutelten Berufsstand ausgegeben! Ich würde mich schämen.
Als alternative Maßnahmen bieten Sie dann noch die gleichen Maßnahmen an, die schon vorher versagt ha
ben. Ausweichen auf Aquakulturen und die Einbindung der Fischer in den Tourismus sind keine Maßnahmen zum Erhalt der Fischerei. Sie begleiten und besiegeln nur den Untergang der kleinen Küstenfischerei.
Eine wichtige Maßnahme, und damit der erste Schritt zur Rettung unserer Fischer, wäre unser Antrag. Unser Antrag und die dann daraus resultierenden Ergebnisse wären dann die Grundlage für einen vernünftigen Maßnahmenkatalog zur Rettung der Fischerei.
Und dann ist da noch das Problem Brüssel. Kein anderes Land arbeitet mit solch einer Hingabe an seiner Selbstzerstörung wie Deutschland.
Andere Länder drohen ihr Veto an, wenn ihre Interessen nicht berücksichtigt werden. In Brüssel sitzen zum größten Teil Leute, die die Interessen der EU nach Deutschland transportieren, anstatt deutsche Interessen in Brüssel zu vertreten.
Aber ich muss auch sagen, letztendlich ist es eine Wählerentscheidung gewesen. Na gut, jeder erntet das bei den Wahlen, was er vorher gewählt hat. Wir werden aber nicht müde, diese desaströse Politik, die den Interessen des deutschen Volkes zuwiderläuft, immer und immer wieder anzuprangern. Wir schlittern unaufhaltsam in einen europäischen Superstaat sozialistischer Ausprägung
mit einer Green-Deal-Planwirtschaft und einer gewaltigen Transferunion von Nord nach Süd, so lange, bis im Norden nichts mehr zu holen ist.
Also in aller Deutlichkeit: Um unseren Fischern zu helfen, ist es absolut wichtig, die Ursachen zu erforschen. Sie können jetzt beweisen, dass Sie es ernst meinen mit Ihrer Unterstützung für unsere Fischer und ihre Familien. Es ist fünf Minuten vor zwölf. Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Anträge zur Rettung unserer Fischerei sind also Peinlichkeiten. Das ist an Verachtung gegenüber unseren um ihre Existenz ringenden Fischern nicht zu überbieten.
Das entlarvt Ihre Partei DIE LINKE und zeigt, wie tief,
wie tief in Ihrer sozialistischen Ideologie die Menschenverachtung verwurzelt ist.
Herr Minister, Ihr Redebeitrag war geprägt von folgenlosen Beteuerungen und einer großen Portion von Selbstlob.
Und der nächste Punkt: Wer hier also Kritik übt, der ist schon ein Verschwörungstheoretiker.
Ihr Minister.
Sie hören nicht mal Ihrem Minister zu.
Meine Damen und Herren, nicht zuhören und nicht verstehen wollen, ist hier Programm bei einigen.
Ich habe zum Beispiel nicht behauptet, dass keine Forschung stattfindet. Aber hier muss ein neuer, umfangreicher Forschungsauftrag her, denn wir können nicht, ohne zu wissen, wo die wirklichen Ursachen liegen, für unsere Fischer, für den Rückgang der Fischbestände können wir auch keine Maßnahmen ausarbeiten, die unseren Fischern weiterhelfen. – Vielen Dank!
War noch was?
Ja.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! „Weiterentwicklung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in MecklenburgVorpommern“, so lautet der Antrag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen durchaus die Berechtigung von Umwelt- und Klimamaßnahmen, also Ökomaßnahmen, aber wir sehen sie als ergänzende Maßnahmen. Wir sehen sie als eine gleichberechtigte Säule in der Förderung der Landwirtschaft. Sie kann und wird aber nur Nischen füllen können und da hat sie ihre Berechtigung.
Eine Überprüfung der vorhandenen Maßnahmen, wie in Ihrem Antrag gefordert, ist natürlich immer notwendig. Und natürlich kann auch die Sinnhaftigkeit von Agroforstsystemen überprüft werden. Aber ich befürchte, Sie haben längst entschieden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir mit unseren hochwertigen Böden und unseren hoch qualifizierten Landwirten haben gegenüber anderen Ländern, die nicht über diese Voraussetzungen verfügen, auch Verpflichtungen. Die konventionelle Landwirtschaft sichert unsere Ernährungsgrundlage ab
und mit unserer Exportfähigkeit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Welternährung. Das ist Humanismus, den nur eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung leisten kann.
Hierzu später noch mehr.
Wenn wir dann unsere Fähigkeiten in einer ökologischen Nischenproduktion einbringen und stärken, tun wir etwas für unsere Umwelt. Dabei muss aber der Grundsatz gelten, wer gesellschaftliche Leistung verlangt, muss sie auch entsprechend bezahlen, und das nicht nur kostendeckend. Wenn das das Ziel einer Ökoforderung ist, sind wir bei Ihnen. Es kann aber nicht angehen, eine Erfolgsbilanz durch Ideologien zu ersetzen.
Fangen wir die Betrachtung aber mal von vorne an. Vergangene Woche wurden in Brüssel die Eckpunkte für die Gemeinsame Agrarpolitik der nächsten Förderperiode beschlossen. Während zahlreiche Umweltverbände tobten und den Kompromiss als ein bedingungsloses Weiter-so betiteln, atmete die Agrarbranche erst mal auf, in der Hoffnung, diesmal doch noch mit einem blauen Auge davongekommen zu sein. Der New Green Deal hatte ein deutlich düsteres Szenario von dem gezeichnet, was den Landwirten in Europa droht.
Aber machen wir uns keine Illusionen, es ist nur eine Galgenfrist. Wer sich die Stellungnahmen der linksgrünen NGOs dieser Tage durchliest, der wird merken, dass gewaltige Kräfte am Werk sind, um Europas Agrarwirtschaft ins frühe 20. Jahrhundert zurückzubefördern. Ein Agrarraum zwischen Nordkap und Mittelmeer, zwischen Andalusien und dem Finnischen Meerbusen soll in den Gleichtakt einer ökologischen Bewirtschaftung gebracht werden, ohne Rücksicht auf Verluste. Dass dies nicht ohne entsprechende Reibungswärme ablaufen kann, ist den Verantwortlichen natürlich bewusst, und so wird der Umbau der Landwirtschaft in Deutschland mit den schönen Worten „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ umschrieben und subventioniert.
Wie schon von mir darauf hingewiesen, nun stehen die Verantwortlichen aber vor einem moralischen Dilemma. Nordeuropa und insbesondere der Ostseeraum sind Gunststandorte des Ackerbaus. Nirgendwo werden solche Spitzenerträge erreicht wie hier. In Anbetracht der wieder zunehmenden Hungerskatastrophen weltweit und der Verknappung der Ressourcen ist es zumindest fragwürdlig, ist es zumindest fragwürdlig,
wertvolle Anbausorten aus der Produktion zu nehmen. Was hier an Lebensmitteln nicht produziert wird, muss woanders herkommen. Wie das aussieht, ist auch bekannt. Wälder werden gerodet, Grundwasservorkommen erschöpft und ganze Landstriche durch fachlich falschen Ackerbau zerstört. Und auch die gewaltigen Kosten der Agrartransformation stehen in keinem Verhältnis zu den erreichten Umweltleistungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir uns nichts vor, die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte beruhte darauf, günstige Lebensmittel durch gewaltige Steuergeldumverteilungen zu produzieren. Es geht ja im Prinzip nicht anders, wenn man weltmarktmä
ßig konkurrenzfähig bleiben will. Alternativ wäre, die Landwirte frei von Auflagen und Drangsalierungen arbeiten zu lassen. Und nun sollen diese Umverteilungsmittel also zur Lenkung dienen. Die europäische Agrarwirtschaft hängt am Tropf der GAP, sie kann jetzt nicht mehr ohne. Und wenn der Landwirt für sein Geld Brennnesseln und Blühweiden anlegen soll, so wird er es tun, denn er kann ja gar nicht anders. So und nicht anders sieht die Realität der Agrarumweltmaßnahmen aus!
Dabei wollen wir auch vor diesem Dilemma nicht die Augen verschließen. Natürlich sind die Agrarumweltmaßnahmen sinnvolle Bestandteile einer nachhaltigen Landbewirtschaftung, und natürlich ist es richtig und absolut notwendig, den Landwirten nicht nur den Aufwand, sondern auch den Ertragsausfall zu vergüten. Aber es kann doch nicht sein, dass immer mehr Flächen aus der Produktion genommen werden und zeitgleich der Ertragszuwachs durch Auflagen und Verbote verhindert wird und dann zu erwarten, dass die Produktion in Deutschland noch konkurrenzfähig ist und mit den rasant aufholenden Agrarregionen in Europa und Übersee noch mithalten kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, solange die Produktion in Europa um Längen teurer ist wie in anderen Regionen dieser Erde und solange die freien Märkte günstige Importe ermöglichen, solange wird sich daran auch nichts ändern. Der Ausverkauf der Flächen und Betriebe ist doch lediglich eine Folge der tödlichen Preisspirale an den Märkten – wachsen oder weichen. Eine jahrhundertealte Agrarstruktur löst sich auf, daran ändern auch Transferleistungen nichts, auch wenn man sie in wohlklingenden Förderprogrammen verpackt. – Vielen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Fachlich wurde von
Frau Schlupp ja hier schon einiges vorgetragen, also kommen wir mal zum Kern des Pudels!
Es ist eigentlich ganz einfach: Wenn Ihre Aussprache ehrlich gemeint wäre, meine Damen und Herren der CDU, dann würden Sie jetzt diese ungeliebte Koalition verlassen.
Das tun Sie nicht.
Und ich möchte Sie mal daran erinnern, was der Herr Minister Backhaus hier gestern gesagt hatte.
Er und seine Genossen sind auf die Straße gegangen für eine bessere DDR, also um die DDR zu erhalten. Deutsche Einheit war nicht sein Thema. Meine Damen und Herren, also allen scheint bei der SPD nichts weiter als einen weiteren Sozialismusversuch auf deutschem Boden.
Und das...
Ja, hören Sie zu, Herr Krüger!
Und das zieht sich bis heute wie ein roter Faden durch die SPD-Politik. Es handelt sich um nichts anderes als um die ökosozialistische Umgestaltung der Agrarpolitik.
Und das wirkt sich eben auch auf die Agrarpolitik aus und hat somit Auswirkungen auf die Weidehaltung.
Meine Damen und Herren der CDU, zu einem Antrag zur Weidehaltung fehlt Ihnen anscheinend der Mut, zum Beispiel zur Obergrenze. Aber um den Schein zu wahren, eben die Aussprache – ein bisschen meckern und die betroffenen Landwirte erhalten den Eindruck, jawoll, die CDU kümmert sich. Aber Kümmern reicht nicht, man muss auch handeln. Kümmerer haben wir bereits in Mecklenburg-Vorpommern. Ganz klar gesagt, alles, was hier geschieht, geschieht mit Ihnen und nicht gegen Sie. Sie tragen das in großen Teilen mit. Ich erkenne aber auch an, dass Sie auch vieles und Schlimmeres verhindert haben.
Meine Damen und Herren, der Umgang mit dem Wolf und die Folgen daraus sind von rot-grünen Ideologen gewollt, und das Ende der Weidehaltung wird billigend in Kauf genommen. Ganze Landstriche sollen anscheinend entvölkert werden.
Kommen wir zu den Fakten der Weidehaltung: Bedroht wird die Weidetierhaltung nicht durch den Wolf, sondern
durch eine vollkommen fehlgeleitete Agrar-, Naturschutz- und Umweltpolitik.
Somit sitzt die größte Bedrohung der Weidehaltung in M-V hier in diesem Raum.
Meine Damen und Herren, aktuell gibt es elf Wolfsrudel in Mecklenburg-Vorpommern. Es stellt sich die Frage, wie viele Wolfsrudel verträgt Mecklenburg-Vorpommern.
Hierzu ist ein Blick auf die Populationsdynamik und die Rudelstruktur sehr hilfreich. Bei im Schnitt fünf adulten Wölfen je Rudel und aktuell nachgewiesenen 21 Welpen kommen wir also auf mindestens 70 bis 80 Wölfe, die aktuell in Mecklenburg-Vorpommern leben. Die Dunkelziffer dürfte natürlich noch höher liegen, sodass wir sicherlich schon über 100 Wölfe in unserem Bundesland haben.
Nun stellt sich die nächste Frage: Wie viel Platz braucht ein Wolfsrudel eigentlich? Das wird in erster Linie von der Dichte an Beutetieren abhängen, daher von der Wilddichte oder eben aber von der Verfügbarkeit von Weidetieren. Erfahrungswerte aus Polen gehen davon aus, dass ein Wolfsrudel ein Streifgebiet von ungefähr 200 bis 250 Kilometer benötigt, um sich zu versorgen. Mecklenburg-Vorpommern umfasst eine Fläche von 23.000 Quadratkilometern. Daher, hier wäre nach dieser Rechnung Platz für 65 Wolfsrudel, wobei natürlich Siedlungsflächen, Wasserflächen, Ackerflächen et cetera abzuziehen sind. Rechnet man hier großzügig, ließe sich vielleicht die Hälfte unserer Landesfläche als potenzielles Wolfsterritorium beschreiben. Mehr als 25 Rudel dürfen demnach hier Platz finden.
Nun wird mit jedem weiteren Rudel, mit jedem weiteren einzelnen Wolf der Druck auf die Weidehaltung zunehmen, da das Wild sich verstärkt auf die Anwesenheit des Wolfes einstellen wird und dieser wiederum Weidetiere als leichte Beute kennenlernen wird. Die Schäden werden also exponentiell zunehmen. Und legen wir ein Populationswachstum von 30 Prozent zugrunde, so erreichen wir den Höchstwert von 25 Rudeln bereits in wenigen Jahren, im Jahre 2023/2024 ungefähr.
Wie überall setzt in der Natur auch bei der Wolfspopulation irgendwann eine natürliche Bestandsregulierung ein. Diese soll jedoch teilweise erst ab 40 Wölfen pro 1.000 Quadratkilometer greifen. Das würde in Mecklenburg-Vorpommern immerhin 400 bis 500 Wölfe bedeuten. Zum Vergleich: Schweden und andere Länder lassen circa 300 bis 500 Wölfe im ganzen Land zu. Das hätten wir dann hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Diese Zahl wäre bei den angenommenen 30 Prozent Zuwachs übrigens im Jahre 2027 deutlich überschritten.
Schauen wir mal auf das Rissgeschehen. Der Wolf weitet sein Beutespektrum immer weiter aus. Betraf es bisher fast ausschließlich Wildtiere, Gatterwild und Schafe beziehungsweise Ziegen, so mehren sich zunehmend die Vorfälle, in denen Kälber und selbst Pferde angegangen werden. Erschreckend sind die jüngsten Vorfälle im Landkreis Nienburg. Dort wurden zuletzt zwei Pferde gerissen und ein drittes schwer verletzt. Ganz offenbar gibt der Leitwolf seine Kenntnisse und Erfahrungen an den Nachwuchs weiter. Allein im ersten Quartal 2020 wurden doppelt so viele Nutztiere in MecklenburgVorpommern gerissen wie im Jahr zuvor.
Aber, meine Damen und Herren, der Wolf ist nicht das einzige Problem. Die Flächenknappheit nimmt zu. Immer weniger öffentliche und private Flächen werden der Schäferei und der Weidehaltung zur Verfügung gestellt. Frau Schlupp hat ja schon darauf hingewiesen, insbesondere die Deichpflege wird Schäfern nach und nach genommen und es wird zu einer maschinellen Mahd übergegangen. Die Weidetierprämie wurde abgeschafft und soll vorerst nicht wieder eingeführt werden. Die Weidetierprämie für Schafe und Ziegen mit 30 Euro gibt es bereits in 22 Mitgliedsstaaten der EU.
Nach dem Wegfall der Mutterschafprämie seien die Schafsbestände in Deutschland zwischen 2006 und 2018 laut Verband von 2,5 Millionen auf 1,5 Millionen Tiere gesunken. Schafhalter stehen bei den landwirtschaftlichen Einkommen seit Jahren am unteren Ende. Stundenlöhne von zum Teil weniger als 6 Euro reichen nicht aus, um den Betrieb zu erhalten und die Familie zu ernähren. Nach der weitgehenden Entkoppelung der Direktzahlungen im Zuge der EU-Agrarreform 2003 steht die Bundesregierung der Wiedereinführung gekoppelter Prämien grundsätzlich ablehnend gegenüber. In den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik in der kommenden Förderperiode stemme sich Deutschland laut Nachrichtenagentur Agra-Europe gegen die Bemühungen anderer Mitgliedsstaaten, den Umfang der gekoppelten Zahlungen auszuweiten.
Und dann sind da noch viele andere ungelöste Probleme, wie der Rabenvogel zum Beispiel, der den armen Lämmern die Augen aushackt, ein drohendes Ernte- und Nutzungsverbot durch die ASP, durch die Afrikanische Schweinepest,
das Zurückfahren der Förderung
von 100 auf wieder 80 Prozent für Schutzmaßnahmen und so weiter und so fort. Und in Sachsen und in einem weiteren Bundesland, meine Damen und Herren, gibt es bereits eine Empfehlung, wieder zur Stallhaltung zurückzukehren. Es ist also schlecht bestellt um die Zukunft der Weidehaltung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine sehr verehrten …
Oh Gott, der Tisch fällt auseinander hier!
Noch mal von vorne: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium!
Sehr geehrter Herr Dr. Weiß, Sie sagten, über 30 Jahre zieht sich das hier nun schon alles hin mit der Fischerei. Da muss ich mal, ich kann es mir nicht verkneifen, muss ich mal die Frage stellen: Wie viele Jahre davon waren Sie denn in Regierungsverantwortung?
Und andersherum: Wie viele Jahre ist das Ministerium
in der Verantwortung für diesen Bereich?
Herr Dr. Weiß, Sie haben viel richtig gesagt, auch das mit den Quoten und mit den 65.000 Tonnen Hering in der
DDR, und das Jahr für Jahr und Jahr für Jahr, aber da komme ich nachher später noch mal drauf.
Sie, sehr geehrter Herr Minister, haben gesagt, wer spricht denn über Kormoran und Robben? Na wir, wir haben das gemacht. Wir haben nicht nur gesprochen, wir haben auch Anträge dazu gestellt, aber auch dazu komme ich noch später.
Und es wurden hier schon viele Details und Einzelheiten erwähnt, auf die will ich jetzt gar nicht alle eingehen. Aber ein Punkt vielleicht noch: Wir müssen auch mal sehen, welche Rolle spielt übrigens Norwegen mit der Fischerei im Skagerrak. Wenn ich richtig informiert bin, haben die jetzt schon gesagt, sie werden sich zukünftig an keine Quote halten.
Wie schlecht es unserer Fischerei geht, das sehen Sie, oder unseren Fischern geht, das sehen Sie auch daran, dass die Fischer jetzt der Abwrackprämie zustimmen wollen. Das ist nichts anders als die Sterbehilfe der Fischerei.
Es ist für den Fischer der letzte Strohhalm, wenigstens noch ein bisschen was zu retten, bevor er ganz untergeht, aber es ist nicht mehr als eine Sterbehilfe. Und da müssen wir mal darüber sprechen, in der heutigen Zeit, welchen Wert hat denn der Fisch oder der Fischkonsum heute noch in unserer Bevölkerung.
Ich glaube, da haben wir viel Arbeit vor uns.
Da muss mal drüber gesprochen werden.
Schauen Sie sich mal eine Kochshow an im Fernsehen! Wenn mal einer Fisch auf den Tisch bringt, dann ist es Lachs, Lachs aus Norwegen. Aber einen einheimischen Fisch habe ich so gut wie noch nie dort gesehen. Fisch, das geht dann los mit den Gräten, um Gottes willen! Fragen Sie mal die jungen Leute, wer isst heute noch Fisch
oder Fisch, der aus unseren Gewässern kommt!
Da ist viel Aufklärung, viel Arbeit notwendig. Das gehört dann auch in diesen Antrag letztendlich.
Und, meine Damen und Herren, wir kommen jetzt mal zum Antrag.
Meine Damen und Herren, der Fischerei an unseren Küsten geht es schlecht. Das wurde ja festgestellt, das ist nun wirklich keine neue Erkenntnis, dennoch gratuliere ich den LINKEN zu dieser Feststellung. Alle unsere
Anträge, die der konkreten Unterstützung unserer Fischer dienten, wurden von Ihnen bisher ja abgelehnt.
Warum haben Sie unseren Anträgen zu diesem Thema dann nicht zugestimmt, wenn Ihnen die Kleinküstenfischerei so am Herzen liegt?!
Ich habe hier nur mal ein paar Anträge zu diesen Themen: „Kleine Küstenfischerei stärken – Stellnetzfischerei erhalten“, „Unterstützung der Bemühungen des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt gegen ein Angel- und Fischereiverbot in neu ausgewiesenen Meeresnaturschutzgebieten“, „Kormoranverordnung ausweiten – Fischbestände und Fischerei besser schützen“, „Heimische Fischerei erhalten – Verpachtung von Landesgewässern an ortsansässige Fischer“, „Heimat bewahren – kleine Küstenfischerei erhalten“.
Na ja, wir kennen ja das Schauspiel in diesem Landtag zur Genüge.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, das Problem sitzt in Brüssel
und nur teilweise hier. Ich kaufe Ihnen, insbesondere auch den Kollegen von der CDU, und Ihnen natürlich, Herr Minister, auch, ich kaufe Ihnen tatsächlich ab, auch Ihnen von der Linksfraktion, ich kaufe Ihnen ab, dass die Fischerei Ihnen am Herzen liegt. Das nehme ich Ihnen ab, aber wie gesagt, dieses Problem sitzt hauptsächlich in Brüssel und nur teilweise hier. Nun helfen die vielen Lippenbekenntnisse den wenig verbliebenen Fischern gar nichts, und das sage ich auch bewusst in Richtung der CDU: Sie reden und versprechen und geben am Ende dann doch wieder klein bei, um den lieben Frieden in Ihrer widerwillig geführten Koalition nicht zu gefährden.
Und so ist auch dieser Antrag wieder einer der vielen Anträge, die den Schein wahren sollen und vorgeben, dass Sie sich wirklich bemühen. Doch alles, was unsere Fischer erleiden und durchstehen müssen, geschah nicht ohne Ihre Zustimmung.
In kleinen Dosen immer mehr und immer enger gezogen, bis die Luft zum Atmen fehlt, wurde unsere Fischerei zerstört.
Und ich sage, das Vorgehen gegen die Fischer ist die Blaupause für das Vorgehen gegen unsere Landwirtschaft.
Trotzdem werden wir Ihrem Antrag natürlich zustimmen und wir finden den Antrag auch uneingeschränkt richtig und zielführend. Das ist es eben, was uns von Ihnen unterscheidet: Wir handeln eben an der Sache orientiert.
Das Land und unsere Menschen voranbringen ist unser Antrieb, und das frei von Ideologie.
Nochmals Zustimmung zu Ihren drei Punkten, allerdings haben Sie einen Punkt nicht erwähnt, das ist die Ursachenforschung.
Es muss endlich ideologiefrei an den Ursachen eines Rückganges der Fischbestände geforscht werden. Wie wir ja hörten und alle wissen, ist es ja hauptsächlich der Dorsch und der Hering. Dazu gehören natürlich auch die Auswirkungen der Windparks und der Kabeltrassen auf den Fischbestand auch und auf das Laichverhalten, welche Rolle spielen die Robbenbestände und so weiter. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Es ist jedenfalls Fakt, je geringer die Quoten werden, umso geringer wird der Fischbestand; je mehr gekürzt wird, umso weniger Fisch. Daran können ja nicht mehr die Fischer schuld sein, denn sie fangen ja nichts mehr. Zu behaupten, die Überfischung sei schuld, ist also, gelinde gesagt, an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
Es ist auch festzustellen, seit der Wende ist die Ostsee immer sauberer geworden. Das haben Sie ja bestätigt, Herr Minister. Also wenn behauptet wird, die Ostsee wäre ein totes Gewässer, ist das also auch falsch. Bei all diesen Behauptungen paaren sich also Unwissenheit und Unterstellungen mit einer satten Prise Ideologie.
In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, befinden sich diese Behauptungen natürlich nicht. Diese Behauptungen sind aber die Grundlage für das Handeln gegen unsere Fischer
und Grundlage für so manche Maßnahme, die Fischerei betreffend. Wir fordern Sie alle auf, diesem Antrag auch zuzustimmen, und lassen Sie Ihren Ankündigungen endlich Taten folgen! – Vielen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Die Umweltschutzorganisation Greenpeace versenkte im Juli dieses Jahres riesige Granitblöcke im Meeresschutzgebiet Adlergrund östlich von Rügen.
Damit will die Organisation nach eigenen Angaben den Fischfang vor Rügen zum Erliegen bringen. Greenpeace möchte anscheinend die Lebensgrundlage heimischer Fischer zerstören.
Offenbar ist den Aktivisten aus den Wohlstandsvierteln der urbanen Zentren entgangen, dass die kleine Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit einigen Jahren am Boden liegt – ein traditionsreiches Gewerbe, jahrhundertealt, viele kleine Familienunternehmen kurz vor dem Aus. Und als wären die vorhandenen Probleme und Gängelungen durch die Politik nicht schon groß genug, sabotieren nun selbsternannte Umweltschützer mit rechtswidrigen Aktionen das gebeutelte Handwerk und demonstrieren damit ihren Willen zur
Vernichtung der letzten Arbeitsplätze unserer heimischen Fischer.
Es stellt sich für mich die Frage: Dürfen mit einer vermeintlich richtigen Gesinnung Rechtsbrüche begangen werden?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, ich hoffe doch, dass unser Rechtsstaat so etwas nicht toleriert!
Ganz offenbar scheinen sich die selbsternannten Meeresretter wenig um die Judikative zu scheren. Es war schließlich nicht die erste Aktion dieser Art vor der Küste von Rügen. Ähnliche Aktionen führte Greenpeace im Jahre 2008 westlich vor Sylt, 2009 im Kattegat vor der schwedischen Küste und 2011 in der Nordsee an der holländischen Kiesbank Klaverbank durch. Auch hier wurden Verbote und Strafandrohungen missachtet. In allen Fällen gab es keine Verklappungsgenehmigung für die Versenkung der Granitblöcke, und das aus gutem Grund.
Dass eine Vereinigung wie Greenpeace, die jedes Jahr mehrere Millionen Euro an Spenden einnimmt, eine Strafe von läppischen 50.000 Euro nicht fürchtet, verwundert nicht. Im Gegensatz zu den Akteuren von Greenpeace machen die lokalen Fischer nichts Illegales. Der Fischfang ist erlaubt und der Umsatz aus anderen Fanggebieten auch heute noch eine wichtige Einnahmequelle für die Region.
Beim Adlergrund handelt es sich um ein Gebiet, in dem die Fischerei gestattet ist und somit legale Tätigkeiten ausgeführt werden. Zwar wird hier von unseren Fischern keine Schleppnetzfischerei mehr betrieben, aber Polen und Dänen sind hier wohl noch aktiv. Lediglich zum Aalfang wird dieses Gebiet von unseren Fischern noch befischt. Und nun nimmt Greenpeace mit seiner kriminellen Aktion billigend in Kauf, dass Menschenleben gefährdet werden. Die Schleppnetze können sich mit fatalen Folgen in den Felsen verfangen und die Boote schlagartig zum Kentern bringen.
Nicht nur die Lebensgrundlage der Fischer wird zerstört, sondern es besteht auch Gefahr für Leib und Leben.
Ferner handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Natur. Das Versenken riesiger Granitblöcke im Gebiet Adlergrund ist alles andere als umweltfreundlich. Zwar kann das Versenken in anderen Gebieten sinnvoll sein, zum Beispiel, um ein neues Riff zu schaffen oder ein bestehendes Riff zu vergrößern. Dann ist eine solche Aktion entsprechend zu prüfen und durch die zuständigen Behörden genehmigen zu lassen. Das lag in diesem Fall natürlich nicht vor, ganz im Gegenteil!
Aus der Antwort auf eine Anfrage unseres Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm geht eindeutig hervor,
dass es sich beim Versenkungsort um eine Sandbank handelt.
Ich darf aus der Antwort des von der SPD geführten Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz zitieren: „Die Versenkung von Granitblöcken im FFH-Gebiet ‚Adlergrund‘ durch Greenpeace am 26. bis 28. Juli 2020 war rechtswidrig. Sie verstieß u. a. gegen § 4 Satz 1 Hohe-See-Einbringungs-Gesetz.“ Und weiter heißt es in der Antwort: „Greenpeace hat die Felsblöcke im ‚Adlergrund‘ auf eine Sandbank fallen lassen.“
„Diese stellt einen besonders geschützten Lebensraumtyp dar, dessen ökologischen Funktionen eine Bedeckung mit Steinen gerade zuwiderläuft. Aus diesem Grund ist die Versenkung besonders kritisch zu bewerten.“
Meine Damen und Herren, eigentlich können Sie diesem Antrag nur zustimmen, oder Sie stellen sich gegen Ihr eigenes Ministerium. Braucht es hier noch mehr Beweise für die Absurdität dieser ideologisch getriebenen Aktion?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo kommen wir hin, wenn jeder meint, er hätte das Recht, Umwelt und Natur nach seinem Empfinden und seinem Zeitgeist umzugestalten?! Der ökologische Schaden wäre nicht auszudenken! Heute so, morgen so – immer der Ideologie und dem Zeitgeist nach. Diesem kriminellen Treiben muss unverzüglich ein Ende gesetzt werden! Hierbei handelt es sich keineswegs um eine harmlose Umweltaktion irgendwelcher Aktivisten, sondern um einen gefährlichen Eingriff in die Sicherheit der Schifffahrt und der Fischerei, um einen nicht genehmigen Eingriff in das heimische Ökosystem, um die systematische Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Zerstörung der Lebensgrundlage von Fischern.
Wir fordern Aufklärung und das konsequente Einschreiten des Rechtsstaats! Dabei muss aufgeklärt werden, wer diesen Rechtsbruch begleitet hat und wo Greenpeace zum Beispiel die riesigen Granitsteine lagern konnte. Wer war alles an dieser Aktion beteiligt? Wir als AfD-Fraktion fordern eine vollständige Aufklärung, die konsequente Anwendung geltenden Rechts und die Wiederherstellung des Ausgangszustands durch Greenpeace. Das heißt, die Steine werden auf Kosten der Verursacher wieder entfernt. Greenpeace kann dazu ja einen Spendenaufruf starten. – Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrtes Präsidium!
Herr Minister, bei dem Antrag geht es ja nicht um die Art und Weise der Schleppnetzfischerei. Kein Fischer hat Interesse daran, seine Lebensgrundlage durch Umpflügen des Meeresbodens zu vernichten. Das führten Sie ja auch aus.
Frau Dr. Schwenke, ich danke Ihnen von ganzem Herzen für Ihre Offenbarung und empfehle Ihnen, in Zukunft Anträge zu lesen. Es gibt keine Narrenfreiheit in der AWZ! Und es gibt international, es gibt Institutionen, die für die Einhaltung von Recht und Ordnung in internationalen Gewässern zuständig sind.
Und wenn nicht das Land, wenn nicht das Land dann zuständig ist, dann muss sich das Land eben an den Bund wenden oder an die EU, um Recht und Ordnung durchzusetzen.
Und nichts anderes verlangt dieser Antrag. Herr Förster hat es ausgeführt.
Es bleibt dabei, die Frage ist letztendlich: Dürfen mit einer vermeintlich richtigen Gesinnung Rechtsbrüche begangen werden?
Wenn ich Frau Dr. Schwenke zuhöre, ist das anscheinend möglich. Oder sie..., ich kann das nicht anders...
Die Kiste fällt hier schon wieder auseinander. Mein Gott!
Gut, der Rechtsstaat ist der kleinste Nenner, auf den man sich in einer Demokratie geeinigt hat. Alles, was darüber ist, ist Freiheit. Wer den Konsens des Rechtsstaates zerstört, zerstört letztlich die Demokratie und die Freiheit, in diesem Fall ganz klar daran ersichtlich, dass ohne Skrupel die Lebensgrundlage und das Recht auf
freie Berufsausübung für den Berufsstand des Fischers zerstört werden und Gefahr für Leib und Leben bewusst in Kauf genommen wird.
Übrigens, Frau Dr. Schwenke, das ist ja ausländerfeindlich, wenn Sie der Meinung sind, das sind ja anscheinend nur Polen und Dänen, die da fischen, ja,
und Sie das als Begründung geben.
Also auf so eine Idee wäre ich nicht gekommen!
Meine Damen und Herren, setzen Sie jetzt ein Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie und stimmen Sie dem Antrag zu. – Vielen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Was wollen Sie uns eigentlich mit Ihrem Antrag sagen? Nun, Sie wollen uns sagen, wir brauchen euren, also unseren Antrag nicht, wir selber sind die Kämpfer gegen den Linksextremismus, und wir achten die Opfer, und alles wird gut. Aber das wird es eben nicht. Ihr Handeln steht im krassen Widerspruch zu Ihren Beteuerungen. Sie hoffen, so dieses Thema über die Sommerpause zu bekommen. Sie, Herr Renz, sagten eben, es geht auch um die Wahl der Frau Borchardt, aber ich sage Ihnen, ohne unseren Dringlichkeitsantrag hätte es Ihren Antrag heute gar nicht gegeben.
Ihr Antrag ist der Versuch einer Nebelkerze.
Sie wollen damit ablenken von Ihrem politischen und moralischen Versagen im Kampf gegen Extremismus.
Und wenn wir über die Mauer und die vielen Opfer reden, müssen wir natürlich auch über die Wahl der Frau Borchardt und das Regime der DDR reden.
Also reden wir mal Klartext. Als Betroffener lehne ich diesen Ihren Antrag ab, unabhängig vom Votum meiner Fraktion. Dieser Antrag fokussiert sich nur auf einen Bereich des DDR-Unrechts, nämlich den Mauerbau. Das aber relativiert die Verbrechen der zweiten verbrecherischen, sozialistischen Diktatur auf deutschem Boden.
Leider müssen wir feststellen, dass es heute immer mehr Versuche gibt, die Verbrechen der DDR zu relativieren. Ihr Antrag unterstützt die Sichtweise vieler heutiger Sozialisten. Alle bisherigen Sozialismusversuche sind nur gescheitert, weil die Ausführenden zu dumm waren und den Sozialismus nicht verstanden haben. Aber jetzt kommen wir, wir machen es jetzt richtig – eine weit verbreitete Ansicht übrigens bei den Westsozialisten.
Aber jeder neue Sozialismusversuch wird genauso blutig und in Unfreiheit enden wie alle vorherigen auch.
Meine Damen und Herren, die Reisefreiheit ist ein wichtiges Grundrecht. Sie ist ein Freiheitsrecht. Sie kann aber nur in einer Einheit aller Freiheitsrechte ihre wirkliche Bedeutung erlangen. Meine damaligen Mitstreiter und ich sind nicht für ein bisschen Spaß und Fun in Form von Reisefreiheit auf die Straße gegangen. Ich werde den Eindruck nicht los, Sie wollen den Widerstand gegen das Regime degradieren auf offene Grenzen und Reisefreiheit. Nein, die Erkenntnis, dass es sich im Ganzen um ein verbrecherisches und menschenverachtendes System handelt, hat mich zum Widerstand gegen das Regime bewogen,
wohl wissend, wohl wissend, welche Gefahren mich und die meinen erwarten. Und diese Freiheit und Menschenrechte verachtende Idee des Sozialismus lebt heute dank, auch dank Ihnen, meine Damen und Herren der CDU, wieder auf. Es ist eben nicht nur die Relativierung der Toten durch Frau Borchardt, die sie nicht für das Amt tragbar macht, es ist ihre bis heute nicht eingetretene Einsicht und ihr Festhalten an sozialistischem und verbrecherischem, kommunistischem Gedankengut, das diese Frau unmöglich macht für dieses Amt.
Und dass Sie, meine Damen und Herren der CDU, diese Wahl mittragen, ist beschämend.
Die Wahl dieser Frau ist eine Verhöhnung aller Opfer der Gewaltdiktatur. Mehr denn je gilt heute wieder Freiheit statt Sozialismus.
Vielen Dank!
Herr Krüger, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Sie hätten zu DDR-Zeiten bemerkt, dass der Stacheldraht, ja, in Richtung DDR zeigte.
Nach innen. Da frage ich mal: Warum haben Sie diese Frage dann nicht öffentlich gestellt? Hat Ihnen der Mut gefehlt
oder ist Ihnen diese Frage, …
… ist Ihnen diese Frage …
… erst jetzt aufg…
Also mit der Frage der Feigheit, da stimme ich Ihnen zu. Es war schwierig, aber …
Ist das denn richtig, oder wann sind Sie dann in die SPD eingetreten? Wann sind Sie zur SPD gestoßen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Grundsätzlich ein vernünftiger Antrag, dem wir auch zustimmen können und auch werden.
Als ich den Antrag las, kam mir ein Lied aus meiner Kindheit in den Sinn. Ich möchte Ihnen dieses Lied noch mal in Erinnerung bringen:
„Unsre Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer. Unsre Heimat sind auch all die Bäume im Wald, unsre Heimat ist das Gras auf der Wiese, das Korn auf dem Feld und die Vögel in der Luft und die Tiere der Erde und die Fische im Fluß sind die Heimat. Und wir lieben die Heimat, die schöne. Und wir schützen sie, weil sie dem Volke gehört, weil sie unserem Volke gehört.“
Dieses Lied, meine Damen und Herren, gewinnt heute wieder mehr und mehr an Aktualität und Bedeutung. Die Liebe zu unserer Heimat, zu unserer Natur und Umwelt, die Liebe zu unserer Tierwelt und zu unseren Menschen und natürlich zu unserem Vaterland und zu unserem wunderschönen Bundesland sind Triebfedern unseres Handelns.
Es zeigt sich heute aber auch, wie der Naturschutzgedanke missbraucht werden kann.
Die Nationalparks sind inzwischen zu wichtigen Rückzugsräumen für bedrohte Tierarten geworden. Man denke hier nur an die zahlreichen Greifvögel, die in den Windkraftanlagen geschreddert werden und diesen zum Opfer fallen. Das sind klare Auswirkungen einer Energiepolitik, die vermeintlich Gutes tun möchte, aber das Gegenteil davon erreicht. Was aber ideologisch gewollt ist, wird durch Vernunft kaum aufgehalten werden.
Kommen wir zurück zum Antrag. Meine Damen und Herren, in II.1 fordern Sie die Verstärkung der „Personalausstattung“. Eigentlich hatten wir uns bei den vergangenen Haushaltsberatungen den Personalabbau in der Verwaltung auf die Fahne geschrieben. Es gilt daher zu prüfen, inwieweit ein Personalabbau an anderer Stelle dem Personalaufwuchs in den Nationalparkverwaltungen zugutekommen kann. Insbesondere im Hinblick auf die Stärkung des ländlichen Raumes ist die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Nationalparkverwaltungen zu begrüßen.
Und natürlich, meine Damen und Herren, gehört auch die Kunst dazu, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren. Wie heißt es doch so schön: „Wo man singt, da laß dich … nieder. Nur böse Menschen kennen keine Lieder“.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die wissenschaftliche Begleitung der Nationalparks. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Verwaltung und der Betrieb der Nationalparks soll sich an den wissenschaftlichen Anforderungen ausrichten. Der Umweltbildung der jungen Generation muss daher ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden. Kritische Betrachtungen, Forschungen und Begutachtungen sollen nicht ausgeschlossen sein. So ist es zum Beispiel dringend notwendig, die Auswirkungen der Robbenbestände sowie der Windparks auf die Fischbestände und das Laichverhalten der Fische zu untersuchen. Hier darf es keine Tabus geben.
Wir jedenfalls lieben unsere Heimat und unsere Natur, und das frei von Ideologie.
Daher möchte ich nochmals darauf hinweisen, was man bei der Errichtung von Nationalparks verspricht, was man den Nutzern verspricht, das sollte man später auch einhalten. Ohne Einbindung der Menschen kann kein Naturschutzgedanke gedeihen. – Vielen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Diesem Antrag können wir grundsätzlich zustimmen,
sagt er doch nichts anderes als: Macht doch mal eure Arbeit in Berlin und Brüssel und tragt endlich mal deutsche Interessen nach Brüssel!
Ich will hier nicht behaupten, dass Sie in diesem Bereich in der Vergangenheit nicht tätig waren, aber das Ergebnis sehen wir am heutigen Zustand unserer heimischen Fischerei.