Ulrike Hövelmann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie werden und Sie können auch mit Recht bei meiner letzten Rede hier im Parlament eine offensive und klare Rede erwarten. Die umfangreiche Antwort, die Ihnen heute vorliegt, verleitet natürlich jeden dazu, den einen oder den anderen Schwerpunkt besonders hervorzuheben. Ich möchte mich mehr auf das Allgemeine und später auf das Spezifische konzentrieren.

Bildungspolitik, meine Damen und Herren, ist ganz wichtig, hat absolute Priorität. Ich habe es hier oft zitiert, und so steht es im Koalitionsvertrag, der für die laufende Legislaturperiode gilt. Die Bildungsdeputierten der SPD-Fraktion haben zielbewusst und mit, manche Leute schon nervender, Beharrlichkeit daran gearbeitet, diesem Ziel gerecht zu werden. Dafür möchte ich mich ausdrücklich an dieser Stelle bei meinen Kollegen und bei Rainer Nalazek bedanken.

Der Stellenwert des Politikfeldes hat sich in den letzten Jahren entscheidend verändert, und ich kann nur sagen, endlich! Nicht nur Pisa, auch die demografische Entwicklung hat die Debatte kinder- und familienfreundlicher werden lassen. Die gerade zu Ende gegangene Themenwoche „Kinder sind Zu––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

kunft“ zeigt den gesellschaftlichen Wandel ganz selbstbewusst, kann ich Ihnen hier sagen. Die Bildungsdeputierten der SPD-Fraktion haben immer und konsequent für eine größere Wertschätzung des Bildungsbereichs gearbeitet und gekämpft, also, das trägt jetzt ganz offensichtlich Früchte.

Wenn ich kurz zurückblicke, dann sind die Einführung der verlässlichen Grundschule ebenso wie der bundesweit beachtete Aufbau der Ganztagsschulen in dem umfangreichen Reformkanon für mich besonders wichtige und richtige Schritte, wobei, Herr Rohmeyer, das muss man doch der Fairness halber sagen, es diesen Quantensprung bei den Ganztagsschulen nie gegeben hätte, wenn es nicht das Sonderprogramm der Bundesregierung, und sei sie rotgrün gewesen, gegeben hätte. Die Kommunen hätten das Geld woanders eingesetzt. Dieses gezielte Einsetzen und dieser gezielte Schwerpunkt und dieses absolut gezielte und gewollte politische und bildungspolitische Signal kann man auch mit der größten Rhetorik hier nicht wegreden.

Bei einer problematischen Ausgangslage, ich möchte nur die Stichworte nennen, weil sie in Stadt und Land und bundesweit diskutiert worden sind: Pisa, extreme Haushaltsnotlage, unterschiedliche Herangehensweise von SPD und CDU ich verfalle hier nicht sozusagen den Lockungen des Wahlkampfes und begebe mich jetzt in die Niederungen von ewig gestrigen ideologischen Debatten –, des Weiteren Stadtstaatenproblematik, meine Damen und Herren, Kinder in Armut und Kinder, die die deutsche Sprache nicht sprechen, gerade bei uns in Bremen in einem sehr hohen Maße zu finden. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage ist es gelungen, die Grundschulen spürbar zu stärken, das bedeutet nicht nur eine Erhöhung der Unterrichtsstunden.

Kinder haben in unseren Grundschulen mittlerweile die Möglichkeit, flächendeckend Englisch zu lernen, auch die Zusammenarbeit zwischen dem Elementarbereich und den Schulen ist deutlich verbessert worden. Hier könnte ich mir eine Bilanz, ich muss ja ehrlich sein und plädiere immer für Ehrlichkeit in der Politik, hier kann ich mir noch sehr viel mehr vorstellen.

An Bremer Schulen wird heute intensiver, gezielter und viel verbindlicher gefördert und gefordert. Kinder, die nicht die deutsche Sprache sprechen können, werden frühzeitig und aufwendig vorbereitet, im Unterricht folgen zu können. Das Gleiche gilt für das Lesen, das mir gelegentlich besonders am Herzen liegt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir reden mittlerweile in den Schulen stolz über erzielte Leistungen. Die Motivation dafür kann sich übrigens

Senator Lemke persönlich in seine Leistungs- und Erfolgsbilanz schreiben.

Manche Vorhaben waren nicht ohne zum Teil auch erheblichen Widerstand durchzusetzen. Ich erinnere mich hier besonders deutlich an die Novellierung des Schulgesetzes. Nicht jeder war gleich davon zu überzeugen, dass die Stärkung der Schulleiterinnen und Schulleiter und die damit verbundene und auch notwendige Zuordnung von Verantwortlichkeiten der richtige Weg gewesen sind. Aber durch geduldige Überzeugungsarbeit und wirklich zahllose Beratungsgespräche ist die Novellierung des Schulgesetzes eine Grundlage für die Schulreform geworden. Es war also ein lohnender, wenn auch zum Teil ein persönlich kräftezehrender Prozess.

Als Sozialdemokratin erinnere ich Sie ganz besonders gern an die Verdopplung der Plätze für integrative Beschulung, für integrative Schulen. Übrigens, auf Elternwunsch! Auch das ist eine große Veränderung, die sowieso eine große Rolle spielt. Ich erinnere mich daran, dass wir es nicht hinbekommen haben, die Zensuren in der Grundschule ganz abzuschaffen, sondern einer wirklich der politischen Unvernunft geschuldeten Regelung zustimmen mussten, dass wir sowohl Noten- als auch Ziffernzeugnisse haben werden. Ich bin ganz sicher, dass das in der nächsten Legislatur anders werden wird, denn das ist wirklich eine Sache, an der noch gearbeitet werden muss.

Meine Damen und Herren, alle Schulen werden mittlerweile von innen und von außen auf ihre Leistungsfähigkeit überprüft. Zentrale Abschlussprüfungen sind meiner festen Überzeugung nach genauso normal wie die solide Vorbereitung auf den Beruf. Vielleicht, lieber Kollege Rohmeyer, bei der Gelegenheit eine kurze Bemerkung zu Ihrer doch sehr polemisch gehaltenen Rede, herzlichen Dank für die freundlichen Worte an mich! Aber ich hatte den Eindruck, man hätte es auch überschreiben dürfen mit dem Motto „Wenn die liebe Sonne lacht, hat es die CDU gemacht“.

Ich glaube, es glaubt Ihnen in der ganzen Stadt kein Mensch, dass Sie die Aspekte oder die Schwerpunkte in der Bildungspolitik in der Form, wie Sie das heute so vehement vorgetragen haben, initiiert haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich weiß, dass wir uns im Bereich der Förderkinder noch mehr anstrengen müssen. Ich weiß aber auch, dass

mittlerweile Eltern nach Bremen ziehen, um von unserem politisch klaren Bekenntnis zur integrativen und kooperativen Beschulung von Kindern mit Behinderungen Gebrauch zu machen. Sie kommen nach Bremen, weil wir in diesem Bereich vorbildlich sind. Auch das darf man hier erwähnen, es war ein harter Weg durchzusetzen, dass wir diese Schwerpunkte so gesetzt haben. Wir haben bei der Einrichtung von Ganztagsschulen immer gesagt: Lieber eine Ganztagsschule weniger, aber nie eine Ganztagsschule, an der Kinder mit Behinderungen Kinder zweiter Klasse sind.

Wir haben das durchgesetzt, und das, denke ich, ist ganz gut. Ich habe gestern meinen neuen Job geübt als Tombolaschreierin, deshalb muss ich mal eben einen kleinen Schluck nehmen, Entschuldigung!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bevor ich zu einem Resümee und einem Ausblick komme, möchte ich Ihnen mit Nachdruck auch noch ein nicht gelöstes dringendes Problem unserer Schulen ans Herz legen. Ich sage ganz selbstbewusst, immer noch ist allen Anstrengungen zum Trotz der Bildungsweg von Kindern aus sozial schwierigen Lagen und schwieriger Herkunft oder Herkunft aus anderen Ländern kompliziert. Das ist ein riesiger gesellschaftspolitischer Skandal! Er muss beendet werden, und zwar nicht nur mit Worten, auch mit Taten. Ich habe das in der SPD-Fraktion hier im Haus immer wieder verlangt. Wir haben die Weichen gestellt, aber ich sage Ihnen aus voller Überzeugung, da muss in den nächsten Jahren noch sehr viel mehr passieren, und das geht nicht ohne Einsatz finanzieller Mittel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, erfolgreiche Bildungspolitik muss sich einzig und allein am bestmöglichen Lernerfolg unserer Kinder messen lassen. Sie fällt nicht vom Himmel, sie wird auch nur ganz selten ausschließlich in parteipolitischen Zirkelchen erreicht. Erfolgreiche Bildungspolitik braucht einen gesellschaftlichen Dialog, der intensiv und engagiert zu Ergebnissen führen muss. Sie braucht neben guten Ansätzen gute Lehrer, engagierte Eltern und leistungsfreudige, geachtete und geliebte Kinder. Sie braucht auch Zeit zum Lernen über die 13-Uhr Grenze hinweg. Ich bin sicher, dass die Ganztagsschule nicht eine Anwahlschule, sondern das verbindliche Modell der Zukunft ist.

Meine Damen und Herren, sie braucht eine verlässliche und verantwortungsbewusste Finanzierung. In der auslaufenden Legislaturperiode haben wir viele Weichen in die richtige Richtung gestellt. Die nächsten

Tests, auch davon bin ich überzeugt, werden das belegen. Frau Präsidentin, mit Löwengebrüll, das haben wir hier eben gehört, bringt man keinen Springbrunnen zum sprudeln. Wie im richtigen Leben, zählen bei einer ehrlichen Bilanz auch in der Politik die Taten. Diese können sich, auch die zähl- und zielgerichtete und den Kindern verpflichtete Arbeit von Willi Lemke und der SPD-Fraktion, sehen lassen. Auch wenn das bei der Opposition und dem Koalitionspartner gelegentlich leichtes Sodbrennen verursacht hat.

Bremen wollte in dieser Legislaturperiode Kulturhauptstadt werden. Das hat leider nicht geklappt, und mancher Euro ist nun weg. Ich wünsche mir zum Ende meiner Rede für unsere Kinder in der kommenden Legislaturperiode eine erfolgreiche Kampagne des gesamten Hauses unter dem Motto „Bremen Bildungshauptstadt Europas“. Dann, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, kann ich ganz beruhigt und zufrieden auf dem Marktplatz mit dem einem oder der anderen von Ihnen einen leckeren Espresso trinken. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stahmann, ich bin völlig überrascht, nicht über Ihren emotionalen Ausbruch, den schätze ich ja oft sehr und auch Ihre Wortgewandtheit, ich bin völlig überrascht über das, was Sie gesagt haben,

oder ich muss auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein als Sie! Wir sind doch aber beide im gleichen Raum und können doch beide hören.

Also, der Senator – übrigens auch ich in meiner Rede – hat gerade darauf hingewiesen, dass das das dringendste Problem ist, was gelöst werden muss. Ich kann überhaupt nicht verstehen, selbst wenn Sie hier mit einer rasanten Rhetorik versuchen zu erzählen, dass die SPD-Fraktion und den sozialdemokratischen Bildungssenator Willi Lemke dieses Thema nicht interessiert. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie Ihnen das überhaupt in den Kopf kommen kann nach der ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

gesamten langen Zusammenarbeit, die wir gehabt haben.

Das enttäuscht mich auch persönlich, denn jede Maßnahme, seitdem wir dieses Fördern und Fordern mit der Gießkanne abgeschafft haben, steht unter dem Prüfsiegel, ob sie dabei mithilft, die soziale Benachteiligung wegen Herkunft oder des Geldbeutels der Eltern zu erleichtern oder aufzuholen. Wir haben beide eben gesagt, sowohl Senator Lemke als auch ich vorher in meiner Rede, dass das die Hauptaufgabe ist. Ich habe das Haus noch in meiner Abschiedsrede gebeten, darauf zu achten, dieses absolut vordringliche Thema noch mehr in den Fokus zu stellen. Deshalb weise ich das für die SPD-Fraktion und meine Partei,

Sie haben unser Parteiprogramm zitiert, ausdrücklich zurück und kann noch einmal sagen, ein biss

chen enttäuscht bin ich auch, das habe ich eigentlich nicht erwartet! – Danke schön!

Herzlichen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion kann ich hier erklären, dass wir mit der Antwort des Senats zufrieden sind. Wir sind stolz darauf, dass der Englischunterricht flächendeckend seit 2002/2003 eingeführt worden ist.

Natürlich kann man eine ganze Reihe an Punkten noch verbessern. Bevor ich aber in die inhaltliche Debatte einsteige, gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung zum Abgeordneten Tittmann, der, nachdem er sein nationalistisches Gift hier abgesondert hat, grob unhöflich den Saal verlassen hat und uns nicht die Möglichkeit gibt, demokratisch auf ihn zu reagieren. Ich hätte ihm gern gesagt, Abgeordneter Tittmann, der größte Teil unserer Grundschülerinnen und Grundschüler spricht ein besseres Deutsch, als Sie es hier öffentlich im Parlament verbreiten. Ich hätte ihm empfohlen, doch einmal an einem Deutschintensiv- oder Sprachkurs teilzunehmen,

damit wir hier nicht die ganze Zeit diese doch zum Teil unzusammenhängende Polemik ertragen müssen, sondern dass auch beim Abgeordneten Tittmann die Qualitätsfrage gestellt werden sollte. Das ist leider nicht möglich, weil sich die DVU der Debatte entzieht, aber ich glaube, keiner vermisst ihn hier so richtig.

Meine Damen und Herren, zurück zum Thema! Wir haben circa 320 Lehrer, die Englisch in der Grundschule unterrichten. Davon haben circa 20 Prozent bisher, und ich betone bisher, die Ausbildung dazu. Alle anderen haben begleitende Fortbildungen gemacht.

Das ist ganz normal, dass man in einer Übergangsphase in der Grundschule mit den Lehrkräften nicht gleich komplett reagieren kann, wenn man ein neues Fach einführt. Aber wir sehen in der Antwort des Senats, dass in der Lehrerausbildung Englisch jetzt als fester Bestandteil im Grundschulbereich verankert worden ist, und zwar in der ersten und zweiten Phase.

Handlungsorientiert lernen Schüler eine erste Begegnung mit einer fremden Sprache, und das ist auch richtig so, denn die Kinder in dem Alter sind besonders

aufnahmebereit, können so viel lernen, dass man eigentlich nicht früh genug anfangen kann. Wir kennen auch eine Reihe von Kindergärten, in denen Mister Lindsay mit „Early English“ bereits die Kinder heranführt an diese doch so unendlich wichtige Sprache.

Es gibt fünf Bereiche: Hören, Sprechen, Lesen, Schreiben und auch Erkennen, warum es wichtig ist, sich auf Sprache einzulassen. Wir haben jetzt zu der Antwort des Senats einiges Inhaltliches gehört. Ich möchte noch einige politische Bewertungen machen. Erstens, es ist richtig und wichtig, so früh wie möglich anzufangen.

Zweitens, die Übergangsproblematik ist hier von fast allen Rednerinnen beschrieben worden. Das überrascht aber nicht wirklich, glaube ich. Dass die Erwartungen in der Sekundarstufe I, auch bei anderen Fächern übrigens, meine Damen und Herren, oft höher sind als dann tatsächlich das, was kommt, ist nicht ungewöhnlich. Hier muss die Kommunikation zwischen der Grundschule und der weiterführenden Schule, der Sekundarschule I, noch weiter intensiviert werden.

Es gibt ja bereits gemeinsame Fachkonferenzen, aber wir müssten auch noch verbindlichere Lernziele und Standards haben. Die Probleme sind bekannt und werden in der Antwort auch benannt. Das sind vor allem wie in vielen anderen Fächern der Umgang mit Heterogenität und, wie ich eben schon gesagt habe, die Erwartungshaltung der Sekundarstufe I. Deshalb sind Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Landesinstitut für Schule wichtig, Fortbildung ist wichtig.

Ich möchte zu dem Punkt der Sekundarstufe I, 9. Klasse und Verkürzung des Unterrichts, sagen, wir kennen die Auswirkungen noch nicht genau. Wir werden also sorgfältig hinschauen müssen. Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass wir, wenn der Lehrplan hochwächst, die erworbenen Kompetenzen auch verfestigen können in der 9. und 10. Klasse und das Ganze noch weiter vertiefen werden. Wenn wir ein durchgehendes Curriculum haben, wird das auch klappen. Die Qualität wird steigen. Ich bin ganz sicher, wir haben sehr viele bilinguale Angebote an unseren Schulen, wo wir jetzt bereits zweisprachig lernen.

Die Einführung von Englisch in der Grundschule ist nie strittig gewesen in der Bildungsdeputation, die SPD-Fraktion hat sich von Anfang an stark dafür gemacht. Allen Unkenrufen zum Trotz können wir heute sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und

in der Grundschule mit dem frühen Englisch eine Etappe in die Europäisierung der Grundschulen gehen. Insofern sind wir hier mit dem „Early English“ nach dem, was uns im Kindergarten vorgemacht worden ist, weiter gekommen, und ich denke, dass wir, wenn die Diskussion wieder geführt wird vielleicht in ein, zwei Jahren, sehen werden, dass die heute noch bestehenden Bedenken ganz ausgeräumt worden sind. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mehr Eigenständigkeit von Schulen ist ein ganz zentrales Element der Qualitätsund Schulentwicklung. Es verbirgt sich dahinter perspektivisch betrachtet eine richtig brandheiße Neuerung in der Bremer Schullandschaft. Gewissermaßen kann man von einem Paradigmenwechsel sprechen.

Die Behörde wird zukünftig – natürlich, ist ja klar – die Ergebnisse der Schulen beurteilen. Den Weg dahin sollen die Schulen zukünftig allerdings selbst bestimmen. Das bedeutet, dass sie sich auch über die eigene Leistungsfähigkeit im Klaren sein werden und Rechenschaft ablegen müssen. Als Überschrift könnte man sagen: „Qualität erhöhen, Transparenz ist gefordert“; Transparenz gegenüber den Schülerinnen und Schülern, natürlich gegenüber den Eltern, gegenüber der Wirtschaft, Behörden und natürlich auch gegenüber uns, der Politik. Bestimmendes Element ist die Verbesserung der Unterrichtsqualität, das steht ganz oben darüber, ich sagte es eben schon. Ich werde das aber noch ein paar Mal wiederholen, weil ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns auch verdeutlichen, dass Eigenständigkeit nicht bedeutet, man ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

entlässt sie und sagt, mach, was du willst, sondern es ist ein Instrument zur Qualitätsentwicklung.

Jede Schule wird bis zum Sommer ein Schulprogramm erarbeiten. Das ist wichtig, denn damit kann man gezielt und gemeinsam arbeiten, und man weiß auch ganz genau, wo man warum wann landen möchte. Viele Schulen sind hierfür übrigens schon von außen untersucht worden und wissen so, wo sie im Vergleich mit anderen stehen. Ganz neue Kultur an den Bremer Schulen, dass dort von außen geschaut wird, externe Evaluation! Vor 5 Jahren wusste in Bremen noch kaum jeder 18., was externe Evaluation ist, und heute macht sie offensichtlich jeder.

Es schließt sich dann an der Abschluss von Zielund Leistungsvereinbarungen zwischen Schule und Behörde. Meine Damen und Herren, auch bei kritischer Betrachtung scheint der Einstieg in die Qualitätsverbesserung durch mehr Eigenständigkeit gelungen zu sein.

Die SPD-Fraktion hat sich vor einiger Zeit in einer großen Veranstaltung mit allen Schulleiterinnen und Schulleitern der beruflichen Schulen ein Bild vom Entwicklungsstand machen können. Das war sehr beeindruckend. Alle beruflichen Schulen erproben schon jetzt im laufenden Schuljahr die eigenständige Bewirtschaftung von Sach- und Personalmitteln, und wir reden hier über mittelständische Unternehmen, dass das klar ist, das sind Riesenbereiche.

Projektstart für die allgemeinbildenden Schulen ist das Schuljahr 2007. Es wird hier tatsächlich richtig reell Neuland beschritten, und die Schulen müssen bei der Erfüllung neuer Aufgaben und Chancen auf den Nutzen auch vorbereitet werden. Die Erkenntnisse aus den laufenden Erprobungsphasen an den beruflichen Schulen werden in der Budgetierung, das heißt in der Berechnung der finanziellen Mittel, die den Schulen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen, in die Beratung mit einfließen.

Im Schulgesetz – weise, weise, könnte ich schon fast sagen! – haben wir hier im Parlament dazu den Weg zu mehr Eigenverantwortlichkeit bereits vorgezeichnet. Wir haben das Schulgesetz ja lange und intensiv in einem breiten Dialog und in einzelnen Punkten diskutiert, aber heute zeigt sich, dass es sich gelohnt hat.

Die Handlungsfelder sind Unterrichts-, Personal-, Qualitäts- und Organisationsentwicklung. Jetzt teilt uns der Senat mit, dass ein Schulleiter jetzt zum Beispiel ohne den Umweg über die Behörde selbst entscheiden kann, ob beispielsweise eine Nebentätigkeit genehmigt werden kann. Später ist dann auch der Abschluss von zeitlich befristeten Verträgen und Ähnlichem geplant. Das finde ich gut, denn es sorgt für Entbürokratisierung und ordnet die Verantwortlichkeit dahin, wo sie hingehört, nämlich bei den

Schulen. Schade finde ich, dass die Stadtgemeinde Bremerhaven bei dieser Entwicklung sichtbar hinterherhinkt. Ich nehme an, dass Kollegin Allers als Bremerhaverin etwas dazu sagen kann.

Meine Damen und Herren, Herr Präsident, wir diskutieren hier über einen sehr schwierigen und sehr anspruchsvollen Prozess. Bewertet wird von der Schulaufsicht, ob das vereinbarte Ergebnis erreicht worden ist. Nicht bewertet wird, wie zu diesem Ziel gelangt wurde. Also, es wird gesetzt, das müsst ihr erreichen, aber nicht, wie man dort hinkommt. Ziel könnte es zum Beispiel sein, die Sitzenbleiberquote zu halbieren, die Zahl der Abschlüsse und die Abschlussqualitäten zu erhöhen. Da kommt einiges an Veränderungen auf Schulen und Behörden zu, und wir haben diese Große Anfrage auch gestellt, um zu erfahren, wie weit denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schulen und Behörden darauf vorbereitet sind.

Ich gebe ja zu, dass die SPD-Fraktion im letzten Jahr eher ungeduldig auf das Tempo gedrückt hat, muss aber jetzt feststellen, dass der eingeleitete Prozess vorsichtig und sorgfältig vorbereitet worden ist. Es gibt Fortbildungsangebote, die die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Großen und Ganzen sicherstellen. Hier werden dann wohl besonders die Leitungs- und Verwaltungskräfte angesprochen.

Meine Damen und Herren, mehr personelle, finanzielle, gestalterische und pädagogische Verantwortung an die Schulen zu geben und dabei keinen Schiffbruch zu erleiden, bedeutet, ein dickes Brett zu bohren. Oder in einem anderen Bild zu sprechen, in turbulenten Zeiten, ich möchte einmal sagen, teilweise mit Windstärke 12 sich mit Nachdruck um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern, ist etwas, was wir beobachten können.

Deutliche Veränderungen für die Schulen und für die Behörde sind absehbar. Grundlage muss für die Schulen auch, und das sage ich hier sehr nachdrücklich, die Verlässlichkeit der Parlamentarier sein, vor allem in finanzieller Hinsicht.

Für die SPD-Fraktion möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde für den in der Drucksache, jetzt mache ich das einmal wie Herr Rohmeyer, 16/1175 beschriebenen Weg unseren Respekt zollen.

In Bremen läuft, verglichen mit den anderen Bundesländern, schon sehr viel.

Der Senat legt ein kluges, aber auch, und das betone ich noch einmal sehr deutlich, ein sehr vorsichtiges Konzept vor, das einen schrittweisen Prozess beschreibt, der hoffentlich dann nicht mit noch nicht angepassten Konzepten in Konflikt gerät. Alles muss ganz eindeutig schrittweise und sorgfältig abgesichert werden. Manch einer von Ihnen wird es wissen, Bayern, Niedersachsen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen als Beispiel haben bei dem Versuch, eigenständige Schulen einzuführen, viel zuviel versprochen, sind viel zu schnell vorwärts geprescht und sind immer wieder an den bestehenden Gesetzen gescheitert und mussten mehr oder weniger leise und mehr oder weniger unerfreulich zurückrudern.

Nun zum Schluss noch die Frage, wie es weiter geht. Wie in der Deputation verabredet, werden im Schuljahr 2007/2008 die ersten Schulen des allgemeinbildenden Bereichs starten. Das kann uns perspektivisch von manchen quälenden politischen Richtungsdebatten befreien oder erlösen, könnte ich fast sagen. Ob die vereinbarten Ziele in der Grundschule mit oder ohne Noten erreicht werden, ist dann nur noch eine Randerscheinung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden, und wer dieses Papier sorgfältig gelesen hat, weiß, dass Bremen hier, und das ist keine Floskel, sicher auf einem guten Weg ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben hier ja schon häufig über dieses Thema diskutiert, und von daher ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

denke ich, dass auch die Kolleginnen und Kollegen, die sonst bei den bildungspolitischen Debatten nicht so ganz tief in der Materie sind, hier voll im Film sind, denn Sitzenbleiben kennt ja jeder. Davon hat jeder schon einmal gehört, und jeder hat es auch in seinem Erfahrungsschatz der Schulzeit, ob nun aktiv oder passiv, das lasse ich einmal dahingestellt.

Ich möchte ganz deutlich sagen, dass Sitzenbleiben pädagogisch fragwürdig ist und ausgesprochen teuer. Die GEW sagt sogar, Sitzenbleiben ist sinnlos. Ich möchte Ihnen zu bedenken geben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass es ja auch noch etwas anderes gibt, als Defizite abzubauen, Herr Kollege Rohmeyer. Ich habe durchaus noch in Erinnerung, dass manche Klassenkameradinnen und Klassenkameraden von mir, nachdem sie sitzen geblieben sind, ihre Defizite aufgebaut haben und dass das sozusagen der Anfang vom Ende einer guten Schulkarriere war. Die Kinder und Jugendlichen sind, wenn sie sitzen bleiben, frustriert und abgestempelt. Es ist wissenschaftlich ausgesprochen umstritten, besser gesagt, es gibt eigentlich kaum jemanden, der dafür spricht, dass man durch Sitzenbleiben, durch das simple Wiederholen des Jahrgangsstoffes, bessere Leistungen erzielt, sondern der richtige Weg, der in Bremen ja auch gegangen wird, ist der der individuellen Förderung, frühzeitig zu erkennen und frühzeitig die individuellen Defizite zu fördern, und nicht alles noch einmal!

Ich möchte den Blick einmal auf den Bund richten, weil ich mir überlegt habe, was hier nach der Debatte noch übrig bleibt, um nicht alles noch einmal zu wiederholen, ich möchte ja nicht alles noch einmal wiederholen, das ist ja klar: Bundesweit entstehen durch das Sitzenbleiben Kosten in Höhe von über 1,2 Milliarden Euro. Wir haben in Bremen, das ist in der Tat so, meine Vorredner haben das gesagt, das Geld sehr viel besser investiert, 3,5 Millionen Euro für Fördermaßnahmen. Das ist gut, wir sparen dadurch. Auf der einen Seite geben wir Geld gezielt aus, machen etwas pädagogisch Sinnvolles, und auf der anderen Seite reduzieren wir die Sitzenbleiberquote wirklich signifikant in einer für den Bildungsbereich ausgesprochen kurzen Zeitspanne. Das dauert nämlich alles seine Zeit, bis Maßnahmen greifen, hier relativ schnell halbiert, ich darf einmal sagen, mittlerweile ein Platz im Mittelfeld. Zur Information des Hauses, Bayern hat eine Sitzenbleiberquote von gut 4 Prozent und ist damit Spitzenreiter in der Republik.

Meine Damen und Herren, gestern gab es eine wunderbare Veranstaltung, die viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehen konnten, Reinhard Kahl hat nämlich den Film über die Sommercamps gezeigt. Er hat dort gesagt, in Anlehnung an Hannah Arendt, diese Sommercamps sind ein Wunder, und dieses Wunder besteht darin, dass in dreieinhalb Wochen die Sprachfähigkeit der Kinder durch zwei Stunden Unterricht, zwei Stunden Theater und viel gemeinsame Freizeit unendlich weit nach vorn gebracht worden ist. Auch

das haben Frau Stahmann und Herr Rohmeyer betont, dass durch bundesweit hoch beachtete, wissenschaftlich geschätzte und bald ja auch für uns nachlesbare, wissenschaftlich ausgewertete Aktionen wie Sommer- und Ostercamps prima, erstklassige individuelle Maßnahmen eingeleitet worden sind, die zu diesem zügigen Ergebnis geführt haben.

Es ist nämlich wichtig, meine Damen und Herren, dass man um jedes einzelne Kind ringt. Jeder einzelne Jugendliche ist wertvoll. Diese Botschaft wird den Kindern mittlerweile auch in unseren Schulen vermittelt. Ihr seid hier willkommen! Es wird gefragt, was könnt ihr einbringen, und nicht gesagt, ach, du auch noch, du hast uns gerade noch gefehlt, sondern du hast uns gefehlt, du bist willkommen, und wir sind dafür da, mit dir gemeinsam daran zu arbeiten, dass du deine Zukunft selbst gestalten kannst und Erfolg haben wirst. Wer Erfolg hat, meine Damen und Herren, der macht auch einmal Fehler, und Fehler sind auch erlaubt, das weiß jeder von uns.

Einen Punkt kann ich mir nicht ganz verkneifen. Herr Kollege Rohmeyer, dieser Begriff „begabungsgerecht“ ist natürlich ein ausgesprochen komplizierter Begriff. Das würde ja heißen, Begabung wird mit der Geburt vergeben, sozusagen dann schon eingekästelt, eingetütet, statisch, völlig klar, der geht den Weg. Dann muss man sich ja fragen, warum wir eigentlich die Fördermaßnahmen machen. Analysieren wir frühzeitig die Begabungen, dann wissen wir Bescheid und stecken jeden in sein kleines Kästchen, in seine kleine Box, da wird er dann zum Start geschickt, und das war alles.

Nein, das ist nicht die Politik der SPD-Fraktion, meine Damen und Herren! Wir arbeiten daran und kämpfen weiter dafür, dass kein einziger unserer Schülerinnen und Schüler in der Schule sitzen bleibt, denn – ich komme zum Schluss und wiederhole, was ich am Anfang gesagt habe – Sitzenbleiben ist pädagogisch äußerst fragwürdig und absolut zu teuer. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Debatte über einheitliche Schulkleidung ist, das möchte ich vorab sagen, nicht die dringendste Aufgabe bremischer Bildungspolitik,

aber sie ist seit Anfang Mai, ausgelöst durch die Äußerungen der Ministerinnen Zypries und Schavan, bundesweit Thema. Das Für und Wider wird an den Schulen abgewogen, und das ist auch gut so.

Die Schulen werden entscheiden, das ist bei meinen beiden Vorrednern klar geworden. Es ist nicht Absicht des Parlaments zu sagen, Senator Lemke lege uns vor, wie wir das den Schulen verordnen können, und dann legen wir auch noch die Farben fest. Ich plädiere ja heute für grünweiß, aber da sind wir ja auch noch nicht festgelegt. Die Schulen werden entscheiden. Wir bitten den Senat heute darum, Rahmenbedingungen zu definieren, und zwar ausdrücklich auf Wunsch der SPD-Fraktion, um zu verhindern, dass eine soziale Ausgrenzung passiert.

Meine Damen und Herren, einheitliche Schulkleidung ist kein schädliches Teufelswerk, in der Schulentwicklung im europäischen und außereuropäischen Ausland kann man das seit Jahren und Jahrzehnten verfolgen. Sie ist aber auch nicht Segen spendende Rettung, sondern sie ist – das sage ich einmal in Richtung der Kritiker von einheitlicher Schulkleidung, man muss das auch ein bisschen mit Augenmaß betrachten –, wie Herr Rohmeyer sagt, ein Mosaikstein. Ich hätte mich glatt verstiegen zu sagen, ein Baustein, aber wenn Sie es als Mosaikstein bezeichnen, ist es ja doch von der Wertigkeit anders gewichtet, und es ist etwas, wovon wir noch gar nicht wissen, ob sich die Schulen in Bremen tatsächlich für einheitliche Schulkleidung entscheiden werden.

In Obervieland läuft die Debatte, angestoßen von Eltern, und es gibt auch Gründe dafür, gerade in Stadtteilen, die belastet sind. Wenn ich aber an meinen letzten Schulbesuch in der Stader Straße denke, da haben selbstverständlich die kleinen süßen Grundschülerinnern und Grundschüler ganz stolz ihre T-Shirts „Grundschule Stader Straße“ an. Das Gleiche, das sagte mir Kollegin Wangenheim, gab es an der Butjadinger Straße schon vor 20 Jahren, wenn sie zusammen in die Skifreizeit gezogen sind. Ich finde, dann ist es das richtige Maß, dass wir schauen, ob das etwas für die Identität der Schule bringt, ob das vernünftig ist, dass man ein positives Wir-Gefühl entwickelt, das ja nun in letzter Zeit ein bundesweites Thema war. Dann, denke ich, sind wir damit auch auf dem richtigen Weg.

Insofern wird die Zukunft zeigen, was die Schulen daraus machen. Wichtig ist, und das gilt eigent––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

lich für alles, nicht unbedingt, was darauf steht, sondern was darin ist. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage, die die SPDFraktion gestellt hat, ist überschrieben mit „Auf dem Weg zum Abitur nach zwölf Jahren – Organisatorische Entwicklung des achtjährigen gymnasialen Bildungsgangs“. Wir haben hier alle gemeinsam beschlossen, dass wir den gymnasialen Bildungsgang von 13 auf insgesamt zwölf Jahre verkürzen. Das bedeutet natürlich, dass man länger in der Schule verweilen muss. Ungefähr sieben bis acht Unterrichtsstunden pro Tag und Pause können wir rechnen, zuzüglich Arbeitsgemeinschaften, manchmal inklusive Wahlangeboten.

Das führt an jeder einzelnen Schule zu einschneidenden Veränderungen, und für diese Veränderungen tragen wir die Verantwortung, denn wir haben die Verkürzung beschlossen. Das ist der Grund, warum die SPD-Fraktion diese Anfrage gestellt hat, denn jede einzelne Schule braucht Planungssicherheit. Was ich in dem Zusammenhang nicht verstanden habe, ist, warum die CDU diese Anfrage nicht mitgemacht hat. Eigentlich müsste es doch auch in ihrem Interesse sein, dass wir uns hier gemeinsam mit den Schulen darauf vorbereiten und dass wir die Schulen dabei weiter begleiten.

Grundsätzlich gilt, meine Damen und Herren, dass bei mehr als 31 Wochenstunden Unterricht die Organisation entweder unter Einbeziehung des Nachmittags oder des Sonnabends passieren muss. Das steht fest und ist zwingend für den gymnasialen Bildungsgang ab Klasse sieben vorgeschrieben. Die Entscheidung trifft hier die Schulkonferenz. Um es gleich zu sagen: Keine öffentliche Schule im Land Bremen mit gymnasialem Bildungsgang bezieht den Samstag mit ein. Bei den Privatschulen nutzt das ÖG in Bremen jeden zweiten Samstag – und das schon immer und traditionsgemäß –, in Bremerhaven hat die EdithStein-Schule noch keine Entscheidung getroffen. Wir können also sagen: An fast jeder Schule mit gymnasialem Bildungsgang muss nun umorganisiert werden, das Mittagessen muss organisiert werden, und auch Nachmittagsunterricht ist zu planen.

Der Antwort des Senats, für die ich mich übrigens herzlich bedanke, weil sie auch sehr kleinteilig ist, kann man entnehmen, dass die Schulen mit gymnasialem Bildungsgang und einer Fünftageswoche in

drei Gruppen eingeteilt werden: Die erste Gruppe hat es gut, das sind die bereits bestehenden Ganztagsschulen. Die zweite Gruppe hat es auch gut, denn das werden ab 1. August 2006 Ganztagsschulen sein. In die dritte Gruppe kommen alle Schulen, die den Schulalltag ohne die finanzielle Ausstattung der Ganztagsschulen, aber mit einer Unterstützung organisieren werden. Wir haben in der Deputation am 16. März 2006 beschlossen, dass zusätzliche Mittel für die Einrichtung und Schaffung von Verpflegungsmöglichkeiten an allen Schulen mit gymnasialem Bildungsgang zur Verfügung gestellt werden sollen. Das reicht jetzt erst einmal. Ich würde mir wünschen, dass wir hier noch großzügiger sein könnten.

Ich komme zu der ersten Gruppe! In der ersten Gruppe sind sechs Schulzentren der Sekundarstufe I, ein durchgängiges Gymnasium, und Kooperationspartner ist in erster Linie der Schulverein. Jetzt etwas, was ich leider noch zweimal wiederholen werde: Bremerhaven ist in dieser Gruppe leider nicht vertreten. Zu diesen Schulen gehören das Schulzentrum an der Helsinkistraße, Drebberstraße, Koblenzer Straße, Butjadinger Straße, Lehmhorster Straße, die WilhelmKaisen-Schule und das Gymnasium Obervieland. Ich nenne die Schulen hier extra, auch als erste Rednerin, weil wir ja ein Signal an die Eltern und in die Öffentlichkeit senden wollen, wie an welchen Schulen die Lage ist. In der zweiten Gruppe haben wir die integrierte Stadtteilschule an der Helgolander Straße, das Schulzentrum in der Ronzelenstraße und das AG. Sie werden jetzt zum 1. August 2006 als Ganztagsschule geführt werden.

Meine Damen und Herren, wir haben in der dritten Gruppe dann die große Gruppe der Schulen, die die Ausstattung ohne die Ausstattung als Ganztagsschule machen müssen. Das heißt also, dass am Schulzentrum an der Lerchenstraße, in Rockwinkel, an der Schaumburger Straße et cetera – Sie können das nachlesen – die Schulen selbst planen müssen, wie sie das Mittagessen organisieren. Erfreulicherweise können wir sehen, dass dort an einer ganzen Reihe von Schulen schon Planungssicherheit besteht. Mir ist besonders aufgefallen, dass das Krankenhaus St.Joseph-Stift einige Schulen beliefert. Ich habe dort einmal nachgefragt, weil mich das interessiert hat. ES beliefert ja nicht nur die St. Johannis-Schule, das wissen wir, sondern jetzt auch die Julius-Brecht-Allee und das Kippenberg-Gymnasium. Ich habe nachgefragt: Kapazitäten sind noch vorhanden, und der Küchenchef freut sich über diese Entwicklung, denn das ist für ihn ein zusätzliches Geschäft. Er ist, wie er sagte, auch durchaus in der Lage und bereit, noch Weiteres zu machen.

So, denke ich, muss man im Umfeld schauen, wo Kooperationspartner sind. Ich hoffe, dass auch für die Schulen, wo bei uns in der Antwort noch steht, dass es noch nicht feststeht, eine gute Lösung gefunden wird. Ich habe mich auch darüber gefreut, dass zum Beispiel das Schulzentrum Habenhausen bei der Inte

grierten Stadtteilschule Obervieland einkauft. Das macht doch Sinn!

Auch dort habe ich nachgefragt, meine Damen und Herren, weil wir uns am Anfang immer damit auseinander setzen mussten, wie schwierig das ist, dieses Essen zu transportieren. Ich erinnere mich an erste Debatten bei der Borchshöhe, wo es, glaube ich, um 150 Meter ging. Ich habe bei der Integrierten Stadtteilschule Obervieland nachgefragt: Wie macht ihr das? Das ist doch kompliziert, da müsst ihr doch jemanden einstellen! Die Antwort war: Das ist überhaupt kein Problem, sie kommen hierher und holen das ab, das ist organisiert, und das Essen wird dann dort ausgegeben. Ich glaube, dass es ein gutes Modell ist und man auch hier, da wir leider nicht die finanzielle Kraft haben, an jeder Schule gleich eine Ganztagsschule einzurichten, auf diesem Weg weitergehen muss.

Aus sechs Schulen aus der Stadtgemeinde Bremen liegt bisher noch keine Planung vor. Das ist schade, aber eigentlich akzeptabel, denn ein bisschen Zeit haben wir ja noch. Das Ergebnis müssen wir dann zum Schuljahresbeginn im September 2006 haben. Aber leider, meine Damen und Herren, liegt aus Bremerhaven überhaupt noch nichts vor. Keine einzige Schule in Bremerhaven taucht hier mit einer feststehenden Planung auf. Ich bitte deshalb darum, Herr Senator, dass wir in der ersten Deputationssitzung nach der Sommerpause hören, wie sich das Ganze in Bremerhaven gestaltet und wie das Ganze entwickelt wird. Auch dahin müssen wir natürlich in unserer Verantwortung als Landtag schauen. Hier ist also gesagt: Sie prüfen und werden machen, aber ich möchte auch gern wissen, wie sie machen und was sie gemacht haben.

Wir haben dann gefragt, welche Schulen sich zu Ganztagsschulen weiterentwickeln möchten, und auch das werde ich Ihnen hier vortragen, denn ich finde, es ist ein großer Fortschritt, dass wir mittlerweile auch in durchgängigen Gymnasien in der Breite sagen können: Die Schulen wollen, sie stehen in den Startlöchern, sie möchten gern den Startschuss bekommen, Ganztagsschule werden zu dürfen. Darauf warten das Schulzentrum Findorff, und zwar besonders ungeduldig und berechtigt, das Schulzentrum Sebaldsbrück, das Schulzentrum an der Schaumburger Straße, der Schulverbund Lesum und in Bremerhaven das Lloyd-Gymnasium. Interesse an der Weiterentwicklung haben das Schulzentrum Lerchenstraße, Gymnasium Vegesack, Gymnasium Horn und das Kippenberg-Gymnasium.

Ich kann nur sagen: Klasse, dass bei den durchgängigen Gymnasien jetzt auch der Wunsch in Richtung Zukunftsmodell Ganztagsschule geht! Wir werden das unterstützen, das sage ich ausdrücklich als Sozialdemokratin, dass wir uns sehr darüber freuen, dass die durchgängigen Gymnasien jetzt den Weg

gehen werden. Sie wissen ja, dass wir im Gymnasium Obervieland und, demnächst neu, am Alten Gymnasium den Weg in die Ganztagsschule gehen.

Dann weitere Veränderungen, die auf die Schulen zukommen! Das ist nämlich die ganze Frage mit den Sportvereinen, mit den Kirchengemeinden, Musikschulen et cetera. Auch für diese bedeutet ja eine verkürzte Zeit der Möglichkeiten, die Schulen zu nutzen und auch, dass die Schülerinnen und Schüler zu ihnen kommen, eine Veränderung. Wir haben hier zur Antwort bekommen – und auch das kann man vielleicht noch weiter entwickeln –, dass die erhöhte Unterrichtsdauer, die auch diese Vereine betrifft, dazu führt, dass diese Kooperationspartner in das Geschäft mit einbezogen werden, dass sie nicht aus der Zeitung erfahren, dass das passiert, sondern dass sie im Stadtteil mit in das Geschäft einbezogen werden, die Stundenpläne angepasst werden und dann – mit Sicherheit noch mit Reibung an der einen oder anderen Stelle, so ein großer Umsteuerungsprozess geht nicht reibungslos – in diesen Prozess insgesamt mit einbezogen werden.

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren! Ich finde, es war richtig, diese Große Anfrage zu stellen, denn wir können jetzt bei jedem einzelnen Elternabend sagen: So und so wird sich die Situation für Ihr Kind ergeben. Wir haben vielleicht noch einmal ein bisschen in den Schulen Dampf gemacht, dass jetzt die Entwicklung organisiert werden muss, weil sie so im Fokus der Öffentlichkeit ist. Ich weiß, dass die Behörde intensiv daran gearbeitet hat und es auch kein einfacher Prozess ist. Ich sage von hier aus ganz deutlich, wo es noch Schwierigkeiten gibt, und ich bin sicher und weiß, an der einen oder anderen Stelle hakt es noch, da wollen wir helfen, vor allem mit den Umbauarbeiten, die ja nicht so ganz reibungslos gehen und die höchstwahrscheinlich auch nicht alle abgeschlossen werden, denn wir haben das Geld dafür nicht.

Ich hätte mir natürlich gewünscht – das sieht mir jeder nach –, dass wir die finanzielle Kraft gehabt hätten, hier bei der Umsteuerung wirkungsvoll und noch deutlicher die Schulen zu unterstützen. Das ist in Anbetracht der Haushaltslage Bremens nicht möglich. Ich glaube aber, wir sind auf einem ordentlichen Weg, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben und die Schulen nicht im Regen stehen lassen, sondern uns darum kümmern. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Rohmeyer, vielleicht ist es in Ordnung. Am heutigen Tag, an Ihrem Geburtstag, gestehe ich es Ihnen zu, dass Sie mehr die strategischen Höhen der allgemeinen Ansichten und was immer einmal gesagt werden sollte, beset

zen. Das entbindet uns natürlich aber nicht der Verantwortung, auch die Niederungen der Ebene, nämlich die tatsächliche Umsetzung, ordentlich mit zu begleiten.

Ich habe gerade eben einmal, als Sie hier so richtig in Wallungen gekommen sind über diese Große Anfrage, die wir tatsächlich nur auf die organisatorische Umsetzung bezogen haben, so sind ja auch die Fragen gestellt, zwei, drei Große Anfragen genommen, meine Damen und Herren, die wir im Moment hier im Parlament behandelt haben. Die eine ist zum bürgerlichen Engagement, bürgerschaftliches Engagement heißt es ja eigentlich, im Bereich Kultur im Land Bremen. Da wird nachgefragt, welche Angebote allgemeinbildende Schulen, Volkshochschulen und allgemeine Hochschulen im Kulturbereich für bürgerliches Engagement bieten. Na gut, da kommt die Antwort dann zu dieser Frage. Ich kann mich jetzt hier natürlich hinstellen und darüber jammern, dass hier nicht über die Altentagesstätten gesprochen wird, was dort für bürgerliches Engagement ist, aber danach ist nicht gefragt. Ich bin der Meinung, dass man sich durchaus auch an den Text und an die Fragen dessen, was man hier debattiert, halten sollte.

Dann habe ich mir noch einmal InnoVision 2010 genommen. Auch dort könnte ich Ihnen jetzt eine Reihe von Beispielen nennen, wie man natürlich über dieses Thema hinausgehend, die Weltlage betrachtend, sich hier auslassen kann. Aber ich glaube, in unserer Verantwortung müssen wir uns auch tatsächlich um das kümmern, was wir beschlossen haben, weil wir eine bessere Schule haben wollen.

Ich möchte mich hier, das habe ich vorhin vergessen und nutze die Gelegenheit, auch noch einmal ausdrücklich bei den Schulen, die ich hier ja extra auch genannt habe, und auch bei denen, die ich nicht genannt habe, bedanken, dass sie sich auf diesen grundlegenden Wechsel und auf diese starken Veränderungen so positiv eingelassen haben,

um es nämlich möglich zu machen, die Verkürzung, die wir politisch beschlossen haben und die wir leider nur mit einem kleinen Budget begleiten können, ich habe über die finanzielle Not vorhin gesprochen, zu erreichen. Hut ab vor den Schulen und vor dem Engagement! Sie verdienen auch, dass wir uns damit beschäftigen, wo sie denn nun das von uns verordnete Mittagessen einnehmen und nicht sagen, das ist in ihrer Eigenständigkeit, sehen Sie doch zu, ob ein Pommeswagen vorbeikommt! – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rohmeyer, weil Sie Geburtstag haben, kann ich Ihnen eine Sorge nehmen. Wir haben ja zentrale Abschlussprüfungen, und von daher müssen Sie sich jetzt nicht schlaflos wälzen aus Sorge um die Qualität. Zentrale Abschlussprüfungen bedeuten, dass wir die Qualitätsstandards auch einhalten müssen. Die Sorge wollte ich Ihnen jetzt eben nehmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf 1000 Beschäftigte mit einem festen Job kommen im Bundesdurchschnitt 193, in Bayern 90 und in Bremen 365 ArbeitslosengeldII-Empfänger. Laut Untersuchung der Arbeitnehmerkammer, die jetzt gerade vorgelegt wurde, hat jeder vierte Jugendliche in Bremen kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Jeder Vierte in Bremen unter 25 Jahren finanziert sich komplett aus staatlichen Transferleistungen.

Meine Damen und Herren, wenn man weiß, welche Auswirkungen das lebenslang hat, ahnt man vielleicht, welch dramatischer Sprengsatz hier in Bremen besteht. Auch das ist einer der Gründe, warum die SPD-Fraktion die Große Anfrage mit dem schon programmatischen Titel „Ausbildungsreife erhöhen und Berufsvorbereitung von Hauptschülerinnen und Hauptschülern verbessern“ gestellt hat. Dieses Thema, davon bin ich fest überzeugt, muss eine Kernaufgabe der bremischen Bildungspolitik sein.

Trotz vielfältiger Projekte, die an den Schulen zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit geführt haben und die auch noch laufen, ist die Lücke zwischen dem Anforderungsprofil der Auszubildenden und dem Anforderungsprofil der Betriebe zum Teil noch gewaltig. Das liegt sicherlich auch daran, meine Damen und Herren, dass die Anforderungen an die jungen Menschen erheblich gestiegen sind. Die Unternehmen erwarten zu Recht gut ausgebildete und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Senat antwortet auf unsere Fragen, dass die mittlerweile mehr praxisorientierten Unterrichtsanteile der Jugendlichen verbessert worden sind, dass sie somit besser vorbereitet sind. Zu Recht beklagt der Senat, das finde ich auch sehr bemerkenswert, den generellen Mangel an Ausbildungsplätzen. Es gibt nach wie vor einen großen Verdrängungsprozess zu Lasten von Hauptschülerinnen und Hauptschülern durch Jugendliche mit mindestens mittlerem Bildungsabschluss.

Die SPD-Fraktion sieht sich darin bestätigt, dass es richtig war, in Bremen die Hauptschule zuguns

ten der Sekundarschule abzuschaffen. Die Maßnahmen, die ergriffen worden sind zur Verbesserung der Arbeits- und Berufsorientierung, finden Sie auf der Seite zwei in der Antwort, und ich möchte nur einige exemplarisch nennen. Das eine ist die zweite Ausschreibung des Wettbewerbs Bremer Schulen mit vorbildlicher Berufsorientierung. Da sind schon 16 Schulen ausgezeichnet worden, das Ganze wird wieder gemacht werden, und ich sehe gerade hier voller Freude, dass an die integrierte Stadtteilschule in den Sandwehen gedacht wurde, Frau Schmidtke.

Dann haben wir die Werkstattphase und den Berufswahlpass, das möchte ich ausdrücklich hervorheben. Dieser Berufswahlpass bringt eine höhere Verbindlichkeit, man zeigt darin, was man gemacht hat, und dieser Berufswahlpass wird jetzt ab dem Schuljahr 2007/2008 verbindlich eingeführt. Das ist auch eine gute Maßnahme.

Schriftliche Abschlussprüfungen zeigen, dass wir qualitätsorientiert arbeiten und dass sich auch alle darauf verlassen können, dass die Standards eingehalten werden und die Leistungen vergleichbar sind. Ich begrüße auch ausdrücklich, Herr Senator, dass Sie die Bildungspläne revidieren werden und die Inhalte entsprechend der KMK-Vorgaben überprüfen werden.

Richtig klasse finde ich, und das ist etwas, wo wir in Bremen mittlerweile ganz vorn liegen, diese Konzentration – durch Willi Lemke überall auch gefördert – auf die Ferien. Meine Damen und Herren, ich spreche von den Bewerbungscamps, die in den Herbstferien durchgeführt worden sind, drei Bewerbungscamps mit Schülerinnen und Schülern. Diese Maßnahme wird 2006 fortgesetzt. Das finde ich absolut klasse! Ich finde, dass wir da auch in der Richtung, in den Ferien die Zeit und die Kapazitäten zu nutzen, weiter arbeiten müssen. Schließlich gibt es eine zehnwöchige Werkstattphase, die mit Sicherheit auch eine Berufsorientierung verbessert.

Meine Damen und Herren, ab 2008/2009 ist eine zweitägige Praxisphase geplant, ich glaube, dass diese Praxisphase den Jugendlichen ein Rendezvous mit der Realität bescheren wird. Ich bin sicher, dass sie dadurch auch mehr ihre Stärken und Schwächen erkennen können, aber es wird schwierig sein, das umzusetzen für die vielen Schülerinnen und Schüler. In der Antwort des Senats sehen wir schon, dass auch daran gedacht wird, das Ganze in Berufsschulen durchzuführen. Ich plädiere dafür und würde mich sehr freuen, wenn es klappen würde, dass es im Betrieb stattfindet, denn nichts ersetzt die betriebliche Realität bei den Eindrücken, die bei den Jugendlichen verbleiben.

Wir können lesen, dass es mittlerweile 50 Patenschaften von Schulen mit Unternehmen gibt, das ist toll! Man muss aber sicherlich hinterfragen, wie diese Patenschaften laufen, allein dass sie im Papier eingetragen sind, ist noch kein Qualitätsmerkmal, sondern man muss sehen, was da wirklich passiert. Wir haben uns als SPD-Fraktion vorgenommen, dort einmal hinzusehen und solche Patenschaften zu begleiten, um zu sehen, welche Effekte das hat. Wir denken in der SPD-Fraktion auch offensiv darüber nach, selbst Patenschaften zu übernehmen. Individuelle Patenschaften mit regionalen Betrieben eröffnen eine Riesenchance und Möglichkeiten für beide Seiten, einmal für die Jugendlichen, dass sie dort zeigen können, auch wenn ich in Mathematik oder Physik nicht ganz vorn liege, ich bin gut, ich kann etwas lernen, ich stehe morgens pünktlich auf, ich bringe mich ein, ich kann Konflikte aushalten, ich kann Anforderungen erfüllen, ich kann auch einmal unter Stress arbeiten. Das ist die Chance der Jugendlichen. Die Chance des Betriebes ist, Mut zu fassen zu sagen, man könnte es vielleicht doch wagen, einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen und den Jugendlichen besser kennen zu lernen. Ich glaube, diese individuellen Patenschaften sind noch sehr viel wertvoller als diese Patenschaften zwischen Schule und Betrieb, weil das so mehr auf einer anonymeren Ebene laufen wird.

Meine Damen und Herren eine größere Praxisorientierung, das ist jetzt schon deutlich geworden, muss aus Sicht der SPD-Fraktion umgesetzt werden, und lebensnahe Inhalte müssen den schulischen Lernprozess bestimmen, damit man auch weiß, warum man etwas errechnen soll. Es ist einfacher, wenn man weiß, dass man, um einen Tisch zu produzieren, eben auch die Fläche berechnen können muss und wissen muss, wo man etwas abschneiden muss. Die individuelle Auseinandersetzung der Jugendlichen mit ihren Stärken und Schwächen muss ebenfalls durch die Schule begleitet sein. Dafür müssen die Lehrer fortgebildet werden. Auch die Lehrkräfte übernehmen dafür schon in unterschiedlicher Weise die Verantwortung, was mit ihren Schülerinnen und Schülern nach der Schule passiert. Das muss noch stärker werden. Ich kann Ihnen von einem wunderbaren Projekt berichten, bei dem wir in der letzten und in der vorletzten Woche Schülerinnen und Schüler aus der Integrierten Stadtteilschule an der Pestalozzistraße kennen lernen konnten, die ein Arbeitslehreprojekt gemacht haben, immer begleitet von meiner Kollegin Cornelia Wiedemeyer. Als dann Senator Lemke jeden einzelnen dieser Schülerinnen und Schüler fragte, und es waren, glaube ich, insgesamt ungefähr acht – –.

Elf oder zwölf, ja, genau! Alle Schülerinnen und Schüler aus der Pestalozzistraße in Oslebshausen konnten sagen, was sie nach ihrer zehnten Klasse machen, jeder einzelne wusste Bescheid. Wir haben gesagt: Donnerwetter, das ist wunderbar, super begleitet durch die Schule, super begleitet durch die Lehrkraft!

Es hat eben auch gezeigt, es ist nicht unbedingt abhängig vom sozialen Umfeld, sondern es ist abhängig davon, wie sehr man sich kümmert und hinschaut. Deshalb muss man die Lehrkräfte ermuntern, wirklich jeden einzelnen an die Hand zu nehmen, zu schütteln und zu sagen, so, das ist dein Leben, deine Verantwortung, kümmere dich, gehe dahin oder dorthin! Das ist hier wunderbar gelungen.

Es gibt an jeder Schule Kontaktlehrerinnen und Kontaktlehrer, die in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt ebenfalls eine Beratungsfunktion übernehmen. Ich gehe davon aus und bin sicher, dass sie auch immer auf der Höhe der Zeit sind und wissen, wie sich diese sich schnell ändernde Berufswelt dann auch in Ausbildung et cetera niederschlägt. Auch die Schullaufbahnberatung könnte man hier vielleicht einbeziehen. Wir haben darüber ja gesprochen, Herr Senator.

Insgesamt muss das Übergangsmanagement, so will ich das einmal nennen, noch verbessert werden. Wir haben ebenfalls bei einem Schulbesuch an der Berufsschule für Metalltechnik in der letzten Woche ein gutes Beispiel sehen dürfen, wo Jugendliche, die nicht unbedingt gute Voraussetzungen haben, weil sie den Hauptschulabschluss noch nicht geschafft haben, richtig mit der Realität konfrontiert worden sind, indem sie in die Betriebe gegangen sind, indem sie die Möglichkeit haben, sehr teure und sehr begehrte Schweißlehrgänge zu machen. Sie sehen dann, ich kann es ja doch hinbekommen, wenn ich mich anstrenge. Meine Damen und Herren, das ist ein schwieriger Bereich, es sind schwierige Schülerinnen und Schüler, die nicht von Anfang an den richtigen Weg des Anstrengens und Lernens gegangen sind. Wenn man an die Schule kommt, sieht man, dass durch schulische Arbeit die Atmosphäre, die Leistungsbereitschaft, aber auch die Freundlichkeit in der Schule durchaus zu bearbeiten sind und dass diese Jugendlichen anschließend dann in Betriebe gehen!

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren!

Ganz oben steht die berufliche Ausbildung, ich hoffe, das ist deutlich geworden. Die Schule kann nicht allein dieses Problem lösen. Das ist eine Gesamtaufgabe, und deshalb erwartet die SPD-Fraktion auch, dass die Wirtschaft ihre Verantwortung wahrnimmt und Ausbildungs- und Praktikumsplätze anbietet. Der Wert einer Gesellschaft misst sich auch daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Den Hauptschülerinnen und Hauptschülern die Chance zu einer besseren Integration in die Berufswelt zu

geben bedeutet, ihnen auch wieder Zukunftsfreude und Zukunftsoptimismus zu vermitteln. Die SPD-Fraktion, das versichere ich Ihnen sehr ernsthaft, wird diese jungen Menschen nicht allein lassen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin ganz sicher, dass Herr Professor Muñoz nicht eines Morgens aufgestanden

ist und gesagt hat, was können wir heute machen, fahren wir einmal nach Deutschland! Der Besuch hatte natürlich Ursachen. Ich glaube schon, Kollege Rohmeyer, dass man das ein bisschen ernster nehmen muss, denn wenn ein Sonderbeauftragter der UN kommt, um sich das Bildungssystem in Deutschland anzuschauen und nachzusehen, ob es gerecht ist, dann ist das nicht irgendjemand, der einmal hereingeschneit kommt, sondern er hat ja auch eine beachtliche Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfahren und eigentlich auch verdient.

Die Kopplung zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft, meine Damen und Herren, ist nicht nur aus meiner Sicht, sondern auch aus Sicht der SPDFraktion ein Skandal. Ich möchte dies hier so deutlich sagen. Wenn in Bayern, im gegliederten Schulsystem die Kinder aus Akademikerfamilien bei gleicher Leistung eine 6,4-fach größere Chance haben, das Abitur zu machen – in Bremen etwa 2,4-fach – als ein Kind aus einer benachteiligten Familie, dann ist das ein Skandal, dann ist es aber auch eine Verschwendung einer Ressource. Aus meiner Sicht müssen wir uns dem Thema sehr ernsthaft widmen.

Nichtsdestoweniger halte ich die Antwort des Senats für schlau. Es ist eine vorsichtige Antwort, das ist richtig, denn der Bericht kommt erst 2007. Dann werden wir uns sicher noch einmal damit beschäftigen.

Wir haben seit 2003 zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung der sozialen Kopplung eingeleitet, Frau Stahmann hat darauf hingewiesen. Die Aufhebung der sozialen Kopplung ist ein vorrangiges Thema der Bildungspolitik. Aber es ist nicht nur ein Thema von Bildungspolitik, sondern ein Thema, das man breiter anlegen muss, es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Deshalb haben wir Mittel in die Hand genommen, und zwar nicht unerhebliche Mittel, die so genannten Pisa-Mittel, um zum Beispiel, ich sage es ruhig noch einmal, Sprachstandserhebungen und Sprachförderungen schon im Elementarbereich zu machen, Vorkurse für Migrantinnen und Migranten, Leseintensivkurse und Lese-/Rechtschreibkurse, den naturwissenschaftlichen Unterricht zu stärken, Mathematikunterricht in Grund- und Sekundarschulen zu erhöhen. Wir haben die Lehrerausbildung verbessert.

Ich freue mich übrigens sehr, meine Damen und Herren, das auch noch einmal zum Thema Pisa und Folgen, dass der Senat in seiner Haushaltsaufstellungssitzung im Dezember beschlossen hat, diese Pisa

Folgemittel jetzt als Haushaltsansatz in den Bildungshaushalt einzustellen. Das ist eine Anerkennung der Notwendigkeit dieser Maßnahmen, und auch das ist richtig gewesen.

Natürlich kommt man nicht darum herum, über die Frage zu sprechen, ob das frühe Aufteilen der Kinder im gegliederten Schulsystem eine Ursache ist. Ich finde aber, dass man da nicht in die ideologische Falle tappen sollte. Das mit dem „Kalten Krieger Anja Stahmann“ fand ich total klasse, es geht aber an der Sache, glaube ich, ein bisschen vorbei, denn das Thema muss man ernsthaft betrachten. Bildungschancen gehen bei der frühen Aufteilung verloren, und ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig war, dass wir hier in Bremen – übrigens durch Elternwahl – die Zahl der Gesamtschulplätze verdoppelt haben. Da kann der Koalitionspartner, das möchte ich in aller Freundlichkeit sagen, auch gebetsmühlenartig oder KalterKrieger-technisch bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wiederholen, dass Gesamtschulen ganz schlecht sind: Sie liegen da neben der Spur,

und diese Diskriminierung der Gesamtschulen auch in Ihren Anträgen et cetera halte ich für die Schulen nicht für angemessen.

Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass wir dieses Thema als eine Kernaufgabe, als eine richtige Kernaufgabe der bremischen Politik behandeln müssen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir die sozialen Probleme in unserem Land lösen müssen. Wenn wir uns die Untersuchung der Arbeitnehmerkammer anschauen, wissen wir, dass jeder vierte Jugendliche keine Ausbildung beginnen kann, wissen wir, dass in Bremen jedes vierte Kind von Unterstützung abhängig und arm ist. Dieses Problem muss nicht nur vom Bildungsbereich, sondern insgesamt gelöst werden.

Wir müssen die Menschen in Ausbildungen bringen, wir müssen dafür sorgen, dass Arbeitsplätze vorhanden sind, und wir müssen die Jugendlichen gut ausbilden. Deshalb können wir nicht akzeptieren, bei keinem einzigen Kind, dass es aufgrund seiner Herkunft oder aufgrund seines Migrationshintergrundes eine schlechtere Bildungschance bei gleichen Voraussetzungen und bei gleichen Leistungen erhält. Ich glaube, da hat Professor Muñoz den Finger in die Wunde gelegt. Das ist etwas, das ins Licht der Öffentlichkeit gekommen ist, und wir müssen sehr sorg

fältig dann später mit dem Bericht umgehen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als dritte Rednerin möchte ich einmal darauf eingehen, was ein guter Lehrer heute eigentlich können muss. Er muss natürlich sein Fach beherrschen, aber er soll nicht so wie früher ein Fachwissenschaftler sein, der von der Pädagogik keine Ahnung hat.

Das alles steht übrigens im Paragraphen 3, der die Ausbildung beschreibt und damit dieses Spektrum umreißt. An ein sechssemestriges Bachelorstudium schließt sich ein zwei- bis viersemestriges Masterstudium an. Das ist ein Schritt in Richtung Europa, Frau Kollegin Stahmann!

Ihre Kritik an der Verkürzung der Ausbildung der Grundschullehrer haben wir bei uns in der Fraktion wohl abgewogen. Auch für uns war es ein schwieriger Prozess, uns überzeugen zu lassen, dass es richtig ist, die Grundschullehrer kürzer auszubilden. Aber das Argument – Sie haben es selbst angesprochen, dass wir die einzigen in der Bundesrepublik sind, die die Grundschullehrer in einer Besoldung bezahlen, die es sonst in Deutschland nicht gibt – hat uns natürlich auch überzeugt. Wir sind ein absolut armes Nehmerland, und wir können hier nicht sagen, wir bezahlen im öffentlichen Dienst für Grundschullehrer mehr als andere, und zwar als einzige. Ich hoffe, dass hier bundesweit noch eine Entwicklung passiert. Das, was Sie heute zitiert haben, Frau Kollegin Stahmann, nämlich die Erzieherinnenausbildung und Angleichung, ist ja ein richtiger und erster Schritt. Vielleicht kann man aber auch nicht alles auf einmal haben.

Der größere Praxisbezug ist von Ihnen ambivalent angesprochen worden. Sie haben gesagt, das Studium wird sozusagen verschult. Aber zum Schluss haben Sie gesagt, das ist gut, mehr Praxis, denn man muss dann ja auch den Weg in den Beruf finden. Wir begrüßen das als SPD-Fraktion sehr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein heutiger Lehramtsstudent nicht

mehr in der Lage ist, ein Auslandssemester zu machen, dass das durch die Organisation an der Universität unmöglich gemacht wird. Im Gegenteil, gerade heute ist es wichtig, dass man ein Auslandsstudiensemester macht und dass man nach Möglichkeit auch weitere Auslandserfahrungen sammelt.

Es wird beim Senator für Bildung ein Beirat für Lehrerbildung eingerichtet werden, meine Damen und Herren, der alle Institutionen, die an der Lehrerbildung beteiligt sind, zusammenführt und sicherstellt, dass sie auch zusammenarbeiten. Erstmalig haben wir die Verpflichtung, dass die Universität und das Landesinstitut für Schule ihre Ausbildungsschwerpunkte aufeinander abstimmen müssen. Da hat es nämlich in der Vergangenheit heftig gehakt. Das staatliche Prüfungsamt sichert nicht nur die Durchführung der zweiten Staatsprüfung, sondern auch die Qualität der Examina.

Meine Damen und Herren, die Lehrkräfte können nach Ablegen ihrer ersten und zweiten Staatsprüfung flexibel eingesetzt werden. Auch das ist wichtig, und auch das war für uns ein Grund, positiv zu diesem Lehrerausbildungsgesetz zu stehen.

Abschließend erlauben Sie mir noch eine Bemerkung! Das Thema Bildung wird überall in Deutschland mittlerweile ganz an die Spitze gestellt, wenn es um Zukunftssicherung geht. Investitionen in unsere Kinder sind, zum Glück mittlerweile anerkannt bei allen relevanten Gruppen, Eins-a-Investitionen. Da ist es doch selbstverständlich, dass unsere Lehrer auch bestens ausgebildet werden.

Ich glaube, dass dieses Gesetz in die richtige Richtung geht. Deshalb, Frau Kollegin Schön, bin ich einmal am Anfang auf die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen eingegangen. Man kann natürlich durch des Archons Brille schauend überall Raupen im Sauerkraut finden, aber ich glaube, dieses Gesetz geht in die richtige Richtung, weil wir hiermit Schwerpunkte setzen und sagen, was ein Lehrer eigentlich können muss. Das heißt nicht, dass dieses Gesetz jetzt für die nächsten 20 oder 30 Jahre feststeht. Die Schulentwicklung ist rasant, natürlich ist es die Aufgabe von Politik, diese rasante Schulentwicklung auch inhaltlich zu bewerten und zu begleiten. Ich glaube, wir sind hier wirklich auf dem richtigen Weg, und bin froh, dass wir das Ganze europäisieren.

Was ich mir übrigens trotz der Föderalismusreform gewünscht hätte, abschließend sei mir das noch gestattet, ist, dass wir einheitlich in der Bundesrepublik verfahren würden und nicht in 16 Ländern 16 verschiedene Lehrerausbildungsgesetze hätten. Das wäre in der Tat ein Riesenfortschritt. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir ist eben nicht ganz klar geworden, Kollege Rohmeyer, was Sie wollen. Wollen Sie die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ändern, denn das müssten Sie tun, wenn Sie Ihrer Auslegung hier die rechtliche Grundlage verschaffen wollten?

Meine Damen und Herren, in guter hanseatischer Tradition haben unsere politischen Vorgängerinnen und Vorgänger dafür gesorgt, dass mit der Bremer Klausel im Grundgesetz der Religionsunterricht konfessionell ungebunden auf allgemein christlicher Grundlage erteilt wird. In den bremischen Schulen werden die Kinder nicht nach Konfessionen und Religionen getrennt. Bewusst hat sich das Land für ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

diesen Weg im Religionsunterricht entschieden, und das soll aus Sicht der SPD-Fraktion auch so bleiben.

Die Antwort des Senats weist aus, dass sich in den letzten zehn Jahren immer mehr Schülerinnen und Schüler freiwillig entschlossen haben, am biblischen Geschichtsunterricht teilzunehmen. Von gut 32 000 Schülerinnen und Schülern von Klasse eins bis zehn besuchen 21 000, also zirka zwei Drittel, Biblische Geschichte. Diese Tendenz begrüße ich sehr, denn eine engagierte Auseinandersetzung mit Werten und Normen ist für die Entwicklung unserer Gesellschaft nicht nur wichtig, sondern auch notwendig. Etwa die Hälfte derer, die sich da befreien lassen, nimmt übrigens am Philosophieunterricht teil oder an ausgewählten Schulen an Islamkunde.

In den letzten Jahren ist es gelungen, das Fach spürbar aufzuwerten, und das liegt übrigens nicht, wie Herr Rohmeyer behauptet, maßgeblich an der CDU. Vielleicht darf ich daran erinnern, dass zu Zeiten des Fraktionsvorsitzenden Christian Weber, bekanntlich Sozialdemokrat, bereits Maßnahmen eingeleitet worden sind, um Biblische Geschichte aus einer, man kann schon fast sagen, Randstellung aus den Schulen herauszuholen. Senator Lemke hat diesen Weg übrigens in sehr enger Abstimmung mit der evangelischen und katholischen Kirche weiterverfolgt. Biblische Geschichte ist bekenntnismäßig nicht gebunden und wird auf allgemein christlicher Grundlage erteilt. So regelt es die Verfassung! Eine Abfrage der Religionszugehörigkeit erfolgt in Bremen weder bei Lehrkräften noch bei Schülern.

Für die Erteilung des Faches ist die fachliche Qualifikation ausschlaggebend. Alle, die dieses Fach unterrichten, meine Damen und Herren, haben sich persönlich positiv dazu bekannt und dafür entschieden, denn unsere Landesverfassung sieht in Artikel 32 Absatz 2 eindeutig vor: Unterricht in diesem Fach wird nur von Lehrern erteilt, die sich dazu bereit erklärt haben. Die Lehrerinnen und Lehrer sind den Lehrplänen und den Vorgaben aus der Verfassung verpflichtet, und sie müssen bereit und auch fähig sein, den Unterricht auf allgemein christlicher Grundlage zu erteilen. Ich begrüße es, wenn die Lehrkräfte dieses Faches auch selbst eine persönliche Orientierung in ihrer Religion finden. Einen konfessionsgebundenen Religionsunterricht in Bremer Schulen lehnt die Bremer SPD-Fraktion allerdings klar ab.

Meine Damen und Herren, die Antwort des Senats weist aus, dass mit dem Fach Biblische Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage in Bremen ebenso sorgsam umgegangen wird wie mit anderen Fächern. Die Kommunikation mit den Kirchen wird intensiv geführt. Ich bin davon überzeugt, dass die

Fragen der religiösen und ethischen Orientierung einen angemessenen Stellenwert in der Alltagsarbeit der Schulen haben. Das Fach wird in den Schulen nicht, wie die CDU gern suggeriert, stiefmütterlich behandelt. Es ist aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und wird durch das sozialdemokratisch geführte Ressort weiter gut vorangebracht. – Ich danke Ihnen!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stahmann hat hier eben zu Recht gesagt, dass die Antwort des Senats noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, so will ich das einmal sagen. Diesen Anspruch erhebt die Antwort aber auch nicht, darauf werde ich gleich eingehen.

Ein inhaltliches Konzept muss zu den Haushaltsberatungen vorliegen, das ist richtig. An diesem inhaltlichen Konzept wird gearbeitet. Natürlich darf das lebenslange Lernen nicht den besser Verdienenden vorbehalten sein. Gern habe ich gehört, Frau Kollegin Stahmann, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen inhaltlichen Umstrukturierungen, die nämlich sehr notwendig sind, nicht verschließen wird, und auf die Planungssicherheit für die Träger werde ich gleich noch eingehen.

Meine Damen und Herren, die Freie Hansestadt Bremen trägt explizit und ausdrücklich die Verantwortung für die Sicherstellung des lebenslangen Lernens. Sie hat sich im Bremischen Weiterbildungsgesetz verpflichtet, ich darf zitieren, „in der Form organisierten Lernens nach Beendigung der Vollzeit

schulpflicht individuelle und gesellschaftliche Bildungsanforderungen zu erfüllen“. Nicht darüber nachzudenken, sondern zu erfüllen! Das ist der Paragraph 1 Absatz 2 des Weiterbildungsgesetzes vom 18. Juni 1996. Grundlage ist übrigens Artikel 35 unserer Landesverfassung. Soweit zur Einordnung des Bereichs Weiterbildung!

In der Arbeitgeberfunktion ist die Freie Hansestadt Bremen natürlich für die Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten verantwortlich. Das ist der eine Bereich. Der andere Bereich bezieht sich auf die Weiterbildungsangebote für bremische Bürgerinnen und Bürger. Die Grundlage habe ich eben genannt. Das Bildungsangebot richtet sich an besondere Zielgruppen im Lande Bremen, nämlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ältere Menschen, jüngere Menschen, Frauen, Familien, Migranten et cetera. Es gibt 17 zertifizierte Weiterbildungseinrichtungen, davon werden 14 öffentlich gefördert, 70 000 Teilnehmer pro Jahr bekommen einen Zuschuss von ungefähr 2,25 Millionen Euro. Das bedeutet, dass 30 Prozent der anfallenden Kosten öffentlich finanziert werden, 70 Prozent der Aufwendungen über Teilnehmerentgelte, Drittmittel und/oder Eigenmittel der Träger gedeckt werden.

Die Zahlen, die ich zu den Beschäftigten habe – und das ist schwierig, denn im Nebenberuf in der Weiterbildung Tätige sind auch Menschen, die nur zwei Stunden pro Woche anbieten, also eine schwierige Erhebung –, sehen ein bisschen anders aus als die von Frau Stahmann. Mir sind ungefähr 450 hauptberuflich Beschäftigte und 3000 nebenberuflich Beschäftigte genannt worden bei meinen Recherchen.

Wichtig ist, meine Damen und Herren, dass Bremen in diesem Bereich insgesamt sehr viel Geld aufwendet, nämlich zirka 20 Millionen Euro per annum. Davon ist der Bereich, den der Senator für Bildung mit seinem Budget für Weiterbildung mit gut zwei Millionen abdeckt, relativ gering. Eine gute berufliche Aus- und Weiterbildung ist ein Garant für bessere und individuellere Lebensperspektiven, übrigens auch für einen modernen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort.

Die SPD-Fraktion ist sich dieser Tatsache völlig bewusst. Deshalb, und das wissen Sie natürlich, Frau Stahmann, haben wir den Haushaltsentwurf des Ressorts zur Kenntnis genommen. Sie haben es ja fairerweise gesagt, Senator Lemke hat das nicht aus Ignoranz getan, weil ihm nicht klar ist, dass Weiterbildung wichtig ist, sondern weil er mit den Eckwerten klarkommen musste. Natürlich setze ich auf die Beratungen des Haushalts hier im Parlament, das ist nämlich unser geborenes Recht, dass wir hier noch die eine oder andere Justierung vornehmen können. Die Weiterbildung, wie gesagt, ist wichtig für gesell

schaftliche Teilhabe und auch ein wichtiges Kapital für Beschäftigtenförderung.

Aus der Vorlage geht hervor, dass eine Staatsrätelenkungsgruppe eingesetzt worden ist, die bis Ende März 2006 die veränderten Rahmenbedingungen bewerten, die erforderlichen veränderten Strukturen und Konzepte gewichten und, wie ich hoffe, ein Konzept Weiterbildung aus einem Guss vorlegen wird. Es gibt hier einen erheblichen Klärungs- und Lenkungsbedarf. Das bezieht sich, ich möchte einmal einige Aspekte nennen, auf die Preis- und Gebührenstrukturen, sehr unterschiedlich von Träger zu Träger, und die Frage der professionellen Weiterentwicklung der einzelnen Bereiche.

Die Frage, die ich hiermit stelle, ist, wie der gesamte Bereich aufeinander abgestimmt ist. Gibt es ein Konzept für Weiterbildung aus einer Hand? Die Bedeutung der Weiterbildung steigt. Ich sage das hier noch einmal ausdrücklich, und ich möchte gern den europäischen Rahmen zur Untermauerung zitieren.

Von den EU-Bildungsministern und der KMK ist ein europäisches Benchmarking beschlossen worden, das besagt, dass ab 2010 12,5 Prozent aller Erwachsenen an Veranstaltungen des lebenslangen Lernens teilnehmen sollen. Ab 2010 12,5 Prozent! In Deutschland sind es zurzeit gerade einmal 5,8 Prozent. Das heißt, das ist ein Bereich, der weiterentwickelt werden muss und wo wir schauen müssen, dass wir den Anforderungen gerecht werden.

Wir haben eine breite Palette von Weiterbildungseinrichtungen, darauf ist schon eingegangen worden. Zirka 60 000 Teilnehmer werden pro Jahr erreicht, und zirka 5000 Personen befinden sich jährlich in längerfristigen Qualifikationen. In 35 000 Fällen werden Personen des öffentlichen Dienstes jährlich qualifiziert. Das zeigt auch, dass wir hier nicht über irgendeine Randerscheinung reden, sondern über einen Bereich, der auch für unsere Zukunftsentwicklung und für unseren Standort, für die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zum Beispiel, sehr wichtig ist.

Trotzdem darf man doch die Frage stellen: Wie sind die Angebote vergleichbar? Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mir die wichtigsten Anbieter mit ihren Programmen in der Sommerpause angesehen, dann habe ich mich gefragt: Muss hier eigentlich jeder alles anbieten? Gibt es nicht ressourcensparende Kooperationen und Koordinationen, die Qualität und Umfang des Weiterbildungsangebots für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in der bremischen Bevöl

kerung optimieren? Ich meine nicht nur die Weiterbildung aus einer Hand. Kann man nicht auch räumliche Ressourcen beispielsweise gemeinsam nutzen?

Grundsätzlich muss es aus meiner Sicht bei den ressortübergreifenden Abstimmungen um das Ziel der Konzentration der Aufgaben gehen und genauso um das Vermeiden von Doppelstrukturen für Institutionen und Projekte. Es geht also um einen effektiven Einsatz der knappen Landesmittel.

Die Haushaltsberatungen werden wir führen. Die dunklen Wolken, die Frau Stahmann am Horizont aufkommen sieht, ziehen übrigens erst 2007 auf, wenn es so bleibt, wie es jetzt ist. Auch im Entwurf des Senators steht, 2006 bleibt der Anschlag in etwa gleich. Das heißt also, eine Planungssicherheit für die einzelnen Bereiche ist für 2006 gegeben, und wir sind natürlich gehalten, diese auch für 2007 darzustellen. Erst ab 2007, Frau Kollegin Linnert, sollen die Ansätze um 50 Prozent reduziert werden, so steht es im Entwurf, der der Bildungsdeputation vorgelegen hat.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion erwartet eine zügige, umfängliche Erarbeitung trotz des Umstrukturierungsprozesses, den wir im Moment haben, für ein Weiterbildungskonzept, das Planungssicherheit gibt, das uns bundesweit und europäisch ordentlich aufstellt und das den Anforderungen, die wir im Weiterbildungsgesetz und in unserer Verfassung formuliert haben, gerecht wird.

Wir werden, wenn die Ergebnisse der Planungsgruppe vorliegen, sicher auch hier noch einmal im Parlament die Ergebnisse bewerten und dann im Rahmen der Haushaltsberatungen unsere Schwerpunkte setzen. – Ich danke Ihnen!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer aus dem Senat diese Broschüre und die Empfehlung gelesen hat, kann

ich Ihnen hier natürlich auch nicht sagen. Was ich Ihnen mit Fug und Recht sagen kann, ist, dass ich sie gelesen habe

und dass ich die Ansätze, die darin sind, das habe ich aber übrigens auch in meinem Redebeitrag eben gesagt, für abwägenswert und richtig halte.

Ich wünsche mir Weiterbildung aus einer Hand. Dass das nicht passiert ist, Kollegin Stahmann, ist trotz Ihrer Empörung nicht richtig! Sie wissen natürlich, wo die Widerstandslinien, möglicherweise ähnlich wie auch schon von vor zehn Jahren, laufen. Ich habe mich nicht gemeldet, um diese Debatte jetzt zu führen, obwohl es mich natürlich reizt. Wir haben das in mancher Podiumsdiskussion schon ausgefochten. Ich möchte eindeutig und ganz klar sagen, dieser Mär, dass fünf Weiterbildungsträger von 17 übrig bleiben oder von was weiß ich wie vielen, möchte ich entgegentreten. Damit säen Sie Verunsicherung!

Frau Stahmann, ist dieser Haushaltsentwurf so beschlossen worden in der Deputation? Sind die Haushaltsberatungen gelaufen? Ist auf jeder Veranstaltung gesagt worden, der Ansatz für die Weiterbildung mit den Kürzungen 50 Prozent, von den verantwortlichen Politikern übrigens aus SPD und CDU, dieser Ansatz wird nicht so bleiben? Ist das gesagt worden? Ist gesagt worden, wir werden schauen, wie wir umstrukturieren können, um öffentliche Mittel besser bündeln zu können, um es nicht dazu kommen zu lassen? Also, versuchen Sie hier nicht, Angst zu säen und sich auf der anderen Seite hinzustellen und zu sagen, die Einrichtungen brauchen Planungssicherheit! So läuft das nicht!

Ich sage hier sehr deutlich, und habe das auch in meinem Beitrag gesagt, für 2006 gibt es eine Planungssicherheit. Diese Kürzungen sollen erst ab 2007 greifen. Bis dahin ist nicht nur der Senat, sondern bis dahin ist auch die Bürgerschaft aufgefordert, ein ordentliches, verantwortungsbewusstes Konzept abzuliefern, um eben diesem Anspruch, lebenslanges Lernen, ich habe mich dazu für meine Fraktion sehr deutlich und offensiv bekannt, gerecht zu werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, wir liegen bei der Pisa-Untersuchung wieder auf dem letzten Platz. Es war nicht überraschend. Wir haben die Ergebnisse schon vor zwei Monaten bekommen. Es war allerdings auch nicht überraschend, weil wir neun Monate, nachdem wir die Pisa-Ergebnisse 2000 bekommen haben, die nächsten Vergleichsarbeiten geschrieben haben. Wer sich auskennt mit den wissenschaftlichen Forschungen, mit den Bildungsforschungen, weiß, dass man dann keine Wunder erwarten kann. Wenn man Fünfzehnjährige untersucht, kann man nicht erwarten, dass nach neun Monaten und Einleitung einer Reihe von Maßnahmen, über die ich gleich reden werde, sie einen so bedeutenden Sprung nach vorn machen. Nebenbei gesagt, die anderen Länder schlafen auch nicht, sie strengen sich ebenfalls an.

Bremen hat aber trotz unveränderter Platzierung einen deutlichen Leistungsschritt nach vorn gemacht. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren, Seite 169, für diejenigen, die Zweifel haben. Die Wissenschaftler attestieren wörtlich: „Die Zuwächse in Bremen reichen zwar nicht aus, um die Rangposition zu verbessern, aber sie belegen einen substantiellen Kompetenzgewinn in allen vier Domänen.“ Auch dies ist ein Schritt in die richtige Richtung!

Bremen liegt bei den Leistungssteigerungen im oberen Drittel der 16 Bundesländer. Ich erwähne das extra, um auch ein Signal in die Schulen zu geben, wo sich nämlich heftig angestrengt wird, dass es sich lohnt, sich anzustrengen, dass man zwar keine Wunder erwarten darf, dass wir hier aber auf einem vernünftigen Weg sind.

Die im Vergleich beste Lernentwicklung gab es übrigens beim Lesen, etwas, was mich persönlich auch

besonders freut. Die Lesekompetenz steigerte sich. Wir haben sogar die zweitbeste Steigerungsrate bundesweit bei der Lesekompetenz.

Davor liegt nur noch Sachsen-Anhalt. Auch in den Bereichen naturwissenschaftliche Kompetenz und mathematische Kompetenz sind wir mit einem fünften und sechsten Platz bei den Steigerungen ebenfalls gut platziert. Das kann natürlich besser werden, und das muss besser werden, aber ich sage hier noch einmal deutlich, es lohnt sich, sich anzustrengen. Ein entsprechender Gruß und Dank geht an die Schulen.

Zur Frage der Validität der Ergebnisse und unterschiedlichen öffentlichen Interpretationen hat meine Kollegin Frau Stahmann schon etwas gesagt. Alle Werte sind adjustiert, und auch wenn die Zahlen der betrachteten Schulen größer geworden sind, ist es eine Gewichtung, die eine wissenschaftliche Vergleichbarkeit absolut herstellt. Wenn Sie sich zum Beispiel die Hauptschulen anschauen, da hat sich zahlenmäßig überhaupt nichts verändert, sehen Sie dort sehr schön, dass sich die Hauptschulen innerhalb dieser neun Monate nach oben verbessert haben. Dies zur Klarstellung zu dem schlechten Zeugnis, Kollegin Stahmann, von dem Sie gesprochen haben! Irgendwie hatte ich sowieso den Eindruck, dass bei Ihrer Rede nicht sehr viel Neues war, sondern dass das ein Recycling der Rede von vor zwei Jahren gewesen ist.

Natürlich muss Bildung absolute Priorität haben. Wir haben das hier auch bewiesen als große Koalition, indem wir sofort reagiert haben, indem wir auch Mittel bereitgestellt haben, trotz der Schwierigkeiten, die wir bekanntermaßen haben. Zu den Integrationsleistungen der Gesamtschulen und der Frage der Integration und den Aufgaben, vor denen wir stehen – aktuell sehen wir das, wenn wir nach Frankreich schauen –, haben wir uns schon öffentlich ausgetauscht. Ich will das nicht wiederholen, aber die Gesamtschulen können sich locker sehen lassen im Vergleich mit den Gymnasien. Man schaut und orientiert sich gern nach oben. Das halte ich auch für richtig. 60 Prozent der Gesamtschüler erreichen Leistungen wie in den Gymnasien, und auch im unteren Bereich ist die Integrationsleistung der Gesamtschulen gut und kann sich sehen lassen. Es muss natürlich noch besser werden.

Wir sollten übrigens immer alle überall besser werden. Ein chinesisches Sprichwort sagt: Lernen ist wie Rudern gegen den Strom, wenn man aufhört, fällt man zurück. Das wollen wir natürlich nicht.

Ich komme jetzt, um der Frage der Aktuellen Stunde gerecht zu werden, zu den Problemfeldern und den Handlungssträngen! Erster Punkt: früh investieren statt spät reparieren! Auf den Anfang kommt es an, meine Damen und Herren!

Das heißt, wir müssen weiter Anstrengungen unternehmen, im Vorschulbereich, im Grundschulbereich unsere Bildungsbemühungen zu verstärken. Das muss auch besser verzahnt werden, aber der Weg, den wir gehen, ist gut, und er ist nicht, wie Sie das gesagt haben, „von der zu wenigen Zeit überholt“. Wenn in den Kindergärten frühzeitig geschaut wird, wie der Sprachstand ist, wenn dann dafür gesorgt wird, dass die Kinder, die Defizite haben, ihre Defizite aufarbeiten können, dann sind wir hier auf dem richtigen Weg. Ich finde allerdings, es muss auch flächendeckend sein. Deshalb bin ich für ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Ich bin sicher, dass wir diesen Weg relativ schnell gehen werden. Also: früh investieren statt später reparieren!

Der nächste Punkt ist: Qualität zahlt sich aus. Wir brauchen eine konsequente Qualitätsmessung und Qualitätssicherung. Dazu gehören die Standards, wir haben schon häufig darüber gesprochen. Dazu gehören auch die Rahmenbedingungen, die wir in Ganztagsschulen ganz anders haben als in der überkommenen Halbtagsschule. Dazu gehört die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer, auch hier passiert viel.

Meine Damen und Herren, gern vergleicht man einen Stadtstaat mit einem Flächenland. Es geht manchem so vollmundig über die Lippen, aber ich bitte zu bedenken, dass wir in Bremen eine Migrantenquote von 35,8 Prozent in den Schulen haben. Die finden Sie nicht in Sachsen-Anhalt, nicht in BadenWürttemberg und auch nicht in Bayern. Dass das besondere Probleme mit sich bringt, auf die man reagieren muss und die man auch besonders in den Fokus nehmen muss, ist etwas, was ich hier so deutlich gerade auch meinem Kollegen von der CDU sagen möchte.

Mein dritter Punkt ist, dass wir mehr Freiräume und Verantwortung für die Schulen brauchen. Das heißt also, wir müssen die Autonomie der Schulen stärken. Auch hier ist viel passiert: Wir können ganz stolz sagen, in Bremen hat jede Schule mittlerweile ein Schulprogramm. Da wird nicht nur einfach aufgeschrieben: „Unser Schulprogramm ist, dass wir gern viel Musik machen“, sondern es ist ein nach erziehungswissenschaftlichen Kriterien aufgestelltes Schulprogramm, bei dem man sich Rechenschaft darüber ablegt, was im Jahr passiert. Aber, zugegeben, natürlich können wir auch da besser werden.

Der vierte Punkt, nachdem ich über den Anfang gesprochen habe, auf den es ankommt, nachdem ich über die Qualität gesprochen habe, an der wir immer arbeiten müssen, und nach dem Punkt, dass wir mehr Freiräume für Schulen brauchen, ist: Bildung ist eine Investition. Hierzu möchte ich Ihnen gern aus der Untersuchung des Deutschen Institutes für Wirtschaft zitieren. Das Institut ist nicht verdächtig, ursozialdemokratisch zu sein. Hier steht, dass auch in der deutschen Wirtschaft mittlerweile durch internationale Vergleichstests klar ist, dass die Zusammenhänge

zwischen Bildung, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen immer deutlicher werden; auch in den Köpfen derer, die Bildung bisher immer als eine lästige konsumtive Ausgabe gesehen haben.

Herr Präsident, darf ich kurz zitieren? Hier wird unter der Überschrift „Deutschland – Bildung ist Ökonomie“ gesagt: „Auf eine einfache ökonomische Formel gebracht bedeutet dies, je höher die Investition in das Humankapital desto mehr Wirtschaftswachstum, sprich Arbeitsplätze, sprich Einkommen, sprich Wohlstand für alle.“ Bildung braucht also Investitionen, Bildung schafft Investitionen und Bildung bringt Arbeitsplätze. Deshalb ist Bildung auch eine Querschnittsaufgabe, und wir von der SPD-Fraktion sind uns dieser Aufgabe bewusst, stellen uns dieser auch nach der zweiten Pisa-Untersuchung, stecken nicht den Kopf in den Sand, weil wir wissen und beweisen können, dass es jetzt aufwärts geht. Es ist nachweisbar für jeden Skeptiker. Wir wissen auch, dass wir uns nicht zurücklehnen dürfen, in keinem Bereich, weder in der Grundschule noch bei den Gesamtschulen, Sekundarschulen oder Gymnasien, sondern weil wir wissen, wir müssen in der Verantwortung für die Kinder, aber auch für unseren Standort besser werden.

Wir sind darauf vorbereitet. Die Programme liegen vor, sie sind diskutiert worden in der Bildungsdeputation und werden von uns dort begleitet. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nur noch zwei Äußerungen zur Kollegin Stahmann, weil wir das nicht so stehen lassen können!

Liebe Frau Stahmann, ich weiß genau, dass Sie mitbekommen haben, dass wir die Grundschule sehr gestärkt haben, nicht nur durch die Verknüpfung zwischen dem frühkindlichen Bereich, den Diagnoseinstrumenten, die Frau Senatorin Röpke da einsetzt ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

und dem verbessertem Übergang, sondern durch die fast flächendeckende Einführung der verlässlichen Grundschule. Durch die Erhöhung der Stunden in der Grundschule haben wir einen Schwerpunkt in der Grundschule gesetzt und nicht zuletzt auch durch die Einführung von Englisch in der Grundschule. Das alles ist eine Verstärkung der Unterrichtsstunden im Grundschulbereich, dazu kommt der Anteil der verlässlichen Grundschule. Mir war es wichtig, das hier noch einmal deutlich zu machen, nicht, dass es so hängen bleibt, wir hätten verschlafen, dass in der Grundschule Veränderungen notwendig waren.

Ich habe nicht umsonst hier eben gesagt, auf den Anfang kommt es an, und von daher bitte ich Sie, dass Sie das nicht nur zur Kenntnis nehmen – darum kann ich Sie natürlich gern bitten –, sondern ich bitte Sie auch darum, dass Sie so etwas nicht wieder behaupten! – Danke schön!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. Frau Allers hat den Inhalt der heutigen Debatte gut geschildert, und Frau Stahmann hat die Gelegenheit genutzt, um auch noch einmal auf die Privatschulen insgesamt hinzuweisen. Das fand ich alles richtig. Deshalb habe ich zuerst gedacht, ich melde mich gar nicht.

Nur einen Satz gestatten Sie mir: Wir können prüfen, wie die Kostenstrukturen sind. Ich bin aber ausdrücklich nicht bereit, für niedersächsische Schülerinnen und Schüler zu bezahlen, wenn wir hier dafür in Bremen möglicherweise dann Unterricht kürzen müssen et cetera. Das war mir sehr wichtig, das hier zu sagen! Da ist Niedersachsen gefordert, und die Kosten müssen da erhoben werden, wo sie anfallen. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Rede meiner Kollegin Stahmann, die ich sehr abgewogen, fast schon ein bisschen zu zurückhaltend für eine Oppositionsrede gehalten habe, habe ich gedacht, große Einigkeit hier im Haus. Den Zwischenruf von Frau Windler habe ich abgelegt unter „muss wohl sein“, denn Frau Stahmann hat ja über gelebte Frauenpolitik gesprochen und nicht über etwas, was man als frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion vielleicht nicht sagen sollte, wenn wir hier über ein Thema sprechen, das die Frauen und die Familien nach vorn bringt.