Horst Seehofer

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Landtagspräsidentin, ich möchte zuerst Ihnen und Ihrem Präsidium im Namen der gesamten Staatsregierung für die hervorragende Zusammenarbeit in den letzten Monaten danken. Ich danke allen Fraktionen dieses Hohen Hauses für die faire und konstruktive Suche nach den besten Lösungen, und ich bedanke mich besonders bei meiner eigenen Fraktion für das Vertrauen und die gemeinsame Arbeit. Ich denke, wir haben auch in diesem Jahr viel für die Menschen in Bayern erreicht. Bayern geht es unbestritten gut. Es gibt unzählige Beispiele außerhalb der Grenzen unseres Freistaats in Deutschland, bei denen man sich auf Bayern bezieht und sagt: Wir wollen so werden, wie es in Bayern ist. – Ich möchte ausdrücklich vor dem Hintergrund dessen, was wir gerade gehört haben, sagen: Unserer Jugend und unseren Kindern überlassen wir in Bayern große Chancen und keine Lasten oder Schulden.

Max Weber hat einmal formuliert, dass ein Politiker zwei Dinge vor Augen haben muss: die Zukunft und die Verantwortung vor ihr. Deshalb kommt es mir darauf an, bevor wir in die Sommerpause gehen, noch einmal den Blick für Themen zu schärfen, für die dieses Haus primär zuständig ist und die uns aus meiner Sicht in der Zeit nach der Bundestagswahl noch stärker beschäftigen sollten.

Es geht um die Bildung unserer jungen Generation und um ihre Ausbildung. Meine Fraktion und die Bayerische Staatsregierung haben gemeinsam ein Bildungspaket geschnürt, das nicht nur das Gymnasium umfasst, sondern auch die berufliche Bildung, die Förderschulen, die Realschulen, die Grundschulen und die Mittelschulen. Ich glaube, die Aufgabe, die jungen Menschen in ihrer Persönlichkeit und auch im Herzen auszubilden, müssen wir auch in diesem Hause viel stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung rufen; denn das geschieht leider zu wenig.

Dazu müssen wir auch hier im Parlament mehr Bewusstseinsbildung betreiben.

Eine Domäne des Föderalismus ist die Bildungspolitik. Es gibt immer wieder Versuche in Berlin, sich an die Stelle der Bundesländer zu setzen, meistens mit dem goldenen Zügel, indem gesagt wird: Wenn ihr damit einverstanden seid, dass wir hierbei mitreden, bekommt ihr mehr Geld. – Das ist unübersehbar und unabhängig davon, wer gerade die Regierungsverantwortung trägt. Deshalb sind wir gut beraten, wenn wir diese Domäne des Föderalismus, in diesem Fall des Freistaats Bayern, stärker in den Mittelpunkt rücken und uns dieses Themas auch in der öffentlichen Bewusstseinsbildung stärker bemächtigen.

Es geht auch um "Bayern Digital", also um den großen Masterplan, den wir seit einigen Wochen diskutieren, mit dem wir die digitale Zukunft erobern wollen. Meine täglichen Begegnungen mit der Bevölkerung zeigen die Wichtigkeit dieses Themas; gestern zum Beispiel war ich bei einer gigantisch großen Betriebsversammlung bei MAN hier in München. Dort spricht die Arbeitnehmervertretung gerade und primär über ein solches Thema mit dem Ministerpräsidenten. Das zeigt mir: Das treibt die Leute um und erfordert, dass wir uns als Volksvertretung diesem Thema verstärkt zuwenden.

Das dritte Thema – Sie haben es gerade diskutiert, ich fasse das zusammen – sind Mobilität und Lebensqualität. Dieses Thema reicht weit über den Großraum München hinaus. Ein ernsthafter Umgang mit diesem Thema umfasst weit mehr als Schienen- und Straßenbau. Auch da kann man lernen, wenn man Betriebsversammlungen bei Audi, bei BMW oder bei MAN besucht und mit Leuten spricht, die mit dem Automobil und vom Automobil leben, aber die auch täglich als Pendler die Licht- und Schattenseiten des Straßen- und Schienennetzes erleben. Unsere Bevölkerung ist in relativ kurzer Zeit um zwei Millionen Einwohner gewachsen. Als bayerisches Parlament werden wir uns verstärkt mit dieser Frage beschäftigen müssen, und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Luftqualität, sondern auch, um diese beiden Pole Mobilität und Lebensqualität zusammenzubringen.

Ich habe deshalb gestern den Beschäftigten von MAN zugesagt, dass wir als Bayerische Staatsregierung beginnend mit dem Großraum München einen Verkehrspakt schließen werden mit der Landeshauptstadt München, mit der ich in den meisten Fragen ohnehin übereinstimme, aber auch mit den Landkreisen, der Region München und mit den Landräten; denn auch das war gestern ein großes Thema. Einige Beschäftigte sagen: Für einen Teil einer Bundesstraße ist der Landkreis zuständig, überschreiten wir die Stadtgren

ze, ist die Landeshauptstadt zuständig. Die einen oder anderen sagen dann: Aber eigentlich ist der Bund zuständig. Der Bund sagt wiederum: Da könnte auch der Freistaat Bayern etwas tun. – Diese Situation sollte man der Bevölkerung nicht länger zumuten. Wir haben viele solcher Stellen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Die Menschen interessiert aber weniger die Zuständigkeit, sondern die Lösung eines Problems.

Deshalb lautet meine Bitte, bevor wir in die Sommerpause gehen, dass wir uns den drei Punkten Bildung, Digitalisierung sowie Mobilität und Lebensqualität im Herbst und Winter besonders zuwenden – das darf durchaus im Streit sein –, damit die Menschen im Freistaat Bayern auch spüren, dass ihre Volksvertretung diese Dinge sehr ernst nimmt. An den Stellen mit anderen Zuständigkeiten ist es dann Aufgabe der Staatsregierung, durch einen solchen Pakt, den man genauso in Nürnberg, in Würzburg, in Augsburg, in Passau, in Regensburg und in Ingolstadt schließen könnte, gemeinsam zu versuchen, die Probleme zu lösen.

Ich danke den Vertretern von Presse, Rundfunk und Fernsehen. Auch Sie haben eine große Verantwortung für den demokratischen Grundkonsens. Ich danke den Landtagsbeauftragten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes, dem Stenografischen Dienst, dem technischen Personal, der Polizei und all denen, die dafür sorgen, dass dieses Hohe Haus auch in seinem äußeren Erscheinungsbild seinem Rang entspricht.

Ich möchte einige Bemerkungen machen, bei denen die Stimme Bayerns auch gefragt ist, nämlich zur Türkei. Die Entwicklung in der Türkei in den letzten Monaten und in den letzten Tagen ist nach Meinung der Staatsregierung völlig unerträglich und inakzeptabel.

Journalisten zu inhaftieren, nur weil sie ihren Beruf ausüben, Menschenrechtler in Haft zu nehmen, ohne dass man überhaupt einen Grund dafür erkennen kann, dies alles hat mit unserem Verständnis von Grundwerten und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht das Geringste zu tun.

Ich habe heute mit der Bundeskanzlerin und auch mit dem Vizekanzler darüber gesprochen. Ich möchte für die Staatsregierung sagen, dass wir die heute ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung ausdrücklich begrüßen und unterstützen. Es handelt sich im Kern

auch um ein Stück Neujustierung der Türkei-Politik. Ich möchte für meine Regierung hinzufügen, dass diese Maßnahmen nach unserer Überzeugung noch nicht ausreichen.

Wir haben in den letzten Monaten gegenüber Berlin immer für Besonnenheit plädiert, auch in unserem eigenen Interesse. Aber wenn die Appelle, wenn die bilateralen Kontakte nichts bewirken, sondern sich all dies, was wir in der Vergangenheit erleben mussten, sogar noch verschlimmert, dann widerspricht es nicht der Besonnenheit, wenn man über Reisewarnungen und ähnliche Dinge hinaus noch zusätzliche Maßnahmen fordert. Eine der wichtigsten Maßnahmen wäre im Moment, dass man die finanziellen Beihilfen der EU für die Türkei – Vorbeitrittshilfen nennen sie sich genau – einstellen sollte. Das ist meine Überzeugung.

Bei allen unterschiedlichen Ansichten, die für unser Land gut sind und die gewährleisten, dass es zu vernünftigen Lösungen kommt – diese Lösungen kommen nur durch Disput und in der Diskussion zustande –, ist unser gemeinsames Ziel – diesen Eindruck hatte ich in den letzten Monaten eigentlich immer, auch heute – die bestmögliche Politik für ein starkes Bayern und für die Menschen in Bayern. Dieses Ziel sollten wir nicht infrage stellen. Dieses Ziel eint uns, wenn wir auch unterschiedliche Ansätze haben.

Eines würde ich mir schon wünschen, nämlich dass wir nicht jede Alltagsfrage als Drama, als Sünde oder als Katastrophe einstufen. Deshalb ist mein Wunsch nicht ein besseres Zeitmanagement, sondern mein Wunsch ist, bei normalen Fragen mehr Gelassenheit zu üben. Wenn die Bayerische Staatsregierung überlegt, ob ein halbes Prozent der Fläche des bayerischen Staatswaldes nach dem Prinzip "Wir überlassen die Natur der Natur" ausgewiesen werden soll, dann habe ich nichts gegen abweichende Meinungen, aber ich habe etwas dagegen, wenn dies in die Nähe von Enteignung gerückt wird oder ähnliche Begriffe benutzt werden.

Wenn ich einmal über ein Trambähnchen rede und mir überhaupt erlaube, zu Münchener Vorgängen Stellung zu nehmen, dann weiß ich, dass das generell bleihaltig ist – es geht um eine Bahn auf einer bestehenden Teerstraße durch den Englischen Garten –, aber dann bin ich noch lange kein Sünder, sondern ich versuche mitzuhelfen, Mobilität und Lebensqualität miteinander zu versöhnen.

Sie sollten ein bisschen nachdenken. Ich habe Sie überhaupt nicht erwähnt. Das könnte auch zu einem Schluss führen, der für Sie nicht ganz angenehm ist.

Gestalten wir also gemeinsam in der Verantwortung vor unserem Schöpfer und den Menschen eine gute Zukunft für unsere bayerische Heimat. Wir bauen auf viel Positivem auf. Ich bedanke mich auch bei der Bevölkerung; denn das Positive, das wir immer sehen, ist im Grunde das Werk unserer Menschen in Bayern,

die ihre Verantwortung im Beruf und im Ehrenamt wahrnehmen. Dafür danke ich unserer Bevölkerung.

Ich wünsche allen eine erholsame Zeit, wo immer Sie in den nächsten 66 Tagen in der Verantwortung stehen. Ich wünsche Ihnen viel Glück, und unserer Opposition wünsche ich so viel Glück, dass ich deshalb keinen Ärger habe. Kommen Sie gesund zurück! Ich kann Ihnen versprechen: Vor uns liegen spannende Zeiten. – Danke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Prozess der Digitalisierung hat im Grunde bereits vor vielen Jahren begonnen. Inzwischen durchdringt er alle Bereiche von Staat und Gesellschaft in Produktion, Wirtschaft und Verwaltung, im Arbeits- und Privatleben. Er schreitet mit einer Geschwindigkeit voran, die es zuvor noch nie gegeben hat. Es handelt sich um eine historische Revolution, der sich kein einzelnes Land, kein Unternehmen und im Grunde auch kein Bürger entziehen kann. Es hängt allein von uns ab, ob wir daraus das Beste für uns machen oder passiv zuschauen, wie andere die Welt verändern. Ich bin überzeugt, dass mit der Digitalisierung immense Chancen für Bayern und seine Bürger verbunden sind. Deshalb werden wir diese Chancen als Bayerische Staatsregierung auch weiterhin mutig ergreifen und entschlossen nutzen.

Wir sind auf diesem Feld gut; aber das Ziel ist, dass Bayern auch hier Weltspitze werden muss. Fortschritt und Innovation gibt es seit Menschengedenken. Fast immer waren sie am Anfang umstritten. Der amerikanische Gelehrte Warner Bloomberg hat vor vielen Jahrzehnten Folgendes geschrieben: "Die automatisierungsbedingte Arbeitslosigkeit wird sehr groß, von Dauer und absolut beispiellos im Ausmaß ihrer Wirkungen." – Das war 1955. Heute wissen wir: Die Untergangsszenarien waren voreilig. Maschinenstürmer einerseits und Kulturpessimisten andererseits hat es beide immer gegeben, und beide lagen immer falsch. Fortschritt und Innovation sind dann am Ende erfolgreich, und zwar immer erfolgreich, wenn sie das Leben von Menschen verbessert und bereichert haben. Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir, dass digitaler Fortschritt und Innovation immer im Dienst der Menschen stehen, dass sie die Arbeitswelt humaner machen, die Umwelt schützen, die Gesundheitsversorgung verbessern und die Lebensqualität erhöhen. Die Linie der Bayerischen Staatsregierung gilt: Nicht blinder Fortschrittsglaube, sondern ein Fortschritt mit menschlichem Maß ist und bleibt unser Leitbild.

In den nächsten Jahren entscheidet sich, wer bei der Digitalisierung ganz vorne mit dabei ist. Dafür müssen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen schaffen. Bay

erns Zukunft wird vornehmlich auf diesem Feld entschieden. Es geht schlicht und einfach darum, ob wir selbst das Heft in der Hand behalten oder ob andere für uns und über uns entscheiden. Wer in der Welt unterwegs ist, weiß, dass andere nicht schlafen und wir hier weltweit einem sehr dynamischen Wettbewerb ausgesetzt sind. Die Voraussetzungen für diesen digitalen Aufbruch sind in Bayern bestens. Wir stehen wirtschaftlich wie finanziell blendend da. Wir können dieses digitale Zeitalter aus einer Position der Stärke heraus gestalten. Vor dem Hintergrund, dass es bei jeder politischen Entscheidung immer Zweifel gibt, ob man dafür Finanzen aufwenden darf, sage ich Ihnen: Wir müssen jetzt in die digitale Zukunft investieren.

Wenn wir das jetzt nicht tun, dann müssen wir später die sozialen Folgen von Versäumnissen mit wesentlich mehr Aufwand finanzieren.

Es ist also besser, jetzt die Zukunft zu sichern, anstatt später die Reparatur von Versäumnissen zu finanzieren.

Ich will auch etwas zur Organisation der Staatsregierung auf diesem wichtigen Feld für die Zukunft sagen. Personalia sind für Tratsch bestens geeignet. Deshalb treffe ich drei klare Feststellungen:

Erstens. Jede Ministerin und jeder Minister der Bayerischen Staatsregierung leisten seit Jahren auf dem Feld der Digitalisierung vorzügliche Arbeit.

Die beiden Hauptverantwortlichen sind Ilse Aigner und Markus Söder. Er ist für die Infrastruktur und als CIO zuständig, Ilse Aigner für die Anwendung der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft.

Zweitens: Ich habe lange erwogen, ob es für dieses Themenfeld einen eigenen Minister oder eine eigene Ministerin geben soll, bin aber am Ende zu der gleichen Entscheidung gekommen, die auch die Bundesregierung in Berlin für ihren Verantwortungsbereich getroffen hat. Es wird in Bayern keinen Digitalminister geben. Der Grund ist einfach: Wie soll ein digitales Klassenzimmer durch einen Digitalminister organisiert werden, wenn dieser nicht gleichzeitig die Zuständigkeit für die Bildung und damit für die Schulen innehat?

So kann man es auf allen Feldern durchdeklinieren. Daher habe ich mich entschieden, von diesem Gedanken Abstand zu nehmen.

Das Dritte: Es gibt ungewöhnlich viele Schnittstellen zwischen den Ministerien, aber auch nach außen. Deshalb sind wir dabei, eine Stabsstelle in der Staatskanzlei einzurichten. Die politische Verantwortung liegt bei deren Leiter, Staatsminister Dr. Marcel Huber. Er wird in enger Abstimmung mit mir die Entwicklung der Digitalisierung in den nächsten Jahren begleiten und koordinieren. Vor allem wird er dafür sorgen, dass externer Sachverstand immer wieder in unser politisches Tun auf höchster Ebene einfließt. Der Masterplan zur Digitalisierung, über dessen Schwerpunkte ich Ihnen heute berichte, ist von ihm – natürlich gemeinsam mit allen Ministern – erarbeitet worden. Ich möchte ihm dafür sehr herzlich danken.

Unsere Strategie für die Zukunft lautet: BAYERN DIGITAL. Den ersten Teil haben wir fast abgewickelt. Im Zeitraum 2015 bis 2018 investieren wir insgesamt 2,5 Milliarden Euro in die Digitalisierung in Bayern. Das ist ein Kraftakt für den digitalen Aufbruch in Unternehmen, Hochschulen, Schulen und Verwaltung. Allein für den Breitbandausbau standen bzw. stehen bis zu 1,5 Milliarden Euro bereit. Schon heute erreichen wir 97 % der Kommunen. Unser Ziel lautet: Im nächsten Jahr hat jede Gemeinde im Freistaat schnelles Internet.

Wir vernetzen Stadt und Land, bayerischen Mittelstand und globale Märkte, Forschung und Anwendung, Verwaltung und Bürger, Ärzte und Patienten. Das ist eine riesige Investition, wie ich sie von keinem anderen Bundesland kenne. Wir stellen die Infrastruktur für schnelles Internet flächendeckend zur Verfügung.

Ich nenne die digitalen Gründerzentren, die es in jedem Regierungsbezirk gibt, und den Wachstumsfonds Bayern für Wagniskapital. Das ist für Startups ungeheuer wichtig.

Ich nenne das Zentrum Digitalisierung.Bayern mit Sitz in Garching – ein Aushängeschild unseres Freistaates. Es handelt sich um eine zentrale Forschungs-, Kooperations- und Gründungsplattform. Zu den zahlreichen Maßnahmen gehören die Schaffung von 20 neuen Professuren und die Vernetzung der Digitalisierungsbemühungen im gesamten Land.

Besonders wichtig: Wir stärken Sicherheit und Datenschutz mit dem Fraunhofer-Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit.

Dieses Programm – wir nennen es BAYERN DIGITAL I – ist am Laufen bzw. weitgehend umgesetzt.

Jetzt zünden wir die nächste Stufe. Im Zeitraum 2018 bis 2022 sind weitere 3 Milliarden Euro und rund 2.000 Stellen vorgesehen. Dieses Projekt heißt BAYERN DIGITAL II. Es umfasst ein Zehn-Punkte-Programm, das vom Kabinett bereits verabschiedet worden ist. Ich möchte dem Parlament vier große, aber auch ehrgeizige Ziele erläutern.

Erstens: Superschnelles Internet für jeden! Wir werden die Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft bis zum Jahr 2025 schaffen; dieser Planungszeitraum ist identisch mit dem der Bundesregierung.

Die Basis eines jeden Erfolgs in der Digitalisierung ist eine leistungsstarke, sichere und überall zugängliche Infrastruktur. Wir haben 2011 begonnen. Damals stand – zu Recht – die Sicherung der Grundversorgung im Mittelpunkt. Wir sprachen hier im Bayerischen Landtag von 1 Megabit; das war vor wenigen Jahren die Grundversorgung. Im Laufe der Zeit kam es immer wieder zu Erweiterungen, auf 30 Megabit, 50 Megabit und darüber hinaus. Bis 30 Megabit hat die Europäische Union ihre Förderung entsprechend angepasst. Jetzt beginnt das Gigabit-Zeitalter. Es geht also um Geschwindigkeiten ab 1 Gigabit pro Sekunde aufwärts. Das ist für einen hochmodernen, leistungsstarken Staat wie Bayern unverzichtbar.

Wir wollen 1 Milliarde Euro in modernste Glasfasernetze investieren. Wir planen 40.000 zusätzliche WLAN-Hotspots. Wir wollen den 5G-Mobilfunk ermöglichen.

Meine Damen und Herren, dazu brauchen wir zweierlei: nicht nur unseren Willen in Bayern und den Einsatz von Milliarden Euro, sondern auch die Unterstützung durch die Europäische Kommission. Das europäische Recht ist insoweit hinderlich. Gegenwärtig ist eine Förderung dann nicht mehr zulässig, wenn eine Geschwindigkeit von 30 Megabit pro Sekunde erreicht ist. Ich habe bereits dargelegt, dass ein weiterer Ausbau unbedingt notwendig ist. Die Begrenzung der Fördermöglichkeit stellt heute ein nicht zu überwindendes Hindernis dar. Die Kommission beruft sich auf die Regeln für den Binnenmarkt und hat noch nicht entschieden, wie es mit der Unterstützung des Einstiegs in die Gigabit-Gesellschaft weitergehen soll.

Ich stelle immer wieder fest, dass sich die Europäische Kommission in unglaublicher Kleinkrämerei mit den Regeln innerhalb der Europäischen Union befasst. Dabei wäre es die wichtigste Aufgabe der Europäischen Kommission, die Position der Europäischen Union gegenüber den Amerikanern, den Chinesen und den Russen zu definieren, damit Europa in seiner

Gänze gegenüber diesen Staaten wettbewerbsfähig bleibt. Das wäre die eigentliche Aufgabe der Kommission.

Klar ist, dass die Herkulesaufgabe des Glasfaserausbaus bis zum Jahr 2025 nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam bestritten werden kann. Da es um einen dreistelligen Milliardenbetrag geht, ist ein Zusammenwirken unerlässlich. Auch ein kraftvoller Beitrag des Bundes ist unverzichtbar.

Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin, der Bundesverkehrsminister, der in der Bundesregierung für den Bereich Digitalisierung zuständig ist, und der Bundesfinanzminister angekündigt haben, im nächsten Jahr die 5G-Lizenzen zu versteigern. Versteigerungen von Mobilfunklizenzen gab es bereits; damit waren hohe Erlöse für die öffentliche Hand verbunden. Wir sind uns einig, dass die Erlöse der anstehenden Versteigerung vornehmlich in den Glasfaserausbau in der Bundesrepublik Deutschland investiert werden. Ich glaube, das ist eine gute Botschaft. Sie wird auch realisiert, und sie wird uns einen erheblichen Rückenwind geben, wenn es um den flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze geht. Wir wollen das digitale Zeitalter im Laufschritt erobern, und zwar im Zusammenwirken – ich sage es noch einmal – zwischen Bund, Land und Kommunen. Das ist die erste, die wichtigste Botschaft. Uns helfen alle Ideen zur Anwendung der Digitalisierung wenig, wenn wir die dafür erforderliche Infrastruktur, und zwar nach dem jeweiligen Stand der Technik, nicht zur Verfügung haben.

Meine Damen und Herren, wenn wir heute über Gigabit und Glasfaser reden, ist dies keine Kritik an der Vergangenheit. Solche Entwicklungen erfolgen in Schritten. Es gibt nicht die große Sprunginnovation. Diese gibt es übrigens beinahe nirgendwo. Ich war ja jahrelang auch für die Pharmaindustrie zuständig. Auch dort entwickeln sich die Dinge in Forschung und Anwendung Schritt für Schritt. Es war alles notwendig, was wir in der Vergangenheit getan haben. Jetzt ist das Zeitalter von Gigabit angebrochen. Hierfür muss die Infrastruktur zur Verfügung stehen.

Meine Damen und Herren, das Zweite ist: Sicher leben in einer digitalen Welt. Wir investieren weitere 2 Milliarden Euro im Zeitraum von 2018 bis 2022 in digitale Zukunftsprojekte. Dazu gehört an erster Stelle die IT-Sicherheit. Die Internetkriminalität ist weiter auf dem Vormarsch. Die jüngsten weltweiten Cyberattacken trafen Krankenhäuser, Energieversorger und die Staatsverwaltung. Das ist eine neue existenzielle Bedrohung für unser Gemeinwesen, aber auch für jeden Einzelnen. Der Schutz der Privatsphäre ist und bleibt

ein Grundbedürfnis. Deshalb erweitern wir den bayerischen Markenkern Sicherheit: Bayern wird Hochburg bei der IT-Sicherheit.

Meine Damen und Herren, von vielem, was wir hier tun, nenne ich, weil dies auch die Zusammenarbeit mit dem Bund sehr deutlich unterstreicht, den CyberCluster rund um die Universität der Bundeswehr München. Dieser Cluster ist europaweit einzigartig. Das neue Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entsteht in Nürnberg, Würzburg und Bad Neustadt an der Saale.

Digitale Sicherheit aus Bayern ist ein Standortvorteil, ein Geschäftsfeld mit Zukunft, eine Schlüsselkompetenz im globalen Wettbewerb und ein Garant für Arbeitsplätze. Jeder soll in der digitalen Welt sicher leben können.

Drittens. Wir schaffen Lebenskompetenzen für die Zukunft. Wir setzen neue Maßstäbe bei der digitalen Bildung. Wir machen Informatik zum Pflichtfach an allen Mittel- und Realschulen sowie Gymnasien. Das digitale Klassenzimmer wird in Bayern Realität werden. Gemeinsam mit den Kommunen schaffen wir beste Voraussetzungen im Unterricht für Schüler und Lehrer. Wir investieren in die Aus- und Fortbildung unserer Erzieher und Lehrkräfte. Wir stärken gleichzeitig Eltern und Kinder beim Umgang mit den neuen Medien. Medien intelligent und kritisch nutzen, Fakten von Manipulationen unterscheiden können, von Kindesbeinen an Software spielend verstehen lernen – das sind Schlüsselqualifikationen der Zukunft wie Lesen, Schreiben und Rechnen. So vermitteln wir unseren jungen Menschen die Lebenskompetenzen des 21. Jahrhunderts.

Wir schaffen darüber hinaus weitere Studienangebote in digitalen Kernfächern und stärken die Informatik als Querschnittsdisziplin. Wir werden noch mehr hoch qualifizierte Software-Experten auch hier in Bayern ausbilden. Beste Bildung! Wir tun alles dafür, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen die digitale Welt selbstständig erschließen und dass sie auch in ihrer Persönlichkeit hinsichtlich des Umgangs mit der digitalen Welt gestärkt werden und die Möglichkeiten vernünftig nutzen können. Ich sage gerade zu diesem Bereich aus tiefer Überzeugung: Was hier an Angebot, Information, Kommunikation und Anwendung in Prozessen vorhanden ist, ist im Kern ein Segen für die Menschen.

Viertens. Chancen im ganzen Land. Bayerns Markenzeichen ist die unerreichte Systemintelligenz von Wirtschaft, Bildung und Forschung. Den weltweiten Ruf als Kraftzentrum der Zukunft werden wir nun auch im

digitalen Zeitalter sichern. Wir unterstützen unsere Unternehmen und Betriebe beim digitalen Wandel. Das gilt vor allem für den Mittelstand und für das Handwerk. Dort wollen wir die Kompetenzen stärken. Es war eine der guten Ideen, gerade für den Mittelstand, für die mittelständischen Betriebe und vor allem für das Handwerk, einen Digitalbonus ins Leben zu rufen, das heißt Zuschüsse und auch Kredite für besonders wichtige digitale Anwendungen. Wie notwendig dies war und wie groß der Bedarf ist, zeigt sich daran, dass dieses Programm bereits nach wenigen Monaten an seinen finanziellen Grenzen angelangt war. Ich kann dem Parlament mitteilen: Wir werden alles tun, damit wir noch für das Jahr 2017 die Fortführung des Digitalbonus für den Mittelstand finanziell sichern.

Wir wollen alle Beschäftigten für die Arbeitsplätze der Zukunft fit machen. Deshalb wollen wir einen Pakt mit den Verantwortlichen der Wirtschaft schließen, um die betriebliche Aus- und Weiterbildung zu stärken. Ich bedanke mich heute ausdrücklich bei der IG Metall. Ich beziehe mich auf eine Agenturmeldung des heutigen Tages, nach der die IG Metall Bayern klar erklärt, dass sie das digitale Zeitalter und die digitalen Anwendungen als Chance betrachtet. Ich erinnere mich an die Feier "50 Jahre BMW in Niederbayern". Im Rahmen dieser Veranstaltung standen zwei Betriebsräte auf der Bühne und sagten: Wir sind jetzt seit Jahrzehnten bei BMW beschäftigt. Man hat uns immer gesagt, dass der technische Fortschritt Arbeitsplätze kostet, dass der Roboter Arbeitsplätze kostet. Jetzt hören wir, dass auch die Digitalisierung wieder Arbeitsplätze kostet. Sie haben dann aus ihrer Erfahrung an die Adresse des Vorstandes gerichtet gesagt: Es sah anschließend immer besser aus als vorher. Dann haben sie auch die Antwort auf die Frage gegeben, was dafür notwendig ist. – Ich sagte eingangs: Wenn man das richtig angeht, ist es ein Fortschritt mit Blick auf die Lebensbedingungen der Menschen. Sie sagten an die Adresse des Vorstandes gerichtet: Ihr müsst uns nur so qualifizieren, dass wir mit dieser neuen Herausforderung zurechtkommen.

Ich glaube, das ist eine sehr verantwortliche Einlassung von Beschäftigten, die ja unmittelbar mit diesem Strukturwandel zu tun haben und von ihm betroffen sind, die ihn aufarbeiten müssen, und zwar anders aufarbeiten müssen als viele, die in Talkshows darüber diskutieren. Der frühere Vorstandsvorsitzende von BMW hat mir nach dieser Äußerung der Betriebsräte zugeflüstert: Diese Betriebsräte haben die wahre Verantwortung für die Zukunft unseres Landes.

Meine Damen und Herren, deshalb ist dieser Pakt mit der Wirtschaft, mit den Sozialpartnern, mit den Tarifpartnern für die Weiterbildung so wichtig. Wir brauchen da nicht schon wieder neue Paragrafen, sondern müssen ganz maßgeschneidert für die einzelnen Betriebe, Betriebsbranchen und Betriebsgrößen eine Fort- und Weiterbildung organisieren, die die Menschen vor allem hinsichtlich des Themas Digitalisierung für die Zukunft rüstet. Es geht nicht um die Aneignung irgendwelcher Ideologien.

Wir verstärken nochmals die Förderung von Existenzgründern, und zwar digitalen Existenzgründern. Wir arbeiten an der Mobilität der Zukunft. Wir werden wahrscheinlich in den nächsten Wochen und nach der Sommerpause darüber diskutieren, wie unser Verhältnis zur Mobilität in Bayern ist. Ich kann nur sagen: Unser Wohlstand gründet sich ganz entscheidend auf diese Schlüsselindustrie und alle Zulieferer und Mittelständler, die für BMW, MAN und Audi zuständig sind. Da geht es nicht um die Börsenkurse, sondern da geht es um die Lebensgrundlagen und Lebensperspektiven der Menschen.

Deshalb arbeiten wir an der Mobilität der Zukunft. Bayern schafft freie Bahn für autonomes Fahren. Auf der A 9 findet zwischen München und Nürnberg schon heute die Zukunft statt. An bayerischen Hochschulen arbeiten Pioniere für vernetzte Mobilität. Damit verbessern wir den Verkehrsfluss, reduzieren Staus, vermindern Abgase, schaffen mehr Verkehrssicherheit und gleichzeitig Arbeitsplätze mit Zukunft. Das ist die Symbiose von Ökologie und Ökonomie. Bayern hat nie gegen den Fortschritt gestanden. Bayern hat nie mit Verboten gearbeitet, sondern Bayern hat immer Anreize geschaffen, dass der Fortschritt angewandt wird, und Bayern hat immer dafür gesorgt, dass über technologische Änderungen und nicht mit Verbotsparagrafen Zukunft gewonnen wird.

Wir wollen Bayern auch an die Weltspitze bei intelligenter Hardware, Robotik und 3-D-Druck bringen. Wir stärken die Forschung zu künstlicher Intelligenz in den Metropolregionen Nürnberg und München. Unsere Land- und Forstwirtschaft ist hoch innovativ und modern aufgestellt. Mehr als jeder zweite Landwirt in Deutschland nutzt digitale Lösungen im Stall und auf dem Acker – ein großer Fortschritt für Ertrag, Umweltschutz und Tierwohl.

Wir unterstützen unsere Familienbetriebe, unter anderem mit dem neuen Digitalisierungszentrum Landwirtschaft in Ruhstorf und mit Innovationsgutscheinen für

digitale Lösungen, und wir schaffen neue Professuren am Agrarforschungszentrum in Triesdorf und in Weihenstephan.

Wir bauen unser Zentrum Digitalisierung.Bayern weiter aus. Übrigens führt dieses Zentrum dazu, wie ich aus Gesprächen weiß, dass sich Firmen, die sonst in Konkurrenz zu denen in Paris, London und anderen Weltmetropolen stehen, im Großraum München mit der Begründung ansiedeln, dass ein digitales Zentrum in Garching als Plattform für Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zur Verfügung steht. All dies hat bedeutende positive Folgen für uns in Bayern.

Wir errichten ein Bayerisches Internet-Institut. Wir müssen uns verstärkt auch um gesellschaftspolitische Leitplanken des digitalen Aufbruchs kümmern. Das künftige Bayerische Internet-Institut wird sich den strategischen Fragen und Trends von morgen jenseits von Gigabit und Glasfasern zuwenden. Auch das ist im digitalen Zeitalter notwendig: die gesellschaftlichen Dimensionen zu analysieren, aufzuarbeiten und zu beantworten.

Nicht zuletzt, meine Damen und Herren: Dienstleistungsorientiert, einfach und rund um die Uhr erreichbar – so sehen Verwaltung und Justiz der Zukunft aus. Wir sind hierbei schon Vorreiter. Mit unserem BayernPortal bieten wir Unternehmen und Bürgern eine zentrale Plattform, und unser Ziel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig von jedem Ort aus und in allen Bereichen ihre Anliegen mit der Verwaltung digital erledigen können. Wir brauchen dazu auch die Kommunen. Dort werden 90 % der Verwaltungsleistungen erbracht. Deshalb werden wir mit den kommunalen Spitzenverbänden weiter eng zusammenarbeiten. Dafür steht unsere E-Government-Strategie "Montgelas 3.0".

Das ist eine wunderbare Verbindung zwischen der positiven bayerischen Erfahrung – Montgelas – und der heutigen Gegenwart. Ich finde, das ist wunderbar.

Meine Damen und Herren, ganz wichtig ist: Wir schaffen mehr Selbstbestimmung und Lebensqualität. Digitales steht nicht immer nur im Dienste von wirtschaftlichen Prozessen oder Arbeitsplätzen, sondern wir werden die technologischen Möglichkeiten auch für Spitzenstandards in Medizin und Pflege nutzen, im Dienst für Patienten und Menschen mit Behinderung sowie vor allem auch für Pflegebedürftige.

Digitale Hilfsmittel erleichtern älteren Menschen und Menschen mit Einschränkungen den Alltag. Dies ermöglicht mehr Selbstständigkeit. Unser Ziel ist Lebensqualität so weit und so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung daheim bis ins hohe Alter. Gleichzeitig entlastet modernste Technik die Ärzte, die Pfleger und die Angehörigen.

Gerade bei Medizin und Pflege wollen wir Bayern zum Spitzenstandort mit dem Prädikat "menschlich und modern" machen. Das ist kein Widerspruch, sondern beides gehört zusammen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass uns unsere Verfassung verpflichtet, gleichwertige Lebenschancen in allen Regionen Bayerns zu schaffen.

Deshalb findet der digitale Aufbruch nicht allein in den Metropolregionen statt – dort auch –, sondern in allen Regionen Bayerns schaffen wir die Chancen dieses Aufbruchs. Digitalisierung findet im ganzen Land statt, und ich möchte darauf hinweisen, dass die Strukturpolitik, die wir seit vielen Jahren betreiben und die im digitalen Zeitalter ihre Fortsetzung finden wird, dazu geführt hat, dass die Arbeitslosenquoten im Vergleich zwischen den Regierungsbezirken gerade einmal noch um 1 % differieren. Das ist ein großartiger Erfolg der Strukturpolitik, und diese wollen wir beim Digitalen fortsetzen.

Meine Damen und Herren, wir leben in einem spannenden Zeitalter mit großen Herausforderungen und vielen Aufgaben, und die Menschen in unserem Lande haben eine klare Erwartung an uns: Sie haben die Erwartung, dass wir auch auf diesem Feld für Sicherheit sorgen. Sie haben den Wunsch, dass wir Vertrauen schaffen und Zukunftsperspektiven bieten. Genau für diese drei Erwartungshaltungen steht unser Programm BAYERN DIGITAL.

Schließlich: Zukunftsfähigkeit ist nicht nur eine Frage von Glasfaser und Gigabit, sondern auch eine Frage der Lebenseinstellung. Machen wir den Menschen keine Angst vor der Zukunft, sondern befähigen wir sie zur Zukunft! Das ist unser Auftrag.

Setzen wir nicht auf Verbote und Ordnungsrecht, sondern auf Kreativität und Ideenreichtum, und vor allem,

meine Damen und Herren: Lassen wir uns nicht von anderen treiben, sondern bestimmen wir selbst die Richtung!

Unsere Richtung in Bayern heißt: Fortschritt im Dienste der Menschen. Für uns gilt: Auch hier, auf diesem Feld, steht der Mensch im Mittelpunkt der digitalen Welt. Unsere Richtung heißt: Chancen für alle im Sinne unserer sozialen Marktwirtschaft. Heute säen, morgen ernten, das ist die bayerische Lebensphilosophie. Sie bleibt die Lebensphilosophie auch im digitalen Zeitalter.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesem Raum schwebt seit einer Stunde ein gewaltiger Widerspruch. Auf der einen Seite kommt von jeder Oppositionsfraktion der Hinweis: Außenpolitik ist doch nicht Zuständigkeit des Freistaats Bayern. Auf der anderen Seite werde ich in der gleichen Rede pausenlos mit außenpolitischen Forderungen konfrontiert, die ich gegenüber Staatspräsident Putin vorbringen soll.

Jetzt müssen Sie sich mal darüber klar werden, was Sie eigentlich wollen.

Wenn Sie dem Freistaat diese Zuständigkeit absprechen, was per se falsch ist, dann können Sie aber nicht anschließend den Bayerischen Ministerpräsiden

ten auffordern, ausschließlich außenpolitische Gesichtspunkte in die Debatte mit Putin einzubringen.

Das Zweite richtet sich mehr an die Öffentlichkeit; denn die Öffentlichkeit könnte ja meinen, morgen setzt sich eine Delegation unter Führung des Bayerischen Ministerpräsidenten nach Moskau in Bewegung und die Opposition bleibt zu Hause. Aber die Opposition – das möchte ich der bayerischen Öffentlichkeit mitteilen – schimpft zwar über die Reise, ist aber morgen sehr gerne dabei, und zwar ausnahmslos.

Wir haben drei ganz klare Wegweisungen für unsere Politik. Das gilt für meine Vorgänger wie für mich. Bayern liegt im Herzen Europas. Das ist gesagt worden. Wir legen größten Wert darauf, dass wir mit unseren unmittelbaren Nachbarn, aber auch mit den entfernteren Nachbarn, eine vernünftige Partnerschaft, ja, in vielen Fällen sogar Freundschaften haben. Einer meiner größten Erfolge ist, mit unserem unmittelbaren Nachbarn, nämlich Tschechien, wieder in Freundschaft zu leben.

Das ist die bayerische Auffassung. Ich fahre aus diesem Grunde zum dritten Mal nach Moskau und werde auch zum dritten Mal mit Präsident Putin zusammentreffen. Ich sage: Jede dieser Reisen war ein großer Erfolg, und ich würde jede Reise wieder genauso anlegen wie in der Vergangenheit.

Wir haben als Freistaat Bayern eine Partnerschaft mit der Stadt Moskau. Das wird oft vergessen. Ich persönlich könnte – das dürfen Sie mir glauben –, wenn ich nur danach ginge, was weltweit an Wünschen vorhanden ist, jede Woche eine große Reise antreten, so geachtet, respektiert und wichtig ist der Freistaat Bayern für viele.

Im Übrigen wird nach der Bayerischen Verfassung der Freistaat Bayern vom Bayerischen Ministerpräsidenten nach außen vertreten. Jeder Bayerische Minister

präsident hat diesen Verfassungsauftrag äußerst ernst genommen. Ferner darf ich darauf hinweisen, dass der Freistaat Bayern und die CSU, die diesen Freistaat Bayern in der Regierung trägt, Teil der Bundesregierung sind und von daher durchaus eine Kompetenz und Zuständigkeit aus der Bundespolitik erwächst.

Ich erinnere Sie daran, dass solche Reisen selbstverständlich mit dem Außenminister, mit der Kanzlerin und vielen anderen, die sich auf diesem Feld auskennen, abgesprochen und beraten werden. Erst kürzlich hat mir Sigmar Gabriel über seinen Staatssekretär wichtige Unterlagen zu seiner Reise zugeleitet. Dabei wird sorgfältig vorgegangen. Zu einer sorgfältigen Außenpolitik gehört auch, wichtige Punkte gelegentlich für sich zu behalten. Das trifft für den Außenminister zu, der mir immer sagt, ich dürfe ihn im Landtag nicht zu sehr loben, weil er sonst Schwierigkeiten mit Ihnen bekomme.

Heute sage ich Ihnen: Das betrifft auch die Vorbereitungen auf solche Reisen.

Wir sind nicht auf einem Auge blind. Am Rande der Sicherheitskonferenz in München habe ich mich erneut mit Herrn Poroschenko, dem Staatspräsidenten der Ukraine, getroffen und mit ihm die Situation in der Ukraine besprochen. Am liebsten wäre ich schon im April zu ihm gereist. Er hält ein Treffen im Mai jedoch für sinnvoller. Deshalb möchte ich dem Parlament mitteilen, dass wir im Hinblick auf unsere Bemühungen um Dialog und Partnerschaft nicht nur in eine Richtung marschieren. Wir bemühen uns um ehrliche und kluge Partnerschaften mit allen. Es gehört im Interesse Bayerns zum Auftrag des Bayerischen Ministerpräsidenten, im Mai die Ukraine zu besuchen, um mit Poroschenko zusammenzutreffen.

Die Opposition macht den Spagat, zwar alles zu kritisieren, was ich tue, aber morgen fröhlich und freundlich mit mir im Flugzeug zu sitzen. Wir werden uns sicher auch angenehm unterhalten. Deshalb will ich heute zwei Unwahrheiten, die Sie wiederholt vorgetragen haben, korrigieren. Sie sagten, ich würde zum ersten Mal mit Menschenrechtsorganisationen in Moskau zusammentreffen. Unausgesprochen meinen Sie damit: Gäbe es nicht die Opposition, die mich dazu aufgefordert hat, würde das Treffen auch nicht stattfinden. Das ist immer Ihr Spagat. Die Wahrheit ist, dass ich im Rahmen meiner letzten Reise einen ganzen Abend mit Nichtregierungsorganisationen in der deutschen Botschaft gesprochen habe. Das war im Vor

feld der Duma-Wahlen. Deshalb war das besonders interessant.

Das war ein sehr gutes Gespräch. Auch diesmal wird es zu solchen Begegnungen kommen. Diesmal werden die Gespräche nicht wie damals abends in der deutschen Botschaft stattfinden, sondern in der Früh um zehn Uhr. Wahrscheinlich werden Sie auch dabei sein. Ich habe auch gar nichts dagegen, selbst wenn ich weiß, dass das unterschiedlich interpretiert wird. Das ist jedoch das Risiko, wenn man Delegationen demokratisch und liberal zusammensetzt. Das habe ich in China auch schon erlebt. Das ist eine objektiv unzutreffende Ausführung, die Sie heute gemacht haben.

Sie haben außerdem behauptet, ich hätte im Zusammenhang mit dem Minsker Abkommen und der Frage nach Sanktionen die bedingungslose Aufgabe dieser Sanktionen gefordert. Das ist falsch. Das letzte Gespräch wurde mit Vertretern des Petersburger Dialogs, mit Herrn Ischinger, dem damaligen Außenminister und der Bundeskanzlerin vorbereitet und auch nachbereitet. Ich lege immer Wert darauf, die Ergebnisse des Gesprächs mit Staatspräsident Putin am Ende auch mit der Bundesregierung zu besprechen. Abgesehen davon ist der deutsche Botschafter ohnehin dabei und erstattet der Bundesregierung direkt Bericht. Das zeigt, dass Sie nicht immer wissen, wie solche Gespräche ablaufen. Die Ergebnisse werden der Bundesregierung eins zu eins übermittelt.

Wir haben in diesem Gespräch über die Sanktionen gesprochen. Im Minsker Abkommen sind 13 Punkte vereinbart worden. Leider müssen wir feststellen, dass bis heute keiner dieser 13 Punkte vollumfänglich umgesetzt worden ist. Den Zusammenhang zwischen der Umsetzung des Minsker Abkommens und der Beendigung der Sanktionen muss man einem erwachsenen Menschen nicht erklären. Das ist selbstverständlich. Wir haben über alle Facetten gesprochen. Übrigens habe ich auch mit Poroschenko über alle Facetten gesprochen. Auf beiden Seiten ist das nicht so einfach. Deshalb wird man sich noch schwer bemühen müssen. Zum Schluss unseres letzten Gespräches sagte der Staatspräsident: Sie können öffentlich sagen, dass beide Seiten noch Hausaufgaben zu erledigen haben. Ich fand es bemerkenswert, dass uns einer der beiden Vertragspartner – wir sind nicht Vertragspartner – sagt: Sie können öffentlich mitteilen, dass von beiden Seiten noch Hausaufgaben zu machen sind, damit das Minsker Abkommen als erfüllt gelten kann.

Anfang dieses Jahres habe ich gesagt, ich würde mir wünschen, im Laufe dieses Jahres die Voraussetzungen zu schaffen, um auf die Sanktionen verzichten zu können. Mitnichten habe ich gefordert, als Vorleistung die Sanktionen auf jeden Fall aufzuheben in der Hoffnung, dass sich die Partner irgendwann richtig verhalten werden. Ich weiß sehr wohl um diesen inneren Zusammenhang, der besprochen worden ist und in der gleichen Weise wieder besprochen wird. Ich kann Ihnen nur sagen: Setzen Sie solche Unwahrheiten nicht in die Welt. Sie nutzen Ihnen nicht, sie nutzen den Menschen nicht, und sie nutzen dem Friedensprozess in der Ukraine nicht. Ich sage Ihnen noch einmal: Auch an dieser Stelle haben Sie die Unwahrheit gesagt.

Wir haben eine große Delegation aus Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur und der Landwirtschaft zusammengestellt. Unter vier Augen habe ich Ihnen gesagt, dass sich die Delegationsmitglieder nicht schämen müssen. Sie haben alle ernsthafte Bemühungen im Gepäck, um die Partnerschaft und Freundschaft zwischen Russland und Bayern und den jeweiligen Organisationen zu vertiefen. Wir sollten sie nicht in cumulo als Mitglieder einer Delegation einstufen, die zunächst das Laufen lernen muss. Das ist gegenüber den Delegationsmitgliedern ungerecht.

Wir werden viele Gespräche führen. Wir werden manche Vereinbarungen treffen. Bemerkenswert ist auch ein Ergebnis des letzten Gesprächs mit Putin. Wir treffen auch Vereinbarungen mit der Russischen Föderation. Wir arbeiten zwar auch mit Regionen wie der Stadt Moskau zusammen, weil sie unsere Partnerstadt ist. Wir treffen jedoch auch Vereinbarungen auf der Ebene der Russischen Föderation. Das ist eine große Anerkennung für den Freistaat Bayern. Staatsrechtlich ist der Partner Russlands die Bundesrepublik Deutschland. Zu Beginn des letzten Gesprächs hat der Staatspräsident angesichts der Bedeutung der Beziehungen – Herr Kollege Schwartz hat das im Detail geschildert – eine Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Bayern und der Russischen Föderation im Rahmen von Abkommen begrüßt. Ich finde, das ist ein Ausdruck der Anerkennung für den Freistaat Bayern.

Das ist nicht alltäglich. Bitte lassen Sie uns mit dem uralten jahrzehntelangen Streit aufhören. Manchmal ist dieser Streit mehr von unserer Seite, mal mehr von Ihrer Seite und manchmal gleichermaßen zwischen uns geführt worden. Dabei entsteht der Eindruck, dass die einen nur wirtschaftliche Interessen verfol

gen und die anderen für die Freiheit und das europäische Modell stehen. Ich sage Ihnen: Sie dienen den Menschen, der Freiheit und dem Frieden am meisten durch den Dialog und das Gespräch.

Damit stimmt unsere Politik überein. Nur wer offene Ohren hat, wird auch Türen zwischen den Völkern öffnen. Wir sollten gemeinsam Blockbildungen und künstliche Verhärtungen ablehnen. Ich stelle mir eine Welt mit unterschiedlichen Kulturen und Ansichten vor, in der man selbstverständlich Dialoge pflegt und damit auch Freundschaften erhält. Damit dienen wir der Freiheit und dem Frieden unter den Völkern am meisten. Das ist meine tiefe Überzeugung, und das ist meine Motivation für die nächsten drei Tage.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch die letzte Gelegenheit in diesem Jahr nutzen, um mich auf die Bayerische Verfassung zu beziehen. Wir feiern heuer bekanntlich das Jubiläum.

Nach dieser Bayerischen Verfassung ist die Bayerische Staatsregierung auf das Vertrauen des Bayerischen Landtags angewiesen. Deshalb beginnt mein erster Dank mit einem Vergelt‘s Gott an Sie alle für Ihr Vertrauen in diesem Jahr 2016, insbesondere auch, weil es bei meiner Fraktion, der CSU-Fraktion, uneingeschränkt vorhanden war.

Im Namen der gesamten Bayerischen Staatsregierung danke ich für die Unterstützung, für das Vertrauen, das wir in diesem Jahr wiederum hatten. Ich bedanke mich auch bei der Opposition für jede konstruktive Kritik. Dabei ist meine Erfahrung, dass die Kritik vor Sonnenuntergang noch ein Stückchen besser ist als nach Sonnenuntergang.

Danke also für dieses Vertrauen im Namen der gesamten Bayerischen Staatsregierung.

Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Präsidiums. Die politische Arbeit des Parlaments ist mit sicherer Hand geleistet und geleitet worden. Vor allem hat unser Präsidium mit der Präsidentin an der Spitze, aber auch mit den Vizepräsidenten und den Vizepräsidentinnen unser Parlament in sehr würdevoller Weise immer wieder im gesamten Freistaat Bayern repräsentiert.

Ich bedanke mich bei allen Vertretern von Presse, Rundfunk und Fernsehen. Jeder sachliche Bericht und jeder gut begründete Kommentar nutzt einer lebendigen und bürgernahen Demokratie, und jede kritische Begleitung hat uns zusätzlich motiviert. Auch heute gilt ein "Passt schon" im Verhältnis zwischen uns und Ihnen. Ich denke, es war menschlich sehr angenehm. Inhaltlich haben wir unterschiedliche Verantwortlichkeiten. Auch Sie haben Ihre Verantwortlichkeit gut wahrgenommen. Das spreche ich jedenfalls für die Bayerische Staatsregierung aus. – Auch ein Parlament könnte dazu Beifall klatschen.

Ich bedanke mich auch bei den Landtagsbeauftragten, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes, an der Spitze Herrn Worm, bei dem Stenografischen Dienst, bei dem technischen Personal, der Polizei und bei allen Kräften, die dafür sorgen, dass das Hohe Haus auch im äußeren Erscheinungsbild seinem Rang entspricht. Danke an alle guten Geister!

Wenn ich auf das zu Ende gehende Jahr in aller Kürze zurückblicke, sehe ich es vor allem durch zwei Begriffe geprägt. Als Erstes denke ich an die Schicksalsschläge, die uns in diesem Jahr in Bayern in besonderer Weise buchstäblich heimgesucht haben. Ich denke an das Zugunglück in Bad Aibling. Ich denke auch in diesem Jahr wieder an Flutkatastrophen, vor allem an die Sturzflut in Simbach. Ich denke an den Amoklauf in München, an die beiden unsäglichen Kapitalverbrechen in Ansbach und in Würzburg. Wir sind über die Feiertage mit unseren Gedanken bei den betroffenen Familien und den Opfern. Sie haben unser Mitgefühl auch heute und in den nächsten Wochen, während der Feiertage. Dann ist es für die betroffenen Menschen besonders bitter. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, unserer Bevölkerung für die hervorragende Reaktion und das gute Miteinander bei all diesen Vorfällen zu danken, ebenso unseren Sicherheitskräften und Rettungskräften. Das war in diesem Jahr sehr prägend.

Damit verbunden ist mein Wunsch für das nächste Jahr 2017, dass wir von solchen Schicksalsschlägen in Bayern und in ganz Deutschland verschont bleiben mögen.

Der zweite Begriff, der jedenfalls für mich in diesem zu Ende gehenden Jahr prägnant war, war der Begriff der Geduld. Wir haben viele Vorhaben zum Vorteil und zum Nutzen unseres Landes bewerkstelligt, die seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten verfolgt wurden. Ich will jetzt nicht eine Regierungserklärung wiederholen, erinnere aber an die zweite Stammstrecke hier in München. Dieses Vorhaben wurde seit einem Vierteljahrhundert rauf und runter, hin und her gewälzt. Und nächste Woche werden wir, Herr Innenminister, die abschließende Finanzierungsvereinbarung unterzeichnen, einschließlich der Regelungen zur Barrierefreiheit und zu den vielen Knotenpunkten im Großraum München, für die schon vorweg eine Lösung gefunden werden muss. Es hat 25 Jahre gedauert. Ich richte an alle einen Appell. Man kann unterschiedlicher Ansicht sein; die Ansichten etwa zu dem berühmten Südring sind ja auch abgewogen worden. Aber wenn nach 25 Jahren die Entscheidung getroffen ist, sollte man diese Entscheidung respektieren und im Interesse unserer Pendler nach München und im Großraum München einfach jetzt Ja sagen zum Baubeginn. Es ist höchste Zeit.

Die gleiche Geduld musste man beim Länderfinanzausgleich haben. Auch dessen Abschaffung ist ein langfristiges Werk, das sich nur mit einer Änderung des Grundgesetzes verwirklichen lässt. Wir haben die Ziellinie noch nicht ganz überschritten, weil Bundestag und Bundesrat noch abstimmen müssen; aber die Gesetzestexte dazu sind von den 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung beraten worden. Deshalb hoffe ich, dass dieses Langzeitthema mit Geduld auch in Berlin zu einem positiven Abschluss gebracht wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor einer Serie von Wahlen und Wahljahren. Fünf Jahre am Stück, bis zum Jahre 2021, finden nur Wahlen statt: Bundestagswahl, Landtagswahl, Europawahl, Kommunalwahlen und im fünften Jahr schon wieder die Bundestagswahl. Ich höre immer, dass man sich in den politischen Parteien wechselseitig die Befürchtung zuspielt, es könnte schwierig werden im Hinblick auf die politische Kultur. Man unterstellt sich gegenseitig, dass man in einem Wahlkampf nicht die politische Kultur auf dem erforderlichen Niveau halten kann, und wundert sich dann, wenn die Bevölkerung zu der Auffassung kommt, dass es genau so ist. Manchmal laden wir selbst durch unsere Einlassungen die Bevölkerung geradezu zur kritischen Betrachtung unseres Tuns ein.

Deshalb blicke ich zurück auf das Jahr 2013. Damals hatten wir auch zwei sehr wichtige Wahlen, nämlich die Landtagswahl in Bayern mit einem sehr starken Gegenkandidaten Christian Ude und die Bundestagswahl. Im Rückblick erkenne ich, dass zwar sehr intensiv um das Vertrauen der Bevölkerung in diesem Lande gekämpft worden ist; aber es waren faire Wahlkämpfe. Es ist nichts zurückgeblieben. Auch heute gehen wir vernünftig miteinander um, gerade auch Christian Ude und ich, obwohl wir uns gegenseitig nichts geschenkt haben. Das erwähne ich deshalb, weil das Jahr 2013 ein Beispiel dafür sein könnte, wie wir vor allem die nächsten zwei Jahre gestalten, nämlich anständig und fair. Das schließt ausdrücklich nicht aus, dass man streitet. Wir haben unterschiedliche politische Überzeugungen. Wir müssen den Menschen diese Überzeugungen vermitteln und auch über den richtigen Weg streiten. Aber wir sollten es, wie gesagt, so machen, wie wir es 2013 gemacht haben, mit dem Vorsatz, diesen Wettstreit fair und anständig zu führen. Das ist übrigens der beste Beitrag dazu, dass wir unser aufgewühltes Land, unser gespaltenes Land, unser polarisiertes Land wieder stärker in der Gesellschaft zusammenführen. Das sollte unsere gemeinsame Zielsetzung sein, trotz Wahlkampf.

Ich lese oft Max Weber und möchte uns zum Ende dieses Jahres aus seinen großen Werken einen Rat

schlag mitgeben. Er hat einmal formuliert, dass vor allem drei Qualitäten gute Politik und gute Politiker ausmachen: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Das ist ein guter Ratschlag, auch in den Jahren 2017/2018. Dabei darf ich mir die Anmerkung erlauben, dass man nicht immer sofort, wenn man unser Tun bewertet – damit meine ich jetzt alle –, Leidenschaft mit Populismus gleichsetzen sollte. Wenn Politikerinnen und Politiker mit Leidenschaft für die Menschen und für ein Land kämpfen, wundere ich mich, dass diese Leidenschaft in vielen Fällen als Populismus interpretiert wird. Dem möchte ich entschieden entgegentreten. Ich wünsche mir Leidenschaft in der Politik. Ich wünsche mir auch Typen in der Politik. Sie ergeben sich meistens durch Leidenschaft und nicht durch Langweiligkeit.

Leidenschaft, Augenmaß und Verantwortungsgefühl: Vielleicht kann man diese Worte in die Feiertage mitnehmen und mit diesem Vorsatz das Jahr 2017 beginnen. Ich finde, es war ein aufregendes, ein spannendes, ein anspruchsvolles Jahr 2016. Wir können schon mit dem Gefühl in die letzten Tage dieses Jahres gehen, dass wir alle miteinander bei allem Streit Vernünftiges und Gutes für diesen Freistaat Bayern und vor allem für die Menschen in diesem Freistaat Bayern geleistet haben. Auch dafür noch einmal fraktionsübergreifend: Danke schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Begleiter ist heute die Bayerische Verfassung, nicht die Ansammlung aller Zahlen aus einem Haushalt, sondern das Messen dieses Haushalts an dem Hauptauftrag, den uns die Bayerische Verfassung gibt, deren 70. Geburtstag wir in diesem Jahr begehen. Heribert Prantl hat vor Kurzem in der "Süddeutschen Zeitung" wörtlich eine Liebeserklärung an die Bayerische Verfassung geschrieben. Dieser schließe ich mich gerne an. Ich will zu Beginn dieser Debatte über unseren Doppelhaushalt 2017/2018 deutlich zum Ausdruck bringen, wir verdanken dieser Verfassung, dieser Bayerischen Verfassung, seit 70 Jahren, dass wir die stabilste Demokratie haben, die es jemals auf bayerischem Boden gab. Darauf dürfen wir stolz und dafür dürfen wir dankbar sein.

In dieser Verfassung finden sich viele Programmsätze, die vor 70 Jahren genauso richtig waren wie heute. Man kann diejenigen, die die Verfassung geschaffen haben, bewundern, dass sie angesichts des größten Trümmerfeldes aller Zeiten eine solche Weitsicht bewiesen haben. Ich beschränke mich auf einen Artikel, der aus meiner Sicht ein zentraler Auftrag für unser ganzes politisches Tun auch heute ist. Dieser Artikel ist heute genauso wichtig wie vor 70 Jahren, im Jahr 1946. Ich zitiere:

Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und

der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.

Ich finde, das ist ein sehr kluger Satz. Man müsste ihn da und dort in die heutige Sprache übersetzen. Aber es ist klar, was damit gemeint ist. Er ist eine Richtschnur für das politische Handeln. Ich füge hinzu: Er ist auch eine Richtlinie für die Politik meiner Staatsregierung. Messen wir also diesen großen Verfassungsauftrag an der Verfassungswirklichkeit, das heißt: Welche Wirkung entfalten diese Zahlen, die wir jetzt drei Tage lang diskutieren werden, von der Investitionsquote bis zur Personalquote? Wie steht es um unser Land, um diesen Auftrag der Bayerischen Verfassung? – Bayern ist auch nach dem achten Jahr von Horst Seehofer ein Hort der Stabilität, des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit. Wir haben die höchste Erwerbsquote und die niedrigste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer. Die Jugendarbeitslosigkeit ist besiegt. Wir haben die höchsten verfügbaren Einkommen aller Flächenländer, und nirgendwo in Deutschland sind weniger Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen als im Freistaat Bayern.

Ich sage: Verfassungsauftrag erfüllt. Was besonders bemerkenswert ist: Diese Bilanz gilt nicht nur für besonders prosperierende Regionen in Bayern, sondern sie gilt für ganz Bayern. Wir haben zum ersten Mal in allen Regierungsbezirken eine Arbeitslosigkeit unter 4 %. Man kann im Grunde von Vollbeschäftigung reden. Die Spannbreite zwischen den Regierungsbezirken bei der Arbeitslosigkeit ist mittlerweile um rund zwei Drittel gesunken. Der Unterschied zwischen manchen Regierungsbezirken an der ehemaligen Zonengrenze und dem übrigen Bayern liegt jetzt bei etwa einem Prozentpunkt. Das heißt, diese Regierung und die Mehrheitsfraktion haben mit dem großen Anspruch gleichwertiger Lebenschancen in allen Regionen Bayerns ernst gemacht. Das ist die zweite Bilanz.

Nun weiß man, wenn man lange in der Politik ist: Der Erfolg ist schön für die Menschen und für das Land; aber er ist gleichzeitig die größte politische Gefahr. Man neigt als Mensch dazu, ein Stück selbstzufrieden zu werden und bequem zu werden, wenn die Daten stimmen, wenn es dem Land gut geht, wenn das Land blüht. Deshalb ist für mich der noch wichtigere Teil neben dem aktuellen Befund über den Freistaat Bayern die Frage, wie wir für dieses Land in die Zukunft gehen. Dieser Doppelhaushalt 2017/2018 ist ein Zukunftsatlas für Bayern, der uns in eine gute Zukunft führen wird, der die Menschen im Freistaat Bayern in eine gute Zukunft führen wird. Ich möchte dies an fünf

Punkten festmachen, die Sie in diesem Haushalt wiederfinden. Für diese Punkte müssen wir aber auch als Freistaat Bayern in Berlin und in Brüssel eintreten, damit sie im Interesse Bayerns umgesetzt werden.

Erstens werden Stabilität und Sicherheit in einem Land wirtschaftspolitisch zum wichtigsten Standortfaktor. Deshalb wird sich die Staatsregierung auch in Zukunft davon leiten lassen. Viele Daten untermauern, dass wir die Stabilität Bayerns weiter erhalten. Das gilt auch in Zeiten von Globalisierung, Globalisierungstendenzen und Zuwanderung. Die Bayerische Staatsregierung vertritt weiterhin die Auffassung, dass Stabilität, Humanität und Integration bei uns im Lande nur gelingen können, wenn wir dem Rechtsstaat bei der Zuwanderung wieder zum Durchbruch verhelfen. Dafür ist eine Begrenzung der Zuwanderung erforderlich.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist die Sicherheit ein ganz wichtiger Standortfaktor. Selbstverständlich ist Sicherheit auch ein Urbedürfnis der Bevölkerung. Deshalb wird die Bayerische Staatsregierung alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Zwar kann niemand absolute Sicherheit versprechen, aber wir versprechen, das Menschenmögliche für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu tun. Dazu zählt eine Verbesserung der Ausstattung der Sicherheitsbehörden, und zwar in der Zahl und in der Qualität. Das gilt auch für die Sachausstattung. Außerdem sind weitere rechtliche Grundlagen erforderlich.

Im Antiquarium der Residenz steht eine schöne Inschrift: Geduld ist die wichtigste Tugend, um die Widrigkeiten des Alltags zu überwinden. An diesen Satz fühle ich mich oft erinnert, wenn es um die Durchsetzung der Positionen der Bayerischen Staatsregierung und der Mehrheitsfraktion in Berlin geht. Wir bekommen beinahe ausnahmslos recht. Alles, was wir den Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2013 versprochen haben, haben wir realisiert. Die Aussagen, die wir vor eineinhalb Jahren zur Zuwanderung gemacht haben, werden Stück für Stück Realität. Manchmal muss man nur besonders lange warten. Der Innenminister und ich haben von der Bundesregierung immer wieder gefordert, dass die bayerische Polizei bei den Grenzkontrollen mithelfen darf, die nicht nur für die Steuerung der Zuwanderung erforderlich sind. Ein Drittel der Menschen wird übrigens an der Grenze zurückgewiesen. Die Grenzkontrolle ist auch notwendig, um die Kriminalität zu bekämpfen. Die Bundesregierung hat gesagt: Das ist nicht möglich, das ist problematisch. Jetzt, zum Ende des Jahres 2016, bittet uns die Bundesregierung, bayerische Polizeibeamte zum Schutz

der Bevölkerung an den bayerischen Grenzen einzusetzen.

Manches dauert lange. Ich will gar nicht alle Beispiele aufführen. Aber früher oder später übernimmt Berlin unsere Positionen. Das ist der erste Auftrag, den wir in den nächsten Monaten angehen werden: die Verstärkung der Stabilität und der Sicherheit unseres Landes.

Ich komme zum zweiten Punkt. Meine Damen und Herren, ich habe oft gesagt, dass es in diesem Lande gerecht zugehen muss. Das ist nach Artikel 151 der Bayerischen Verfassung auch unser Auftrag. Diese Medaille hat jedoch zwei Seiten. Wir müssen Schwachen, Behinderten, Benachteiligten und Zugewanderten helfen, wo immer wir können. Ich bin sehr froh darüber, dass Bayern entscheidend am Bundesteilhabegesetz in Berlin mitgewirkt hat, um die alte Fürsorgeleistung für Behinderte durch eine echte Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben, die den Namen verdient, abzulösen. Das ist übrigens die größte Sozialreform in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Herr Halbleib, Sie haben immer einen Tunnelblick. Die Bevölkerung interessiert es nicht, wer für was Minister ist.

Sie heben immer den Zeigefinger und sagen: Wir waren es und ihr nicht. Damit fördern Sie genau die Kräfte, die Sie eigentlich nicht fördern wollen.

Kann man sich vor einem Parlament nicht einmal darüber freuen, dass eine Große Koalition zum Ende dieser Legislaturperiode eine der größten Sozialreformen in der bundesdeutschen Geschichte durchbringt?

Wir haben diese Sozialreform in der Form beschlossen, wie wir das für Bayern wollten. Ich habe nicht mehr über die letzten 124 Millionen Euro verhandelt. Wir haben gesagt: Die Länder tragen die Hälfte, und der Bund trägt die Hälfte. Damit war die Reform durch.

Trotz der vielen unterschiedlichen Ansichten zur Rente haben wir eine Entscheidung getroffen: Die Erwerbsunfähigkeitsrente wird noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Das betrifft Frauen und Männer, die weit vor Erreichen der Altersgrenze erwerbsunfähig werden. Sie sind gesundheitlich derart beeinträchtigt, dass sie keinen Beruf mehr ausüben können. Das ist verbessert worden. Allerdings ist es ein weiterer Fortschritt, dass wir uns noch einmal für eine deutliche Verbesserung bei der Erwerbsunfähigkeitsrente eingesetzt haben. Dieser Beitrag zeigt, dass wir miteinander – das sage ich an die Adresse der Sozialdemokraten – auch für Bayern eine gute Entscheidung getroffen haben.

Jetzt dachte ich schon, die GRÜNEN spenden Beifall, dabei war es der linke Flügel des Kabinetts.

Mehr möchte ich heute nicht sagen. Ich möchte ein ruhiges Weihnachtsfest.

Obwohl es uns besondere Schwierigkeiten gebracht hat, nenne ich das Betreuungsgeld. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz. Der Freistaat Bayern hat den Menschen im Wahlkampf im Jahr 2013 das Betreuungsgeld versprochen. Jetzt haben wir das Betreuungsgeld im Rahmen einer bayerischen Lösung umgesetzt. Wir können darüber so viel diskutieren, wie wir wollen, aber für die Lebenspraxis gibt es keinen Ersatz. Die Praxis zeigt, dass 100.000 junge Familien das Betreuungsgeld in Anspruch genommen haben. 70 % der jungen Familien haben sich frei für unser Betreuungsgeld entschieden.

Wir müssen auch an die Leistungsträger unserer Gesellschaft denken. Das gehört zur sozialen Gerechtigkeit. Deshalb tritt die Bayerische Staatsregierung in einer Zeit mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten dafür ein, einen Teil dieser zusätzlichen Steuereinnahmen an die Leistungsträger, die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, zurückzugeben. Das Volumen beträgt 15 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, außerdem sind wir 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands der Auffassung, dass der Solidaritätszuschlag schlichtweg abzuschaffen ist. Dafür setzen wir uns ein.

Mit der Umsetzung dieser beiden Punkte erreichen wir die größte Steuerentlastung, die es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab. Das sind 15 Milliarden Euro jährlich aus der Einkommensteuer und 18 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag im Jahr 2020. Davon profitieren insbesondere diejenigen mit mittleren und kleinen Einkommen. Ich füge hinzu, die Bayerische Staatsregierung wird auch mit Nachdruck dafür eintreten – die Verbündeten werden jede Woche mehr –, dass ein Steuerrecht gestaltet wird, mit dem die Eigentumsbildung insbesondere für Familien in Deutschland wieder möglich wird. Wir brauchen wieder mehr Eigentumsbildung auch der mittleren und kleinen Einkommen und insbesondere der Familien mit Kindern. Deshalb wollen wir für diese Familien ein Baukindergeld einführen.

Das ist soziale Gerechtigkeit. Auf der einen Seite gibt es die gezielte Hilfe für Menschen, die dieser Hilfe bedürfen. Diese würden nichts lieber tun, als sich selbst zu helfen. Aber sie können sich nicht selbst helfen. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die durch ihre Arbeit unser Sozialprodukt erwirtschaften. Das sind der Mittelstand, die Bauern, die Freiberufler, die Handwerker und die Arbeiter von Audi und BMW. Diese müssen wir motivieren, und wir müssen ihnen zeigen, dass ihre Leistung honoriert wird. Darum müssen wir die Steuerlast für diese Menschen reduzieren.

Der dritte Punkt ist die Bildung. Ich kann nicht oft genug sagen, dass die Bildung das Tor zum Leben ist. Sie ist übrigens auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. In diesem Bereich ist der Haushalt kaum noch steigerungsfähig. Das werden wir morgen noch hören. Eine noch mögliche Steigerung wäre nur, wenn wir zukünftig jeden Euro unseres Haushalts für die Bildung ausgeben würden. Das ist aber wohl nicht möglich. Wir geben im Freistaat Bayern jeden dritten Euro für Bildung und Wissenschaft aus. Deshalb gelingt bei uns die Integration. Deshalb sind wir in jedem Bildungsranking, wenn nicht auf dem ersten Platz, dann immer ganz vorne mit dabei. Das ist die Frucht unserer Bildungspolitik.

Bei uns wird jeder dritte Euro für Bildung und Wissenschaft ausgegeben. Sie müssen wissen, dass wir jeden vierten Euro an unsere Kommunen geben, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und bei der Unterstützung der Kommunen an anderer Stelle. Sie müssen wissen, dass wir im Finanzausgleich über 6 Milliarden Euro an andere Länder bezahlen. Daran können Sie die Finanzkraft Bayerns erkennen. Der Artikel 151 der Bayerischen Verfassung ist für uns ein

Auftrag. Die Bayerische Verfassung definiert die Wirtschaftskraft sozusagen als die Quelle für Wohlstand und soziale Sicherheit. Das ist nur möglich, weil wir wirtschaftlich so kräftig sind. Jeder dritte Euro wird für Bildung ausgegeben.

Eines möchte ich beim Thema Bildung noch ergänzen; dies wird uns im neuen Jahr beschäftigen. Es geht um das Thema Gymnasium. Auch dafür bietet die Bayerische Verfassung einen wunderbaren Text. Bildung bedeutet natürlich die Vermittlung von Wissen. Die Schule soll und muss aber auch Herz und Charakter bilden. Das steht in Artikel 131 der Verfassung. Ich finde, das ist ein fantastischer Satz. Wenn man diesen Satz ernst nimmt, dann muss man die bayerische Bildungspolitik verfolgen. Die jungen Menschen darf man nicht alle gleich behandeln wie mit einer Heckenschere. Die jungen Menschen muss man mit den Fähigkeiten, die sie mitbringen, erreichen. Man darf ihnen nicht nur Wissen einpflanzen, sondern man muss auch das Herz und den Charakter bilden. Das ist nur mit einem vielfältigen, einem gegliederten und einem durchlässigen Schulsystem möglich.

Der genannte dritte Punkt steht im Zusammenhang mit meinem vierten Punkt. Meine lieben Abgeordneten, ich muss sehr häufig in Berlin sein. Es gibt dort ständig Versuche, auch in der letzten Woche, Zuständigkeiten zu zentralisieren. Diese Versuche basieren auf einem Irrglauben, dem unsere Verfassungsväter nicht unterlegen sind. Diese haben die Sache genau umgekehrt gesehen: Je mehr Zentralismus es gibt, desto größere negative Entwicklungen gibt es für das Land. Deshalb möchte ich die heutige Haushaltsdebatte nutzen, um Sie zu ermuntern, dass wir den Föderalismus stärken und dem Zentralismus die Stirn bieten. Dies sollten wir bei den vielen Unterschieden, die zwischen den Parteien auch sein müssen, nicht aus den Augen verlieren.

Der Zentralismus war für unser Land noch nie ein Segen. Die Vielfalt, die man innerhalb Europas will: Wir wollen sie jedenfalls. Das steht auch in unserer Bayerischen Verfassung. Die Vielfalt, die die geistige Grundlage für das föderale Prinzip der Bundesrepublik Deutschland war, hat dieses Land am stärksten nach vorne gebracht. Es ist schön, von Ministerpräsidenten mit derselben Meinung umgeben zu sein und in dieser Frage kein Einzelkämpfer mehr zu sein. Diese Ministerpräsidenten sagen: Lasst uns den Föderalismus gegen all diese Angriffe, die beinahe wöchentlich in Berlin erfolgen, verteidigen.

Ja, Herr Aiwanger, wissen Sie, wir führen extra eine Debatte über die Qualität dieses Verfassungsartikels. Ich möchte jetzt, dass das verabschiedet wird. Anschließend nenne ich Ihnen die Hintergründe, dann werden Sie den Zwischenruf wahrscheinlich zurückziehen.

Prüfen Sie einmal, was sich bei den Autobahnen tatsächlich ändert und was auf bayerischen Vorschlag hin beschlossen worden ist zur Standortgarantie, zur Personalgarantie und zur Übernahmegarantie für das Personal. Schauen Sie sich das alles an. Das kann ich sehr, sehr gut gegenüber diesem Parlament und gegenüber den Beschäftigten vertreten. Wenn es anders wäre, hätte ich niemals zugestimmt. Darauf können Sie sich verlassen. Das ist kein Zentralismus.

Jetzt kann uns der Bund, wenn er will, Geld überweisen, auch für die Bildung. Wir nehmen das Geld auch an. Aber eines machen wir nicht: Wir werden dem Bund nicht mit dem goldenen Zügel Verantwortlichkeiten übertragen, nur weil er uns Geld gibt. Das machen wir nicht.

Bei diesem Thema bitte ich Sie alle inständig, auch diejenigen von der Opposition, dass wir uns in den nächsten Jahren in diesem Punkt einig sind. Die Ziehkräfte, mehr Zuständigkeiten nach Berlin und nach Brüssel zu transferieren, sind unheimlich stark. Wir müssen auch in der Zukunft ein Bollwerk für den Föderalismus sein. Wie wichtig dies war, hat die Lösung beim Bund-Länder-Finanzausgleich gezeigt. Am Donnerstag wurden nach 14 Stunden die Formulierungen festgelegt. Das Grundgesetz wurde noch nicht geändert. Man glaubt gar nicht, wie viel Zeit erforderlich ist, um wenige Sätze zu formulieren. Der Deutsche Bundestag muss diese jetzt beschließen und anschließend der Bundesrat. Aber wenn 16 Ministerpräsidenten und die Bundesregierung einer Meinung sind, darf man annehmen, dass es auch so kommt. Ich erinnere an unsere Debatte im Oktober. Am Donnerstag ist alles so gekommen, wie wir es am 14. Oktober vereinbart hatten. Es ist so gekommen, wie es bayerischen Interessen dient. Jeder einzelne Punkt, den wir am 14. Oktober vereinbart hatten, ist so gekommen. Ein Erfolg ist, dass Bayern als starkes Land zu

künftig 1,3 Milliarden Euro weniger in den Länderfinanzausgleich zahlt. Der größere Erfolg ist die Deckelung des Länderfinanzausgleichs. Folglich bleibt zukünftig das, was unsere Wirtschaft und unsere Arbeitnehmer erarbeiten, in Bayern. Das ist der größte Erfolg.

Der fünfte Punkt, auf den es mir ankommt, ist das Festhalten an der Koalition mit den Bürgern. Heute ist gute Politik ohne die ernsthafte Beteiligung der Bürger in unterschiedlichster Form nicht mehr möglich.

Sie muss ernsthaft betrieben werden. Man muss zuhören. Man muss über das, was man hört, nachdenken. Man muss das Wesen der Politik erfüllen, nämlich einen Interessenausgleich herbeiführen, da nicht alle Menschen gleich denken. Danach muss man entscheiden. Das tun wir in sehr engem Kontakt mit der Bevölkerung. Sie ist heute unser wichtigster Koalitionspartner. Die Bevölkerung überzeugt man nicht, indem man von oben herab mit erhobenem Zeigefinger Belehrungen und Bevormundungen von sich gibt. Man überzeugt die Bevölkerung nur, wenn man sie mit den Problemen, die sie bedrängen, ernst nimmt und überall dort, wo es Handlungsbedarf gibt, tatsächlich handelt. Die Eigentumsbildung für Familien halte ich zum Beispiel für einen ganz zentralen Beitrag zur Stärkung unserer gesellschaftlichen Mitte und zum Kampf gegen die politischen Ränder.

Heute ist nicht der Tag, an dem wir darüber diskutieren, welche Gefahren aus welchen Gruppierungen für uns erwachsen. Eines aber weiß ich heute aus positiver Erfahrung in über 40 Jahren Politik: Man kann nicht mit Belehrungen oder gar einem Verhalten, das in Richtung Bevormundung geht, der Bevölkerung gegenübertreten, nur weil wir in einem Parlament oder einer Regierung sitzen und deshalb alles besser wissen. Eine solche Attitüde sollte die Politik beerdigen. Wir sollten jeden Verdacht, dass wir so denken, beiseiteschieben. Nur der ehrliche und saubere Umgang mit Problemen hilft, um Links- und Rechtsradikale in unserem Land zu bekämpfen. Das ist die beste Prävention.

Mehr will ich gar nicht sagen. Diese fünf Punkte bringen neben der Analyse, der Bilanz und dem Befund aus Tausenden von Haushaltszahlen die Wirkung der Haushaltszahlen zum Ausdruck. Manchmal fällt es mir schon selbst schwer zu sagen, dass wir jetzt das elfte

Jahr schuldenfrei im allgemeinen Haushalt sind. Wir zahlen Schulden zurück, die Landesbank zahlt ihre Schulden zurück. Wir haben die höchste Investitionsquote, die niedrigste Zinsquote und vieles andere mehr. Am allerwichtigsten ist aber, welche Wirkungen diese Zahlen auf das tägliche Leben der Menschen entfalten. Da kann ich nur sagen: Bayern blüht, Bayern ist bestens in Schuss. Und trotzdem kann man nie sagen: Jetzt sind wir fertig. Das ganze Leben ist eine Baustelle. Man kann nie sagen, wir haben keine Probleme mehr, wir sind fertig. In der Politik ist man jedenfalls nie fertig. Wenn man der Gefahr des Erfolgs, nämlich der Selbstzufriedenheit, begegnen will, muss man sich selbst immer die Frage stellen, was wir tun können und müssen, damit wir auf diesem Niveau bleiben und uns in den nächsten Jahren gut fortentwickeln.

Deshalb appelliere ich an alle, die mitmachen wollen, dass wir weiter anpacken, uns jetzt nicht zurücklehnen und schon gar nicht wegen zweier Wahljahre sagen, dass sich diese Jahre nicht für politische Diskussionen eignen. Die Menschen erwarten von uns Diskussionen auf hohem Niveau. Sie erwarten, dass wir uns mit den realen Problemen und den möglichen Lösungen auseinandersetzen. Der Hauptauftrag, der sich aus dem Artikel 151 der Bayerischen Verfassung ergibt, ist es, die Lebensqualität der Menschen zu steigern. Es gibt keinen anderen Auftrag.

Dieser Auftrag gilt für alle und in allen Regionen Bayerns. Das ist unser zentraler Auftrag. Den haben wir bisher gut erfüllt. Dafür danke ich. Sie werden dafür Verständnis haben, dass ich meiner Fraktion, dem Fraktionsvorsitzenden, dem Haushaltsausschuss und seinem Vorsitzenden Peter Winter ganz besonders danke. Danke an die ganze Fraktion. Wir, die CSUFraktion und die Staatsregierung, sind eine Aktionseinheit. Weil wir das sind, haben wir auch Erfolg.

Wir sind eine sehr handlungsfähige Funktionseinheit. Ich war letzte Woche in Berlin. Ich habe keine Zeitung gefunden, in der ich etwas über den Inhalt der Debatte über das Integrationsgesetz lesen konnte. Ich habe nur ein Minutenprotokoll darüber, wer gestrickt hat, wer ein Buch gelesen hat und wer gegähnt hat, gelesen. Bei allem parlamentarischen Wettstreit und der Tatsache der Wertschätzung, dass wir in Berlin zusammenwirken, freut es mich, dass wir fast 40 Abgeordnete bei der Abstimmung mehr hatten als Sie von der Opposition miteinander. Das war eine schöne Sache.

Ich danke meinem ganzen Kabinett. Es ist immer schwierig mit der Nennung von Namen, aber ich mache es. Ich danke dem federführenden Finanzminister Markus Söder und seinem Staatssekretär Albert Füracker. Auch wenn das ganze Kabinett gut zusammenwirkt und jedes Haus für seinen Haushalt kämpft, muss doch einer die Federführung übernehmen. Deshalb danke an mein ganzes Kabinett, an den Finanzminister und seinen Staatssekretär.

Nachdem der Ministerpräsident selbst keinen Dank bekommt, muss ich das immer selber erledigen.

Warten wir einmal, was Thomas Kreuzer anschließend und Markus Söder am Donnerstag sagen. Für mich ist es die höchste Auszeichnung, wenn ich außerhalb Bayerns, egal ob in anderen Bundesländern, in der Bundeshauptstadt oder außerhalb Deutschlands, den Satz höre, der nicht ganz neu ist, der aber stimmt: Wir wollen dahin, wo ihr schon seid.

Das ist eine wunderbare Danksagung an die Politik des Freistaates Bayern.

Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich diese Verhandlungen selbst geführt habe, will ich jenseits meiner Regierungserklärung von der letzten Woche das Hohe Haus nochmals davon unterrichten, was mit welcher Unterstützung wirklich vereinbart wurde und geschehen ist. Ich habe vor dem Hohen Haus schon mehrfach gesagt, dass wir von der SPD in Berlin in unserem Anliegen massiv unterstützt werden, und zwar nicht von irgendjemandem, sondern vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, von allen SPD-Ministerpräsidenten und vom haushaltspolitischen Sprecher der SPD Carsten Schneider.

Herr Roos, ich sage Ihnen eine Zahl dieser Tage: Dass wir die Stammstrecke im Großraum München bauen können, liegt vor allem daran, dass die Kostensteigerung gegenüber der Schätzung vom Jahr 2012 von fast einer Milliarde Euro vom Bund übernommen wird. Das ist die erste Feststellung. Letzte Woche habe ich Ihnen hier auch mitgeteilt, dass wir beim Länderfinanzausgleich um 1,3 Milliarden Euro entlastet und vom Bund für das nächste Jahr für den Bundesfernstraßenbau 1,5 Milliarden Euro bekommen werden. Wie man in einer solchen Situation – eine Milliarde Euro für die Stammstrecke, 1,5 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen und 1,3 Milliarden Euro Entlastung beim Länderfinanzausgleich – die Rechnung aufstellen kann, dass das für den Freistaat Bayern ein Verlustgeschäft ist, das mag mir nicht in den Kopf.

Ich rede nicht über Bewertungen – da hätte ich mich nicht zu Wort gemeldet –, sondern über Fakten, wohl wissend, dass die Bundeskanzlerin der Meinung ist, wir leben in einer postfaktischen Zeit, also auf Deutsch: Die Stimmungen begleiten manche Debatte mehr als etwas anderes. Das ist das Erste. Das sage ich nur an die Adresse der SPD.

Zu diesem Thema und zum Länderfinanzausgleich ein Weiteres: Sie können nicht bestreiten, dass wir den Länderfinanzausgleich erfolgreich verhandelt haben. Der Bund hat sich auf das Programm der Länder eingelassen. Dafür bin ich heute noch dankbar. Der Bund steht bis heute dazu. Dann kam die Forderung des Bundes, und zwar beider Bundestagsfraktionen, dass man den Länderfinanzausgleich nur machen kann, wenn einige strukturelle Anliegen des Bundes erfüllt werden. Die Länder haben sich auf diese Verlinkung eingelassen und dieses Junktim akzeptiert. Sie müssen wissen, dass zu beidem eine Grundgesetzänderung notwendig ist, zum Länderfinanzausgleich wie zu diesen strukturellen Fragen. Manches haben wir rundweg abgelehnt, zum Beispiel die Aufhebung des Kooperationsverbots bei der Bildung, weil wir glauben, dass in der Bildungspolitik durch den Bund Strukturpolitik mit dem goldenen Zügel gemacht würde. Das ist nicht mehr enthalten. Anderes haben wir akzeptiert. Dazu stehe ich.

Sie müssen auch wissen: Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. In dieser Verhandlungsposition waren alle 16 Ministerpräsidenten, und alle 16 Ministerpräsidenten hatten genau bei diesem Punkt, bei der Straßenverwaltung ihre Probleme. Die Ministerpräsidenten haben dies der Bundesregierung erklärt, waren aber bereit, über die Ausgestaltung dieser Dinge Gespräche zu führen. Da fühle ich mich gebunden. Das werden wir auch tun. Aber gleichzeitig handelt es sich um eine Grundgesetzänderung. Die Annahme, wir bekommen die 1,3 Milliarden Euro ohne Grundgesetzänderung in den strittigen bzw. übrigen Punkten, ist vollkommen ausgeschlossen. Das haben uns die beiden Bundestagsfraktionen erklärt. Ich glaube, jeder hier im Raum weiß, dass ein Gesetz nur durch den Bundesrat und ohne Deutschen Bundestag nicht beschlossen werden kann. Das ist die Verfassungslage.

Als Bedingung für die Gespräche zur Straßenverwaltung haben wir gesagt: Wir denken, wenn überhaupt, in erster Linie an die Bundesautobahnen. Bei den Bundesstraßen kann man sich vorstellen, dass man sie entweder von vornherein ganz weglässt oder, wie manche Kollegen vorschlagen, eine Opt-in-Lösung oder Opt-out-Lösung angeht. Dabei wäre also grundsätzlich der Bund zuständig, aber die Länder, die das nicht wollen, können aussteigen. Eine weitere Möglichkeit ist: Der Bund bietet das Ganze an, wobei sich die Länder, die das wahrnehmen wollen, erklären können. Das war eine der Entscheidungen.

Ihr SPD-Vorsitzender hat ebenso wie manche Ministerpräsidenten in der Tat den Begriff "Privatgesellschaft" problematisiert, weil wir hier kein privates Gewinngeschäft wollen. Da hat der Bund wieder darauf

bestanden, dass dieser Punkt in der Vereinbarung enthalten bleibt, weil er alle Alternativen untersuchen möchte.

Auf die Länder ist Folgendes zurückzuführen. Ich wundere mich heute noch, dass der Bund darauf eingegangen ist. Wir haben gesagt: Wir wollen im Interesse der Beschäftigten und vor dem Hintergrund, dass wir Interesse daran haben müssen, dass die Beschäftigten von heute motiviert weiterarbeiten und wir die in Zukunft notwendigen Bauingenieure auch bekommen – wir bekommen nämlich keine Bauingenieure, wenn wir sagen, dass wir sie in fünf Jahren nicht mehr beschäftigen; das ist völlig logisch – Folgendes: Die Beschäftigten bekommen eine Garantie für ihren Arbeitsplatz, für ihren Status und – das hat mich am meisten gewundert, aber die Bundesregierung hat es akzeptiert – und für ihren Arbeitsplatzstandort. Das ist eine kräftige Vorfestlegung. Diese soll auch dazu dienen, dass die Beschäftigten wissen: Wir handeln nicht an ihren Interessen vorbei. Außerdem wurde der Satz aufgenommen, dass alle Einzelheiten mit dem Personalrat besprochen werden. Das machen wir in Bayern auch bei Behördenverlagerungen. Das ist die Vereinbarung.

Jetzt haben der Chef des Bundeskanzleramts und die Chefs der Staatskanzleien die Einzelheiten auszuhandeln. Dann werden wir sehen, ob wir den Einzelheiten zustimmen können oder nicht. Zu den ganzen sachfremden Erwägungen wie etwa, der Horst Seehofer habe Interesse an der Versicherungswirtschaft, deshalb Privatisierung – wer immer das gesagt hat, das ist völlig egal –, will ich nur sagen: Das sind die Fakten. Ich glaube nicht, dass wir in der postfaktischen Zeit leben, sondern dass es in der Politik nach wie vor nach Fakten geht. Deshalb habe ich mit Blick darauf, was ich in dieser Nacht verhandelt habe, ein ganz sauberes Gewissen. Dazu stehe ich. Das wollte ich dem Parlament nochmals sagen.

Wir haben heute beide schon sehr viele erfolgreiche Termine für den Freistaat Bayern erledigt. Deshalb kann Markus Söder nur in bester Stimmung sein.

Nein!

Herr Glauber, Staatssekretär Odenwald vom Bundesverkehrsministerium hat an der Versammlung von Ministerpräsidenten und Bundesregierung teilgenommen – der Verkehrsminister selbst war zur gleichen Zeit in Indien – und dabei den Zeithorizont aufgezeigt, der überhaupt vorstellbar ist. Wie lange braucht man, um dieses Projekt vorzubereiten? Wie lange braucht man, um dafür die Gesetze zu erlassen und die Projekte dann selbst durchzuführen? – Das sind jedenfalls viele, viele Jahre. Das geht weit über dieses Jahrzehnt hinaus. Deshalb kann ich die Schlussfolgerung, 2020 werde

alles anders sein, sofern Sie sie auf die Straßen bezogen haben, nicht teilen.

Eine zweite Bemerkung. Ich mache keine Verträge, um die Generationen der Zukunft zu belasten. Darum kann ich Ihre Schlussfolgerung gar nicht nachvollziehen. Bisher hat der Bund 700 Millionen Euro zugesagt. Jetzt verdoppelt sich dieser Betrag. Bei diesem Projekt geht es um Millionen von Menschen im Großraum München. Es geht aber auch um umweltpolitische Ziele, wie zum Beispiel die Luftreinhaltung. Auf der Schiene gibt es bereits die Elektromobilität, auf der Straße suchen wir sie noch. Sie können Ihre Auffassung gegenüber Tausenden von Pendlern im Großraum München gerne weitervertreten. Gestern hat mir ein Pendler wieder gesagt, wenn er mit dem Auto nach München fährt, braucht er eine Stunde, wenn er mit der S-Bahn fährt, weiß er gar nicht, ob er ankommt. Dieses Problem ist sehr wichtig. Das müssen wir jetzt lösen, darüber wird seit 30 Jahren diskutiert. Ich diskutiere jetzt nicht darüber, wie die Situation im Jahr 2030 sein wird, sondern ich gestalte die Situation so, wie sie sich bis dahin entwickeln wird. Das ist unsere Verantwortung. Sie können gern Ihren Stil beibehalten, indem Sie den Weltuntergang der Zukunft beschreiben, der nie eintreten wird. Wir gestalten die Zukunft für die Leute, und das ist richtig.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar nicht Gegenstand meiner Regierungserklärung, aber doch ein historisches Datum, sodass auch ich als Ministerpräsident des Freistaats Bayern unserer Landtagspräsidentin Barbara Stamm zu ihrem 40-jährigen Dienstjubiläum gratulieren möchte. Das ist ein sehr langer Weg gewesen, den wir zum großen Teil gemeinsam gegangen sind.

Sie führt ihr Amt als Landtagspräsidentin, wenn ich mir erlauben darf, dies zu sagen, mit einem hohen Maß an Fairness und Souveränität. Sie ist als Politikerin der Inbegriff der Mitmenschlichkeit in unserem Lande, gerade wenn es darum geht, Politik mit Rücksicht auf die kleinen Leute zu machen. Deshalb: Gratulation und der Wunsch, dass sie nicht dem Beispiel des Bundestagspräsidenten folgen möge. Alles Gute!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der letzte Freitag in Berlin war ein guter Tag für die deutsche Politik. Erstens hat der Bundesrat mit einer beachtlichen Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg endgültig die Erbschaftsteuerreform verabschiedet. Das war wichtig, um zu vermeiden, dass ein Gericht, nämlich das Bundesverfassungsgericht, anstelle der Politik entscheidet. Das war auch wichtig, weil damit eine gute Botschaft verbunden ist: keine Steuererhöhungen in der Bundesrepublik Deutschland.

Für diejenigen, die Betriebe übernehmen, fortführen und Arbeitsplätze erhalten, gibt es eine steuerliche Privilegierung. Das ist in unserem Allgemeininteresse. Es macht keinen Sinn, in der einen Woche darüber nachzudenken, wie wir Existenzgründer für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland bekommen, um in der nächsten Woche die gleichen mit höheren Steuern zu bestrafen. Insofern war das eine richtige Entscheidung des Bundesrates.

Die zweite wichtige Entscheidung betraf den Länderfinanzausgleich. Man kann dazu sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Zehn Jahre nach der Föderalismusreform haben wir nun auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu gestaltet. Das ist für diejenigen, die die Verhandlungen nur aus der Distanz verfolgen konnten, wichtig zu wissen. 16 Bundesländer und der Bund mit den beiden großen Koalitionsparteien, den beiden Regierungsfraktionen, waren in der Endphase immer eingebunden und haben diesen Kompromiss nach einem ungewöhnlich harten Ringen einstimmig beschlossen. Es ist ein großer Erfolg für die politische Kultur in Deutschland, dass die Große Koalition gerade am Freitag durch die Verabschiedung von zwei bedeutsamen Vorhaben gezeigt hat: Diese Große Koalition ist in der Lage, auch große Probleme zu lösen und solche Themen anzugehen.

Wir haben mit dieser Entscheidung auch einen bleibenden Erfolg für die Menschen in Bayern geschafft. Wir waren ja der eigentliche Motor und haben das Ganze angetrieben. Auch waren wir federführend bei den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich.

Vor dem Hintergrund der gleich folgenden Debatte darf ich sagen, dass es dem Freistaat gelungen ist, mit Vertretern aller politischen Lager Bündnisse zu schließen. Meine Hauptbündnispartner waren aus der SPD der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, ein ungewöhnlicher Sachkenner dieser Materie, und mein Nachbar, der in der Ministerpräsidentenkonferenz immer zu meiner Rechten sitzt, der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir mit ihnen und – eigentlich mit allen – mit Ausnahme der Bundesregierung; darauf komme ich gleich noch zu sprechen – zu 100 % in Übereinstimmung waren.

Worum geht es beim Länderfinanzausgleich? – Wir, die Bayerische Staatsregierung, kritisieren nicht – dies möchte ich deutlich sagen –, dass es in Deutschland einen Solidarausgleich gibt, sondern wir wollten

die Schieflage verändern, die im Laufe der Jahre entstanden ist.

Auch wir haben bis zur Deutschen Einheit Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Wie sich die Schieflage entwickelt hat, mögen Sie den folgenden Zahlen entnehmen: Der Freistaat Bayern zahlt heute in zwei Jahren so viel, wie Bayern in der gesamten Nachkriegsgeschichte erhalten hat. Ich sage dies nur, damit man die Dimensionen einmal vergleichen kann. Wir zahlen heute 57 % des Länderfinanzausgleichs – das sind jährlich 5,5 Milliarden Euro –, haben aber in der gesamten Nachkriegsgeschichte, in all diesen Jahren zusammengenommen, lediglich 10,2 Milliarden Euro erhalten. Das ist unserer Bevölkerung nicht mehr vermittelbar. Deshalb war eine Änderung notwendig.

Diese Änderung kam zustande, weil die Politik unter schwierigen Rahmenbedingungen und in schwierigen Zeiten überall in Deutschland in der Lage war, parteiübergreifend zu handeln. Ich habe jetzt nicht das Anliegen, eine linke Regierung in Thüringen oder grüne Regierungen woanders zu loben, auch nicht unsere eigenen Regierungen. Aber dass es möglich ist, in unserem Vaterland in Verantwortung für das Ganze über die Parteigrenzen zu springen und politisch belastbare Vereinbarungen zu treffen, das erfüllt mich mit Stolz. Im Kern ist es eine Deutschlandkoalition, die am Freitag für das ganze Land gehandelt hat.

Das ist übrigens auch eine gute Prävention gegen radikale politische Kräfte und Weltverbesserer. Wir müssen handeln und dürfen uns das Handeln von Gerichten nicht aufdrängen lassen. Das war die Motivation.

Was wird sich beim zukünftigen Länderfinanzausgleich ändern? – Der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form wird schlichtweg abgeschafft. Die Ausgleichsleistungen zwischen den Ländern und dem Bund werden künftig über die Umsatzsteuerverteilung vorgenommen. Künftig wird es somit im bayerischen Staatshaushalt keine Position mehr mit der Bezeichnung "Länderfinanzausgleich" geben. Künftig kann man dies nur noch an der Steuerverteilung in der Bundesrepublik Deutschland ablesen. Im Rahmen der Steuerverteilung werden die Parameter derart gestaltet, dass der Ausgleich zwischen Stark und Schwach anders als in der Vergangenheit ausfallen wird.

Die andere strukturelle Veränderung ist mir noch wichtiger als die Größe der Entlastung. Das ist die Einführung eines niedrigen linearen Tarifs von 63 %. Das ist jetzt etwas erklärungsbedürftig. Von den Zah

lerländern, zu denen wir gehören, werden künftig lediglich 63 % der überdurchschnittlichen Finanzkraft abgeschöpft und nicht mehr. Das war bisher anders. Seit den Vereinbarungen zum letzten Länderfinanzausgleich bis heute sind die Belastungen des Freistaats Bayern progressiv gestiegen. Künftig wird es einen linearen Tarif geben. Dieser lineare Tarif wird bei 63 % gedeckelt. Die überdurchschnittliche Finanzkraft, die darüber liegt, wird künftig nicht mehr ausgeglichen und abgeschöpft. Das ist ein ganz zentrales Anliegen, weil es Länder, die eine gute Wirtschaftsund Strukturpolitik machen, nicht bestraft, sondern belohnt.

Der Freistaat wird ab dem Jahr 2020 insgesamt dauerhaft um 1,3 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Das war unser Anliegen. Dies wird die Zahlen im Jahr 2020 betreffen und nicht die heutigen Zahlen, die im Laufe der nächsten Jahre an Wert verlieren werden. Das ist die Bayern-Milliarde, von der ich immer gesprochen habe. Ich weiß nicht, ob Herr Pohl heute für die FREIEN WÄHLER spricht.