Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 62. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich heute daran erinnern, dass wir vor fast genau zehn Jahren, am 13. Dezember 2005, nach einer feierlichen Eröffnung die erste Arbeitssitzung im neuen Plenarsaal abgehalten haben. Das war übrigens auch die erste Sitzung, die live im Internet übertragen wurde. Viele von Ihnen haben noch unseren ursprünglichen, unseren alten Sitzungssaal erlebt; die jüngeren Kolleginnen und Kollegen werden ihn wohl nur von Bildern kennen.
Wir haben in der vergangenen Dekade in diesem Saal intensiv und engagiert gearbeitet, manchmal bis tief in die Nacht hinein. Wir haben bei Abwägung aller vorgebrachten Argumente um die bestmöglichen Lösungen gerungen. Nicht zuletzt dank der guten baulichen und technischen Rahmenbedingungen wird in diesem Raum eine lebendige und auch nach außen transparente Debattenkultur praktiziert.
Anlässlich der Eröffnung beschrieb der damalige Landtagspräsident Alois Glück unsere neue Wirkungsstätte so, ich zitiere: "Das Ergebnis ist ein Raum, der demokratische Grundstrukturen widerspiegelt und ihre Vermittlung unterstützt: Offenheit und Transparenz, das Aufgreifen neuer Impulse, die Bereitschaft zu Kommunikation und Verständigung." Ich denke, es muss unser Bestreben sein, diesen Ansprüchen in diesem Hause auch weiterhin gerecht zu werden.
Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, darf ich noch das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung von gestern bekannt geben, das gestern nicht mehr bekannt gegeben werden konnte.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Claudia Stamm und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Implementierung einer Koordinierungsstelle ‚Queer‘ in Bayern", Drucksache 17/6817, bekannt. Mit Ja haben 45 und mit Nein 94 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Stimmenthaltungen: Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schaffung neuer Erstaufnahmeplätze, Rückführungseinrichtungen umwandeln (Drs. 17/9372)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Doris Rauscher u. a. und Fraktion (SPD) Ausreichende Kapazitäten für Erstaufnahmeeinrichtungen sicherstellen, unnötige Umverteilungen vermeiden (Drs. 17/9394)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Kamm von den GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon lange bei uns lebende Menschen, ja ganze Familien, die seit vier oder fünf Jahren oder noch länger bei uns leben und die von den Ausländerbehörden aus guten Gründen immer wieder eine verlängerte Duldung bekommen haben, die sich integriert haben und Deutsch sprechen, bekommen plötzlich Bescheide der Regierungspräsidenten, mit denen sie verpflichtet werden, innerhalb von zwei bis drei Tagen, quasi von heute auf morgen, in eine Rückführungseinrichtung umzusiedeln. Diejenigen, die diese Bescheide ausstellen, nehmen keine Rücksicht auf den Schulbesuch der Kinder, auf die Weihnachtsfeier in der Schulklasse, auf Freundschaften, die in der Klasse entstanden sind, mit der diese Kinder jahrelang gemeinsam gelernt haben, auf die von den Kindern und den Eltern erbrachten Integrationsleistungen, auf Ausbildung, Arbeit und besondere Lebensumstände.
In Regensburg ist zum Beispiel eine siebenköpfige Familie von der Umsiedlung betroffen. Die Mutter hat wegen einer Krebserkrankung gerade eine Krankenhausbehandlung hinter sich. Auch eine seit 19 Jahren bei uns lebende Serbin erhielt einen entsprechenden Umsiedlungsbescheid.
Anderen wird die Arbeitserlaubnis mit dem Hinweis entzogen, dass sie demnächst ohnehin nach Bamberg oder Manching umziehen müssten. Durch diese
Umsiedlungsaktionen werden schon lange bei uns lebende Menschen aus ihrem gewohnten Lebensumfeld gerissen. Dadurch wird diesen Menschen die Lebensperspektive genommen, und ihre Freundschaften werden auseinandergerissen. Diese Umsiedlungsaktionen sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die gehofft haben, sich durch Integrationsbemühungen eine Lebensperspektive in diesem Land schaffen zu können.
Auf diese Menschen müssen solche Bescheide verheerend wirken. Diese Menschen haben gehofft, indem sie genau das tun, was die CSU in ihren Integrations-Eckpunkten fordert, sich in diesem Land eine Lebensperspektive schaffen zu können. Sie erhalten aber, kurz bevor sie aufgrund der Dauer ihres Aufenthalts den Anspruch auf eine Anerkennung des Bleiberechts bekommen, eine solche Umsiedlungsaufforderung. Diejenigen, die sich stets um Integration bemüht haben, sollten unserer Meinung nach diese Bemühungen auch honoriert bekommen. Sie sollten nicht von heute auf morgen aus ihren Lebenszusammenhängen gerissen werden.
Die Bescheide zu dieser Umsiedlung führen bei den Betroffenen zu Panik, Angst und Entsetzen. Fünfköpfige Familien tauchen über Nacht unter. Sogenannte sichere Herkunftsstaaten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nämlich nicht für alle Menschen sicher. Sie sind vor allem nicht für alleinerziehende Romamütter sicher. Wir meinen, wer hier jahrelang mit einem Duldungsstatus und mit positiven Integrationsbemühungen gelebt hat, der muss ein Recht darauf haben, dass seine Aufenthaltsfragen auf ordentliche Art und Weise geklärt werden. In einem Rechtsstaat erwarten wir Klarheit und Verlässlichkeit und keine Panikmache.
Die Verlagerung von Gemeinschaftssystemen in Aufnahme- und Rückkehreinrichtungen, die zum Erstaufnahmesystem gehören, ist außerdem rechtlich mehr als fragwürdig. Die Verwaltungsgerichte signalisieren bereits einstweiligen Rechtsschutz. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Woher kommt denn jetzt auf einmal, kurz vor Weihnachten, dieser Eifer, Menschen, die sich jahrelang hier integriert haben, die geduldet wurden, aufgrund von fachlichen Entscheidungen der Ausländerbehörden von heute auf morgen aus ihren Lebenszusammenhängen herauszureißen? – Meine Kolleginnen und Kollegen, im Sommer dieses Jahres haben Sie die Ankunfts- und Rückkehrzentren in Bamberg und Manching eröffnet,
zu einem Zeitpunkt, als fast keine Flüchtlinge mehr aus den Balkanstaaten zu uns kamen. Hier zählt nicht die Asylstatistik, weil man oft erst Wochen nach der Ankunft einen Asylantrag stellen kann. Hier müsste auf eine BüMA-Statistik zurückgegriffen werden, um die Frage zu prüfen. Aber auch die Asylstatistik zeigt einen deutlichen Rückgang von Flüchtlingen dieser Herkunft. Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, haben Einrichtungen geschaffen, die offenbar nun, nachdem viele der zur Jahreswende zu uns gekommenen Flüchtlinge schon freiwillig heimgereist sind oder zu einem geringeren Teil abgeschoben wurden, nicht mehr benötigt werden. Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie das unwürdige Spiel des Verteilens lange bei uns geduldeter Flüchtlinge in diese Einrichtungen; schaffen Sie rechtsstaatliche Verfahren und Verlässlichkeit; korrigieren Sie die Fehlentscheidungen der Vergangenheit; wandeln Sie die Einrichtungen in Bamberg und Manching in geordnete Erstaufnahmeeinrichtungen um.
Diese werden nämlich anstelle der Rückkehreinrichtungen wirklich gebraucht. 22 % der Flüchtlinge in Bayern - und somit 22.600 Flüchtlinge - waren am 31.10. in dem Erstaufnahmesystem. Plätze gab es damals aber nur für 17.000. Das belegt eine Statistik aus Ihrem Hause. Es fehlten jede Menge Plätze. Seither hat sich daran nicht viel geändert. Am 22.10.2015 haben Sie im Ministerrat beschlossen, die Plätze im Erstaufnahmesystem auf 33.000 aufzustocken. Wir sagen: Stocken Sie die Plätze sofort auf; wandeln Sie die beiden Einrichtungen in Erstaufnahmeeinrichtungen um. Dann schaffen Sie viel Platz, auch in den Kommunen. Sie ermöglichen nämlich dann die Beendigung problematischer Turnhallen- und Zeltunterbringungen. Sie würden einen positiven Beitrag für ein geordnetes Asylverfahren leisten.
Danke schön, Frau Kollegin. - Als Nächster hat das Wort Herr Kollege Taşdelen von der SPD. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einrichtung von Rückführungseinrichtungen ist ein Beschluss der Großen Koalition, und daran fühlen wir uns gebunden. Die SPD-Fraktion wird deshalb dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen können. Da wir aber den Weihnachtsfrieden wahren wollen und der Antrag der GRÜNEN auch Aspekte enthält, die wir
Wir haben einen Antrag formuliert, bei dem wir meinen, dass ihm alle Fraktionen des Landtags zustimmen können. Wir wollen, dass ungenutzte Kapazitäten in Rückführungseinrichtungen für Flüchtlinge genutzt werden, die eine Bleibeperspektive haben. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind nämlich überfüllt. Wir wollen dadurch sicherstellen, dass in Bayern genügend Kapazitäten für Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden. Wir wollen, dass aus den Gemeinschaftsunterkünften und den Erstaufnahmeeinrichtungen nur diejenigen Flüchtlinge aus dem Westbalkan in die Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching verlegt werden, die nicht länger als einen Monat in der Erstaufnahmeeinrichtung verweilt haben und dort noch untergebracht sind. Meine Damen und Herren, Flüchtlinge aber, für die bereits umfassende Integrationsmaßnahmen stattfinden, sollen nicht in die Rückführungseinrichtungen in Manching oder Bamberg verlegt werden. Der Grund dafür ist - Frau Kollegin Kamm, Sie haben es ausgeführt –, dass nicht nur die erwachsenen Flüchtlinge Integrationsmaßnahmen besuchen, sondern auch ihre Kinder. In den freien Kapazitäten in Manching und Bamberg – vor allem in Bamberg haben wir freie Kapazitäten – könnten Flüchtlinge mit Bleibeperspektive untergebracht werden. Außerdem geht die Zahl der Flüchtlinge aus dem Westbalkan sehr stark zurück. Irgendwann werden folglich kaum mehr Flüchtlinge aus dem Westbalkan zu uns kommen, und die Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching würden als Rückführungseinrichtungen überflüssig. Wir könnten deshalb schon jetzt einen Testbetrieb durchführen, indem wir dort schon einmal Flüchtlinge aus den Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften unterbringen. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen.
Herr Kollege Taşdelen, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Frau Kollegin Kamm hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Kollege, es geht uns darum, dass Menschen, die sich integriert haben, durch die Rückführung nicht aus ihrem Lebenszusammenhang gerissen werden. Sie verweisen in Ihrem Antrag auf Menschen, die nach einem Monat vom Erstaufnahmesystem ins Gemeinschaftsunterkunftssystem gewechselt sind. Die Fallzahlen dürften aber minimal bis null sein, weil in der jetzigen Situation so
Frau Kollegin Kamm, wir haben immer noch Flüchtlinge aus dem Westbalkan bei uns. Deshalb werden die Zahlen nicht bei null liegen. Wir kennen uns aus dem Sozialausschuss und wissen auch, wie wir ticken. Daher können Sie mir abnehmen, dass ich der Letzte bin, der Menschen, die sich hier über viele Jahre integriert haben, zurückführen möchte. Allerdings haben wir auf Bundesebene in der Großen Koalition einen Beschluss gefasst, der im Übrigen teilweise auch von den GRÜNEN im Bundesrat mitgetragen wurde. An diesen Beschluss fühlen wir uns gebunden.
Danke schön, Herr Kollege. - Als Nächster hat der Kollege Thomas Huber von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gestern wurde in Deutschland die Schallmauer von einer Million Flüchtlingen durchbrochen. 153.000 davon sind in Bayern. Diese einmalige humanitäre Leistung, liebe Kolleginnen und Kollegen, war vor Kurzem noch nicht vorstellbar. Einmalig ist sie deshalb, weil alle anderen europäischen Länder wesentlich weniger Flüchtlinge aufnehmen als wir. Frankreich wird nach den EUQuoten in den nächsten beiden Jahren 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. Großbritannien hat sich bereit erklärt, 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen, allerdings innerhalb von vier Jahren. Das bedeutet, dass Deutschland heuer ungefähr 200-mal so viele Flüchtlinge aufnimmt wie Großbritannien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Vorwürfe der Opposition, Deutschland und besonders Bayern würden immer noch zu wenige Flüchtlinge aufnehmen oder diese nicht human genug behandeln, gehen deshalb an der Realität in Europa vorbei.
- Lesen Sie die Begründung! – Hinzu kommt, dass wir die Flüchtlingskrise nur deshalb bewältigen, weil in unserem Land eine grenzenlose Hilfsbereitschaft besteht und weil sowohl hauptamtliche Kräfte als auch ehrenamtliche Helfer Tag und Nacht arbeiten. An dieser Stelle möchte ich auch von diesem Platz aus allen Beteiligten danken. Herzliches "Vergelts Gott"!
Wir bewältigen diese Flüchtlingskrise auch deshalb, weil wir es in den letzten Monaten geschafft haben, die Zahl der Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsstaaten deutlich zu reduzieren. Gegen die Festlegung dieser sicheren Herkunftsstaaten sind vor allem die GRÜNEN und lange auch die SPD Sturm gelaufen und haben uns, die CSU, dafür heftig kritisiert. Wie würden wir heute dastehen, wenn wir damals nicht standhaft geblieben wären und nicht sichere Herkunftsstaaten festgelegt hätten?
Der vorliegende Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN betrifft die beiden besonderen Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen in Manching und in Bamberg, die für Asylbegehrende aus den Westbalkanstaaten mit geringer Bleibeperspektive eingerichtet wurden. Auch diese beiden Einrichtungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Kamm, sind Erstaufnahmeeinrichtungen, allerdings mit dem Unterschied, dass dort die Verfahren beschleunigt durchgeführt werden. Das Ziel ist eine Verfahrensdauer von bis zu vier Wochen, damit Asylbegehrende aus den Westbalkanstaaten mit geringer Bleibeperspektive schnell in ihre Heimat zurückgeführt werden können und die betroffenen Familien auch Gewissheit über ihre Zukunft erhalten. Dabei reden wir aktuell noch immer von einer Größenordnung von 13.000 Menschen bei uns in Bayern. Über die Asylanträge dieser 13.000 Menschen aus den Westbalkanstaaten muss nun in den besonderen Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen in Manching und in Bamberg schnell entschieden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN, an den sich die SPD mit ihrem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag angehängt hat, enthält vier Forderungen an die Bayerische Staatsregierung. Die erste Forderung lautet, die Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching in Erstaufnahmeeinrichtungen umzuwandeln. Dazu habe ich bereits Einiges gesagt. Ich möchte aber nochmals betonen, dass es sich bei diesen Einrichtungen um spezielle Aufnahmeeinrichtungen handelt, die ganz bewusst eingerichtet wurden, damit die Asylverfahren von Staatsangehörigen aus den Westbalkanstaaten gezielt und beschleunigt bearbeitet werden können. Deshalb sind dort auch speziell für Asylverfahren von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten geschulte Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge tätig.
Darüber hinaus sind in Bamberg und in Manching alle weiteren notwendigen Behörden präsent, um eine effektive Verfahrensbeschleunigung zu erreichen. 13.000 Asylsuchende aus den Westbalkanstaaten
sind ungefähr so viele, wie Großbritannien heuer laut seinen Ankündigungen aufnehmen will. Ich bin jetzt schon auf die offiziellen Aufnahmezahlen der britischen Regierung für 2015 gespannt. Deswegen brauchen wir die Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen in Manching und in Bamberg nach wie vor dringend. Es gibt keinerlei Veranlassung, sie in reguläre Aufnahmeeinrichtungen umzuwandeln.