Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne nach der Sommerpause die 24. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Sie wurde wie immer vorab erteilt. Ich darf Ihnen noch bekannt geben, dass Hörfunk und Fernsehen des Bayerischen Rundfunks die Sitzung heute live übertragen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben, um einer ehemaligen Kollegin zu gedenken.
Am 22. Juli verstarb die frühere Kollegin Waltraud Bundschuh im Alter von 86 Jahren. Waltraud Bundschuh gehörte dem Bayerischen Landtag von 1962 bis 1978 an und vertrat für die CSU-Fraktion zunächst den Wahlkreis Oberfranken, von 1966 bis 1974 den Stimmkreis Staffelstein-Lichtenfels und schließlich den Stimmkreis Lichtenfels. Während ihrer Zugehörigkeit zum Bayerischen Landtag war sie Mitglied im Ausschuss für Fragen des Beamtenrechts und der Besoldung, im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Als Vertreterin einer Generation, deren Leben vom Krieg mitbestimmt war, war Waltraud Bundschuh eine überzeugte Parlamentarierin, die sich engagiert für ihre Mitmenschen einsetzte. Insbesondere lag der Land- und Hauswirtschaftsrätin ihre Heimatregion in Oberfranken am Herzen. Für ihre Verdienste wurde sie mit dem Bayerischen Verdienstorden gewürdigt. Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen und wird der Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren. Ich danke Ihnen, dass Sie sich von Ihren Plätzen erhoben haben. –
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie sind aus der Sommerpause zurückgekehrt. Ich freue mich, Sie alle gesund und wohlbehalten begrüßen zu können, und darf meine besondere Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass Herr Kollege Unterländer wieder unter uns ist. Wir freuen uns mit ihm. Herzlich willkommen!
Herr Kollege Unterländer, ich wünsche Ihnen weiterhin einen guten Genesungsprozess und bitte Sie, sich nicht zu überfordern. Wir achten ein Stück weit mit darauf. Alles Gute!
Die Sommerferien sind zu Ende. Das bedeutet heute auch den Schulbeginn. Viele beginnen einen neuen Lebensabschnitt, weil sie heute eingeschult werden.
Manche unserer Kolleginnen und Kollegen wären heute zum Schulbeginn sicher gerne zu Hause bei der Familie und bei den Kindern geblieben. Die Sondersitzung hat das nicht zugelassen. Deswegen wünschen wir unseren Kindern und unseren jungen Menschen vom Parlament aus einen guten Start in das neue Schuljahr und den neuen Lebensabschnitt. Den Pädagoginnen und Pädagogen senden wir einen herzlichen Dank; denn wir vertrauen ihnen unsere Kinder an und hoffen, gemeinsam mit ihnen die Zukunft gestalten zu können. Ich wünsche den Kindern und der Jugend in Bayern einen guten Beginn.
Ich darf auch Glückwünsche aussprechen. Am 18. Juli feierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kollege Markus Rinderspacher, einen halbrunden Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch und alle guten Wünsche!
Kollege Stefan Schuster feierte am 1. September ebenfalls einen halbrunden Geburtstag. Auch Ihnen, Herr Kollege, einen herzlichen Glückwunsch!
Herr Kollege Rotter durfte am 31. Juli einen runden Geburtstag feiern. Auch ihm Wünsche zu Gesundheit und weiterem Wohlergehen!
Herr Staatsminister Helmut Brunner feierte am 14. September auch einen runden Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, Herr Staatsminister!
Hierzu darf ich dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Ministerpräsident.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf dem Hohen Hause ein neues Mitglied der Bayerischen Staatsregierung vorschlagen. Ich berufe Frau Ulrike Scharf, Mitglied des Bayerischen Landtags, zur Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz.
Gleichzeitig danke ich dem Vorgänger an der Spitze des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, Herrn Staatsminister Dr. Marcel Huber, für seine kompetente Arbeit in diesem Ressort. Ich greife heraus: Seine herausragenden Leistungen bei der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr werden den Menschen in Bayern immer in Erinnerung bleiben.
Nun ist er Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister – das bleibt unverändert – für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit der am 1. September dieses Jahres zurückgetretenen Staatsministerin Christine Haderthauer danken. Sie hat für den Freistaat Bayern und für die Menschen in diesem Lande in fünf Jahren als bayerische Sozialministerin und in knapp einem Jahr als Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei vorzügliche Leistungen erbracht. Dafür ein "Vergelts Gott!"
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich dem Dank des Ministerpräsidenten an Frau Staatsministerin Haderthauer anschließen und ihr für das Hohe Haus sehr herzlich danken für das, was sie für Bayern, für das Land und auch darüber hinaus geleistet hat.
Ebenso darf ich einen ganz herzlichen Glückwunsch zur Berufung des Herrn Staatsministers Marcel Huber aussprechen. Er leitet nun die Bayerische Staatskanzlei, eine Wirkungsstätte, wo er schon einmal gewesen ist, mit all dem, was damit noch verbunden ist. Wir kennen Ihre Zuverlässigkeit, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Sie!
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass wir jetzt zur Aussprache kommen, und haben sich auf eine Redezeit von 10 Minuten pro Fraktion geeinigt.
Als Erstem darf ich Herrn Kollegen Rinderspacher für die SPD das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat heute den fünften Staatskanzleiminister und die dritte Umweltministerin innerhalb von sechs Jahren benannt. Ein Staatskanzleiminister in der Regierung von Horst Seehofer war bislang durchschnittlich 480 Tage im Amt. Kein Bayerischer Ministerpräsident vor Horst Seehofer und keine andere Landesregierung in der Bundesrepublik Deutschland hat in so kurzer Zeit so viele Staatskanzleiminister verschlissen wie Herr Seehofer. Die Diskontinuität ist das einzig Kontinuierliche an der Politik dieses Ministerpräsidenten. Das war so, das ist so, und das bleibt so.
Eine Nachbesetzung der Stelle von Frau Haderthauer wäre aus unserer Sicht nicht notwendig gewesen. Ihre Aufgaben hätten ohne Weiteres auch einem anderen Ressort zugeschlagen werden können. Tatsächlich gibt es jetzt eine Doppelspitze mit zwei Ministerinnen in der Staatskanzlei. Das gibt es sonst nirgendwo, in keinem anderen Bundesland.
Und noch eine Bemerkung: Es gab Zeiten, da war auch in Bayern die Spitze der Staatskanzlei lediglich mit einem Staatssekretär besetzt. So funktioniert es auch bis heute in einer Reihe von anderen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, Marcel Huber war bereits einmal für 275 Tage Chef der Staatskanzlei. Wir wünschen Ihnen, Herr Huber, ein glückliches Händchen. Wir trauen Ihnen zu, dass Sie dieses Amt gewissenhaft ausüben, und wir wünschen Ihnen viel Erfolg.
Wir formulieren aber auch ein klares Anforderungsprofil, dem Ihre Vorgänger nicht immer genügten. Leider verstand Herr Seehofer die Staatskanzlei in den letzten Jahren entgegen anderslautenden Bekundungen häufig als zweite CSU-Parteizentrale. Immer wieder war die Staatskanzlei in fragwürdige Vorgehensweisen verstrickt. Siegfried Schneider hatte Umfragen auf Kosten des Steuerzahlers zum Nutzen der CSU in Auftrag gegeben. Wir haben alle noch die Tipps der Demoskopen in lebendiger Erinnerung, wie die CSU in der Regierung die FDP als politischen Gegner zu bekämpfen habe. Herr Kreuzer hatte 2013 vorgege
ben, die Verwandtschaftsaffäre innerhalb des Kabinetts Seehofer detailliert und gewissenhaft überprüft und untersucht zu haben, und wie schon bei seinem Vorgänger brauchte es den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, um aufzudecken, dass diese Untersuchung nur vorgetäuscht war. Auch hier wieder das Gleiche: offensichtlich ein politisches Ablenkungsmanöver innerhalb des Landtagswahlkampfs.
Frau Haderthauer ist bereits angeschlagen ins Amt gekommen. Die wesentlichen Details zur sogenannten Modellauto-Affäre waren bereits im Herbst 2013 veröffentlicht und bekannt und politisch zu bewerten. Der Ministerpräsident hat dennoch von einer Berufung ins Kabinett nicht abgesehen – ein folgenreicher Fehler, wie er heute einräumen muss.
Wir fordern auch hier und heute, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Staatskanzlei nicht alle 16, 18 Monate bei verfassungswidrigem Verhalten erwischt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir bauen da auf Sie, Herr Huber, und wir sagen noch einmal: Sie werden dieses Amt sicher gewissenhaft ausüben.
Neben der Nichtbesetzung hätte es auch eine zweite konsequente Möglichkeit der Erneuerung gegeben, nämlich eine größere Kabinettsumbildung. Zahlreiche Mitglieder dieses Kabinetts sind bereits nach elf Monaten in dieser Legislaturperiode angezählt, einige infolge der Verwandtschaftsaffäre – diese soll heute hier kein Thema sein –, andere aus inhaltlichen Gründen: Herr Spaenle wurde von der Opposition erwischt, wie er mehr als 800 Lehrerstellen heimlich, still und leise streichen wollte. Frau Merk hängt noch immer die Affäre Mollath in den Kleidern. Herr Eck verantwortet die Kostenexplosion beim Digitalfunk. Frau Aigner kommt bei der Energiewende nicht wirklich aus den Startlöchern. – Meine Damen und Herren, nach diesem verkorksten Start in die Legislaturperiode und einem verlorenen ersten Jahr für den Freistaat Bayern wäre ein Neuanfang wirklich wünschenswert gewesen.
Ein großes Fragezeichen steht zunächst hinter der Ernennung von Frau Scharf als Umweltministerin. Nicht nur die bayerische Öffentlichkeit war verwundert, auch viele Kolleginnen und Kollegen aus der CSUFraktion waren sichtlich irritiert und haben ihre Irritation auch in den Medien öffentlich kundgetan.