Werner Schieder

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Welnhofer hat heute ein schönes Eingangsreferat gehalten, nicht wegen des Inhalts – der größte Teil war falsch –, aber es war deswegen schön, weil ich mich über weite Strecken amüsieren konnte.

Ich habe natürlich auch verstanden, worum es dem Kollegen Welnhofer ging. Herr Kollege von Lerchenfeld, ich muss etwas despektierlich hinzufügen: Des Kollegen Welnhofer Bemerkungen sind durch Ihre auch nicht nennenswert besser geworden.

Ich habe natürlich verstanden, worum es dem Kollegen Welnhofer und seinen Kollegen von der CSU im Kern

zuvor und insbesondere an diesem 12. Februar in den Medien erstmals Zahlen über einen Wertberichtigungsbedarf der Landesbank genannt wurden, die ein weit größeres Ausmaß der Landesbank-Krise vermuten ließen, als man bisher angenommen hat. Denn wir sind – auch nach der Information, die wir von Faltlhauser hatten – bis zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen –, dass die Landesbank allenfalls am Rande vielleicht insgesamt mit ein paar wenigen 100 Millionen Euro betroffen wäre, was den Abschreibungsbedarf anbelangt.

Wie gesagt, die Medienberichte ließen ein weit größeres Ausmaß der Betroffenheit durch die Krise annehmen. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses konnten vom Minister eine entsprechende Aufklärung erwarten, weil es vorher einschlägige Presseberichte zu anderen Banken gab, die gezeigt haben, dass diese Presseberichte und Informationen nicht einfach erfunden und aus der Luft gesogen waren, sondern dass sie sich als relativ zutreffend erwiesen haben.

In dieser Sitzung sagt Herr Finanzminister Huber zunächst Folgendes – ich muss das wiederholen –:

Es geistern jetzt Zahlen über einen hohen Wertberichtigungsbedarf bei der Bayerischen Landesbank umher. Ich stelle fest, das ist Spekulation. Es gibt keine festgestellte belastbare Zahl über den Wertberichtigungsbedarf. Weder der Bank noch der Vorstand noch sonst ein Gremium hat eine solche Zahl bisher festgestellt.

Zitat Ende; das Protokoll kann inzwischen jeder nachlesen

Das war nicht alles, was der Finanzminister gesagt hat; da muss man auf den Zusammenhang achten. Anschließend wiederholt er, was er Wochen vorher schon mitgeteilt hatte, dass nämlich Zahlungsausfälle von 100 Millionen Euro erwartet werden. Wer in der Sitzung des Haushaltsausschusses mit anwesend war, muss Folgendes feststellen: Mit seiner Aussage, es sei ein Verlust von 100 Millionen Euro zu erwarten, alles andere sei Spekulation, Zahlen zum Wertberichtigungsbedarf lägen nicht vor – so musste man das nämlich verstehen –, erweckte Finanzminister Huber den vollkommen falschen Eindruck, die in den Medien genannten Zahlen seien ohne jeden Realitätsbezug. So musste man das verstehen. Wie sich aber tags darauf herausstellte, lagen die Medienberichte – und diese sprachen von einer Summe zwischen 1,7 und 2,4 Milliarden – ziemlich nahe an der Wirklichkeit. Die Verluste und Abschreibungen wurden von der Bank ein paar Stunden später mit 1,9 Milliarden Euro angegeben. Aber der Finanzminister Huber tat so, als verfüge er über kein Wissen über den Wertberichtigungsbedarf, und er teilte mit, es läge nichts Belastbares vor. Es hat dann völlig überflüssigerweise über das Wort „belastbar“ eine wochenlange sophistische Diskussion gegeben, obwohl es darum eigentlich gar nicht geht. Denn: Der Finanzminister beließ es nicht bei der Aussage, es gebe keine belastbaren Zahlen, was er damit auch immer gemeint haben könnte. Er hat es nicht dabei belassen, sondern Folgendes gesagt:

Meine Damen und Herren, die CSU hat als Ergebnis des Untersuchungsauftrags einen Mehrheitsbericht vorgelegt.

Mir ist beim Lesen dieses Berichts der berühmte Franzose Jean Cocteau eingefallen, der einmal gesagt hat: „Man solle die Mehrheit nicht mehr der Wahrheit verwechseln.“

Wenn dieser berühmte Franzose es nicht schon vor langer Zeit gesagt hätte, wenn er noch leben und diese Umstände kennen würde, würde er spätestens heute sagen: Man soll die Mehrheit nicht mehr der Wahrheit verwechseln!

Es wird von der Mehrheitsfraktion auch Beweis geführt mit dem Ergebnis, das wir kennen. Wie gesagt, Details muss ich mir leider heute ersparen. Aber ich will anhand eines Beispiels verdeutlichen, auf welche Weise Beweis geführt wird. Der Zeuge Schaidinger wurde im Untersuchungsausschuss von einem Kollegen gefragt, ob denn der Finanzminister das Parlament richtig unterrichtet und die Wahrheit gesagt habe. Darauf erklärte der Zeuge Schaidinger: „Aber selbstverständlich; der Minister hat die Wahrheit gesagt, und er hat das Parlament absolut richtig unterrichtet.“

Daraufhin fragte ich den Zeugen Schaidinger, ob er den Wortlaut der Rede des Herrn Finanzministers im Haushaltsausschuss vom 12. Februar kenne. Daraufhin sagte der Zeuge Schaidinger, nein, diese Rede, diesen Text kenne er nicht.

Der Zeuge kennt diese Rede also nicht. Er kennt den Text nicht. Er weiß nicht, was der Finanzminister gesagt hat. Aber er weiß ganz genau, dass der Finanzminister die Wahrheit gesagt hat. Das sind die Zeugen, die die CSU hier haufenweise aufgefahren hat. Das ist eine Beweisführung nach der Methode des Herrn Kollegen Welnhofer.

Der 12. Februar, den ich angesprochen habe, steht insbesondere für mich selber im Zentrum, weil ich bei dieser Sitzung des Haushaltsausschusses anwesend war. Deshalb will ich zu diesem zentralen Punkt noch ein paar Anmerkungen machen. Dieser zentrale Punkt ist von meinen Vorrednern schon angesprochen worden, aber aller guten Dinge sind drei. Ich will das Problem noch einmal etwas herausarbeiten: Am 12. Februar ist der Minister bekanntlich in den Haushaltsausschuss gekommen, um uns zu unterrichten. Bedeutsam war damals dieser Auftritt des Herrn Ministers deshalb – man muss sich den Hintergrund nochmals in Erinnerung rufen –, weil in den Tagen

Herr Kollege Winter, wenn Sie gestatten: ein paar.

Bevor ich noch ein paar Worte zu den ABS-Papieren im Speziellen sage, will ich zunächst eine Bemerkung machen zu der jetzt häufig diskutierten Frage des sogenannten öffentlichen Auftrags der Bank oder des Auftrags der Bank oder der Tätigkeit der Bank als öffentlich-rechtliche Bank, weil man, meine Damen und Herren, nur über ein Verständnis des grundsätzlichen Auftrags, den eine Landesbank hat, ein Kriterium zur Verfügung hat, ob der massive Einstieg in das ABS-Segment gerechtfertigt war oder nicht.

Bekanntlich hat die Landesbank nach dem Landesbankgesetz einen unmittelbaren öffentlichen Auftrag als Staats-, Kommunal- und Sparkassenzentralbank. Sie kann außerdem als Geschäftsbank tätig sein, allerdings vor dem Hintergrund, dass sie eine öffentlich-rechtliche Bank ist, was im Gesetz durch den Zusatz ausgedrückt ist: „unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags“. Das, meine Damen und Herren, bedeutet bezüglich der anderen Bankgeschäfte – der unmittelbare öffentliche Auftrag ist ja eh unbestritten – für eine Bayerische Landesbank wie im Übrigen parallel für die Sparkassen und ähnlich auch für die LfA, dass im Vordergrund ihres Geschäfts und ihrer geschäftlichen Bemühungen das Realkreditgeschäft stehen muss; das heißt also die Unterstützung der Realwirtschaft, der Sparkassen und letztlich der bayerischen Wirtschaft.

Folgende Geschäftsfelder sind zu nennen – ich will es ein bisschen konkreter machen –: Die Bayerische Landesbank muss ein verlässlicher Partner der Sparkassen und des Mittelstands in der Region sein. Sie ist Begleiter mittelständischer wie größerer Unternehmen im Ausland und kann natürlich auch im Ausland tätig sein. Sie ist dazu da, um die Ausreichung von Großkrediten oder Konsortialkrediten zusammen mit den Sparkassen zu ermöglichen. Sie kann auch ein bedeutender Finanzierer im Kapitalmarkt-Know-how als Plattform der Mittelstandsfinanzierung und für die Beratung der Sparkassen sein. Selektiv kann sie sozusagen attraktive Segmente der realwirtschaftlichen Entwicklung in Nachbarregionen oder auch bestimmten Regionen der Welt besetzen.

Meine Damen und Herren, wenn man den Auftrag der Bayerischen Landesbank ungefähr so umreißt, dann kommt man nie auf die Idee, für zig Milliarden ABS-Papiere zu kaufen, weil die ABS-Papiere mit einem solchen eigentlich realwirtschaftlich orientierten Auftrag der Bayerischen Landesbank nie und nimmer etwas zu tun haben. Meine Damen und Herren, das ist die entscheidende Fehlentwicklung der letzten Jahre bei der Bayerischen Landesbank.

Für diese Entwicklung, Herr Kollege Welnhofer, sind selbstverständlich die Vertreter der Staatsregierung im Verwaltungsrat in einer besonderen Verantwortung. Natürlich muss es der Verwaltungsrat insgesamt steuern, aber nach der sozusagen realen Machtverteilung im

Es gibt prinzipiell zwei Methoden, sich einer solchen Zahl zu nähern.

Also bei der Bank. –

Da ist einmal eine pauschale vorläufige Schätzung – das machen derzeit viele – oder zweitens eine detaillierte, auf die jeweilige Anlage abgestellte Prüfung des Ausfallrisikos. Der Vorstand der Landesbank hat sich für diese zweite Methode entschieden und hat deshalb eine bisher vorläufige, geschätzte Zahl nicht genannt.

Zitat Ende. Man muss dabei auch sehen, dass zumindest etliche Mitglieder des Haushaltsausschusses über die Aussage etwas ungläubig geschaut haben, dass es jetzt keine solchen Zahlen geben solle.

Wenn das, was er da gesagt hat, gestimmt hat, dass nämlich ausgerechnet diese Bank – die Landesbank – im Unterschied zu allen anderen Banken eine andere Methode der Bewertung der Papiere hat, dann konnte es aus methodischen und objektiven Gründen natürlich keine Zahlen geben. Deswegen hat der Minister sozusagen auf dieser Basis gesagt, es gebe keine vorläufigen Zahlen. Und er hat gesagt, es gebe keine geschätzten Zahlen. Die Information war: Es gibt zwei Methoden, sich einer solchen Zahl zu nähern: Das ist zum einen die pauschale, vorläufige Schätzung.

Herr Minister, Sie haben gesagt, diese Methode habe die Landesbank nicht gewählt. Sie hätten keine vorläufige Schätzung. Das haben Sie gesagt! Man kann man das mit dem „belastbar“ vergessen, weil Sie gesagt haben, es gebe keine vorläufigen Zahlen, Sie hätten keine Schätzungen vorliegen. Das klang sozusagen in dem Kontext Ihrer Rede insofern plausibel, als Sie gesagt haben, wir haben eine ganz andere Methode, sodass aus objektiven Gründen nicht einmal Schätzungen oder vorläufige Zahlen vorlagen.

Herr Minister, das ist die Information, die Sie dem Haushaltsausschuss gegeben haben. Das kann jeder nachlesen. Diesen Umstand und diese Information muss man mit dem vergleichen, was der Finanzminister zu diesem Zeitpunkt wusste. Das war das Ergebnis des Untersuchungsausschusses. Der Finanzminister wusste gut Bescheid, und er wusste immer Bescheid. Er wusste aktuell Bescheid. Die Zahl von 1,9 Milliarden Euro Wertberichtigung, die ein paar Stunden später bekannt gegeben worden ist, kannte er schon zwei Wochen lang, während er uns im Haushaltsausschuss ein Märchen auftischte. Das war eine Märchenstunde, wie ich sie noch nicht erlebt habe.

Herr Kollege Welnhofer, Ihr Mehrheitsbericht ist in der Folge davon nichts weiter als ein grandioses Märchenbuch, das Sie der Öffentlichkeit auftischen.

Meine Damen und Herren! Bevor ich noch ein paar Worte sage – –

Das ist es, meine Damen und Herren, was wir dieser Staatsregierung, dem Finanzminister und den Verwaltungsratsmitgliedern vorwerfen: dass Sie in den letzten Jahren nicht darauf geachtet haben, die Bank als Verwaltungsräte richtig zu steuern, Sie ihr eine Aufgabe zuzuweisen, sie auch in der Weise zu kontrollieren, dass sie, wenn die sagen: Wir wollen mit irrsinnigen Beträgen in spekulative Bereiche der ABS-Papiere einsteigen, wenigstens sagen: Moment einmal, was macht Ihr denn da? Passt das überhaupt noch, mit zig Milliarden so etwas zu veranstalten? Das ist der entscheidende Vorwurf, den wir Ihnen machen, dass Sie versagt haben bei der strategischen Steuerung der Landesbank, meine Damen und Herren.

Und weil Sie versagt haben bei der strategischen Steuerung der Landesbank, sind Sie letztlich Opfer der Krise geworden.

Aber ursächlich, Herr Kollege Kupka, für die Verluste der Landesbank ist nicht unmittelbar die Finanzmarktkrise, sondern ursächlich ist der massive fehlerhafte Einstieg in ein völlig falsches Geschäftsfeld, für das die Landesbank von vornherein nicht da war.

Und dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren.

Wenn man das einigermaßen verstanden hat – –

Ich bezweifle auch, dass Sie das verstanden haben, und ich weiß auch nicht, ob es der Finanzminister verstanden hat.

Ich habe nur mit Interesse festgestellt, dass bei der Zeugenvernehmung von Herrn Dr. Hanisch durchgeklungen ist und auch bei Ihrem Vorgänger, Herr Finanzminister, dass man das verstanden hat. Herr Dr. Hanisch hat im Untersuchungsausschuss auf meine Frage erklärt: Für die Landesbank ist das Kreditersatzgeschäft in Zukunft generell tot.

Das wird es nicht mehr geben. Darüber habe ich mich gefreut. Aber eine solche Aussage, meine Damen und Herren, zur strategischen Steuerung dieser Bank hätte ich monatelang vom bayerischen Finanzminister erwartet.

Lande weiß ein jeder, dass am Ende die Vertreter der Staatsregierung das gewichtigere Wort sprechen. Wenn die Vertreter der Staatsregierung das, was ich eben geschildert habe, als umrissenen Auftrag der Bayerischen Landesbank begreifen, dann können sie nie und nimmer dem zustimmen – ich nenne das als wichtiges Beispiel –, was im August 2006 geschehen ist.

Im August 2006 hat nämlich der Vorstand dem Verwaltungsrat einen Vorschlag unterbreitet – im Protokoll wird die Sitzung als eine Strategiesitzung bezeichnet –, und hat gesagt: Wir wollen im Segment ABS-Papiere in der Größenordnung von 58 Milliarden Euro – eine gigantische Größenordnung – einsteigen. Zu dieser Größenordnung kam es dann nicht, weil später die Krise kam. Aber das war die strategische Größenordnung, die dem Verwaltungsrat vorgelegt wurde.

Meine Damen und Herren, wir haben die Protokolle der Verwaltungsratssitzungen. Was, glauben Sie, wurde zu diesem Punkt diskutiert? – Nichts.

Null Komma nichts. Es ist nicht gefragt worden: Was ist denn ABS? Was verbirgt sich dahinter? Es ist nicht thematisiert worden: Gehört das noch in irgendeiner Weise zum Auftrag der Bayerischen Landesbank? Nichts. Es ist nur abgenickt worden. Das ist der Umstand.

Der Verwaltungsrat hat sich erst Ende August 2007, als das Ganze schon am Kochen war, endlich erklären lassen, was ABS, Subprime usw. ist.

Meine Damen und Herren, Herr Finanzminister und verehrte Vertreter der Staatsregierung, soweit Sie da sind! So geht es nicht! Ich bin für die politischen Mandate in der Landesbank, keine Frage. Aber man muss eben dort auch richtig steuern. Der entscheidende Fehler liegt nicht darin, dass man letztlich nicht begriffen hat, wie ABS im Einzelnen technisch funktioniert. Das muss nicht einmal jeder Verwaltungsrat wissen, das ist nicht der Punkt. Die entscheidende Frage, Herr Kollege Welnhofer, ist auch nicht, was immer Ihr Ablenkungsmanöver ist, dass wir angeblich gewusst hätten, wann eine Finanzmarktkrise kommt. Was soll der Blödsinn? Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Für uns ist die Frage entscheidend, dass die Bank eine vernünftige, realwirtschaftlich orientierte Ausrichtung braucht.

Wenn man das verstanden hat, dann braucht es keinen Einstieg in irgendwelche Kapitalmarktgeschäfte. Da ist man, soweit man Anlagepolitik macht, eher etwas konservativer, im Grunde genommen ähnlich wie die Sparkassen, und braucht dafür kein Kreditersatzgeschäft, was ja jetzt auch gemacht wird. Man braucht kein InvestmentBanking, man braucht kein ausdrückliches Kapitalmarktgeschäft auf allen risikoreichen Kapitalmärkten der Welt – das alles braucht man nicht, wenn man die Aufgabe vernünftig definiert, die die Landesbank hat.

Erwin Huber, gerade nicht gelogen hat, weil er nämlich nur das gesagt hat, was er gewusst hat.

Im weiteren Verlauf Ihrer Ausführungen, Frau Kollegin Rupp, sagten Sie in einem allgemeinen, nicht anders zu erwartenden Rundumschlag: Huber ist an allem schuld; Huber hat gelogen; Huber muss zurücktreten.

Frau Kollegin Rupp, zum Stichwort Doppelzüngigkeit sage ich Ihnen: Wenn Sie den ersten Teil Ihrer Ausführungen – lesen Sie einmal Ihre eigene Rede nach – mit dem zweiten Teil Ihrer Ausführungen vergleichen, dann wissen wir, was Doppelzüngigkeit ist.

Ich muss Ihnen leider sagen, geschätzte Frau Kollegin Rupp – wir verstehen uns ja sonst ganz gut –: Was Sie hier abgeliefert haben, ist leider ein Akt der Verleumdung. Im ersten Satz sagen Sie nämlich zusammengefasst, Huber hat es nicht gewusst, und im zweiten Satz sagen Sie, er hat gelogen. Damit ist das Verleumdung; das muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit vorwerfen.

Mich hat wiederum gefreut, Frau Kollegin Rupp, dass Sie gesagt haben, dass Sie das Thema weiter aufkochen werden, auch im Rahmen von Ministerbefragungen. Das dürfen Sie gerne tun. Wir gehen davon aus, dass wir wieder eine Mehrheit bekommen werden. Dann können Sie im Rahmen von Ministerbefragungen im neuen Landtag das Thema weiter aufkochen.

Nach dem, was Sie sagten, klang jedenfalls Ihre Forderung nach Rücktritt wie das, was man eine alte Leier nennt. Die alte Leier hätte in diesem Fall Kollegen Dürr besser gestanden als Ihnen.

Sie sagten dann im weiteren Verlauf Ihrer Ausführungen, Frau Kollegin Rupp, im Juli habe man den Verwaltungsrat informiert, man habe alles gewusst; man habe – das sagten Sie – alles gewusst, was los ist, aber man habe eben nicht nachgefragt; man habe nichts unternommen. Wenn Sie die Akten gelesen haben, was ich in Ihrem Fall sogar unterstelle, wenn Sie die Verwaltungsratssitzungsprotokolle gelesen haben, dann wissen Sie aber ganz genau, dass im Sommer des Jahres 2007 seitens des Vorstandes, seitens der Geschäftsführung der Landesbank auch auf Nachfragen aus dem Kreis der Verwaltungsräte immer wieder betont wurde: Wir haben todsichere Papiere; unsererseits besteht überhaupt kein Handlungsbedarf – im Gegenteil: Wir warnen dringend davor, jetzt Papiere zu verkaufen. Ich erinnere mich deutlich an die Nachfrage von Herrn Ministerialdirektor Weigert, die ich in einem Protokoll gelesen habe, der explizit fragte, ob man vielleicht einen Teil dieser Papiere verkaufen sollte. Die Antwort seitens des Vorstandes war ganz klar: Nein, um Gottes Willen; die ABS-Papiere, die wir haben, sind sicher; diese müssen wir nicht verkaufen. Frau Kollegin Rupp, der Vorstand hat die Verwaltungsräte also dahingehend informiert, hier bestehe kein Handlungsbedarf.

Er hat aber nichts dazu beigetragen, entsprechende Klarheit zu schaffen.

Er hat es nicht verstanden, entsprechende Maßstäbe zu setzen und für die Bank in realwirtschaftlicher Hinsicht eine Aufgabe zu definieren. Er hat darüber hinaus den Bayerischen Landtag und den Haushaltsausschuss bewusst mit der Unwahrheit bedient. Er kannte die Umstände sehr, sehr genau. Er hat im Haushaltsausschuss ein geradezu absurdes Märchen erzählt. Das müssen wir ihm auch vorwerfen. Das ist eine Brüskierung der Parlamentarier. Das geht so nicht. Deswegen meine ich, dass sich der Untersuchungsausschuss in der Tat gelohnt hat. Wir brauchen nämlich nicht in Ihr Märchenbuch zu schauen, das Sie den Leuten präsentieren, sondern wir haben Ergebnisse erzielt, die wir draußen auch glaubwürdig darstellen und dabei insbesondere auch auf die Verantwortung dieses Finanzministers hinweisen können, meine Damen und Herren.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihnen allen wünsche ich persönlich alles Gute. Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte das Geodateninfrastrukturgesetz für so bedeutend, dass ich mich deswegen eigens zu Wort gemeldet habe. Ich kündige hiermit an, dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen werden. Anfängliche Bedenken wegen der Form – der Inhalt ist okay, aber es geht hier um die Umsetzung einer EU-Richtlinie – wurden während der Beratungen ausgeräumt. Deshalb steht unserer letzt

getan, dass der Staat die Bücher bereitstellt; vielmehr ist es mittlerweile so, dass auf die Familien viel höhere Kosten zukommen. Hinzu kommt heutzutage die Mittagsbetreuung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Kosten treffen meistens diejenigen Eltern, die beide arbeiten müssen, bzw. Alleinerziehende. Das führt dazu, dass diese Familien das Mittagessen bezahlen bzw. sich an den Kosten beteiligen müssen.

Hinzu kommt mittlerweile die Nachhilfe. Sie wissen selbst aus der Shell-Studie und vielen anderen Studien, dass jedes vierte Kind in Bayern mittlerweile Nachhilfe erhält. Nachhilfe ist heutzutage nicht billig; das wissen Sie auch: Von 15 bis 20 Euro pro Nachhilfestunde kann man ausgehen. Auch das trifft die Familien wirklich hart am Geldbeutel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die verpflichtenden Schulveranstaltungen kommen hinzu, die heutzutage auch nicht mehr billig sind. Ich erinnere an die Schullandheime, die besucht werden, an Abschlussfahrten und viele andere Dinge, die Kosten verursachen, die von den Familien heute kaum noch getragen werden können.

Nachdem Sie vor Kurzem die Studiengebühren eingeführt haben, können Sie in der Summe sich vielleicht langsam vorstellen, was es eine Familie, der es vielleicht nicht ganz so gut geht, kostet, ihre Kinder zu beschulen. Wenn sie zwei Kinder hat, ist es doppelt so teuer.

Sie, liebe Kolleginnen von der CSU, haben eine Schule geschaffen, die für ärmere Familien kaum noch bezahlbar ist. Das ist die Wahrheit, die man auch mal sagen muss.

Wir möchten die Lernmittelfreiheit in die Verfassung hineinschreiben und sie – das ist der zweite Entwurf – erweitern. Wir möchten somit die Familien von Schulkosten entlasten. Hier geht es nämlich auch um die Chancengerechtigkeit. Wer sich Schule nicht mehr leisten kann, hat keine Zukunftschancen. Wenn Eltern darauf verzichten, ihre Kinder auf eine weiterführende Schule, ein Gymnasium zum Beispiel, zu schicken, weil sie von vornherein wissen, dass sie sich das nicht leisten können, haben diese Kinder sozusagen nicht die gleichen Chancen wie andere. Dafür sind letztlich Sie verantwortlich. Es geht uns nicht darum, dass der Staat alles bezahlen soll. Das wollen auch wir nicht, keine Frage. Es geht aber darum, Familien von Schulkosten zu entlasten und Chancengerechtigkeit herzustellen.

Zum Schluss – ich möchte die Redezeit nicht ausschöpfen – will ich noch einmal sagen: Die Einführung des Büchergeldes, das Sie jetzt zurückgenommen haben, wenn auch nur halbherzig, was die Kommunen betrifft, ist, war und bleibt ein Angriff auf die Lernmittelfreiheit in Bayern.

Auch wenn Sie das immer wieder wegreden wollen. Herr Eisenreich wird jetzt gleich sagen, dass das nicht stimmt. Aber das können Sie noch hundertmal wiederholen: Es ist und war ein Angriff auf die Lernmittelfreiheit. Damit das nicht mehr passiert, möchten wir die Lernmittelfreiheit gern in der Verfassung stehen haben.

Inkrafttretens den „1. August 2008“ einzufügen. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle drei Fraktionen. Gegenstimmen? – Niemand. Stimmenthaltungen? – Auch niemand. Damit einstimmig so beschlossen.

Ein Antrag auf Dritte Lesung wurde nicht gestellt. Ich schlage vor, die Schlussabstimmung in einfacher Form durchzuführen. – Dem wird nicht widersprochen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Niemand. Stimmenthaltungen? – Auch niemand. Damit so beschlossen. Das Gesetz hat den Titel: „Bayerisches Geodateninfrastrukturgesetz“.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27, 28 und 29 gemeinsam auf:

Gesetzentwurf der Abg. Franz Maget, Franz Schindler, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. u. Frakt. (SPD) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern Bayern, aber gerechter Verfassungsrechtliche Verankerung der Lernmittelfreiheit an Bayerns Schulen (Drs. 15/10034) – Zweite Lesung –

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Drs. 15/10599) – Zweite Lesung –

Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von bis zu 15 Minuten pro Fraktion vereinbart. Erster Redner: Herr Kollege Pfaffmann.

Herr Staatsminister, würden Sie erstens zur Kenntnis nehmen, dass es sich einfach nicht geziemt, sich als Parlamentarier während eines laufenden Untersuchungsausschussverfahrens von der Landesbank zu einem opulenten Abendessen einladen zu lassen!

Würden Sie bezüglich der von Ihnen eben angesprochenen gespielten oder von Ihnen vielleicht selber bestellten künstlichen Aufregung des Herrn Dr. Kemmer zweitens zur Kenntnis nehmen, dass die Diskussion über die Landesbank, soweit sie sich in der Öffentlichkeit abspielt, nicht auf uns, sondern einzig und allein auf Ihre

Wahlkampf bieten. Gleichwohl schadet die dadurch ausgelöste neuerliche Diskussion unserer Bank massiv, nachdem in den letzten Wochen erfreulicherweise etwas Ruhe eingekehrt ist.

Es heißt weiter – an Sie gerichtet –:

Spekulationen, die jeder sachlichen Grundlage entbehren, wie sie von Ihnen in der obigen Pressemitteilung verbreitet wurden, führen zur Verunsicherung der Mitarbeiter und schädigen das Ansehen der Bank in der Öffentlichkeit bei fünf Millionen Kunden.

Das ist eindeutig.

Der Freistaat Bayern ist zu 50 % Eigentümer dieser Bank. Der Bayerische Landtag muss jedes Interesse daran haben, dass das Vermögen, das in der Landesbank involviert ist, für den Freistaat Bayern bestmöglich verwaltet wird

und dass auch die Kontrollaufgaben im Sinne der Bank wahrgenommen werden. Ich stelle fest: Das Verhalten der SPD ist verantwortungslos.

Jetzt zu den Fragen:

Es ist in der Tat am Wochenende bekannt geworden, dass in Kalifornien – ich sage dazu: Das entzieht sich dem bayerischen Einfluss – die große amerikanische Hypothekenbank Indy Mac zusammengebrochen und unter staatliche Verwaltung gestellt worden ist. Außerdem sind zwei große Hypothekenfinanzierer, Freddie Mac und Fannie Mae, in eine kritische Situation geraten. Der Kurs ihrer Aktien ist deutlich gefallen. Deshalb hat die amerikanische Regierung schon am Montag einen Rettungsplan angekündigt. Sie hat verbilligte Kredite für diese beiden großen Banken zur Verfügung gestellt. Das hat bereits gestern zu entsprechenden Reaktionen auf den Finanzmärkten geführt.

Das Ganze bestätigt: Die Lage auf den Finanzmärkten ist nach wie vor angespannt. Es herrscht weiterhin große Unsicherheit über die Bonität wichtiger Finanzinstitute. Insgesamt steht Liquidität nur eingeschränkt zur Verfügung.

Heute ist niemand in der Welt in der Lage, die Auswirkungen der Vorfälle der letzten Tage auf die internatio

Ich komme zu Ihrer vierten Frage. Eigentlich ist es die einzige Frage, die Sie gestellt haben. Es geht um die Abschirmung. Der Bayerische Landtag hat am 16. April die haushaltsgesetzliche Regelung beschlossen und die Staatsregierung ermächtigt, sich an einer solchen Abschirmmaßnahme zu beteiligen, und zwar mit maximal 2,4 Milliarden Euro. Entgegen dem, was von der Opposition seinerzeit gesagt wurde, haben sich die Sparkassen paritätisch an der Abschirmmaßnahme beteiligt.

In der Zwischenzeit sind die Verhandlungen weitergeführt worden. Sie sind kompliziert. Wir haben im Haushaltsrecht mehrere unterschiedliche Optionen. Es ist Aufgabe der Bank selber, einen Schirm inhaltlich auszuarbeiten. Nach den Eckpunkten, wie sie sich jetzt darstellen, wird eine Lösung mit der Ausgliederung in eine Zweckgesellschaft angestrebt. Es wird geprüft, welche Papiere aus dem ABS-Portfolio ausgelagert werden.

Im Übrigen hat sich das Portfolio vom 31. Dezember 2007 mit seinerzeit mehr als 24 Milliarden auf 20 Milliarden Euro zum 30. Juni 2008 reduziert.

Auch durch Abverkauf, Absicherung und Tilgung. Das Portfolio ist unabhängig von einer Neubewertungsrücklage.

Herr Abgeordneter, wenn Sie die Bewertungsrichtlinien kennen würden, wüssten Sie das.

Es wird versucht, neben den beiden Anteilseignern auch einen oder mehrere private Drittinvestoren in den Schirm einzubeziehen. Es handelt sich um eine sehr komplizierte und komplexe Angelegenheit. Es werden auch Gespräche mit der Europäischen Kommission geführt. Wie es aussieht, wird die endgültige Entscheidung erst in einigen Monaten möglich sein. Wie es der Regelung hier entspricht, wird das Ergebnis dem Haushaltsausschuss dann zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Bayerische Landtag wird sicherlich die letzte Entscheidung über eine Abschirmmaßnahme des Freistaates Bayern treffen.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch so, die Drucksache ist uns – jedenfalls mir – erst heute zugegangen.

Das halte ich für ein Verfahren, das nicht ganz so glücklich ist. Wir hätten schon darum gebeten, dass wir die Vorlage entweder eher bekommen, damit man sich das in Ruhe ansehen kann, oder aber dass die Staatsregierung in dieser Woche auf die Einbringung verzichtet und erst nächste Woche tätig wird. Das wäre ein besserer Umgang gewesen.

Das will ich hier nur anmerken.

Wegen der Kürze der Zeit werden Sie, Herr Staatssekretär, es mir nachsehen, wenn ich den Gesetzestext noch nicht genau studieren konnte. Auf den ersten Blick scheint die Vorlage in der Sache selbst plausibel und gerechtfertigt. Wir führen eine EU-Richtlinie zum Gesetzesvollzug durch. Ich habe mich allerdings gewundert und mich gefragt, warum man einen derart umfangreichen Gesetzestext schaffen muss für ein Thema, das der Sache nach in Bayern eigentlich ohnedies durchgeführt wird. Wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, wird das in Abstimmung mit den anderen Bundesländern bereits gemacht. In Zukunft soll es noch weiter ausgebaut werden. Es fi ndet also bereits alles statt und ist schon bisher gut gelaufen, ohne dass man dafür eine umfangreiche gesetzliche Begründung gebraucht hätte.

Gut, nun kommt die EU-Richtlinie, die man vollziehen muss. Das leuchtet ein. Es wäre aber schon die Frage, ob auch andere Bundesländer dies in Form eines derart umfangreichen Gesetzes tun. Wie das bei den anderen Mitgliedstaaten ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich weise darauf hin, weil man sich in Bayern immer über Bürokratie beklagt. Hier kommt nun etwas von der EU und es wird in Bayern bürokratischer geregelt als es vielleicht notwendig wäre. Das soll aber keine abschließende Bewertung meinerseits sein, sondern nur eine Eingangsfragestellung aufgrund des leider unzureichenden Studiums der Vorlage.

Wir werden das Gesetz beraten. Der grundsätzlichen Zielsetzung werden wir zustimmen können. Welche Entscheidungen sich im Detail bzw. am Ende der Beratung ergeben, das werden wir nach den Beratungen sehen.

halb der Verwaltung und bietet den Nutzern Vorteile für ihre Geschäftsprozesse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Geodatenbereich gilt neben der Bio- und Nanotechnologie als einer der entscheidenden Wachstumsmärkte der kommenden Jahre. Das heißt, es geht hier um viel mehr als nur um die technische Aufbereitung der Daten. Es geht wirklich um einen Bereich, in dem wir uns neue Anwendungen vorstellen können und in dem wir mit diesem Gesetz die Grundlage dafür legen, dass bei Planung und Erschließung, dass bei neuen Dienstleistungen, dass bei Serviceleistungen zum Beispiel für die bayerische Tourismusbranche besser gearbeitet werden kann.

Das geplante Gesetz zeigt Bayern als Vorreiter in einem Rahmen, der auch von Europa und anderen deutschen Ländern ausgefüllt wird. Wir arbeiten hier auf allen Ebenen – mit der Europäischen Union, mit dem Bund und den Ländern – wirklich optimal zusammen; denn wir arbeiten auf der Basis einer europäischen Richtlinie, die am 15. Mai 2007 in Kraft getreten ist und die das Ziel einer europäischen Geodateninfrastruktur hat.

Das Bayerische Geodateninfrastrukturgesetz sieht die Umsetzung dieser Richtlinie auf Landesebene vor. Es schafft bei den Geodaten den Rahmen für die Fortführung der ressortübergreifenden E-Government-Ziele, die in Bayern bereits seit dem Jahr 2000 erfolgreich umgesetzt werden. Wesentliche Regelungen des Gesetzes sind zum Ersten die standardisierte Bereitstellung von digitalen Geodaten, zum Zweiten der Ausbau und der Betrieb der Geodateninfrastruktur als Bestandteil der nationalen Geodateninfrastruktur in Deutschland, zum Dritten die Harmonisierung der Zugangsbedingungen, die Harmonisierung der Nutzungsbedingungen und die Harmonisierung von Kosten und Lizenzen sowie zum Vierten die Regelungen für den Datenschutz und für die Urheberrechte, die im Bestand unberührt bleiben.

Der Gesetzentwurf fi ndet nach der Verbandsanhörung der Staatsregierung bei den Wirtschaftsverbänden breite Zustimmung. Die leichtere Nutzung der Geodaten steigert ihre Verbreitung und bietet auch für die Unternehmen bezogen auf die Datenerfassung und die Veredelung neue Potenziale. Seitens des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Gemeindetags besteht Einverständnis mit dem vorgelegten Gesetzentwurf. Ich darf deshalb zusammenfassen: Dieser Gesetzentwurf schafft den rechtlichen Rahmen für den Ausbau und den Betrieb einer Geodateninfrastruktur in Bayern. Er leistet einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau des E-Governments in Bayern. Durch den zielgerichteten Dialog der Ressorts und der kommunalen Spitzenverbände ist die Nutzung von Synergien sichergestellt. Ich darf Sie bei der weiteren Beratung des Gesetzentwurfs in der Ausschussberatung um Ihre Unterstützung bitten.

INSPIRE ist die Kurzbezeichnung für: Infrastructure for Spatial Information in Europe.

Nun wissen Sie, worum es geht. Damit ist die raumbezogene Datensammlung gemeint. Die Mitgliedstaaten sind nach dem Subsidiaritätsprinzip gefordert, unter anderem anhand gemeinsamer Durchführungsbestimmungen, nationale Geodateninfrastrukturen aufzubauen und grenzüberschreitend zu harmonisieren. Noch einmal abschließend: Wir schaffen den rechtlichen Rahmen für den Ausbau und den Betrieb einer Geodateninfrastruktur in Bayern als Bestandteil der nationalen Geodateninfrastruktur.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Dringlichkeitsantrag bringen wir das Thema „Erbschaftsteuer“ noch einmal auf die Tagesordnung des Plenums. Das erscheint uns erforderlich. Wir haben uns schon in der letzten Woche darüber unterhalten. Sowohl der Finanzminister als auch die CSU-Fraktion haben noch einmal deutlich gemacht, dass sie ungeachtet des Kompromisses, der in Berlin in dieser Frage erreicht wird, die Erbschaftsteuer generell abschaffen wollen. Das ist Ihr politisches Ziel.

Meine Damen und Herren, im Grunde bin ich Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie das nicht nur in einem Zeitungsinterview, sondern auch hier im Plenum so eindeutig erklärt haben. Das ermöglicht es uns in den kommenden Wochen und Monaten umso mehr, bei den Gesprächen mit den Leuten oder auf Versammlungen immer wieder darauf hinzuweisen, dass das Ihr politisches Ziel ist. Sie wollen denen, die in unserer Gesellschaft schon etwas haben, immer mehr geben. Sie wollen die Gerechtigkeitslücke noch weiter vorantreiben. Ihre erste Sorge gilt denjenigen, die unserer Fürsorge am wenigsten bedürfen.

Meine Damen und Herren, das werden wir deutlich machen. Aus Erfahrung weiß ich, dass die Leute das verstehen. Wir werden es ihnen noch verständlicher machen, worauf Sie hinauswollen.

Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass sich in den Umfragen, die wir seit langer Zeit kennen, 70 % der Bevölkerung in Deutschland für eine Stärkung der Erbschaftsteuer und für eine Wiedereinführung der Vermögen-steuer aussprechen. Diese Auffassung wird von einer breiten Bevölkerungsmehrheit immer wieder kundgetan. Das sollten Sie sich einmal vor Augen halten.

Kurt Tucholsky hat einmal gesagt, die Menschen verstehen zwar nicht die Details der Politiker, „aber sie fühlen schon das Richtige.“ Hier ist es ähnlich. Die Menschen spüren, dass die Gesellschaft in Deutschland ungerechter geworden ist und viele von ihnen Verlierer sind. Die Menschen wünschen, dass dies geändert wird. Das ist ein Auftrag an die Politik, der ernst genommen werden

kehrsminister plakativ auf einer Pressekonferenz dargelegt hat, für Sie nicht gilt, nachdem es bereits andere rote Linien, zum Beispiel mit Volksaktien, gegeben hat, die inzwischen ebenfalls überschritten worden sind. Ich weiß, dass Sie diese roten Linien brauchen, um die Einigkeit Ihrer Partei halbwegs gewährleisten zu können. Sie haben der Ehrlichkeit halber darauf hingewiesen, dass es für die Zustimmung von Transnet wichtig ist, dass diese 24,9 % festgeschrieben werden.

Es war mir schon klar, dass Sie hier wohl nicht zustimmen werden. Uns geht es nicht darum, in jedem Fall zu 100 % zu privatisieren. Uns geht es vielmehr darum, dass nicht festgeschrieben werden soll, dass bei 24,9 % das absolute Ende ist. Frau Staatsministerin Müller hat darauf hingewiesen, dass die Teile, die privatisiert werden, zum Teil erst zusammengekauft worden sind und nicht unbedingt zu den Aufgaben der DB AG gehören. Das betrifft die Logistiksparte. Das ist keine primäre Aufgabe der Daseinsvorsorge. Von daher können wir nicht erkennen, warum bei 24,9 % in Ewigkeit das Ende sein muss.

Ich erinnere daran, dass die Logistik- und die Transportsparte bereits jetzt häufig von Privaten durchaus erfolgreich betrieben werden. Außerdem möchte ich noch daran erinnern, dass wir mit unseren übrigen Forderungen eine Verbesserung der jetzigen Situation erreichen wollen, die ohne die Privatisierung so bleiben wird, wie wir sie heute beklagen. Wenn wir diese Forderungen nicht aufnehmen, wird es keine Verbesserungen geben. Zu großen Verschlechterungen kann es in vielen Bereichen nicht mehr kommen. Deshalb sind diese Forderungen wichtig und müssen in einem Gesetz festgeschrieben werden.

Herr Kollege, Sie mogeln sich etwas um die Fragestellung herum. Können Sie verstehen, dass ich Ihre Ausführungen

tungen in entsprechender Qualität und entsprechendem Ausmaß zu erbringen.

Also, Herr Kollege, Sie sollten den Mund nicht so groß aufmachen. Sie sollten einmal den dramatischen Verfall der Bausubstanz an den Hochschulen oder die Defizite im Bildungsbereich zur Kenntnis nehmen. Über die Jahre ist auf diesen Feldern sehr viel versäumt worden. Deswegen rede ich von der einen Milliarde. Wenn Sie diese denjenigen, die schon große Geldsäcke neben sich stehen haben, diesem Personenkreis, zusätzlich geben wollen, dann müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass Ihnen dann nur der Ausweg bleibt, den Sie schon einmal 2004 beschritten haben. Der ist uns bekannt. Wollen Sie die Studiengebühren noch weiter erhöhen? Wollen Sie die Studiengebühren verdoppeln? Wo wollen Sie denn hin? Welche Einschränkungen wollen Sie bei den Verbänden und Kommunen vornehmen? Das ist der Punkt, um den es geht. Deswegen erklären wir uns mit dem Antrag klar und eindeutig. Auch Sie können das tun. Wenn Sie den Antrag ablehnen, geben Sie uns die Chance, den Leuten klipp und klar jeden Tag und jede Woche sagen zu können, was Sie von diesem Thema halten.

Herr Staatsminister, da Sie die Frage des Betriebsübergangs bei Unternehmen angesprochen haben, frage ich Sie: Wären Sie bereit, einen einzigen Fall in der Geschichte der Bundesrepublik zu nennen, in dem die Erbschaftsteuer ein Problem beim Übergang des Unternehmens gewesen ist?

Danke für das Kompliment, Herr Faltlhauser.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Finanzminister! Der Nachtragshaushalt, den wir heute abschließend beraten, enthält erfreulicherweise eine Reihe von guten Ansätzen. Ich werde die Staatsregierung deshalb auch gleich loben.

Ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Staatsregierung das macht, was wir schon lange fordern, dann können wir nicht schimpfen.

Aber einige kritische Hinweise müssen schon noch sein. Bevor ich dazu komme, möchte ich ein paar Anmerkungen zur allgemeinen finanzpolitischen Diskussion machen.

Als Erstes möchte ich ein Wort des Dankes sagen. Ich bedanke mich beim Finanzministerium, ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Haushaltsabteilung. Das gilt natürlich auch für die Haushaltsreferate der anderen Ministerien. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten wahrlich eine Menge Arbeit geleistet und leisten müssen. Auch wir nehmen gerne das Detailwissen und die Fachkenntnis der Haushaltsabteilung in Anspruch. Deshalb zunächst ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit!

Meine Damen und Herren, in den letzten beiden Jahren und bis zur Stunde laufen die Steuereinnahmen dank guter Konjunktur außerordentlich üppig. Wir haben seit 2006 nicht nur ein ausgeglichenes Budget, sondern auch

Bayern liegt also mit seinem finanzpolitischen Kurs richtig. Schuldenstand, Zinsbelastung und Investitionsquote, das sind die Blutwerte eines Haushalts.

Da kann man nicht tricksen. Und diese Werte zeigen, dass Bayern mit seinem finanzpolitischen Kurs genau richtig liegt: solide wirtschaften, konsequent konsolidieren, wenn es nötig ist, den ausgeglichenen Haushalt erreichen und absichern, und dabei deutliche inhaltliche Schwerpunkte setzen sowie mit der Tilgung von Altschulden beginnen.

Bayerns Staatshaushalt ist solide, zukunftsfest und wachstumsorientiert!

Das wollte ich gern wiederholen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen und behaupte: Der Haushalt, der diesem Hohen Hause zur Beschlussfassung vorliegt, ist ein echter Gestaltungshaushalt,

der mit den erheblichen Zuwächsen bei den Investitionen und den Ausgaben für die Bildung deutlich inhaltliche Schwerpunkte setzt.

Gleichzeitig ist dieser Nachtragshaushalt Beleg und Garant für eine konsequente Haushaltspolitik, die sich ihre Handlungsfähigkeit stets bewahrt hat und sich darüber hinausgehende Spielräume konsequent erarbeitet und sichert. Das müssen Sie noch ein bisschen lernen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.

Ich danke zuvorderst meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, insbesondere auch dem ehemaligen Kollegen Dupper als Stellvertreter, die den Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2008 kompetent und engagiert über lange Sitzungstage hinweg beraten und teilweise einvernehmlich beschlossen haben.

Staatsregierung und CSU-Fraktion können mit Recht stolz auf ihre Leistung sein, wobei ich meinen Dank stellvertretend an Finanzminister Erwin Huber und Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid richte. Herzlichen Dank, meine Herren!

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auf Seiten der Ministerien und im Landtag, vom Ausschussbüro bis hin zum Stenografischen Dienst, mit großem Engagement und Einsatz die notwendigen Arbeiten zur Vorbereitung und Begleitung des umfangreichen Nach

Sie sollten mit Ihrer anmaßenden Behauptung, Sie würden Politik im Interesse der Wirtschaft machen, in Zukunft etwas vorsichtiger sein. Sie verwechseln partikularen Lobbyegoismus mit den wohlverstandenen Gesamtinteressen unserer Wirtschaft.

Ich habe vorhin die Frage gestellt, was meine Eingangsbemerkungen für die letzten Haushaltsjahre in Bayern bedeuten.

Da möchte ich Ihnen doch einen interessanten Hinweis geben, den sich die CSU hinter die Ohren schreiben kann. Auch wenn der Landtag die SPD-Haushaltsanträge in den letzten Jahren im Wesentlichen angenommen hätte, dann hätte Bayern auch seit 2006 einen ausgeglichenen Haushalt. Rechnen Sie das ruhig nach. Ich will das noch einmal unterstreichen und klar herausstellen: Auch mit unserer Konzeption wäre der Haushalt in Bayern ausgeglichen. Dann allerdings, meine Damen und Herren, wenn man das so gemacht hätte, wären wir jetzt in Bayern auch ein ganzes Stück weiter, und zwar wirtschaftlich wie politisch. Wir hätten einen ausgeglichenen Haushalt, und wir hätten außerdem in Bayern bessere Schulen und mehr Lehrer.

Wir hätten in Bayern eine bessere Infrastruktur und keine baulich heruntergekommenen Hochschulen. Allein hier beträgt der Sanierungsstau 1,5 Milliarden Euro. Und wir wären auch weiter bei energetischer Sanierung und bei erneuerbaren Energien. Es hätte sich also für Bayern gelohnt, den SPD-Vorschlägen schon früher zu folgen und nicht erst ein halbes Jahr vor der Landtagswahl.

Ich sagte, die Steuereinnahmen laufen gut. Aber schon die Mai-Steuerschätzung wird uns unliebsame Überraschungen bringen; denn die Konjunktur verliert deutlich an Schwung. Die Achillesferse der deutschen Konjunktur ist die schwache Konsumnachfrage. Wir können nicht nur einseitig auf den Export vertrauen. In den nächsten Jahren wird die Exportnachfrage nicht mehr die Dynamik der beiden letzten Jahre haben.

Wir müssen auch die Kaufkraft der Menschen stärken, meine Damen und Herren. Das sind Aufträge für unsere Unternehmen, insbesondere für unseren Mittelstand. Der bisherige Aufschwung muss auch spürbarer bei den Menschen ankommen. Deshalb müssen nach Jahren der Dürre in Deutschland die Löhne wieder vernünftig steigen, auch die Bruttolöhne, meine Damen und Herren.

beachtliche Haushaltsüberschüsse. Das ist kein neues Phänomen. Zuletzt hatten wir diese Situation in den Jahren 1999 und 2000.

Das zeigt: Grundlage ist immer das Wirtschaftswachstum. Haben wir genügend Wachstum, dann ist ein Haushaltsausgleich auch ohne Rotstift-Politik möglich. Umgekehrt zeigen die letzten Jahre, wenn die Wirtschaft nicht läuft, dann führt auch eine radikale Kürzungspolitik nicht zum Haushaltsausgleich.

Im Gegenteil, der negative Finanzierungssaldo wird dadurch sogar noch größer.

Das ist verständlich, meine Damen und Herren, wenn man sich vor Augen hält, dass in einer Volkswirtschaft immer die Ausgaben der einen die Einnahmen der anderen sind. Das ist keine Theorie, sondern ein logisch-zwingender Zusammenhang. Alle Staatsausgaben kommen mehr oder weniger unmittelbar bei den Unternehmen als Aufträge an. Bei allen Diskussionen, die wir darüber führen, was die Unternehmen brauchen, sollten wir eine fundamentale Tatsache nicht aus den Augen verlieren: Unternehmen brauchen in erster Linie Aufträge. Nur dann investieren sie, und nur dann stellen sie Leute ein, und nur dann können sie auch Gewinne machen.

Man kann einem Bauunternehmer noch so viele Steuern erlassen, wenn er keine Aufträge hat, dann wird er keine Leute einstellen, meine Damen und Herren. Wenn die Wirtschaft gut läuft, dann muss der Staat sich nicht besonders anstrengen. Es reicht, wenn er seine Aufgaben verlässlich erledigt. Dazu gehört auch, für Haushaltsdisziplin zu sorgen. Ich sage das ausdrücklich, damit wir uns richtig verstehen.

Meine Damen und Herren, was bedeutet das für die letzten Haushaltsjahre in Bayern? Wenn die Unternehmen zu wenige Aufträge haben – Stichwort konjunkturelle Stagnation –, wie wir das von 2001 bis 2005 hatten, und der Freistaat seine Investitionen und die Investitionszuschüsse um weit mehr als eine Milliarde Euro kürzt – so ist es ja gemacht worden –, dann verlieren die Unternehmen schon mal mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich. Aber sie verlieren noch viel mehr; denn viele Projekte sind von Zuschüssen abhängig, und wenn es die nicht gibt, dann werden sie nicht durchgeführt. Dann fallen noch mal Aufträge für unsere Unternehmen weg. Dann sind wir ganz schnell bei zwei Milliarden Euro, die den Unternehmen weniger zufließen. Genau dafür trägt die Staatsregierung in den letzten Jahren die Verantwortung.

Sie haben mit Ihrer Finanzpolitik vielen Unternehmen mehr geschadet als geholfen. Das gilt schließlich auch für die Arbeitsplätze.

Ich frage: Darf eine Gesellschaft, die sich zunehmend ihrer Defizite in Bildung und Gerechtigkeit bewusst wird, noch bescheidener sein? Kaum anderswo sind Vermögen- und Erbschaftsteuer so niedrig wie in Deutschland, hat die OECD kürzlich gemahnt – wohlgemerkt: gemahnt. Kein Unternehmer hat je sein Unternehmen angreifen müssen wegen der Erbschaftsteuer.

Denn Unternehmerfamilien – und ich rede von denen, die es betrifft – haben nicht nur unternehmerisches Vermögen, sondern regelmäßig auch beachtliche Privat- und Geldvermögen, aus denen sie die Erbschaftsteuer locker bezahlen können. Wenn Sie es mir nicht glauben, Herr Huber, dann erkundigen Sie sich doch bei den Erbschaftsteuerabteilungen in Ihrer Steuerverwaltung. Die erklären Ihnen das konkret.

Die Erbschaftsteuer – das will ich doch festhalten; denn wir haben hier aktuell eine Diskussion – ist ein Instrument für mehr Start- und Chancengerechtigkeit der jeweils neuen Generation. In der Oberpfalz gibt es ein Sprichwort, das heißt: „Wer nix erheirat und nix erirbt, der bleibt ein Depp, bis dass er stirbt.“

Meine Damen und Herren, der Volksmund hat ein feines Gespür für Gerechtigkeit, aber Sie, Herr Huber, haben dafür kein Gespür. „Nahe am Menschen“ sind Sie schon lange nicht mehr. Wer von Fröschen im Teich redet, die man nicht fragen dürfe, offenbart nur seine abgehobene Arroganz.

Weil ich gerade die großen Geldvermögen anspreche, will ich doch noch einen Hinweis geben. Geldvermögen sind Forderungen. Die Forderungen der einen sind immer die Schulden der anderen. Aufs Ganze gesehen ist das Geldvermögen immer Null; denn Forderungen und Schulden heben sich auf. Weil Deutschland Gläubigerland ist, sind im Saldo die Gläubiger der deutschen Staatsschulden die vermögenden Inländer. Das ist ein logisch zwingender Zusammenhang. Wer also über Staatsschulden redet, meine Damen und Herren, sollte die großen privaten Geldvermögen nicht tabuisieren.

Die nächste Generation erbt nicht nur die Schulden, sondern spiegelbildlich dazu auch die Geldvermögen. Das führt mich, meine Damen und Herren, zum nächsten Thema.

Das weiß ich wohl.

Es hilft nichts, wie es der Herr Finanzminister tut, zu sagen: mehr Netto vom Brutto. Wer Sozialabgaben senkt, senkt die Einnahmen der Rentner oder lässt die Leute noch mehr von ihrem Netto für die Vorsorge bezahlen. Wer Sozialabgaben senkt, bringt die Krankenkassen um die Einnahmen, die sie brauchen, am Ende auch die Krankenhäuser und andere.

Meine Damen und Herren, Bundestagspräsident Lammert hat hier kürzlich die Gerechtigkeitslücke in Deutschland angesprochen. Franz Maget hat vor einiger Zeit die Vermögensteuer ins Spiel gebracht. Wer also Steuersenkungen verspricht ohne Gegenfinanzierung, der streut den Menschen Sand in die Augen.

Sie reden trügerisch, Herr Finanzminister. Nur wenn das Brutto steigt, werden alle etwas davon haben.

Herr Finanzminister, Sie versprechen in Ihrer politischen Not momentan allen alles: weniger Steuern, Pendlerpauschale, ausgeglichener Haushalt, Zukunftsprogramme für Bayern, die vorderhand nur auf dem Papier stehen. Wie wollen Sie das alles finanzieren, wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, wenn durch die aktuelle Bundesverfassungsgerichtsentscheidung auf die öffentlichen Haushalte Milliarden Euro von Mindereinnahmen zukommen, wenn der Haushalt durch die Landesbank in Anspruch genommen wird? Wie wollen Sie das finanzieren? Sie haben bald nichts mehr in den Taschen und verteilen ungedeckte Schecks in Angst und Panik vor der Landtagswahl.

Noch ein Wort zur Gerechtigkeitslücke. Sie, Herr Huber, wollen die Leistungsträger entlasten. Wir wissen, wen Sie damit eigentlich meinen: Es ist die deutsche Geldelite, es sind die selbsternannten Eliten, die sich selbst für Leistungsträger halten; die wollen Sie entlasten. Nach der Vermögensteuer wollen Sie auch noch die Erbschaftsteuer abschaffen, so haben Sie sich jedenfalls kürzlich geäußert. Sie wollen also die Gerechtigkeitslücke noch vergrößern. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren.

Für das Volk Brosamen und für die Herrschaften große Geschenke.

Nur, meine Damen und Herren, bei keiner Steuer kann die Last klein genug sein, um das Gejammer zu beenden. Nirgends aber ist der Phantomschmerz so groß wie bei der Erbschaftsteuer. Zwischen 2006 und 2015 werden in deutschen Familien ungefähr 2,5 Billionen Euro vererbt. Nach jetzigem Recht werden ungefähr 2 % vom Fiskus vereinnahmt; 98 % bleiben also den Bürgern.

dazu geführt, dass viele glauben und viele versprechen, man könne aus Trash-Papieren Goldstücke machen. Bekanntlich gibt es dabei viele Betrogene; darauf komme ich noch zu sprechen. Mir geht es aber zunächst um das Verständnis der Deregulierung.

Wenn man zum Beispiel die Lebensmittel- und Fleischkontrolle einschränkt, weil man deregulieren will – da sind wir doch bei einem richtig bayerischen Thema –, dann erhalten viele Menschen am Ende Gammelfleisch. Dann hat man erst recht einen großen bürokratischen Aufwand, um alles wieder ins Lot zu bringen. So, meine Damen und Herren, ist es auch bei den Finanzmärkten.

Meine Damen und Herren, die Lehre daraus ist: Eine Wirtschaft ohne Regeln kannibalisiert sich selbst. Ein Wettbewerb, der Innovation und Wohlstand fördern soll, muss an Regeln gebunden sein, sonst wird der Wettbewerb ruinös. Das ist es, was die CSU nicht versteht.

Zu den Regeln gehört auch, dass die Löhne für Wettbewerber einer Branche ungefähr gleich hoch sind. Sie werden gleich sehen, warum das ein finanzpolitisches Thema ist. Wenn Herr Kollege Traublinger in seiner Bäckerei anständige Löhne zahlt und sein Wettbewerber Hungerlöhne, dann ist der Kollege Traublinger der Betrogene, und das kann nicht richtig sein. Zu einem geordneten Lohnregime gehören auch Mindestlöhne.

Das mögen Sie vielleicht nicht gerne hören, aber Sie werden gleich sehen.

Zu einem geordneten Lohnregime gehören auch Mindestlöhne. Menschen, die die ganze Woche hart arbeiten, müssen von ihrer Hände Arbeit leben können. Das gehört zur Würde des Menschen und ist eigentlich etwas ganz Selbstverständliches. Jedenfalls ist es von jeher Bestandteil der katholischen Soziallehre. Lesen Sie es nach. Aber zur kirchlichen Soziallehre hat die CSU den Bezug längst verloren. Sie denken ökonomisch – meinen Sie wenigstens. Deshalb will ich zur Ökonomie übergehen.

Adam Smith, der die Grundlagen für alle Ökonomie gelegt hat, schreibt in seinem Hauptwerk, es gebe eine bestimmte Rate, unter die ein Herabdrücken der üblichen Löhne sogar für die niedrigsten Arbeitsarten nicht möglich sei. Wörtliches Zitat: „Ein Mensch muss immer von seiner Arbeit leben, und sein Lohn muss mindestens zu seiner Erhaltung ausreichen.“

Meine Damen und Herren, ich will diesen Punkt wie folgt zusammenfassen: Der Papst ist für Mindestlöhne, Adam Smith ist für Mindestlöhne, die europäischen Nachbarn haben Mindestlöhne, die deutsche Sozialdemokratie ist für Mindestlöhne, die große Mehrheit der Bevölkerung ist für Mindestlöhne – nur die Union ist dagegen.

Meine Damen und Herren, wir reden gegenwärtig viel über Finanzmärkte, und jeder wird zugeben, das hat auch Aktualität für Bayern. Finanzmarktkrisen werden häufiger und immer brutaler, und was wir da Dramatisches erleben, das sind keine Naturgewalten. Es ist auch nicht einfach die Folge von dem, was wir etwas unscharf „Globalisierung“ nennen, wenn man damit die Vertiefung der weltweiten Wirtschaftsbeziehungen meint.

Herr Kollege Kupka, Sie werden einräumen, dass es zwischen den Dreißiger- und den Siebzigerjahren solche Phänomene nicht gab. Da musste schon erst – und nicht einmal in Deutschland beginnend – die geistig-moralische Wende der Neoliberalen kommen, um die Finanzmärkte so richtig zu entfesseln.

Das, was wir erleben, ist einfach eine Folge davon, dass man die bewährten Regeln für die Finanzmärkte immer mehr gelockert hat.

Die Folgen sind langsam verheerend. Kenneth Rogoff, der Harvard-Ökonom – hören Sie gut zu –, schrieb kürzlich in einem Aufsatz, es gebe einen auffälligen Zusammenhang zwischen Liberalisierungsschüben im Kapitalverkehr und anschließenden Bankenkrisen. George Soros, einer der erfolgreichsten Männer an der Börse und trotzdem, Herr Kollege Kupka, kein Neoliberaler – –

Dazu komme ich noch. George Soros sagt Folgendes: „Alle Märkte müssen reguliert werden; denn sie korrigieren sich nicht von selbst, auch wenn das alle glauben.“ Meine Damen und Herren, wir sollten nicht alles glauben, was alle glauben.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt schrieb schon vor einiger Zeit:

Genauso wie der globale See- oder Luftverkehr Sicherheits- und Verkehrsregeln unterliegt, bedarf der globale Kapitalverkehr der Regulierung, damit Katastrophen verhindert werden. Das ist ein Gebot der Vorsorge und der Vernunft, von Anstand und Moral ganz zu schweigen.

Das kann man nur unterstreichen.

Ich rede von Regulierung, und damit bin ich gleich bei dem wichtigen Begriff der Deregulierung – eine Philosophie, welche die Staatsregierung mit besonderem Nachdruck vertritt. Die Deregulierung der Finanzmärkte hat

Jetzt, ein halbes Jahr vor der Wahl, sind Sie endlich bereit, auch in diesem Punkt von uns abzuschreiben.

Das sind nur ein paar Beispiele. Die Reihe ließe sich fortsetzen.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist der kommunale Finanzausgleich. Er war uns immer ein Anliegen. Auch hier gibt es deutlich mehr Geld. Wenngleich der größere Teil der Erhöhung einfach im Zusammenhang mit dem allgemeinen Steuerverbund und den höheren Steuereinnahmen zu sehen ist und nicht ein Verdienst des Finanzministers ist, anerkenne ich, dass auch einige Landesleistungen angehoben werden.

Gleichwohl gibt es hier immer noch wunde Punkte. Ich will einen nennen: die Kosten der Schülerbeförderung. Es ist ein Ärgernis, meine Damen und Herren, dass der Freistaat Bayern den Kommunen auch künftig nur 60 % der Kosten erstattet; denn der kostenfreie Schulweg ist eine landesgesetzliche Anordnung – Stichwort Konnexität. In den Neunzigerjahren waren wir bei über 90 %. Daran sehen Sie, welche Einschnitte vorgenommen wurden.

Das zugrunde liegende Problem muss bei der Gelegenheit allerdings auch angesprochen werden. Wir haben in Bayern nicht nur ein dreigliedriges Schulwesen, sondern häufig ein vielgliedriges Schulsystem. Schulpolitische Entscheidungen wie R 6 und Hauptschulschließungen sind nur Stichworte. Die schulpolitischen Entscheidungen führen immer mehr weg von einer wohnortnahen Schulversorgung. Das führt immer mehr zu einem kostenträchtigen Schülertourismus. Fast 500 Millionen Euro geben Staat und Kommunen in Bayern dafür aus. Meine Damen und Herren, den Schülertourismus zu steigern, ist nicht Aufgabe der Schulpolitik. Unsere Schüler haben zu wenig Zeit zum Lernen, für Sport und Freizeit, und sie vergeuden zu viel Zeit in den Schulbussen auf den Straßen.

An dieser Stelle will ich noch ein Wort zur Bildungspolitik sagen. Mit dem Nachtrag gibt es 2000 Lehrkräfte mehr. Das war exakt unsere Forderung in den Haushaltsberatungen. Vor wenigen Wochen haben Sie das allerdings noch strikt abgelehnt. Daran sieht man, wie kopf- und konzeptionslos Sie sind.

Ich weiß nicht recht, ob ich Sie nun loben soll, dass Sie langsam zur Einsicht kommen. Ich will keinen Beitrag dazu leisten, das Bildungschaos in Bayern zu bagatellisieren. Ich erinnere daran, dass wir schon seit Jahren mehr Lehrer fordern. Ginge es nach uns, hätten wir die Lehrkräfte längst. Und deswegen müssen nicht wir, sondern Sie die Frage beantworten, woher Sie mit einem

Meine Damen und Herren, da sehen Sie einmal, wie Sie sich ins politische Abseits manövriert haben.

Wir wissen, Sie sind für Kombilöhne. Für einzelne Fallgruppen gab es das schon immer, zum Beispiel als Eingliederungshilfe. Das ist nicht das Problem. Sie wollen aber den freien Fall der Löhne und Kombilöhne für Millionen. Der Staat soll für die Existenzsicherung aufkommen. Dem Unternehmer soll jeder Hungerlohn erlaubt sein, und der Steuerzahler soll dafür bezahlen. Das ist eine verkehrte Welt, meine Damen und Herren!

Ich sage Ihnen eines: Kombilöhne sind nichts weiter als eine Aufforderung an die Unternehmer, die Staatskasse auszurauben, und das muss unterbunden werden.

An diesem Punkt wird Ihnen auch einleuchten, warum dieses Thema ein hochaktuelles finanzpolitisches Thema ist. Das muss man in der Gesamtheit sehen.

Meine Damen und Herren, Sie dürfen sich beruhigen; denn ich komme jetzt zum Lob der Staatsregierung.

Mit dem Nachtrag wird beispielsweise die Regionalförderung beachtlich erhöht. Das ist eine gute Entscheidung. Sie wird den strukturschwächeren Regionen helfen. Wir sind jetzt endlich und zufällig ein halbes Jahr vor der Wahl auf einem Stand, wie wir ihn in den Vorjahren gefordert haben. Auch die Tourismusförderung wird aufgestockt, dazu auch das Kreditprogramm für die Tourismuswirtschaft. Mittels Zinssubvention wird das Volumen von 100 auf 300 Millionen Euro erhöht. Vor einem Jahr haben wir genau dieses mit den exakt gleichen Zahlen in einem Antrag gefordert. Sie haben es abgelehnt. Jetzt kommt es in den Nachtragshaushalt. Das ist eine gute Entscheidung, und sie entspricht voll unserer Anregung. Eigentlich sollte der Finanzminister nicht nur an dieser Stelle sagen: Danke SPD, dass Sie uns so gute Anregungen geben.

Auch für die energetische Sanierung staatseigener Gebäude wird ein Programm aufgelegt – von uns seit Langem gefordert. DSL wird jetzt endlich gefördert.

Sie kommen spät, aber Sie kommen. Ob das Volumen reicht, wird sich zeigen. Die Mitfinanzierung der Kommunen ist zu hoch. Aber immerhin, bis vor Kurzem haben Sie das jahrelang und geradezu notorisch abgelehnt.

Landesbank eingebracht. Das will ich nicht wiederholen. Ein Kernelement war immer, dass die Landesbank im globalen Spielkasino keine Betätigungsaufgabe hat, wohl aber im internationalen Feld zur Begleitung der bayerischen Unternehmen. ABS-Papiere auf Kredit zu kaufen, hat mit der Begleitung bayerischer Unternehmen wahrlich nichts zu tun. Ich will das nicht wiederholen. Ich will auf zwei andere Aspekte hinweisen.

Zunächst will ich auf Folgendes eingehen: Ich habe kürzlich das Beispiel der Kettenbriefe zur Bildhaftmachung gebraucht, damit das Thema besser verständlich wird.

Es wird Ihnen nicht schaden, wenn man Ihnen das immer wieder erklärt. ABS- und CDO-Papiere funktionieren durchaus ähnlich wie betrügerische Kettenbriefe, sind im Einzelnen aber natürlich komplexer. Im „ManagerMagazin“ wurde kürzlich dargestellt, dass jedes einzelne dieser sogenannten Produkte – es gibt davon Zigtausende – für sich ein Vertragswerk von mehreren hundert Seiten sei. Zu diesem Thema wird ein führender Manager der BayernLB, der nicht namentlich genannt wird, wörtlich zitiert. Er sagt: „Niemand weiß genau, welche Fallen noch im Kleingedruckten lauern.“ Auf Deutsch heißt das also, es wurden Papiere gekauft, die die Experten der Landesbank nicht durchschauen. Meine Damen und Herren, ich habe da eine ganz konservative Auffassung und eine klare Ansage: Wir sollten von einem Bankvorstand verlangen, dass er nur Papiere kauft, die er versteht.

Das wäre die grundlegende Strategie, damit sich nicht wiederholt, was wir jetzt erleben. Das muss nicht nur für Landesbanken gelten.

Ich bringe ein zweites Beispiel. 2004 wurde die Lobbyorganisation True Sale International GmbH gegründet. Man achte auf das Wort „true“.

Das Ziel der Initiative war und ist es, Verbriefungsgeschäfte in Deutschland zu fördern, zu etablieren und gesetzliche Beschränkungen zu lockern, also genau das zu befördern, was die US-Finanzkrise nach Deutschland gebracht hat. Gesellschafter und Partner der Initiative ist unter anderem die BayernLB. Jetzt erklären uns die Verantwortlichen, dass sie eigentlich von dem Verbriefungsgeschäft, der Funktionsweise und den Risiken nichts gewusst haben wollten. Die Herrschaften, meine Damen und Herren, wollen das risikoreiche Spiel! Während sie halb kollabieren, rufen sie nach immer neuen Drogen! Das ist der Umstand, den wir vorfinden.

Dr. Wolfgang Gerke schreibt in seiner Stellungnahme zur Anhörung vor zwei Wochen, dass es keinerlei Entschuldigung für die Schieflagen der Bank gebe. Das gelte

Schlag die vielen Lehrkräfte bekommen wollen. – Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Jahrelang haben Sie die These „An Bayerns Schulen ist alles bestens.“ wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Ihr nervöser Aktionismus heute belegt doch, dass nichts falscher war als Ihre Beruhigungsparolen.

Kleinere Klassen, mehr Ganztagsschulen, weniger Stundenausfall, mehr Betreuungsplätze – langsam dämmert es Ihnen, was Sie in den letzten Jahren versäumt haben, meine Damen und Herren von der CSU. Jetzt wollen Sie in ein paar Monaten abschreiben, was wir Ihnen jahrelang aufgeschrieben haben. Das ist die Wirklichkeit.

Hätte der Bund den Finanzierungsanstoß nicht gegeben, würden Sie immer noch auf ausgetretenen Pfaden wandeln. Die Kindertagesstätten sind nur ein neuerliches Beispiel.