Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 120. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt. Auf die Personalien komme ich erst nach diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen.
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion der SPD vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema: „Für eine solidarische Gesellschaft von Jung und Alt – keine Hetze gegen Ältere!“
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben für die Aktuelle Stunde das Thema gewählt: „Für eine solidarische Gesellschaft von Jung und Alt – keine Hetze gegen Ältere!“
Meine Damen und Herren, Auslöser ist die Diskussion über die Rentenerhöhung um 1,1 %. Man ist erstaunt, wie der Blätterwald gerauscht hat; denn wenn man vor allem die Rentenentwicklung der letzten zehn Jahre anschaut, muss man feststellen: Diese Rentenerhöhung ist mehr als angemessen. Sie ist im Grunde lächerlich gering, wenn man die vielen Nullrunden der letzten Jahre sieht, die die Rentnerinnen und Rentner haben erleiden müssen. Das Doppelte und Dreifache wäre eigentlich richtig gewesen. Deswegen kann ich nicht verstehen, dass man sich über diese 1,1 % aufregt.
Schlimm ist, dass dann Leistungsträger, die ehemalige Bundespräsidenten wie Roman Herzog immer noch sind, davon reden, dass das alles Vorboten einer Rentnerdemokratie seien, und dann fortfahren, dass am Ende die Älteren die Jüngeren ausplünderten. Das passt genau zu den Sprüchen, die wir gerade von Jungpolitikern aus seiner Partei oder auch aus benachbarten Parteien hören müssen. Vor zwei Jahren hat der JuLi-Vorsitzende, also der Vorsitzende der Jungen Liberalen, gesagt, die Alten lebten auf Kosten der Jungen, sie sollten frühzeitig genug ihr Tafelsilber abgeben, und das alles unter der Überschrift: „Alte, gebt den Löffel ab“. Da muss man sich schon fragen, welche Geisteshaltung dahintersteckt. Nicht anders agiert der Chef der Jungen Union von München, der beantragt hatte, die Wahl des Seniorenbeirats in München abzuschaffen, und gesagt hatte: „Wir wollen nicht länger von grauen Haaren regiert werden.“ In dieselbe Kerbe hat der Bundesvorsitzende der JU, der Herr Mißfelder, geschlagen, der gesagt hat, es sei nicht nachvollziehbar, dass 85 Jahre alte Menschen noch eine künstliche Hüfte eingesetzt bekämen.
Meine Damen und Herren, das alles ist menschenverachtend. Da fragt man sich, was für ein Menschenbild da
hintersteckt. Das ist nicht hinzunehmen, und es ist auch nicht sachlich zu begründen. Die Zahlen scheinen zwar so zu sein, als ob diese Angriffe richtig wären. Wenn ich einmal die durchschnittliche Lebenserwartung betrachte und feststelle, dass die durchschnittliche Lebenserwartung vor 100 Jahren 58 Jahre war, aber heute 79 Jahre ist, dann ist das natürlich schon eine sehr imponierende Zahl, vor allem wenn ich sie vor dem Hintergrund sehe, dass in 99,9 % der Zeit, in der Menschen auf dieser Erde gelebt haben, die durchschnittliche Lebenserwartung 30 Jahre war. Gerade in den letzten 100 Jahren ist sie immens angestiegen. Das ist aber nur die eine Seite der Wahrheit. Daraus kann man keine Vorwürfe gegen die ältere Generation ableiten. Denn die wichtigere Zahl ist die Zahl der Geburtenrate. 1960 hatte in Deutschland jede Frau, statistisch gesehen, 2,5 Kinder – heute hat in Deutschland jede Frau, statistisch gesehen, 1,3 Kinder. Die Geburtenrate hat sich also praktisch halbiert. Deswegen sage ich zu diesem Thema erst einmal: Wir leiden in Deutschland nicht an einer Überalterung, sondern wir leiden an einer Unterjüngung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das einmal ganz konkret mit Blick auf die Rentenmisere betrachten. Weil wir immer älter werden, beziehen wir immer länger Rente. Die Rentenbezugsdauer hat tatsächlich von 1960, als es noch neun Jahre waren, auf heute, wo es 17 Jahre sind, zugenommen. Die Rentenbezugsdauer hat sich also um acht Jahre verlängert. Das ist richtig. Aber wenn man es genau untersucht, stellt man fest, Ursache der Rentenmisere ist nicht, dass wir länger Rente beziehen, sondern die Rentenmisere ist in erster Linie durch falsche politische Entscheidungen begründet. Da will ich nur die Hauptursache nennen: Als 1989 die Wiedervereinigung stattfand, hat die damalige Bundesregierung unter Kohl und Waigel entgegen dem Ratschlag aller Experten die Ostrenten nicht aus Steuermitteln bezahlt, wie es hätte sein müssen, sondern sie hat das Geld aus unserer Rentenkasse genommen. Dieses Loch haben wir bis heute nicht wieder füllen können. Unter diesem Loch leiden die Rentner bis heute, weil deswegen die Renten-Nullrunden zugenommen haben. Und ich denke daran – das passt nämlich dazu –, dass 1986 noch ein Minister der CDU mit „blumigen“ Worten gesagt hat: „Die Rente ist sicher.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war 1986, und nur drei Jahre später hat die damalige Bundesregierung diesen Rentenmissgriff getan. Die Alten sind nicht schuld, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Vorwürfe, dass wir immer älter werden und dass es deswegen mit der Rentenversicherung nicht klappt, dass es mit der Krankenversicherung nicht mehr klappt, dass es mit der Pflegeversicherung nicht klappt, dass es mit der Arbeitslosenversicherung nicht klappt, muss sich die ältere Generation nicht gefallen lassen. Das ist billig, und es ist vor allem falsch.
Auch Sie sind ein bisschen älter, Herr Kollege, und sollten mir eigentlich Beifall klatschen, ich rede auch in Ihrem Namen. – Deswegen sage ich: Halten wir zusammen, lassen wir uns nicht auseinanderdividieren. Nur gemeinsam können wir die Probleme, die wir im Augenblick in dieser Gesellschaft haben, lösen und zur Zufriedenheit aller in die Zukunft gehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die unterschiedlichen Erwartungshaltungen, die Generationen in unserer Gesellschaft haben und haben können, dürfen nicht dazu führen, dass die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Ich bin der Meinung – und diese Meinung teilt auch meine Fraktion –, dass es nicht hilfreich ist, wenn man von einer „Rentnerdemokratie“ spricht und wenn eine aus meiner Sicht ausdrücklich begrüßens- und unterstützenswerte Rentenerhöhung in einem Maße, das die Steigerung der Lebenshaltungskosten in keiner Weise auffängt, kritisiert wird. So kann man keine Politik machen, und bei allem Respekt vor dem früheren Herrn Bundespräsidenten und seinen großen Verdiensten denke ich doch, dass das kein guter Beitrag war, um Generationensolidarität in unserem Land herzustellen.
Es ist notwendig, dass wir versuchen, die Interessen und Belange der Generationen zusammenzuführen. Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, es versteht sich von selbst – und deshalb begrüße ich auch ausdrücklich den Beschluss der Bundesregierung zur Rentenerhöhung –, dass die Generation, die unser Land aufgebaut hat, dass die Generation, die aufgrund ihrer Lebensleistung auch an einer gesicherten Existenz in späteren Jahren beteiligt sein muss, nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt wird. Deshalb müssen wir auch darüber nachdenken, ob es in Zukunft wieder eine stärkere Koppelung der Rentenerhöhungen an die Lohnerhöhungen gibt und die Frage des Riesterfaktors noch einmal diskutiert wird.
Wer kritisiert, dass dem sogenannten Eckrentner im Monat durchschnittlich 13 Euro mehr bezahlt werden, der hat mit der Realität nichts zu tun, weil er nicht merkt, dass höhere Energiekosten und höhere Lebenshaltungskosten gerade ältere Menschen ganz besonders treffen.
Wir sollten bei dieser Diskussion auf der anderen Seite auch feststellen, dass Gleiches für die junge Generation gelten muss. Wenn wir von Perspektiven sprechen, die Menschen haben, so dürfen wir nicht eine einseitige Politik betreiben, sondern müssen auf der einen Seite die Verdienste der Älteren um unsere Existenz entsprechend berücksichtigen, auf der anderen Seite den jüngeren
Was damit zum Ausdruck kommt, ist – das ist das Bedenklichste an allem, und deswegen auch unsere Wahl dieses Themas heute –, dass diese Gesellschaft immer noch ein negatives Altersbild hat. Wir leben im Grunde noch in einer kapitalistischen Gesellschaft, die durch den Begriff der Leistungsfähigkeit ihrer Mitglieder geprägt ist: Wer arbeitet, der leistet und ist nicht alt, und wer Rente bezieht, also nicht arbeitet, ist alt. Das heißt mit anderen Worten, die Älteren werden eigentlich nur noch als Kostenfaktoren begriffen. Wenn wir so wollen, haben wir, wenn es um diese Fragen geht, in unserer Gesellschaft ein reines Shareholder-Value-Denken, indem wir nämlich nur abwägen: Was bringt der ältere Mensch, und was bringt er nicht? Daraus resultiert ein negatives Altersbild. Man erlebt es in der Gesellschaft leider heute immer noch: Das Alter wird als eine besondere Form der Behinderung wahrgenommen, der alte Mensch sozusagen als Auslaufsmodell ohne Aufgaben. Er wird virtuell als Pflegefall in den Rollstuhl gesetzt, und dazu passen diese Bilder, die Sie immer wieder sehen, wenn nämlich zwei ältere Menschen als Paar fotografiert werden, auf der Bank sitzend, aber von hinten, in den Sonnenuntergang schauend, sozusagen nach dem Motto: „Fertigmachen zum Sterben.“ Das ist das negative Altersbild, das wir heute haben und gegen das wir uns gerade als Politiker stark einsetzen müssen.
Es ist also ein Bewusstseinswandel angesagt hin zu einem positiven Altersbild. Uns allen muss klar sein, dass wir inzwischen eine neue, dynamische, gesunde, fitte Generation älterer Menschen haben. Wir verwirklichen einen alten Menschheitstraum, nämlich dass wir immer älter werden wollen. Denken wir an Methusalem. Es war immer das Ziel aller Gesellschaften, möglichst alt zu werden. Jetzt haben wir es erreicht. Wir können froh sein, dass wir gesund und fit alt werden. Im Grunde ist dieses ein demografischer Triumph. Es ist ein Sieg der Menschheit, dass wir immer älter werden.
Deswegen müssen wir mit diesem positiven Altersbild auch auf die jüngere Generation zugehen. Es darf nicht zu einem Krieg der Generationen kommen.
Jede Generation muss gleichberechtigt in dieser Gesellschaft leben dürfen, und da müssen wir auch nicht aufrechnen, ob die Älteren mehr Leistung erbracht haben – das ist sowieso selbstverständlich. Nur das Zusammenspiel der Jungen mit ihrer Dynamik und der Älteren mit ihrer Erfahrung, kann dazu führen, dass wir eine Gesellschaft aufbauen, in der alle einen Platz haben, die Älteren wie die Jüngeren.
Darum muss es uns gehen, und es kann nicht sein, dass wir gerade von der politischen Seite her, wie vom Altbundespräsidenten Herzog, Hetzparolen hören – anders kann ich es nicht sagen –, die ihm in Anbetracht dessen, das er einmal Bundespräsident war, nicht angemessen sind.
Miteinander der Generationen geschehen. Es gibt bereits entsprechende Konzepte wie zum Beispiel die Mehrgenerationenhäuser. Ich halte sehr viel von dem Versuch, mehr gemeinsame Strukturen und Plattformen zu finden, auf der sich Ältere und Jüngere gemeinsam einbringen. Ich denke an die klassischen Beispiele wie die Hilfe bei der Kinderbetreuung durch ältere Menschen oder die Hausaufgabenhilfe. Es gibt auch andere Modelle, in denen frühere Führungskräfte der Wirtschaft Langzeitarbeitslosen bei der Integration in den Arbeitsmarkt helfen. Es gibt eine Vielzahl von Ideen und Möglichkeiten, eine strukturelle Politik für und mit den älteren Menschen zu machen, die wesentlich sinnvoller ist, als wenn man das Ganze auf den früheren Begriff der Seniorenpolitik reduziert.
Ich sagte es schon: Demokratie bedeutet auch, das Ja zum Kind zu fördern, indem man die Hemmnisse auf dem Arbeitsmarkt und der Kinderbetreuungsmöglichkeiten beseitigt.
Insgesamt also müssen wir feststellen, dass ein künstlich hervorgerufener Generationenkonflikt in der Öffentlichkeit nicht nur nicht zu Problemlösungen beiträgt, sondern vor allen Dingen auch der Realität eindeutig widerspricht.
In einer Studie hat der Leiter des BAT Freizeit-Forschungsinstituts, Professor Opaschowski nachgewiesen, dass die Alten sehr wohl zu Opfern für die Jungen bereit sind. So geben über 65-Jährige an ihre Kinder das Siebenfache dessen, was sie von diesen an finanziellen Mitteln zurückbekommen. Das soziale Netz garantiert einen Lastenausgleich – so Opaschowski – zwischen den Generationen. Und auch Gerontologen sagen, dass dieser sogenannte kleine Generationenvertrag als solcher nicht unterschätzt werden darf.
Unter diesem Aspekt ist es wichtig, die gesellschaftlichen Elemente dieses Zusammenhalts zu fördern. Es muss unsere Aufgabe sein, darauf hinzuweisen – jenseits von gesetzgeberischen Maßnahmen in einem gesellschaftspolitischen Diskurs und Diskussionsprozess –, wo und wie die Möglichkeiten älterer Menschen aktiv angenommen werden können. Gleichzeitig ist ihnen auch eine gerechte finanzielle Teilhabe zu ermöglichen, wobei demgegenüber die Möglichkeit für die Jungen stehen muss, sich zu entwickeln.
Ich sehe das nicht als Quadratur des Kreises – auch nicht bei den Alterssicherungssystemen. Hier ist entscheidend, nicht ständig nach einem Systemwechsel zu rufen, sondern die Chancen, die eine bessere Konjunktur bringt, aktiv zu nutzen, um unsere sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Deshalb darf es für mich kein Gegeneinander der Generationen geben, sondern es muss ein Miteinander sein, das wir in der Politik aktiv begleiten müssen.
Menschen Zukunftsperspektiven eröffnen. Dazu ist es notwendig, dass wir eine demografische Politik betreiben, die beide Seiten berücksichtigt. Das heißt für mich jetzt nicht, dass wir an der Rente herumdoktern, sondern das heißt eine Stärkung der Familien, eine Förderung des Ja zum Kind, verbesserte Rahmenbedingungen für junge Paare und junge Familien. Das ist die zweite Säule der Generationensolidarität.
Ich erwarte aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass insgesamt in der Gesellschaft diese Diskussion etwas sensibler stattfindet, als es häufig der Fall ist. Dieses bewusst auch durch Medien hervorgerufene Aufschaukeln von Stimmungen zwischen den Generationen und gegeneinander kann für unsere Gesellschaft nicht gut sein.
Die gesetzliche Rentenversicherung, wie sie seit 1957 besteht, ist, auch wenn man sie weiterentwickeln musste und muss, ein Ausdruck gelebter Solidarität zwischen den Generationen.
Diese Solidarität muss auch in Zukunft aufrechterhalten bleiben. Deshalb müssen wir bei allen Reformvorhaben das Prinzip der Solidarität in den Mittelpunkt rücken, das heißt, wir müssen Lebensleistung und Existenzsicherung im Alter genauso berücksichtigen wie das Ziel, junge Menschen nicht zu überfordern.
Aber Beiträge zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes bedeuten auch – Herr Kollege Professor Gantzer, da gebe ich Ihnen völlig recht –, dass wir in der Politik für und mit älteren Menschen auch dazu kommen müssen – die Staatsregierung hat mit ihrem seniorenpolitischen Konzept, das wir miteinander diskutiert haben, diesen Weg beschritten – Seniorenpolitik endlich nicht mehr auf Pflege und auf Rente zu reduzieren bei aller Notwendigkeit, diese Bereiche weiterzuentwickeln. Wir müssen dazu kommen, das aktive Potenzial von älteren Menschen zu schätzen – Und da geht es schon los: Wer ist ein älterer Mensch? –
Frau Kollegin Sonnenholzner, wir sind altersmäßig in einer ähnlichen Lage; Entschuldigung, wenn ich das zu einer Dame sage. Wir können nicht sagen, dass mit 60 oder mit 55 Jahren das Seniorendasein beginnt. Hier herrscht eine absolute Differenziertheit, und auf diese Differenziertheit muss man reagieren. Wenn man sagt, man muss auf dem Arbeitsmarkt älteren Menschen Perspektiven eröffnen, dann erwarte ich natürlich auch, dass Instrumente dafür geschaffen werden und dass die Wirtschaft in diesem Zusammenhang einen Beitrag leistet. Das ist ein dringendes Gebot.
Wir müssen auf der anderen Seite auch dafür sorgen, dass das Potenzial und die Bereitschaft älterer Menschen, sich zu engagieren, gerade in den Kommunen stärker gefördert werden und dass das zur Selbstverständlichkeit wird. Sinnvollerweise muss das dann auch in einem
Sicherlich gibt es auch die Armut bei den Familien. Hartz IV ist ungenügend. Es gibt Kinderarmut, und viele Migrantenkinder, die keinen Schulabschluss haben, haben eine schlechte Prognose für ihr Leben. Auch hier gibt es einen massiven Nachbesserungsbedarf.
Trotzdem darf das alles nicht dazu führen, dass Jung und Alt gegeneinander ausgespielt werden. Die Sozialpolitiker dürfen nicht in eine Alten- und eine Jungenfraktion zerfallen. Es ist kein Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern es ist ein Problem der sozialen Gerechtigkeit in diesem Lande. Wir müssen die soziale Gerechtigkeit stärker gewichten. Wir brauchen eine bessere Bildung für alle Kinder.
Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze. Dann, Herr Unterländer, wird auch das Ja zum Kind wieder leichter. Wir brauchen auch eine attraktive Familienpolitik, sodass die soziale Schere geringer wird.