Willi Stächele
Appearances
13/3
13/8
13/12
13/13
13/14
13/15
13/19
13/22
13/24
13/26
13/28
13/30
13/32
13/37
13/45
13/46
13/49
13/53
13/54
13/58
13/61
13/62
13/65
13/67
13/72
13/74
13/81
13/85
13/88
13/91
13/93
13/94
13/99
13/100
13/102
13/109
Last Statements
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung beantworte ich diese Anfrage sehr gern wie folgt:
Zunächst einmal: Die ganze Kampagne „Land der Ideen“ ist wirklich eine sehr erfolgreiche Angelegenheit. Zur Erinnerung, bevor man sie in ein schlechtes Licht stellt: Sie wurde ursprünglich von der Bundesregierung Schröder initiiert. Es gab einen engagierten Aufruf an die Wirtschaft, sich daran zu beteiligen. Die Kampagne hat allgemein Beifall gefunden. Wie man sich erinnert, wurde die Kampagne damals von der Union im Hinblick auf den Wahlkampf eher als ein möglicher Wahlkampfbeitrag für die Regierung Schröder gesehen.
Justament aus dieser Initiative heraus entstehen und entstanden dann Anzeigen. Eine Anzeige ist unter dem Stichwort „Land Baden-Württemberg“ mit einer seiner Spitzenstellungen gelaufen, nämlich dass wir die meisten Patente anmelden. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal des Landes Baden-Württemberg. Das Schöne am Land Baden-Württemberg ist ja: Wir könnten im Grunde genommen in Hülle und Fülle solche Spitzenstellungen in Form von Anzeigen darstellen. Wir haben leider nicht das Geld dafür.
Aber wir können es erwähnen, und ich bin dankbar, dass bei dieser Fragestellung die Möglichkeit besteht, noch einmal darüber zu reden.
Sie haben ja gefragt. Deshalb müssen Sie es ertragen, dass ich von dieser Spitzenstellung Baden-Württembergs rede.
Es ist Ihr gutes Recht, eine Frage zu stellen, aber wie ich sie beantworte, müssen Sie schon mir überlassen. Wenn Sie mir die Gelegenheit geben, bei dieser Frage einmal darauf hinzuweisen, wo wir überall eine Spitzenstellung haben, dann finde ich das doch großartig. Das ist doch im Grunde genommen jetzt auch ein Verdienst des Fragestellers.
Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Sinn und Aufgabe dieser Kampagne „Land der Ideen“ unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten ist eben, dass wir einfach zeigen: Deutschland hat Zukunft. Deutschland hat dann Zukunft, wenn wir uns dazu bekennen. Wir sollten einfach wieder erkennen, dass Deutschland Stärken hat, die wir herausstellen sollten.
Dazu zählt auch unsere Innovativkraft und unsere Erfinderkraft.
Jetzt plötzlich fällt es der SPD schwer, anzuerkennen, dass Baden-Württemberg das Land mit den meisten Patenten ist.
Entschuldigung! Das gehört halt dazu. Denn wenn man fragt, wie viel Geld ausgegeben wurde, dann muss man wissen, wofür es ausgegeben wurde.
Wenn es Ihnen peinlich ist, dass wir eine Spitzenstellung bei den Patenten haben, dann dürfen Sie nicht solche Fragen stellen.
Lieber Herr Birzele, Sie müssen es komplett allein mir überlassen, wie ich Ihre Frage beantworte.
Sie bekommen die Antwort, die Sie verdient haben. Denn wer anfragt, wo wir eine Spitzenstellung haben, der soll auch die entsprechende Antwort erhalten.
Wenn Sie noch weiter lamentieren, werde ich weitere Spitzenstellungen des Landes aufzählen, für die wir im Moment beim „Land der Ideen“ werben.
Sehen Sie! – Zu diesem Punkt kommen wir jetzt.
Weil es lohnt, sich darüber Gedanken zu machen und werbend aufzutreten, lief diese Kampagne unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten.
Sie hat insgesamt 217 866,59 € gekostet.
Jetzt merken Sie doch erst, wie günstig das war.
Diese Kampagne ist nicht nur in der Landespresse gelaufen, sondern überregional – das ist ganz wichtig. Der Verdacht,
dass damit irgendwo Wahlwerbung gemacht worden wäre, ist im Grunde genommen von vornherein abstrus.
Denn wenn wir mit einer solchen Kampagne werben, in der wir sagen: „So toll und so gut sind wir Baden-Württemberger“, dann gehen wir in das „Handelsblatt“, in die „Süddeutsche Zeitung“, in die „Welt“, in den „Focus“, in den „Spiegel“, die „News am Abend“. Da waren wir drin, und das für insgesamt nur 217 866,59 €.
Jetzt, lieber Kollege Schmid, nachdem Sie ob dieser Werbekampagne voller Dankbarkeit sind
ja –, sage ich Ihnen: Wir, das Land, waren an diesen rund 217 000 € wiederum mit rund 105 000 € beteiligt, also mit etwa 50 %. Der Rest geht in den Bereich „Land der Ideen“. „Land der Ideen“ ist der große Überbegriff – ich glaube, das ist als Verein organisiert –, bei dem auch viele Partner dabei sind. 50 % tragen also wir, und der Rest kommt von den anderen Partnern. Es ist deren Sache, in welcher Form und in welcher Größenordnung sie sich daran beteiligen. Ich bin dankbar, dass es diese Komplementärfinanzierung gibt. Es ist ja nicht nur bei diesem Thema so, sondern immer dann, wenn uns Sponsoren zur Seite treten, um das Beste daraus zu machen, sollten wir nicht immer gleich Argwohn verspüren und die Sache schlechtreden. An diesem Beispiel zeigt sich: Wir können nicht oft genug Kampagnen machen, die das Land nur 50 % kosten und zu denen andere 50 % bezahlen. Nur so können wir stark bleiben und das werbewirksam nach außen tragen.
Es war gut, dass Sie angefragt haben. Deswegen die eindeutige Antwort: Wir waren mit etwa 50 % beteiligt. Den Rest haben die anderen getragen, und das ist gut so.
EnBW ist ein Partner dieser Initiative „Land der Ideen“. Wie viele und mit welchen Beträgen daran beteiligt sind, weiß ich jetzt nicht. Das ist ein ganz großer Sammeltopf. Ich weiß nur, es war zunächst sehr schwierig, die Wirtschaft dafür zu gewinnen. EnBW ist
dabei, also muss man bei EnBW nachfragen, was die in diesen großen Topf – –
Dann wiederholen Sie sie noch einmal.
Das kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ich muss Ihnen sagen, bei dieser ganzen Aktion kann ich jetzt nicht präzise festhalten, wer wann wo auf wen zugegangen ist. Ich weiß nur noch, Schröder, der frühere Bundeskanzler, hat geworben.
Es war nicht einfach. Die Wirtschaft war zurückhaltend. Die Wirtschaft hat sich dann insgesamt beteiligt. Wie im Einzelfall – das ist Ihre Frage – eine solche positive Werbung für Baden-Württemberg zustande kommt, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich glaube, zunächst einmal freut man sich, dass sie zustande kommt. Ich habe nicht nachgefragt, wer wen anschubsen musste, um für das Land Baden-Württemberg zu werben.
Ob es das einzige Land ist?
Entschuldigung, wir können sicherlich eine Umfrage unter den Ländern machen. Ich weiß es im konkreten Fall nicht, aber ich vermute, dass diese Art der Komplementärfinanzierung bei „Land der Ideen“ die Voraussetzung dafür ist, dass man überhaupt etwas machen kann.
Ich sage Ihnen noch ein Zweites. Ich weiß zu genau aus der Erfahrung auch in anderer Tätigkeit: Diese Art der Handin-Hand-Werbung für ein Land ist gängig. Ich habe manchmal den Eindruck, so wie man das bei uns diskutiert, diskutiert man das anderswo nicht.
Ich vermute schon, dass es diese Art der Kooperation ringsum gibt. Wenn es nur bei uns klappen würde, dann würde ich sagen: Hut ab, wir schaffen es!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reform des Föderalismus in Deutschland scheint ja zu einem ersten guten Ende zu kom
men – ich betone ausdrücklich: zu einem ersten guten Ende. Aber ich möchte, dass ein bisschen Freude aufkommt.
Wenn man die Politikfelder von A bis Z betrachtet, kann man sagen: In diesem Bereich geht es wirklich voran.
Vorab möchte ich denen, die daran mitgewirkt haben, danken: unserem früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel, der mit großem Engagement dabei war – ein Dank dafür.
Ich möchte aber auch den Kollegen aus dem Landtag danken. Kollege Drexler und Kollege Kretschmann haben in der Kommission mitgewirkt. Da wurden viele Stunden eingebracht. Deswegen möchte ich auch, dass jetzt ein bisschen Freude aufkommt. Es ist Erfolg da, und den kann man auch feiern.
Denn zweimal mussten wir den Atem schon anhalten: Das erste Mal im Dezember – damals ging es um Bildungskompetenzen; interessanterweise ein Thema, das immer wieder strittig behandelt wird – und das zweite Mal nach dem politischen Erdbeben vom Mai dieses Jahres, als die Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht ganz so ausging, wie sich das manche vorgestellt hatten.
Endlich kann es klappen. Ich sage ganz einfach: Es gibt da keine „Kriegsgewinnler“ der großen Koalition. Gewinner sind wir, das Land. Gewinner sind die Länder, Gewinner ist der Bund insgesamt. Das ist gut für Deutschland.
Allerdings – und das würde ich angesichts dieser Reform auch neidlos zugestehen, lieber Herr Kretschmann – hat die große Koalition einen guten Einstieg. Sie kann Handlungsfähigkeit beweisen. Und wenn sie darauf hinweist, dass die Vorarbeiten ja fraktionsübergreifend gelaufen sind, dann kann man wirklich sagen: Sie ist in der Lage, das, was vorgearbeitet wurde, auch in einen konkreten Erfolg umzusetzen.
Was war und ist gut an dem, was jetzt vorliegt? Zum einen – das ist angesprochen worden – werden die Verflechtungen zwischen Bund und Ländern aufgebrochen, insbesondere beim Zustimmungsrecht des Bundesrats, aber auch dort, wo es um Mischfinanzierung geht.
Wir stärken die Gesetzgebungsrechte der Länder – das Hochschulrecht wurde angesprochen, aber auch das Recht des öffentlichen Dienstes. Ich komme nachher noch einmal darauf zu sprechen, Herr Kretschmann.
Dann etwas anderes, was bisher vielleicht zu wenig angesprochen wurde: das so genannte Abweichungsrecht. Das ist in der Tat ein neues Rechtsinstrumentarium, das da angewendet werden kann. Wer dazu Ja sagt, der sagt natürlich
auch Ja zu einer neuen Verantwortung der Länder – aller Länder, jedes Landes für sich.
Da kommt für mich zum ersten Mal das zum Vorschein, was wir in vielen Reden immer wieder als Wettbewerbsföderalismus gefordert haben. Wenn jetzt in der Tat eine Abweichungsmöglichkeit besteht, wenn die ganze Diskussion über die Rahmengesetzgebung wegfällt – „Was ist der Rahmen?“ „Wie weit darf er gehen?“ – und wenn die Länder für sich entscheiden müssen, ob sie den Gestaltungsauftrag annehmen und ausführen, dann kann Freude aufkommen, denn dann können die Länder, 16 an der Zahl, zeigen, was sie können.
Insofern ist das Abweichungsrecht interessant. Man muss es in den weiteren Jahren in der Praxis anschauen und prüfen, ob es das bringt, was man sich erhofft, oder ob es in der Zukunft da und dort noch einmal einer Korrektur bedarf.
Es gibt Anliegen, die wir nicht durchsetzen konnten. Wir hätten die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der öffentlichen Fürsorge gerne erweitert. Ich gebe zu, bei der Mischfinanzierung wäre da und dort vielleicht noch mehr möglich gewesen, etwa bei der Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsstruktur. Und schließlich – damit sind wir nicht ganz zufrieden – ist die ganze Geschichte mit dem nationalen Stabilitätspakt zu nennen.
Aber eine solche Reform, von der viele Interessen betroffen sind, beinhaltet im Ergebnis auch Kompromisse, die man im Interesse des Ganzen schlucken muss.
Ich möchte nur noch ein paar Sätze zu einigen Dingen verlieren, ohne zu wiederholen, was hier gesagt wurde.
Zunächst zum Zustimmungsrecht: Ich habe mich über die ganzen Jahre hinweg immer gegen den Vorwurf „Blockadeinstrument Bundesrat“ gewehrt. Dass das kein einstimmiger Männergesangverein ist, muss jedem klar sein, der weiß, dass es da um ein Bundesorgan geht, in dem Verfassungsrechte ausgeübt werden, und dass es da um politischen Disput und um politische Auseinandersetzung geht.
Es gab auch gemischte Chöre. Die gemischten Chöre waren manchmal in interessanter Weise intoniert, je nachdem, wo die Finanzzuweisung hingegangen ist.
Mir geht es darum: Ich habe mich immer dagegen gewehrt, automatisch zu sagen: „Bundesrat – Blockade der Länder“, weil dort im Grunde von den Ländern ein verfassungsmäßiges Recht ausgeübt wird. Denn ich habe es schon zu oft erlebt, dass mir die Gleichen, die erst über eine „Blockadehaltung des Bundesrats“ geklagt haben, am Tag danach geschrieben haben: Aber wenn das Ganze morgen in den Bundesrat kommt, nehmt diese notwendigen Korrekturen an der Gesetzesvorlage des Bundes doch bitte schön vor!
Trotzdem ist richtig, dass man die Zustimmungsrechte des Bundesrats zurücknimmt, weil der Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze auf bis zu 60 bis 70 % angewachsen ist. Wir wissen: Wir geben damit zwar ein Stück weit die Möglichkeit zur Einwirkung auf die materielle Gesetzgebung
des Bundes auf. Das nehmen wir aber hin, weil wir gleichzeitig originäre Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder zurückholen.
Kurzum: Das ist gut so, wird sich aber in der Praxis bewähren müssen. Wir werden sehen, wie sich jetzt dieses System von „Checks and Balances“ zwischen Ländern und Bund konkret auswirkt.
Das Zweite kann wohl nicht hoch genug eingeschätzt werden: die Stabilisierung der Situation der kommunalen Finanzen. Künftig darf der Bund – das ist angesprochen worden – nicht mehr einfach nur Aufgaben an Landkreise, Gemeinden und Städte vergeben, ohne die Finanzauswirkungen zu bedenken und zu berücksichtigen. Es ist jetzt vielmehr Sache der Länder, zu entscheiden, was sie den Gemeinden, Städten und Landkreisen aufbürden.
Daraus entsteht aber ganz klar eine neue Verantwortung der Länder. Denn jetzt gilt ausschließlich das, was in unserer Länderverfassung geschrieben steht, glasklar, dass man nämlich eine Aufgabe nur dann an Gemeinden und Städte abgeben darf, wenn man auch die Finanzierung sicherstellt. Das wird natürlich in der Gesamtheit all dessen, was an öffentlicher Aufgabentätigkeit an die kommunale Basis geht, wirksam. Das bedeutet also Klarheit und Wahrheit.
Ich denke – und das sollten die Kommunen wissen –, damit haben die Länder gezeigt, dass sie die Anliegen der Kommunen ernst nehmen. Denn die Klage der Kommunen war doch immer die: Die auf Landes- und Bundesebene denken nicht daran, wie es sich auswirkt und was es kostet, und die Letzten beißen die Hunde.
Sprich die Letzten, die Kommunen, bezahlen und löffeln es aus. Das ist jetzt geändert. Das heißt, die Bereitschaft zur Stabilisierung der Situation der kommunalen Finanzen ist kein Lippenbekenntnis mehr, sondern verfassungsrechtlich, sage ich einmal, in Beton gegossen.
Ich habe es angesprochen: Abweichungskompetenz als neues Gesetzgebungsinstitut. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird sich bewähren müssen. Das ist ein interessantes Instrumentarium des Wettbewerbsföderalismus. Es gab ein Beispiel, an dem man exemplarisch aufzeigen konnte, dass das wohl der einzig sinnvolle Weg ist: Das war die Umweltgesetzgebung.
In der Umweltgesetzgebung hat der Bund ja in der Tat die Möglichkeit, ein Umweltgesetzbuch zu schaffen, und die Länder, die der Auffassung sind, dass eine Abweichung vonnöten ist, können von dieser Abweichungskompetenz künftig Gebrauch machen. Ich glaube, an diesem Beispiel wird eindeutig klar: Es muss in Sachen Umwelt zunächst ein Bundesgesetz geben. Das kann man nicht partikular machen, da darf man keine Fragmentierung zulassen. Aber wenn Länder sagen, in einzelnen Bereichen gebe es regionale Besonderheiten und besondere regionale Interessen – das geht in den Anforderungen nach oben und nach unten –,
ermöglicht es die Abweichungskompetenz den Ländern, ihren eigenen politischen Willen durchzusetzen. Ich bin gespannt, wie sich das in diesem Bereich bewährt. Denn zum Schaden dessen, was wir vernünftige Umweltpolitik nennen, darf es ja nicht gehen. Aber die Freiheit, die ich gewähre, heißt: Man kann die Standards nach oben wie nach unten anpassen und auch die Finanzierung bei der Umweltpolitik nach oben und nach unten befördern. Das soll sich jetzt in der konkreten Praxis erweisen.
Finanzverfassungsrecht: Ich denke, das Wichtigste ist, dass sich die große Koalition vornimmt – am besten im Koalitionsvertrag; so ist es wohl auch vorgesehen –, in den nächsten Jahren, die überschaubar sind, das Finanzsystem neu zu ordnen. Ich glaube, es wäre gefährlich gewesen, das schon jetzt, in diesen wenigen Tagen der Koalitionsverhandlungen, zu versuchen. Das ist zu diffizil.
Dazu gehört eine Aufgabenkritik, gleichzeitig damit die Frage der Privatisierung und im Ergebnis die Entscheidung: Was muss ich finanzieren, und wem ist die Finanzierung anzulasten, weil ganz konkret bei ihm die entsprechende Aufgabe ansteht? Das ist ein Prozess, der sofort beginnen sollte. Aber er braucht seine Zeit.
Ich denke, das ist eine Chance. Ich sehe in der Diskussion, wenn sie gründlich geführt wird, nämlich zur Aufgabendeklinierung, Aufgabenbeschreibung und Finanzbeschreibung, auch die Hoffnung, die wir alle haben: dass am Ende des Tunnels vielleicht doch noch eine Länderneugliederung stehen könnte. Denn wenn ich mich über die Aufgabe unterhalte und beschreibe, was das Produkt kostet, dann komme ich wirklich auf den Punkt der Wahrheit, dass kleine Länder und Stadtstaaten finanzwirtschaftlich kaum eine Zukunft haben. Ich könnte mir wirklich vorstellen, dass in diesem Prozess auch die Chance begründet ist, anschließend zu einer Länderneugliederung zu kommen.
Kurzum: Die Situation ist gut. Ich nehme an, dass die Scharmützel von früheren Bundesministern und noch aktiven Sprechern von Fraktionen bald zu Ende sind; denn man wird sich jetzt dem Ganzen unterordnen müssen.
Ich gebe zu: In dem Verfahren war die Diskussion auf der Bundesebene und auf der Landesebene hie und da sicherlich nicht immer ganz intensiv. Aber solche Prozesse brauchen auch einen Akt der Beschleunigung, brauchen die Kraft der geschaffenen Fakten. Deswegen bin ich sicher, dass dies Teil einer erfolgreichen großen Koalition sein wird. Wenn da alle zustimmen, dann ist es geradezu eine übergroße fraktionsübergreifende große Koalition. Dafür möchte ich danken.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Caroli hat mich zu Recht zitiert: An den Taten werden wir gemessen. Trotzdem muss man sich an den Begriffen, die eingeworfen werden, orientieren, die Begriffe erklären und mit dafür Sorge tragen, dass die Begriffe nicht Verwirrung stiften. Daran ist mir sehr gelegen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Diskussion um die Europäische Metropolregion.
Wir wissen, worum es dabei geht. Das ist zunächst nichts anderes als ein deutscher Raumordnungsbegriff. Europäische Metropolregion ist ein Raumordnungsbegriff.
Ein deutscher, nationaler Raumordnungsbegriff. Herr Schmiedel, glauben Sie mir, da weiß ich wirklich Bescheid.
Es geht nun darum, diesen Raumordnungsbegriff zu nutzen. Der Wirtschaftsminister hat sich in der Raumordnungskonferenz bemüht, zu dem, was jetzt positioniert ist – Rhein
Neckar-Bereich, Stuttgart –, den Oberrheinbereich mit aufzunehmen, zunächst einmal durch Anfügen. Jenseits des neuen Begriffs bestand und besteht, Frau Kollegin Rastätter, die europäische Modellregion am Oberrhein seit 10, 20, 30 Jahren. Das war immer schon unser Begriff: eine europäische Modellregion am Oberrhein.
Der Begriff „Modell“ ist deswegen berechtigt – das werden die Freunde hier aus dem Rhein-Neckar-Bereich und aus Stuttgart nicht bestreiten –, weil es die Region ist, die Modellcharakter durch die grenzüberschreitende Tätigkeit hat: Elsass, Baden, Nordschweiz. In der Diskussion draußen ist immer ganz wichtig, dass die Leute nicht das Gefühl haben, dass die Zusammenarbeit erst beginne. Zweitens dürfen sie nicht das Gefühl haben, dass jeden Tag ein neuer Begriff erfunden wird und sie am Schluss selber nicht mehr wissen, wo es langgeht.
Es begann auch nicht – Herr Kollege Theurer, gestatten Sie mir diese Anmerkung – mit dem FDP-Kontakt im Jahr 2004.
Nein, ich will nur sagen, dass davor schon viele andere Kontakte stattgefunden haben. Sie haben aufgenommen, was seit den Sechzigerjahren im badisch-elsässischen Gespräch von Rey aus Colmar und Pflimlin auf elsässischer Seite und Dr. Schäuble auf unserer Seite angedacht worden ist. Das war im Grunde eine Linie, die sich durchzieht. Man hat mit ständigem Bohren dicker Bretter versucht, daraus eine europäische Modellregion zu machen.
Die Voraussetzungen waren in den Sechziger- und Siebzigerjahren ganz anders als jetzt. Bis in die Achtziger- und Neunzigerjahre hinein war es ungleich schwerer, als es sich jetzt im Zuge der europäischen Integration bietet und wir es heute nutzen können.
In der Tat haben wir mit dem 22. Januar 2003 – 40. Jahrestag des Élysée-Vertrags – von ganz oben eine Bestätigung erfahren, dass das, was man sich unten als Weg der interkommunalen Zusammenarbeit vorstellt, genannt Eurodistrikt, richtig ist und dass man das von oben her, bisher zwar ohne Mittel, aber doch fürsorglich im Patronat begleiten wird.
Die Eurodistrikte muss man richtigerweise unter dieser Region ansiedeln. Wenn wir ehrlich sind, ist das eine tapfere Tat, die im Eurodistrikt in der Zusammenarbeit von Straßburg und der Ortenau mündet, mit langen Geburtswehen, wie wir wissen. Das war nicht immer einfach.
Ein wichtiger Punkt dieser Vereinbarung besteht darin, dass Straßburg immer mehr anerkennt, dass die Ortenau die Gespräche auf Augenhöhe führen möchte. Es ist gut, was sich da tut. Am 17. Oktober findet die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung statt. Aber richtigerweise muss man zunächst einmal darauf hinweisen, dass diese Form der in
ternationalen Zusammenarbeit, die „Eurodistrikt“ genannt werden darf, im Raum Karlsruhe bereits besteht.
Das ist mit PAMINA vorbildlich. Und die Zusammenarbeit besteht
ohne viel „Gedöns“ auch im Bereich Weil – Lörrach – Basel.
Meine Erkenntnis von dort ist, dass in Sachen konkreter Umsetzung beispielhaft für die anderen gearbeitet würde, die jetzt titularisch vielleicht vorne sind, aber in der praktischen Umsetzung noch nicht. Wenn es einen Wettstreit zwischen diesen drei Partnern gibt, den Raum Freiburg – Colmar nicht vergessend,
dann kann uns das nur recht sein.
Kollegin Rastätter hat angesprochen, was das Interessante an diesem Eurodistrikt ist. Der Begriff „Eurodistrikt“ ist vor 15 Jahren einmal von Wolfgang Schäuble genannt worden. Damals schwang noch ein bisschen die Vision mit: Eurodistrikt angelehnt an Washington D. C.
Was jetzt an diesem Eurodistrikt gut ist: Hier haben sich im Zuge der Diskussion unwahrscheinlich viele Bürgerinitiativen entwickelt. Da gibt es ein Bürgerforum Eurodistrikt, die Gründung eines Radios Eurodistrikt, Kultur-Eurodistrikt. All diese Dinge sind im Wege von Bürgerorganisationen im Entstehen. Das heißt, der Weg zum Eurodistrikt war schon ein gutes Stück dieser Erfolg versprechenden Arbeit. Deswegen ist es umso wichtiger, diese Bürgerinitiativen jetzt nicht zu enttäuschen.
In diesem Vertrag sind natürlich hehre Ziele vereinbart. Man kann darüber streiten, ob man einen Schritt weiter hätte gehen sollen oder gehen müssen. Ich sage Ihnen: Ich halte das jetzt als Zwischenetappe für durchaus erfolgreich und durchaus begrüßenswert. Aber es gibt weitere Ziele. Das ist keine Frage.
In dieser interkommunalen Zusammenarbeit sind gerade in jüngerer Zeit auch große Erfolge erzielt worden wie zum Beispiel die Landesgartenschau in Kehl und die MimramBrücke. Sie ist zwar noch nicht ganz bezahlt, aber zumindest steht sie und verbindet die beiden Rheinufer.
Was jetzt in dieser Vereinbarung steht und was für diesen Eurodistrikt Chancen sind: Man will natürlich im Umweltbereich noch mehr zusammenarbeiten. Das heißt nicht, dass wir jetzt plötzlich eine gemeinsame Umweltgesetzgebung speziell für diesen Raum machen können. Aber das heißt, dass zum Beispiel, wenn in Kehl eine Holzverbrennungsanlage entstehen soll, durch mangelnde Kommunikation nicht mehr Unordnung und nicht mehr Disharmonie entsteht, als
wenn man tatsächlich bestrebt sein würde, sie im Konsens zu errichten. Das heißt, man muss im Umweltbereich Kommunikation betreiben, um dann möglicherweise gemeinsame europäische Standards im Konsens grenzüberschreitend verwirklichen zu können.
Es gibt Chancen im Gesundheitswesen, die aktuell ergriffen werden. Es gibt Synergieeffekte und Kosteneinsparungen. Es gibt Kooperationsmöglichkeiten in der Wirtschaftsförderung, im gemeinsamen Marketing. Die Wirtschaftsregion Ortenau muss nicht allein auf europäischen Märkten präsent sein. Sie würde im Verbund mit Straßburg einen exzellenten Partner finden.
Es gibt Möglichkeiten für gemeinsame Kulturereignisse. Es gibt aber auch die Möglichkeit, Zweisprachigkeit noch nachhaltiger zu fördern. Wir haben hier die Ebene der interkommunalen Zusammenarbeit und können noch mehr ins Boot und in Mitverantwortung nehmen und dadurch vielleicht noch mehr für das erreichen, was tägliches Leben ausmacht und was im täglichen Leben grenzüberschreitend besser gerichtet werden könnte.
Kurzum: Es ist gut. Ab 17. Oktober gibt es den Eurodistrikt. Es gibt dann auch Eurodistrikträte. Aber das ist, wie gesagt, keine Sache der Visitenkarten, sondern vor allem eine Sache der ganz konkreten politischen Taten.
In diesem Sinne wünschen wir dem Eurodistrikt Glückauf. Das Land wird diese interkommunale Zusammenarbeit nicht nur beobachten, sondern auch fördern. Es gibt da einiges zu tun, insbesondere, wie angesprochen worden ist, bei der Verkehrsinfrastruktur. Ich denke, dass das ein guter Weg ist, und wenn wir die Begriffe „Metropolregion“ und „Eurodistrikt“ sauber unterscheiden, dann gibt es keine Verwirrung und auch keine Enttäuschungen.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind alle dankbar dafür, dass heute einmal ein Vormittag mit Europapolitik bestritten wird.
Das hat es viel zu selten gegeben. Deswegen hat diese Debatte all denen, die in der Europapolitik engagiert sind, auch Mut gemacht.
Der Europabericht liegt mit Bild und Inhalt vor und stößt auf große Nachfrage.
Aber, lieber Kollege Rust, gestatten Sie mir eine Anmerkung. Ich mache in diesen zehn Jahren, in denen es den Europabericht nun gibt, alle Debatten mit und habe ihn hier auch ein paar Mal als Sprecher vertreten. Es gab einen guten Grund, dass wir den Bericht gekürzt haben, nämlich das Stöhnen und die Aussagen aller, 200 Seiten nicht bewältigen zu können.
Wir wollten den Versuch wagen, in Sachen Europa nicht nur kiloweise Papier zu produzieren, das keiner liest, sondern ein Konstrukt zu erstellen. Jeder kann dann in jeder einzelnen Zeile nachfassen, wo auch immer er Interesse daran hat.
Ich kann Sie nur ermuntern: Wenn Sie sagen, zur Agrarpolitik stehe zu wenig drin, dann genügt es, nur einmal beim Kollegen Hauk nachzufragen, und Sie werden alles bekommen, und zwar stapelweise.
Das war die Überlegung bei diesem Bericht. Deswegen, Herr Kollege Walter, glaube ich, man kann damit hantieren und arbeiten.
In einem Punkt würde ich dem Kollegen Rust allerdings gern widersprechen. Er hat es zwar nicht so gemeint, aber diese Passage seiner Rede war doch ein bisschen hinterhältig. Er sagte nämlich, über die Frage „Freihandelszone de luxe oder soziales Wohlfahrtsgebilde?“ würde eine Diskussion verboten. Man muss wissen, dass in zwei aufeinander folgenden Abschnitten des Berichts gesagt wird, worüber man konkret diskutieren muss. Dann erst heißt es:
Dagegen erscheint es wenig zielführend, theoretisch darüber zu philosophieren …
Darüber sind wir uns ja sicherlich einig, dass wir nicht theoretisch philosophieren wollen, sondern dass wir mit den Menschen ganz konkret über die einzelnen Bausteine des Integrationsprozesses sprechen müssen.
Herr Kollege Rust, Sie haben mich auf Ihrer Seite, wenn Sie meinen, die Kommunikation mit der Bevölkerung sollte nicht nur bei Sekt und Häppchen in Brüssel geführt werden. Das kann ich mir von der Figur her sowieso nicht erlauben.
Aber das Wichtige ist natürlich, dass wir uns alle verpflichtet fühlen sollten, im positiven Sinne über Europa zu sprechen. Bei uns allen besteht eine gewisse Neigung
das ist zumindest bei vielen so –, dass, sobald die Diskussion beginnt, alle Probleme und Fehler auf Brüssel geschoben werden. Das aber ist falsch.
Insofern müssen alle in den Kommunikationsprozess eintreten. Denn was sich in Frankreich und in den Niederlanden abgespielt hat, muss uns eine Lehre sein.
Wenn es in Deutschland auch eine solche Abstimmung gegeben hätte, dann könnte ich nicht sagen, wie diese ausgegangen wäre.
Wir haben also keinen Grund, über die Wählerinnen und Wähler in den einzelnen Staaten zu schimpfen, sondern wir müssen uns die Frage stellen: Wo haben wir eine Bringschuld nicht erfüllt?
Wo haben wir einem Informationsbedürfnis der Bevölkerung nicht Rechnung getragen?
Deswegen sollten wir uns alle am Portepee packen und sagen: Da müssen wir mehr tun.
Ich komme gleich darauf. – Eines ist klar: Es muss in Sachen Europa eine neue Aufbruchstimmung herrschen.
Es muss wieder Lust auf europäische Entwicklung und europäische Zukunftsfähigkeit geweckt werden – Lust.
Das heißt, dass wir uns im Grunde nicht im Klein-Klein verlieren dürfen, sondern dass wir uns die zentralen Fragen anschauen müssen.
Das Erste ist die Frage der Erweiterung. Es gibt viele Sachgründe, die man für den Beitritt der Türkei anführen kann.
Aber es gibt noch mehr sachliche Gründe, die dagegen sprechen.
Es ist entschieden: Es werden Verhandlungen geführt. Ich meine, jetzt ist unsere Aufgabe, diese Verhandlungen sehr kritisch zu begleiten,
damit da keine faulen Kompromisse geschlossen werden.
Vor allem aber müssen wir einen Grundsatz beachten, der im Vorfeld zu wenig beachtet wurde: Es geht nicht nur um ein Beitreten und um die Frage, ob die Türkei beitrittsfähig ist, sondern es geht auch um die Frage, ob wir aufnahmefähig sind.
Zur Beurteilung der Aufnahmefähigkeit würde ich nicht nur die Frage heranziehen, ob die Brüsseler Bürokratie die Aufnahme bewältigen kann, sondern dazu gehört auch die Frage, ob die Menschen in unserem Land diesen Weg mitgehen
und ob sie sich in diesem Europa auch dann noch wiedererkennen können, wenn die Türkei – bis Anatolien und noch weit darüber hinaus, bis in den asiatischen Bereich – hinzukommt.
Zur Aufnahmefähigkeit gehört auch, dass die Menschen in Europa sagen: „Jawohl, auch wenn diese Erweiterung vor
genommen wird, ist es doch noch das Europa, mit dem ich mich identifizieren kann.“ Wenn uns das jedoch verlustig geht, dann riskierten wir in der Tat, wenn wir die Türkei mit an Bord nähmen, dass mehr Schaden entstünde, als dass wir aufgrund der möglicherweise bestehenden guten Gründe zu einem Nutzen kämen.
Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Ich war in der Nacht, als der Fortgang der Verhandlungen mit der Türkei bekannt gegeben wurde, sehr froh und glücklich darüber, dass nur eine Stunde später auch die Fortführung der Verhandlungen mit Kroatien bekannt gegeben wurde.
Ich hätte nur schwer erklären können, dass man in die Verhandlungen mit der Türkei eintritt, Kroatien jedoch, ein Land, das kulturgeschichtlich ohne Wenn und Aber dazugehört, dessen Bevölkerung von 5 Millionen Menschen auf den Beitritt wartet und das die Herausforderungen des Beitritts angenommen hat, das sich anstrengt, das tüchtig darangeht, die Anforderungen des Beitritts auch umzusetzen, wiederum in die Warteschleife gesetzt worden wäre. Das hätte ich nicht verstanden. Es war eine gute Entscheidung an jenem Montagabend in Brüssel.
Ich sage aber genauso ganz deutlich in Richtung Rumänien und Bulgarien: Wenn dort gewisse Anforderungen in Sachen Korruption, Administration und Rechtspolitik nicht präzise umgesetzt werden, dann gilt nicht das Beitrittsdatum 1. Januar 2008, sondern dann muss der Prozess um ein Jahr verlängert werden, und es wird eben 2009. Das in aller Offenheit zu sagen muss unter Freunden möglich sein.
Sie werden sich anstrengen, und wir müssen dann entscheiden, ob ihr Beitritt möglich ist. Aber insgesamt – abschließend – gehören Länder wie Rumänien, Bulgarien und Kroatien aus meiner Sicht zu dem, was ich mir unter einer europäischen Union vorstellen kann.
Das Zweite: Unglücklicherweise ist die Vertiefung nicht so geglückt, wie wir alle uns sie gewünscht haben. Unser früherer Ministerpräsident Erwin Teufel hat an dem Verfassungsvertrag ja mit ganz großer Leidenschaft mitgearbeitet. Wir sind ihm zu großem Dank dafür verpflichtet, dass er insbesondere das Stichwort Subsidiarität auf die europäische Ebene gebracht und dort auch gewichtet hat. Das heißt, ohne Erwin Teufel wäre der Verfassungsvertrag nicht das geworden, was er jetzt geworden ist.
Schlimm ist, dass es nun so gekommen ist, wie es nicht hätte kommen sollen. Schlimm ist, dass die Bevölkerung – möglicherweise wegen einer innerstaatlichen Abrechnung – nicht erkannt hat, dass genau die Verbesserungen, die sie ständig fordert, mit dem europäischen Verfassungsvertrag verwirklicht worden wären: erstens mehr Transparenz – da
mit man sieht, was sich hinter den verschlossenen Türen der Kommission abspielt –, zweitens mehr Rechte des Europäischen Parlaments – der Volksvertretung –, drittens ein Frühwarnsystem unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgedankens und viertens, was genauso wichtig ist, eine gerechtere Abstimmungsgewichtung, die mit dem Verfassungsvertrag hätte Einzug halten können.
Jetzt sind wir auf den Stand des Nizza-Vertrags zurückgeworfen worden. Das Ganze ist ein Rückschritt. Das haben die Menschen in Frankreich und in den Niederlanden so wohl nicht vor Augen gehabt. Deswegen ist die Abstimmung in dieser Weise in die Hosen gegangen.
Im Moment kann man nichts anderes tun, als breit und öffentlich für eine Verfassung zu werben. Die österreichische Ratspräsidentschaft wird diesen Kommunikationsprozess evaluieren. Man kann nicht einfach an den Referenden vorbeigehen. Ich könnte mir vorstellen, dass am Schluss – in zwei Jahren – tatsächlich doch eine gesamteuropäische Abstimmung stattfinden könnte, um die Legitimation dafür zu erhalten, dass man auch in Frankreich und in den Niederlanden ein neues Votum für diesen Verfassungsvertrag hinbekommt.
Zur Vertiefung gehört natürlich auch die tägliche Hausarbeit. Wenn wir den Finanzplan nicht auf die Beine kriegen, dann sieht es mit der weiteren europäischen Entwicklung mau aus. Die Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen: Da klafft eine Lücke von Milliarden Euro. Was die Kommission vorgeschlagen hat – 1,24 % –, würde eine Bruttoleistung des deutschen Steuerzahlers von 31 Milliarden € bedeuten. Das ist nicht machbar; das ist nicht zu schultern. Auch ein Nachfolger von Herrn Eichel kann das nicht machen.
Aber 1,0 % heißt natürlich, dass möglicherweise in auch von uns als wichtig erachtete Programme eingegriffen werden muss. Dann gilt es abzuwägen, wo und an welcher Stelle. Denn da geht es in der Tat um 40 oder 50 Milliarden €.
Ich habe schon als Agrarminister darauf hingewiesen, dass es natürlich schade wäre, wenn ausgerechnet die zweite Säule der Agrarpolitik, jener Bereich, der unsere Kulturlandschaft erhält und auf den wir gerade im süddeutschen Raum so dringend angewiesen sind,
wegfallen würde.
Aber die Entscheidung ist da. Schauen Sie, auf der Basis von 1,24 % hätte man gern die Forschungsprogramme von jetzt, glaube ich, 35 auf 70 Milliarden € erhöht. Also: Man muss sich schon entscheiden. Da ist es ganz wichtig, dass wir auch den Lissabon-Prozess mitverfolgen, um dann die konkrete Finanzplanung in der Politik umsetzen zu können. Es liegt eine neue Studie zu dieser Finanzplanung vor.
Man muss immer wieder die kritische Frage stellen, ob einzelne Elemente europäischer Strukturpolitik wirklich die Wertschöpfung bringen, die sie vielleicht einmal erbracht
haben. Also, die Forderung nach Renationalisierung steht im Raum, und eine Überprüfung dieser Ausgaben im Sinne der Themenfelder ist jetzt insbesondere im Lichte des schwierigen Finanzplans angebracht.
Schließlich ein Drittes: Reformen sind angesagt. Der Lissabon-Prozess ist nichts anderes als die Überschrift für Reformen auf der europäischen Ebene, und da sieht es ja nicht anders aus als in den einzelnen Nationalstaaten.
In Sachen Dienstleistungsrichtlinie, Herr Kollege Walter, müssen wir jetzt aufpassen, dass wir nicht schwarz-weiß weitermachen. Zunächst einmal ist die Dienstleistungsrichtlinie nichts anderes als die Umsetzung der eigentlichen Grundlagen der Europäischen Union, nämlich der Freizügigkeit. Diese ist uns für unsere Exportprodukte, wenn ich es recht sehe, hochwillkommen. Also, die Freizügigkeit bei Waren, die wir aus Baden-Württemberg exportieren – –
Nein, im Moment rede ich nur von einem Produkt. Das eine ist vielleicht eine Maschine, das andere ist eine Dienstleistung, die angeboten wird.
Beim Warenexport halten wir die Freizügigkeit ganz hoch, weil wir am Export sehr gut verdienen, und zwar nicht nur in Deutschland insgesamt, sondern erst recht in BadenWürttemberg. Wir wollen also, dass uns alle unsere Waren abkaufen. Bei der Dienstleistung aber verweigern wir uns, weil wir glauben, dann finde Sozialdumping statt.
Jetzt gibt es aber eine Mittellinie, und deshalb sollten wir in der Diskussion sorgsam vorgehen. Es gibt eine Mittellinie, die gefunden worden ist, der neuerliche Kompromiss, der von den Konservativen eingebracht worden ist. Deswegen kam es am 4. Oktober zum Aufschub. Sie können nicht Abstand nehmen vom Prinzip des Herkunftslandes. Das geht nicht. Aber Sie können ein Zweites tun: Sie können vorgeben, was an Qualität, an Sozialstandards abverlangt werden soll, insbesondere in speziellen Bereichen wie dem Gesundheitswesen und dem Sozialwesen. Das ist sogar ausdrücklich ausgeführt. Wenn Sie diese Unterscheidung treffen, dann ist es ohne weiteres möglich, im Rahmen der Gesamtordnung auch eine Dienstleistungsrichtlinie – auch der BDI spricht von 600 000 Arbeitsplätzen, 100 000 allein in Deutschland – umzusetzen.
Mir geht es nur darum, dass wir diese Geschichte, weil sie wichtig ist, weil sie in die Grundsätze hineinpasst und von anderen Partnern auch abverlangt wird, in Deutschland nicht unter dem Stichwort der Ängstlichkeit und der – wie soll ich sagen? – Schwarz-Weiß-Malerei diskutieren, sondern dass wir fein säuberlich herausarbeiten, was tatsächlich auch in unserem eigenen wohlverstandenen Interesse sein muss.
Im Bereich der Reformen ist es ganz, ganz wichtig – und das erwartet die Bevölkerung zuallererst –, dass dereguliert wird. Baden-Württemberg kann sich wirklich auf die Schulter klopfen. Das EU-Graubuch war eine gute Sache. Ver
heugen hat es ausdrücklich gelobt und legt es auch seinen Überlegungen zugrunde. Für die europäischen Parlamentarier haben wir eine Aufgliederung vorgenommen, damit sie genau wissen, was im Graubuch welcher Generaldirektion zuzuordnen ist. Das war ein erster Schritt.
Verheugen wiederum antwortet jetzt mit 60 ersten Vorschlägen, und wir sind dabei, zu bewerten, was diese Vorschläge konkret für das Land bedeuten können. Wenn das Ergebnis dieser Bewertung vorliegt, bin ich gern bereit, im Ständigen Ausschuss darüber zu berichten. Denn nur dann, wenn man sieht, was es konkret ausmacht, kann man sagen: Es wird eine Deregulierung, eine Entbürokratisierung, von der die Bevölkerung zustimmend Kenntnis nimmt, oder es ist nur Makulatur.
Es scheint mir ganz, ganz wichtig zu sein, dass das so geschieht; denn Europa hat in der Tat zuallererst unter dem Stichwort „zu viel Bürokratie“ einen schalen Beigeschmack.
Herr Kollege Walter, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu – gegen den Kollegen Rückert; er ist jetzt weg –: 20 000 Mitarbeiter auf der europäischen Ebene sind sehr wenig. Das muss man auch einmal sagen. Das ist gerade das, was die Stadtverwaltung Köln hat.
Die Aussage, es wäre ein Moloch, der da in Brüssel sei, der undurchschaubar sei und immer größer werde, stimmt so einfach nicht. Deshalb ist es gut, dass in der nächsten Woche zwei Ausschüsse den Weg nach Brüssel suchen und dort konkret mit der Kommission Kontakt aufnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte jetzt nur noch eines sagen: Gehen Sie davon aus, dass wir ganz engagiert Europapolitik betreiben und vor allem kommunizieren. Ob mit oder ohne Europaausschuss: Ich lade das Parlament dazu ganz herzlich ein.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, wir alle sind sehr dankbar für diese sachliche Debatte. Die Vielschichtigkeit wird sichtbar. Ich will nicht wiederholen, was bereits gesagt worden ist. Eines ist uns klar, da sind wir uns alle einig: Die Medien sind neben der Familie, neben der Schule und neben der Gruppe der Gleichaltrigen zu einer ganz wichtigen elementaren Sozialisationsinstanz für Jugendliche geworden. Da werden Werte und Normen vermittelt. Lebenswelten werden immer mehr zu Medienwelten, die sich dann ganz konkret auf Lebensstil, auf Konsumverhalten und auf Freizeitverhalten auswirken und insgesamt natürlich prägend für den Charakter sind.
Da stellt sich die Frage, die von mehreren Rednern angesprochen wurde: Wie nutzen die Jugendlichen diese Medien? Wir wissen es: Sie sitzen stundenlang vor dem Fernsehapparat, 12- bis 19-Jährige, ja schon 6- bis 14-Jährige. Von den 6- bis 13-Jährigen sitzen bis zu 80 % täglich oder mehrmals die Woche vor dem Fernsehapparat.
Meine Damen und Herren, es ist schon die Frage, was der Staat da tun kann, wiewohl der Kollege Theurer zu Recht darauf hingewiesen hat, dass dies eine freiheitliche Gesellschaft ist. Trotzdem die Frage: Sind wir ohnmächtig, oder können wir etwas tun?
Jugend- und Medienschutz ist in aller Munde. Wir haben gemeinsam den Staatsvertrag dahin gehend geändert, dass man zunächst einmal die Rahmenbedingungen für eine Medienkontrolle effizienter und transparenter macht. Wir haben die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Trägermedien und für die Onlinemedien zusammengefasst und vereinheitlicht, wohl wissend, dass das heute nicht mehr nur das Fernsehen betrifft. Es gibt Medienträger in einer ganz, ganz großen Vielzahl, nicht mehr nur das Fernsehen, sondern – Kollege Walter hat es aufgezählt – alles, was da mitspielt.
Ich denke, man sollte all das, was an Möglichkeiten der Selbstkontrolle geschaffen ist, und die Selbstkontrolle der Inhalteanbieter wirklich kritisch weiter beobachten.
Ich will im Moment noch nicht zu einer abschließenden Bewertung kommen, aber ich denke, das Zusammenspiel könnte noch besser werden. Wir müssen in jedem Fall evaluieren, was da möglich ist, was der Staatsvertrag will, was die Politik vorgibt und was die Wirklichkeit dann daraus macht, ob die Inhalteanbieter wirklich das umsetzen, was
wir gewollt haben. Das ist eine kritische Begleitung, die von uns, von der Politik verlangt wird.
Es gibt im Übrigen viele Baustellen, wo wir dieses Thema behandeln müssen. Es ist das Stichwort von der Fernsehrichtlinie der Europäischen Union gefallen. Das, was dort im Mittelpunkt des Streits steht, nämlich ob Werbung künftig im Grunde mit den Inhalten verbunden werden darf, hat in der Tat mit der Frage zu tun, ob ich wiederum ein Tor aufmache und damit noch weitere unkontrollierte Sendeinhalte zulasse. Wir haben uns positioniert. Wir sagen: Werbung muss von den übrigen Sendungen sauber getrennt sein. Selbst den neuen Vorschlag, der von den Ländern auf den Tisch gekommen ist, dass man Werbung zumindest von Informationssendungen getrennt hält und bei Unterhaltungssendungen vielleicht zulässt, würde ich kritisch hinterfragen. Ich kann mich dazu noch nicht durchringen.
Man könnte noch zig solcher Baustellen anführen, aber immer wieder – der Kollege Theurer hat es angesprochen – stellt sich die Frage: Wie weit darf staatliche Fernsehkontrolle gehen? Wir dürfen da keinen Sand in die Augen streuen. Wir leben in einer freiheitlichen Gesellschaft. Deswegen soll man die anderen Bereiche aufzeigen, die noch möglich wären.
Ganz wichtig ist natürlich, dass wir mit denen zusammenarbeiten, die Einfluss auf Kinder nehmen können. Das sind die Eltern, die Schule und dann die Medien selbst. Die Schule kann zunächst einmal das vermitteln, was in der heutigen Medienvielfalt wichtig ist: Wissen, Kultur, Techniken. Dann kann man im Unterricht über das aufklären, was Medien im Inhalt bedeuten. Man kann Einsatz und Behandlung der Medien im Unterricht erklären. Man kann sicherlich zeigen, dass informationstechnische Grundbildung wichtig ist, dass man Computer für Fachliches nutzen und damit Wertvolles tun kann. Man kann aber gleichzeitig zeigen, wo Medien schaden. Man kann etwa im Gemeinschaftskundeunterricht einfach zeigen, was Medienkompetenz bedeutet, und dann Punkt für Punkt die Medienkompetenz bei den Kindern wachsen lassen.
Ich rede gerne von der Rolle der Eltern. Wenn man selbst Kinder hat, weiß man, wie schwierig diese Elternrolle wahrzunehmen ist. Deswegen bin ich der Letzte, der gleich mit der Elternrolle beginnt, denn es ist ganz schwer, das umzusetzen.
Empirische Untersuchungen sagen: Fangt damit an, dass ihr dem Kind nicht gleich einen Fernsehapparat ins Zimmer stellt. Da kann ich Löbliches berichten. Meine Kinder hatten kein Fernsehgerät im Zimmer. Es wäre wirklich ein dringender Appell, dass alle Eltern den Rat berücksichtigen, Kindern kein eigenes Fernsehgerät ins Zimmer zu stellen.
Darüber hinaus können die Eltern begleiten. Elterliche Kontrolle muss eingefordert werden. Das geht gar nicht anders. Eltern haben Einfluss, und Eltern sollten diesen Einfluss auch bei der Medienfrage nutzen. Man kann Medienkonsum durchaus kontrollieren. Man ist da den Wünschen der Kinder nicht hilflos ausgeliefert. Auf der anderen Seite muss man – das wurde vom Kollegen Walter auch angesprochen – immer dazu ermuntern, andere Freizeitangebote
anzunehmen. Je mehr die Kreativität nachlässt, desto mehr geht es hinüber zum Medienkonsum mit all den bitteren Folgen, die beschrieben worden sind.
Ich kann nur an die Eltern appellieren, dass sie die Elternabende, die von den Schulen angeboten werden, auch wirklich schultern und sich das aneignen, was notwendig ist, um zu Hause Medienerziehung durchführen zu können.
Das Land Baden-Württemberg hat insbesondere dort angesetzt, wo unser Haupteinflussbereich ist, nämlich bei der Schule. Über 50 Millionen € sind in die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte geflossen. Ich sage ausdrücklich: Man kann nicht alles auf die Schulen abladen, aber in der Tat können die Lehrkräfte im Unterricht natürlich in vielfältigster Weise auf die Kinder einwirken.
Dies alles muss ein Paket sein. Ich warne allerdings – weil ich diese Überschrift auch kenne – davor, allein mit der sicherlich interessanten Headline „Fernsehen und Computerspiele machen Kinder dick, krank, dumm und traurig“ anzutreten. Damit wird man der Medienwelt an sich nicht mehr gerecht. Das ist schon überholt. Man muss da viel differenzierter herangehen.
Also kurzum, es ist eine Herausforderung, die nicht mit dieser Debatte endet. Sie muss laufend fortgesetzt werden. Da ist es gut, wenn sich das Parlament regelmäßig damit beschäftigt.
Herr Abg. Behringer, namens der Landesregierung beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
Als sichtbares Zeichen für die Teilnahme an Einsätzen oder auch bei besonderen Verwendungen außerhalb des in Deutschland stattfindenden Dienstes, insbesondere bei humanitären, friedenserhaltenden oder Frieden schaffenden Maßnahmen, hat der Bundesminister der Verteidigung 1996 für Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr die
Einsatzmedaille der Bundeswehr gestiftet. Es handelt sich dabei um eine Auszeichnung im ordensrechtlichen Sinne.
Die Einsatzmedaille wird in drei Stufen verliehen. Voraussetzung für die Verleihung der Medaille in Bronze ist eine Einsatzdauer von mindestens 30 Tagen im jeweiligen Einsatzland, für die Verleihung der Medaille in Silber müssen es bereits 360 Tage sein, und für die Verleihung der Medaille in Gold bedarf es einer Einsatzdauer von 690 Tagen. Dabei muss der Dienst allerdings nicht unbedingt zusammenhängend erbracht werden, sondern er kann jeweils auch in Teilabschnitten geleistet werden.
Diese Einsatzmedaille kann mittlerweile für insgesamt – auch diese Zahl ist interessant – 26 verschiedene Auslandseinsätze der Bundeswehr verliehen werden, darunter auch für die Teilnahme am Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Afghanistan-Mission ISAF. Diese Einsatzmedaille der Bundeswehr im Rahmen der Afghanistan-Mission wurde bislang tatsächlich 16 986-mal verliehen. Wir haben allerdings keine Informationen darüber, wie sich diese Zahlen auf die einzelnen Bundesländer verteilen.
Die Einsatzmedaille selbst wird vom Bundesminister der Verteidigung verliehen. Dabei erfolgt die Aushändigung in der Regel im Einsatzland durch die dortigen Kommandeure vor der Rückkehr der jeweiligen Soldatinnen und Soldaten in die Heimat.
Eine Umfrage hat ergeben, dass es neben dieser Einsatzmedaille keine speziellen Orden der Länder zur Würdigung des Einsatzes von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gibt. Die Länder selbst haben also keine entsprechenden Orden hierfür eingerichtet.
Sie wissen, dass die Landesregierung diesen Einsatz immer in besonderer Weise würdigt. Das zeigt beispielsweise der viel beachtete Besuch von Ministerpräsident Teufel am 3. Oktober 2000 bei den Einheiten im Kosovo. Ministerpräsident Teufel hat dann bei uns hier in Deutschland zwei Einheiten der Bundeswehr – es waren Kommandospezialkräfte aus Calw – das so genannte Fahnenband des Landes Baden-Württemberg als Auszeichnung des Landes für diesen Einsatz überreicht und damit ihre Verdienste gewürdigt. Auch Ministerpräsident Oettinger plant, entsprechende Einsatzorte zu besuchen.
Aber, wie gesagt, die Verleihung und Aushändigung von Orden auf der Ebene des Bundes erfolgt durch den Bundesminister der Verteidigung.
Herr Abg. Haas, ich beantworte im Auftrag der Landesregierung Ihre Anfrage wie folgt:
Die Führungsakademie ist und bleibt mit ihrem Sitz in Karlsruhe. Für einen Umzug nach Bad Wildbad besteht kein Grund, und es sind auch keine Vorteile erkennbar, die den Aufwand eines solchen Umzugs rechtfertigen würden. Allerdings erscheint nicht ausgeschlossen, dass die Führungsakademie vielleicht die eine oder andere Veranstaltung in Bad Wildbad durchführt. Dafür würde sich Bad
Wildbad sicher anbieten. Auch aus liegenschaftlicher und baulicher Sicht kann einer Verlegung der Führungsakademie nach Bad Wildbad nicht zugestimmt werden. Sie kennen die Immobilien der Führungsakademie in Karlsruhe: Sie sind optimal und mit gutem Geld umgebaut worden. Schließlich wäre auch die Frage, ob man mit dieser Immobilie überhaupt etwas anderes anfangen könnte. Es gibt also insgesamt keinen Grund, weiter über einen Umzug nachzudenken.
Zunächst einmal zur Unterbringung der Akademie in Karlsruhe im Schwedenpalais: Sie wissen, dass wir seinerzeit 2 Millionen € für den Umbau aufgewandt haben. Aber darum geht es Ihnen wohl nicht. Denn das ist ja in Ordnung.
Sie haben mehr die Teilnehmer in Karlsruhe im Auge und argumentieren, sie würden teuer untergebracht. Das ist natürlich ein Argument, das schnell zu einer Aushöhlung mancher zentraler Standorte führen würde. Allerdings ist es so – das wissen Sie ja –, dass man die Teilnehmer durchaus in der Stadt selbst unterbringen kann und unter Umständen Vertragspreise vereinbaren kann. Andererseits ist sicher auch das Umland von Karlsruhe geeignet, viele Absolventen der Akademie aufzunehmen. Ich hätte keine Bedenken, dies so fortzusetzen.
Ungeachtet dessen sind wir immer dankbar, wenn im Hochschwarzwald – auch in Titisee-Neustadt – möglichst viele Tagungen stattfinden, damit die dortigen Beherbergungsbetriebe belegt sind. Dafür bin ich allerdings sehr zu haben.
Herr Abg. Blenke, das wird in der Tat geprüft. Es macht auch Sinn, das zu prüfen. Denn wir wissen – entsprechende Anfragen sind gelaufen; wir haben uns in den vergangenen Monaten auch schon mehrfach über dieses Thema unterhalten können –, dass der vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend notwendige
Aufwand für Donaueschingen, um dort den Betrieb aufrechterhalten zu können, in die Millionen geht. Eine Zahl liegt etwa bei 7,7 Millionen €. Das ist ein gewaltiger Betrag. Das sind die amtlichen Berechnungen, Herr Kollege Schuhmacher; die wollen wir jetzt einfach einmal dahingestellt sein lassen. Andererseits haben wir die Berechnung für Bad Wildbad, eine Liegenschaft, die nutzbar wäre.
Auch da muss ich mich auf amtliche Berechnungen berufen, nach denen wir dort mit einem Drittel, etwa 2 bis 2,5 Millionen €, zurande kämen.
Darüber nachzudenken, wenn es die Regierung nicht von sich aus täte, müsste sogar die Opposition fordern.
Die Führungsakademie leistet gute Arbeit. Ich weiß, dass ihre Absolventen insbesondere auch im europäischen Kontext meist diejenigen sind, die nach ihren internationalen Stationen auch im Rahmen unseres europäischen Personalpools verfügbar sind. Wir wollen im Moment dahin umlenken, dass man diese Stationen noch mehr innereuropäisch absolviert. Ich glaube, dass man in dieser oder in einer ähnlichen Form immer wieder auf eine qualifizierte Ausbildung unserer Mitarbeiter Wert legen müsste.
Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Es gibt da Beschlüsse. Ich bin im Moment nicht ganz darüber im Bilde, wer wo was fordert.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Motto „Ämter mit Leuten statt Leute mit Ämtern“ sollte auch für manche Parlamentsredner gelten, lieber Kollege Palmer.
Manchmal überlegt man sich schon – ich kann mir vorstellen, dass das auch für viele gilt, die hier auf der Zuhörertribüne sitzen –: Was haben die für Sorgen? Natürlich machen Sie von einem Parlamentsrecht Gebrauch, wenn Sie Regierungsmitglieder herbeizitieren. Aber jeder, der hier sitzt, weiß, dass das nichts anderes ist als Kinkerlitzchen.
Ich bin nicht mehr bereit, den Eindruck hinzunehmen, den die Leute mitnehmen, die hierher gekommen sind, um den Landtag zu besuchen und über die Landtagsarbeit informiert zu werden.
Diese „Oberlehrerhaftigkeit“, Kollege Drexler, besteht nur darin, dass Ihnen einmal gesagt wird, was Sache ist,
damit Sie einmal wissen, dass es eine andere Meinung gibt.