Oliver Friederici

Danke, Frau Präsidentin! – Das macht der Kollege immer wieder sehr gerne in solchen Fällen. – Frau Senatorin! Sie sprachen eben die Verbesserung der Luftwerte an. Können Sie mir konkret sagen, um welche Verbesserungen es sich handelt? Welche Luftschadstoffe haben sich nach Ihrer Meinung deutlich verbessert? Wie sehen die belegten Werte aus? In welchem Zeitraum? Und wie wird dieses eigentlich in der Friedrichstraße technisch erhoben?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Moritz! Ich fand das erstmalig doch sehr fair, dass Sie jetzt mal für eine verkehrspoliti

sche Debatte in die Bütt gestiegen sind und dass diese Koalition nicht immer den Sozialdemokraten Tino Schopf nach vorne schickt, an dem ich mich dann reiben muss. In diesem Fall kommt es mir ganz gut zupass, lieber Herr Moritz, dass Sie für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als quasi Generalvertretung für diese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in die Bütt gestiegen sind, denn bei Ihrem großen FünfPunkte-Fahrplan, den Sie hier so positiv darstellten, haben Sie eines doch ganz deutlich vergessen: Es hat in dieser Koalition aus SPD, Linken und Grünen sage und schreibe drei Jahre gedauert, bis Sie sich überhaupt darauf verständigt haben, dass es neue Fahrzeuge für die beiden Teilnetze 2 und 3 gibt. – Das ist der eigentliche Skandal dieser ganzen Verfahrensweise bei der Berliner S-Bahn, denn wir hätten das, was wir heute hier besprechen, schon längst machen können – im ersten Jahr Ihrer Regierung.

Sehr gerne.

Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar, Herr Moritz, denn ich kann mich an diese Gespräche in der Koalition mit den Sozialdemokraten erinnern.

Ich kann mich genau daran erinnern, wie wir damals unter dem Verkehrsstaatssekretär Gaebler und dem Senator für Verkehr, Michael Müller, uns genau sechs Monate dafür Zeit genommen haben, und dann stand die Einigung. Sie brauchten drei Jahre dafür. Also ich weiß nicht, wer da besser war. Ich glaube, das war dann doch die Koalition aus CDU und SPD seinerzeit.

Ich sage es Ihnen mal ganz deutlich: Im Kern bleibt nach drei Jahren Streit in dieser Koalition aus SPD, Linken und Grünen jetzt in dieser aktuellen Wahlperiode übrig,

(Harald Moritz)

dass Sie fast das gleiche Modell gewählt haben wie wir damals unter SPD und CDU, aber Sie haben es komplizierter gemacht. Im schlimmsten Fall kann es für das Teilnetz 2 und 3 passieren, dass wir sechs verschiedene Anbieter haben werden, die sich dann wahrscheinlich bei Betriebseinschränkungen, bei Problemen in heftigen Wintern oder bei Arbeitskampfmaßnahmen gegenseitig die Schuld zuschieben. Aber das ist dann Ihre Verantwortung. Darauf werde ich immer wieder hinweisen, wenn es dann mal hakt.

Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sie brauchen drei Jahre, um sich auf das Koalitionsvorhaben zu einigen, die Teilnetze 2 und 3 auszuschreiben, und Sie werden jetzt nach Lage der Dinge noch genau zehn Monate regieren. Ich glaube, es kommt nicht zu einer Verlängerung von RotRot-Grün, denn so doll lieben Sie sich ja nicht in dieser Koalition.

Also innerhalb der nächsten zehn Monate werden Sie niemals zu einer Vergabe im Berliner S-Bahnnetz für Teil 2 und 3 kommen, wenn Sie schon drei Jahre für eine Grundentscheidung brauchen, jetzt erst mal das Anhörungsverfahren beginnen, das Interessenbekundungsverfahren und dann die Anbieter auswählen. Das schaffen Sie nie. Das ist eine Hürde, die Sie der nächsten Koalition auferlegen, und es ist so ziemlich Konsens in dieser Stadtgesellschaft, dass die nächste Verkehrsverwaltung in Berlin mit Sicherheit nicht von den Grünen geführt wird.

Von daher bleibe ich da ganz entspannt, dass eine neue Koalition mit neuen Grundlinien sich relativ schnell darauf einrichtet, dass ein Vergabeverfahren schlanker, effizienter und deutlich besser für die Fahrgäste und die Mitarbeiter der Berliner S-Bahn organisiert werden kann.

Jetzt komme ich mal zu diesem Vorhaben, das Sie hier als Koalition vorlegen, nämlich ein Senatsvorhaben. Mangels eigener Antragsinitiative müssen Sie eben etwas aus dem Senat hier zur Diskussion und zur Abstimmung stellen. Jetzt werden Sie sich wahrscheinlich wundern: Die Berliner CDU-Fraktion unterstützt das Senatsvorhaben, eine Landesanstalt Schienenfahrzeuge für die Berliner S-Bahn zu gründen. Als Fahrzeugeigentümer ist dieses Vorhaben für Berlin elementarer Bestandteil der Vergabekonzeption zur Beauftragung von Schienenpersonennahverkehr-Leistungen – ein kleiner Hinweis für das Protokoll: Das waren vier Substantive in einem Wort – auf den Teilnetzen Nord-Süd und Stadtbahn des Berliner S-Bahnnetzes unter wettbewerblichen Bedingungen. Nun haben Sie eben drei Jahre dafür gebraucht, und daran werde ich Sie immer wieder erinnern. Sie haben dargelegt, Herr Moritz – es ist ja nicht alles schlecht, was Sie in Ihrem Fünf-Punkte-Plan darlegen –, dass die Realisierung von Kostenvorteilen bei der Finanzierung und Bilanzierung der Fahrzeuge durch die Schaffung eines lan

deseigenen Fahrzeugpools erreicht werden kann und soll – und ich sage auch: muss.

Deswegen wird die CDU-Fraktion dem Vorhaben der Koalition zustimmen. Hier sind Sie mal auf der richtigen Linie. Und ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sind wir im Jahr 2021, haben wir eine andere Regierungskoalition. Ich würde auch nicht nach dem September 2021 anders darüber reden. Deswegen wird die CDU-Fraktion dieses Vorhaben der Koalition unterstützen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welches erste Fazit zieht der Berliner Senat rund drei Wochen nach Eröffnung des Flughafens BER für den Luftverkehrsstandort Berlin für die Erreichbarkeit des Flughafens, insbesondere des öffentlichen Nahverkehrs, des Privatverkehrs und vor allen Dingen nach dem

verkorksten Gründen dieses neuen Taxitarifes mit dem Landkreis Dahme-Spreewald?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Senator! Ja, in der Tat, das ist ein guter Fortschritt, Letzteres, die Erreichbarkeit.

Zweitens habe ich jetzt aber noch eine Nachfrage zum Taxitarif. Sie sprachen an, dass es quasi ein lebender Prozess ist. Die Frage lautet: Wann werden wir denn zu besseren Ergebnissen für das Berliner Taxigewerbe kommen, auch in Hinblick auf das zu erwartende Mehr an Passagieren in den nächsten Monaten und Jahren, wenn die Coronapandemie vorbei ist,

in Hinblick auf die Fragestellung, ob denn maximal 600 Berliner Taxis pro Tag ausreichen werden, um die Fluggäste zum und vom BER zu transportieren?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst auch mal der herzliche Dank an das Personal des Hauses für diese Reinigung, die Sie hier nach jeder Rede vollziehen.

Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich erwähne das immer wieder gerne. Mir ist das sehr unangenehm, dass man mir nach- oder vorräumt. Ich sage das ganz deutlich. Das ist übrigens wichtiger als so manches, was heute hier frauenpolitisch auf der Agenda stand und ideologisch vorgetragen wurde.

Ideologie ist aber die große Stärke dieser Koalition und vor allem auch der Grünen. Frau Billig hat genau in diese Kerbe geschlagen. Ich glaube, Sie haben das ein bisschen mit dem Parteitag der Grünen verwechselt, wo Sie noch mal ein Statement abgegeben haben, dass die Tram das Wichtigste in Berlin ist. Ich will Ihnen mal etwas sagen; ich will es Ihnen zugutehalten: Sie machen nicht in originärer Art und Weise Verkehrspolitik. Das wesentliche Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs ist die Berliner S-Bahn, dann kommt die U-Bahn, dann der Bus und an vierter Stelle die Tram. Wenn Sie sagen, die Tram steht für Berlin –: sicherlich für einen Teil Berlins, auch für die, die der gestrigen Zeit bis 1990 nachtrauern. Aber in weiten Teilen Berlins ist es nicht so.

Die Leute wollen unabhängig vom Wetter sein, sie wollen schnell in einem großen Massenverkehrsmittel – der Berliner S-Bahn und der U-Bahn, aber nicht der Tram – fahren. Da muss ich Ihnen sagen, dass zwei Drittel der Menschen das so sehen. Wenn Ihre Grünenwähler das anders sehen – na ja, Sie müssen denen einen Gefallen tun; das ist klar.

Der FNP wird alle 20 Jahre geändert, das ist ein starres Mittel der Verkehrsplanung. Da ist es eben richtig, dass große Trassen der Berliner Verkehrspolitik wie die UBahn und die S-Bahn im Flächennutzungsplan stehen, aber bei Weitem nicht die Straßenbahn.

Das hat auch nichts mit dem Schlagwort der autogerechten Stadt zu tun. In den 60er-Jahren hatten wir noch gar keinen Flächennutzungsplan, und da standen solche Dinge noch gar nicht drin. Hören Sie auf, von der autogerechten Stadt zu sprechen! Wenn Sie eine autogerechte Stadt suchen, dann fahren Sie nach Singapur, dann fahren Sie vielleicht nach München, aber mit Sicherheit nicht nach Berlin! Das, was Sie hier im Berliner Straßenverkehr für den Lieferverkehr, für die Rettungsdienste, für die Polizei, für den allgemeinen Verkehr, auch für den

(Daniela Billig)

BVG-Busverkehr blockieren, ist nicht die autogerechte Stadt, das ist Blockade.

Zu diesem Mittel gehört auch Ihre Straßenbahn!

Ich fühle mich übrigens – und das geht auch an die rege Opposition –, wenn das niveauvolle Zwischenrufe sind, geradezu emotional herausgefordert, darauf zu antworten, aber wenn nichts kommt, dann kommt eben nichts.

Es ist mir klar, dass Sie vor den Wahlen groß erklären wollen, was Sie bei der Straßenbahn vorhaben, aber da rufe ich meine Erinnerung auf: Diese Koalition regiert 47 Monate. Sie haben bis zum heutigen Zeitpunkt nicht einen einzigen Kilometer der Berliner Straßenbahn eröffnet.

Sie haben eine einzige Straßenbahntrasse neu begonnen, nämlich die besagte M 17 in Adlershof. Da sag ich Ihnen mal ganz deutlich: Wir Christdemokraten hätten da schon mehr zustande gebracht.

Es ist wirklich so: Wenn man nicht an den Themen dranbleibt, dann passiert auch nichts. Wenn Sie so lange an diesem ideologischen Projekt der Straßenbahnverlängerung vom Alexanderplatz über die Leipziger Straße, den Leipziger Platz und die Potsdamer Straße bis nach Steglitz festhängen, das schon an der Gertraudenbrücke scheitert, weil Sie die zu klein geplant haben, und der Bezirk Mitte – rot-grün dominiert – Ihnen das jetzt auch verhagelt, dann kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie im öffentlichen Nahverkehr bei neuen Strecken Ressourcen verplempern, dann kümmern Sie sich lieber darum, dass die parallel verlaufende S 1 endlich im Fünf-MinutenTakt fährt!

Sorgen Sie dort dafür, dass die Menschen auf einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr umsteigen, anstatt immer wieder neue Nebelkerzen zu werfen mit einem FNP, den Sie mit Sicherheit in den nächsten elf Monaten für die Straßenbahn nicht ändern werden – bei der Zer

strittenheit dieser Koalition, wo es darum geht, vielleicht mal den einen oder anderen widerrechtlichen Pop-upRadweg zu markieren. Aber ansonsten haben Sie weder einen Bus mehr eingesetzt noch einen Straßenbahnkilometer fertiggestellt, weder eine Linie bei der BVG neu eröffnet noch irgendwie nennenswert Bustakte oder Straßenbahntakte erweitert. Beim S-Bahn-Ausschreibungsverfahren, Teilnetz 2 und 3, haben Sie sich drei Jahre gestritten.

Das ist Ihre Bilanz im öffentlichen Nahverkehr, und da kommen Sie hier mit so einem unwesentlichen Thema, künftig in den Flächennutzungsplan die Straßenbahn einzufügen. Wo sind denn die Prioritäten dieser Koalition? – Und ich schaue dabei mal ganz deutlich in die Augen der Grünen, die das hier nämlich verzapfen. Die Linken helfen dabei, und bei der Sozialdemokratie gibt es ja jetzt mal wahrhaft Absetztendenzen. Die distanzieren sich von Ihrer Verkehrspolitik. Verkehr müssen Sie für alle Verkehrsarten in Berlin machen und nicht nur für grüne Wähler.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich doch wieder zurückkommen zu dem Antrag.

Der sehr verehrte Herr Schopf hat gerade für die SPDFraktion erklärt, das sei jetzt zu spät gekommen und aus irgendwelchen Gründen könne man dem jetzt nicht zustimmen, weil dieser Antrag seit 2018 – darüber muss ich schon mal lachen – oder 2019 hier geschmort haben soll. Na ja, das liegt auch ein bisschen daran, wie wir in der Ausschussberatung vorankommen, und wie wir uns den Themen widmen.

Aber Scherz beiseite: Wissen Sie – einerseits zu sagen, bei dem FDP-Antrag ist alles schon so alt und uralt und das geht gar nicht mehr, aber andererseits das eigene Programm für Mieterinnen und Mieter und ihre Elektrofahrzeuge und die Ladestationen in den Vordergrund zu schieben, das ist dann auch unlogisch, weil der Antrag heißt: Elektrisch laden für Taxis.

Das hat mit den Mieterinnen und Mietern nur mittelbar etwas zu tun, es sei denn – zum Beispiel – die Mieterinnen und Mieter sind auch Taxifahrer. Und um diesen Sachverhalt geht es nun einmal in diesem Antrag, das ist auch klar zu erkennen.

Nun gibt es drei Möglichkeiten – ich finde das übrigens eine sehr innovative Idee, was die Liberalen hier

vorschlagen –, Fahrzeuge elektrisch zu laden. Das ist einmal wie beschrieben mit dem Kabel – das war die etwas altertümliche Vorstellungsweise der AfD-Fraktion, dass man Elektroautos nur mit Kabeln laden kann. Es gibt aber auch die induktive Möglichkeit: Der Taxifahrer fährt einfach weiter und lädt weiter. Haben sie in China – übrigens auch in Russland, auf die AfD geblickt

heute schon als tradiertes System. – Keine Zwischenfragen, weil es hier leuchtet.

Der dritte Punkt ist, dass Sie über Batteriepackwechsel arbeiten können, da geht es noch schneller. Ich finde: Wir sind die deutsche Hauptstadt. Wir sollen angeblich – so will es die Bundesregierung – Schaufenster Elektromobilität für ganz Deutschland sein. Davon merkt man aber in Berlin so gut wie gar nichts, weil diese Landesregierung beim Thema Elektromobilität so ziemlich alles verschleppt, was es gibt.

Sich nur hinter dem Argument der Kosten zu verstecken, wie die Sozialdemokratie es gerade erklärt hat, das ist auch unredlich. Die Unternehmen haben selbst ein Interesse daran, dass die Elektromobilität am Markt zuverlässig und sicher läuft. Lassen Sie es uns doch einfach einmal versuchen mit einem mutigen Projekt. Sie können ja weder S-Bahnen noch U-Bahnen bauen, Sie schaffen es nicht mal, Straßenbahnen zu erweitern, die Pop-up-Radwege sind illegal.

Was ist die Bilanz dieser Landesregierung in der Verkehrspolitik? – Nichts!

Deswegen: Versuchen wir es doch mal mit einem neuen Projekt. Das ist nicht teuer, es hilft dem armen Taxigewerbe – weil der Taxitarif zum BER hilft dem ja auch nicht –, also tun Sie doch bitte ein Mal etwas für das Taxigewerbe, fassen Sie sich ein Herz, auch die Sozialdemokraten, und stimmen Sie doch einfach dem Antrag der FDP zu. Die CDU-Fraktion wird es auf jeden Fall tun. – Vielen Dank!

Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte ja erst, die Rede des verehrten SPD-Abgeordneten Schopf wird eine Rede der Verteidigung und der Gute-Nachrichten-Übermittlung sein, wie zum Beispiel, dass wir einen optimalen Anschluss des öffentlichen Nahverkehrs zum BER haben. Sicherlich, der ist gut, aber er ist nicht optimal.

Es hängt bei Ihnen in der Koalition immer noch daran, ob die U7 überhaupt zum Flughafen BER ausgebaut wird. Da ist ja ein Teil der Koalition, nämlich die Sozialdemokratie, inzwischen teilweise dafür, die Grünen und Linken lehnen das ab. Das muss man immer wieder erwähnen zum Thema Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, den nimmt nämlich diese Koalition in Bezug auf den Flughafen BER überhaupt nicht ernst.

Deswegen finde ich es auch bedauerlich – und da sollten Sie mal in der Koalition als Sozialdemokraten darüber nachdenken, ob Sie sich das bieten lassen –, wenn Sie gestern einen Kompromiss von der Verkehrsverwaltung

zu einer Regelung für die künftige Taxiablaufplanung und den operativen Ablauf des Taxigeschäfts am Flughafen BER, also zum BER und vom BER, publiziert bekommen, ob Sie da wirklich – Sie haben es ja vom Senat als Erfolg gehört – als Sozialdemokraten immer einsteigen und vielleicht als Erstes die Grünen zur Begründung reden lassen sollten, warum dieser Kompromiss, der gestern geschlossen wurde, überhaupt kein Kompromiss ist, er ist nämlich ein absoluter Nachteilsvertrag zulasten des Berliner Taxigewerbes.

Das erkläre ich Ihnen auch gerne in allen Einzelheiten: Der Landkreis Dahme-Spreewald hat 170 000 Einwohner, das Land Berlin 3,6 Millionen. Der Landkreis Dahme-Spreewald hat gerade mal 300, 400 Taxis, Berlin knapp an die 8 000. Da sprechen Sie von Gerechtigkeit, wenn beide Betriebsteile, wenn ich das mal so sagen darf, Berlin wie auch der Landkreis Dahme-Spreewald, dorthin 300 Taxis entsenden dürfen. Das heißt, der Taxifahrer aus dem Landkreis Dahme-Spreewald darf überall nach Berlin fahren. Er darf auch hin und her fahren, denn Sie wissen ganz genau, das wird in Berlin überhaupt nicht kontrolliert. Er kann jederzeit sagen, er fährt den Fahrgast zurück zum Flughafen BER. Das kontrollieren Sie ja gar nicht als Senat, Polizei und Ordnungsbehörden hier in Berlin. Aber der Berliner Taxifahrer darf dann nach Brandenburg raus. Glauben Sie allen Ernstes, dass es für einen Berliner Taxifahrer interessant ist, nach Brandenburg zu fahren, wenn er überhaupt keine Rücktour hat? Das ist doch völliger Nonsens.

Was Sie gestern vereinbart haben, ist, ich wiederhole es noch mal, ein Fanal für das Berliner Taxigewerbe. Das ist kein Kompromiss, das ist eine ganz klare Nachteilsregelung für das Berliner Taxigewerbe. Und das werde ich auch immer und immer wieder wiederholen müssen.

Und wie ich am Beifall sehe, auch der gesamten Opposition, wie ich hier vernehmen kann. Ich wundere mich, dass die Koalition da so ruhig bleibt

und dass Sie jetzt auch wieder auf Taktik spielen. Wir eröffnen den BER, wozu die CDU-Fraktion eindeutig steht, in ca. sechs Wochen. Das ist keine Regelung. Das ist eine ganz schlimme Vereinbarung für das Berliner Taxigewerbe.

Auch wenn wir nachher noch im Bereich der Sozialdemokratie und der Grünen und der Linken natürlich hören werden, wir wollen jetzt was gegen die Schwarzarbeit tun, und Sie wollen dieses und jenes unternehmen, damit das nicht passiert, hier die Ordnungsbehörden tätig

(Tino Schopf)

werden lassen, die Finanzbehörden, die Polizei und alles – das hätten Sie alles schon in den letzten vier Jahren tun können, das haben Sie aber vernachlässigt. Ich weiß ganz genau, dass das unter Innensenator Henkel und dem damaligen Finanzsenator viel besser geklappt hat.

Sie können die großen Kontrollen, die Sie beim Berliner Taxigewerbe, um die schwarzen Schafe herauszufischen, in Berlin betrachten, an den Fingern abzählen. Da ist in den letzten Jahren gar nichts gelaufen. Und das verschärft die Situation für das Berliner Taxigewerbe.

Natürlich wollen wir auch keine Leerfahrten. Das ist mir auch klar. Aber ein Kompromiss, wo man den Landkreis Dahme-Spreewald gleichrangig im Ergebnis betrachtet, so wie Sie es als Kompromiss bezeichnen, wenn Sie genau wissen, dass dieser Flughafen BER zu vier Fünfteln vom Berliner Publikum genutzt wird – – Das ist kein redlicher Kompromiss. Gerade deswegen, sage ich Ihnen ganz deutlich, ist dieser Antrag der FDP auch notwendig, weil entscheidende Teile wie ein gemeinsamer Taxitarif für Berlin und den Landkreis Dahme-Spreewald fehlen. Dazu sind Sie nicht in der Lage gewesen, und das ist festzuhalten, jetzt hier am gestrigen Tage das zu erklären, dass das geklappt hat. Sie haben keinen gemeinsamen Taxitarif für Berlin und den Landkreis Dahme-Spreewald bzw. für Berlin und den Flughafen BER. Deswegen ist es immer wieder richtig und wichtig, dass die Opposition Sie darauf hinweist, dass Sie wesentliche Hausaufgaben nicht erledigt haben. Deswegen ist auch ein solcher Antrag richtig, genauso wie der der CDU-Fraktion, der zu späterer Tageszeit hier auch noch einmal behandelt wird. Deswegen wird die CDU-Fraktion dem FDP-Antrag selbstverständlich zustimmen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme dem Vorredner Herrn Ronneburg, aber auch der Koalition in Gänze ab, dass Sie etwas Gutes tun wollen.

Sie wollen es dem Taxigewerbe, nachdem Sie, ehrlich gesagt, bei der Vereinbarung, wie wir den Flughafen BER künftig erreichen und von ihm fahren sollen, in einigen Punkten wiedergutmachen. Darum haben Sie den Antrag vorher eingebracht. Trotzdem erkenne ich und die Unionsfraktion sehr gerne an, dass Sie für das Taxigewerbe etwas tun wollen, weil es eben doch das eine oder andere schwarze Schaf gibt, natürlich nicht immer nur

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

Steuerehrlichkeit – das tritt so, wie das in jedem anderen Gewerbe vorkommt, auch hier zutage.

Dass zu bekämpfen, glaube ich Ihnen – auch vor allen Dingen dem Kollegen Tino Schopf von der SPD –, und dass Sie es ehrlich meinen, Steuerehrlichkeit, Aufzeichnungspflichten und den Grundsatz der Rückkehrpflicht für das Mietwagengewerbe durchzusetzen.

Aber das, was Sie in dem Antrag beschreiben – und, Herr Ronneburg, Sie haben es sehr blumig formuliert –, ist etwas, was Sie a schon seit vier Jahren hätten umsetzen können, weil Sie hier fast vier Jahre regieren, und b – weil Sie es nun nicht gemacht haben – es wahrscheinlich ordentlich in der Koalition gerappelt haben muss, dass es nun dieses Antrags bedarf und das normale Verwaltungshandeln des Senats nicht ausgereicht hat, das bereits einzuführen.

Deswegen sage ich als Vertreter der Union, finde ich den Antrag im Grundsatz gut. Jedoch fehlt eben ein wesentlicher Punkt, und das haben wir heute Mittag erörtert: Das ist der Taxitarif für den Flughafen BER. Da Sie auch mit der gestrigen Verlautbarung des Senats immer noch keinen Taxitarif vorgelegt haben, sondern lediglich geregelt haben, wie viele Taxis den Flughafen erreichen und von ihm losfahren dürfen, ist das nicht ausreichend für das Gewerbe. Denn das, was sich jetzt im Taxigewerbe in Berlin abspielt, ist vor allen Dingen die Diskussion: Warum darf der Landkreis Dahme-Spreewald mit genauso vielen Taxis nach Berlin fahren wie Berlin nach Brandenburg?

Dabei wiederhole ich noch einmal, dass es für einen Berliner Taxifahrer völlig uninteressant ist, zum Flughafen BER zu fahren, dort einen Kunden aufzunehmen und ihn etwa nach Lübben zu fahren. Das ist völlig undenkbar; das macht keiner. Es wird auch nicht passieren. Umgekehrt aber kann der Taxifahrer aus Brandenburg, wenn er nach Berlin fährt und es nicht genau nimmt, theoretisch hin- und herfahren. Denn ich weiß genau, wie in Berlin die Kontrollmechanismen laufen: Bei der Kontrolle der 300 bis 550 Taxis, die vom BER mit Brandenburger Kennzeichen sich in Berlin hin- und herbewegen dürfen, durch Ordnungsbehörden des Landes Berlin, da glauben Sie nach den Zuständen im Görlitzer Park, nach den chaotischen Zuständen in der Rigaer Straße allen Ernstes, dass Sie diese einfachen Ordnungsmechanismen beim Taxigewerbe durchsetzen können? – Daran habe ich erhebliche Zweifel.

Deswegen sagen wir als CDU es ganz deutlich: Es bedarf des Änderungs- und Ergänzungsantrags unserer Fraktion hinsichtlich der Regelung einer Definition eines klar, hart ausgehandelten Taxitarifvertrags für das Tarifgebiet des Flughafens BER. – Das fehlt in Ihrem Antrag, das muss rein. Deswegen stellt die CDU-Fraktion den Antrag und bittet um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag zu

dem Antrag der Koalitionsfraktionen, bei dem wir uns natürlich enthalten werden. Wichtig ist vor allem der Änderungsantrag, weil der Taxitarif für den BER das Entscheidende für das Taxigewerbe in Berlin ist. – Vielen Dank!

Recht herzlichen Dank! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den einigen Jahren, die ich in diesem Parlament bin, mir angewöhnt zu erkennen, dass Bahnpolitik in der Regel Konsenspolitik ist.

Das Thema der Heidekrautbahn, die sich bedauerlicherweise verzögert, das Thema der Verlängerung der S 21, über den jetzt fast fertigen Bauabschnitt hinaus zum zweiten Bauabschnitt, die Dresdner Bahn, mit dem vom Senat leider nicht bestellten Fern-, Regionalbahnhalt an der Buckower Chaussee und den leider ausgelassenen S-Bahnhof Kamenzer Damm auf der S 2, machen deutlich, dass zwar die Lippenbekenntnisse dieser Koalition von SPD, Linken und Grünen die Verkehrswende zu wollen, aber leider nicht mit Taten erfüllt zu sehen, die Realität des öffentlichen Nahverkehrs sind.

Ich möchte nicht wieder das Thema der nicht geplanten U-Bahnstrecken ansprechen, von denen ich Ihnen gebetsmühlenartig sieben Trassen Tag und Nacht vorbeten könnte. Ich lasse das jetzt mal, Sie wissen ja, was ich meine.

Herr Heinemann hat dankenswerterweise für die SPDFraktion das Wort genommen und gesagt: Ja, vor 150 Jahren ist der Berliner S-Bahnring errichtet worden – jetzt sind es noch 149 Jahre, nächstes Jahr sind es 150 Jahre. Genau das ist das Thema: Vor 150 Jahren und sicherlich auch bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs waren es mutige Stadtväter, mutige Landespolitiker des Landes Preußen, die Entscheidungen getroffen haben, die für die damalige Reichshauptstadt sehr mutig waren. Von diesen profitieren wir heute.

Den äußeren, regionalen Ring zu schaffen, wäre eine weitere mutige Entscheidung. Er ist heute schon elektrifiziert. Berlin wächst. Der Verflechtungsraum mit Brandenburg wächst. Falkensee, Ludwigsfelde, Erkner, Oranienburg, Bernau – alles Städte, die gewaltig wachsen – teilweise seit der Wende 40 Prozent, 50 Prozent an Bevölkerung, an Wirtschaftskraft das Vierfache.

Und ich finde, wenn man es ernst meint, die Region als gemeinsame Region Berlin-Brandenburg zu verstehen, dann gehört dazu, dass man diese Infrastruktur nicht nur erhält, sondern weiter entwickelt; und dazu gehört dieser äußere, regionale Ring der Eisenbahn.

Deswegen rufe ich der Koalition entschieden zu: Überlegen Sie sich genau, wenn Sie das ablehnen – den Weg des Konsens wollen Sie ja offensichtlich verlassen –, was Sie da tun. Sie verspielen die Zukunft einer gemeinsamen Region an einem gemeinsamen Projekt wieder.

Ich habe Ihnen am Anfang eine ganze Reihe von Projekten aufgezählt, wo es nicht läuft. Das ist signifikant für diese Landesregierung in den letzten vier Jahren auf verkehrspolitischen Terrain. Geben Sie doch wenigstens die Bemühungszusage ab, sich für dieses Projekt einzusetzen, damit auch Brandenburg unterstützt wird, weil die wollen das in weiten Teilen. Und wir wollen das ja auch. Dieser Antrag ist ein klarer Gradmesser: Wollen Sie es als Koalition, so wie die Opposition es will, oder wollen Sie es wieder ablehnen, weil Sie einfach nicht mutig entscheiden wollen? – Vielen Dank!

[Beifall bei der CDU und der FDP – Heiko Melzer (CDU): Bravo! – Danny Freymark (CDU): Schön, dass Sie mithören! – Heiko Melzer (CDU): Kann ja wohl nicht wahr sein!]

(Sven Heinemann)

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich finde ich – das ist jetzt kein Thema, wo Regierung und Opposition sich wegen eines Spiegels streiten müssen – sollte man alles unterstützen, was der Verkehrssicherheit dient – ich sage mal: außer Pop-up-Radwegen. Das Thema ist ein rhetorisch sehr vermintes, lieber Herr Schopf, das ist ein ganz anderes Thema.

Aber den Trixi-Spiegel kennt der eine oder andere vielleicht noch aus Zeiten der DDR. Das war sicherlich damals Stand der Technik, aber die Technik ist heute weitergegangen. Ich muss Ihnen das deutlich sagen. Der Verkehr, der heute auf mehrspurigen Straßen zu erkennen ist, ist so gelagert – Herr Schopf hat es schon angedeutet –, dass eine ganz Vielzahl Schilder und Ähnliches, Bäume und andere Dinge rechts neben der Ampel sind, sodass man diesen Spiegel eigentlich nicht mehr so dominant wahrnimmt wie zu früheren Zeiten.

Der heutige technische Stand wäre – das hat Ihnen die CDU-Fraktion schon mal vorgeschlagen; die Koalition hat es abgelehnt – der sogenannte Bike-Flash, der immer blinkt, wenn sich ein Objekt, ein Fahrrad oder ein Fußgänger von rechts nähert, geradeaus über die Straße möchte und das Fahrzeug rechts abbiegt. Des Weiteren ist der Abbiegeassistent in der Tat etwas, was wir als CDUFraktion unterstützen. – Das sind die technischen Möglichkeiten, die wir befürworten.

Von daher sehe ich das noch skeptisch, sage aber gleich: zum Ablehnen reicht es auch nicht.

Ich möchte gern die Fachdiskussion im Verkehrs- und Umweltausschuss abwarten, und dann, sage ich Ihnen, wird sich die CDU-Fraktion eine Meinung bilden. Ich möchte warten, ob Sie noch weitere Argumente bringen. Ansonsten sage ich Ihnen gleich, dass ich mich in Teilen meinem Vorredner anschließe, sage aber gleich: Zum Thema Pop-up-Radwege werden wir nicht gemeinsam schreiten. – Vielen Dank!

Recht herzlichen Dank, Frau Senatorin!

Entschuldigung, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich habe eine Nachfrage zu dem eben Gesagten. Die Berliner „Abendschau“ hat gestern Abend über die Anti-Karstadtausbau-Demonstration auf dem Neuköllner Hermannplatz ausgiebig berichtet in einem Livebericht. Die dortigen Teilnehmer hatten in der Regel keine Masken auf und die Sicherheitsabstände nicht eingehalten.

Warum hat die Berliner Polizei dort keine Aktivitäten entfaltet, hier den Infektionsschutz durchzusetzen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist nun bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes für die Sperrung des Autoverkehrs in der Friedrichstraße künftig angedacht, in welcher Form und wie oft die angeordnete Geschwindigkeit von Tempo 20 km/h für Radfahrer zu kontrollieren?

Das riecht nach einer Schriftlichen Anfrage, ich sage es Ihnen jetzt. – Nun die Nachfrage: Augenscheinlich findet dort in der Friedrichstraße eine häufige Geschwindigkeitsübertretung statt. Jetzt frage ich wieder zum Verkehrskonzept, Frau Senatorin: Warum gibt es eigentlich keine Fußgängerüberwege auf dem Fahrradweg, damit den Menschen das Queren des Radweges möglich ist? Sie hatten ja als großes Argument zur Einrichtung dieser Straße in Richtung der Fußgänger gesagt, man solle dort bequem flanieren können. Wie soll das nun möglich sein?

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte mich auch noch mal ausdrücklich bedanken, weil es mir sehr unangenehm ist, dass Sie vom Sicherheits- und Ordnungsdienst das hier immer sauber machen und unsere Sachen, die wir hier hinterlassen, entfernen. Deshalb auch ein herzlicher Dank an die Mitarbeiter des Hauses, dass Sie das hier tun!

Ich sage das jetzt nicht, um von Ihnen allen Beifall zu bekommen. Das ist mir nur ein wichtiges Anliegen, denn ich räume zu Hause meinen Dreck auch immer selbst weg.

Daher ist es mir sehr wichtig, den Mitarbeitern zu danken.

Kommen wir zum Antrag! – Lieber Herr Moritz! Sie sind leider nur in den letzten 30 Sekunden zu Ihrem Koalitionsantrag gekommen. Das war wieder einmal eine Steilvorlage für mich, um Ihnen jetzt zu Ihren ersten Ausführungen, mit denen Sie wirklich ganz scharf am Antrag vorbeigeredet haben, noch einiges mit auf den Weg zu geben.

Sie sagen, Sie geben den Radfahrern ihr Recht, auf den Straßen zu fahren. Das ist auch richtig so, sie sollen auch fahren, in der StVO ist das alles definiert. Nur gehen Sie immer von falschen Voraussetzungen aus, da in Berlin maximal 20 Prozent der Menschen mit dem Fahrrad fahren und 80 Prozent eben nicht. Sie können nicht nur für die 20 Prozent etwas machen – Sie müssen für alle Menschen etwas machen. Das ist ein Miteinander im Verkehr und kein Gegeneinander.

Das ist die probate Art, in Berlin Politik zu machen. Sie können nicht grundsätzlich gegen 80 Prozent der Menschen Politik machen.

Jetzt nenne ich Ihnen noch ein Totschlagargument: Warum fahren die Autos auf breiteren Wegen? Ganz einfach, die Autofahrer zahlen Kfz-Steuer, damit die Straßen repariert und saniert werden. Wollen Sie das etwa jetzt auch bei den Fahrradfahrern? – Dann sagen Sie es, Herr Moritz! Sagen Sie für die Grünen, dass Sie eine Fahrradsteuer haben wollen – am besten gleich mit Kennzeichen! Dann ist es rund, Herr Moritz. Dann können wir über eine gerechte Aufteilung der öffentlichen Straßen reden. Ansonsten machen Sie aber knallharte Fahrradpolitik für Ihre Wähler in der Innenstadt und nichts anderes.

Wenn Sie jetzt meine Ausführungen zum Antrag hören mögen,

gerade Sie von den Grünen, aber auch Herr Buchholz, dann sage ich Ihnen: Der Ansatz des Antrags ist okay. Es ist ein europaweiter Tag, das ist nachvollziehbar, wie auch die jährliche Wiederholung.

Es muss aber auch, und das fehlt in Ihrem Antrag, ein konzertiertes Vorgehen mit dem Verkehrsverbund BerlinBrandenburg, der BVG, der S-Bahn, der Deutschen Bahn und auch einer Vielzahl von Omnibusunternehmen aus Brandenburg geben, damit das auch ein Erfolg wird. Denn mit dem bisherigen Fahrplan wird das mit einem fahrscheinlosen Tag nicht klappen, an dem der öffentliche Nahverkehr für die Nutzerinnen und Nutzer gratis laufen soll.

Sehr, sehr gern!

(Harald Moritz)

Auf diese Frage, sehr verehrter Herr Abgeordneter Moritz, kann ich nur mit Ja antworten, denn als Ausschussvorsitzender bin schon qua Amt verpflichtet, diesen Antrag zu lesen und mir darüber Gedanken zu machen.

Insgeheim, als Verkehrssprecher, habe ich eine Meinung. Diese habe ich Ihnen gerade vorgetragen, aber Sie haben mich noch nicht ausreden lassen. Der Satz war noch nicht zu Ende, aber ich habe Ihnen Ihre Frage natürlich sofort zugebilligt. Ich wollte Ihnen sagen: Zu den Gesprächen mit den beteiligten Unternehmen – BVG, S-Bahn, Deutsche Bahn und private Omnibusbetreiber – gehört natürlich auch, dass Sie das ausfinanzieren müssen. Sie können doch nicht allen Ernstes verlangen, dass die das allein bezahlen. Sie als Land Berlin müssen den Unternehmen sagen, was das kostet, und ihnen auch das Geld dafür geben – und das steht nicht im Antrag. Das ist das Entscheidende, was bei Ihnen fehlt.

Auch sehr gern!

Herr Woldeit! Man kann den Eindruck haben. Sie sprechen ein sehr ernstes Thema an.

Ich habe in der Tat den Eindruck, dass es hier erhebliche Defizite des verehrten Abgeordneten Moritz gibt – nicht grundsätzlich, sondern nur beim Lesen dieses einen Antrags. Deswegen muss ich Ihnen zustimmen, Herr Woldeit. Sie haben recht, den Eindruck muss man haben, und so ist es wohl auch.

Ich möchte Ihnen von der Koalition, und vor allen Dingen den Grünen, noch eines mit auf den Weg geben – ich messe mich so gern mit Ihnen, deswegen sage ich es Ihnen immer wieder:

Dass Sie den fahrscheinlosen Tag und Autoverbotszonen vermengen, demaskiert wieder einmal Ihr Vorhaben und Ihre Autofeindlichkeit und dass es Ihnen eigentlich gar nicht um den fahrscheinlosen Tag geht, sondern um die Autofahrverbote und -fahrbeschränkungen. Fahrverbote, Verbote für Straßen, die Innenstadtmaut, und – jetzt neu – auch Autoverbotszonen sind aber nicht der Weg, in Berlin das Miteinander des Verkehrs zu fördern, sondern das, was Sie hier sagen, bewirkt eher ein Gegeneinander. Der Antrag ist von der grundsätzlichen Einstellung her in Ordnung, aber wenn Sie darin schon wieder Fahrverbotszonen, Fahrverbote und Straßensperrungen fordern, tut es mir leid. Da macht die CDU nicht mit,

denn es entblödet diesen Antrag – Entschuldigung, Frau Präsidentin! –, es demaskiert diesen Antrag, nämlich in die Richtung, dass es Ihnen eigentlich wieder nur um das tradierte Verfahren des Autohasses geht. Da macht die CDU nicht mit, deswegen werden wir uns zu diesem Antrag wenigstens enthalten. – Vielen Dank!

Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist wieder mal ein Antrag der AfD-Fraktion, den wir eigentlich in der Richtung schon kennen. Sie haben vor rund zehn Wochen einen Antrag eingebracht, dass wir uns um den Gasbetrieb bei der BVG kümmern sollten. Da haben Sie auch schon bei den Elektrobussen reserviert reagiert, und nun kommt dieser Antrag. Das hätten Sie auch zusammenpacken können. Der Trend geht international eindeutig in die Richtung der Elektromobilität im Busverkehr. So wird es auch in Berlin sein. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die ausgeschiedene Chefin der BVG, Frau Dr. Nikutta, noch kurz, bevor sie aus dem Unternehmen trat, die Option für den Kauf von 1 000 Dieselbussen ausgelöst hat, die in einem Übergangszeitraum von zehn Jahren durchaus zu nutzen wären. Diese Busse haben die neueste Motorentechnologie, und damit wären auch die höheren Preise für Elektrobusse zu überbrücken, denn sie wären danach zu einem Zeitpunkt X sicherlich günstiger als die Elektrobusse, die wir heute einzeln kaufen. Das kurz zur fachlichen Erläuterung!

Deswegen ist der Trend, den Sie hier kritisieren, genau der, der in Kraft treten wird. Da Sie als AfD gemeinhin immer – Sie werden jetzt wahrscheinlich aufschreien – als russlandfreundlich gelten und sehr viel Empathie empfinden – bei einigen Abgeordneten hat man ja fast das Gefühl, dass sie quasi ihren zweiten Wohnsitz dort haben –, kann ich Ihnen auch gleich etwas aus Moskau, der Hauptstandort Russlands, sagen. – Ich sehe aber eine Zwischenfrage.

Nein, überhaupt nicht! Industriepolitisch haben Sie das nicht verstanden. Je mehr ein Produkt produziert wird – das ist bei Elektrofahrzeugen auch so –, umso günstiger wird das. Deswegen werden Sie heutzutage Fahrzeuge der Elektromobilität, die in diesen Tagen von der Firma Skoda oder VW auf den Markt kommen, inzwischen für 30 000 Euro ohne Prämie erwerben können, während sie vor fünf Jahren rund das Dreifache gekostet haben, und so wird es auch bei den Elektrobussen sein. Da bin ich mir ganz sicher, dass das so ist. Tut mir leid! Diese Erfahrung haben Sie leider nicht gemacht, und das hat man Ihnen wahrscheinlich auch nicht aufgeschrieben.

Jetzt komme ich wieder zurück nach Moskau: Sie gelten gemeinhin – nicht nur Sie, Herr Scholtysek, persönlich; nehmen Sie es bitte nicht persönlich, werden Sie bitte nicht laut – oder Teile Ihrer Fraktion gelten als sehr russlandfreundlich. Die russische Hauptstadt Moskau hat ein ausgedehntes Busnetz. Dort haben sich die Stadtverwaltung und die Busbetriebe entschieden, im Jahr 2019 100 Elektrobusse der Firma Kamaz und in diesem Jahr weitere 100 Elektrobusse zu erwerben. Ganz bewusst Elektrobusse! Die werden auch von einem Moskauer Unternehmen ausgeliefert. Glauben Sie mir, die werden das viel schneller mit der Elektromobilität im Busverkehr hinbekommen als wir in Berlin! Deswegen: Dieser Trend ist ungebrochen in allen großen Metropolen der Welt.

Sie haben das ja sehr tribunalhaft vorgetragen – mit Drohungen, sie würden die Steuerzahler informieren, 2021 werde das ein Thema –: Ich glaube nicht, dass die Beschaffung von Bussen bei der BVG zu dem Wahlkampfthema in Berlin wird. Das sind andere Themen, das sind Bildung, Verkehr und innere Sicherheit, und daran halten wir uns. – Vielen Dank!

Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berliner CDUFraktion bringt heute in der Plenarsitzung, auch wenn es schon etwas später ist, diesen Antrag zur Beschleunigung bei den Kfz Zulassungen ein – so wie von uns vor zweieinhalb Wochen versprochen; wir halten Wort. Wir wollen die Wartezeiten für Anmeldungen, Abmeldungen und Ummeldungen von Kraftfahrzeugen wesentlich verringern, die Digitalisierung der Verwaltung deutlich vorantreiben, unnötige Doppelverwaltungsaufgaben endlich abschaffen und das Personal in den Zulassungsstellen deutlich aufstocken – übrigens auch besser bezahlen, sodass man auch etwas mehr und einfacher Personalstellen besetzen können. Das Personal muss man zudem von vornherein entfristen und endlich einen dritten Standort für Berlin schaffen und zügig eröffnen.

Wir wollen prüfen, wie einzelne Aufgaben auch an die Zulassungsdienste ausgelagert werden können, und zwar zusätzlich, damit bei der Zulassungsstelle lediglich eine Prüfung der Unterlagen und das Stempeln und Signieren der Zulassungsbescheinigung erfolgt. Zu diesen Aufgaben zählen beispielsweise die Erfassung von Halterdaten, das Prüfen der Gültigkeit der sogenannten eVB-Nummer, die Vorabprüfung von Steuerschulden sowie das Anbringen der TÜV-Plakette auf Kennzeichen und das Drucken der Zulassungsbescheinigung Teil 1 und 2. Nicht alles muss, so wie andernorts, in Berlin staatlich organisiert und geregelt werden, gerade und vor allem nicht in Berlin, weil es ja hier offensichtlich auch nicht klappt. Wir sollten mutig vorangehen als Beispiel für Deutschland; bislang geben wir leider ein negatives Beispiel für ganz Deutschland ab.

Wir als CDU-Fraktion verstehen es als unsere Aufgabe, das Verwaltungshandeln anzuregen und die politische Führung der Innenverwaltung dabei zu unterstützen, dass die Verhältnisse sich bessern, sowohl für die Privaten wie auch für die Händler und die vielen Unternehmen in Berlin.

Der Herr Innensenator hat in den letzten Tagen schon die mediale Öffentlichkeit gesucht und ein sehr markantes Auftreten auch hier bewiesen. Es gibt sicherlich auch einige Schritte wie zum Beispiel die Samstagsarbeit oder auch die Onlineanmeldungen, die in die richtige Richtung weisen, nur fragen wir uns als CDU-Fraktion: Warum eigentlich erst jetzt? Warum auf Druck der Unionsfraktion? Warum eigentlich erst auf Druck der Medien und eben auf Druck der vielen Händler, Unternehmen und privaten Menschen, die hier ein Auto zulassen, ummelden oder auch nur abmelden wollen? Sie müssen immer bedenken, und das zeigt eben auch die Wirtschaftsferne dieser Koalition von SPD, Linken und Grünen: Ein Händler, der ein Auto zulassen will, kriegt kein Geld dafür, wenn er das Auto verkauft hat, solange es nicht

(Sabine Bangert)

angemeldet ist. Das bedeutet Zwischenfinanzierung, eine ganze Reihe von Maßnahmen müssen zum Erhalt dieses Gutes Fahrzeug getroffen werden. Es ist ungerecht und heutzutage einfach nicht tragbar, dass Menschen privat, aber auch Unternehmen sechs Wochen warten müssen, bis sie einen Termin für die Anmeldung bekommen.

Ich sprach von den markigen Worten des Innensenators. Unser CDU-Konzept ist da schon viel weitreichender, auch in die Zukunft betrachtet, damit sich die langen, sehr langen Wartezeiten nun endlich wieder verkürzen und sich auch nicht wieder das wiederholt, was wir in diesen Tagen noch immer erleben müssen. Aus Sicht der Verkehrspolitik und der mittelständischen Wirtschaft, vor allem im Kfz-Bereich, haben wir diesen CDU-Antrag eingebracht, um dem Senat Beine zu machen. Selbstverständlich müssen und werden auch Privatleute von dieser Zulassungsbeschleunigung profitieren. Wir wollen maximal fünf Tage Wartezeit; ich sage maximal. Besser sind zwei Tage, und das Beste, was wir in Berlin erreichen könnten, wären Verhältnisse wie in vielen Landratsämtern und Kommunen, wo es 20 Minuten dauert, wo Sie ohne Termin vorstellig werden können. Das sollte das Ziel für Berlin sein.

Deshalb fordern wir als Union in einem Bündel von Einzelmaßnahmen zunächst einmal Berichte an das Parlament und parallel die Implementierung der von mir vorgeschlagenen Schritte für eine Beschleunigung dieser Verwaltungshandlungen, damit Fahrzeuge in Berlin angemeldet, umgemeldet und zugelassen werden können. Wir bitten das Parlament um Zustimmung, denn sechs Wochen Wartezeit sind in der heutigen digitalisierten Welt wirklich nicht mehr up to date, und es ist eigentlich zum Schämen, wie das hier in Berlin, in der deutschen Hauptstadt, aktuell gelöst wird und geregelt ist. Wir wollen das ändern.

Deswegen bitten wir Sie um Unterstützung für diesen CDU-Antrag, für ein neues Konzept für die KfzZulassungsstellen, damit es in Berlin endlich schneller geht. – Vielen Dank!

Vielen Dank auch an dieser Stelle nicht nur der Präsidentin, sondern – ich glaube, das hat bisher noch keiner getan

auch dafür, dass der Ordnungsdienst hier ständig das Podium sauber macht. Vielleicht können wir das als verbindendes Element einer Parlamentssitzung festhalten. Recht herzlichen Dank dafür. Das muss mal erwähnt werden.

Bei so viel gespielter Empörung der beiden Vorredner Trefzer und Jahnke – Sie kennen mich; ich bin ja für meine ausgewogenen Reden bekannt –

wissen Sie, dass ich mich ein bisschen wundern muss, dass für Sie dieses Thema so wichtig ist, dass Sie es zur Priorität erheben. Unsere Stadt hat weiß Gott mehr Probleme und Sorgen. Ich sage es Ihnen mal ganz deutlich: Wir sind ja auch gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, aber ob man das zu einer Priorität in einer Parlamentssitzung erheben muss, daran habe ich doch große Zweifel. Dieses Thema taugt nun wirklich nicht für den politischen Parteienstreit, weil die Messen da längst gesungen sind. Es wird nicht zu einer Umbenennung kommen. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Je mehr Sie bei diesem Thema insistieren, je mehr Ihre politische Richtung dafür instrumentalisieren, desto eher kommt die Umbenennung. Ich würde das Thema doch einfach mal lassen.

Die Themen sind doch geklärt. Die BVG ist vorgeprescht. Die Wirtschaftssenatorin auch. Sie ist als Bettvorleger gelandet. Es ändert sich gar nichts. Der Name Mohrenstraße wird nicht geändert, auch der des U-Bahnhofs nicht. Und das ist auch gut so, denn zu Berlins Geschichte gehören Niederlage, Siege, Erinnerungen, Vergangenheit, Verbrechen, aber auch schöne Ereignisse. Berlin ist Bundeshauptstadt, Regierungssitz, war geteilt, war Bundeshauptstadt im Wartestand, Ostberlin wollte Hauptstadt der DDR sein, Berlin war Reichshauptstadt, Königsresistenz, Kurfürstenstadt und sogar Hansestadt. Irgendwann war es auch mal eine ganz kleine Stadt oder eine Doppelstadt aus Berlin und Cölln. Diese vielen Ereignisse bilden die Vergangenheit Berlins ab, Vor- und Nachteile.

Jetzt komme ich mal ein bisschen zur Geschichte, weil Mohrenstraße heute immer als Kampfbegriff benutzt wird. Diese Straße wurde 1707 benannt, und wenn Sie das allgemeine Nachschlagewerk Wikipedia aufschlagen, dann finden Sie dort vier Erklärungen, warum diese Straße Mohrenstraße heißt. Kein Mensch weiß, warum diese Straße so heißt. Es gibt sie aber nun einmal. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Es gab in der Vergangenheit gute und böse Dinge. An die Fraktionen der Linken und der Grünen – bei der SPD habe ich immer noch ein bisschen Hoffnung –: Selbst Karl Marx wohnte zwei Jahre in der Mohrenstraße.

Er hat nichts daran gefunden, dass die Straße einen solchen Namen hatte. Und jetzt zu den Linken, und ich spanne den Bogen zu Karl Marx: Karl Marx war auch in seinem Leben, in seiner Vergangenheit nicht frei von Schuld. Sie mögen das verdrängen, aber in der gleichen Art und Weise, wie Sie möchten, dass die Mohrenstraße umbenannt wird, rufe ich Hannah Arendt in Erinnerung, die in ihrem großen Werk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ bereits 1955 feststellte – und Hannah Arendt dürfte über alle Zweifel erhaben sein –, dass die Auslassungen von Karl Marx in seiner Schrift „Die Judenfrage“ ein klassisches Beispiel des linken Antisemitismus sind.

Und jetzt komme ich zu Ihrer Empörung auf der linken Seite. Herr Jahnke hat das ja schon ganz vorsichtig dargestellt. Das kam schon sehr staatstragend herüber, wobei ich es nun wieder schade finde, dass Tino Schopf nicht reden durfte. Aber das ist offenbar heute nicht nur ein Thema der Verkehrspolitiker, wie ich mit Blick auf die Rednerreihenfolge feststelle. Jetzt müssten Sie als Linke, wo Sie sich doch so geläutert fühlen seit der deutschen Einheit, genauso für die Umbenennung aller Karl-MarxStraßen und -Alleen in Berlin streiten.

Das tun sie aber nicht. Und da sage ich der Linken: Auch das macht deutlich, warum Sie diesen Streit auch noch aufwerten, zum Teil durch gespielte Empörung und auch durch Claqueure, die immer wieder etwas überkleben, aus „Mohrenstraße“ „Möhrenstraße“ machen und sich dagegen auftun. Genau diese Vergangenheit, die wir in unserer Stadt haben, fast 800 Jahre, rechtfertigt es auch, dass wir die schlimmen und die tragischen Ereignisse unserer Stadt abbilden. Deshalb halten wir als CDU-Fraktion von dieser Umbenenneritis gar nichts.

Die CDU-Fraktion bleibt dabei, wir werden weiter für den Namen „Mohrenstraße“ eintreten. Wie wir uns im Ausschuss verhalten werden, weiß ich nicht. Ich vermute, wir werden uns zu dem Antrag enthalten. Aber die parlamentarische Beratung in den Ausschüssen findet ja noch statt – zu meinem Bedauern, das ist mir gerade aufgefallen, gar nicht im Verkehrsausschuss.

Aber wie auch immer, seien Sie sicher, die Union wird weiter an der Seite der Mehrheit der Menschen übrigens auch in der Mohrenstraße stehen, die sagen: Lasst das doch bitte so sein mit der Mohrenstraße. – Denken Sie immer, wenn Sie gegen die Mohrenstraße antreten, an Karl Marx – das gerade an die Linke und Teile der SPD gerufen. Wenn Sie dann auch das fordern, dann wissen Sie, wie ernst und wie ehrlich Ihnen diese Umbenennungsfantasien, die Sie bei der Mohrenstraße haben,

wirklich sind. Werten Sie die AfD nicht damit auf, lassen Sie es einfach so, wie es ist! Es ist ein guter Name für diesen Fall. Und denken Sie 314 Jahre zurück! Nein, 304 Jahre, nein, doch 314 Jahre.

Ich habe ein einfaches West-Berliner Abitur. Da müssen Sie mir viel nachsehen. –

314 Jahre sind es. Tradition und Geschichte gehören zu Berlin, und deswegen auch die Mohrenstraße. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, sind Sie nicht auch der Meinung der CDU-Fraktion, dass dieses Krankenhaus seinen Sinn hat und wir damit auf Eventualitäten vorbereitet sind, auf kritische Fälle, die vielleicht noch eintreten können und – hoffentlich – nicht sollten? – Wir verstehen auch nicht die Kritik daran. Sind Sie nicht auch der Meinung wie wir, dass dieses Krankenhaus richtig ist?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stroedter! Ich frage Sie, da Sie ja von Ihrem sozialdemokratischen Freund Engelbert Lütke Daldrup

(Jörg Stroedter)

immer voll des Lobes auch in dieser Rede hier sind, konkret: Wenn er denn so gute Arbeit leistet und der Flughafen am 31. Oktober 2020 öffnen soll, warum eröffnen Sie diesen Flughafen nicht einfach jetzt schon, wo Sie doch immer hören, dass er fertig sein soll, und wo Sie so sicher sind, dass das funktioniert, denn im Moment haben wir wenig Flugbewegungen. Da wäre es doch jetzt schon ein guter Aspekt, das vorzuziehen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe eine Verkehrsfrage und frage den Senat: Wird der Senat aufgrund fallender Emissionswerte auf den Straßen Berlins während und nach der Coronakrise die Möglichkeit prüfen, einzelne verhängte Dieselfahrverbote nun wieder zu widerrufen beziehungsweise keine neuen anzuordnen?

Darf ich Ihrer Aussage oder Ihrer Antwort entnehmen, dass es durchaus nicht ausgeschlossen ist, dass bei weiterhin fallenden Werten diese Fahrverbote aufgehoben werden?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch von der CDU-Fraktion mein herzlicher Dank für die Sauberkeit hier am Rednerpult. Das, finde ich, ist eine ganz tolle Leistung des Personals des Ordnungsdienstes.

Das muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden.

Nun zum Thema: Ja, die in Berlin geltenden Fahrverbote sind mehr eine linke politische Machtdemonstration als eine sinnvolle Maßnahme in der Verkehrspolitik. Getreu dem Paradigma: Gegeneinander ist immer besser als miteinander –, agiert diese Linkskoalition.

Ich erinnere mich noch ganz genau, dass der Berliner Senat es war, der die gerichtlich angeordneten Fahrverbote seinerzeit einfach akzeptiert hat, die Dieselfahrzeuge in den einzelnen Stadtstraßen zu verbieten. Das hätte aber diese Linkskoalition durchaus auch verhindern können.

SPD, Linke und Grüne haben es unterlassen, zuerst gerichtlich vor die nächsthöhere Instanz zu ziehen. Sie haben es in Berlin bewusst verhindert, denn Fahrverbote, Stigmatisierung des Lkw- und Autoverkehrs, das passt in

das rot-rot-grüne Programm, passt zu der autohassenden Einstellung dieser Regierungskoalition.

Rot-Rot-Grün will bewusst die Menschen bestrafen, die Auto fahren, Sie wollen bewusst die Menschen bestrafen, wenn Sie dann nicht Ihre Partei gewählt haben.

Die von der Deutschen Umwelthilfe initiierten Fahrverbote passen sehr gut ins linkskoalitionäre Programm, denn die Umwelthilfe ist ja zum Stichwortgeber dieser Koalition geworden. Es ist dieser Koalition auch egal, dass viele Menschen, Unternehmen und Lieferdienste diese Autos brauchen, um ihren täglichen Lebensunterhalt zu verdienen. Aber das kann man auf der linken politischen Seite ohnehin tradiert nicht nachvollziehen, dass man von seiner eigenen Hände Arbeit leben muss.

Die CDU-Fraktion hat schon vorher der Koalition deutlich erklärt, wie Sie fachpolitisch Fahrverbote hätten verhindern können. Erstens, den Stau auflösen. Bewusste Staus provozieren mit chaotischen Ampelschaltungen, das muss aufhören, dann wird die Luft sofort besser.

Zweitens: Die Dauerbaustellen Berlins müssen ein Ende haben. Der Senat muss endlich die Baustellen besser managen, damit es auf den Straßen und Wegen schneller vorangeht.

Drittens: Endlich ein ernsthaftes Park-and-ride-Programm, damit die Menschen vor der Stadt vom Auto in den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Nichts ist seit den Wahlen 2016 von dieser Linkskoalition unternommen worden für diesen Umstieg. Sie können und wollen es nicht. Rot-Rot-Grün will ja auch nicht mit Brandenburg reden. Darüber wundert man sich in Brandenburg, man nimmt es zur Kenntnis und schließt sich dann eben zu eigenen Maßnahmen zusammen. – Ich sehe die Meldung zu einer Zwischenfrage. – Gerne!

Herr Mohr! Sie irren sich! Das Redekonzept des Kollegen Scholtysek basierte zunächst auf einer ganzen Reihe von statistischen Daten. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Die haben Sie, Herr Scholtysek, zwar ganz gut vorgetragen, aber das ist nichts, was diese Koalition interessiert. Die wollen diesen Autoverkehr verhindern. Die interessieren keine Argumente.

Ich reagiere oder agiere

und rede, seien Sie mir nicht böse, etwas pointierter, am liebsten frei. Ich muss Ihnen leider sagen, Herr Mohr, es ist meine Rede.

Nun komme ich zum vierten Punkt: Mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen wird automatisch ebenfalls die Luft besser. Es darf zum Beispiel keine Verkehrsflächenverkleinerungen mehr geben, diese erzeugen nur zusätzlich Stress, Stau und Ablehnung.

Wir wollten grundsätzlich lärm- und emissionsarmen Asphalt bei Straßensanierungen, wir wollten endlich mehr Grün in der Stadt. Das mickrige Baumneupflanzungsprogramm des Senats für die Bezirke ist ein wahrer Hohn. Wir wollten mehr Sauberkeit und gepflegte, staubfreie Straßen. Wir wollten bessere Luft durch Luftverbesserer, wie beispielsweise in Stuttgart. Rot-Rot-Grün ist das völlig egal, dass es Fahrverbote für die Berlinerinnen und Berliner gibt, die sich eben nicht auf das Fahrrad zwingen lassen wollen. Sie schaffen es seit dreieinhalb Jahren nicht einmal, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, keine U-Bahnplanung, keine signifikanten Mehrbestellungen von Bussen bei der BVG, bislang haben Sie in dreieinhalb Jahren noch nicht einmal einen Straßenbahnkilometer fertiggestellt.

Es gibt keine wirklich konkrete Planung für den Weiterbau der S-Bahn, und der größte Skandal ist, Sie brauchten in der Koalition sage und schreibe zweieinhalb Jahre, um sich überhaupt darauf zu einigen, das zweite und dritte Teilnetz der Berliner S-Bahn neu auszuschreiben. Zweieinhalb Jahre verlorene Zeit, keine neuen S

Bahnfahrzeuge bislang und für die Mitarbeiter der SBahn bedeutet das Unsicherheit, ob die Arbeitsplätze erhalten bleiben, in der Werkstatt, bei den Zugführern und beispielsweise auch in der Lagerwirtschaft. Das finde ich nicht richtig gegenüber den Mitarbeitern der Berliner S-Bahn. Das ist die Bilanz von dreieinhalb Jahren RotRot-Grün in Berlin.

Dazu gehören bewusst herbeigeführte Fahrverbote gegen Dieselfahrer. Die CDU-Fraktion hat der Koalition zuvor deutlich gesagt, wie Sie das hätten verhindern können. Keinen der Vorschläge der Union hat diese Koalition übernommen. Stattdessen gibt es nun Fahrverbote. In den Nebenstraßen der Straßen, wo diese gelten, quält sich nun der Verkehr durch die Wohngebiete. Dieses und die anderen Verkehrskatastrophen müssen immer und immer wieder auf die Tagesordnung.

Das Thema des Antrags weist deshalb in die richtige Richtung. Andernfalls würden Sie sich von der Koalition hier nicht immer so aufregen.

Deshalb freue ich mich schon außerordentlich auf die Beratungen im Ausschuss für Umwelt und Verkehr. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie schon den Saharastaub und die Atomkraftwerke – es fehlte nur noch der NATO- Doppelbeschluss – anführen müssen, verehrter Herr Buchholz,

um sich hier Gehör zu verschaffen und die Koalition der Linken und der SPD und der Grünen auf Linie zu halten, dann ist das armselig. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die Hälfte Ihrer eigenen Fraktion fährt täglich mit dem Auto. Bei den Grünen ist es ein Drittel, bei der Linken ist es auch ungefähr die Hälfte. Worüber regen Sie sich auf?

Ich sage es Ihnen mal ganz deutlich: Sie machen eine Verkehrspolitik für 18, vielleicht 20 Prozent Radfahrer in Berlin, bei gutem Wetter, im Sommer. Wir haben aber fünf Monate schlechtes Wetter. Sie machen vielleicht noch ein bisschen etwas beim öffentlichen Nahverkehr,

(Daniel Buchholz)

wenn Sie planen, die Straßenbahn zu erweitern, in der Berliner Innenstadt, um sie vor allem als Kampfinstrument zu sehen, um den restlichen Verkehr, den Liefer- und Autoverkehr, zu behindern.

Ein beredtes Beispiel ist in Ihren Straßenbahnplanungen, die völlig schwachsinnig sind, durch die Leipziger Straße, Potsdamer Straße und dann runterzugehen bis zum Innsbrucker Platz bis nach Steglitz; parallel dazu verläuft die S-Bahn. Die Straßenbahn, die Sie dort planen, ist ein völliger Nonsens.

Das sind Ihre Paradigmen in der Verkehrspolitik.

Jetzt sage ich es Ihnen einmal ganz deutlich: Die Unionsfraktion will alles ausbauen. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir wollen auch die Straßenbahn. Wir wollen sie dort, wo sie sinnvoll ist, zum Beispiel in Adlershof zur Erweiterung der Siedlungsgebiete. Wir wollen sie auch im alten Westberlin.

Das sage ich Ihnen ganz deutlich, aber ich will sie nicht als Kampfinstrument.

Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Ich will auch den Fahrradverkehr. Ich möchte Mobilitäthubs, sichere Fahrradparkhäuser, Fahrradhighways. Alle diese Anträge, die ich Ihnen eben vorgestellt habe, hat diese Koalition von Linken, SPD und Grünen in den letzten dreieinhalb Jahren abgelehnt.

Wir wollen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wir wollen den Bau der U 6, der U 8, der U 9 in der Verlängerung von der Warschauer Brücke zum Ostkreuz. Wir wollen ins Märkische Viertel. Alles das haben Sie, die SPD und die Grünen und die Linkspartei, abgelehnt in dieser Koalition in den letzten dreieinhalb Jahren. Das ist Ihre Bilanz. Ich sage Ihnen, dass wir alles ausbauen wollen. Wir wollen natürlich auch die Stadt entlasten. Wir wollen die A 100 weiterbauen, den 17. Bauabschnitt. Das ist doch selbstverständlich.

Das unterscheidet uns wesentlich von Ihrer linksideologischen Verkehrspolitik in dieser Stadt, in der das Grundparadigma gegeneinander und nicht miteinander heißt. Wir wollen alles ausgebaut wissen in einer wachsenden Stadt und nicht nur für Ihre Klientel, die innerhalb des Berliner

S-Bahnringes wohnt, dort die SPD sowieso nicht gewählt hat, aber Grüne und Linke.

Merken Sie das jetzt endlich einmal bei der SPD? Sie wachen wenigstens beim U-Bahnbau langsam auf. Deswegen bin ich halbwegs froh, dass der eine oder andere bei Ihnen endlich auch einmal richtig nachdenkt. Ich sage es noch einmal: miteinander im Verkehr und nicht gegeneinander. Das bedeutet den Ausbau aller Verkehrsarten und nicht nur für Fahrradfahrer. Das wollen wir auch. Aber wozu wollen Sie diese Pop-up-Radwege, wenn nur 18 Prozent der Berliner überhaupt täglich mit dem Fahrrad fährt? 82 Prozent der Menschen bewegen sich zu Fuß, mit dem Auto, mit der BVG oder mit dem Dreirad oder mit was auch immer durch die Stadt, aber eben nicht mit dem Fahrrad.

Und die wollen Sie bestrafen mit diesen Pop-upRadwegen? Die werden nie temporär sein. Sie planen langfristig, die Stadt lahmzulegen.

Das unterscheidet uns in der Opposition wesentlich von Ihnen, den Personen in der Regierung. Nehmen Sie das zur Kenntnis.

[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Zurufe bei der CDU und bei der AfD: Bravo! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Der redet nur so, damit die so klatschen!]

Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat zu einem Thema des öffentlichen Nahverkehrs: Inwieweit sieht die weitere Strategie mit dem Bundesland Brandenburg von Berliner Seite aus vor, künftig bei Vorhaben der i2030-Initiative zu verhandeln, die beide Bundesländer vor einiger Zeit besprochen haben, wie sieht da jetzt der Fortschritt aus?

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Ich frage noch mal kurz zur Finanzlage. Sie sprachen das schon an. Das Bundesverkehrsministerium hat ja verkündet, in den öffentlichen Nahverkehr der Länder sehr massiv Unterstützung zu geben. Welche dieser angestrebten Projekte im i2030Vorhabenplan könnten daraus beispielsweise mindestens teilfinanziert werden, um die beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg zu entlasten?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz auf den Vorredner eingegangen: So ist das eben, wenn man vorbereitete Textbausteine hat und diese programmatisch abarbeiten muss, weil man Sie Ihnen entweder aufgeschrieben hat

oder Sie sich selbst aufgeschrieben haben. So fing auch Ihre lustige Rede an. Wenn Sie erst einmal anfangen, Ihre verkehrspolitischen Grundsätze der Verkehrswende allen erläutern zu wollen, ist das allerdings erst etwas, was Sie wahrscheinlich für die Konsensfindung Ihrer Koalition voranschicken müssen,

bevor Sie eigentlich zum Inhalt ihres Antrags kommen. Dazu haben Sie jetzt nicht so viel geredet. Es war natürlich auch wieder autofeindlicher Klassenkampf dabei, aber das lasse ich mal weg.

(Kristian Ronneburg)

Die Idee, die Sie hier vorhaben, nämlich an einem Tag im Jahr, am 22. September, beispielsweise schon 2020, einen Tag autofrei zu machen und den Tag gratis im öffentlichen Nahverkehr zu gestalten, ist im Grundsatz in Ordnung.

Das sage ich Ihnen. Es fehlt mir nur immer ein bisschen der überparteiliche Duktus bei Ihnen. Sie müssen das immer gleich mit klassenkämpferischen Parolen flankieren, wie eben auch, gegen das Auto. Ich hätte mich auch einmal gefreut, ein paar Worte des Bedauerns über Ihr Scheitern zu hören, dass die IAA nicht hierher kommt, wo wir hätten Arbeitsplätze schaffen können und auch ein neues Mobilitätskonzept.

Das stand aber leider nicht in den Textbausteinen des Linken Abgeordneten. Das ist bedauerlich.

Ich sehe eine Zwischenfrage und freue mich darauf.

Bitte sehr, Herr Buchholz! Mit Freude!

Da sind Sie wahrscheinlich sehr gut informiert. Mir liegen diese Erkenntnisse nicht vor. Da sehen Sie aber einmal, wie Standortpolitik läuft für eine Stadt, für ein Bundesland. Davon sind Sie weit entfernt in Berlin. Das ist Ihr Problem.

Große Infrastrukturmaßnahmen und -vorhaben dieser Stadt begleiten Sie entweder mit Distanz oder Ablehnung, beispielsweise den Flughafen BER. Da ist viel

leicht noch die Sozialdemokratie mehrheitlich für diesen Flughafen, aber die beiden anderen Parteien, deren Mitglieder übrigens auch gern in den Urlaub von diesem Flughafen fliegen, finden diesen Flughafen gar nicht gut. Sie würden am liebsten Ganztagsfliegen verbieten. Sie wollen das Autofahren verbieten und Ähnliches. Wenn Sie immer alles verbieten wollen, alles hassen, was international tradierte Fortbewegungsmittel sind oder auch Möglichkeiten, Gesellschaften weiterzuentwickeln, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass ein Automobilverband, der durchaus in der Lage wäre, sich neuen Dingen zu öffnen, sagt: Es ist besser, wir gehen nach München. Ich kann es verstehen. Sie haben es einfach verbockt bei Rot-Rot-Grün mit der IAA. Das muss man Ihnen immer wieder sagen.

Das stand auch nicht in den Textbausteinen des Abgeordneten eben. Es wird wahrscheinlich gleich auch nicht bei den Rednern der Regierung stehen.

Jetzt komme ich noch einmal zu diesem Antrag, weil mir das eigentlich viel wichtiger ist. Wenn Herr Ronneburg in seinem Text allenfalls zu 15 Prozent über den Antrag geredet hat, ansonsten aber nur die Koalitionsvereinbarung von SPD, Linken und Grünen in ihrer grundsätzlichen Verve noch einmal rekapituliert hat, möchte ich dennoch noch einmal kurz auf diesen Antrag kommen. Der Antrag ist nicht schlecht. Das muss ich Ihnen sagen. Aber Sie haben schon wieder einmal etwas vergessen. In Ihrer linken Denke sehen Sie bloß Berlin, und in Berlin sehen Sie eigentlich nur den S-Bahnring und alles, was darin wohnt, denn da wohnen Ihre Wähler. Die Stadtaußenlage, der Stadtrand, der P+R-Verkehr, das Land Brandenburg sind Ihnen egal. Warum wollen Sie eigentlich nicht den Senat beauftragen, das auch mit dem Land Brandenburg zu besprechen. Warum wollen Sie das eigentlich nur in Berlin? Stellen Sie doch anheim, dass vielleicht auch Brandenburg – –

Ich habe das gelesen. Sie schreiben „VBB“. Herr Ronneburg, bleiben Sie ruhig! Bekommen Sie keinen roten Kopf!

Sie haben in der Tat geschrieben „VBB“. Sie haben aber nicht hineingeschrieben – Herr Ronneburg, bleiben Sie ganz entspannt und locker –, dass auch anheimzustellen wäre, dass man es im Land Brandenburg versucht. Dass Sie Gespräche anheimstellen, dass die Landesregierung Berlins mit der Brandenburger Landesregierung redet, das steht explizit nicht im Antrag. Das wollte ich Ihnen nur sagen. Sie haben natürlich den VBB erwähnt. Nur,