Joschka Langenbrinck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht erinnern Sie sich noch an den Tweet von Naima Anfang letzten Jahres. Die Schülerin twitterte: „Ich bin fast 18 und habe keine Ahnung von Steuern, Miete oder Versicherungen, aber ich kann eine Gedichtanalyse in vier Sprachen schreiben.“

Sie stimmen sicher darin überein, dass in diesem Tweet zumindest ein kleiner Funke Wahrheit steckt.

Die Schule ist u. a. dafür da, unsere Kinder und Jugendlichen gemeinsam mit ihren Eltern – das ist ein wesentlicher Punkt – auf ihr eigenes Leben vorzubereiten. Das ist mehr als Wissensvermittlung und Allgemeinbildung. Sie müssen in der Welt klarkommen, wenn sie aus der Schule raus sind und das Hotel Mama verlassen haben, auch in einer digitalisierten Welt klarkommen. Das setzt voraus, dass sich die Schule solchen neuen Entwicklungen immer wieder anpasst.

Die Digitalisierung, digitale Medien und die SmartphoneGeneration sind so eine Entwicklung. Unsere Kinder und Jugendlichen sind häufig fitter mit Handy, Laptop oder Tablet als Erwachsene und machen zu Hause mehr am PC, als sie es in der Schule tun, wenngleich – darauf hat Kollege Birk gerade hingewiesen – sie nicht immer achtsam mit ihren eigenen Daten umgehen.

(Thomas Birk)

Medienkompetenz hat an Bedeutung gewonnen und gehört seit vier Jahren durch einen KMK-Beschluss zum Bildungsauftrag der Schule, aber Sie haben recht, Herr Birk: Berlin hinkt bei der Verankerung der Medienbildung – das hat viele Gründe – im bundesweiten Vergleich hinterher, genauso wie Brandenburg, Saarland, Schleswig-Holstein und Hessen, allesamt Länder mit bunten Regierungen, an denen alle unsere Parteien beteiligt sind, außer den Piraten, also auch die Grünen und Linken.

Mich überrascht allerdings der Zeitpunkt Ihres Antrags, vier Monate, nachdem wir den neuen Landeshaushalt beschlossen haben. Es ist nicht so, als würde das, was Sie fordern, nicht eine Menge Geld kosten. Der Antrag erweckt den Eindruck, dass Berlin im Bereich Medienbildung noch auf Vorkriegsniveau und in den letzten Jahren nichts passiert wäre, dabei läuft schon einiges, z. B. das Landesprogramm Jugendnetz Berlin mit Medienkompetenzzentren, Computerführerschein und Projekten. Das LISUM organisiert Fachtagungen, unterstützt die Medienentwicklungsplanung an Schulen und bei Vorfällen von Cybermobbing, qualifiziert Schulberaterinnen und -berater, bietet Fortbildungen u. a. zum E-Learning an, informiert über den Umgang mit freien Bildungsmedien und vieles mehr.

Der E-Education-Berlin-Masterplan war in der Tat sinnvoll, aber er ist verstaubt. Am Internetseepferdchen beteiligen sich 38 Prozent der Berliner Grundschulen. Das sind noch nicht alle. Vor zehn Jahren drängten sich noch zwölf Schülerinnen und Schüler um einen PC, heute sind es fünf, wobei wir im Bundesvergleich ganz ordentlich dastehen. Ja, es ist noch Luft nach oben.

Es gibt Modellschulen für Computer- und Onlinekompetenz, Laptopklassen, Tablet-AGs. Ja, irgendwann müssen Modelle auch mal in Regelangebote überführt werden. Die Berliner Unis bieten bei der Lehrkräfteausbildung im Rahmen der Bildungswissenschaft Module zur Medienbildung an. Ja, der Umfang ist ausbaufähig. Ich stimme Ihnen also zu. Wir sind in der Start-up-Hauptstadt und Smart City in spe klug beraten, Bewegung in die Medienbildung zu bringen, um bei der Digitalisierung auch im Schulbereich mithalten zu können.

Der neue Rahmenlehrplan bietet in der Tat eine gute Grundlage für die Neuausrichtung der Medienbildung. Denn noch gibt es keine festgelegten Standards. Aber weil es um eine fächerübergreifende Kompetenzentwicklung der Schülerinnen und Schüler geht, es sinnvoll ist, die KMK mit ins Boot zu holen, und auch die Unis und Bezirke ein Wörtchen mitzureden haben, sollten wir weder ein Konzept für die Bildung mit digitalen Medien noch die Schlussfolgerungen, die daraus für unsere Schulen zu ziehen sind, übers Knie brechen, auch deshalb nicht, weil z. T. Fragen rund um Urheberrecht, Datenschutz, IT-Sicherheit und Qualitätskontrolle zu klären sind, z. B. was die digitale Lernplattform betrifft.

Lassen Sie uns also im Ausschuss gemeinsam beraten, was sinnvoll ist und was nicht sinnvoll ist, um die Medienbildung innerhalb und außerhalb unserer Schulen für die Zukunft fit zu machen! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute also mal wieder der Dauerbrenner Wahlalter, obwohl es mit dem Dauerbrenner vielleicht gar nicht so stimmt – Herr Kollege Lauer hat eben darauf hingewiesen. Es ist halt interessant festzustellen, dass die Piraten vier Jahre lang ihrem Antrag zur Absenkung des Wahlalters beim Verstauben zugeguckt haben. Aber pünktlich zur Wahl kann man da ja wieder in die kleine Wahlkampfwunderkerzentüte greifen und den Antrag aus der Schublade kramen. Also, auf geht es!

Die Piraten wollen das Alter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen schrittweise absenken. Jetzt wird es ein bisschen kompliziert: Abgesenkt werden soll das Wahlalter von aktuell 18 für das Abgeordnetenhaus und 16 Jahre für die BVVen auf zunächst 16 Jahre für beides, dann beides runter auf 14 Jahre, dann auf 7 Jahre bis hin zu einem Wahlrecht von Geburt an.

Wer wählen will, das hat Kollege Lauer auch gerade dargestellt, muss vorher offiziell seinen Willen zu wählen selbstständig bekunden. Was heißt das denn? – Das heißt, dass die kleine Leonie aus ihrem pinken Kinderwagen klettert, mit dem Schnuller im Mund, den Teddy unter dem Arm und eine Rassel in der Hand zum Wahlamt geht und sagt: Guten Tag, Frau Müller-Lüdenscheid, mein Name ist Lohse. Ich möchte mich als Wählerin registrieren. – Klar, kann man das fordern. Das ist ja auch ein Stück weit lustig,

wie das eine oder andere auch, das die Piraten in der Vergangenheit gefordert haben. Es ist aber vor allem Unsinn, denn mit Ihrer Forderung nach einem Wahlrecht von Geburt an ignorieren Sie die Grundlagen und viele Fachbibeln der Entwicklungspsychologie und den Urvater der Kinderpsychologie Jean Piaget. Den haben Sie immer noch nicht widerlegen können. Er sagt, dass erst mit dem siebenten Lebensjahr das konkrete Denken beginnt.

Die Piraten fordern außerdem, dass schon 16-Jährige bei einer Wahl auf einem Stimmzettel stehen und ins Abgeordnetenhaus gewählt werden können. Was heißt das? – Das heißt, dass der 16-Jährige Hamsa, der noch zur Schule geht – tatsächlich zur Schule geht –, kein eigenes Geld verdient und keinen Vertrag unterschreiben darf, dann die Regierung kontrolliert, über die Verteilung von 25 Milliarden Euro entscheidet und Gesetze beschließt.

Vielleicht erkennen die Piraten ja den Widerspruch!

Kommen wir deshalb zu dem einzigen ernsthaften Punkt, das aktive Wahlrecht – sein Kreuz machen zu dürfen – auf das 16. Lebensjahr abzusenken: Hier gibt es gute Argumente dafür, aber auch gute Argumente dagegen. Die einen sind sachlich, die anderen sind eher emotional. Entscheidend ist meiner Meinung nach nicht, ob die Jugendlichen reif genug für das Wählen sind, sondern entscheidend ist das Prinzip des Staatsbürgers, das heißt, wer wählt, muss auch anderweitig Verantwortung übernehmen. Denn der Eintritt ins Erwachsenenalter muss mit allen Rechten und Pflichten verbunden sein. Auffällig ist hier, dass die Befürworter einer Absenkung des Wahlalters nicht zugleich fordern, auch die Volljährigkeit, mit der unter anderem das Recht einhergeht, eine Ehe schließen zu dürfen und ähnliche Sachen, abzusenken. Der Antrag der Piraten läuft darauf hinaus, das Wahlrecht von der Lebens- und Rechtswirklichkeit abzukoppeln.

Jetzt wäre natürlich interessant zu wissen, was eigentlich diejenigen zur Absenkung des Wahlalters sagen, die es betreffen würde. Professor Hurrelmann – den kennen wir, glaube ich, alle; das ist so etwas wie der Papst unter den Bildungsforschern in unserem Land – bescheinigt den 16- und 17-Jährigen die Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit, die für ein Wahlrecht erforderlich ist.

Professor Hurrelmann koordiniert auch die allseits anerkannte Shell-Jugendstudie. Und die 16. Jugendstudie gibt uns eine Antwort auf die Frage, was die Jugendlichen selbst mit ihrer Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit zu einem Wahlrecht mit 16 sagen.

Nein, danke! – Die 16. Jugendstudie gibt uns eine Antwort auf die Frage, wie die Jugendlichen selbst das Wahlrecht mit 16 beurteilen. 45 Prozent lehnen das ab, 30 Prozent finden die Absenkung des Wahlalters gut, und 24 Prozent ist es egal. Die Welt ist eben leider nicht so einfach, wie sich die Piraten das wünschen. Das sehen sogar diejenigen, für die Sie zu sprechen vorgeben. Überzeugend ist das nicht wirklich, und deshalb werden wir dem Antrag der Piraten nicht zustimmen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben jedes Jahr, dass die Einschulung ein ziemlich großer Tag für die Kinder ist – mit vielen strahlenden Augen, fröhlichen Gesichtern und großen Erwartungen. Da fällt es schwer zu glauben, dass ihre Neugier auf Neues schnell verloren gehen kann, und doch gibt es Kinder, die bald ihren Bezug zur Schule verlieren. Wer aber die Schule schwänzt, der verpasst leicht den Anschluss und endet nicht selten als Schulabbrecher, zum Teil mit verheerenden Folgen.

Noch bis vor Kurzem stieg die Zahl der Schulschwänzer in Berlin Jahr für Jahr von Rekord zu Rekord. Jeder vierte Berliner Oberschüler machte blau, 3 500 von ihnen schwänzten hartnäckig. Diese Rekordjagd konnte so nicht weitergehen. Deshalb haben SPD und CDU vor genau einem Jahr das Berliner Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung der Schuldistanz beschlossen. Die Schulpflicht wird jetzt in Berlin schneller und konsequenter durchgesetzt, mit Erfolg: Die Zahl der Schwänzer an Oberschulen ist das erste Mal seit Jahren leicht gesunken. Das ist kein Grund zum Jubeln, aber zeigt, dass es in die richtige Richtung geht.

Bei der Durchsetzung der Schulpflicht geht es uns nicht darum, bei Schülern, die mal einen Tag in der Schule fehlen, sofort zu Hause die Kavallerie einreiten zu lassen, sondern für uns steht die frühe Prävention im Mittelpunkt. So haben wir unter anderem das Brennpunktschulen-Programm mit jetzt 19 Millionen Euro eingeführt und die Schulsozialarbeit ausgebaut, auch um Jugendliche auf ihrem Weg zurück in die Schule zu unterstützen. Wir haben die Schulversäumnisanzeigen beschleunigt, damit die wichtige Unterstützung für die Schüler und ihre Familien schneller starten kann, und ein verpflichtendes Lehrer-Eltern-Gespräch eingeführt. Außerdem sind die Schu

len dazu verpflichtet, die Eltern am ersten Fehltag ihrer Kinder zu informieren. Die Lehrerinnen und Lehrer werden besser weitergebildet. Und es wurde ein umfangreicher Leitfaden für die Schulen entwickelt, mit Informationen über Schuldistanz, Präventionsangebote und verpflichtende Schritte zur Hilfe für die Kinder und Jugendlichen.

Weil Schülerinnen und Schüler aber nicht nur in Oberschulen, sondern auch in Grundschulen schwänzen, muss so früh wie möglich gegengesteuert werden. Deshalb wollen wir, dass die Maßnahmen unseres Programms auch in den Berliner Grundschulen umgesetzt werden und die Entwicklung der Schwänzer in allen Schulen im Blick behalten bleibt – durch ein Statistik, die der Senat zentral erfasst und regelmäßig veröffentlicht.

Wir wollen außerdem, dass die eine Hand endlich – daran krankt es immer noch – weiß, was die andere tut, das heißt, die Schulämter, die Jugendämter und das Familiengericht müssen sich besser vernetzen und enger zusammenarbeiten.

Die Stimmung steigt! Die Pointe kommt ja noch. –

Es darf nämlich nicht sein, dass wichtige Informationen über Schwänzer und mögliche Probleme in den Familien in den Aktenschränken einzelner Behörden verstauben, und das, ohne dass im Interesse der Kinder und Jugendlichen gehandelt wird.

Datenschutz ist in der Tat ein hohes Gut. Aber falsch verstandener Datenschutz kann frühe und wichtige Hilfen für Kinder und Jugendliche verhindern. Der Bezirk Mitte geht hier einen anderen Weg und hat ein gutes Pilotprojekt auf den Weg gebracht, das ein ganz klares Vorgehen zwischen den beteiligten Behörden und dem Familiengericht bei verfestigter Schuldistanz regelt. Wir wollen, dass dieses Verfahren in allen Bezirken eingeführt wird. Denn obwohl Schuldistanz ein Fall von Kindeswohlgefährdung sein kann, gehen einige Bezirke aus Gründen der Ideologie immer noch zu unterschiedlich damit um. Sie gehen immer noch stärker gegen Falschparker vor als gegen Eltern, die das Wohl ihrer Kinder gefährden, und das kann nicht im Interesse der Kinder und Jugendlichen sein.

Warum kann das nicht in ihrem Interesse sein? – Weil nur die dauerhafte Teilnahme am Unterricht die Voraussetzung schafft, einen Schulabschluss zu machen und sich gute Chancen für sein Leben zu erarbeiten. Es sind eben doch die meisten Kinder und Jugendlichen, die den Spaß am Lernen nicht verlieren und zumindest halbwegs gerne zur Schule gehen. Aber die meisten sind uns eben nicht genug. Deshalb setzen wir uns weiter für alle Schülerinnen und Schüler ein und gegen Schuldistanz, so früh wie

(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)

möglich, mit klaren Regeln und zum Wohle aller Kinder und Jugendlichen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben, egal wo sie in Berlin aufwachsen. Zur Wahrheit gehört aber, dass sie nicht in allen Kiezen die gleichen Startbedingungen haben. Das hängt oft mit dem sozialen Hintergrund ihrer Eltern und auch ihres Kiezes zusammen. Deshalb müssen wir noch mehr für Chancengleichheit tun, die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom Elternhaus entkoppeln und den Kindern und Jugendlichen beim sozialen Aufstieg durch Bildung helfen.

Von allein wird das nicht klappen. Deshalb müssen wir unsere Schulen und Bildungseinrichtungen weiter stärken. Ein wichtiger Baustein hierfür sind die lokalen Bildungsverbünde mit ihrer Vernetzung von Bildungseinrichtungen vor Ort. Bisher gibt es 25 Bildungsnetzwerke in sechs Bezirken. Alle eint das gute Ziel, die sozialen Nachteile eines Kiezes wie Armut und Bildungsferne auszugleichen. Dafür ist es wichtig, dass Bildungseinrichtungen, die Tür an Tür nebeneinander liegen, miteinander arbeiten. Das Durchreichen unserer Kinder und Jugendlichen von einer Bildungsinsel zur nächsten hilft nicht wirklich. Wir brauchen eine Öffnung der Kitas, Schulen, Familienzentren und Jugendeinrichtungen in ihren Kiez und eine echte Zusammenarbeit.

Dabei müssen wir die gesamte Bildungskette im Blick haben, von der Krippe bis zum lebenslangen Lernen. Das

gelingt durch eine bessere Kooperation der Bildungseinrichtungen und bessere Übergänge zwischen Kita und Grundschule sowie Grund- und Oberschule. Die Bildungsnetzwerke haben diese Bildungskette und die Zusammenarbeit klar im Blick. Lokale Bildungsverbünde schaffen gegenseitiges Vertrauen zwischen den Bildungseinrichtungen in einem Quartier und können sich zu einem Innovationsforum für ihren Kiez entwickeln. Die Neuköllner Bildungsnetzwerke Reuterkiez und Gropiusstadt machen vor, was tatsächlich möglich ist. Sie waren daran beteiligt, den Grundstein für den erfolgreichen Bildungscampus Rütli und den Campus Efeuweg zu legen.

Lokale Bildungsverbünde schaffen auch Vertrauen der Eltern in Kitas und Schulen, wenn unsere Bildungseinrichtungen mit einem gemeinsamen roten Faden zusammenarbeiten. Das ist ganz wichtig. Lokale Bildungsverbünde schaffen Brücken zu bildungsfernen Familien, arbeiten mit den Eltern, kümmern sich um die Sprachförderung der Kinder, unterstützen die Berufsorientierung und fördern individuelle Stärken durch Projekte. Das sind natürlich alles Aufgaben – der Hinweis ist berechtigt –, um die sich auch die Kitas und Schulen kümmern müssen, aber wenn wir ehrlich sind, haben unsere Bildungseinrichtungen so viele Aufgaben, dass ihre Leiterinnen und Leiter an ihre Grenzen stoßen, wenn sie immer mehr Aufgaben bekommen. Sie haben genug damit zu tun, ihre eigene Einrichtung zusammenzuhalten.

Die Bildungsverbünde haben den Vorteil, dass sie die Probleme und Potenziale vor Ort kennen. Sie helfen bei der Lösung von Problemen, indem sie mit klarer Verantwortlichkeit das Quartiersmanagement, das Jugendamt, das Jobcenter, die landeseigene Wohnungsgesellschaft vor Ort, die Schulaufsicht, die Stadtteilmütter – großer Fan! – oder das Nachbarschaftsheim und regionale Vereine einbinden, an einen Tisch holen und mit ihnen gemeinsam nach Lösungen suchen. Das Ziel ist, diese Probleme gemeinsam – das ist der Schlüsselbegriff – zu lösen und nicht jeder für sich selbst oder aneinander vorbei.

Das Bildungsnetzwerk braucht dafür einen Motor, der die gemeinsame Arbeit vorantreibt und das Netzwerk mit Leben füllt und die Einrichtungen dabei unterstützt zusammenzuarbeiten. Der Bildungsausschuss – das freut mich persönlich sehr – hat deshalb auf Initiative der SPDFraktion und mit Unterstützung unseres Koalitionspartners, der CDU-Fraktion, beschlossen, im Rahmen des Doppelhaushaltes 2016/2017 je einen neuen Bildungsverbund pro Bezirk mit 600 000 Euro im Jahr zu finanzieren.

Da kann auch gerne applaudiert werden – das ist nämlich eine sehr gute Sache! Das mag im Vergleich zu den 17 Millionen Euro für unser Brennpunktschulprogramm ein kleinerer Baustein sein, es ist aber in unseren Augen ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit

und ein erster und guter Schritt, um regionale Bildungsverbünde in ganz Berlin verlässlich zu unterstützen und so zu helfen, die beteiligten Bildungseinrichtungen noch besser zu machen.

Uns ist wichtig, dass dieses gute Instrument auch in Kiezen ohne Quartiersmanagement ankommt. Sie sollen – das ist unsere Vorstellung – sich in den nächsten Jahren zu festen Bestandsteilen der Bildungslandschaft in Berlin entwickeln. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Das kriegen wir hin. – Lieber Herr Spies! Ich glaube, Sie haben da das eine oder andere verwechselt – ich will Ihnen jetzt nicht zu nahe treten –, was möglicherweise daran liegt, dass Sie bei der zweiten Lesung des Haushalts im Bildungsausschuss nicht dabei waren. Deshalb können Sie das eine oder andere nicht wissen. Aber bei dem Änderungsantrag handelt es sich um einen gemeinsamen Änderungsantrag der SPD- und der CDU-Fraktion. Im Haushaltsentwurf des Senats waren die 600 000 Euro noch nicht drin. Deswegen ist es ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und keine Initiative des Senats. Der Senat begrüßt es, was wir vorhaben, und er unterstützt uns auch in dem Vorhaben. Natürlich machen wir das gemeinsam. Aber um es klarzustellen: Es ist eine Änderungsinitiative und Ergänzung der Koalitionsfraktionen.

Dass es 600 000 Euro sein sollen, können Sie runterrechnen. Wir möchten, dass in jedem der zwölf Bezirke ein neuer Bildungsverbund installiert wird; das sind dann ungefähr 50 000 Euro pro Bildungsverbund.

Ich habe das Mikro und bin lauter! – Dass es 50 000 Euro sein sollen, liegt daran, dass die Expertinnen und Experten, mit denen wir vor unserer Initiative in engem Kontakt standen, uns gespiegelt haben, dass dieser Betrag pro Bildungsverbund wünschenswert wäre.

Der Antrag ist, wenn ich das recht in Erinnerung habe, ein bisschen älter. Der kommt jetzt erst ins Plenum, so ist der Gang der Dinge. Das ändert aber nichts daran, dass er zeigt, wie wichtig uns diese Initiative ist. Es dürfte auch den Koalitionsfraktionen unbenommen sein, den Senat aufzufordern, das eine oder andere zu tun. Das machen wir in der Regel dann, wenn es um für uns wichtige Themen geht, die wir auch in die Öffentlichkeit getragen wissen wollen. Nichtsdestotrotz ist das natürlich alles mit

der Senatsverwaltung, mit Frau Scheeres und Herrn Staatssekretär Rackles abgesprochen. Also, noch mal zur Klarstellung: Es ist eine Initiative der Koalitionsfraktionen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand der Sicherstellung der Finanzierung der Stadtteilmütter, um die erfolgreiche Integrationsarbeit in sozialen Brennpunkten auf dem Niveau von Anfang 2014 fortsetzen zu können?

Jetzt geht es. Danke! – Vielen Dank für die Vorabbeantwortung meiner noch nicht gestellten Nachfrage.

Das passiert. Frau Senatorin Kolat hat telepathische Fähigkeiten.

Die zweite Frage habe ich nicht gestellt.

Ich habe vorhin keine zweite Frage gestellt, sondern nur eine.

Die habe ich aber noch nicht gestellt.

Ich stelle sehr gern eine andere.

Frau Senatorin! Ist sichergestellt, dass die Stadtteilmütter ihre Arbeit zum Jahr 2016 definitiv auf dem Niveau von Anfang 2014 im Rahmen der Regelfinanzierung im Landeshaushalt fortsetzen können? – Danke!

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage den Senat: Welchen Handlungsbedarf sieht der Senat im Hinblick auf die Neuköllner Al-Nur-Moschee, in der wiederholt radikale Hassprediger aufgetreten sind?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Wann wird die Prüfung des Vereinsverbots abgeschlossen sein, und gehört der Trägerverein Ihrer Meinung nach verboten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Berlin Schulen, an denen viele Schüler von der Zahlung von Lernmitteln befreit sind, an deren viele Eltern Hartz IV beziehen, Schulen, an denen manche Eltern ihren Kindern keine Vorbilder darin sind, dass es sich lohnt, morgens aufzustehen statt auszuschlafen, zur Schule zu gehen statt mit Freunden abzuhängen, seine Hausaufgaben zu machen und zu lernen statt mit der Playstation zu zocken, gute Noten zu schreiben, eine Ausbildung zu finden und etwas aus seinem Leben zu machen statt sich in die soziale Hängematte zu legen.

Wir stecken im Vergleich der Bundesländer pro Kind mit das meiste Geld in unsere Schulen. Berlin ist bei der Ganztagsbetreuung und Klassengröße gut aufgestellt. Zur Wahrheit gehört aber auch – da bin ich ganz ehrlich –, dass Schüler in sozialen Brennpunkten seltener den mittleren Schulabschluss und das Abitur schaffen, dafür aber häufiger schwänzen und die Schule ohne Abschluss abbrechen. All das hängt auch mit dem sozialen Hintergrund der Kinder und Jugendlichen zusammen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle die gleichen Chancen haben, aber sie haben eben nicht an allen Schulen die gleichen Startbedingungen.

Ich kann auch noch lauter ins Mikro schreien. Das halte ich auch aus. – Es ist aus den beschriebenen Gründen unsere Aufgabe, Schulen erster und zweiter Klasse zu verhindern. Wir müssen die Abhängigkeit des Schulerfolgs vom Elternhaus der Kinder und Jugendlichen beenden und ihnen bessere Perspektiven bieten als eine Hartz IV-Karriere.

Das sind die guten Gründe für das Programm zur stärkeren Unterstützung unserer Schulen in sozialen Brennpunkten, das SPD und CDU aufgelegt haben, mit dem großen Einsatz von Raed Saleh.

Dabei gehen wir bewusst weg vom Gießkannenprinzip und hin zu einer gezielten Förderung. Die Eigenständigkeit der Schulen ist uns dabei besonders wichtig, denn vor Ort wissen sie am besten, was sie brauchen.

Von dem Programm profitieren über 200 staatliche Schulen in allen Bezirken. Das ist jede vierte Schule. Sie bekommen pro Jahr bis zu 100 000 Euro zusätzlich, und über das Geld – das sind insgesamt 15 Millionen Euro jedes Jahr – entscheiden sie selbst. Das heißt, sie können mit ihrem zusätzlichen Geld weitere Sozialarbeiter, Erzieher, Sprach- und Kulturmittler holen, es für die Stärkung der Projektarbeit, eine intensivere Sprachförderung oder zur Bekämpfung des Schulschwänzens nutzen.

Wir sind durchaus stolz, dass Berlin als erstes Bundesland ein Programm hat, um ganz gezielt seinen Schulen in sozialen Brennpunkten stärker unter die Arme zu greifen. Wir sind fest davon überzeugt: Keine unserer Schulen soll zurückbleiben, ganz egal, wie groß ihre Herausforderungen sind.

Aber diese Einstellung scheint leider nicht jeder hier im Haus zu teilen, denn dort, wo zum Beispiel die Grünen Verantwortung tragen, torpedieren sie die bessere Unterstützung von Brennpunktschulen. In FriedrichshainKreuzberg hat die grüne Bürgermeisterin vier Grundschulen Geld für die Sozialarbeit gestrichen. Dieses Schicksal droht jetzt fünf weiteren Schulen in dem Bezirk. Der Bezirk zwingt diese Schulen, die Kürzung durch das zusätzliche Geld, das wir ihnen über das Brennpunktschulenprogramm geben, auszugleichen. Dass dieses Geld in Friedrichshain-Kreuzberg genommen wird, um selbstverschuldete Löcher im Bezirkshaushalt zu stopfen, ist ein Schlag ins Gesicht der Kinder und Jugendlichen, die diese zusätzliche Hilfe dringend brauchen.

Über die Ausweitung des Programms auf unsere Berufsschulen reden wir gerne in den nächsten Haushaltsberatungen, denn da gehört es hin. Unter ihnen gibt es in der

(Martin Delius)

Tat einige Kandidaten, die viele Schüler aus sozial abgehängten Familien haben.

Grüne und Piraten wollen das Brennpunktschulenprogramm aber plötzlich auch für die Privatschulen öffnen. Wir haben es gerade gehört. Das ist nicht vorgesehen, und es war auch nie vorgesehen, denn die Finanzierung von Privatschulen und ihr Anspruch auf staatliche Zuschüsse sind klar geregelt und unterscheiden sich deutlich von der Systematik staatlicher Schulen. Klar ist auch: Wer die gleichen Rechte haben möchte, muss mit den gleichen Pflichten leben. Das ist gerecht. Es geht nicht, sich nur die schönen Programme herauszusuchen, die lästigen Pflichten aber nicht in gleicher Weise zu übernehmen.

Der Senat ist aber in den laufenden Abstimmungen zur Finanzierung der Privatschulen bestrebt, dass der Zuschlag für die Lernmittelbefreiung künftig nicht mehr pauschal für die betroffenen Schulen in den Zuschuss einfließt, sondern die konkrete Anzahl der Kinder mit Lernmittelbefreiung berücksichtigt wird.

Den grünen Antrag auf Sofortabstimmung werden wir ablehnen,

weil eine Ausweitung des Brennpunktschulenprogramms – vollkommen egal, auf welche Art und Weise – Geld kostet. Das Geld ist aber nicht im aktuellen Landeshaushalt eingeplant, und eine Sofortabstimmung in diesem Wissen zu beantragen, liebe Grüne, ist eine ziemlich schräge Nummer. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Kollege Delius! Ich brauche keinen Nachhilfeunterricht in dem, was das Brennpunktschulprogramm anbetrifft.

Ich gehöre zu den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Programm seit 2008 innerhalb meiner Partei ganz aktiv eingefordert haben. Ich bin stolz darauf, dass wir das in diesem Jahr umgesetzt haben.

Darüber hinaus finde ich es großartig zu sehen, dass Sie nach drei Jahren Bildungsausschuss und durch Ihre Liebe, sich selbst gern viel reden zu hören, anscheinend von dem Oberlehrerhaften der einen oder anderen Kollegin hier im Haus für sich etwas abgeguckt haben.

Was die Privatschulen betrifft: Die lassen sich selbst zurück, weil sie keinen Wert darauf legen, an Schulinspektionen oder anderen Qualitätsmanagementmaßnahmen teilzunehmen. Wir können gern darüber reden. Ich habe gar kein Problem damit. Ich bin auch kein Feind von Privatschulen oder Ähnlichem. Ganz im Gegenteil!

Aber zur Wahrheit gehört mit dazu, Herr Delius: Wer die gleichen Rechte haben möchte, der muss auch mit den gleichen Pflichten leben.

Und solange das nicht der Fall ist, brauchen wir über die Öffnung unseres großartigen Brennpunktschulprogramms für die Privatschulen an dieser Stelle nicht reden. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört, die Piraten wollen, dass an öffentlichen Orten, die von Videokameras überwacht werden, neue Hinweisschilder angebracht werden mit der Information, ob eine Liveüberwachung oder eine Aufzeichnung durchgeführt wird und wie lange und von wem diese Daten gespeichert werden, und das Ganze auch noch mehrsprachig. Nehmen wir das Beispiel BVG! Jeder weiß, dass es Videoüberwachung gibt,

darauf wird in den Bahnhöfen, Zügen, Trams und auch Bussen hingewiesen.

Ich habe mir die Sicherheitszentrale der BVG Ende letzten Jahres einmal angesehen. Da sitzt keine Hundert

schaft, die sich aus Spaß an der Freude einzelnen Leuten mit einer Videokamera an die Fersen heftet,

sondern da sitzen einige wenige BVG-Mitarbeiter, die allein im letzten Jahr 100 000 Notrufe über die Notrufsäulen bearbeiten mussten. Und während nur sie allein Zugriff auf Videokameras haben, hat der eine Polizist, der an einem separaten Katzentisch sitzt, nur dann Einsicht in die Überwachung, wenn er von einer aktuellen Straftat erfährt.

Es geht vor allem darum, alles für die Sicherheit der Fahrgäste zu tun. Immerhin fahren pro Jahr eine halbe Milliarde Leute mit der BVG. Wir Sozialdemokraten nehmen die Sicherheit ernst. Deshalb hat die BVG die Zahl ihrer Sicherheitsmitarbeiter erhöht. Deshalb wurden die Doppelstreifen von BVG und Polizei wieder eingeführt. Deshalb gibt es in allen U-Bahnhöfen, in allen U-Bahnen und auch in einem Großteil der Busse und Trams Videokameras.

Nein, danke, Herr Lauer hat heute schon lange genug geredet. Jetzt sind mal andere dran. – Deshalb werden die Kameras Stück für Stück weiter ausgebaut und modernisiert. Deshalb werden jetzt besonders kriminalitätsbelastete U-Bahnhöfe wie der Kotti, der Alex und der Zoo von BVG und Polizei gemeinsam unter Wahrung des Datenschutzes live überwacht, um schneller eingreifen zu können. Darauf wird im Übrigen schon auf neuen Infoschildern hingewiesen.

Und deshalb war es auch richtig, dass SPD und CDU die Frist für das Speichern von Videomaterial auf 48 Stunden verlängert haben. Die Polizei fragt immer häufiger Aufzeichnungen bei der BVG an. Straftäter werden immer häufiger mit Hilfe des Videomaterials erkannt. Die Gewaltvorfälle sind in den letzten Jahren gesunken. Auch deshalb akzeptieren die Fahrgäste die Videoüberwachung – wobei klar ist, dass Sicherheit immer ein eigenes Gefühl ist.

Wir alle wissen, dass Videokameras zwar bei der Aufklärung einer Straftat helfen können, aber keine verhindern. Deshalb wollen wir Sozialdemokraten das Sicherheitspersonal bei der BVG weiter erhöhen und uns dafür einsetzen, dass sich die Zusammenarbeit zwischen BVG und Polizei weiter verbessert, indem das Einsatzkommando BVG wieder eingeführt wird. Und wir wollen – das darf man nicht vergessen –, dass die S-Bahn die Verantwortung für ihre Fahrgäste endlich ernst nimmt, durch Bei

(Christopher Lauer)

behaltung des Stationspersonals, durch mehr Sicherheitspersonal und durch flächendeckende Videoüberwachung auf allen Bahnhöfen und in allen Zügen. Was die S-Bahn bis dato abliefert, ist peinlich.

Kurze Rede, langer Sinn – ich komme zum Schluss.

Mehrsprachige meterhohe Hinweisschilder mit einem Roman zur Videoüberwachung, wie die Piraten es möchten, kann man machen, muss man aber nicht. Für uns Sozialdemokraten hat die weitere Verbesserung der Sicherheit der Fahrgäste Vorrang. – Vielen Dank!

Es galt vermutlich mir, und ich nehme es mit großem Dank entgegen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Schüler machen in Berlin Abitur, immer weniger verlassen die Schule ohne Abschluss. Das ist eine gute Entwicklung, leider gilt aber auch: Diese gute Entwicklung trifft nicht auf alle Bezirke zu. Schüler in sozialen Brennpunkten machen immer noch seltener das Abitur, dafür häufiger einen Hauptschulabschluss. Sie brechen auch häufiger die Schule ohne weitere Perspektive ab. Besonders betroffen sind dabei Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache.

Wie sieht die Situation bei den jungen Leuten aus, die eine Arbeit suchen? – Auch hier gibt es eine gute Entwicklung in Berlin: Immer mehr Jugendliche unter 25 Jahren finden einen Arbeitsplatz. Diese Medaille aber hat eine Kehrseite: Im März waren trotzdem mehr als 18 000 Jugendliche arbeitslos; das ist eine Quote von 11 Prozent; damit liegt Berlin über dem Durchschnitt der Bundesländer.

Wie sieht die Situation bei den Schulabgängern aus, die eine Ausbildung suchen? – Auch hier gibt es eine gute Entwicklung in Berlin: Die Unternehmen bieten wieder mehr Ausbildungsplätze an. Aber auch diese Medaille hat eine Kehrseite: Es bilden immer noch zu wenige Betriebe aus. Im letzten Ausbildungsjahr blieben 1 500 Jugendliche ohne eine Ausbildung, obwohl fast 700 Plätze offen blieben.

Uns Sozialdemokraten ist dabei wichtig, dass die Übergänge zwischen Schule und Beruf nicht zu Abbruchkanten werden. Wir wollen, dass es möglichst wenige Brüche im Bildungsweg der Kinder gibt. Wir wollen, dass jedes Kind seinen Weg bis ins Berufsleben gehen kann. Dieser Bildungsweg fängt für uns in der Kita an, geht über die Schulzeit und führt schließlich zur Ausbildung oder dem Studium. Wir kümmern uns um die gesamte Bildungsbiografie, deshalb haben wir die Qualität in den Kitas verbessert und viele Tausend neue Kitaplätze geschaffen.

Deshalb überlegen wir, auch den Kitabesuch für Kinder unter drei Jahren kostenlos zu machen. Deshalb haben wir die Sprachförderung für Kinder ausgeweitet, die keine Kita besuchen. Deshalb setzen wir die Schulpflicht konsequent durch. Deshalb greifen wir über 200 Schulen mit unserem Brennpunktschulenprogramm gezielt unter die Arme. Deshalb haben wir die Sekundarschulen geschaffen und die Ganztagsschulen ausgebaut. Deshalb haben wir das duale Lernen und die Berufsorientierung in den Schulen gestärkt. Deshalb wird in jedem Bezirk eine Jugendberufsagentur gegründet. Und deshalb wollen wir auch, dass jedes Jahr ein Tag des offenen Unternehmens für alle Schüler der 9. und 10. Klassen ausgerichtet wird.

Dieser Tag des offenen Unternehmens nach Vorbild des Unternehmensnetzwerks Neukölln-Südring in meinem wunderbaren Wahlkreis ist, neben vielen anderen Aktivitäten wie dem Tag der Technik, der Langen Nacht der Industrie, Girls’ und Boys’ Day, ein weiterer sinnvoller Mosaikstein zur Berufsorientierung und Berufsinformation der Schüler. Wir wissen alle aus eigener Erfahrung, dass es ein langer und häufig auch steiniger Weg ist und sein kann, sich gute Perspektiven für seine Zukunft zu erarbeiten. Der Tag des offenen Unternehmens kann den Schülern dabei helfen zu sehen, dass sie das, was sie in der Schule lernen, später tatsächlich brauchen, und sich zu motivieren, seine Backen zusammenzukneifen und einen guten Abschluss zu machen – das interessante Ausbildungsangebot dabei fest im Blick.

Das Besondere an diesem Tag ist, dass die Jugendlichen nicht zu einer Ausbildungsmesse fahren, auf der sie von irgendwelchen Unternehmensvertretern mit Anzug und Krawatte vollgesabbelt werden, sondern an diesem Tag können sie sich in einem Betrieb ihrer Wahl vor Ort über

(Vizepräsident Andreas Gram)

konkrete Ausbildungsmöglichkeiten und über eine Perspektive für ihren weiteren Lebensweg informieren.

Die Verknüpfung von Schule und Unternehmen ist alles in allem ein wichtiger und richtiger Ansatz, um den Übergang von der Schule in den Beruf hinzubekommen. Wir Sozialdemokraten wollen – das ist ganz klar –, dass kein Jugendlicher auf der Strecke bleibt. Wir wollen, dass jeder von ihnen die Chance hat, etwas aus seinem Leben zu machen, seinen eigenen Weg zu gehen und seine eigenen Ziele zu erreichen, und das vollkommen losgelöst von der Herkunft des Kindes oder Jugendlichen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass die Beschäftigungsmaßnahme Bürgerarbeit Ende des Jahres auslaufen wird. Wie stellen Sie vor diesem Hintergrund sicher, dass diese Stellen tatsächlich dauerhaft gesichert werden – auch vor dem Hintergrund, dass es meiner Kenntnis nach z. B. allein in meinem Neuköllner Bezirk dazu führen wird, dass das die erfolgreiche und niedrigschwellige Integrationsarbeit von allein dort 60 Stadtteilmüttern in sozialen Brennpunkten betrifft? – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten vier Jahren ist die Zahl der Schulschwänzer in Berlin gestiegen. Heute ist sie auf einem sehr hohen Niveau. Über 22 000 Schüler machen blau. Das ist jeder fünfte. Hartnäckig schwänzen sogar 3 500 von ihnen. So kann man nicht wirklich viel lernen. Da ist ein Schulabschluss unerreichbar.

Wenn Sie jetzt denken, dass sei alles halb so wild und alles sei tutti, dann erlaube ich mir den zarten Hinweis, dass die Zahlen von einem Schulhalbjahr und nicht von einem ganzen Jahr stammen und sich nur auf die Oberschule beziehen. Uns als Sozialdemokraten ist es nicht egal. Uns ist es wichtig, dass alle Kinder und Jugendlichen zur Schule gehen, einen Abschluss machen, einen Ausbildungsplatz finden, eine Arbeit bekommen und sie

die Möglichkeit haben, etwas aus ihrem Leben zu machen.

Wer aber die Schule schwänzt, verpasst leicht den Anschluss und endet nicht selten als Schulabbrecher, zum Teil mit verheerenden Folgen.

Wir wissen alle, dass Kinder und Jugendliche unterschiedlich häufig und aus unterschiedlichen Gründen die Schule schwänzen. Egal wie und egal warum, es muss ihnen so früh wie möglich geholfen werden. Wir müssen mit ihnen gemeinsame Wege finden, die in die Schule führen und nicht ins Abseits.

Das klappt leider bisher nicht so gut, weil die Bezirke zu unterschiedlich mit dem Problem umgehen. Daher brauchen wir klare und verbindliche Regeln für alle Bezirke. Unsere Kinder sind überall in Berlin gleich viel wert.

Auch wenn es die Grünen gern behaupten und auch Frau Remlinger mit Sicherheit gleich ins gleiche Horn blasen wird, wollen wir natürlich nicht bei Schülern, die mal einen Tag nicht zur Schule kommen, sofort zu Hause die Kavallerie einreiten lassen. Für die SPD steht ganz klar die Prävention im Mittelpunkt. Deshalb bringen wir heute mit der CDU ein Berliner Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung von Schuldistanz auf den Weg. Die Lehrer sollen noch stärker zur Vorbeugung von Schuldistanz und zum Umgang mit Schwänzern weitergebildet werden. Sie sollten erste Anzeichen früh erkennen und der Sache auf den Grund gehen.

Für sie ist auch ein Leitfaden mit Informationen über Ursachen und Folgen von Schuldistanz zu entwickeln, eine Darstellung der bestehenden Präventionsprogramme und der Vorgabe verpflichtender Schritte zur Hilfe für die Kinder und Jugendlichen.

Wir wollen – das ist ganz wichtig –, dass die Sozial- und Elternarbeit an Schulen gezielt dafür genutzt wird, präventiv auf Schuldistanz einzuwirken. Auch deshalb haben SPD und CDU dafür gesorgt, dass alle 255 Sozialarbeiter an unseren Berliner Schulen erhalten bleiben.

Wir wollen prüfen, inwieweit das duale Lernen und vor allem das produktive Lernen so weiterentwickelt werden können, dass sie schuldistanzierte Jugendliche auf ihrem Weg zurück in die Schule unterstützen. Es ist sicherzustellen, dass die Schulen die Eltern gleich am ersten Fehltag ihrer Kinder informieren, denn nicht alle Eltern wissen darüber Bescheid, dass ihre Kinder schwänzen. Wir beschleunigen – das ist ebenfalls ein wichtiger Punkt – die Schulversäumnisanzeigen. Die Schulen werden verpflichtet, schon nach fünf nicht zusammenhängenden unentschuldigten Fehltagen innerhalb eines Schulhalb

(Präsident Ralf Wieland)

jahres eine solche Anzeige zu stellen. Dadurch kann die wichtige Unterstützung für die Kinder und Jugendlichen und für ihre Familien schneller starten.

Wir wollen außerdem – weiterer wichtiger Punkt –, dass die eine Hand weiß, was die andere tut. Die beteiligten Akteure müssen sich gezielt und wesentlich besser miteinander vernetzen. Es darf nicht sein, dass wichtige Informationen über potentielle oder notorische Schwänzer in den Aktenschränken der einzelnen Behörde verstauben, ohne dass im Interesse der Kinder gehandelt wird.

Um die weitere Entwicklung im Blick halten zu können, wird die Statistik über Schulschwänzen verbessert und vereinheitlicht. Der Senat wird relevante Informationen für alle öffentlichen Schulen in allen Bezirken zentral und für jedes Schulhalbjahr erfassen. Auch die Sozialdemokraten im Bund sind an dem Thema dran. Das SPDgeführte Bundesfamilienministerium legt mit „Jugend stärken im Quartier“ ein neues Programm auf. Das macht weiterhin die Unterstützung und Förderung von schuldistanzierten Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren möglich. Damit hat sich der Antrag der Grünen – tut mir leid – erledigt.

Sie sehen, für die SPD steht die Hilfe ganz klar im Mittelpunkt. Wir stärken weiter die Prävention gegen Schuldistanz und setzen die Schulpflicht mit klaren Regeln zum Wohl der Kinder und Jugendlichen konsequent durch. Wir wissen, darin sind wir uns alle einig, dass nur die dauerhafte Teilnahme am Unterricht die Voraussetzungen schafft, einen Schulabschluss zu machen und sich gute Chancen für das eigene Leben zu erarbeiten. Echte Zukunftschancen für wirklich alle Kinder, das ist das, was wir Sozialdemokraten wollen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, vielen Dank! – Ich frage den Senat:

1. Ist dem Senat bekannt, dass sich einige Jobcenter in Berlin aus Kostengründen weigern, Arbeitssuchenden Alphabetisierungs- und Grundbildungsmaßnahmen zu genehmigen?

2. Was unternimmt der Senat, um die Genehmigungsquoten der Jobcenter in diesem Bereich zu erhöhen?

Danke!

Sie wissen, ich bin viel in unseren Schulen unterwegs. Was neben den ganzen Eindrücken bei mir hängen blieb, war vor allem der Satz eines Schülers. Er fragte mich: „Was soll ich denn hier meine Zeit absitzen? Ich krieg doch eh nur Hartz IV!“ – So spricht ein Jugendlicher, der für sich selbst keine Perspektive sieht. So sprechen übrigens viele Jugendliche.

Berlin hat zwar eine überdurchschnittlich gute Infrastruktur etwa bei der Ganztagsbetreuung oder Klassengröße – wir stecken pro Kind mit das meiste Geld in unsere Schulen –, aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass Schüler in sozialen Brennpunkten seltener den Mittleren Schulabschluss und das Abitur schaffen, dafür aber häufiger schwänzen und die Schule ohne Abschluss abbrechen. All das hängt oft mit dem sozialen Hintergrund der Kinder und Jugendlichen zusammen. Unser Ziel ist es, dass alle die gleichen Chancen haben. In der Realität gibt es aber große Unterschiede. Sie haben eben nicht an allen Schulen die gleichen Ausgangslagen. Es ist unsere Aufgabe, Schulen erster und zweiter Klasse zu verhindern. Die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen. Wir müssen die Abhängigkeit des Schulerfolgs vom Elternhaus der Kinder beenden und ihnen bessere Perspektiven als eine Hartz-IV-Karriere bieten! Das sind die guten Gründe für das Programm zur stärkeren Unterstützung von Schulen in sozialen Brennpunkten, das SPD und CDU ab 2014 auflegen.

Was wollen wir machen? – Wir investieren in den nächsten sechs Jahren knapp 90 Millionen Euro in die Zukunft der abgehängten Kinder und Jugendlichen. Das ist ein Meilenstein, das muss man uns erst mal nachmachen. Dabei gehen wir bewusst weg vom Gießkannenprinzip und hin zu einer gezielten Förderung. Die Eigenständigkeit der Schulen ist uns dabei besonders wichtig, denn vor Ort weiß man am besten, was gebraucht wird. Von dem Berliner Brennpunktschulenprogramm werden über 200 Schulen in allen Bezirken profitieren. Das ist jede dritte. Ab Februar bekommen sie jedes Jahr bis zu 100 000 Euro zusätzlich. Über das Geld – pro Jahr sind das insgesamt 15 Millionen Euro – können die Schulen eigenverantwortlich entscheiden. Klar ist aber: Das Geld muss in die Köpfe investiert werden. Das heißt, die Brennpunktschulen können mit ihrem zusätzlichen Geld zum Beispiel weitere Sozialarbeiter, Erzieher und Sprach- und Kulturmittler einstellen oder es für die Stärkung der Projektarbeit, für intensivere Sprachförderung oder zur Bekämpfung des Schulschwänzens nutzen. Mit dem Programm machen wir die Schulen in sozialen Brennpunkten attraktiver für die Schüler, ihre Eltern und für

(Regina Kittler)

junge Lehrer. Ein verbessertes Bildungsangebot in den Brennpunktschulen baut Vorurteile ab, steigert ihre Leistungsfähigkeit, bietet Aufstiegsperspektiven für ihre Schüler und hilft mit, dass junge Lehrer und die Eltern keinen Bogen mehr um die Schulen machen, die Schulflucht, das Abstimmen mit den Füßen, eine Ende nimmt.

Dafür gehen wir auch neue Wege: Wir sind durchaus stolz, dass Berlin als erstes Bundesland ein Programm hat, um ganz gezielt Schulen in sozialen Brennpunkten stärker unter die Arme zu greifen. Und eines ist ganz klar: Unser Programm ist kein Notprogramm, sondern ein Mutprogramm. SPD und CDU senden damit ein deutliches Signal in die Stadt: Wir lassen euch nicht im Stich. Keine Schule soll zurückbleiben, egal, wie groß ihre Herausforderungen sind.

Aber unsere Einstellung scheint nicht jeder zu teilen. In Friedrichshain-Kreuzberg hat die grüne Bürgermeisterin vier Grundschulen Geld für die Sozialarbeit gekürzt. Sie zwingt die Schulen damit, die Kürzung durch das zusätzliche Geld auszugleichen, das wir ihnen über das Brennpunktschulenprogramm geben. Die Bürgermeisterin torpediert die Verbesserung der Bedingungen an den Brennpunktschulen. Das ist unverantwortlich und keinem vernünftigen Menschen zu erklären. Dass das Geld aus dem Brennpunktschulenprogramm in Friedrichshain-Kreuzberg dafür missbraucht werden soll, um Löcher im Bezirkshaushalt zu stopfen, ist ein Schlag ins Gesicht der Kinder und Jugendlichen, die die zusätzliche Hilfe dringend brauchen. Wir werden uns von solchen Bezirkspossen nicht entmutigen lassen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Schulen in Brennpunkten besser ausgestattet werden. Wir bleiben dabei: Alle Kinder brauchen eine faire Chance auf gute Bildung und sozialen Aufstieg durch Bildung.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Entscheidung des Landessozialgerichts von Nordrhein-Westfalen, das einer aus Rumänien zugewanderten Familie Hartz-IV-Leistungen zugesprochen hat?

2. Welche integrations- und finanzpolitischen Auswirkungen erwartet der Senat für Berlin?

Danke!

Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführungen! – Verstehe ich Sie richtig, dass EU-Zuwanderer ab Januar 2014, wenn die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeitsrichtlinie uneingeschränkt gilt, wie Sie es gerade dargestellt haben, Anspruch auf Sozialleistungen haben – egal, ob sie arbeitssuchend sind oder nicht? Sind Sie auch der Auffassung, dass es ab Januar zu einer deutlichen Zunahme der Armutseinwanderung insbesondere aus Bulgarien und Rumänien in unsere Stadt kommen wird? Und wenn ja: Welche Vorkehrungen sind aus landesrechtlicher Sicht zur Vermeidung möglich? – Danke!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Was unternimmt der Senat, um sicherzustellen, dass die ehemalige Laubenkolonie an der Neuköllner Aronsstraße, in der Roma ohne Trinkwasser und ohne Abwasser- und Müllentsorgung bis vergangenen Freitag lebten, nicht wieder für die unwürdige Unterbringung von Menschen genutzt werden kann?

2. Was unternimmt der Senat, um die nicht selten menschenunwürdige und überteuerte Wohnsituation der Roma in Berlin zu verbessern?

Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführungen! Sie haben die Situation der Familien angesprochen. Wie werden Sie denn sicherstellen, dass es über die recht gegriffenen Zahlen in Ihrem Haushaltsentwurf eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sprach- und Kulturmittlern gibt, damit die Kinder der Romafamilien eine echte Chance auf Bildung als Schlüssel für den sozialen Aufstieg haben?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich besuche in meinem Neuköllner Wahlkreis regelmäßig Grundschulen, um da den Schülern vorzulesen. Am Anfang stelle ich immer die gleichen zwei Frage. Erstens: Wer von euch liest denn gerade zu Hause ein Buch? Darauf melden sich dann einige der Kinder. Und Zweitens: Wer von euch bekommt zu Hause von Mama

oder Papa vorgelesen? Die aufgezeigten Finger kann ich meistens an einer Hand abzählen. Wenn die Kinder anschließend die Geschichte nacherzählen sollen, zeigt sich, dass nicht wenige von ihnen Aufmerksamkeitsstörungen und Sprachdefizite haben.

In diesem Zusammenhang hat der Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte kürzlich vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen gewarnt, dass der größte Teil der betroffenen Kinder zu Hause nicht ausreichend gefördert wird. Dabei ist das Vorlesen, Nacherzählen und Singen, das wissen wir alle, für den Spracherwerb und die Entwicklung der Kinder von großer Bedeutung. Die frühkindliche Bildung und Förderung ist extrem wichtig für den späteren Schulerfolg der Kinder: Wer Sprachmängel hat, hat Probleme, schreiben und rechnen zu lernen und in der Schule mitzukommen. Schuldistanz und Schulabbruch sind da leider keine Seltenheit.

Um den sprachlichen Entwicklungsstand der Kinder zu erfahren, müssen sie mit vier Jahren an dem Sprachtest teilnehmen. Dieser Test ist zur altersgerechten Förderung und Unterstützung vor der Einschulung wichtig, vor allem um ihre Startbedingungen für die Schule zu verbessern.

Nein!

Die Eltern von Kindern, die keine Kita besuchen, haben die Pflicht, ihre Kinder mit vier Jahren an diesem Sprachtest teilnehmen zu lassen, aber knapp 70 Prozent von ihnen melden ihre Kinder nicht zum Sprachtest an. Dabei wurden bei mehr als der Hälfte der Nicht-Kitakinder, die zum Test gekommen sind, Sprachprobleme festgestellt. Das ist Problem eins.

Wenn im Rahmen dieses verpflichtenden Tests Sprachmängel festgestellt werden, besteht für die Eltern die Pflicht, ihre Kinder an einer einjährigen Sprachförderung teilnehmen zu lassen, aber nicht alle Eltern schicken ihre Kinder da hin. Das ist das Problem zwei. Es ist nicht zu akzeptieren, das Eltern ihre Kinder nicht an dem Sprachtest oder an der Sprachförderung teilnehmen lassen. Dadurch werden ihnen Perspektiven verbaut, ein Jahr vor der Schule die notwendige Förderung zu bekommen. Diese Kinder werden mit Sprachmängeln eingeschult, weil der mögliche Förderbedarf zu spät oder gar nicht entdeckt wird.

Um diese beiden Probleme in den Griff zu bekommen, wollen wir das Bußgeld für Eltern einführen, die sich der

Pflicht verweigern, ihre Kinder zum Sprachtest oder zur Sprachförderung zu schicken, die der Verantwortung für ihre Kinder nicht gerecht werden und die ihnen damit bessere Startbedingungen für ihren Schulweg verbauen.

Mit der Einführung des Bußgeldes greifen wir auch den drängenden Wunsch der Schulämter auf. – Das zu Ihrer Information. Außerdem werden wir im Sommer die verpflichtende einjährige Sprachförderung der NichtKitakinder von drei auf fünf Stunden täglich ausweiten. Das ist eine sehr schöne Sache.

Bei den vierjährigen Kitakindern wird der Sprachtest in der Kita gemacht. Hier haben sich die Ergebnisse in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert. Es gibt aber erhebliche Unterschiede zwischen den Bezirken. Während 2011 in Pankow nicht mal jedes zehnte Kind Sprachmängel hatte, wurde bei jedem vierten Neuköllner Kind Förderbedarf festgestellt. Kitakinder nichtdeutscher Herkunft haben doppelt so häufig Sprachprobleme wie Kinder deutscher Herkunft. Das ist aber ein soziales Problem. Da stimmen wir alle überein.

Deshalb wird die Sprachförderung immer bewusster als übergreifende Schwerpunktaufgabe in der pädagogischen Arbeit in den Kitas umgesetzt. Einen wesentlichen Beitrag leisten die Arbeit nach dem Berliner Bildungsprogramm, die kontinuierliche Arbeit mit dem Sprachlerntagebuch, die Verbesserungen in der Aus- und Weiterbildung der Erzieher, die kontinuierliche Erhöhung der für Sprachförderung eingesetzten Personalmittel in den Kitas seit 2008 und einige Maßnahmen mehr.

Die beitragsfreien Kitajahre tragen zum frühen Kitabesuch bei, sodass die Kinder auch länger in ihrer Sprachentwicklung gefördert werden können. Denn die Kinder – und darauf hat die Kollegin von den Grünen hingewiesen –, die schon in den wichtigen ersten drei Lebensjahren, in denen die entscheidenden Weichen gestellt werden, eine Kita besuchen, haben seltener einen Sprachförderbedarf als andere Kinder. Auf der anderen Seite schafft es keine Erzieherin und schafft es auch kein Erzieher die Defizite von Kindern durch gezielte Förderung zu verringern, wenn sie erst ein Jahr vor der Einschulung in die Kita gebracht werden. Ein frühestmöglicher Kitabesuch ist also die beste frühkindliche Förderung.

Damit die Lehrer aber wissen, woran sie sind, wenn ihnen die neuen Erstklässler anvertraut werden, ist es sinnvoll, das Sprachlerntagebuch mit Informationen über den jeweils individuellen Entwicklungs- und Lernfortschritt der Kinder von den Kitas an die Grundschulen weiterzugeben. Das dient ebenso wenig der Stigmatisierung, liebe Kollegin von den Grünen, wie die Feststellung, dass zu viele Kinder in den Grundschulen Sprachmängel haben. Das gehört einfach zur Wahrheit mit dazu, und wir Sozialdemokraten laufen ohne Scheuklappen durch die Welt.

Mit dem Sprachlerntagebuch können den Schulen hilfreiche Informationen mitgegeben werden, und die Lehrer können an die Beobachtungen und Fördermaßnahmen der Kitas anknüpfen – damit komme ich zum Ende –, ohne bei null anfangen zu müssen. Von Anfang an mehr über ihre neuen Schüler zu wissen, hilft den Lehrern, sie früh, nahtlos und gezielt auf ihrem Weg zu einem Schulabschluss zu unterstützen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin! Im Namen der SPDFraktion danke ich Ihnen für die Beantwortung unserer Großen Anfrage. Mein Kollege Oberg hat bereits darauf hingewiesen, weshalb es der SPD- und CDU-Fraktion wichtig war, diese Große Anfrage zu stellen, und weshalb es uns wichtig ist, das Thema ernst zu nehmen und das Problem anzupacken, denn es geht darum, dass die Kinder und Jugendlichen zur Schule gehen, gute Noten schreiben, einen Abschluss machen, einen Ausbildungsplatz finden, eine Arbeit bekommen und die Chance haben, etwas aus ihrem Leben zu machen.

Es geht darum, das Problem an der Wurzel zu packen. Wer die Schule schwänzt, verpasst leicht den Anschluss und endet nicht selten als Schulabbrecher, mit verheerenden Folgen für die Schüler. Und das müssen wir verhindern.

Es geht darum, allen Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus durch eine Schulbildung andere Zukunftschancen als eine Hartz-IV-Karriere zu bieten. Deshalb dürfen wir Schwänzen nicht verharmlosen und müssen die Schulpflicht konsequent durchsetzen. Hier Nachsicht mit den Eltern zu üben, denn sie sind es, die dafür zu sorgen haben, dass ihre Kinder zur Schule gehen – und darauf hat die Frau Senatorin explizit hingewiesen –, hieße, zu Lasten des Kindes zu handeln. Das können wir aber nicht wollen.

Die Fakten sprechen für sich. Seit drei Jahren steigen die Zahlen der Schulschwänzer. Allein in der ersten Hälfte des letzten Schuljahres haben 21 400 Schüler geschwänzt, insbesondere an Grund- und Oberschulen. Das ist jeder Fünfte. Von ihnen haben 17 800 bis zu zehn Tage unentschuldigt gefehlt. 2 000 haben sogar 11 bis 20 Tage, 900 Schüler 21 bis 40 Tage und 655 Schüler mehr als 40 Tage geschwänzt. Diese 3 500 Schüler sind notorische Schwänzer, und um die müssen wir uns kümmern.

Wie sieht die bisherige Rechtslage aus? – Die Schulen sind dazu verpflichtet, nach zehn unentschuldigten Fehltagen eine Schulversäumnisanzeige beim Schulamt zu stellen, aber sie melden das in den einzelnen Bezirken unterschiedlich konsequent. Im letzten Jahr wurden in Neukölln 777 Anzeigen gestellt, aber nur 97 in TreptowKöpenick, und das, obwohl in allen Bezirken auf ähnlichem Niveau geschwänzt wird.

Insgesamt hat sich die Zahl dieser Anzeigen in den letzten zwei Jahren auf 2 900 fast verdoppelt. Lieber Kollege Mutlu! Da sollten Sie die Zahlen noch mal genau nachlesen.

Für diese notorischen Schwänzer und für ihre Eltern stehen den Schul- und Jugendämtern im nächsten Schritt Sanktionsmaßnahmen zur Verfügung, aber auch die werden von den Bezirken unterschiedlich konsequent durchgezogen. Während im letzten Jahr in Neukölln in über 300 Fällen ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht gegen Eltern eingeleitet worden ist, sah Friedrichshain-Kreuzberg diese Notwendigkeit nur in einem Fall. Aber dass die Bezirke nicht gleich konsequent gegen Schulschwänzen vorgehen, darf eigentlich nicht sein, denn bereits 2006 hat der Senat ein einheitliches Vorgehen locker für alle Bezirke festgelegt. Das funktioniert anscheinend nicht.

Offensichtlich gibt es Bezirke, die gegen Falschparken konsequenter vorgehen als gegen Schulschwänzen, aber das kann nicht wahr sein.

Denn Schulschwänzen ist kein Kavaliersdelikt – Kollege Oberg hat darauf hingewiesen –, es gilt auch als Symptom von sozialem Fehlverhalten, da die Kinder und Jugendlichen zeigen, dass sie nicht bereit sind, sich an gesellschaftliche Regeln zu halten.

Nein! Kollege Mutlu kann nach mir sprechen und dann seine Sicht der Welt in seinen rosa Wolken darlegen.

Doch was heute mit Schulschwänzen beginnt, endet nicht selten bei viel gravierenderen Regelverletzungen, die für die Gesellschaft und letztendlich auch für das Kind gravierende Folgen haben. Nicht jeder Schwänzer wird kriminell, aber alle Berliner Intensivstraftäter haben ihre kriminelle Karriere als Schulschwänzer begonnen, das ist

leider die Realität. Wir wissen alle, dass Kinder und Jugendliche unterschiedlich häufig und aus unterschiedlichen Gründen blau machen, beispielsweise, weil sie nicht mit sechs Stunden Frontalunterricht zurechtkommen, weil sie von Klassenkameraden gemobbt werden, weil es cooler ist, mit Freunden vormittags shoppen zu gehen, weil sich ihre Eltern gerade scheiden lassen oder weil sie nicht die notwendige Unterstützung im Elternhaus bekommen.

Ich bin Sozialdemokrat, Herr Mutlu, und sehr stolz darauf, weil ich dieses Thema ernst nehme.

Ein wichtiger Indikator dafür, dass immer mehr Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind, was auch zu Schulschwänzen führen kann, sind die Hilfen zur Erziehung. Sie explodieren seit Jahren und machen deutlich, dass die Schule immer mehr zu einem Reparaturbetrieb wird. Auch das dürfen Sie gern zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege.

Deshalb ist es für uns als Sozialdemokraten unsere Aufgabe, uns um jedes Kind zu kümmern, wenn Eltern dazu nicht in der Lage sind. Das setzt voraus, dass Kinder und Jugendliche in die Schule gehen und sich ihre Zukunft nicht selbst verbauen. Berlin hat deshalb erkannt, dass gehandelt werden muss. Frau Senatorin hat darauf hingewiesen: Seit Februar werden Eltern direkt am ersten und nicht erst nach dem dritten unentschuldigten Fehltag darüber informiert, dass ihre Kinder nicht in der Schule sitzen. Das elektronische Klassenbuch wird künftig helfen, die Eltern einfach und schnell zu informieren. Die zentrale Schülerdatei ist nächstes Jahr voll einsatzbereit und hilft der Polizei, Schwänzer unverzüglich ihren Schulen zuzuordnen und hinzubringen.

Die Präventionsprogramme in Berlin – Frau Senatorin Scheeres hat die Sozialarbeit in Schulen, das Programm „Die zweite Chance“, die aufsuchende Sozialarbeit in den Familien und die Schulstationen näher erklärt –, zeigen, dass Berlin gute präventive Ansätze verfolgt, um Schülern auf ihrem Weg zurück in die Schule zu helfen. Das kann aber nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn leider helfen die Präventionsprogramme nicht den notorischen Schwänzern, die Hilfe am nötigsten haben. Hier müssen wir ihre Eltern noch mehr in die Pflicht nehmen – darauf kommt es an! –, denn die Eltern tragen in erster Linie die Verantwortung für ihre Kinder. Wenn sie nicht dafür sorgen, dass ihre Kinder in die Schule gehen, dann gefährden sie das Wohl der Kinder. Dann muss der Staat eingreifen, dann muss das Verhalten der Eltern bestraft werden.

Wir können uns vor diesem Hintergrund keine Tabus leisten, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht. Deshalb ist es erstens

sinnvoll, die Lehrerinnen und Lehrer noch kontinuierlicher im Umgang mit Schwänzern weiterzubilden, damit sie erste Anzeichen frühzeitig erkennen und der Sache auf den Grund gehen. Denn Lehrer zu sein endet nicht mit reiner Wissensvermittlung und Notenvergabe,

Lehrer zu sein heißt auch, Pädagoge zu sein.

Zweitens: Es ist sinnvoll die Sozial- und Elternarbeit an Schulen weiter auszubauen. Wir haben sie ausgebaut, feine Sache, alles tutti, aber es kann natürlich noch weitergehen. Die Schulstationen in Neukölln sind ein gutes Beispiel dafür, wie das funktionieren kann.

Drittens: Es ist sinnvoll, das Duale Lernen weiter zu stärken, damit die Schüler sehen, dass das, was sie in der Schule lernen, später im Berufsleben von ihnen gebraucht wird, und dadurch ihre Motivation für den Schulbesuch steigt.

Viertens: Die eine Hand muss wissen, was die andere tut. Deshalb ist einer der wichtigsten Bausteine die gezielte und bessere Vernetzung der beteiligten Akteure – darauf hat Frau Senatorin Scheeres ebenfalls absolut zurecht hingewiesen. Es darf nicht sein, dass wichtige Informationen über potenzielle und notorische Schwänzer an Grenzen der Zuständigkeit einzelner Behörden verlorengehen.

Fünftens: Wir sollten darüber nachdenken, die Schulversäumnisanzeigen zu beschleunigen, dass die Schulen sie bereits nach fünf und nicht erst nach zehn unentschuldigten Fehltagen stellen. Das hätte zur Folge, dass notwendige Maßnahmen schneller im Interesse der Kinder und Jugendlichen eingeleitet werden.

Nach dem ersten unentschuldigten Fehltag, Herr Kollege Mutlu, macht es keinen Sinn, da werden erst einmal die Eltern über das Fehlen informiert. Das war eine richtige Initiative von Frau Senatorin.

Sechstens: Wir sollten darüber nachdenken, verbindlich festzulegen, nach wie vielen Fehltagen die Zuführung von Schwänzern durch die Polizei erfolgen muss.

Siebtens: Wir sollten darüber nachdenken, das Bußgeldverfahren zu verbessern, also verbindlich festzulegen, nach wie vielen Fehltagen ein Verfahren gegen Eltern anzudrohen und einzuleiten ist, wenn sie gegen die Schulpflicht verstoßen und keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen. Denn diese Eltern entziehen sich der Verantwortung für ihre Kinder. Und die Bereitschaft etwas an seinem Verhalten zu ändern, ist dann am größten, wenn es an das Geld geht. Was bei der Durchsetzung von Verkehrsregeln klappt, klappt auch bei der Durchsetzung der Schulpflicht.

Achtens: Wir sollten darüber nachdenken, die Zuständigkeit zur Abwicklung von Bußgeldverfahren von den Verkehrs- auf die Jugend- oder Familiendezernate der Gerichte zu übertragen. Wenn das Amtsgericht Tiergarten das kann, dann können das die anderen Amtsgerichte auch, denn die Jugend- und Familienrichter können die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen in bereits gerichtsbekannten Familien und damit die Notwendigkeit einer frühen Intervention wesentlich besser einschätzen.

Neuntens: Es ist sinnvoll, dass wir die Schulpflicht mit klaren und einheitlichen Regeln, die für alle Bezirke verbindlich gelten, konsequent und schnell durchsetzen, denn unsere Kinder sind in allen Bezirken gleich viel wert.

Dass Sie mich mit Frau Honecker vergleichen, finde ich unverschämt!

Das muss ich mir von Ihnen nicht bieten lassen, liebe ehemalige PDS! Das ist eine bodenlose Frechheit!

Damit möchte ich zum Ende kommen. Für die SPD steht die Hilfe ganz klar im Vordergrund.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die bestehenden Präventionsprogramme gegen Schulschwänzen weiter auszubauen, zu verbessern und die Schulpflicht konsequent durchzusetzen. Letzter Satz: Dabei müssen wir notwendige Sanktionen bei notorischen Schwänzern als Hilfe verstehen, denn diese Hilfe dient vor allem ihrem Wohl und ihrer eigenen Zukunft, und um nichts anders geht es. – Vielen Dank!

Die SPD ist immer da!

Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Was unternimmt der Senat, um die Roma-Kinder zu beschulen, die mit ihren Familien aus Bulgarien und Rumänien nach Berlin gekommen sind, um langfristig zu bleiben, und meist keine oder nur geringe Deutschkenntnisse haben, und werden die pädagogischen Unterstützungskräfte in den betroffenen Be

zirken dauerhaft vom Land finanziert und ausgebaut, und ist angedacht, sie als ordentliche Lehrkräfte anzuerkennen?

2. Was unternimmt der Senat, um die Roma in Berlin langfristig zu integrieren und berlinweite Handlungs- und Finanzierungskonzepte zu entwickeln, die die Bezirke vor Ort in ihren Bemühungen unterstützen?

Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Beantwortung meiner Frage! Es ist zu begrüßen, dass Berlin auch durch Ihr wichtiges Zutun bundesweit mit der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Zusammenfassend frage ich Sie vor dem Hintergrund, dass die Roma mit ihren Familien langfristig hier bleiben werden, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, dass es aufgrund dessen das wichtigste Ziel ist, die Beschulung der Roma-Kinder mit ausreichend pädagogischen Hilfskräften, die ihre Herkunftssprache sprechen, in den Schulen zu sichern, ihnen schnellstmöglich die deutsche Sprache beizubringen und sie damit für den Schulunterrichtung und den Schulbesuch fit zu machen, und stimmen Sie ebenfalls mit mir darin überein, dass es die wichtigste Weichenstellung ist, damit sich die integrationspolitischen Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, sondern die Roma-Kinder befähigt werden, ein selbstständiges Leben ohne Hartz IV durch den sozialen Aufstieg durch Bildung mit einem Schulabschluss, einer Aus

bildung sowie der Integration durch Arbeit zu führen? – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat den „Tag des offenen Unternehmens“, den das Unternehmensnetzwerk NeuköllnSüdring kürzlich unter dem Motto „Neuköllner Un

ternehmen für Neuköllner Schüler“ ausgerichtet hat, bei dem sich Neunt- und Zehntklässler in den unterschiedlichen Firmen über die dortigen Ausbildungsmöglichkeiten informieren konnten?

2. Teilt der Senat die Auffassung, dass es sinnvoll ist, den „Tag des offenen Unternehmens“ berlinweit auszurichten, um die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft zu fördern und die Schülerinnen und Schüler auch durch das Aufzeigen von Ausbildungsperspektiven in den Betrieben zu einem Schulabschluss zu motivieren?

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen unternimmt der Senat allgemein und speziell mit seinem neuen Qualitätspaket für Schulen zur weiterhin konsequenten Durchsetzung der gesetzlichen Schulpflicht, um die Zahl der Schwänzer und Schulverweigerer zu reduzieren?

Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführung und Ihr beherztes Vorgehen und Handeln, was die konsequente Durchsetzung der Schulpflicht angeht.

Könnten Sie noch etwas zu dem Qualitätspaket sagen, mit dem die Schulen seit dem 1. Februar dazu angehalten sind, die Erziehungsberechtigten bereits am ersten Tag des unentschuldigten Fehlens darüber zu informieren? Vielleicht können Sie auch noch etwas zu den Ursachen sagen, die zum Schwänzen und zur Schulverweigerung führen! – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Senatsverwaltung für Inneres bzw. den Staatssekretär. – Stimmen Sie der Auffassung des Staatssekretärs zu, dass es vom Bezirksamt Lichtenberg – –