Kurt Wansner

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich Frage die Frau Senatorin Junge-Reyer: Sie haben am Freitag vergangener Woche bei der Fachgemeinschaft Bau den Menschen eine gewisse Hoffnung gemacht, dass sie am Bau des Flughafens Βerlin-Brandenburg International beteiligt werden, das heißt, dass Sie für den Mittelstand im Baubereich dafür sorgen werden, dass so ausgeschrieben wird, dass auch diese Firmen zum Zuge kommen. Herr Stimmann hat das im vorherigen Bauausschuss vehement bestritten. Was stimmt denn nun, Ihre Aussage oder die von Herrn Stimmann? Stimmt es, dass Sie sich für das Baugewerbe einsetzen wollen, oder stimmt das, was Herr Stimmann sagte, das ginge nicht?

Frau Junge-Reyer! Es ist immer wieder verwunderlich, dass man auf der gleichen Veranstaltung ist und möglicherweise das Falsche versteht. Ich kann mich erinnern, dass der Präsident der Fachgemeinschaft Sie vehement gebeten hat, sich für den Mittelstand in diesem Bereich einzusetzen. Ihre Antwortrede darauf

war sicherlich nicht sehr konkret, aber sie hat der Fachgemeinschaft das Gefühl vermittelt, dass Sie sich für sie verwenden werden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute im Berliner Abgeordnetenhaus zum wiederholten Male über Integrationskonzepte in Berlin und wissen doch alle ganz genau, dass in den vergangenen fünf Jahren gerade in diesem Bereich in unserer Stadt nichts Positives geschehen ist, sondern wir

Dieses Integrationskonzept ist vom Landesvorstand der Berliner CDU und den Kreisvorsitzenden meiner Partei einstimmig angenommen worden. Herr Kleineidam, das ist eben der Unterschied: Die CDU ist sich in der Frage der Integration einig, während Ihre Partei unter Führung der SPD Neukölln und des Bezirksbürgermeisters Buschkowsky sicher ein ganz anders Konzept entwickelt hat. Ich kann Ihnen eigentlich nur raten, wenn Sie zur CSU nach Bayern gehen würden, was Herr Buschkowsky über Ihre Integrationspolitik in dieser Stadt gesagt hat, ob Sie schmunzeln würden, weiß ich nicht, aber Sie würden Ihr Integrationskonzept sicherlich anschließend wegwerfen, weil das in Ihrer eigenen Partei nicht umsetzbar ist und Sie uns möglicherweise hier etwas vorspielen, was den Tatsachen überhaupt nicht entspricht. Einigen Sie sich erst mal selbst in Ihrer Koalition über Integration! Dann können Sie mit uns darüber diskutieren. Aber wir haben Ihnen ja eine Hilfe mit unserem Integrationskonzept gegeben. Da können Sie weiterhin abschreiben. Ich rate es Ihnen, dann haben Sie möglicherweise in der Integration Erfolge.

im Vergleich zu anderen Städten in Deutschland weit zurückgeblieben sind. Wir haben trotz ständiger Forderungen unserer Fraktion vier Jahre auf einen uns vom Senat jetzt vorgelegten Integrationsbericht warten müssen, den dieser großspurig „Integrationskonzept“ nennt.

Nun haben Sie, nachdem Sie in den Anhörungen, Herr Kleineidam, fast immer nur Kritik hörten, angefangen, mit Anträgen nachzubessern, was auch dringend notwendig war. Dabei scheuen Sie allerdings nicht davor zurück, Anträge der CDU, die Sie vorher in den Ausschüssen abgelehnt haben, abzuschreiben, und zwar unseren Antrag „Expertenmeinungen ernst nehmen – Integrationskonzept weiterentwickeln“ vom 15. November 2005 – fast wortgleich jetzt bei Ihnen nachzulesen. Wir wären allerdings froh gewesen, wenn Sie in den letzten vier, fünf Jahren unsere Anträge, die wir gestellt haben, ernst genommen und möglicherweise auch übernommen hätten. Dann würden wir dieses Fiasko, das wir jetzt erleben, so nicht zur Kenntnis nehmen müssen.

Der Antrag der FDP-Fraktion – nur schöne Worte, wer übernimmt welche Aufgaben beim Integrationskonzept beim Senat – geht wie unser Antrag in die richtige Richtung, Herr Lehmann, weil er die Regierung auffordert, von der uns vorliegenden Zustandsbeschreibung endlich zu konkreten Umsetzungen zu kommen.

Der Antrag der Grünen – internationales Berlin, vielfältig und integrativ – ist ein Parteitagsantrag, in dem Sie alle berechtigten und unberechtigten Forderungen über vier Seiten noch einmal aufgelistet haben. Erstaunt waren wir allerdings über eine Forderung auf Seite 3 unter Punkt 9, wo Sie mehr Polizeipräsenz in den Problemkiezen wünschen. Das hat sich vor einiger Zeit, so lange ist das noch nicht her, ganz anders angehört.

Wir bieten Ihnen insbesondere zu Ihrem Antrag eine Diskussion an, weil Ihre Anträge in der letzten Zeit realistischer geworden sind. Deshalb sollten wir hier möglicherweise einmal mit den Grünen zu einer Diskussion kommen.

Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten, Herrn Pflüger, ein im Gegensatz zu Ihrem umsetzbares Integrationskonzept erarbeitet. An diesem Integrationskonzept haben viele Menschen nichtdeutscher Herkunft mitgearbeitet, weil sie nach 5 Jahren von RotDunkelrot keine Hoffnung mehr haben, dass etwas Umsetzbares oder Realistisches kommt. Unter der Überschrift „Neue Wege in der Integrationspolitik“ haben wir 10 Punkte aufgeführt, die sich an den jetzigen Gegebenheiten im Bereich der Integration in Berlin ausrichten: 1. Integration ist Zukunftsaufgabe, 2. Arbeit integriert, 3. Qualifikation als Grundvoraussetzung von Integration, 4. Imamausbildung in Deutschland, 5. Welcome-Center und Integrationslotsen, 6. Aufenthaltsbeendigung und Rückkehr in das Heimatland, 7. Einbürgerung, 8. Kampfansage an den extremen Islamismus, 9. Ausländerrecht konsequent anwenden und 10. Integration als Chefsache.

Was mich in den letzten vier, fünf Jahren geärgert hat, war die Diskussion: Ist Integration Chefsache? – Unsere Forderung war doch immer, dass der Regierende Bürgermeister sich wenigstens im Ansatz – Sie sehen, er ist bei einer solchen Diskussion noch nicht einmal im Raum, sicherlich interessiert ihn das nicht – mit diesen Problemen beschäftigt hätte. Er hätte sich an der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ein Lehrbeispiel nehmen können, denn die hat Frau Böhmer gleich in ihrem Bereich angeordnet. Es wäre sicherlich für die Menschen, für die Integrationsarbeit in dieser Stadt der richtige Ansatz gewesen.

Ich muss gleich aufhören. Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen, Frau Präsidentin. – Herr Böger! Wenn man die Integration der letzten Jahre in den Schulen sieht, wie hilflos Sie agiert haben, wie teilweise jämmerlich Ihre persönlichen Vorstellung war, obwohl Sie wussten, was in den Schulen passiert, obwohl alle Sie gewarnt haben, bin ich schockiert, wie teilnahmslos Sie das insgesamt hinnehmen. Ich sage Ihnen offen: Es wäre möglicherweise besser gewesen, wenn Sie auf dem Höhepunkt der Skandale Ihren Hut genommen und gesagt hätten: Ich schaffe es nicht mehr, ich kann es nicht mehr, ich überlasse es einem andern.

Ich hätte noch gern Frau Junge-Reyer angesprochen.

Gut! – Ich hätte mir gewünscht, dass die Bausenatorin mit der Wohnungswirtschaft einmal ein Gespräch über die Quartiere in dieser Stadt geführt hätte, möglicherweise hätte man sie anders belegen müssen. Denn das sind auch Querschnittsaufgaben. Sie neh

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Die letzten 40 Jahre Einwanderungspolitik in der Bundesrepublik sind eine Geschichte der Fehleinschätzungen und Versäumnisse. Es ist zynisch, wenn diejenigen, die Einwanderer nur als billige Gastarbeitskräfte tolerieren wollten, jetzt überall erklären, die Integration sei gescheitert, und zwar an deren Integrationsunfähigkeit. Wer jahrzehntelang Menschen nur nach ihrem Verwertungspotential für die Wirtschaft betrachtet, sie nicht als gleichwertige Mitbürger, als Nachbarn, sondern als Ausländer behandelt, muss sich nicht wundern, dass es Alltagsprobleme gibt, die sich in dem Maße verschärfen, wie sich soziale Problemlagen verschärfen.

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Das Integrationskonzept kann die Probleme der letzten 40 Jahre nicht von heute auf morgen lösen. Es gibt keinen gordischen Knoten, den man einfach zerschlagen kann, und alles wird schön. Das Konzept ist Sachstandsbericht und Programm zugleich. Das haben Sie, Herr Wansner, überhaupt nicht begriffen. Deshalb hat die Koalition den Antrag eingebracht, der den Senat beauftragt, zur Weiterentwicklung der Integrationskonzeption ein mittelfristiges Arbeitsprogramm zur Integrationssteuerung zu erarbeiten. Der Kollege Kleineidam hat im Einzelnen erklärt, was gemeint ist. Insofern ist der jetzt nachgereichte FDPAntrag überflüssig.

men noch nicht einmal Ihre Querschnittsaufgaben wahr, und der Regierende Bürgermeister ist nicht bereit, sich mit diesen Problemen zu beschäftigen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Kleineidam! Bevor Sie hier Zensuren zu den Anträgen der CDU und der Grünen abgeben, sollten Sie sich doch erst einmal Ihr Integrationsprogramm der letzten fünf Jahre ansehen. Da stehen Sie bei null. Sie selbst, Ihre Fraktion und der Regierende Bürgermeister, haben in diesem Bereich nichts erreicht. Insofern sollten Sie vorsichtig sein, wenn Sie sich mit den Programmen anderer Parteien zu diesem Thema beschäftigen.

Die verzweifelten Hilferufe aus unseren Schulen mit einem hohen Anteil ausländischer Schüler haben uns in den vergangenen Wochen eindringlicher denn je vor Augen geführt, dass es in dieser Stadt um die Integration nicht zum Besten bestellt ist. Das ist noch eine vorsichtige Formulierung.

Die Berichte über die Zustände in sozialen Brennpunkten einiger Bezirke Berlins sind zutiefst erschütternd. Sie zeigen eindringlich, wie sehr sich die Realität gerade in unserer Stadt von der naiven multikulturellen Straßenfestromantik unterscheidet. Davor dürfen wir nicht weiter die Augen verschließen., Herr Kleineidam! Wir müssen diesen Senat immer wieder auffordern, endlich mit einer realistischen Ausländerpolitik bzw. Integrationspolitik zu beginnen. Ich hoffe allerdings auch, dass wir Sie ab Herbst dieses Jahres davon entbinden können,

dann haben Sie sich weit von dem entfernt, was ich als Konsens unterstellt hatte.

Wirklich neu ist die Idee der Grünen zur Umgestaltung der Berliner Verwaltung. Ich fasse zusammen – es sind drei Punkte: Der Regierende Bürgermeister soll Integration zur Chefsache machen.

Inhaltlich soll er sie aber nur kommunizieren – nach Ihrem Antrag. Er soll sozusagen der erste Pressesprecher werden.

[Frau Dr. Klotz (Grüne): Wenn er mal kommunizieren würde, wäre das schon mal was! Mir ist das deutlich zu wenig. [Beifall bei der SPD – Frau Dr. Klotz (Grüne): Aber er sagt doch gar nichts dazu! – Weitere Zurufe]

Das kann man nicht sagen. Da habe ich ganz andere Sachen gelesen.

Aber ich gehe jetzt Ihre Vorschläge weiter durch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich als Kreuzberg-Friedrichshainer Abgeordneter zuerst bei den Polizeibeamten, die vor Ort ihre Tätigkeit ausgeübt haben, recht herzlich bedanken. Wir kennen ihre Sorgen, auch die Sorgen ihrer Familien, weil sie wissen, welche Verletzungen sie teilweise in den letzten Jahren davongetragen haben. Wir können alle gemeinsam froh sein, dass es dieses Mal ein wenig besser war. Herr Innensenator, Sie hätten in Ihrer Bilanz ruhig erklären können, warum es so gekommen ist.

wohl in der Walpurgisnacht als auch am 1. Mai regelmäßig mit Abgeordneten, die vor Ort waren, oder mit Journalisten gesprochen. Ich bin an diesen beiden Tagen von morgens bis abends unterwegs und laufe von einer Einheit zur anderen, von einem Veranstaltungsort zum anderen oder auch von einer Lagezentrale zur anderen. Dort bekommt jeder für sich selbst Eindrücke, die sich aber offensichtlich bei uns allen – das finde ich erstaunlich – decken. Lassen Sie mich zwei Eindrücke vom 1. Mai 2006 schildern, die ich bezeichnend finde.

Den einen Eindruck gewann ich in einer Situation am Mariannenplatz. Ganz viele türkische Bürgerinnen und Bürger mit ihren Kindern wiegen sich dort zu türkischer Musik und tanzen. Dann kommt eine Spontandemonstration vorbei mit dem Motto „Myfest ist scheiße“ oder ähnlich, mit einer relativen Aggressivität. Was machen die Bürger und Bürgerinnen, die dort tanzen? – Nichts! Sie tanzen weiter. Sie gehen ein bisschen zur Seite und lassen die Demonstranten, die ausdrücken: Wir sind gegen das Myfest, das muss beendet werden! Was ihr hier macht, ist alles Mist!, vorbeilaufen – zweimal. Ein drittes Mal sind sie nicht mehr vorbeigelaufen, weil sie keinen Ansprechpartner, keine Resonanz gefunden haben.

Ähnlich war der zweite Eindruck, den ich allerdings nur aus der Lagezentrale, von unseren Videogeräten aus, gewonnen habe: Heinrichplatz. Es gibt Steinwürfe, insbesondere aber auch Flaschenwürde. Vor der Bühne am Heinrichplatz befinden sich 200 Leute, die Musik hören und auch tanzen und sich freuen. 50 m weiter fliegen die Flaschen und auch Steine. Die Menschen haben sich durch die paar – der Kollege Ratzmann hat einen Ausdruck gebraucht, den ich nicht für parlamentarisch halte – „Deppen“ nicht animieren lassen.

Sie haben sich durch diese Leute nicht animieren lassen. Das ist ein entscheidender Gesichtspunkt, den sich alle – die Veranstalter des Myfestes, die türkischen und arabischen Verbände, mit denen wir gesprochen haben, die Schulen und die Präventionsbeauftragten, die tätig waren, und die Polizei – gutschreiben können. Es gelingt den Leuten, die Krawall machen wollen, nicht mehr, eine Deckungsmasse hinter anderen zu finden. Es gelingt ihnen auch nicht mehr, Menschen zu finden, die Krawall mitmachen. Es ist eine relativ kleine isolierte Gruppe, die in einer alkoholisierten oder Frustsituation Krawall macht, und die übrige Bevölkerung macht nicht mit. Das ist, glaube ich, der entscheidende Gesichtspunkt, nicht den 1. Mai zu einem völlig friedlichen Tag zu machen, so weit sind wir leider nicht, aber das, was wir von früher kennen: Straßenschlachten, können wir im Moment als Vergangenheit betrachten. Wir werden alles daran setzen, dass wir es wirklich als Vergangenheit betrachten können. – Das ist für mich die Erkenntnis aus dem diesjährigen 1. Mai.

Man mag darüber streiten, ob man im Abgeordnetenhaus darüber reden soll oder nicht: Seit 1987 hat diese

Stadt Probleme mit der Darstellung nach außen, auch wegen der Krawalle am 1. Mai. Dass es uns gelungen ist, dieses Image Berlins 2005 und 2006 in der öffentlichen Wahrnehmung im übrigen Bundesgebiet und in der Presse zu verändern, ist ein großer Erfolg.

Lieber Herr Kollege Mutlu! Seien Sie doch nicht immer so unruhig! – Herr Felgentreu! Ist Ihnen eigentlich entgangen, dass wir in dieser Stadt eine rot-rote Landesregierung haben, die in den letzten 5, 6 Jahren wirklich alles versäumt hat, um hier eine vernünftige Politik gerade in der Integration zu machen?

Ihre Rede war wirklich eine Zumutung. Es zeigt deutlich, dass Sie bis heute nicht in der Lage sind zu sehen, was in dieser Stadt passiert. Sie nehmen die Menschen ausländischer Herkunft, Ihrer heutigen Rede nach zu urteilen, nicht einmal ernst.

Sie qualifizieren Sie nicht. Sie haben sie heute – ich sage es offen – verhöhnt.

Herr Senator Wolf! Ist Ihnen bekannt, dass die Schwarzarbeit in Berlin Existenzen zerstört? – Die Fachgemeinschaft Bau veröffentlichte während ihrer Jahrespressekonferenz am Dienstag die Arbeitslosenquote im Berliner Bauhauptgewerbe. Sie liegt bei fast 60 %. Hauptursache für dieses Problem ist die Schwarzarbeit.

oder fünfzügigen Schule überproportional häufig die erste Fremdsprache – Englisch – ausfällt, dann kann es dazu kommen, dass Sie Klassen eine Woche oder zwei Wochen zusammenlegen. Das ist nicht anders zu machen. Ich habe z. B. auch gelesen, dass in einer Schule viele Sportlehrer auf einmal krank geworden sind. Da hat man zeitweilig den Sportunterricht von 3 Wochenstunden auf 2 Wochenstunden reduziert. Damit hat man der Berliner Schule die Stundenzahl gebracht, die in der Bundesrepublik der Regelfall ist.

Das ist nicht schön, aber es ist nicht abzuändern. Ich kann nicht im laufenden Schuljahr einfach Einstellungen vornehmen. Das geht nicht. Es gibt einen Stellenplan, den dieses Parlament genehmigt. Es besteht eine Pflicht für uns, an die ich mich auch gebunden fühle – und ich hoffe, Sie mit mir –, dass wir den Etat einhalten. Es gibt nur eine einzige Möglichkeit: Wenn in einem konkreten Fall festgestellt wird, dass für ein bestimmtes Unterrichtsfach trotz aller Versetzungsbemühungen und Nachfragen in der Region und darüber hinaus keine Vertretung gefunden werden kann, dann – und nur dann – stellen wir auch temporär – zeitlich befristet – im laufenden Schuljahr ein.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Sie sagten mit Recht, dass die Chipkarte Teil der Koalitionsvereinbarung der großen Koalition ist. Wie weit wird Ihr Widerstand gegen die Chipkarte gehen, wenn die Bundesebene ihren ausdrücklichen politischen Willen zu dieser Initiative bekräftigt? Sind Sie möglicherweise auch einmal bereit, Selbstkritik zu üben?

auch feststellen, welche umfangreichen Aktivitäten gegen Schwarzarbeit im Land Berlin stattfinden.

Es gibt seit langem den Vorschlag der Fachgemeinschaft Bau zur Einführung der Chipkarte. Diese Chipkarte ist im Übrigen eine Einrichtung, die man überall in der Bundesrepublik einführen könnte. Es gibt sie aber nirgendwo. Insofern trifft dieser Vorwurf nicht das Land Berlin allein, sondern z. B. auch CDU-regierte Bundesländer. Nach meiner Kenntnis gibt es in keinem einzigen CDU-regierten Bundesland eine derartige Chipkarte. Wenn man sich mit dem Thema näher befasst – –

Stellt mir die CDU-Fraktion eine Frage, um eine Antwort zu bekommen, oder möchte sie herumbrüllen? – Wenn Sie Letzteres wollen, gebe ich Ihnen gern die Zeit dafür, aber dann bekommen Sie in dieser Zeit keine Antwort.

Es gibt also in keinem CDU-regierten Bundesland eine solche

Karte. Es gab und gibt einen Modellversuch in Mainz für die Einführung einer Sozialkarte. Das ist auch nach wie vor das Instrument, das von der Bundesregierung favorisiert wird. Es gibt hierbei erhebliche Realisierungsprobleme, was den organisatorischen Aufwand angeht. Es gibt erhebliche datenschutzrechtliche Probleme und erhebliche Abstimmungsprobleme mit den einzelnen Versicherungsträgern. Insofern ist das keine Sache, wo wir einfach von Seiten des Landes Berlin beschließen können: Chipkarte – wir machen das!

Es gibt jetzt – und deshalb ist die Diskussion wieder neu aufgetaucht – in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD im Bund einen Passus, der besagt, dass die Bundesregierung den Modellversuch in BerlinBrandenburg unterstützen würde. Wir sind von meiner Verwaltung aus in Kontakt mit der Bundesregierung getreten, um zu klären, was mit dieser Formulierung gemeint und beabsichtigt sei. Es gibt mittlerweile eine Erklärung des Staatssekretärs aus dem Bundesfinanzministerium, wonach die Bundesregierung in Bezug auf den Chipkarten-Modellversuch weiterhin an der Präferenz für die Sozialkarte – Mainzer Versuch – festhalte und keine Möglichkeit sehe, irgendwelche finanziellen Mittel für einen Modellversuch bereitzustellen. Wir sind weiter im Gespräch mit der Bundesregierung.

Ich hatte auch mit der Fachgemeinschaft Bau am Montag dieser Woche einen Gesprächstermin vereinbart, um mit ihr weiter über das Thema Chipkarte zu sprechen. Nachdem ich allerdings aus den Presseäußerungen der Fachgemeinschaft Bau entnommen habe, dass ich nach deren Auffassung erstens der Schutzpatron der Schwarzarbeit im Land Berlin sein soll

und zweitens angeblich kein Interesse an der Einführung habe, sondern diese systematisch blockiere, habe ich der Fachgemeinschaft Bau mitteilen lassen, dass ich aus ihren Äußerungen entnehme, dass kein Interesse an einem konstruktiven Gespräch besteht, und ich insofern an diesem Tag einen Termin mit denjenigen, die ein Interesse an einem konstruktiven Gespräch haben, machen werde.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unseren Antrag „Expertenmeinungen ernst nehmen – Integrationskonzept weiterentwickeln“ haben wir deshalb zeitnah nach der Anhörung im Integrationsausschusses gestellt, um den Senat zu zwingen, endlich

mit einer erfolgsversprechenden Integrationsarbeit zu beginnen. Viel zu lange haben wir trotz ständiger Forderungen der CDU-Fraktion auf das angebliche Integrationskonzept warten müssen. Meine Feststellung, als wir über die Vorlage diskutierten, dass es sich nicht um ein Konzept handelt, sondern lediglich, Frau Senatorin, um einen Integrationsbericht, wurde, so glaube ich, von allen Experten im Ausschuss geteilt. Sie haben die Problemlage der Integrationsarbeit in Ihrem Bericht lediglich beschrieben – das ist bei Ihrer Koalition immerhin schon ein Leistung. Selten bzw. fast nie haben Sie Lösungsvorschläge erarbeitet. Weil sich die CDU-Fraktion immer in der Verantwortung für diese für uns und unsere Stadt so wichtige Arbeit gesehen hat, haben wir den Ihnen vorliegenden Antrag gestellt. Damit wollen wir Ihnen helfen, dass aus Ihrem Integrationsbericht ein von allen anerkanntes Integrationskonzept wird.

Wir wissen die Fachleute dieser Stadt auf unserer Seite. In der Anhörung waren wir uns einig, dass Ihr Integrationsbericht zwingend einer Weiterentwicklung bedarf, um nicht wieder bei allgemein formulierten Zielstellungen stehen zu bleiben und damit nur als ein Dokument des guten Willens zur Kenntnis genommen zu werden

und, wie es bei Ihnen üblich ist, in Vergessenheit zu geraten. Das können wir uns bei der Problemlage nicht leisten. In der Integrationsarbeit haben wir in Berlin einen enormen Rückstand zu den anderen Bundesländern. Deshalb braucht es neben tiefer gehenden Analysen und Versuchen Präzisierungen bei den erforderlichen Maßnahmen und deren Finanzierung sowie, Frau Senatorin, was sicherlich das wichtigste ist, die Einrichtung eines Controllingverfahrens. Dies haben Sie in Ihrem Bericht überhaupt nicht erwähnt. Nur die ständige Ausrichtung der Integrationsmaßnahmen an den tatsächlichen Erfordernissen garantiert auch eine erfolgreiche Integrationspolitik.

Deshalb ist unser Antrag für Sie eine große Hilfe bei den dringend erforderlichen Integrationsmaßnahmen,

weil wir hier für Sie Stellungnahmen der Experten zum größten Teil eingearbeitet haben, da wir der Meinung sind, dass Sie dazu nicht fähig sind. Es haben endlich alle in der Stadt begriffen – sogar diese Regierung –, wie wichtig eine erfolgreiche Integrationspolitik ist.

Sie selbst, Frau Senatorin, haben doch erkannt, dass es unter Ausländern bereits verstärkt erkennbare Abgrenzungen und Abschottungstendenzen gegenüber der Aufnahmegesellschaft gibt.

Wir wollen von Ihnen wissen, Frau Senatorin, wie Sie Ihre Ansätze umsetzen wollen, z. B. den Punkt, dass erfolgreiche Integrationspolitik Zugang zu Ausbildung, Ar

beit und Erwerb schafft. Das ist einer der wichtigsten Punkte, den wir von Ihnen einfordern werden, wir haben jedoch Angst, dass Sie dies nicht erreichen werden.

Wir wollen von Ihnen wissen, wie der Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Erwerb, wie eine erfolgreiche Integrationspolitik, wie der Bildungsauftrag von Kita, Schule und Weiterbildungsinstitutionen aussehen soll. Auch hier haben wir das Gefühl, dass Sie nicht weiterkommen werden.

In einem Bericht des „Tagesspiegels“ vom 10. November 2005 heißt es unter der Überschrift: „Immer weniger junge Migranten finden Lehrstellen“, dass nur 80 der insgesamt 5 400 türkischen Betriebe ausbilden. Diese wenigen Ausbilder suchen nicht unbedingt türkische Lehrlinge. Manche der Betriebe stellen lieber deutsche Bewerber ein, weil diese bessere Voraussetzungen mitbringen. Frau Senatorin, wenn dies so sein sollte und Sie sich in den letzten Jahren nicht um diese Ausbildungsplätze bemüht haben, nicht darum bemüht haben, dass türkische Unternehmer junge Landsleute einstellen, dann stellt sich die Frage, wie Sie überhaupt mit der Integration umgehen. Wir wissen, dass das wichtigste in dieser Stadt ist, dass diese jungen Leute Arbeit haben, dass sie wieder Hoffnung haben.

Ich habe bei Ihnen das Gefühl – seien Sie mir nicht böse –, dass Sie diese Arbeit viel zu leicht nehmen, sie auch nicht akzeptieren und sie in Ihrer ganzen Konzeptionslosigkeit, die Sie verkörpern, auch nicht umsetzen werden. Daher werden wir von der CDU Sie bei diesem Integrationsbericht begleiten. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir Sie daran messen werden, was Sie dabei geleistet haben. Ich hoffe, Sie schaffen wenigstens im Ansatz, dass wir in der Integrationsarbeit in der Stadt vorankommen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kleineidam! Die Diskussion „Fremdarbeiter“ hat, wie ich glaube, die Linkspartei.PDS, Herr Lafontaine, in das Geschäft eingebracht. Wir dürfen uns dann nicht wundern, wenn es zu solchen Äußerungen kommt, dass das dann von den Rechten aufgenommen wird. Das ist möglicherweise immer die Frage, in welcher Verantwortung man Integration insgesamt sieht, nicht in Schlagworten, sondern in dem, was man leistet.

Es gibt natürlich Beispiele problemloser und völlig gelungener Integration. Aber das ist nicht das Thema. Das Problem ist, dass infolge einer verschlafenen Integrationspolitik in den letzten Jahren in einigen Gebieten Berlins die einheimische Bevölkerung ihre Wohnorte verlassen hat. Eine Analyse des Zentrums für demokratische Kultur bestätigt, dass Kreuzberg in den letzten Jahren von den Mittelschichten – Deutschen wie Migranten – regelrecht entvölkert wurde.

Nach jahrelangen Forderungen der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Sie uns endlich eine Integrationskonzeption vorgelegt.

Unserer Meinung nach wäre es richtiger gewesen, diese Konzeption erst einmal in den dafür zuständigen Ausschüssen zu diskutieren und möglicherweise Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Dies heute in der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zu erörtern, halte ich persönlich für verfrüht. Aber möglicherweise wollen Sie damit Ihr absolutes Versagen bei dieser für unsere Stadt so wichtigen Aufgabe vergessen machen. Dies wird Ihnen aber nicht gelingen,

Alles Wortwahl von Herrn Buschkowsky! Er formuliert weiter:

Das kann man nicht leugnen. Ich bin eben ein gnadenloser Realist. Ich beschreibe Dinge, die in einigen Stadtgebieten den Alltag bestimmen, aber oft schöngeredet werden oder von Ihnen gar nicht benannt werden.

Wenn wir von der CDU Ihnen in den letzten Jahren etwas vorgehalten haben und es Ihnen erklären wollten, haben Sie unsere Vorschläge leider niemals zur Kenntnis genommen.

weil vier Jahre absolute Tatenlosigkeit und das dadurch erfolgte Scheitern der Integrationsarbeit in unserer Stadt, Frau Senatorin, nicht zu leugnen sind.

Hoffentlich haben Sie diese vorgelegte Integrationskonzeption mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky oder wenigstens mit den Neuköllner Abgeordneten abgestimmt, denn die machen sich bereits wieder über Sie lustig und sagen: Sie sind mit der Integrationsarbeit übe

Im Gegenteil, wir wurden von den Vertretern von PDS und SPD dafür teilweise als ausländerfeindlich bestimmt.

Aber was ist zurzeit Realität vor Ort? – Wir erleben Ghettobildung. Uns drohen sich weiter verfestigende Parallelgesellschaften und damit Konflikte, wie sie andere Länder schon erlebt haben. Sie haben dafür bis zum heutigen Tage keinen einzigen Lösungsansatz, Frau Senatorin,

Eigentlich sollte man Integration nicht zu parteipolitischen Winkelzügen benutzen,

sondern sollte sie insgesamt erörtern. Aber das werden wir sicherlich in der nächsten Ausgabe der „Jungen Freiheit“ lesen, was Herr Buschkowsky von Ihrer Integrationskonzeption hält bzw. was nach seiner Meinung umsetzbar ist. Darauf können wir schon alle gespannt sein.

insbesondere deshalb, weil die Arbeitslosigkeit bei den Menschen ausländischer Herkunft da ist, weil die Jugendarbeitslosigkeit da ist und Sie sich bis heute Ihrer Verantwortung dafür nicht gestellt haben. Sie sind mit Ihrer Integrationsarbeit in dieser Stadt gescheitert.

Die vorliegende Konzeption ist eine ganzheitliche Integrationskonzeption, weil sie jährlich Zehntausende Neuberlinerinnen und Neuberliner von Beginn an willkommen heißen wird, um ihnen das Angebot zur Integration zu machen, bis sie in Brot und Arbeit sind. Außerdem sollen sie andere Maßnahmen unterstützen, ihren gleichberechtigten Platz durch Teilhabe in der Gesellschaft einzunehmen. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen, die den

Zugang zu Arbeit, Bildung und Ausbildung für alle Migrantinnen und Migranten schaffen sollen, auch unter Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Förderung von Mädchen und Jungen. Sprach- und Integrationskurse sollen nicht allein für die Neuankömmlinge, sondern für alle Migrantinnen und Migranten zugänglich werden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Frau Villbrandt! Ich hätte sicher heute nicht noch einmal den Neuköllner Bürgermeister erwähnt, wenn er nicht erneut im Juli dieses Jahres nachgelegt hätte. Er hat vor einem Monat genau das gesagt, was die Senatorin heute abgestritten hat. Hier beginnt der Unterschied. Es ist in einer Koalitionsregierung sehr enttäuschend und sehr traurig, wenn ein Bürgermeister eines großen Bezirks der Senatorin unterstellt, dass sie ihre Aufgabe nicht erfüllen kann. Das muss schon angesprochen werden, darüber muss insbesondere im Parlament diskutiert werden. Dass Frau Vogelsang das anspricht, ist ihr gutes Recht, weil wir von Anfang an im Gegenteil zu Ihnen die Probleme erkannt und versucht haben, Lösungsvorschläge zu machen.

Zweite Bemerkung – noch einmal zum Integrationsbeauftragten. – Die Frau Senatorin hat bereits darauf hingewiesen: Wir reden über eine Querschnittsaufgabe. Ich habe mich schon gewundert, als Herr Lehmann vorhin kritisierte: „Integrationskonzept und nur 6 Millionen bei Herrn Piening“. Wenn Sie das ernst gemeint haben, dann haben Sie den Sinn eines solchen Konzepts noch nicht verstanden. Ich hoffe, dass wir es Ihnen in den weiteren Diskussionen näher bringen können. Daran wollen wir arbeiten.

Letzter Punkt, auch von Ihnen, Herr Lehmann, angesprochen: Beteiligung von Verbänden. – Der rot-rote Senat hat einen Schwerpunkt in der Integrationspolitik in den letzten Jahren gesetzt. Mehrere Schwerpunkte sogar, muss ich sagen. Einer davon war die Einrichtung des Landesbeirats für Integration und Migration. Das war erstmalig eine Beteiligung der Migrantenverbände in der Stadt. Der Landesbeirat hat umfangreiche Vorarbeiten, Konzeptentwicklungen erarbeitet, die in dieses Konzept eingeflossen sind. Wenn dabei nicht die Gedanken dieser Verbände aufgenommen worden sind, dann weiß ich auch nicht. Darüber hinaus – das ist schon mehrfach gesagt worden – wünschen wir uns eine breite öffentliche Debatte, damit jeder die Möglichkeit hat, sich einzubringen. Aber so zu tun, als ob niemand beteiligt wurde, wird dem einfach nicht gerecht, was wir in der Vergangenheit gemacht haben.

Frau Senatorin! Ob meine Rede vorhin möglicherweise für den Bundestag gereicht hat oder nicht – ich wundere mich bei Ihnen immer, wie Sie in den Senatorenposten gekommen sind. Ich habe bei Ihnen manches Mal das Gefühl, wenn Sie morgens aufstehen, sind Sie immer noch erstaunt, wie Sie dort hingekommen sind.

Aber ich möchte mich jetzt mit dem angeblich richtungsweisenden Integrationskonzept für Berlin beschäftigen. – Er liest sich wie ein Wunschkatalog mit teilweise richtigen Ansätzen. Aber nie enthält er die richtigen und wichtigen Lösungsvorschläge. Insbesondere haben Sie meiner Meinung nach – da bin ich sicher wieder anderer Meinung als Sie – den katastrophalen Fehler gemacht, die Integrationsarbeit als Querschnittsaufgabe zu formulieren.

u?

Frau Senatorin, das war der Ansatz, den wir Ihnen gerade in diesem Bereich vorgeschlagen haben. Sie haben ihn nicht verstanden. Allerdings sind Sie auch gar nicht bereit, dieses umzusetzen.

Interessen, als sich mit den Problemen dieser Stadt zu beschäftigen.

Seien Sie doch nicht immer so unruhig, wenn man Ihnen Ihre Fehler vorwirft. – Auf Seite 5 steht etwas über „gefährdete Integrationskraft“. Dort steht weiter:

Lassen Sie mich trotzdem noch einmal in das Integrationskonzept hineingehen. – Sie fangen auf der Seite 4 gleich mit der Formulierung an, wie viele Menschen ausländischer Herkunft in dieser Stadt leben. Das ist richtig, das wissen wir aber alles. Dann kommt von Ihnen:

Indikatoren dieser krisenhaften Entwicklung sind eine wachsende Kluft zwischen den Bildungsabschlüssen von Kindern mit Migrationshintergrund und der Vergleichsgruppe, eine mit 46,1 % – Stand Juni 2005 – mehr als doppelt so hohe Arbeitslosenquote unter den Ausländern/innen verglichen mit der gesamten Wohnbevölkerung – 20,8 % und eine damit einhergehende wachsende Verarmung der Migranten/innen,

Kennzeichen für die demographische Struktur Berlins ist eine sehr ungleiche räumliche Verteilung der zugewanderten Bevölkerung. Das heißt: Mitte 28 %, Kreuzberg-Friedrichshain 23 %, Neukölln 21,9 %.

Kein Ansatz von Ihnen anschließend, wie Sie das möglicherweise ändern wollen, wie Sie mit dieser Konzentration von Menschen nichtdeutscher Herkunft in einigen Bezirken umgehen wollen.

genauso wie erkennbare Abgrenzungen und Abschottungstendenzen gegenüber der Aufnahmegesellschaft.

Sie wissen, dass wir Ihnen einen Vorschlag gemacht haben.

Herr Mutlu, seien Sie doch friedlich! Zu denken ist etwa daran,

das war unser Konzept –

Ich komme nun zum Punkt auf Seite 9 Ihrer Unterlagen. freie Wohnungen so zu belegen, dass eine durchmischte Mieterstruktur stadtweit entsteht. Hier muss auch die Wohnungswirtschaft ihren Beitrag dazu leisten.

Ich mache es einfach. Es geht weiter mit vielen, vielen Wünschen, zwölfmal. Einen Punkt möchte ich noch hervorheben:

Nein! Es ist bei Herrn Mutlu sinnlos. – Ich fahre fort:

Denn wenn Menschen sich schon in ihren Wohnquartieren kennen lernen und beginnen, einander zu verstehen, dann ist das die beste Grundvoraussetzung aller Integrationsbemühungen.

Die erfolgreiche Integrationspolitik definiert neu den Bildungsauftrag von Kita, Schule und Weiterbildung.

hen.

Das Integrationskonzept hat 10 Handlungsfelder, die wir alle in den nächsten Monaten diskutieren müssen. Ich finde es richtig, dass an Punkt 1 Ausbildung, Arbeit und Erwerb steht, den Zugang dazu in Zukunft besser und anders zu ermöglichen –, in Zusammenhang mit einem Bildungskonzept, dem Zugang zu interkultureller Bildung. Das passt zusammen. Das gehört zusammen. Das ist richtig. Das hat Priorität. Ich finde aber auch die anderen Punkte alle wichtig bis hin zum Umgang mit Religion, mit Islam, mit Islamismus in dieser Stadt und einem ganz anderen Ansatz von Flüchtlingspolitik. Das hatten wir vor zehn Jahren wirklich noch nicht, Herr Lehmann. An diesem Punkt muss ich Ihnen widersprechen. Es sind einige Dinge enthalten, die wir vor einigen Jahren noch nicht hatten. Sie sind neu. Es ist ein neuer Ansatz. Es ist ein Paradigmenwechsel enthalten. Das werden Sie mir bestätigen müssen, Herr Kollege Lehmann. Wir werden es in den Diskussionen miteinander sehen.

Sie sollten wenigstens einigermaßen ernst bleiben, wenn es schwierig wird! –, haben sie mit der Schulbildung, die sie zurzeit haben, sehr oft keine Chance auf diesem Arbeitsmarkt, der zwischenzeitlich – das gebe ich zu – sehr schwierig geworden ist. Auch dafür haben Sie nicht einen Ansatz, wie Sie damit umge

Wenn es Ihnen nicht gelingt, Frau Senatorin, überlassen Sie die Arbeit möglicherweise denen, die davon wirklich etwas verstehen!

Herr Kultursenator, haben Sie sich jemals in Ihrem Leben mit dem riesigen Leid der Heimatvertriebenen beschäftigt? Ist Ihnen dieser geschichtliche Ablauf überhaupt bekannt?

Ist Ihnen bekannt, dass gerade die Heimatvertriebenen dafür gesorgt haben, dass es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu dieser Blüte gekommen ist?

Sie wollten die Wiedervereinigung doch selbst nicht!]

Und Sie trennen die Menschen gerade wieder!

Zurück zur Arbeitsgemeinschaft. Mit dieser Vereinbarung, die zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesagentur getroffen wurde, wird nun endlich das Kompetenzgerangel in den Jobcentern aufhören, und ein weiterer Stolperstein ist weggeräumt. Durch diese Vereinbarung ist ein weiterer wichtiger Schritt, wie andere schon, in die richtige Richtung getan worden.

Ihr Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert den Senat auf, unverzüglich alle Schritte einzuleiten, dass diese Vereinbarung umgesetzt wird.

Vielleicht, aber das macht ja nichts, das können die Senatsmitglieder dann nachlesen. – Sie fordern uns dazu auf, haben wieder Bedenken, dass die rot-rote Koalition nicht in die Puschen kommt, dass wir das in Berlin nicht umsetzen. Ich bin gespannt auf die Diskussion in den Ausschüssen. Sie wird uns zeigen, ob wir diese Anträge benötigen. – Ich danke Ihnen!

Herr Innensenator! Ist Ihnen möglicherweise bekannt, dass gerade dieses Autohaus am Moritzplatz im letzten Jahrzehnt mehrmals von Autonomen heimgesucht wurde? Sind Sie mit mir möglicherweise der Meinung, dass es nicht angehen kann, dass im Bezirk Kreuzberg Geschäftsleute durch Krawalltäter finanziell ruiniert werden?

Ich frage den Innensenator. – Gibt es Überlegungen im Senat, den von Randalierern aus der autonomen Szene am Vorabend der Räumung der Yorckstraße verursachten Schaden, die Zerstörung des Autohauses am Moritzplatz, zu ersetzen?

Herr Wolf, wann bemerken Sie in Ihrer Ruhe und Sachlichkeit endlich das Problem,

denn Sie wissen doch zwischenzeitlich, dass wir in dieser Stadt unter 10 000 Bauarbeiter haben. Das heißt, wir haben in den letzten Jahren 40 000 bis 50 000 Menschen aus dieser Branche in die Arbeitslosigkeit geschickt.

Hört denn endlich einmal Ihre Ruhe und Sachlichkeit auf?

Sind Sie endlich bereit, hier Taten folgen zu lassen?

Herr Innensenator! Ist es Ihnen bei Ihren persönlichen Gesprächen mit den Hausbesetzern aus der Yorckstraße 59 gelungen, ihnen ein Ersatzgrundstück zu verschaffen? Sie hatten ja angekündigt, dass Sie mit dem Liegenschaftsfonds verhandeln wollten, um den Besetzern eine neue Heimat bieten zu können.

Herr Senator! Da Sie, wie ich gehört habe, sehr vieles klar gesagt haben, haben Sie möglicherweise auch erklärt, dass man in einem Rathaus die Fahne nicht stehlen darf und ein Rathaus möglicherweise nicht besetzen darf? Haben Sie ihnen auch noch gesagt, dass man Sachbeschädigung in einem Rathaus nicht ausführen sollte?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hopfmann! Sie können Kataloge entwerfen, Sie können Wünsche äußern, aber immerhin entscheiden in diesem Land noch die Gesetze darüber, wie verfahren wird. Deshalb sind Ihre Wünsche, die Sie formuliert haben, zweitrangig.

Dieser Antrag ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit für die Weiterentwicklung einer wichtigen Behörde in dieser Stadt, die mit ihrer Arbeit in den letzten Jahren – wie wir glauben – zwischenzeitlich eine hohe Akzeptanz in der Stadt und besonders bei den Betroffenen hatte, und das vor allem unter den schwierigen politischen Umständen in Berlin, seit die SPD gemeinsam mit der PDS regiert. Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde hatten deshalb in den vergangenen Jahren nicht immer das Gefühl, dass diese Regierung zu ihrer schweren Arbeit steht bzw. sie in ihrer schwierigen Arbeit unterstützt. Zu stark ist in der Zwischenzeit der Einfluss der PDS in diesem Bereich geworden. Deshalb verlieren Sie in der Ausländerpolitik, Herr Innensenator, in dieser Stadt langsam Ihre Glaubwürdigkeit. Ihre Ansprüche, die Sie in der Ausländerproblematik stellen, sind oft richtig. Aber wir sind der Meinung, dass Sie nicht mehr sehr viel umsetzen können. Wir können daher dankbar sein, dass das neue Zuwanderungsgesetz von der CDU/CSU an den entscheidenden Stellen, die die weitere Zuwanderung regeln, verbessert worden ist. Das wird die Arbeit der Ausländerbehörde erleichtern.

Frau Hopfmann

Ich komme zum ersten Punkt Ihres Antrags, in dem Sie mehr oder weniger von Integration sprechen: Hierbei haben Sie in den letzten Jahren entscheidend versagt. Von Ihrem Integrationsbeauftragten sieht und hört man nicht sehr viel. Nach der Meinung vieler Menschen, die sich mit der Integrationsarbeit in Berlin beschäftigen, ist die PDS zwischenzeitlich eine politische Anlaufstelle geworden. Mittlerweile werden in diesem Bereich von der PDS bevorzugte Vereine finanziell unterstützt.

Die zuständige Senatorin, die leider nicht anwesend ist, unterstützt selbstverständlich diese Handlungsweise. Deshalb sind Integrationserfolge in den letzten Jahren ausgeblieben bzw. nachweislich rückläufig. Von der hohen Arbeitslosigkeit bei Menschen nichtdeutscher Herkunft, insbesondere bei den Jugendlichen, scheinen der Integrationsbeauftragte und die Sozialsenatorin nichts zu wissen. Anders ist ihre absolute Tatenlosigkeit nicht zu erklären. Allerdings ist das eine ständige Diskriminierung dieser Menschen, die nicht länger hinnehmbar ist.

Zum Punkt 2 Ihres Antrags kann ich eigentlich nur sagen, dass Sie von Innenminister Schily nichts gelernt haben. Ich lese Ihnen hierzu Folgendes vor:

(...) Sicherstellung einer Entscheidungspraxis, die im neuen Zuwanderungsgesetz bestehende Spielräume zu Gunsten der Migration nutzt.

Ich habe in Ihrem Antrag Hinweise darauf vermisst, wie Sie dazu stehen. Sie können Gesetze nicht nur so auslegen, wie es Ihnen passt. Sie werden erleben, dass die Ausländerbehörde insgesamt diesen zweiten Ansatz nicht umsetzen wird. Insofern können Sie das nicht in der Form formulieren.

Zu den weiteren Punkten möchte ich mich nicht äußern, denn sie sind nicht umzusetzen bzw. Selbstverständlichkeiten. Was mir aber fehlt, das ist ein Antrag, der darstellt, wie Sie die Sicherheitslage insgesamt verbessern wollen. Diese ist – Sie müssten es wissen, Herr Innensenator – mittlerweile katastrophal. Das scheint weder die SPD noch die PDS zu interessieren. Wenn es allerdings zu Problemen kommt, dann tragen Sie dafür die Verantwortung.

Diesen Antrag muss man ablehnen.

Sie wollen unter dem Tarnmantel der Harmlosigkeit Mitarbeiter der Ausländerbehörde zu Handlangern der PDS machen und damit eine bestehende Gesetzeslage aushebeln.

Der aktuelle Fall der Ausländerbehörde ist für mich ein Tiefpunkt im Umgang mit Gesetzen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Knake-Werner! Ihr Redebeitrag eben war geprägt von einer gewissen Hilflosigkeit, wie man die Integration in dieser Stadt gestalten soll. Er war nicht nur langweilig, sondern für dieses Haus auch ein wenig peinlich.

(D

Frau Radziwill und Herr Kleineidam! Sie sollten in Ihren Redebeiträgen nicht immer führende CDU-Politiker nennen. Der ehemalige Bundeskanzler Schmidt hat heute eine Aussage gemacht, die sehr interessant ist. Er sagte, es war falsch, Arbeitskräfte anzuwerben, die nicht aus unserem Kulturbereich kommen. – Das zeigt, dass der Ansatz in Ihrer Partei zwischenzeitlich schon ganz woanders liegt.

chen fördern wollen, dann sollte auch die Muttersprache der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund als Chance verstanden werden. MTV und Universal sind bewusst nach Berlin gekommen, weil sie hier diese Vielfalt an Kulturen, Sprachen und die interessante, kreative musikalische Subkultur vorfinden. Das ist eine große Chance für Berlin. Aber ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass für eine Chancengleichheit und Teilhabe an der Gesellschaft die Sprachkenntnisse in Deutsch unerlässlich sind. Wir müssen die Eltern überzeugen, ihre Kinder so früh wie möglich in die Kitas zu schicken.

Vertrauen schaffen ist hier wichtig. Mit den Veränderungen im Schulgesetz, dem Ausbau der Ganztagsschulen, der Neuordnung der Kitalandschaft haben wir auch hier den richtigen Weg eingeschlagen. Dieser wird und muss konsequent weiter gegangen werden. Die Migranten und Migrantinnen müssen sich auch als Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft verstehen. Als vollwertige Mitglieder sind sie auch gefordert, ihren Part zu leisten. Dazu gehört zum Beispiel, die deutsche Sprache zu erlernen und auch Interesse am Funktionieren dieser Gesellschaft zu zeigen, in der sie leben. Sie sollen sich auf diese Gesellschaft konzentrieren und die Illusion aufgeben: Wir kehren in jedem Fall zurück. – Auch ich habe mich davon getrennt. Es gibt aber auch die andere Illusion – das betrifft vor allem den konservativen Teil unserer Gesellschaft –, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland sei. Das ist nicht mehr richtig. Erfreulicherweise geht das neue Zuwanderungsgesetz davon aus, dass wir sehr wohl ein Einwanderungsland sind. Integrationshemmnisse sind in erster Linie soziale Probleme. Eine unterschiedliche Herkunft, eine andere Ethnie zu haben, ist nicht integrationshemmend. Schlüssel zur Integration sind Bildung und Chancengleichheit. Hauptproblem ist die Arbeitslosigkeit. Es ist notwendig, jungen Menschen eine Perspektive für ihre Zukunft als vollwertige Mitglieder dieser Gesellschaft zu geben. Mit den Arbeitsmarktreformen sehe ich hier Chancen.

Zu Herrn Zimmer merke ich noch einiges an: In Ihrer Rede sagen Sie, die Ursachen seien woanders zu suchen. Ich sage Ihnen, wo auch sie zu suchen sind: Der zu schnelle Abbau der Berlinzulage, durchgesetzt von der CDU nach der Wende, hat zu einem sehr schnellen Abbau von Industriearbeitsplätzen geführt.

Viele Migranten und Migrantinnen sind in Berlin davon betroffen. Sie haben ihre Arbeit ersatzlos verloren.

Und noch eins: Deutschland ist ein wichtiger Teil der EU, und die Basis dort ist die Vielfalt der Kulturen und eine Wertegemeinschaft, die auf gegenseitiger Akzeptanz und Toleranz basiert. Vergessen Sie das bitte nicht!

Herr Ratzmann! Sie sollten ein wenig auf Ihren Vorgänger Wieland hören. Als er nach Brandenburg ging – was wir bedauert haben –,

sagte er: „Multikulti“ ist gescheitert. Dieses formulierte er damals in einer Art und Weise, der seine persönliche Enttäuschung anzumerken war. Das ist der Ansatz, den wir gemeinsam wählen sollten. Deshalb haben wir mit Verwunderung den Antrag von SPD und PDS zur Kenntnis genommen, in der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus das Thema „Integration fördern und fordern“ zu behandeln, insbesondere deshalb, weil wir uns in den beiden letzten Plenarsitzungen bereits mit diesem Thema beschäftigt haben. Auch da hatte die von SPD und PDS geführte Regierung in Vertretung von Frau KnakeWerner eigentlich schon nichts dazu zu sagen. Mit ihrer Hilflosigkeit bei diesem für Berlin so wichtigen Thema hat sie teilweise die Opposition, besonders die CDU, erschreckt.

müssen Sie Ihren Koalitionspartner, die PDS, noch davon

Jetzt haben wir den Zustand – und das ist das große Problem –, dass die Sozialdemokraten und die PDS unter

einander nicht einig sind, wie die Integrationsarbeit in dieser Stadt durchzuführen ist. Stattdessen gibt Bundesinnenminister Schily zur Integrationsarbeit täglich eine neue Erklärung ab und verunsichert damit unseren Innensenator Körting, der den Spagat zwischen seinem Innenminister und Frau Hopfmann von der PDS nicht hinbekommt.

der Präsidentin aus dem entsprechenden Antrag –: Einwanderer mit dem Ziel der Einbürgerung sollten sich nach Ansicht von Innenminister Otto Schily langfristig als Deutsche fühlen und sich auch so bezeichnen. Wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit wollen, dann müssen sie am Schluss sagen, sie sind Deutsche, sagt Schily. Parallelgesellschaften seien nicht akzeptabel.

So die Äußerung des Bundesinnenministers, die noch ein wenig weitergeht. Die „Multikultiseligkeit“ der Grünen kritisiert er dazu. Und, als ob das nicht reicht, versucht auch noch der Bezirksbürgermeister aus Neukölln, den Bundesinnenminister zu übertreffen mit den Aussagen:

Daraufhin habe ich Ihnen in der letzten Plenarsitzung in meiner Rede den ernst gemeinten Vorschlag gemacht, dass die CDU bereit ist, dieser Regierung bei der Integrationsarbeit zu helfen.

Wir haben nachweislich in den letzten Jahren die besten Konzepte erarbeitet.

Und – was besonders wichtig ist –: Wir sind für die Menschen in dieser Stadt, für die Deutschen, aber auch für die nichtdeutsche Bevölkerung, inzwischen die kompetenten Ansprechpartner in der Integrationsarbeit in dieser Stadt geworden.

Deshalb hat die CDU-Fraktion unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden die Muslime in dieser Stadt zu einem gemeinsamen Fastenbrechen eingeladen, um den Dialog zwischen Christen und Muslimen zu fördern.

Ich möchte die Aufregung bei der PDS ein bisschen dämpfen. Es haben über 120 Muslime diese Einladung wahrgenommen. Wir waren uns danach einig, dass wir diese Integrationsarbeit und diese Diskussion, die wir gemeinsam geführt haben, fortführen werden. Denn wir brauchen einen intensiveren Dialog auf dem Wege zu mehr Integration von ausländischen Mitbürgern in unserem Lande. Dafür ist das gegenseitige Verstehen von Sprache und Religion unerlässlich. Insbesondere Berlin muss hier Vorreiter sein, denn wir praktizieren seit Jahrzehnten Zusammenleben mit Menschen aus vielen Staaten und Religionen. Dass dies nicht reibungslos erfolgt, hat die CDU bereits seit über einem Jahrzehnt gesehen und auch angesprochen. An Lösungsvorschlägen von der Berliner CDU gab es keinen Mangel, aber die Sozialdemokraten in der großen Koalition und auch die Grünen in der Opposition waren leider nicht bereit, diese Lösungsvorschläge in die Praxis umzusetzen.

Von der PDS möchte ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht reden.

Der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit war noch das Geringste, was wir uns in diesem Zusammenhang anhören mussten,

obwohl viele Menschen nichtdeutscher Herkunft unsere Integrationsvorschläge mit erarbeitet haben und sie teilweise auch unterstützen.

Äußerungen von Herrn Schily waren vor einigen Tagen zum Beispiel – ich zitiere mit Zustimmung der Bundes – –

Sie führen zu geschlossenen Siedlungsgebieten mit doppelten Ortsschildern. Das wollen wir nicht.

Multikulti ist endgültig gescheitert. Die Niederlande sind nicht weit.

Allein diese Äußerung halte ich persönlich für abenteuerlich. Da muss sich die sozialdemokratische Partei fragen, wie sie mit diesem Bezirksbürgermeister und mit diesen Äußerungen in diesem Zusammenhang umgeht.

Weitere Formulierungen:

Jüngere Migranten interessieren sich weniger denn je für die Werte der Mehrheitsgesellschaft. Wichtiger sei ihnen und ihren Eltern Heimatstolz und Kulturerbe.

Und dann kommt seine Formulierung:

Dass Gutmenschen immer noch bezweifeln, dass es Parallelgesellschaften gibt!

Das sind Äußerungen des Neuköllner Bürgermeisters von der SPD. Herr Innensenator! Ich kann mir eigentlich nur vorstellen, dass er Sie persönlich mit diesen Äußerungen meint. Was dieser Bezirksbürgermeister allerdings in den letzten 20 Jahren, in denen er in Neukölln politisch tätig ist, unternommen hat, das wissen wir nicht.

Wir fordern daher insbesondere die SPD auf, sich auf eine einheitliche Linie in der Integrationsarbeit zu verständigen. Ihre lächerlichen Auseinandersetzungen helfen uns nicht weiter. Anschließend, nachdem Sie sich möglicherweise irgendwann einmal geeinigt haben,

In diesem Kontext sind die Imame als Gelehrte wichtige Gesprächspartner und Repräsentanten – vorausgesetzt, sie sind in der Lage, aus dieser Gesellschaft heraus ihre Ämter auszuüben. Das heißt, sie müssen hier ausgebildet werden. Für die Ausbildung der Imame und der Lehrer im islamischen Religionsunterricht in Berliner Schulen müssen verfassungskonforme Curricula und die üblichen Ausbildungsformen gefunden und angewandt werden. Bei den Koranschulen muss ebenfalls eine Aufsicht gewährleistet sein, denn ich weiß, dass Tausende Kinder nach der Schule in solche Koranschulen gehen und dort überhaupt keine Aufsicht stattfindet. Das ist ein Problem, über das wir in Zukunft reden müssen.

Eine sinnvolle und wie von der Koalition beschlossene pro-aktive Integrationspolitik richtet sich auf die Einbindung der Mehrheit auch der gläubigen Muslime in eine friedfertige Gesellschaft. Schritt für Schritt müssen wir hingegen die radikalen Kräfte – und das sind nicht so viele, wie von vielen behauptet wird – ausgrenzen. Der winzige radikale Kreis von islamistischen Fundamentalisten muss schonungslos bekämpft werden.

Ihren Koalitionspartner, die PDS, noch davon überzeugen. Das wird Ihnen sicherlich schwer fallen.

Als Fazit bleibt, dass eine Landesregierung in der deutschen Hauptstadt kein Konzept hat für eine erfolgreiche Integration in dieser Stadt.

Das ist das Problem zwei Jahre vor den nächsten Landtagswahlen. Ich kann Sie allerdings nur auffordern, Ihre Verantwortung in diesem Bereich ernst zu nehmen, und sage Ihnen zu: Die CDU wird bei der Integrationsarbeit ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir werden uns dort massiv einschalten, wenn Sie versagen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Herr Mutlu, im Gegensatz zu Ihnen, glaube ich nicht, dass wir morgen holländische Verhältnisse in dieser Stadt hier erleben. Und ich hoffe, dass ich mit meiner Aussage Recht bekomme und Sie mit dieser dümmlichen Drohung hoffentlich allein stehen.

Darüber, Herr Mutlu, sollten Sie froh sein.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Senatorin! Wenn Sie in Ihrer Rede gemeint haben, dass Konservative in irgendeinem Bereich Menschen zur Anpassung in Deutschland drängen wollen, meinen Sie möglicherweise Ihre Partei. Wenn Sie meine Partei meinen, so wollen wir, dass Menschen ausländischer Herkunft in diesem Land mit ihrem Verstand leben, aber immer mit ihrem Herzen in ihrer Heimat bleiben. Nur so kann Integration gelingen.

Die Union wollte immer ein Zuwanderungsgesetz, das die Zuwanderung nach Deutschland im nationalen Interesse steuert und begrenzt. Dazu gehören Regelungen in den Bereichen Arbeitsmigration und Zuwanderung aus humanitären Gründen. Außerdem muss die Integration der hier lebenden Ausländer deutlich verbessert werden. Angesichts vielfältiger krimineller und terroristischer Bedrohungen müsste ein Zuwanderungsgesetz darüber hinaus, Herr Innensenator, Deutschland sicherer machen. Die jetzt getroffenen politischen Abmachungen zeigen, dass die jahrelange Arbeit und unser zähes Verhandeln von der CDU/CSU im Bundesrat und Bundestag richtig waren.

Gegenüber dem ursprünglichen rot-grünen Gesetzentwurf ist die Bundesregierung auf wesentliche Forderungen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung von CDU/CSU eingegangen. Dazu zählt insbesondere, dass der Anwerbestopp grundsätzlich erhalten bleibt. Die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt kann daher nach unseren Vorstellungen gesteuert werden, was auch dringend notwendig ist. Bei 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland sind insbesondere Menschen nichtdeutscher Herkunft betroffen. Dieses sollte man sich schon einmal überlegen.

Im nationalen Interesse wurde der Arbeitsmarkt für Hochqualifizierte, Selbständige und Studienabsolventen geöffnet. Die Zuwanderungsmöglichkeiten aus demographischen Gründen ohne konkreten Arbeitsplatznachweis wurden daher ersatzlos gestrichen. Die notwendige Akzeptanz bei den Menschen in unserem Land für den Schutz von politischen Flüchtlingen wird nur dann erreicht, Herr Lehmann, wenn ausschließlich tatsächlich Verfolgte und echte humanitäre Notfälle aufgenommen werden.

Die Formulierung zum Schutz vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung orientiert sich im Zuwanderungsgesetz eng am Wortlaut der entsprechenden Richtlinien der europäischen Union und entspricht damit dem Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention. Ich weiß nicht, was Sie an diesem Punkt noch mehr wollen.

Für die Duldung von grundsätzlich ausreisepflichtigen Ausländern wurde eine akzeptable Lösung gefunden. Herr Mutlu, ich glaube, dass es zwischenzeitlich bei uns allen

sogar unstreitig ist. Es wird aber, das ist wichtig, keine neue Altfallregelung geben. Für humanitär besonders problematische Einzelfälle wurde eine Regelung geschaffen, die nach Maßgabe und Vorstellung der CDU ausgestattet ist. Ein neuer Rechtsweg wird hiermit ausgeschlossen. Vielmehr bleibt es den Ländern vorbehalten, Härtefallkommissionen einzurichten oder aber auch nicht.

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wirbt für einen Verzicht auf die Einrichtung einer Kommission und schlägt stattdessen eine Befassung des Petitionsausschusses vor. Einen entsprechenden Antrag haben wir im Berliner Abgeordnetenhaus bereits eingereicht. Das notwendige Beharren der CDU, den untrennbaren Zusammenhang zwischen Zuwanderung und innerer Sicherheit auch bei diesen Gesetzesvorhaben beizubehalten, hat sich gelohnt. Obwohl die Grünen Anfang des Jahres die Verhandlungen beim Zuwanderungsgesetz für beendet erklärt hatten und sich diese Position noch durch einen Parteitagsbeschluss haben bestätigen lassen, wurde dann doch von rot-grün den zentralen Forderungen von CDU/CSU zugestimmt.

Damit hat sich die CDU durchgesetzt und hat einen substanziellen Sicherheitsgewinn für Deutschland insgesamt erzielt.

Terrorverdächtige können daher auf Grund einer tatsachengestützten Gefahrenprognose abgeschoben werden. Dagegen gibt es nur noch eine Rechtschutzinstanz. Notfalls, wenn Abschiebungshindernisse bestehen, wird durch Einschränkung der Bewegungsräume und Aufenthaltskontrolle erhöhte Sicherheit erreicht. Hassprediger und geistige Brandstifter müssen, Herr Innensenator, ausgewiesen werden.

Die politische Einigung über eine substanzielle Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland und die umfangreichen Zugeständnisse von Rot-Grün bei der Steuerung und der Begrenzung von Zuwanderung sowie bei der Integration haben es ermöglicht, ein gemeinsames Gesetz zu erarbeiten. Deshalb war es auch mehr als peinlich, dass sich unsere Landesregierung im Bundesrat bei der Gesetzesvorlage still enthalten hat.

Mit der Ausformulierung des endgültigen Gesetzestextes waren der Bundesinnenminister Schily, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und der Innenminister des Freistaates Bayern, Pechstein, beauftragt worden. Die Tatsachen, dass die konkrete Ausformulierung ohne Beteiligung der Grünen vorgenommen wurde, war eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die politischen Vorgaben der Union eingehalten wurden.

Wenn die FDP in ihrem Antrag wissen möchte, welche Rolle der Senat bei den Verhandlungen in dem Vermittlungsausschuss gespielt hat, kann ich nur antworten, dass er keine Rolle gespielt hat. Ich nehme aber an, Herr Leh

mann, dass diese Frage von Ihnen auch nur zynisch gemeint war, insbesondere durch den unanständigen Versuch, mit Hilfe eines vorsätzlichen Verfassungsbruchs durch den Herrn Regierenden Bürgermeister die erste Gesetzesvorlage von Rot-Grün durch den Bundesrat bestätigen zu lassen. Nach diesem Eklat, Herr Innensenator, war der Bürgermeister mit seinem Spaßsenat doch für die CDU/CSU kein ernst zu nehmender Verhandlungspartner mehr.

Den Antrag der FDP diskutieren wir aber auch zu einem Zeitpunkt, wo sich ein Großteil der politischen Verantwortungsträger in dieser Stadt einig ist, dass die Integration von Ausländern in Berlin größtenteils gescheitert ist und wir feststellen müssen, dass sich zwischenzeitlich, Frau Senatorin, auch wenn Sie es nicht feststellen wollen, Parallelgesellschaften entwickelt haben. Von der multikulturellen Metropole Berlins ist auch bei den Grünen nicht mehr die Rede. Ich erinnere nur an die Aussagen von Herrn Wieland bei seinem Weggang nach Brandenburg. Das war eine gewisse Enttäuschung, da dass, was auch politisch bei den Grünen teilweise erträumt war, nicht eingetroffen ist.

Sogar – Sie werden jetzt staunen – die linksradikale Zeitung „Neues Deutschland“

schreibt in ihrer Ausgabe vom 14. September 2004:

Sie wundern sich. Der Unterschied zu Ihnen ist, dass wir uns mit allen politischen Bereichen befassen.

Dort heißt es unter der Überschrift „Viel verlangt“:

Keiner kennt mehr all die Namen von Programmen, Initiativen, Institutionen,

Sie sollten doch nicht unruhig sein. Sie haben vorhin schon Ihre dümmlichen Äußerungen bei der Wiedervereinigungsdebatte vorgetragen.

Vereinen und Fördertöpfen, mit denen Integration unterstützt worden ist, im Einzelfall mit Erfolg, in der statistischen Mehrheit manchmal entmutigend.

Nun kommt ein sehr interessanter Satz:

Woran liegt das?

Hier heißt es dann:

Zunächst an den ausländischen Mitbürgern selbst, an ihrer falschen Annahme, sie kämen ohne die Sprache ihres Aufenthaltslandes über die Runden. Im größeren familiären Kreis mögen sie weit kommen, in der Gesellschaft nicht. Dass diese Einsicht so viele Jahre Zeit brauchte, ist allerdings schwer verständlich und dass Mädchen von ihren Familien der gleiche Zugang zur Bildung verwehrt

wird, gehört letztlich nicht ins 21. Jahrhundert, sondern ins 19. Jahrhundert.