Steffen Königer
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Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Liebe Besucher! Es ist schon etwas Be sonderes, als sportpolitischer Sprecher hier zu stehen, während „die Mannschaft“ in den letzten Zügen der Weltmeisterschaft liegt, wie es bislang aussieht.
Die Koalition hat anscheinend ein Problem: Ihnen gehen die Gewinnerthemen aus, bei denen Sie sich nur selbst feiern kön nen - so zumindest interpretiere ich Ihren Gesetzentwurf, der mit einer auffälligen Eile durch dieses Hohe Haus getrieben werden sollte. Mein Kollege Hoffmann hat es bereits gesagt: Das ist ein absolutes Versagen, das Sie zur Schau stellen.
Ihre Verzweiflung muss Sie schon so weit gebracht haben, dass Sie ganz tief in der Schublade für verschobene oder vergessene Gesetzentwürfe kramen müssen, um da noch irgendetwas her vorzuzaubern, um dem Wähler irgendeinen Gestaltungswillen zu suggerieren, der längst nicht mehr vorhanden ist. Vielleicht haben Sie inzwischen begriffen, dass Ihr Ende naht - spätestens nächstes Jahr im September ist es so weit.
Das Motto „Mit wenig viel erreichen“ wird hier interpretiert als wenig Geldeinsatz und viele vorformulierte Pressemitteilungen darüber, wie großzügig Rot-Rot eigentlich ist - das perfekte Wahlgeschenk also. Doch wen wollen Sie damit überhaupt noch auf Ihre Seite ziehen?
Eine Schüler-BAföG-Erhöhung um 25 % - wie großzügig! Da lässt sich die Frage von selbst beantworten, warum Sie ausge rechnet im Sommer 2014, also vor den letzten Wahlen, das Schüler-BAföG mal glatt verdoppelt und es gleich durchge winkt haben.
Eine erfolgreiche Bildung - auch das hat mein Kollege ange sprochen - hängt wohl kaum an 25 Euro mehr im Monat. Nach
einer wissenschaftlichen Untersuchung der Technischen Hoch schule Wildau gibt es infolge des Schüler-BAföGs bislang kei ne dezidierte Aussage zur positiven Beeinflussung der Bil dungsbiografie der Schüler.
Ob eine Erhöhung des Schüler-BAföGs wirklich dazu führt, dass einkommensschwache Familien für ihre lernbegabten Kin der eine finanzielle Unterstützung erfahren, ist mehr als strittig. Zudem gibt es keine Garantie, dass der Zuschuss ausschließlich in den Bildungserfolg investiert wird und nicht in ein paar Bier. Dem hätte sich die Landesregierung ruhig einmal stellen sollen. Möglicherweise wäre die Bekämpfung der grundlegenden Ur sachen von Armut zielführender gewesen. Zudem sollte Ihnen klar sein, dass der plötzliche Erhöhungsbedarf nicht von den Brandenburgern geltend gemacht wird. Laut einer Umfrage stimmten gerade einmal 56 % der Befragten der Höhe des Schüler-BAföGs von 100 Euro voll oder prinzipiell zu.
Weiterhin finde ich es sehr bedenklich, dass kritische Äußerun gen des Landesrechnungshofes nicht ernst genommen werden. Der Landesrechnungshof stellt mit all seiner sachlichen Kritik ein Hilfsinstrument dar. Die Hilfe muss man allerdings auch annehmen, statt sie ins Lächerliche zu ziehen, wie es der Kolle ge Bischoff mit seiner Äußerung bezüglich der sinkenden Zah len der Antragsteller getan hat. Er interpretierte den Rückgang der Zahl der Antragsteller als vermutliche Einkommensverbes serung der Eltern - ein Hohn bei der Kritik des Landesrech nungshofes, dass nur wenige Anspruchsberechtigten überhaupt Informationen zum Schüler-BAföG erhalten! Die sinkende Zahl der Bewilligungen ist demnach auch das Resultat eines miserablen Verwaltungsvollzuges, wie es der Landesrech nungshof kritisch bekundet. Sie haben diese Baustelle seit In krafttreten des Ausbildungsförderungsgesetzes ganze acht Jah re lang zumindest ignoriert.
Im Jahr 2016 erhielten nur 1 213 Schüler den BAföG-Zuschuss. Sie schmücken sich hier mit einem Programm, von dem nur die wenigsten sozial schwachen Familien tatsächlich profitieren können.
Ausgesprochen beschämend für Sie finde ich, dass es Ihnen im Kern leider nicht um die Förderung von benachteiligten Schü lern geht. Sonst hätte der Gesetzentwurf - wie ja jetzt Gott sei Dank die Chance besteht - im Ausschuss breiter diskutiert wer den müssen. Es geht Ihnen nicht um Chancengleichheit, Entlas tung oder Bildungswege. Sonst hätten Sie sich schon längst um die Optimierung der Verwaltungswege bemüht. Ich hätte mir in dieser Diskussion mehr Ernsthaftigkeit gewünscht, denn nicht zuletzt geht es hier um den Versuch, Schüler vor dem Absturz in die Armut zu bewahren. Diesen Versuch würden wir gern etwas ausführlicher besprechen - wir haben ja jetzt die Chance dazu -,
um einen erneuten Schnellschuss wie kürzlich mit Ihrem beitrags freien letzten Kitajahr zu vermeiden. Wir stimmen einer Überwei sung an den Ausschuss daher ausdrücklich zu. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Nonnemacher, vie len Dank für Ihren entlarvenden Vortrag. Wir reden hier zu ei nem Gesetz, das eigentlich der Integration von Menschen mit Fluchthintergrund dienen sollte. Sie haben uns lang und breit erklärt, dass es mit einem Mal einen Aufwuchs an Straftaten von Rechtsextremen und an Fremdenfeindlichkeit und Rassis mus gibt. Da kam am Rande auch das Wort Antisemitismus vor. Sie erklärten aber nicht, woher dieser kommt. Ist er wirklich auch auf dem Haufen der AfD gewachsen, oder handelt es sich dabei um das Problem des importierten Antisemitismus?
Gerade die Ereignisse der letzten paar Tage haben überdeutlich sichtbar werden lassen, dass Sie mit Ihrer Integrationspolitik gescheitert sind, nach der Sie alle, die hierbleiben wollen - selbst die, die Straftaten vorhaben, und selbst die, die Terrorak te planen -, hierbehalten und integrieren wollen. So geht es nicht, Frau Nonnemacher. So geht es nicht!
Wir waren gestern auf dem Steubenplatz beim Chanukkafest, und es war kein Politiker der Linkspartei anwesend. So viel viel leicht dazu - zum Thema Integration. Es liegt nicht daran, dass wir hier Fehler machen, sondern daran, dass die, die zu uns kommen, ihr Gastrecht missbrauchen. Darauf will die CDU mit ihrem Gesetz hinweisen: dass auch die, die sich nicht an Regeln halten, welche in Deutschland seit mehr als 60 Jahren gelten, in ihre Heimatländer zurückzukehren haben. Das ist unser Anliegen.
Ihr Anliegen erschließt sich mir nicht. Wie Sie zu der erhöhten Zahl von Fällen von Drogenhandel, von Vergewaltigungen und Beschaffungskriminalität - eben durch Flüchtlinge in Deutsch land - stehen, wissen wir. Dass Ihre Vorstellungen Realität wer den, versuchen wir zu verhindern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abge ordnetenkollegen! Sehr geehrte Besucher! Sehr geehrte Landes regierung! Ja, Herr Kurth, an Sie als Vorredner: Ich habe mich jetzt gewundert, dass Sie nicht Ihren Nachrücker und Starredner, Herrn Stohn, ans Rednerpult geschickt haben, aber seis drum.
Es ist für mich an der Zeit, Ihnen allen im Namen vieler Bran denburger Bürger und auch im Namen meiner Fraktion unse ren herzlichen Dank auszusprechen. Ich bedanke mich bei Ih nen, dass Sie schon nach der „kurzen Zeit“…
Es ist etwas Unruhe im Saal. - Noch mal: Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen, dass Sie schon nach der „kurzen Zeit“ von 36 Monaten Einsicht gezeigt und diese unsinnige Reform endlich begraben haben. Ich danke Ihnen, dass Sie offensicht lich endlich begriffen haben, dass demokratisch gewählte Re gierungen eines demokratischen Bundeslandes nicht absolutis tisch funktionieren - und das selbst in einem preußischen Schloss nicht.
Vielen Dank auch dafür, dass man sich im Dienste des Landes aufopferungsvoll die Nächte um die Ohren geschlagen hat. Üb rigens auch mein ehrlichster Dank an den Stenografischen Dienst, der in einer Rekordsitzung von 13 Stunden am Stück mitmeißeln durfte.
Eigentlich hätten die Beiträge der Landräte und der kommuna len Spitzenverbände nur kopiert und eingefügt werden müssen. Sie haben ja eh dasselbe gesagt, sich nämlich rundum gegen Ihre Reform ausgesprochen - sodass selbst dem Kollegen Petke nach Mitternacht keine Frage mehr einfallen wollte.
Dankbar bin ich auch für die Lehrstunden, wie man als Minis ter renitente Oberbürgermeister auf ihre Plätze verweist, indem man einfach mal ganze Einwohnerschaften beschimpft. Mei nen großen Dank auch an einen Ministerpräsidenten, der sich mit politischer Führung so weit zurückhielt, dass man bis vor kurzem nicht wusste, ob er nicht eigentlich auf der Seite der Kreisgebietsreformgegner steht.
Nicht vergessen möchte ich, mich auch bei dem langjährigen Landtagsabgeordneten aus der Stadt Brandenburg an der Havel zu bedanken, der wahrhaft standhaft seine eigene Stadt bis zur endgültigen Bedeutungslosigkeit einkreisen wollte. Übrigens: Toi, toi, toi für Ihre Wiederwahl, Herr Kollege Holzschuher!
Ein besonderer Dank geht auch an den Kollegen Lüttmann und den Kollegen Kurth, der eben auch betonte, die CDU habe mit der Bekämpfung der Reform das Land gespalten; Herr Wich
mann hat es eben ausgeführt. Sie haben selbst gespalten, liebe Koalitionäre, und da ergehen mein Lob und mein Dank an So zialdemokraten und Linke gleichermaßen. So gut, wie Sie Ihre eigenen Landesverbände gespalten haben, hat es in den letzten 27 Jahren keine Oppositionsfraktion in diesem Hause hinbe kommen. Herzlichen Dank dafür!
Als Abgeordneter der AfD darf ich diesbezüglich natürlich auch im Namen aller AfD-Mitglieder meines Landesverbandes danken, dass Sie uns immer wieder völlig selbstlos jede Menge Wahlkampfkosten ersparen.
Vielleicht wären wir nach einer Reform noch stärker gewesen. Nun gibt es keine Zwangsfusionen und Einkreisungen, und die Umfragewerte - siehe da - purzeln, Ihre natürlich! Das nenne ich doch nun wirklich einmal Selbstlosigkeit. Ich bedanke mich für die visionäre Strategie der SPD, die offensichtlich die Sozialdemokratisierung Brandenburgs für abgeschlossen hält und sich deshalb konsequent selbst abschafft.
Vielen Dank auch an den Kollegen Scharfenberg, der mich im mer wieder daran erinnert, warum ich am 9. November jährlich ein gutes Gefühl habe und am 7. Oktober etwas malade bin.
Sehr dankbar bin ich auch einer ehemaligen Finanzstaatssekre tärin, die im Rahmen der Dialoge mit dem genialen Prinzip der erfundenen Infrastruktur einen Weg gefunden hat, den Landes haushalt dauerhaft zu entlasten.
Und ich danke den Linken, dass sie in den Kreistagen gegen und im Landtag für die Reform gestimmt haben. Dank Ihnen habe ich jetzt endlich verstanden, was Dialektik ist.
Dem Finanzminister gebührt mein größter Dank für das fast drei Jahre lang fertiggebrachte Kunststück, eine grundlegende Reform, die ja eigentlich mit vielen Kosten verbunden sein müsste, hier in diesem Hause mit nicht einer Zahl zu belegen. Herzlichen Dank!
Wie könnte ich nicht auch einen tausendfachen Dank an die überparteiliche Volksinitiative von CDU und FDP richten, die mit uns zusammen die Tausenden Stimmen gesammelt haben, und das ganz ohne uns für sich zu vereinnahmen.
Und ich danke Ihnen natürlich dafür, dass Sie der AfD die Möglichkeit gegeben haben, einen Beitrag dazu zu leisten, dass der einfache Bürger hier im Landtag Gehör findet. Ohne die von Ihnen vielzitierte Überparteilichkeit hätten wir doch glatt noch mitmachen müssen und wäre unser Entschließungsantrag nicht möglich gewesen, der nochmals mit Nachdruck auf die zukünftigen Probleme der Bürger in Lebus hinweist.
Und wenn die Bürgerinitiative unsere Hilfe nicht annehmen wollte, so ist auch dafür zu danken. Ja, wir wären als Teil des überparteilichen Vereins doch gar nicht in der Lage gewe sen …
- ich komme zum Schluss - … einen Widerspruch zu erkennen. Die CDU gibt sich hier im Landtag einen heimatverbundenen Anstrich und sammelt für einen Volksentscheid ganz konse quent Unterschriften, während ihre Gottkanzlerin im Bundes tag Volksentscheide ganz konsequent ablehnt. Also auch hier ein Dankeschön für diesen Augenöffner.
Wenn Sie jetzt einfach zurücktreten würden …
Mein letzter Satz: Wenn Sie jetzt einfach zurücktreten würden, Herr Ministerpräsident, wäre Ihnen mein ewiger Dank ge wiss. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Sehr geehrter Herr Petke, da Sie hier schon ankündigen, Jamaika daraus machen zu wollen: Das ist hier nicht möglich, weil ich hier beim besten Willen keine gel be Fraktion sehe - hier wäre es nur Tansania. Ich freue mich aber darauf, wenn die Grünen ganz gerne bei den Roten und den Tiefroten mitmischen würden - das Thüringer Modell ist hier vielleicht auch möglich.
Vor wenigen Wochen hat unsere Fraktion hier am allerschärfs ten an Ihrem Gesetz Kritik geübt, das wir eigentlich als über flüssig betrachtet haben und mit dem Sie ziemlich undemokra tisch die Amtszeiten von Landräten sinnlos verlängern wollten. Ich zitiere mich einmal selbst aus der Rede zum 47. Plenum:
„Dass der Kreistag die Wahl des Landrats übernehmen soll, ist für die AfD nicht nur schlichtweg inakzeptabel, es ist auch undemokratisch. Die Bürger in unserem Bun desland sollten ein Recht darauf haben, ihren Landrat di rekt zu wählen. Die jetzige Regelung führt jedoch dazu, dass in Teilen unseres Landes erst 2027 wieder ein Land rat durch die Bevölkerung direkt legitimiert wird“.
Prophetisch habe ich dann genau hier an dieser Stelle dazu auf gefordert, dieses Gesetz sein zu lassen.
Ich hätte nie gedacht, dass meine Gebete so schnell erhört wer den würden, und mich würde es interessieren, was für eine Rolle rückwärts Sie hier in diesem Saal veranstaltet hätten, wenn die Kreisgebietsreform erst im nächsten Frühjahr zurück genommen worden wäre, wenn schon die ersten Landräte ihre Amtszeit verlängert hätten.
Landräte sollen also in Zukunft dank der CDU gewählt werden wie bisher. Das ist sehr lobenswert. Dass Rot-Rot dann noch ei nen Änderungsantrag zu einem eigentlich perfekten Gesetzesan trag hinterherschiebt, ist mir völlig unverständlich. Sie waren doch schon so ehrlich und haben zugegeben, dass Ihr gesamtes Reformvorhaben ziemlicher Mist ist. Dann hätten Sie sich auch gleich dem Antrag der anderen Fraktionen anschließen können.
Ich frage mich sowieso schon lange, wie tief Sie noch in den Umfragen absacken müssen, um zu begreifen, dass man die AfD durch Ausgrenzung immer stärker macht.
Mich nimmt es auch nicht wunder, dass sich niemand mit uns auf eine Drucksache schreiben lassen möchte, und da ich ja vorhin eine Dankesrede gehalten habe, möchte ich eine Bitte anschließen: Fangen Sie um Himmels willen nicht damit an - wir wollen ja schließlich nach den nächsten Wahlen noch den Stuhl in der Mitte hinter mir besetzen können.
Unsere Fraktion hat an dieser Stelle schon einmal angeregt, die Hürden für die direkten Wahlen im Hinblick auf die Beteiligung etwas zu senken. Der Wille des Volkes ist der AfD wichtiger als allen anderen Fraktionen zusammengenommen, wie es scheint. Wir können ja im nächsten Jahr im Ausschuss einmal darüber diskutieren. Worüber wir aber nicht mit Ihnen diskutieren wer den, ist die Einhaltung von demokratisch zustande gekommenen Entscheidungen - sei es durch Volksentscheide, die ja dem Re gierenden SPD-Oberbürgermeister Berlins ziemlich offenkundig schnurzegal sind, sei es durch vom Kreistag gewählte Landräte, weil das Quorum leider nicht ganz erreicht worden ist.
Wie darf ich mir denn das eigentlich vorstellen, wenn da ein mal ein AfD-Kandidat antritt und dieser AfD-Kandidat auf grund seiner fachlichen und persönlichen Eignung von den Kreistagsmitgliedern in geheimer Wahl auch noch gewählt wird? Läuft das dann so ab wie bei der Wahl des ersten AfDBürgermeisters Detlev Frye vor wenigen Tagen?
Hier haben Sie sich kein Ruhmesblatt ausgestellt, meine Da men und Herren! Es habe seitens der Kreisvorsitzenden Bettina Fortunato Versuche gegeben, mit den Kommunalpolitikern zu reden. Wie können die es auch wagen, Ihren Befehlen hier nicht zu folgen? - Kommunalpolitik richtet sich nun einmal nicht nach dem Parteibuch, Frau Kollegin!
Und einer von der CDU setzt noch einen drauf: Leider könne man nicht von Potsdam aus durchgreifen - so ließ es der Ge nosse, äh, der Kollege Bretz verlautbaren.
Sehr geehrter Herr Bretz! Da Sie schon Generalsekretär sind, können Sie ja zusammen mit der Kollegin Fortunato im Falle der Wiederholung gemeinsam für Abhilfe sorgen. Wenn diese wider borstigen, demokratisch gewählten kommunalen Mandatsträger in Lebus noch einmal wagen sollten, ohne Ihren Befehl direkt, geheim und frei eine andere Entscheidung zu treffen, als Ihnen hier vorschwebt, schicken Sie doch einfach einmal ein paar Be triebskampfgruppen los, die in Ihrem Sinne für Ordnung sorgen!
Nein, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien, Sie brauchen sich künftig keine Tricksereien mehr einfallen zu lassen, um für Sie unpassende Wahlergebnisse nachträglich zu kassieren. Sie brauchen auch keine mit Steuergeldern gepeppelten Spre cher von irgendwelchen Aktionsbündnissen ins Rennen zu schicken, die Achtungszeichen setzen wollen, damit wir nicht das Image einer normalen Partei bekommen. Das, liebe Kolle gen, haben wir nämlich schon: in 14 Landtagen und mit 5,9 Millionen Wählerstimmen bei der Bundestagswahl.
Jetzt kommt der Skandal: Die AfD würde in geheimer Abstim mung auch Landratskandidaten der Linken ihre Stimme geben können.
Also wenn es da geeignetes Personal gäbe … Aber da wird es ja bei beiden Regierungsparteien schnell dunkel in der Mane ge. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeord netenkollegen! Liebe Besucher! Ich begrüße auch Herrn Lassi we auf der Pressetribüne.
- Vielleicht geht uns allen im Verlauf der weiteren Debatte ein Licht auf. - Herr Innenminister Schröter, Sie haben vorhin be tont, die Radiowerbung sei für Sie reine Information gewesen. Sie haben nicht nur Radiowerbung betrieben, sondern ich habe in meinem Briefkasten auch eine Broschüre der Landesregie rung gefunden, in der man über diese Verwaltungsstrukturre form aufklären wollte.
Wenn das für Sie nur Information ist, möchte ich sagen: Wenn ein Versicherungsvertreter bei mir auftaucht, so will er mir nichts verkaufen, sondern er will mir bloß mein Leben sichern. Insofern ist es sehr wohl Werbung, wenn Sie Broschüren über Projekte an Bürgerinnen und Bürger des Landes verteilen, die ein paar 10 000 Euro kosten. Der Grund dafür, dass Sie das machen, ist, dass Sie die negative Zustimmung, die sich immer noch mit diesem Projekt befasst - auch in Ihren eigenen Rei
hen, von denen 55 % das ablehnen -, umdrehen wollen. Also ist und bleibt es Werbung.
Schon der Titel - „Weil wir später nicht sagen wollen, dass frü her alles besser war.“ - spricht Bände, meine sehr geehrten Kollegen von den Koalitionsfraktionen. Wir wollen später auch nicht sagen: 129 464 Bürger wussten das schon 2017, aber sie wurden ignoriert. Denn dass Ihr Reförmchen Branden burg langfristig schwächt, haben Sie in den letzten Wochen von allen Seiten zu hören bekommen, die in den Ausschüssen zu Gast waren. Sie haben es von mehr Seiten zu hören bekom men, als Ihnen lieb sein könnte.
An dieser Stelle ein Kompliment an Sie und an den Kollegen Kosanke, der trotz so viel Klassenkeile nicht weinend aus dem Zimmer läuft. Sie sind entweder stur oder taub oder aber Sie stehen auf Hiebe.
Herr Bischoff - jetzt ist er gerade nicht im Saal -, wenn Sie eine halbe Milliarde Euro in die Hand nehmen - 500 Millionen kos tet es ja -, allein weil Sie glauben, dass diese Reform notwen dig ist, kommt bei mir der Gedanke auf, dass man wissen soll te, ob diese Reform positive Effekte nach sich zieht.
Sie wollen noch immer Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) einkreisen. Sie sind so frei. Sie wollen weiterhin Großkreise durch Zwangsfusionen erzeugen. Sie sind so frei. Und Sie wollen uns all dies als einzige Option für eine starke und bürgerfreundliche Zukunft unseres Landes ver kaufen, zu der es keine Alternative gebe. Sie sind so frei.
Doch dieses Projekt ist bereits jetzt gescheitert, noch ehe es be gonnen hat, und zwar nicht nur aus 129 464 Gründen. Immer noch fehlt es an einer umfassend differenzierten Funktionalre form, die Sie selbst als Grundlage definiert haben.
Nun kommen wir zu dem großen Wurf: So viele Seiten Gesetz für eine Mini-Reform, die zudem die kommunale Ebene eher schwächt als stärkt. Wenn mehr als 1 500 Mitarbeiter aus den kreisfreien Städten auf die Landkreise übergehen, aber nur knapp 400 Mitarbeiter vom Land auf die Kreise und kreisfreien Städte, dann ist dies schlichtweg nicht nachvollziehbar. Welche Stellen werden auf die kommunale Ebene übertragen? Es han delt sich um 325 Stellen der Landesforstverwaltung, 30 Schul psychologen und sechs Mitarbeiter des Grenzveterinärdienstes. Doch gerade bei den 325 Stellen der Landesforstverwaltung macht sich nun auch noch Kritik innerhalb der SPD breit.
Bei einer solchen abgespeckten Aufgabenübertragung er scheint einem die Benutzung des Wortes Reform doch sehr am bitioniert. Dieses Vorhaben wird in dieser Form vor allen Din gen negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) entfalten. Sie werden damit negativ in das Alltagsleben der knapp 230 000 Einwohner dieser Städte eingreifen. Das sind immer hin knapp 10 % der Gesamtbevölkerung.
Aber auch für die Menschen in der Prignitz, in OstprignitzRuppin, der Uckermark, Barnim, Elbe-Elster, OberspreewaldLausitz und Spree-Neiße wird der Lebensalltag nicht verbes sert. Es bestehen weiterhin für die Bewohner in den betroffe nen Gebieten weite Anfahrtswege zu den Behörden. Ich er wähnte dies bereits vor zwei Jahren: Man braucht für die Durchquerung der Landkreise mit dem Auto länger als für ei
nen Flug nach Mallorca. Es wird den Menschen vor Ort er schwert, weiterhin das Ehrenamt wahrzunehmen. Es wird zu einem Identitätsverlust der Bürger mit ihrem Landkreis kom men.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es sogar einen Gutachter, der die Kreisgebietsreform dort mitgetragen hat und der davon ausgeht, dass bei den Kommunalwahlen 2019 im Landkreis Vorpommern-Greifswald die AfD 70 der 120 Gemeindevorste her selbst stellen bzw. sie zumindest tolerieren wird. Wir könn ten uns nun in Anbetracht dieser Aussichten zurücklehnen und darauf warten, dass die AfD einfach durch das fehlgeleitete Handeln der Landesregierung erstarkt. Aber mir ist meine Hei mat Brandenburg einfach zu wichtig, als dass ich nicht immer wieder versuchen werde, Ihnen diesen Irrsinn hier an dieser Stelle auszureden.
Wenn Sie die Verwaltung tatsächlich bürgernah und modern gestalten wollen, muss die elektronische Verwaltung gestärkt werden. Brandenburg ist hier auf dem letzten Platz aller 16 Bundesländer und hinkt Jahrzehnte in der Entwicklung hin terher. Länder wie Dänemark, die in den Unterlagen beispiel haft dargestellt werden, zeigen uns, wie man mit modernen Mitteln die Verwaltung und die Lebensqualität der Bürger ver bessern könnte. Herr Prof. Gronau von der Universität Pots dam hat dies einmal verglichen. Wenn Brandenburg dieselbe Entwicklung wie Dänemark hätte, dann könnte sich Branden burg auch 38 Landkreise leisten.
Statt einer Funktionalreform oder eines Kreisneugliederungsge setzes brauchen wir eher ein Modernisierungsgesetz, wenn man die Verwaltung neu gestalten möchte. Dies ist ebenfalls nicht nur meine Meinung, sondern auch die zahlreicher Experten.
Zum Änderungsantrag der Fraktion der Grünen möchte ich Folgendes sagen: Wir werden diesen Änderungsantrag ableh nen, nicht weil wir etwas gegen die Entschuldung der betroffe nen Städte hätten - ganz im Gegenteil -, wir lehnen diesen Än derungsantrag ab, da Sie diese erfolgreiche Entschuldung zur Rechtfertigung der Eingliederung der betroffenen kreisfreien Städte nutzen wollen.
Dass für uns jedoch die Kreisfreiheit nicht verhandelbar ist, ha ben wir seit Beginn oft genug geäußert. Wer garantiert denn, dass nach erfolgter Zwangsfusion die Verschuldung nicht er neut in ungeahnte Höhen schnellt? Dazu schweigt die Landes regierung, und dazu schweigt auch das Ministerium.
Ich komme nun zum Änderungsantrag der Freien Wähler. Das ist für mich einer der Kernbeweggründe dieses ganzen Vorgan ges. Wir teilen Ihren Frust über die Pläne und die Vorgehens weise der rot-roten Landesregierung. Auch ich würde mir wün schen, dass die konkreten Forderungen der Volksinitiative in dieser Form als Antrag vom Landtag heute so beschlossen wür den. Aber leider wird Ihr Antrag dieses Ziel nicht erreichen.
Diesbezüglich möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Selbst wenn der Antrag heute vom Landtag angenommen werden würde, so hätte auch dieser wieder nur politische, aber keine rechtliche Verpflichtung zur Selbstbindung zur Folge. Wir hätten also wieder das Problem, dass sich die Landesregierung über ge troffene Entscheidungen hinwegsetzen würde.
Das, was wir benötigen, ist ein Gesetz, welches die Landesre gierung verpflichtet, sich an die Ergebnisse von Volksentschei
den zu halten. Es ist höchste Zeit für ein solches Gesetz. Wir könnten auch in der Opposition vielleicht gemeinsam den Ver such wagen, Artikel 78 unserer nun 25-jährigen Verfassung auf den neuesten direkt-demokratischen Stand zu bringen. Herr Prof. Kleger hat dies in der Feierstunde angedeutet.
Die SPD-Fraktion hat durch mehrere ihrer Vertreter in den letz ten Wochen bereits kundgetan, man werde notfalls den erfolg reichen Volksentscheid ignorieren, da dieser keine bindende Wirkung für die Regierung habe. Zwar hatte Herr Bischoff das nur auf den Parlamentarischen Beratungsdienst bezogen, aber, meine Damen und Herren, diese Denke finde ich besorgniser regend.
Das Zeichen, das an die Bürger unseres Landes gesendet wird, lässt sich so zusammenfassen: Ihr könnt euch zusammenschlie ßen, Bürgerinitiativen bilden und Volksentscheide herbeifüh ren, aber uns ist das wurscht. - Wenn Sie sich für die Forderun gen des Volkes nicht mehr interessieren, Herr Ministerpräsi dent Dr. Woidke, muss ich Sie dazu auffordern: Treten Sie ein mal aus Ihrem Arbeitszimmer heraus, gehen Sie aus der Staats kanzlei heraus, treten Sie bis an den Zaun, drehen Sie sich um, gucken Sie an den Giebel und dann sehen Sie Worte, die lau ten: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Die Alternative für Deutschland wird sich immer daran aus richten. Wir werden uns weiterhin gegen die geplante Kreisge bietsreform stemmen und werden für den Erhalt unserer jetzi gen Landkreise und kreisfreien Städte streiten. Wir werden weiterhin den vernünftigen Protest der Bürger gegen dieses Vorhaben unterstützen, ob uns nun die Macher der überparteili chen Initiative dabeihaben wollen oder nicht.
Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir die Bürger mobilisieren. Ich freue mich jetzt schon auf den Start des Volksbegehrens. 80 000 gültige Unterschriften müssen bin nen eines halben Jahres bei den Ämtern geleistet werden. Das ist eine große Aufgabe. Ich bin sehr optimistisch, dass auch die Alternative für Deutschland einen entscheidenden Beitrag dazu leisten kann.
Herr Minister Schröter, lassen Sie mich meine Rede mit einer Äußerung von Ihnen vor Kurzem schließen: Sie sagten, jetzt sei eine Bergetappe zu bewältigen. Das gleiche gelte für all je ne, die sich gegen dieses Vorhaben stellen. Um im Bilde zu bleiben, Herr Minister, und weil die Tour de France am 1. Juli anfängt: Es mag ja sein, dass Sie das weiße Bergtrikot mit den roten Punkten davontragen und sich zu Hause in den Schrank hängen können. Für uns ist es viel wichtiger, dass auf der Champs-Élysées die Brandenburger als Sieger und Träger des Gelben Trikots die Ziellinie überqueren und danach in die 14 Landkreise und die vier kreisfreien Städte zurückkehren können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Liebe Besucher! Das uns vorliegende Gesetz kann man eigentlich am besten mit einem Prallsack ver gleichen, der bei einem Unfall sehr plötzlich aufgeblasen wer den muss. Er federt dann die Schäden ab, die ohne das negative Handeln des Fahrzeugführers gar nicht erst entstanden wären. Das vorliegende Gesetz, meine Damen und Herren, ist nämlich eine Lösung für Probleme, die ohne dieses Neugliederungsge setz - oder diesen Neugliederungsirrsinn - von SPD und Linken gar nicht erst aufgetreten wären.
Natürlich weiß auch die Alternative für Deutschland: Sollte die geplante Neugliederung der Landkreise tatsächlich vollzogen werden, so muss eine gesetzliche Grundlage für die betroffe nen Gebiete beschlossen werden. Die betroffenen Landkreise müssen bei einem solchen Eingriff selbstverständlich mög lichst schnell handlungsfähig sein, um die durchzuführenden Aufgaben bestmöglich bewältigen zu können, denen sie sich in der Übergangsphase gegenübersehen.
Dennoch wird und muss die AfD-Fraktion gerade diesen Ge setzentwurf von SPD und Linken ablehnen. Die Einwände des Städte- und Gemeindebundes hinsichtlich des Urteils des Ver fassungsgerichts aus Mecklenburg-Vorpommern werden von der Landesregierung weiterhin konsequent ignoriert. Dabei legte gerade dieses Urteil die Problemlage offen: Ihre geplante Übergangsregelung ist nur dann zulässig, wenn ebenfalls eine zulässige Gebietsreform vorliegt, die dieses Vorhaben erst ein mal rechtfertigt.
Dass in den betroffenen Landkreisen die Regelung gelten soll, dass die jeweiligen Amtsinhaber ihr Amt bis zur Kommunal
wahl 2019 weiterführen, ist für uns sowohl nachvollziehbar als auch verständlich. Auch bezüglich der Regelung in § 4 des vor liegenden Gesetzes, welche das weitere Vorgehen bei einer fehlenden Zustimmung des betroffenen Amtsinhabers regelt, ist die hier gewählte Vorgehensmethode lobenswert. Durch diese wird sichergestellt, dass die betroffenen Kreise auch bei einer ausbleibenden Zustimmung schnellstmöglich handlungs fähig sind bzw. bleiben.
Ich möchte Ihnen aber verraten, was uns im vorliegenden Ge setzentwurf ein wirklicher Dorn im Auge ist - Kollege Petke hat es angesprochen -: Dass der Kreistag die Wahl des Landrats übernehmen soll, ist für die AfD nicht nur schlichtweg inak zeptabel, es ist auch undemokratisch. Die Bürger in unserem Bundesland sollten ein Recht darauf haben, ihren Landrat di rekt zu wählen. Die jetzige Regelung führt jedoch dazu, dass in Teilen unseres Landes erst 2027 wieder ein Landrat durch die Bevölkerung direkt legitimiert wird. Herr Scharfenberg, das ist keine Vorstellung oder Zauberei, das ist pure Realität.
Dass die SPD noch nie ein Freund der Direktwahl der Landräte war, ist bekannt. Die Folgen sieht man ja auch im Havelland, wo die SPD kürzlich einen Landrat verloren hat.
Mit dieser Regelung wird sie nun in Teilen des Landes ausge setzt. Die AfD lehnt dieses Vorhaben ab. Dabei gäbe es die ele gante Möglichkeit, einen Landrat zu wählen und gleichzeitig die direkte Demokratie in Brandenburg weiter zu stärken statt zu schwächen: Die Direktwahl der Landräte hätte an die Kom munalwahl 2019 geknüpft werden können. Die Quoren würden locker erreicht werden, der Landrat wäre demokratisch legiti miert, und die Politikverdrossenheit wäre auch etwas abgewen det. Das momentane Vorgehen ist somit für uns schlichtweg nicht tragbar.
Enttäuscht haben uns wieder einmal die Grünen. Diese hatten zunächst große Kritik an der Abschaffung der Direktwahl der Landräte geäußert. Nun sei dies jedoch ein Zustand, welcher hingenommen werden müsse. - Ein wenig mehr Standhaftig keit für die eigene Position, auch vor den potenziellen Koaliti onspartnern von 2019, liebe Grüne, hätte Ihnen sicherlich gut zu Gesicht gestanden.
Meine Damen und Herren, all dies sind für uns Gründe, den vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Liebe zuschauende Lehrer und Schüler an den Fernsehgeräten!
Ich finde es witzig, dass Sie auf die Benotung abheben. Ich ha be mich auch verbessert: von Fünf auf Fünf plus.
Daran kann man einmal sehen, dass Ihr Landesschülerrat sehr linkslastig ist.
Ich empfand den Auftritt des Kollegen Gordon Hoffmann als den allerbesten; er hätte sich eigentlich verbessern müssen, ist
aber bei der Note Drei geblieben. Noch einmal an Sie der Hin weis, dass Schulbenotung eigentlich durchzuhalten wäre, weil Sie selbst stolz auf Ihre Zwei plus waren.
Nun, meine Damen und Herren, wir haben Lehrermangel - der Kollege Hoffmann hat es angesprochen -, Ausfallstunden und Probleme mit dem Mathe-Abitur. Kurz gesagt: Unser Bil dungssystem ist kurz vorm Scheitern. Und womit beschäftigen Sie sich? Damit, dass jetzt Schülersprecher im Alter von sechs bis neun Jahren gewählt werden können. Sie wollen die Noten in den Klassen 1 und 2 abschaffen, am besten gleich in allen zehn Klassenstufen, in den Klassen 3 und 4 soll dies fakultativ sein. Ihrem Lieblingsthema, der Inklusion, widmen Sie sich in diesem Gesetz auch.
Meine Damen und Herren! Ich werde Ihnen einmal ein paar Zitate um die Ohren hauen. Vielleicht wird Ihnen dann be wusst, was Sie damit anrichten:
„Ich konnte das nicht mehr aushalten.“ - „Ich wurde oft da zu missbraucht, die Förderschüler ruhig zu halten.“ - „Aber leider sind die Bedingungen, unter denen sie jetzt lernen, so miserabel, dass die Kinder in der Regel völlig überfordert sind: mit dem Stoff, dem Tempo und der Unruhe.“
So, sehr geehrte Kollegen, genau so sieht die Realität aus. Das sind Erfahrungsberichte von Lehrern aus anderen Bundeslän dern, in denen die inklusive Schule bereits Realität ist. Jetzt frage ich Sie: Was machen Sie in Brandenburg anders? Ich kann Ihnen die Antwort liefern: Nichts! Sie tappen in genau die gleichen Fallen und machen genau die gleichen Fehler. Erst einmal die Inklusionskinder auf die reguläre Schule schicken, natürlich ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwen den, ob die Lehrer den Bedürfnissen der Kinder ohne Inklusi onsbedarf nun noch gerecht werden können, und dann werden in den nächsten Jahren scheibchenweise immer kleinere Geld beträge zur Verfügung gestellt. Das ist Ihre Inklusion, getrie ben von zarten Fantasien, die mit der Realität - wie so häufig bei Ihnen - gar nichts zu tun haben.
Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel aus der Brandenburger Reali tät: Ein verzweifeltes Elternpaar aus der Prignitz hat sich an uns gewandt. Der Sohn geht in die 2. Klasse einer Grundschule mit Integrationskonzept. In dieselbe Klasse geht ein Inklusi onsschüler, der stark verhaltensauffällig ist - übrigens der ein zige in dieser Schule. Regelmäßig wird der Sohn der erwähn ten Eltern von diesem Kind verprügelt - immer dann, wenn es gerade Lust dazu verspürt, und die Übergriffe werden immer heftiger. Sogar Anzeigen hat es schon gegeben. Das Ersuchen der Eltern, das verhaltensauffällige Kind dieser Schule zu ver weisen, wurde abgeschmettert. Jugendamt und Schulamt ken nen diesen Fall und halten dennoch an der Inklusion dieses Schülers fest - wie gesagt, des einzigen an dieser Schule. Man stellt sich hier unweigerlich die Frage: Wem nützt Inklusion und wem schadet sie?
In den vielen Debatten, die wir hier in diesem Hause geführt haben, habe ich nicht einmal erlebt, dass Sie betroffene Lehrer oder Eltern in den Ausschüssen angehört haben oder dass Sie über die Erfahrungen - damit meine ich auch die Negativerfah rungen anderer Bundesländer - debattiert haben.
Nein, jetzt nicht. - Wichtige Erfahrungen aufseiten der Lehrer habe ich Ihnen eben schon zuteilwerden lassen. Und was sagen nun die Wissenschaftler zur Inklusion, die dem Ganzen kritisch gegenüberstehen? Bernd Ahrbeck, Professor für Verhaltensge störtenpädagogik der Berliner Humboldt-Universität, sagte kürzlich im „Spiegel“, Inklusion könnte das deutsche Bil dungssystem langfristig ruinieren, wenn die Grenzen des Mög lichen und Sinnvollen nicht gesehen werden. Dazu gehört nun einmal auch die breite Akzeptanz in der Lehrerschaft. Genau diese sehe ich persönlich nicht, und genau diese ist auch in den Gesprächsrunden nicht zu erkennen gewesen. Nur von Ihnen. Weiter - Zitat -: Das gegliederte Schulsystem und eine totale Inklusion vertragen sich nicht.
Nun richte ich meine Frage wieder an Sie, sehr geehrte Koaliti onskollegen, inklusive der Grünen: Wie soll dieses Problem gelöst werden? Oder sehen Sie etwa immer noch keins? Ich meine, das ist Ihnen ja durchaus zuzutrauen.
Aber ich möchte auch nicht zu negativ wirken und auch einmal ein positives Beispiel aus Nordrhein-Westfalen bringen: An ei ner Schule sind sowohl Lehrer als auch Eltern begeistert. War um? Weil die Ausstattung dieser Schule der einer Förderschule gleichkommt.
Damit haben wir das Kernproblem flächendeckender Inklusi on: Sie ist finanziell nicht darstellbar. Keiner von Ihnen hat sich jemals die Mühe gemacht und evaluiert …
Nein. - … was eine tatsächlich flächendeckende Inklusion für das Schulsystem Brandenburgs wirklich bedeutet - nicht mate riell, nicht personell und nicht sächlich. Aber versuchen Sie es nur. Die Förderschule ist für uns der Dreh- und Angelpunkt für individuelle Fördermaßnahmen, erfolgreiches Lernen und die soziale und berufliche Integration, die gerade Kinder, die mit Beeinträchtigungen zu kämpfen haben, so dringend brauchen.
Deswegen sagen wir als AfD-Fraktion Ja zur Förderschule und lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Auf die Nummer mit der Ab schaffung der Benotung möchte ich gar nicht erst eingehen. Für dieses Gesetz gibt es jedenfalls die Note Sechs.
Da die AfD auch für die sogenannte Ehrenrunde ist, soll und muss dieses Gesetz vor der 3. Lesung nochmals im Ausschuss
besprochen werden, gern auch mit Anhörung. Deswegen haben wir beantragt …
Ja, ich bringe meinen letzten Satz, Herr Vizepräsident. - Des wegen haben wir beantragt, den Gesetzentwurf gemäß § 46 der Geschäftsordnung noch einmal zur Beratung an den Ausschuss zu überweisen. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Ab geordnetenkollegen! Lieber Besucher!
„Ohne einigendes Band gibt es kein Gemeinschaftsgefühl und keine Solidarität. Unser Band ist unsere schöne deut sche Sprache.“
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Redmann, ich bedanke mich von ganzem Herzen für dieses Zitat,
das Sie anlässlich unseres letzten Antrags zu diesem Thema vor einer wehenden Deutschlandfahne bei Twitter verbreitet haben. In Ihnen steckt ja wirklich ein kleiner Patriot - das ist gut so!
Deshalb antworte ich Ihnen mit Friedrich Nietzsche, der da schrieb:
„Nehmt eure Sprache ernst! Wer es hier nicht zu dem Ge fühl einer heiligen Pflicht bringt, in dem ist auch nicht einmal der Keim für eine höhere Bildung vorhanden.“
Wie wahr und wie passend! Wir werden heute und in den fol genden zwei Tagen auch Themen der Bildung behandeln, und Nietzsche mahnt uns eindringlich: Ohne ein sprachliches Fun dament ist jedwede Bildung auf Sand gebaut.
Genau deshalb sieht die AfD es als zwingend geboten an, so schnell wie möglich zu handeln. Nun wissen wir natürlich um die Verhältnisse im Deutschen Bundestag und um die Zwänge, denen die konservative Union derzeit unterliegt. Deshalb wol len wir mit diesem Antrag vorerst nur unsere Landesverfassung ergänzen. Dazu braucht es nicht viel - nur den Willen der Mit glieder dieses Hauses.
Liebe Kollegen, wenn es Ihnen absolut unmöglich ist, einem Antrag der AfD zuzustimmen - wie Sie ja soeben bewiesen ha ben -, dann hätten wir auch nichts dagegen, wenn in einigen Monaten ein ganz ähnlicher Gesetzentwurf von CDU, SPD oder von mir aus sogar von den Grünen kommt.
Frau Kollegin von Halem, Sie haben uns ja beim letzten Mal unterstellt, dass die AfD …
Ja, gern.
Sehr geehrter Herr Kollege, das war ein anderer Tagesord nungspunkt, auf den Sie sich beziehen. Ich sehe mich jetzt
nicht in der Lage, Ihnen auf diese Frage eine Antwort zu ertei len - da könnten Sie mich genauso gut fragen, was ich morgen zum Frühstück esse.
Frau von Halem, Sie haben uns ja unterstellt, dass die AfD Fremd- und Lehnwörter aus dem Sprachgebrauch verbannen wolle. Das ist Unsinn; dem widerspreche ich.
Ich muss dazu ein wenig ausholen: Im vergangenen Jahr hatten wir die 31. Olympischen Spiele der Neuzeit. In der Antike wa ren diese ein Symbol für den Zusammenhalt der Griechen, selbst als die Einheit ihrer Sprache nicht mehr gegeben war. Damals standen die Griechen vor einer ganz ähnlichen Heraus forderung wie heute die deutschen Muttersprachler in Mittel europa - vor der Gefahr der sprachlichen Divergenz.
Dass sich Sprache entwickelt, ist eine Binsenweisheit, wie wir alle wissen. Aber sie entwickelt sich im Normalfall ganz oder zumindest größtenteils unabhängig von politischen Bestrebun gen. Die letzten Großversuche einer staatlichen Sprachsteue rung - wir erinnern uns mit Grausen - sind zeitlich deckungs gleich mit der braunen und mit der roten Diktatur auf deut schem Boden.
Die Sprachentwicklung kann je nach Einflussnahme zwei Richtungen einschlagen - die der Konvergenz, also der Verein heitlichung und Standardisierung, oder die der Divergenz, also der Aufspaltung. Der deutsche Kulturraum und auch Branden burg befinden sich heute sprachlich gesehen in einem ver gleichbaren Zustand wie das klassische Griechenland. Der Zu sammenhang der deutschen Sprachgemeinschaft leidet in Zei ten der Globalisierung, der Europäisierung und der Regionali sierung. Dass die deutsche Bildungspolitik das begünstigt, ha ben wir erst vorhin thematisiert; es wird auch in der morgigen Aktuellen Stunde ein Thema sein.
Hier zeigt sich unserer Ansicht nach das größte Versagen der CDU, die multikulti-benebelt von sprachlicher und kultureller Vielfalt fabuliert, mit der sich die schulische Bildung auseinan derzusetzen habe. Sie meint damit leider den 68er-Bildungsan satz aus dem Dreigestirn Inklusion, Leistungsfeindlichkeit und Wissensabwesenheit. Also bitte, liebe Kollegen von der Union, wo ist denn Ihr konservatives Herzblut? Wurde das alles ausge saugt von der im Bundeskanzleramt beheimateten Kanzlerin oder ist da noch irgendetwas bei Ihnen vorhanden?
In Deutschland kann sich der Wille zur Konvergenz scheinbar nicht mehr durchsetzen. In der Schweiz bereichert die Mundart die Standardsprache nicht, sondern verdrängt sie mittlerweile. Dort ist es heute modern, ausschließlich Mundart zu sprechen, und man erlebt kaum noch eine Hörfunk- oder Fernsehsen dung, in der Standarddeutsch gesprochen wird. Im Nachbar land Österreich gibt es ganz ähnliche Entwicklungen.
Die Leistung Konrad Dudens war ähnlich wie die Bibelüber setzung Luthers ein Meilenstein auf dem Weg zur sprachlichen Konvergenz. Wenn aber Selbst- und Sprachbewusstsein fehlen
und es an der Wertschätzung der eigenen Kultur mangelt, ja wenn die eigene Leitkultur von SPD-Politikern wie der Integ rationsbeauftragten Aydan Özoğuz gar als „nicht existent“ be zeichnet wird, dann wird sich das auch schlecht auf unsere Sprache auswirken.
Dass bei den alten Griechen trotz der sprachlichen Aufspaltung immer ein gesamtgriechisches Bewusstsein erhalten blieb, da zu trugen die Olympischen Spiele bei, aber auch heilige Stätten wie Delphi oder das gemeinsame Zusammenstehen gegen die Perser. Weil dieser Einheitsgedanke niemals erloschen ist, konnte später auch die Sprache wieder zur Einheit finden. Im Hellenismus entstand eine gemeinsame Sprache, die zur Welt sprache und zur Sprache des Neuen Testaments geworden ist. Für die deutsche Sprache besteht also Hoffnung, wenn die Deutschen, wenn wir Brandenburger uns einig sind. Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, das nehme ich Ihnen hundert prozentig ab. Ich verspreche auch, mich in reiner deutscher
Sprache verständlich auszudrücken und die neben mir Sitzende nicht wieder in die Verlegenheit zu bringen, nicht mitschreiben zu können.
Herr Schöneburg, der Herr Scharfenberg aus Ihrer Fraktion hat uns doch dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf einzubrin gen, wenn uns denn danach ist. Uns ist danach. Außerdem, Frau von Halem, wissen wir sehr wohl um den Unterschied zwischen einem Antrag und einem Gesetzentwurf. Den Ge setzentwurf, den Sie uns abverlangt haben, haben wir hiermit eingebracht.
Herr Schröter, es ist auch kein überflüssiges Gesetz, sondern lediglich ein normativer Überschuss von drei Worten. - Herr Schröter, wenn Sie mir da zuhören könnten? - Das ist, wie ge sagt, ein normativer Überschuss von drei Worten. Wenn Sie schon ein Gesetz, das Sie nicht brauchen, nicht einreichen müssen, dann verfahren Sie doch bitte mit Ihrer Kreisgebiets reform entsprechend.
Wir wollen mit dieser Verfassungsänderung auch die überfälli ge Debatte über die Angriffskeile auf den Kern unserer Spra che in Gang setzen. Jeder lange Weg beginnt mit dem ersten Schritt.
Zuvörderst die sprachlichen Umerziehungslager der Alt-68er. Wenn verhältnismäßig kleine Interessengruppen entscheidende Schaltstellen in Wissenschaft, Bildungswesen, Medienpolitik und Verwaltung besetzen, können sie Projekte teils oder ganz umsetzen, die der Großteil der Bevölkerung ablehnt oder de nen die Bevölkerung gleichgültig gegenübersteht.
Zur Absicherung der Projekterfolge wird im Regelfall auch die Sprache entsprechend umgestaltet. Meist wird dies mit der Be seitigung einer behaupteten Diskriminierung begründet. Dabei beließ es die 68er-Sprachguerilla aber nicht. Es ist bezeichnend, dass die unter 20-Jährigen jeden sprachlichen Diskriminierungs klamauk mitmachen, ohne auch nur mit der Achsel zu zucken.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich rede hier nicht der Diskri minierung das Wort. Aber im Wort eine Diskriminierung zu er kennen, wo es doch nur kulturelle Überlieferung trägt, führt regelmäßig genau dazu: zur Diskriminierung gegenüber dem Wort und demjenigen, der es führt.
Der große Lyriker der Philosophie Arthur Schopenhauer hat das einmal so beschrieben:
„Die Weiber wollen nicht mehr Weiber heißen, aus dem selben Grunde, aus welchem die Juden Israeliten und die Schneider Kleidermacher genannt werden wollen und Kaufleute ihr Comptoir Bureau titulieren, jeder Spaß oder Witz Humor heißen will, weil nämlich dem Worte beige messen wird, was nicht ihm, sondern der Sache anhängt. Nicht das Wort hat der Sache Geringschätzung zugezo gen, sondern umgekehrt …“
Liebe Kollegen, wer Diskriminierung wirklich bekämpfen möchte, soll den Kontext und im Gespräch auch den Sprecher einbeziehen. Denn nicht jeder, der „Neger“, „Zigeuner“ oder „Schlitzauge“ sagt, ist ein Rassist, und nicht jeder, der „Diver sity!“ brüllt, ein Demokrat.
Kommen wir zur nächsten Infektion des Deutschen, der Leich ten Sprache. Wir leben im Zeitalter von Inklusion, hinterherge worfenen Hochschulzugangsberechtigungen und sich epide misch ausbreitender funktionaler Analphabetisierung. Nach dem die letzten Bastionen des humboldtschen Bildungsideals des allgemein gebildeten Menschen erfolgreich geschleift wur den, wohl auch getrieben vom Wunsch schneller sprachlicher Integration der Massenzugewanderten, war die Einführung ei ner sogenannten Leichten Sprache ein logischer Schritt, aber ein falscher. Die Leichte Sprache folgt der 144-Zeichen-Logik von Twitter und der Redundanz von WhatsApp.
Statt also massiv in die sprachliche Grundausbildung von Kin dern und Erwachsenen zu investieren und diese zu einer ein wandfreien Verwendung der Sprache zu befähigen, wird hier der umgekehrte Weg genommen: Der Inhalt wird auf Teletub by-Niveau gesenkt. - Herr Hoffmann, Sie in der Linksfraktion - das ist ein schönes Bild für mich.
Ich denke, dass in meiner letzten Rede zu unserem Antrag die Verenglischung unserer Sprache zur Genüge Thema gewesen ist. Somit brauche ich nicht noch einmal auf die Anglizismen zu verweisen, kann Sie nur im „word finding“ ein bisschen un terstützen, wenn es Ihnen im Bildungsausschuss wieder einmal an Fantasie mangelt.
Nun bin ich kein Purist, und mir ist natürlich bewusst, dass sich Sprache ändert und Anleihen bei anderen Sprachen nimmt. Die Zeiten, in denen eine Gesellschaft zur Rettung der deutschen Sprache forderte, Fremdwörter wie Pistole und Nase durch Meuchelpuffer und Gesichtserker zu ersetzen, sind für immer vorüber. Aber die gegenwärtige Entwicklung gehört gestoppt, wenn auch in 20, 50 und 100 Jahren noch deutsch in diesem Bundesland gesprochen werden soll. In all diesen Punkten kann die Gesetzesänderung der AfD ein guter Anfang sein, ei ne Art moralische Messlatte, die jedoch genau dort in unsere Verfassung gehört.
Wir alle hier sind Arbeiter der Sprache in Wort und Schrift. Die Sprache ist unser Werkzeug, ohne das Politik undenkbar wäre. Und auch wenn wir die unversöhnlichsten Feinde sein sollten oder sind, in einem - das ist meine felsenfeste Überzeugung - sind wir uns einig: Das Streiten, das Ringen um Kompromisse, Verständigung und Ablehnung …
Nein, jetzt nicht - oder überhaupt nicht. Herr Petke, Sie können sich wieder setzen.
All das hat eine gemeinsame Klammer, nämlich unsere Spra che. Und wir stehen fraktionsübergreifend in der Pflicht, diese Klammer zu schützen und zu bewahren.
Meine Damen und Herren, eine Änderung unserer gerade 25 Jahre alt gewordenen Verfassung tut nicht weh und führt
schlimmstenfalls, wie schon erwähnt, zu einem normativen Überschuss von genau drei Worten. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Sehr geehrte Vertreter der Bürgeriniti ative! In der Sitzung der letzten Enquetekommission am ver gangenen Freitag wurde mir schlagartig klar, warum wir im mer noch über diese komplett misslungene Reform reden müssen oder welche Beweggründe Rot-Rot hat, trotz der 130 000 Unterschriften immer noch daran festzuhalten.
Sie ziehen als Hauptbeweggrund von Anbeginn mit den Bevöl kerungsprognosen zu Felde. Ich zitiere hier einmal Herrn Frees vom Amt für Statistik Berlin/Brandenburg:
„Wenn die Annahmen der Prognosen eintreffen, dann stimmt auch das Ergebnis.“
Meine Damen und Herren, mit anderen Worten: Der Anlass dieser ganzen Maßnahmen - der angebliche Bevölkerungsrück gang - ist eine von verantwortungslosen Politikern des Landes inszenierte Chimäre. Die AfD-Fraktion steht deshalb voll und ganz hinter der überparteilichen Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen!“
Bei dieser rot-roten Verwaltungsstrukturreform handelt es sich um eine von Anfang an misslungene Neustrukturierung der Landkreise und kreisfreien Städte, die keine Vorteile für die Brandenburger mit sich bringt. Irgendwann waren alle Argu mente, die für die Erforderlichkeit einer Neugliederung spre chen sollten, erschöpft oder konterkariert.
Deshalb muss ich das hier jetzt gebetsmühlenartig wiederho len. Zum Ersten: Die Basis Ihrer Reformbegründung, wie so eben erneut dargelegt - die Bevölkerungsprognose für das Jahr 2030 -, ist schlichtweg nicht zutreffend, und zwar weder in den Randbereichen noch in einigen kreisfreien Städten.
Zum Zweiten: Die Funktionalreformen sind verdampft wie Schnee in der Sonne. Eine Forstreform einzusprengseln, ist alles, was von Ihren angekündigten großen Heldentaten, Brandenburg einmal zukunftsfähig machen zu wollen, übrig geblieben ist.
Zum Dritten: Die Finanzierungsvorteile und Synergieeffekte bleiben - das bestreiten Sie nicht einmal - weitgehend unbewie sen.
Zum Vierten: Natürlich gibt es jetzt eine Gemeindegebietsre form durch die Hintertür, indem jetzt fusionierende Gemeinden wenigstens noch Kohle vom Land abgreifen können. Denn Ihr Leitbild zeigt deutlich, dass es in der nächsten Legislaturperio de unter Ihrer Regierung, wovor Gott - und die Wähler - uns Brandenburger bewahre, eine Gemeindegebietsreform geben wird, und dann ohne finanzielles Zuckerbrot, sondern mit der rot-roten Peitsche.
Zum Fünften: Der Versuch, durch Ihren Entschließungsantrag Entgegenkommen zu zeigen, ist unglaubwürdig. Sie haben uns ja die ganze Zeit behumst! Sie ziehen das gnadenlos durch, denn genau dafür wurde gestern hier das Gesetz zur Verlänge rung der Amtszeiten von Landräten beschlossen. Ich erinnere nochmals an das Schreiben aus dem Innenministerium vom 23. Januar 2017 an die Kreise und kreisfreien Städte, in dem es frecherweise heißt:
„Selbstverständlich steht es Ihnen frei, auch weitere Ge sichtspunkte vorzutragen, die für oder gegen die Festle gung eines bestimmten Kreissitzes sprechen.“
Das Innenministerium hetzt also die Landkreise im Rattenren nen um die zukünftigen Kreissitze gegeneinander. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren.
Und selbst an Ihre eigenen Vorgaben halten Sie sich nicht. Oder wie muss ich die Abweichung vom eigenen Leitbild in terpretieren, zum Beispiel beim Sektoralkreisprinzip?
Es wird aber einen Erfolg geben: Die finanzielle Unterversor gung von kreisfreien Städten verschwindet - Herr Petke, jetzt habe ich eigentlich Ihren Einsatz erwartet - in der Statistik. Denn bisher konnte man das Versagen der rot-roten Finanzpo litik immer schön an den knallroten - weil unterfinanzierten - kreisfreien Städten ausmachen. Die verschwinden jetzt, und im schlimmsten Fall färbt sich der aufnehmende Kreis von Hell grün in Gelb.
Was spricht eigentlich dagegen, die kreisfreien Städte als Ge gengewichte zu Berlin und zum Speckgürtel aufzuwerten und noch weiter auszubauen? Die Volksinitiative bestätigt nur das, was die Brandenburger schon bei den öffentlichen Dialogen geäußert haben, und zwar, dass sie keine Zwangsfusionen - und das Ganze von oben verordnet - wollen.
Auch die Anhörungen der Landräte und einer großen Zahl von Bürgermeistern sowie Amtsdirektoren kommen zu dem glei chen Ergebnis, nämlich: keine Verwaltungsstrukturreform. Ich bin mir sicher, dass das demnächst eingeleitete Bürgerbegeh ren Erfolg haben wird. Und wenn die Landesregierung auch dieses politische Signal ignoriert, werden wir sehr wahrschein lich den ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte Brandenburgs haben.
Übrigens muss ich, zurückkehrend zur Enquetekommission der letzten Woche, hier noch einmal die Kollegin Schwarzen berg zitieren:
„Die Politiker sind auf verlässliche Prognosen angewie sen, um handeln zu können.“
Frau Kollegin, das ist für mich ein entlarvender Satz. Das heißt nichts weiter, als dass die gesamte Nomenklatura dieses Hau ses nur reagiert.
Und wenn sie einmal agiert und gestalten möchte, dann nur im Sinne ihrer eigenen Klientel.
Die AfD möchte das nicht. Wir wollen gestalten und die Bür ger Brandenburgs einbeziehen.
Wir wollen einen Volksentscheid zu dieser Kreisgebietsreform und - noch besser - wir wollen, dass Rot-Rot und auch die ge fühlten Regierungskoalitionäre der Grünen den Ausgang des zu erwartenden Volksentscheids als verbindlich akzeptieren. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich möchte mich ausdrück lich beim Herrn Innenminister bedanken. Ich habe mit dieser Prognosekritik ja Ihren wunden Punkt getroffen. Sie haben ge bellt; wunde Hunde bellen und beißen.
Dazu ist zu sagen: Wir hatten ja schon eine Wette am Laufen, Herr Innenminister. Bei den Prognosen geht es ja nicht aus schließlich um das, was im gesamten Land Brandenburg ist.
- Hören Sie mal einen Augenblick zu, Sie sind doch gar nicht betroffen.
Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, die bis eben noch da oben saß, hat für Brandenburg eine Bevölke rungszunahme prognostiziert, und wir beide haben ja vor fast zwei Jahren um einen Kasten Bier miteinander gewettet. Und somit kann ich auch Ihre Frage beantworten, was ich denn neh me: Kirschbier, Herr Innenminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Ab geordnetenkollegen! Liebe Besucher! Theodor Fontane, Carola Buhlmann, Werner Nerlich, Siegward Sprotte, Erwin und Eva Strittmatter, Katharina Thalbach und viele, viele weitere be deutende Künstler haben das Bild Brandenburgs nachhaltig ge prägt. Kunst ist eng verbunden mit Wissen, Erkenntnis, Ein sicht, Fertigkeiten, Handwerk, Wissenschaft und Natur.
Im heutigen Sprachgebrauch wird Kunst im Sinne der schönen Künste verwendet. „Klasse: Musik für Brandenburg“ ist eines dieser gelungenen Projekte. „Klasse: Kunst für Brandenburg“ könnte auch ein erfolgreiches Projekt werden. Zumindest kann das Projekt das Bewusstsein für zum Beispiel Bodendenkmäler erweitern. Ich denke hier ganz speziell an das komplett zerstör te Bodendenkmal in Schmölln. Wir werden wohl nie erfahren, was dort durch das rücksichtslose Verhalten der Landesregie rung zerstört wurde. Wir können also festhalten: Mehr künstle rische Bildung käme auch der Landesregierung zugute.
Sie, Frau Heinrich, fordern in Ihrem Antrag, ein Projekt „Klas se: Kunst für Brandenburg“, angelehnt an das Projekt „Klasse: Musik für Brandenburg“ zu etablieren. Wenn man einmal da von absieht, dass Kunst und auch Musik im weitesten Sinne Talentfächer sind, stehen wir hier Ihrem Antrag positiv gegen über, wenngleich man auch ein solches Projekt auch auf Sport oder Naturwissenschaften ausdehnen könnte, denn das hat auch etwas mit Talent zu tun.
Wo zieht man hier die Grenze? Talente zum Beispiel in den Naturwissenschaften wie der Logik, der Mathematik und auch anderen Logiken müssen auch hier erkannt und gefördert wer den - und natürlich unabhängig von der sozialen Herkunft. Ge nau an diesem Punkt stellt sich für uns die Frage, ob eine Ta lenterkennung und -förderung in allen gesellschaftlichen Be reichen nicht grundlegend durch ein breitgefächertes Schulan gebot, das heißt Unterricht in allen Fächern, aber auch Arbeits gemeinschaften abgedeckt werden sollte. Sie fordern ja auch eine Talentförderung der Kunst ähnlich der Musikförderung. Ich habe da nur das kleine Problem, dass man die Musik, wenn man dafür ein Talent besitzt, sehr wohl beurteilen könnte, aber in der Kunst immer noch eine Interpretationsfrage besteht und somit ein Talent, was nach außen hin als Künstler gilt, viel leicht einfach nur ein Blender ist.
Verkomplizieren wir aber die schulische Organisation damit? Diese vielen kleinen Projektangebote sind schön und gut, nun komme ich aber zum Grund unserer Enthaltung: Die Rahmen bedingungen stimmen nicht. Sie wollen die Lehrer nicht über mäßig zusätzlich belasten, fordern aber, entsprechende Weiter bildungsmaßnahmen aufzunehmen. Weiterhin fordern Sie in diesem Zusammenhang die Einbeziehung außerschulischer Lernorte. Ja, wir haben noch nicht einmal genug Lehrer, um für jede Klasse und jedes Fach eine entsprechende Lehrkraft zur Verfügung zu stellen. Woher nehmen wir dann die Personen, um die Aufsichtspflicht zu gewährleisten? Sollen hier viel
leicht wieder die Eltern ran? Das sind für uns noch ungelöste Probleme, ohne deren Lösung ein zusätzliches Angebot leider schwerlich umgesetzt werden kann.
Kultur schafft Identität. Deshalb und weil die AfD auch die kulturellen Traditionen unserer Gesellschaft weitergeben möch te, stehen wir Ihrem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber, sehen zurzeit aber große Lücken in der logischen Durchführ barkeit. - Danke.
Die Schulplanung vieler Kommunen scheint absolut realitäts fern und ohne Puffer oder Reserve für kommende Schuljahre an Mindeststandards ausgerichtet zu sein. Die schnelle Lösung der Brandenburger Bildungspolitik heißt Schulcontainer.
Ich frage die Landesregierung: An wie vielen Schulen Bran denburgs - Grundschulen, Oberschulen, Gesamtschulen, Gym nasien, Förderschulen und Oberstufenzentren - werden Schul container als Klassenraumersatz eingesetzt?
Herr Minister, gesetzt den Fall, dass einige Schulen - auch ver mehrt im Speckgürtel, wo wir uns über steigende Schülerzah len und Zuwächse bei den Einwohnerzahlen freuen - damit überfordert wären, stellte die Landesregierung dann weitere Mittel zur Verfügung?
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Sehr geehrter Herr Bildungsminister Baaske! Wie auch in der letzten Debatte zum Haushalt sind alle Einzelpläne auf ganz normalem Wege in die Fraktionen und in die Ausschüsse gegangen. Wie auch beim letzten Mal konnte die Opposition dann auf Trüffelsuche gehen und Änderungsbe
darfe feststellen und gegebenenfalls Änderungen beantragen. Doch im Unterschied zum letzten Haushalt überrascht uns die Regierung hier - Herr Kollege Senftleben hat das schon ange sprochen - mit einer Reihe von Änderungsanträgen zum eige nen Haushalt. Mit 24 Änderungsanträgen war das auch in un serem Ausschuss der Fall.
Die Koalitionsfraktionen haben also 24 Änderungsanträge zu ihrem eigenen Haushalt gestellt, der nach meinem Dafürhalten im ersten Entwurf sehr solide aufgestellt war. Diese Anzahl von Änderungsanträgen ist schon verwunderlich, zumal Sie, liebe Koalitionsfraktionen, die Landesregierung stellen. Also: Was ist bei Ihnen passiert?
Sehr geehrter Herr Baaske, es ist doch eine ganz selbstver ständliche Aufgabe der Landesregierung, für die Menschen in Brandenburg zu sorgen - gerade wenn es um das Thema Bil dung geht, wofür wir im Land Brandenburg ja die meiste Staatsknete zur Verfügung stellen. Die Bedürfnisse der Bran denburger sollten sich natürlich von vornherein im Haushalt widerspiegeln. Viele Jahre haben Sie in diesem Haushalt ge spart, nun tun Sie gönnerhaft - und hinken doch der Zeit hinter her. Das letzte Kitajahr beitragsfrei: erst im Jahr 2018. Das gibt es in vielen anderen Bundesländern schon lange.
Das sollte auch in Brandenburg eher gelten.
Sie präsentieren erst ein Hochglanzpapier „Kita-Betreuung in Brandenburg - Unser 4-Punkte-Plan für Kinder und Eltern“, und schieben dann 24 Änderungsanträge hinterher.
Schauen wir uns einmal Ihre vier Kernforderungen an. Als Ers tes wollen Sie Kiez-Kitas einführen. 100 Einrichtungen haben Sie ausgewählt, die Sie personell besserstellen wollen. Was aber eine Kita zu einer Kiez-Kita macht, haben Sie ausgelassen uns zu erklären - und zwar in jeder Sitzung des Bildungsaus schusses.
Der Kollege Holzschuher hat es im Finanzausschuss wohl so dargelegt, dass „Brennpunkt-Kitas“ zu negativ klingen würde, darum habe man sich zu „Kiez-Kitas“ hinreißen lassen.
Der Begriff „Kiez-Kita“ hat innerhalb der Elternschaft Bran denburgs trotzdem ein sehr negatives Image. Für mich klingt Kiez-Kita eher etwas nach „Rütli-Schule“.
Dabei ist ein Kiez eigentlich ein Teil einer Stadt und muss nicht zwangsläufig problembehaftet sein - zumindest, wenn er sich außerhalb der rot-roten Bildungspolitik befindet.
Ein bisschen haben Sie das in der Begründung selbst angedeu tet: Wies der Änderungsantrag am Anfang als Deckung noch
die Rücklage aus, zog man im letzten Augenblick per Tisch vorlage Mittel aus der Betreuung für Flüchtlinge ab. Die Sum me von 5 Millionen Euro ist für uns ein Ausdruck dessen, was Sie tatsächlich unter Kiez-Kitas verstehen wollen: eine getarn te Methode für die Integration minderjähriger Flüchtlinge.