Andreas Heinz

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal – man wünscht es sich nicht wirklich, aber – ist es auch schön, wenn man in der Opposition ist.

Da kann man Sachstände und Missstände benennen,

ohne es selbst abstellen zu können.

Sie haben das Szenario völlig richtig beschrieben. Am Ende ist das Hauptproblem, wie immer – gut, wir können jetzt wieder über Klimaveränderungen reden –, der Einfluss des Menschen, und der ist verantwortlich für das Artensterben, den Lebensraumverlust oder die Veränderung der Lebensbedingungen. Das hat etwas zu tun mit der Entwicklung einer Spezies namens Mensch, der die Umwelt so gestaltet, dass wenig Platz für andere ist. Wir werden nicht die Kraft haben, wieder solche Lebensräume auf der Erde zu schaffen, wie es sie vor 200, 300 Jahren gab. Wir werden diesbezüglich sicherlich im Einzelfall etwas machen können, aber – auch wenn das nur wenig optimistisch klingt – ich denke, dass sich diese Entwicklung weiter fortsetzen wird und wir sie nur punktuell aufhalten können.

In diesem Sinne – mit einer wenig optimistischen Prognose – sei noch einmal auf das verwiesen, was wir schon mit Geld, zum Beispiel Bewirtschaftungsprogrammen etc., versuchen zu tun. Das ist eine schwierige Kiste.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte das schon – ich will nicht sagen für hochgradig unseriös, aber – für gewagt, am Ende einer Legislatur mal alle Initiativen in einem Papier zusammenzufassen, das Ganze „Handlungskonzept“ zu nennen und am Freitagabend noch mal schnell zu beschließen, die Welt zu retten.

Ich finde es schon hochgradig populistisch, es jetzt hier so darzustellen, als könnten wir das mit links, die Welt zu retten. Wenn Sie auf die Jugendlichen vor dem Haus anspielen – kurze Empfehlung von mir: Natürlich ist es richtig, wenn die Jugend hinterfragt, was die Eltern so machen.

Das kann man auch am Freitag machen. Man sollte sich dann aber am Wochenende einmal die Zeit nehmen zu überlegen: Wie machen wir es, wenn ich damit, wie meine Eltern es machen, nicht einverstanden bin? Wie würde ich es denn gern machen? All das, was hier hinterfragt wird, was in dem angeblichen Handlungskonzept angeregt wird, hat eine drastische Änderung unseres Lebensstils zur Folge.

Das kann man wollen oder auch nicht. Darüber sollte man aber auch einmal offen sprechen. Nur auf einen mit dem Finger zeigen, damit ist es nicht getan. Da gibt es Dinge, die wird man gar nicht merken, wenn man sie ändern kann. Zum Beispiel muss nicht jede Brauerei ihre eigene Pfandflasche kreieren, die dann durch ganz Deutschland kutschiert wird. Da könnte man auch mit einer Einheitsflasche arbeiten; das würde niemand merken.

Bei meinem täglichen Konsumverhalten würde das schon drastischere Auswirkungen haben. Wie gesagt: Ich halte das für hochgradig unseriös und gebe deshalb meine Rede zu Protokoll.

Der nun zu diskutierende Antrag ist ein Sammelsurium von grünen klimapolitischen Forderungen, die die hiesige Fraktion in den vergangenen

fünf Jahren schon einmal in Form von parlamentarischen Initiativen diskutiert oder zumindest zu Papier gebracht hat. Nicht immer fanden dazu Debatten statt. In jedem

Fall wurden zumindest alle Themen in irgendeiner Form angesprochen.

Nun kann man sagen, dass diese mir unbekannte Form der parlamentarischen Arbeit, nämlich alle abgelehnten Punkte noch mal zusammenzuschreiben und damit einen kaum mehr überblickbaren Antrag zu erarbeiten, eine tolle und innovative Art der Fraktionsarbeit ist.

Man kann dies aber auch als der Sache überhaupt nicht dienlich betrachten. Dies ist meiner Meinung nach der Fall.

Es ist nämlich absurd zu glauben, dass das Thema Klimawandel und Klimaschutz an einem Freitagabend im Rahmen einer parlamentarischen Debatte in dem vorgelegten Umfang vernünftig und seriös behandelt werden kann. Die Vielzahl der Themen, von der Energiewende, über den Verkehrssektor bis zur Landwirtschaft, von philosophischen Themen bis zu konkreten handwerklichen Fakten – das alles hat seine Berechtigung. Diese Themen sind viel zu komplex, um einfache Lösungen anbieten zu können. Außer man geht davon aus, dass wir uns mit politischen Entscheidungen zurück ins Neandertal begeben. Das will, glaube ich, niemand.

Für die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem christlichen Wertefundament ist der Klimaschutz ein zentrales Anliegen, denn es geht um die Bewahrung der Schöpfung auch für künftige Generationen. Infolge der Erderwärmung und dem damit verbundenen Meeresanstieg sind Inselstaaten im Pazifik vom Untergang bedroht. Aber auch bei uns sind die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren – zuletzt im Sommer 2018 mit extremer Hitze und Dürre und den damit verbundenen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur.

Wenn man seriöse Klimapolitik machen will, dann müssen alle Sektoren – von Energie über Industrie, Verkehr und Bau bis zur Landwirtschaft – betrachtet werden und ihren Beitrag leisten, um die im Klimaschutzplan 2050 festgelegten Ziele für sich zu erreichen. Insoweit gehen wir in die gleiche Richtung.

Die zuständigen Ministerien erarbeiten dazu gerade konkrete Maßnahmenpläne. Auf der Basis der Maßnahmenpläne wird der Gesetzgeber dann im Laufe des nächsten Jahres ein Gesetz zur Erreichung der Klimaziele

erarbeiten. Dabei setzt die CDU-Fraktion verstärkt auf Anreizsysteme in allen Bereichen anstatt auf Verbote. Denn Klimaschutz gelingt nur, wenn sich die Menschen mitgenommen fühlen.

Ohne Zweifel wird die Kohle einen nennenswerten Beitrag zu leisten haben. Für die CDU-Fraktion ist hierbei wichtig, dass es in den betroffenen Kohleförderregionen nicht zu Strukturbrüchen auf dem Arbeitsmarkt kommt. Wenn das Ende der Kohle für die Menschen vor Ort akzeptabel sein soll, müssen sie andere wirtschaftliche Perspektiven erhalten. Außerdem muss Versorgungssicherheit im Energiesektor gewährleistet werden. Strom und Heizung müssen bezahlbar bleiben.

Für die CDU-Fraktion sind Wirtschaftswachstum und Klimaschutz keine Gegensätze. Vielmehr sollte die Wirtschaft die Chance ergreifen, sich über die Entwicklung von Innovationen in der Umwelttechnologie an die Spitze des Marktes zu setzen.

Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen, doch alleine kann es das Klima nicht retten. Deshalb ist es auch so wichtig, dass sich nahezu alle Staaten der Welt bei der 21. internationalen Klimakonferenz 2015 in Paris auf ein völkerrechtlich verbindliches Klimaabkommen geeinigt haben. Das Abkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf 2 °C, wenn möglich sogar auf 1,5 °C zu begrenzen. Hierzu müssen die Vertragsstaaten alle fünf Jahre immer ambitioniertere Klimaschutzpläne vorlegen. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, ist die Welt beim Klimaschutz noch enger zusammengerückt und arbeitet weiterhin am Ziel, die Erderwärmung zu stoppen.

Bei weiteren Klimakonferenzen wird es darum gehen, Detailregeln für die Umsetzung des Pariser Abkommens zu verabschieden und darüber zu diskutieren, wie der internationale Klimaschutz weiter vorangebracht werden kann. Die Dringlichkeit dessen ist durch die Veröffentlichung des Sonderberichts des Weltklimarates Anfang Oktober erneut deutlich geworden. Unabhängig davon sollte jeder Einzelne überprüfen, ob er durch bewusstes Verhalten etwas für Umwelt und Klima tun kann.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gab reichlich Stichworte in der vorrangegangenen Debatte. Liebe Frau Dr. Pinka! Ihr Redebeitrag erinnert mich – ich habe das schon einmal zum Besten gegeben – an den Jäger, der voller Stolz erzählt, dass sein Hund über das Wasser laufen kann, und sein Kollege sagt, dass der nicht einmal schwimmen könne. So bewerten Sie die Erfolge, die in den letzten 30 Jahren erzielt wurden.

Lassen Sie mich kurz auf zwei bis drei Ihrer Aussagen eingehen. Das Birkhuhn im Erzgebirge hat sicherlich hervorragende Lebensbedingungen gefunden, da durch CO2 und Schwefel die Fichten bzw. Bäume auf dem Erzgebirgskamm abgestorben sind und sich dort ein Lebensraum gebildet hat, der dem Birkhuhn entgegenkommt. Ich kann Ihre Aussagen auch nicht nachvollziehen, dass wir am Wald Raubbau betreiben. Im Gegenteil: Zu DDR-Zeiten wurde Wald ohne Rücksicht auf Verluste gegen Devisen verkloppt. Wir haben im Moment deutlich mehr Zuwachs, als wir entnehmen. Sie haben Abhängigkeiten bzw. Hürden kritisiert, die sich vielleicht bei der Entwicklung neuer Technologien herausbilden. Ich habe die Erfahrung gemacht: Je arbeitsteiliger eine Gesellschaft arbeitet, umso größer ist der Wohlstand. Es gibt Länder, die sich der Arbeitsteilung verweigern: Nordkorea oder Kuba. Ich möchte zwar einmal 14 Tage in den Urlaub dorthin fahren, aber auf keinen Fall dort leben wollen.

Wenn Sie zu einer Gesellschaft zurückwollen, wo die Landwirte nicht abhängig sind – dann waren sie das bis Anfang der Sechzigerjahre, wo man im Zweifelsfall nur den Dorfschmied brauchte, um seine Gerätschaften instand setzen zu lassen. Das hatte dann aber auch zur Folge, dass damals ein Landwirt nur acht bis zehn Bürger ernähren konnte. Heute kann er ungefähr 150 ernähren. Das heißt, Georg-Ludwig ernährt uns hier alle mit seinem Betrieb und darf sich dafür von Ihnen kräftig beschimpfen lassen, was er denn so alles nicht richtig macht. Ich wünsche mir da etwas mehr Respekt vor der Leistung der Landwirte.

Sie haben die Anbauverhältnisse kritisiert.

Am Ende werden die Landwirte das produzieren, was die Leute kaufen wollen. Ich weiß nicht, wie Sie gegensteuern wollen, ob Sie uns wieder Weißkraut verordnen wollen oder irgendwelche anderen Dinge. Sie haben den Umweltschutz in China angesprochen. Auch die haben mittlerweile begriffen, dass ohne einen funktionierenden Umweltschutz eine gewisse Lebensqualität nicht zu erreichen ist. Dort werden jetzt ähnliche Aufwendungen betrieben, um Fehler der Vergangenheit abzustellen. Wir hoffen, dass wir dort mit unseren Technologien ein Stück weit helfen und Wertschöpfung ins Land generieren können.

Natürlich ist es eine tolle Sache, wenn man mit Technik bereits erkennen kann, ob die Tiere sich wohlfühlen, ob sie das gefressen haben, was sie die letzten Tage gefressen haben, oder ob sie nicht an den Futterautomat gehen. Darum kann man sich viel besser kümmern. Nur Tiere, die sich wohlfühlen, bringen am Ende auch gute Leistungen. Wenn ich mir die Bedingungen in unseren Ställen anschaue, hat sich dort sehr viel verändert. Punkte wie Anbindehaltung sind in Sachsen überhaupt kein Thema. Ansonsten kann ich nur feststellen, dass unsere Agrarumweltprogramme hervorragend von den Landwirten in Anspruch genommen werden, sodass wir schon mehrfach Geld umschichten mussten, um überhaupt den Bedarf zu befriedigen. Am Ende müssen wir feststellen, dass wir sie doch deckeln mussten, weil die Inanspruchnahme so hoch war, dass wir nicht alle Wünsche befriedigen konnten.

Herr Urban, wenn ich einmal die Statistiken zur Anzahl der Windkraftanlagen und zur Anzahl der Vögel nebeneinander lege, kann ich nur feststellen: Je mehr Windkraftanlagen wir haben, umso mehr hat die Anzahl der Greifvögel zugenommen. Insofern wäre ich da bezüglich Ihrer Aussagen etwas vorsichtig.

Herr Günther, wenn ich mir Ihren letzten Parteitagsbeschluss anschaue, dann halten Sie 10 Gigawatt Zubau an

Windkraftanlagen in Sachsen für möglich. Wenn ich das durch die derzeitige Leistungsgröße einer Windkraftanlage von 2 Megawatt teile, dann reden wir über 5 000 Anlagen in Sachsen. Es wird spannend, wo Sie die überall hinstellen wollen. Das müssten Sie den Menschen schon einmal erklären. Auch kann ich den Vorwurf zu Monokulturen nicht nachvollziehen. Wenn ich mir einmal anschaue, was wir für Anbauverhältnisse haben, liegen wir irgendwo bei 13 % Mais. Mehr als 20 % Raps in der Fruchtfolge ist auch nicht sinnvoll und fachlich nicht nachvollziehbar.

Herr Günther, dem Dank an die Naturschützer schließe ich mich ausdrücklich an.

Ich muss Ihnen aber auch widersprechen. Ich habe bereits die Erfahrung gemacht, dass man sich Umweltschutz leisten können muss. Ich stelle fest: Je größer der Wohlstand in Gesellschaften ist, umso mehr sind die Menschen bereit, etwas für den Umweltschutz zu tun. Genauso, wie Sie einem Greifvogel nicht erklären können, dass er keinen Hamster oder kein Birkhuhn fressen soll, können Sie einer hungernden und frierenden Bevölkerung nicht erklären, auf gewisse Dinge zu verzichten, die schön und wünschenswert sind.

Selbstverständlich kümmern wir uns um Naturschutz. Wir haben erhebliche Aufwendungen getätigt und das Geld für Landschaftspflegeverbände und Naturschützer erhöht. Bei der gesamten Bewertung der Oberflächengewässer kann ich nur empfehlen, die Statistiken genauer anzuschauen, und zwar hinsichtlich dessen, was an geogener Hintergrundbelastung da ist.

Ich gestatte eine Zwischenfrage.

Das kann so sein. Wir sind jetzt bei der Diskussion angekommen, was eher da war, Henne oder Ei.

Ich denke, dass Sie den Einfluss des Menschen beim Klimawandel deutlich überbewerten, aber das können wir in der zur Verfügung stehenden Redezeit nicht klären. Klimawandel hat es schon immer gegeben, den wird es auch immer geben, und inwieweit der Mensch mit seinem Handeln gewisse Trends verstärkt oder abschwächt, vermag ich nicht zu beurteilen.

Die schlechte Bewertung des Zustandes unserer Gewässer hat zum Teil damit zu tun, dass dort Kriterien mitbewertet werden, die wir als Menschen überhaupt nicht beeinflussen können, gewisse geogene Hintergrundbelastungen. Dazu kann man noch sagen, dass die Bewertungskriterien vor einigen Jahren von der EU verändert und diese Dinge mit aufgenommen wurden. Wenn man das herausrechnet, ergibt sich ein völlig anderes Bild.

Zum Beispiel Arsen usw.

Das hat mit gesund nichts zu tun. Die Frage ist, ob wir das beeinflussen können oder nicht.

Ich würde auch noch etwas zu den Tonnenangaben bei Pestiziden sagen wollen, die verwendet werden. Auch hier kann ich nur empfehlen, Statistiken genauer zu betrachten. Interessierte Kreise rechnen neuerdings in die Mengen der eingesetzten Pflanzenschutzmittel oder Pestizide auch Tonnen von CO2 hinein, die verwendet werden, um Schädlinge im Getreidelager zu bekämpfen, was mit dem eigentlichen – –

Ja, das kann man so machen.

Dann würde ich jetzt versuchen, zu meinem eigentlichen Text zu kommen, und einen Blick in den Umweltbericht von 1991 werfen. Darin wurde die Landwirtschaft nur ganz kurz erwähnt. Jetzt gestatten Sie mir ein Zitat: „Für die Agrarwirtschaft ist eine außerordentlich hohe Nutzungsintensität charakteristisch. Die durchschnittlichen Schlaggrößen liegen bei 100 Hektar, aber auch 250 Hektar sind keine Seltenheit. Das typische Ackerland

Grünland-Verhältnis liegt bei circa 75 zu 25 %. In der Tierproduktion sind industriemäßige Großanlagen mit mehr als 1 000 Stück Großvieh in der Zucht und 6 000 Stück in der Schweinemast charakteristisch.“

Jetzt kann man fragen: Was hat sich verändert? Die Betriebsgrößen haben sich verändert, die Schlaggrößen haben sich verändert, das Anbauverhältnis hat sich verändert, der Kartoffelanbau ist deutlich zurückgegangen, der Futterbau ist mit sinkenden Tierzahlen zurückgegangen. Wir haben neuerdings Umweltprogramme. Ich kann mich nicht daran erinnern, zu DDR-Zeiten so etwas gehabt zu haben. Die Tierbestände bei Rindern und Schweinen haben sich halbiert, bei Schafen sind wir bei einem Viertel. Die Zahl der Hühner hat sich bis 2013 fast verdoppelt, danach sind wir wieder auf den Stand von 1990 zurückgefallen. Das hat sicher etwas mit der Abschaffung der Käfighaltung zu tun. Ansonsten kann man sagen, der Tierbestand in Sachsen ist so niedrig, dass der Kreislauf Boden – Pflanze – Tier – Boden schon gefährdet ist, sodass wir hart an der Grenze zur guten fachlichen Praxis sind.

Wir haben massive Erhöhungen der Lagerkapazitäten. Die Güllefahrer sind früher ganzjährig gefahren. Drei bis vier Wochen Lagerkapazität waren im Schnitt üblich. Heute sind wir bei neun Monaten Lagerkapazität für organische Düngung. Das ist eine Riesenleistung. Die Landtechnik hat sich verändert. Bei der Unkrautbekämpfung konnte man früher die Spritze nur ein- oder ausschalten, dann kam Teilbreitenabschaltung dazu, jetzt können wir schon einzelne Düsen separat ansteuern. Der nächste Schritt wird sein, dass Kameras erkennen, wo eine Pflanze ist, die man nicht haben will, und die Düse wird nur noch dann geöffnet.

Die berühmten Roboter, die selbstständig über das Feld fahren und Nichtzielpflanzen erkennen, wurden schon angesprochen. Ähnliche Fortschritte gibt es bei der Düngetechnik. Während früher mit dem Flugzeug gedüngt wurde und alles ringsherum mit betroffen war, haben wir heute ganz andere Möglichkeiten. Das beginnt damit, dass beim Mähdrescher eine Ertragskartierung vorgenommen und diese als Grundlage für die Düngung im Folgejahr verwendet wird. Das ist mit N-Sensoren verbunden, die anhand der Pflanzenfärbung feststellen können, wie viel die Dünger die Pflanze wirklich braucht. Wenn es nicht regnet, wenn der Dünger ausgebracht wird, haben wir das Problem, dass die Pflanze ihn nicht aufnehmen kann und er doch dort landet, wo er nicht hingehört.

Unabhängig davon tut es weh, was zurzeit mit der Düngeverordnung abläuft. Für die Probleme, die es in viehstarken Regionen gibt, werden jetzt alle Landwirte in Haft genommen. Ich wünsche mir, dass in verschiedenen Regionen mit unterschiedlichen Problemen auch unterschiedliche Lösungen möglich sein dürfen.

Im Übrigen benachteiligt alles, was derzeit bei der Düngeverordnung abläuft, den Ökolandbau, denn dort weiß man wirklich nicht mehr, wie man zum Beispiel beim Anbau von Wintergetreide noch Backqualitäten hinbekommen soll.

Wir haben eine tolle Entwicklung beim Erosionsschutz. Genannt sei die pfluglose Bodenbearbeitung. Das wird nicht ohne Glyphosat gehen. Man arbeitet erfolgreich daran, das zu verbieten. Gott sei Dank wird es auch da neue Mittel und Wege geben. Die Uni in Tübingen hat jetzt ein Zuckermolekül gefunden, das ähnlich wirkt wie Glyphosat. Das beruht auf natürlicher Basis und darf vielleicht auch im Ökolandbau angewandt werden, sodass der Zielkonflikt zwischen Ökolandbau und möglichst pflugloser Bodenbearbeitung, die dort nur eingeschränkt möglich ist, gelöst werden kann.

Ich möchte noch einige Worte zum Forst sagen. 65,3 % der Gesamtwaldbestände waren 1991, so kann man es dem Umweltbericht entnehmen, immissionsgeschädigt. An den Folgen leiden wir noch heute, sodass erhebliche Aufwendungen durch Kalkungen unternommen werden müssen. Der Waldumbau über all die Jahre ist eine Erfolgsgeschichte an sich und wird sich hoffentlich in den Folgejahren auszahlen. Auf jeden Fall wollen wir bei diesen Anstrengungen nicht nachlassen.

Eine weitere Erblast ist, dass wir nicht waldgerechte Wildbestände übernommen haben. An dieser Stelle geht ein Dank an die Jägerschaft, die viel dafür leistet, dass wir ein gesundes Verhältnis zwischen Wald und Wild haben.

Nun komme ich zum Schluss und möchte denen ins Gewissen reden, die die Landwirtschaft als Hauptkampffeld ihres politischen Tuns betrachten, und freundlichst darauf verweisen, dass es ohne Landwirte ganz schwierig wird, eine zentrale Bitte aus dem Vaterunser zu erfüllen, nämlich „unser täglich Brot gib uns heute“. Wir wollen das täglich Brot und nicht nur dieses, sondern auch etwas Butter und eine Scheibe Salami dazu, auch morgen noch haben. Deshalb möchte ich zum einen dazu aufrufen, die Chancen der modernen Landwirtschaft zu nutzen, und zum anderen den Landwirten für 365 Tage fleißige Arbeit danken und ihnen die Kraft wünschen, so manche Unerträglichkeit zu ertragen und trotzdem die Kinder zu motivieren, diesen schönen Beruf zu ergreifen.

Danke.

Ich würde Sie bitten, bei diesen Dingen Ross und Reiter zu nennen. Ich kann das so nicht nachvollziehen. Ich erlebe den Medikamenteneinsatz anders. Bei allem, was prophylaktisch gegeben wird, sind die Tierärzte wirklich sehr, sehr vorsichtig geworden.

Ich lege jetzt nicht für jeden meine Hand ins Feuer, aber die Regel sieht anders aus. Wenn Sie Hinweise haben, dass irgendwo gegen Gesetze verstoßen wird, dann zeigen Sie das bitte an.

Ansonsten ist simul+ für uns schon eine tolle Erfolgsgeschichte. In anderen Bundesländern kennen wir so etwas nicht, dass versucht wird, die Herausforderungen diesbezüglich zu meistern und einen Stand, den wir in punkto Landtechnik einmal hatten, wieder aufzugreifen.

Natürlich haben wir auch in der Landwirtschaft ein Arbeitskräfteproblem. Deshalb ist es gut, wenn wir dort moderne, zukunftsfähige Arbeitsplätze anbieten können. Dazu trägt simul+ bei.

Die große Kunst bei IT ist, dass man sich, wie heute beim Auto fahren, eben nur noch reinsetzen muss. Es reicht, wenn man weiß, wo Gas, Kupplung und Bremse sind – wobei man Kupplung und Bremse bald auch nicht mehr brauchen wird. Die Autos – –

Ja, dass kann passieren. Genauso wie wir daran arbeiten, autonom zu fahren, so müssen die Prozesse der IT auch so gestaltet sein, dass ich als Nutzer kein ITGrundwissen brauche.

Frau Dr. Pinka, ich glaube, wir werden da nicht zusammenkommen. Sie haben ein anderes Weltbild, und es wird mir nicht gelingen, das zu korrigieren. Ich gebe es auf.

Danke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich mich in einer etwas merkwürdigen Situation befinde, da ich auf der einen Seite für meinen Betrieb entschieden habe, ökologisch zu wirtschaften, und auf der anderen Seite hier sage, dass es unklug wäre, Pflanzenschutzmittel generell zu verbieten. Das gilt insbesondere für Glyphosat. Das ist eines der am besten untersuchten Mittel,

bei dem ernsthafte, seriöse Wissenschaftler kaum eine direkte Krebsgefahr nachweisen können.

Was haben Smartphones und Glyphosat gemeinsam? Die Nutzung von beiden könnte gefährlich, Krebs erregend sein und irgendwelche Spielsüchte auslösen. Warum diskutieren wir nur bei Glyphosat auf hohem intellektuellen Niveau und kaum bei Smartphones? – Weil ein Smartphone jeder nutzt, seinen persönlichen Nutzen daraus zieht und er bereit ist, irgendwelche diffusen Restrisiken zu tolerieren. Glyphosat nutzt eben nur eine sehr geringe Gruppe von Landwirten, die mit ihrer Tätigkeit die Grundlagen dafür schafft, dass wir 10 bis 12, maximal 15 % unseres Einkommens für Lebensmittel ausgeben.

Wer sagt, er will das alles nicht mehr, der muss auch deutlich dazusagen, dass der Preis für Nahrungsmittel dann wesentlich in die Höhe gefahren wird. Unabhängig davon möchte auch ich keinen Glyphosat-Einsatz wie in Amerika oder gar in Südamerika haben. Ich teile darin auch Ihre Ansicht ein Stück weit, Herr Günther, dass nicht alles mit Chemie zu machen ist.

Vernünftige Landwirte machen eine gute Kombination aus Fruchtfolge, Bodenbearbeitung und Pflanzenschutzmitteln, die immer weiter zu verbessern sind. Idealerweise geht es natürlich ohne. Aber selbst wenn man es ganz ohne macht wie im ökologischen Landbau, bekämpft man doch Un- und Wildkräuter, die dann auch nicht mehr da sind und irgendwelchen Insekten als Nahrungsgrundlage zur Verfügung stehen. In diesem Falle geschieht es nicht durch Chemie, sondern durch mechanische Unkrautbekämpfung.

Wie sieht Striegeln aus? Der Boden wird mit vielen, ein Zentimeter starken Zinken gekämmt, um Unkraut herauszureißen. Das überlebt in der Regel kein Nest eines Bodenbrüters, während die Gefahr, dass Bodenbrüter eine kurze Spritzmitteldusche nicht überleben, wesentlich geringer ist.

Was will ich also damit sagen: Wir teilen Ihren Ansatz nicht und gehen davon aus, dass für eine moderne Landwirtschaft Pflanzenschutzmittel unerlässlich sind, dass mit diesen auch ordentlich umzugehen ist, um Resistenzbildungen und Belastungen zu vermeiden.

Wenn ich mir so die Untersuchungsergebnisse der Landesuntersuchungsanstalt anschaue, dann haben wir im seltensten Fall mal Grenzwertüberschreitungen von Pflanzenschutzmitteln, was auch bestätigt, dass unsere Landwirte das alles tun. Unabhängig davon können wir auch noch auf reichlich Initiativen für Extensivierungsprogramme verweisen, aber damit werden wir am Ende eines Tages die Welt nicht mehr ernähren können.

Gestatten Sie mir noch zwei Zahlen: Wenn man mal so den Durchschnitt betrachtet, wie viel landwirtschaftliche Nutzfläche für einen Bürger dieser Welt zur Verfügung steht, dann sind wir jetzt bei ungefähr 2 500 Quadratmetern. Man prognostiziert, in 20, 30 Jahren sind wir noch bei 1 000 Quadratmetern. Wie groß die Fläche dann

wirklich ist, kann sich jeder ausrechnen – so ein Streifen von 10 mal 100 Metern –, und darauf soll dann jeder das anbauen, was er das ganze Jahr über zu essen gedenkt. Das ist das, was ich mir gelegentlich vorstelle: Wenn einfach keiner mehr Landwirtschaft macht, weil er sagt, ich bin es leid, mir diese öffentlichen Diffamierungen, diese öffentliche Besserwisserei anzutun, anzuhören. Meine Kinder wollen es eh nicht, die fragen, warum tust du dir das an? Machen wir einfach nicht mehr. Jeder bekommt seine 1 000 Quadratmeter, kann das dann nach bestem Wissen und Gewissen tun.

Ich glaube, dazu wird wohl niemand bereit sein. Ich bitte also hier um ein bisschen mehr Ehrlichkeit bei der Diskussion.

Ich bedanke mich und wünsche noch einen schönen Abend.

Herr Präsident, lieber Thomas! Simul+ scheint eine tüchtige Erfolgsgeschichte zu werden. Mit welchen Partnern arbeitet das SMUL zusammen? Interessant wäre außerdem: Strahlt es auch international aus?

Ich möchte gern noch einmal auf das vorherige Thema zurückspringen: Welche finanziellen und personellen Ressourcen werden im Hause verwandt, um das Thema simul+ voranzutreiben? Wurden dazu auch Strukturveränderungen im Hause geschaffen, um das Thema voranzutreiben?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Dinge, die sind wünschenswert, und es gibt Dinge, die dringend notwendig sind. Die dringend notwendigen Dinge werden bei uns erledigt, die wünschenswerten Dinge gelegentlich auch. So bleibt mir nur, darauf zu verweisen, dass wir ein wunderbares Buch zur Brutvogelkartierung in Sachsen haben, das den Zeitraum von 2004 bis 2007 erfasst und das 2014 herausgekommen ist, in dem 177 aktuell vorkommende Arten und insgesamt 213 Arten beleuchtet werden. Dieses Werk wurde unter breiter Mitwirkung von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteuren erstellt und hat uns als Freistaat 800 000 Euro gekostet. Vergleichbares gibt es in anderen Bundesländern nicht. Diesen Aufwand wollen wir nicht jedes Jahr betreiben.

Zu den Realitäten gehört auch, dass bereits zahlreiche Brutvogelschutzmaßnahmen ins Leben gerufen wurden. Wir reden über Förderprogramme Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen. Es gibt ein Wiesenbrütermanagement. Das Artenhilfsprogramm für das Birkhuhn wird aktualisiert. Es gibt umfangreiche Umweltbildungsangebote der verschiedensten Träger. Aktuell laufen auch diverse Monitoring- und Kartierungsmaßnahmen. Das gesamte SPA-Monitoring, das uns von der EU auferlegt wurde, wird zu den verlangten Bedingungen erfüllt. Dann gibt es ein bundesweit organisiertes und koordiniertes Monitoring häufiger Brutvogelarten.

Auf unsere Initiative hin wurde ein Monitoring für Kormoran, Grau- und Silberreiher ins Leben gerufen. Zum Birkhuhnmonitoring und Wiedehopf habe ich schon etwas gesagt. Es gibt örtliche Monitoringprogramme, so zum Beispiel um Dresden herum. Gemeinsam mit der Vogelschutzwarte in Neschwitz wird es einen Brutvogelatlas geben. Ich denke, wir sind hier sehr aktiv.

Lassen Sie mich wie gewünscht noch etwas zu Ihrem Antrag sagen. Zu Punkt 1 „die anstehende erneute landesweite …“: Das Wort „anstehende“ suggeriert Pflicht und Notwendigkeit. Dem ist nicht so. Gesetzlich auferlegte Pflichten werden erfüllt. Es gibt also keinen Zwang, das in einem gewissen Zeitraum zu tun.

Punkt 2: Wenn so etwas ansteht, geht das nur mit Naturschutz- und Vogelschutzverbänden. Die werden selbstverständlich einbezogen. Das geht nicht anders. Dass die Ergebnisse dem Landtag vorgelegt werden, dagegen spricht überhaupt nichts. Dass die Ergebnisse aus der Kartierung ausgewertet und Maßnahmen daraus abgeleitet werden, das ist schon immer geschehen. Die Maßnahmen habe ich vorhin genannt.

Ansonsten noch einmal zur Planungsbeschleunigung: So ein grobes Monitoring wird bei keiner Baugenehmigung Bestand haben können, sondern die Behörden wollen immer konkrete zeitnahe Bewertungen von Eingriffen. Man kann sich nur sehr grob an solchen Kartierungen orientieren. Es muss immer draußen auf der Fläche noch einmal geschaut werden. Gesetzliche Verpflichtungen werden erfüllt. Das habe ich schon gesagt.

Ansonsten möchte ich an dieser Stelle enden und Ihre Hoffnung etwas enttäuschen. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen.

Danke schön.

Amt. Präsident Thomas Colditz: Danke. – Das Wort erhält die Fraktion DIE LINKE. Frau Dr. Pinka, bitte.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einigen Zahlen beginnen: 700 wäre so eine Zahl oder 910 oder 1 183 oder 1 577. Beginnen wir bei der 700: Das ist der Wolfsbestand zum Ende des Wolfsjahres 2017/2018, von den entsprechenden Gremien so geschätzt und herausgegeben. Die weiteren Zahlen sind die durchschnittliche Populationsentwicklung in den letzten Jahren – hochgerechnet, sprich: in jedem Jahr 30 % mehr. Das hätte zur Folge, dass wir bereits im Jahr 2021 von 700 erwachsenen Tieren bei über 1 500 Tieren in der Bundesrepublik Deutschland landen würden. Mir zeigt diese Bestandsentwicklung: Es ist einerseits eine Erfolgsgeschichte aus der Sicht des Artenschutzes, die hoffentlich nicht zum Opfer ihres eigenen Erfolgs wird, aber sie macht andererseits auch ein Stück weit Angst und Sorge und zeigt uns: Es muss sich etwas ändern.

Etwas ändern wollen wir in Sachsen im Rahmen der Bundesratsinitiative gemeinsam mit Niedersachsen und Brandenburg, in der unter wesentlicher Mitwirkung von Thomas Schmidt, den ich an dieser Stelle lobend erwähnen möchte, viel aufgeschrieben wurde,

was zu einem vernünftigen Umgang führen soll und hoffentlich die entsprechenden Mehrheiten findet. Wir sehen auch in den heutigen Änderungsanträgen durchaus ganz interessante Entwicklungen. Wenn ich mir beispielsweise den der GRÜNEN durchlese, in dem sich mittlerweile auch zum Mittel der Entnahme bei den Wölfen bekannt wird, dann ist das schon eine tolle Sache. Ich staune über das Ankommen in der Realität.

Die Bundesratsinitiative befasst sich mit zwei Komplexen: zum einen mit der Veränderung des Bundes- und EU-Rechts. Das bedeutet: Der Wolf muss aus dem Anhang 4, wo er als streng geschützte Tierart aufgeführt ist, in den Anhang 5 aufgenommen werden, wo er nur noch als besonders geschützte Tierart zählt, sodass man auch bestandsregulierende Maßnahmen durchführen könnte.

Der Weg dorthin ist nicht ganz einfach. Relativ einfach ist es, ihn auf die Liste 5 – also diesen besonderen Schutz – zu setzen. Das müssen die EU-Staaten nur mehrheitlich

wollen. Aber wenn man denkt, dass er, wenn er auf der neuen Liste ist, dann automatisch von der alten Liste herunter ist, irrt man sich gewaltig. Denn alle EU-Staaten müssen einstimmig beschließen, dass er von der streng geschützten Liste herunterkommt. Ich denke, das verdeutlicht ein wenig die Größe der Aufgabe.

Wir erwarten durch die Dinge, die bundesgesetzlich geregelt werden müssten, ein verändertes Monitoring, das heißt jährlich und grenzüberschreitend. Wir benötigen mehr Rechtssicherheit bei der Entnahme, und der Mehraufwandsentschädigungsausgleich sollte zugunsten der Weidetierhalter geregelt werden.

Die nächste spannende Geschichte ist die Eins-zu-einsUmsetzung von EU-Recht. Man streitet sich nun, wie das englische Wort „Demage“ – zu Deutsch: Schaden – zu verstehen ist. Ist es ein ernster Schaden oder ein erheblicher Schaden? Bei der Übersetzung der EU-Dokumente wurde es als erheblicher Schaden übersetzt. Dem hat seinerzeit niemand so richtig Bedeutung beigemessen. Jetzt kämpfen wir darum, dass „Demage“ – wie die Sprachexperten sagen – ein ernster Schaden ist. Damit hätten wir wieder mehr Spielraum und könnten eher reagieren, zum Beispiel bei diversen Entnahmeregelungen usw.

Solange all diese Dinge auf Bundes- und EU-Ebene nicht geklärt sind, bleibt uns in Sachsen nur, mit Ausnahmeregeln zu arbeiten. Diese Ausnahmeregeln kann man in der Berner Konvention nachlesen. Dort finden wir die entsprechenden Textpassagen, die ich jetzt kurz vortragen möchte: Ausnahmeregelungen sind dann möglich, wenn der Bestand der betroffenen Population nicht geschädigt wird. Man kann diese treffen zum Schutz der Pflanzen- und Tierwelt, zur Verhütung ernster Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischgründen, Gewässern und anderem Eigentum, im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, im Interesse der Sicherheit in der Luftfahrt – das wird hier wahrscheinlich weniger zutreffen – oder anderer vorrangig öffentlicher Belange, für Zwecke der Forschung – das wird auch weniger zutreffen – usw. usf.

Ich will damit sagen: Das alles liest sich ganz vernünftig, aber die Umsetzung in der Praxis ist immer noch sehr zögerlich und sehr vorsichtig. Ähnliche Textpassagen finden wir in der FFH-Richtlinie. Dort steht auch wieder: Unter der Bedingung, dass die Population der betroffenen Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung im günstigen Erhaltungszustand verweilt, kann man zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen, zur Verhütung ernster

Schäden, insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung, im Interesse der Volksgesundheit, der öffentlichen Sicherheit usw. entnehmen. Dasselbe könnte ich zum Bundesnaturschutzgesetz vortragen.

Wir erhoffen uns und erwarten, dass in der neuen Wolfsverordnung mutige Lösungen gefunden und Spielräume ausgelotet werden, um diese Regelungen der neuen Populationsdynamik anzupassen. Ziel ist, wie gesagt, mehr Rechtssicherheit und der Schutz von Mensch und Weidetieren. Des Weiteren soll in diesem Prozedere geregelt werden, dass die Entnahmeregelungen zukünftig nur noch auf Landkreisebene durchgeführt werden, das heißt ohne Rücksprache mit dem Ministerium. Der gesamte Schadenersatz soll völlig unbürokratisch geregelt werden. Die Beamten, die diese Themen bearbeiten, sollen beim LfULG angesiedelt werden.

Wir versprechen uns davon ein landeseinheitliches Handeln und wollen mit der Verordnung höhere Rechtssicherheit erreichen, als es der bisherige Managementplan hergibt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick ein wirklich toller Antrag.

Wir retten in Sachsen die Welt und das ganz schnell, indem wir auf jedes unserer – bleiben wir bei der Zahl – 4 000 Gebäude, die wir in Sachsen haben, Fotovoltaik hinaufbauen.

Wir können aber feststellen, dass wir uns in der Vergangenheit diesbezüglich auch schon ein wenig bemüht haben.

Ich greife einmal die Dachflächenbörse auf. 27 Filetstücke, wo man der Meinung war, dass das dort Sinn macht, wurden angeboten; ganze vier wurden realisiert. Wer sich schon mal mit dem Gedanken getragen hat, auf eines seiner Gebäude eine Fotovoltaikanlage zu bauen, der wird nachvollziehen können, dass es keinen Sinn macht, 4 000 Gebäude zu überprüfen – Gebäude, die im Eigentum des Freistaates Sachsen stehen. Da reden wir von wunderschönen Gebäuden in Dresden, die unter Denkmalschutz stehen, bis zu irgendwelchen Garagen und Lagergebäuden bei der Landestalsperrenverwaltung, wo Gerätschaften gelagert werden. Es sollen also

4 000 Gebäude überprüft werden, ob denn überhaupt die Statik fürs Dach das hergibt, ob denn überhaupt Anschlussmöglichkeiten für Fotovoltaik gegeben sind, das heißt, dass man den Strom mit überschaubarem Aufwand ins Netz bringt, ob vielleicht in diesen Gebäuden Strombedarf selbst besteht, dass man Eigenstromverbrauch machen kann, und all das auf Verdacht.

Wir lehnen das ab, weil das zu viel Aufwand ist. Wir sind mit unserer bisherigen Lösung ganz gut gefahren. Denn dort, wo ohnehin Sanierung ansteht, wird geprüft und versucht, das zu berücksichtigen. Im Übrigen – Sie nannten die Thüringer Zahlen von 1 000 Kilowatt Peak – wenn ich unsere Fläche, die wir in Sachsen auf landeseigenen Gebäuden haben, mit 23 000 Quadratmetern zurückrechne, damit liegen wir bei ungefähr 2 300 Kilowatt Peak. Das ist also deutlich besser.

Warum wurde die Dachflächenbörse eingestellt. Die Wirtschaftlichkeit bei Fotovoltaikanlagen hat sich seit 2014 nicht verbessert, sondern im Gegenteil durch die garantierte Rücknahme der Einspeisevergütung sind die Margen etwas enger geworden, sodass auch das Interesse an Photovoltaikanlagen nachgelassen hat. Im Moment rechnen sie sich nur noch da, wo man einen hohen Eigenverbrauch geltend machen kann. Deswegen sind auch die entsprechenden Investitionen diesbezüglich zurückgegangen. Wenn man mehr Module auf sächsische Dächer schrauben möchte, dann ist noch lange nicht gesagt, dass die Module dafür in Freiberg produziert werden. Ich gehe davon aus, dass ein Großteil von Modulen zum Einsatz kommt, die woanders produziert werden, weil sie preiswerter sind.

Summa summarum: Wir wollen nicht auf Verdacht diesen großen Aufwand betreiben, jedes einzelne Gebäude zu überprüfen, sondern dort, wo ohnehin etwas ansteht, soll das berücksichtigt werden. Sollte es unabhängig davon Interessenten aus der freien Wirtschaft geben, die das Bedürfnis haben oder der Meinung sind, gern etwas investieren zu wollen, würden sie sich sicherlich bei der SIB melden können. Dort würden wie mit jedem Investor die entsprechenden Verhandlungen und Gespräche geführt werden, was alles zu bedenken ist.

Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Danke schön.

Herr Staatsminister, danke für die Bilanz, und natürlich auch von unserer Seite Dank an die im Sachsenforst Beschäftigten, die dort in den letzten Wochen und Monaten viel geleistet haben.

Ist denn schon abzusehen, ob oder wann wieder mit dem planmäßigen Holzeinschlag begonnen werden kann? Oder ist das jetzt erst einmal für einen längeren Zeitraum ausgesetzt?

Lassen Sie mich drei kurze Bemerkungen machen. Frau Dr. Pinka, wie verbittert muss man sein, um zu solch einem Gesetzentwurf, der auf ein DIN-A4-Blatt passt, eine viertelstündige Fundamentalkritik zu äußern. Mir fällt nur die Geschichte von dem Jäger mit seinem Hund ein, der stolz vorführt, wie der Hund über das Wasser läuft, und das neidische Publikum sagt: Der kann ja nicht mal schwimmen.

Alle Regelungen im Gesetzentwurf gibt es in der einen oder anderen Form in dem einen oder anderen Bundesland. Dort funktioniert es. All das, was Sie in Ihrem Plädoyer angeführt haben, wird in den dortigen Bundesländern auf völliges Unverständnis stoßen.

Zur AfD und dieser Einvernehmensregelung: Wir haben es in der Anhörung gesehen: Je kleiner die Verbände sind, umso geringer ist die Kompromissbereitschaft. Insofern ist eine staatliche, schlichtende Hand notwendig.

Herr Günther, das SMUL ist seiner Zeit voraus. Ihre herbeigeredete Skepsis der Funktionsweise – Sie können das Gesetz durch das Verfassungsgericht überprüfen lassen, wenn es so schlimm ist, was wir mit diesem Gesetz verzapfen.

Ich möchte Sie an dieser Stelle ermuntern, sich nicht verunsichern zu lassen. Es ist ein ausgewogenes Werk, das in der Praxis funktionieren wird.

Ich möchte mich bei den Imkern für ihre Tätigkeit bedanken und um Zustimmung werben.

Danke.

Zu den DDR-Zeiten: Raps ist eine Frucht, die sehr von der Bestäubungsleistung der Bienen abhängt. Durchschnittserträge zu DDR-Zeiten: 25 bis 30 Doppelzentner; heute ernten wir das Doppelte.

Insofern kann man einen gewissen Zusammenhang zwischen der Bienenanzahl usw. herstellen.

Ansonsten kann ich meinen Ausführungen zu Ihrer Verbitterung nichts hinzufügen, sondern bleibe dabei. Wir werden uns über kurz oder lang wiedersehen. Das Gesetz wird in der Praxis funktionieren.

Danke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Zustandsbeschreibung, Herr Günther, ist sicherlich richtig, wenn auch zur Anhörung im Umweltausschuss deutlich herausgearbeitet wurde, dass die Krefelder Studie kein gutes Beispiel ist, obwohl der Trend sicherlich in diese Richtung geht. Die Methoden und Messergebnisse aber so zu verallgemeinern ist nicht klug.

Lassen Sie mich mit etwas Grundsätzlichem anfangen. Seit sich aus einem Haufen Sternenstaub diese Erde gebildet hat, gibt es Evolution mit dem Ziel, sich an Lebensräume und Nahrungsquellen anzupassen. Ausgelöst oder beschleunigt wurde die Evolution durch die Veränderung von Lebensbedingungen, zum Beispiel durch den Klimawandel, der übrigens schon immer stattgefunden hat,

egal, wie viele Menschen es gab.

Gelegentlich hatten Individuen die Chance, sich anzupassen. Es sind neue Arten entstanden, andere sind verschwunden. Ich will gar nicht die fünf großen Ereignisse benennen, die zum plötzlichen Aussterben von ganzen Spezies geführt haben. Ich möchte aber eine Spezies benennen, die sich nicht nur an vorhandene Lebensbedingungen angepasst und vielleicht etwas gesammelt hat, um schlechte Zeiten zu überstehen, sondern die sich so entwickelt hat, dass sie ihren Lebensraum aktiv verändern kann, um die Umwelt auf ihre Bedürfnisse anzupassen: Es ist in dem Fall der Mensch. Der ist das Problem an der ganzen Geschichte.

Er hat sich von wenigen Hunderttausend zu 7,5 Milliarden Menschen entwickelt. Er passt die Umwelt seinen Bedürfnissen an, was natürlich auf Kosten anderer Individuen geht.

Sie kennen vielleicht die Geschichte: Treffen sich zwei Planeten. Da sagt der eine: „Du siehst aber schlecht aus.“ Da erwidert der andere: „Ja, ich habe Mensch.“ Da sagt der andere wieder: „Das hatte ich auch mal. Aber das geht vorbei.“ – Wir wollen hoffen, dass es nicht vorbeigeht, sondern dass die Menschheit in der Lage ist, die Kurve so zu bekommen, dass sie nicht selbst die Grundlage ihres Lebens vernichtet.

Es ist so, dass mit Beibehaltung unseres Lebensstils diese Entwicklung nicht aufzuhalten sein wird. Ich kann im Moment nicht erkennen, dass Leute bereit sein werden – dabei ist es egal, ob das CDU oder Staatsregierung wünschen oder beeinflussen möchten –, ihren Lebensstil grundlegend zu ändern.

Man könnte mit kleinen Dingen anfangen, zum Beispiel mit dem Verbot des Verkaufs von Insektenfallen. Das dürfte niemandem weh tun und keine großen Opfer verlangen. Man könnte auch das Rasenmähen so regeln, dass nur noch die Hälfte des Gartengrundstückes gemäht werden darf, um auf der anderen Hälfte das Blühen der Blumen als Nahrungsgrundlage zu erleichtern. Das wird aber nicht durchsetzbar sein. Wir werden mit vielen Debatten die Leute vielleicht dazu bringen, dass sie das von selbst so machen.

Ihren Vorwurf aber, dass die Sächsische Staatsregierung nichts tue, möchte ich an dieser Stelle zurückweisen. Ich werde in meinem zweiten Beitrag aufzeigen, was in der Zwischenzeit passiert ist, welche Ergebnisse es gibt und wie wir uns anstrengen, wohl wissend, dass das eine schwierige Aufgabe ist.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst ein Plädoyer für eine moderne Landwirtschaft halten. Der Lebensstandard, den wir zurzeit leben, wird nicht mit einer Landwirtschaft abzusichern sein, wie sie vor hundert Jahren üblich war. Auch die Veränderung der Landwirtschaft hat Veränderungen im dörflichen Tierspektrum zur Folge. Wer sieht heute noch Schwalbennester? Das hat etwas damit zu tun, dass wir keine Kuh- und Schweineställe mehr in den Dörfern haben. Der Biolandbau hat sich in Sachsen hervorragend entwickelt – nicht trotz der Landwirtschaftspolitik unserer Staatsregierung, sondern wegen –, weil das reichlich und gut gefördert wurde. Ich kenne aber keine Studien, die besagen – Biolandwirte dürfen ja bekanntlich keine Pflanzenschutzmittel einsetzen, außer etwas Kupfer, jedenfalls keine Insektizide –, dass auf Ökolandbauflächen deutlich höhere Insektenvielfalt wäre. Ich kenne solche Studien nicht und gehe davon aus, wenn es denn so wäre, würden die natürlich auch entsprechend vermarktet werden.

Ausgeräumte Landschaften, hier muss man erst einmal feststellen: Durch die Rodung des Waldes im Mittelalter haben wir erst einmal einen riesigen Biodiversitätssprung in Mitteleuropa bekommen, ansonsten wären hier als natürliche Vegetation Waldgesellschaften, die wir auch noch haben, die entsprechend eine andere Vegetation oder Artenzusammensetzung haben. Das, was jetzt im Urwald

passiert, ist natürlich ein ganz anderer Verlust an Arten als das, was hier im Mittelalter gemacht wurde.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zu Insektiziden sagen. Man kann das Verbot der Neonicotinoide natürlich feiern, sollte aber wissen: Bei damit gebeiztem Saatgut ist der Wirkstoff dort, wo er hingehört, nämlich am Saatgut, am Saatkorn, und kann dort schützen. Es werden jetzt andere Bekämpfungsstrategien folgen müssen, um die Kulturen zu schützen. Das heißt, es wird flächendeckend gespritzt usw. – und vielleicht auch mit mehr Mitteln. Ob das wirklich ein Erfolg ist, wage ich noch zu bezweifeln.

Vielleicht wäre es klug gewesen, beispielsweise die entsprechende Ausbringtechnik weiterzuentwickeln, um sich diesen Vorteil zu erhalten. Viele Kulturen in der Landwirtschaft bekommen überhaupt keine Insektizide ab und Raps als intensivste Form wird in der Regel mit systemischen Insektiziden gespritzt. Das heißt im Klartext, der Wirkstoff wird erst durch die Pflanze aufgenommen und das Tierchen, das an der Pflanze frisst, nimmt dann über das Pflanzenmaterial den Wirkstoff auf und geht daran kaputt. Es muss also nicht der einzelne Käfer getroffen werden bzw. andersherum: Die Käfer, die getroffen werden, sterben nicht von diesem Wirkstoff.

Lassen Sie mich jetzt noch einiges zu dem sagen, was wir bereits umsetzen. Ich kann nur darum bitten, diese Dinge zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu würdigen. Wir haben über 15 % der Landesfläche als Natura-2000Flächen, wir haben Artenschutzprogramme in vielfältiger Art und Weise – bei uns im Vogtland die Flussperlmuschel. Wir geben ungefähr 20 % unseres ELER-Geldes aus über die zweite Säule für Naturschutzzwecke. Wir haben deutlich mehr Blüh- und Naturschutzbrachen seit dieser Förderperiode, weil es entsprechend gefördert wird. 50 % der Landwirtschaftsbetriebe nehmen an Agrarumweltmaßnahmen teil, der Ökolandbau hat sich prächtig entwickelt und wird mit über 60 Millionen Euro gefördert.

Übrigens gibt es im Ökolandbau auch Zielkonflikte. Man darf dort keine chemischen Pflanzenschutzmittel einsetzen, also greift man zum Striegel. Das heißt, der Boden wird mit Eisenstäben gekämmt, um Unkraut herauszureißen, und das überlebt in der Regel kein Vogelnest. Man kann also nicht sagen, dass das besonders Bodenbrüterfreundlich wäre. Aber es hat die positive Nebenwirkung: Die Vögel können dann keine Insekten mehr fressen, denn diese wollen wir am Ende ja auch schützen. Ansonsten brauchen wir beim Ökolandbau natürlich deutlich mehr Boden für die gleiche Produktionsmenge.

Außerdem möchte ich noch einmal auf unser Programm „Biologische Vielfalt“ hinweisen, das wir seit 2009 haben und zu dem vor wenigen Tagen dem Landtag der neueste Bericht zugestellt wurde. Dort gibt es reichlich Maßnahmen, die ich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr vortragen kann.

Ich möchte zum Schlussresümee ansetzen. Artenschutz als Teil von Naturschutz ist für uns als CDU natürlich ein hohes Gut. Wir möchten uns bedanken bei den Partnern,

wie Naturschutzverbänden oder Landwirtschaftsbetrieben. Angler und Jäger – –

Dürfte ich den Satz noch zu Ende bringen, um die Kurve zu bekommen?

Ich möchte warnen vor Populismus und Überbewertung von Nebenkriegsschauplätzen, und wir wollen gern als Ziel Natur erlebbar machen, um damit dem Schutz auch ein Bild zu geben; denn nur das, was man kennt, kann man auch schützen.

Danke.

Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass ich nicht behauptet habe, dass ökologischer Landbau nichts für die biologische Vielfalt bringe. Da bin ich gründlich missverstanden worden. Das Insektensterben habe ich auch nicht als Nebenkriegsschauplatz bezeichnet, sondern ich habe an Dinge gedacht wie Glyphosat in Muttermilch oder in Bier, wo man wunderbar auf Landwirte einprügeln kann. Wenn man hochrechnet, müsste man 4 000 Liter davon trinken, um die Vorsorgewerte zu erreichen. Das ist schon populistisch und Nebenkriegsschauplatz.

Danke für den Großmut, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, ein paar Worte zu den Vorrednern zu sagen.

Herr Urban, zu Hybrid- und Hunderissen. Bei der ganzen Entschädigung für erlittene Schäden bewegen wir uns im Beihilferecht. Da gibt es einiges an Anforderungen zu beachten, damit es nicht zu Rückforderungen kommt, die am Ende der Tierhalter zu tragen hätte. Wir sind derzeit dabei, die Freistellung von der De-minimis-Regelung zu erwirken. Man rechnet damit, dass im Sommer die entsprechenden Genehmigungen vorliegen. Das heißt dann: Wir haben bei der Entschädigung keine Obergrenzen mehr, aber die Anforderungen an entsprechende Dokumentationen usw. bleiben.

Frau Dr. Pinka, zur Weidetierprämie. Im Moment demonstrieren die Schafhalter dafür, dass das im Jahr 2019 schon möglich sein wird. Das hieße, man müsste aus der derzeitigen Prämie für die erste Säule ein wenig umschichten, um den Schäfern diesen Betrag zukommen zu lassen. Man redet da über 2,50 Euro pro Hektar, den jeder Landwirt abgeben müsste, um daraus eine Weidetierprämie zu finanzieren. Ich kann im Moment nicht erkennen, dass auf politischer Ebene Initiativen im Rahmen des Bundeslandwirtschaftsministeriums oder der Länderlandwirtschaftsminister ergriffen werden, ab 2019 eine Regelung zu haben. Ich kann auch im Moment nicht erkennen, dass das der gesamte Berufsstand fordert und eine gewisse Solidarität mit den Schäfern zeigt. Für die neue Förderperiode sind die Signale etwas ermutigender, wobei man aber auch hier gelegentlich immer wieder den Ruf hört, die bisher durchgeführte Entkoppelung nicht wieder aufzuweichen. Ich bin mal gespannt, ob es gelingen wird.

Herr Günther, ich hoffe Sie behalten recht mit Ihren Äußerungen zum Beuteschema und zur Gefährlichkeit gegenüber Menschen. Ich würde das so nicht unterschreiben, möchte aber auch das Klischee mit dem Angriff auf kleine Kinder nicht bedienen. Zu 100 % ausschließen wie Sie würde ich das aber auch nicht.

Beim Thema Weidehaltung ist es schon ein großer Unterschied, ob ich eine Weide so bauen muss, dass ein Schaf nicht hinauskann oder dass ein Wolf nicht hineinkommt. Das ist das, warum am Ende viele Schäfer diesen Mehraufwand, der zu betreiben ist, auf Dauer nicht bereit sein werden zu tragen. Denn wenn man es so sicher machen will, dass er nicht hineinkommt, dann würden die Schafweiden so aussehen wie seinerzeit die Grenze zwischen Bayern und Sachsen.

Sie wäre vielleicht nicht ganz so hoch, aber ähnlich dicht. Dann haben wir noch andere Weidetiere, nämlich Rinder, Pferde usw. Dort dürfte derartiger Weidebau wohl kaum durchsetzbar sein. Ich will damit sagen, mit steigendem Populationsdruck des Wolfes werden wir neue Strategien brauchen, damit die Weidetierhaltung weiterhin in Deutschland oder in den besonders betroffenen Gebieten stattfinden kann. Wir erleben bereits jetzt, dass der Wolf ständig seine Jagdstrategie ändert und die Schutzmaßnahmen in zunehmenden Maße weniger erfolgreich sind. Wenn wir die Schafweiden geschützt haben, wie bereits erwähnt, dann wird er ausweichen auf andere Tierarten. Die Folge wird sein, dass die Tierhalter aufgeben werden.

Die zweite Strategie kann sein – und dafür werben wir –, den Wolf in und an Weiden zu vergrämen, und, wenn er in der Weide ist und auf frischer Tat ertappt wird, zu schießen. Damit gewinnt er wieder Respekt vor Gegenden, wo er nicht hin soll, und meidet sie dann hoffentlich.

Lassen Sie es mich mal volkstümlich zusammenfassen: Als Waldbesitzer ist der Wolf mein Freund, denn da frisst er die Tiere, die meine kleinen Bäume fressen. Als Schäfer ist er natürlich nicht mein Freund, weil er da meine Schafe frisst. Die Konsequenz aus allem ist: Sobald er den Kopf aus dem Wald steckt, muss es krachen.

Wie gehen wir jetzt damit weiter um? Ich denke, dass es bereits bei der derzeitigen Gesetzeslage möglich sein müsste, den Umgang mit den Wölfen zu verschärfen. Wir haben im Moment drei Möglichkeiten, wenn man Wölfe bereits entnehmen darf: zum einen bei Gefahr für Leib und Leben; das ist unstrittig. Man kann auffällige Tiere entnehmen. Da kann man sicherlich bei der Definition der auffälligen Tiere etwas tun. Es ist auch bereits erfolgreich geschehen – nicht die Veränderung der Definition –, ein auffälliges Tier zu entnehmen. Wir sind einmal gespannt, wie das gerichtlich bewertet wird. Es gibt noch eine weitere Möglichkeit, die bis jetzt noch nicht ausgelotet wurde: Das ist der Schutz des Eigentumes, der – ich sage es einmal so – auf einer Stufe mit dem Artenschutz steht. Hier muss man sicherlich abwägen, welches der beiden Schutzgüter im Einzelfall höher zu bewerten ist. Auch hier, meine ich, werden Gerichte das letzte Wort sprechen. Die neuen Formulierungen im Koalitionsvertrag hat Georg-Ludwig von Breitenbuch bereits vorgetragen. Ich meine, dass auch bei uns im Freistaat Schadensminimierung und Eigentumsschutz einen deutlich höheren Stellenwert bekommen müssen,

welcher sich auch in dem neuen Wolfsmanagementplan niederschlägt, der hoffentlich bis zum Sommer ausgearbeitet ist.

Bezüglich Entschädigung warten wir auch nicht ab, was auf Bundesebene passiert. Es gibt eine Studie von KTBL – Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft –, die versucht hat, die Mehraufwendungen finan

ziell zu bewerten, die der Schäfer hat, wenn er jeden Tag seine Weide so bauen muss, dass der Wolf nicht hineinkann. Diese Zahlen liegen jetzt vor. Wir wollen versuchen, das damit ein Stück weit umzusetzen. In den Schafsförderprogrammen wollen wir versuchen – wir sind uns noch nicht einig, wie wir es genau machen –, diesen Aufwand finanziell etwas auszugleichen. Dafür gibt es verschiedene Wege. Ich denke, wir werden in der nächsten Zeit dazu noch etwas hören.

So, was wollte ich Ihnen an dieser Stelle noch sagen? Ich möchte noch einmal unser Unverständnis über Menschen zum Ausdruck bringen – sogenannte Wolfsfreunde –, die in diversen öffentlichen Foren bis zu Morddrohungen gehen. Das ist dem Umgang mit der Sache nicht angemessen. Wir werden aus den verschiedensten Gründen den Antrag der AfD ablehnen. Ich darf an dieser Stelle bereits ankündigen, dass es in den nächsten Tagen einen gemeinsamen Antrag der Koalition zu dem Thema geben wird, – –

den wir in der Ausschusssitzung im Mai anhören.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass der Antrag einem Modell in Sachsen-Anhalt entspricht, wurde schon gesagt. Jetzt könnte man fragen: Wie wird denn so etwas in Sachsen-Anhalt angenommen? Dort wurden im vorigen Jahr wohl elf Anträge gestellt. Im Jahr 2018 sind im

Landeshaushalt nur noch 500 000 Euro eingestellt worden. Wenn man das durch 70 000 teilt, rechnet man irgendwo mit sieben Antragstellern. Wie viele davon Mitnahmeeffekte durch Betriebsteilung usw. sind, kann ich nicht abschätzen, aber ich denke, die Landwirte sind in dem einen oder anderen Fall auch ganz findig.

Unabhängig davon haben wir ein – selbst wenn wir es wirklich wöllten –organisatorisches Problem. Wir haben diese Art der Förderung im EPLR nicht vorgesehen, das heißt, wir müssten jetzt Antrag, Notifizierung usw. machen. Dieser Prozess dauert erfahrungsgemäß anderthalb Jahre, und damit ist die Förderperiode vorbei. Es macht also wenig Sinn, jetzt etwas zu tun. Unabhängig davon sind die Mittel aus dem EPLR mit zunehmendem Fortgang der Förderperiode relativ gut ausgesteuert. Das heißt, man müsste jetzt anfangen, andere Förderprogramme zu kürzen. Das wollen wir natürlich nicht.

Ansonsten kann man das Thema Nachwuchsgewinnung – – Ich möchte an dieser Stelle noch auf die Förderung aus der ersten Säule verweisen, das heißt, für die ersten 90 bewirtschafteten Hektar gibt es 45 Euro mehr. Wir werden in der nächsten Förderperiode – – Sicherlich wird das Thema Kappung und Degression wieder auf der Tagesordnung stehen. Ich kann dann nur alle auffordern, wenn das nicht zu verhindern ist, dass zumindest die gekappten und sonstigen degressierten Gelder in dem Bundesland bleiben, in dem gekappt und degressiert wird und die Gelder nicht in andere Bundesländer abfließen. Es ist wichtig, dass man die Gelder für die Schaffung der gewünschten Strukturen einsetzt.

Die beste Methode für die Nachwuchsgewinnung ist immer noch, ein realistisches Bild vom Berufszweig zu vermitteln und nicht auf den Berufsstand mit Halbwahrheiten einzuprügeln, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

Die Stichworte sind Ihnen allen bekannt. Ich würde mir viel mehr wünschen, dass die Arbeit des Berufsstandes gewürdigt wird, denn unser täglich Brot – und das heute – gibt er uns jeden Tag und viel mehr als das täglich Brot.

Ein weiterer Hintergrund, warum sich junge Leute zunehmend nicht mehr für einen Beruf in der Landwirtschaft entscheiden, sind Bürokratie und ständig verschärfte Regelungen. Neu ist jetzt eine Düngeverordnung. Wir bekommen eine Stoffstrombilanz. Das kann man alles gut unter den Deckmantel „Umweltschutz“ packen und begründen. Aber man muss diese Prozesse nicht nur fachlich, sondern auch zeitlich neben dem allgemeinen Tagesgeschäft beherrschen. Die Folge verschärfter Umweltanforderungen führt zum Aufgeben kleinerer Betriebe, denn nur die großen können sich einen Spezialisten leisten, der dann den ganzen Tag nichts anderes macht, als sich mit diesen Dingen zu beschäftigen.

Hier würde ich wesentlich größeres Potenzial sehen, junge Leute zu ermuntern, eigene Betriebe zu gründen.

Helfen würde auch eine Unterstützung durch die Landsiedlung und die SAB, wenn zum Beispiel Betriebsanteile verkauft werden von ausscheidenden Gesellschaftern. Es wäre wichtig, dass wir hier finanzieren und dass beim Landkauf nach Reichsiedlungsgesetz auch auf Vorrat und unter günstigen Bedingungen an Junglandwirte gekauft werden darf. Hierin sehe ich noch Potenzial. Die entsprechenden Prüfungen sind mittlerweile angelegt.

Zum Schluss sei noch gesagt: Wir wollen keine bestimmte Produktionsrichtung bevorzugen, sondern wir freuen uns über jeden, der sich für einen Beruf in der Landwirtschaft oder als Unternehmer in der Landwirtschaft entscheidet. Schon allein deswegen lehnen wir die einseitige Förderung für eine bestimmte Klientel ab.

Danke schön.

Ich hatte das schon in meiner Rede gesagt: Es macht aus rein praktischen Gründen keinen Sinn, jetzt noch einen Antrag zu beschließen, der eine Änderung des EPLR zur Folge hat, die irgendwann in anderthalb Jahren wirksam werden kann, wenn die Förderperiode vorbei ist. Damit können wir uns alles andere sparen, ob das eine berechtigt ist, das andere nicht usw. Der Zug ist mehr oder weniger abgefahren. Man sollte sich, wenn überhaupt, auf Regularien für die neue Förderperiode konzentrieren. Aus diesem Grund lehnen wir das ab.

Das gilt für den Änderungsantrag der LINKEN dann auch. Es mag sicherlich das eine oder andere sinnvoll sein oder man mag sich selbst das auch wünschen, aber aus rein praktischen Gründen ist die Zeitschiene viel zu kurz, als dass es noch praktisch wirksam werden kann. – Danke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor wir in die Zukunft schauen, gestatten Sie mir bitte einen Blick zurück, nämlich circa 50 bis 70 Jahre. Da war der Kampf gegen den Hunger das Hauptziel und Ernährungssicherheit fand

sich in fast allen Wahlprogrammen ganz oben wieder. Mittlerweile ist Ernährungssicherheit kein Thema mehr, Gott sei Dank, kann man sagen. Trotzdem treibt mich immer etwas die Sorge, denn mit der Ernährungssicherheit ist es wie mit der Gesundheit: Was sie wert ist, weiß man eigentlich erst, wenn man sie mal nicht mehr hat.

Deswegen trifft bei der Entwicklung der Landwirtschaft genau das zu, was ich als junger Spund mal im Staatsbürgerkunde-Unterricht gelernt habe. Da soll ein Herr namens Karl Marx gesagt haben, dass die Anhäufung von Quantität irgendwann zum Umschlag in neue Qualitäten führt. Genau in dieser Diskussion befinden wir uns jetzt: dass, nachdem genug Nahrungsmittel da sind, die verschiedensten Anforderungen an die Produzenten gestellt werden, die zum Teil berechtigt sind und zum Teil auch weit über das Ziel hinausschießen. Da wird zum Teil Unsachlichkeit und Weltfremdheit auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen, nur um einen politischen Existenzbeweis anzutreten.

Gestatten Sie mir noch einige Worte zur Wirkung der Prämien. Anfänglich wurden die Produkte direkt gestützt. Das hat so gut gewirkt, dass aus Mangel Überschuss wurde. Dann hat die Verwaltung die Lagerung des Überschusses viel Geld gekostet, sodass die Systematik geändert wurde. Es wurde entkoppelt, das heißt: Egal, wie viel produziert wird, der Landwirt bekommt immer dieselbe Prämie. Der Maßstab wurde auf die Fläche umgelegt. Zum einen sind die sogenannten Flächenprämien Teile des Betriebseinkommens – das macht je nach Struktur des Betriebes 40 bis 70 % aus –, zum anderen ist es wie mit allen Prämien oder Subventionen: Sie werden irgendwo in den Verkaufspreis einkalkuliert. Die Verpächter wissen das, der vor- und nachgelagerte Bereich weiß das, der Landtechnikhandel und auch die aufnehmende Hand weiß das alles, und alle wollen natürlich etwas von dem Kuchen abhaben und bekommen das auch.

Im Klartext: Der geringste Teil dieser Gelder, die bei den Landwirten landen, verbleibt bei den Landwirten selbst, sondern ist eine Stützung der Lebensmittelpreise, welche über den Landwirt an die Verbraucher ausgereicht werden. Das hat den Nachteil, dass sich der Landwirt für das öffentliche Geld, das er bekommt, rechtfertigen muss und für die Erfüllung diverser ständig steigender Nebenbedingungen und Auflagen haftet.

Ich nenne hier CC-Kontrollen, also Cross Compliance – in der Szene ein gefürchtetes Instrument, das es so nur im Bereich der Landwirtschaft gibt. Dabei wird geschaut, ob der Landwirt alle Anforderungen einhält, die es irgendwo einzuhalten gibt, und wenn nicht, werden die Flächenprämien gekürzt. In anderen Bereichen des Strafrechts gibt es so etwas nicht. Ich erinnere nur daran, dass man darüber diskutiert hat, jemandem die Fahrerlaubnis wegzunehmen, der beispielsweise Steuern hinterzieht. Das wird aus guten Gründen abgelehnt.

Der Traum, den nicht nur ich, sondern viele andere Landwirte auch haben, dass man über kostendeckende Preise seinen Lebensunterhalt finanzieren kann und sich

nicht mehr für Subventionen rechtfertigen muss, die man am Ende nicht behalten kann, wird so schnell nicht in Erfüllung gehen. Also bleibt uns nur, im bestehenden System weiter zu kämpfen und dort für sinnvolle und praktikable Lösungen zu streiten. Wie wir uns das vorstellen, wird Ihnen in der zweiten Runde Georg Ludwig von Breitenbuch erzählen.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich möchten wir unseren Entschließungsantrag einbringen. Es wurde heute schon herausgearbeitet, dass mit Jagd allein das Problem nicht zu lösen ist, die anderen Dinge aber nicht im Jagdrecht zu regeln sind. Deshalb haben wir den Weg des Entschließungsantrages gewählt, um unter anderem auch die Staatsregierung zu ermutigen, Ermessensspielraum in eine bestimmte Richtung zu nutzen.

Der Entschließungsantrag stellt die ernsthafte Bedrohung fest, gliedert sich in zwei Teile: in den ersten Teil Maßnahmen vor Ausbruch und in den zweiten Teil Maßnahmen nach Ausbruch der Schweinepest – vor Ausbruch idealerweise Entwicklung eines Impfstoffes, um Nutztierbestände zu schützen, gewisse Instrumente der Schweinepestverordnung nach vorn zu verlagern. Ein ganz wichtiger Punkt sind Zäune und Aufklärung bei Abfallbeseitigung an Autobahnen, insbesondere an Rastplätzen.

Ich hoffe, dass dieser Teil des Entschließungsantrages auch sehr gründlich vom SMWA gelesen wird. Ich werde mir zum späteren Zeitpunkt die Freiheit herausnehmen, gewisse Dinge mit einer Kleinen Anfrage diesbezüglich noch einmal nachzubeleuchten.

Wir wollen den Abschuss frischlingsführender Bachen straffrei stellen und weiterhin Aufklärungskampagnen starten. Ich möchte auf die Vorbildwirkung vom Sachsenforst im Staatswald verweisen und auch jetzt schon Danke sagen. Wenn man mit den Revierförstern spricht, die seit der Zeit zweimal in der Woche zur Drückjagd gehen, leisten sie dort wirklich Vorbildliches.

Wir wollen Kühlkapazitäten bereitstellen für erhöhten Wildbretanfall. Wir möchten das Mulchen von Blühwiesen und Stilllegungsflächen einfordern, um entsprechende Deckungsmöglichkeiten für die Tiere zu verhindern. Wir möchten nach Ausbruch ein ganz besonderes Anreizsystem zur Fallwildsuche. Wir möchten kostenfreies Sammeln des Aufbruchs und natürlich auch rechtliche Möglichkeiten ergreifen, die gesunden Tierbestände aus der Restriktionszone auszuführen und noch zu verwerten. Das schließt ein, dass der Handel aus Marketinggründen die Verwertung von gesundem Schweinefleisch nicht blockieren soll.

Ich möchte noch kurz zwei Worte zum Entschließungsantrag der AfD sagen, und dann ist die Redezeit auch schon vorbei. Im Wesentlichen sind die Entschließungsanträge deckungsgleich. Wir haben in dem einen oder anderen Fall offenere Formulierungen gewählt, um flexibleres

Handeln zu ermöglichen. Ich bitte also hiermit um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Danke.

Betriebsöffentliche Zufahrten – § 53 Sächsisches Straßengesetz (Frage Nr. 1)

Fragen an die Staatsregierung:

1. Muss zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SächsStrG bei einer betrieblich-öffentlichen Zufahrt auch eine öffentliche Nutzung dieser Zufahrt nachgewiesen werden oder ist es ausreichend, wenn über diese Zufahrt lediglich das Betriebsgelände für Liefer- und Kundenverkehr zu erreichen ist bzw. war?

2. Welche anderen gesetzlichen Regelungen gibt es, um zu DDR-Zeiten entstandene Zufahrten, die damals nicht rechtlich abgesichert waren, nunmehr rechtlich abzusichern, dass die über diese Zufahrten erschlossenen Grundstücke/Häuser/betrieblichen Einrichtungen weiterhin erreichbar bleiben?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir zum Höhepunkt des Tages ein ordentlich gefülltes Plenum haben

und dass auch der Ministerpräsident sich die Zeit nimmt.

Schafhaltung – da müsste man zuerst fragen: Wo liegen denn die Probleme? Die Schäfer haben einen erheblichen Teil der Probleme, die auch die Landesregierung im Freistaat Sachsen hat. Die Schäfer sind verantwortlich für das Wohl und Wehe einer gewissen Anzahl von Individuen. Wie es mit Vergleichen so ist: Sie hinken alle zusammen.

Ehe man mir etwas Bösartiges unterstellt, möchte ich klarstellen, dass die Sachsen keine Schafe sind, schwarze Schafe schon gar nicht.