Mirko Schmidt

Ich muss vorwegschicken, dass ich meine Informationen nur aus der Presse habe und dass ich kein Jurist bin. Aufgrund dieser Tatsachen ziehe ich meinen Redebeitrag zurück. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf diesem Weg meinen Änderungsantrag zum Antrag der CDU- und SPD-Fraktion einbringen.

Ich bitte darum, dass folgender Absatz an den Antrag „Stärkung des Artenschutzes charakteristischer Vogelarten der offenen Feldflur“ angefügt wird:

„Bei der Auflegung von Artenschutzprogrammen zur Sicherung der biologischen Vielfalt in der Kulturlandschaft sollen nicht nur die Gefahren für den Bestand charakteristischer Vogelarten im Vordergrund stehen. Es muss auch auf die Probleme aufmerksam gemacht werden, die von diesen Vögeln ausgehen. Das gilt vor allem für den Kormoran. Deshalb sind auch spezielle Artenschutzprogramme zum Schutz von charakteristischen Fischarten aufzulegen.“

Ich begründe dies hiermit. Kormorane bevorzugen möglichst großflächige Gewässer. Das erklärt sich aus ihrer ausgeprägten Neigung zu möglichst großen Kolonien. Eine Ansammlung von 1 000 Vögeln benötigt pro Tag 500 Kilogramm, pro Monat 15 000 Kilogramm Fisch. Die Kormorane suchen daher ihren Schlafplatz an einem Gewässer, wo sie diese Menge tatsächlich erjagen können, ohne weit fliegen zu müssen.

Das ideale Habitat des Kormorans in Sachsen sind Flussmündungen und nicht zu tiefe Stauseen. Dass sie in den letzten Jahren mehr und mehr an kleine und kleinste Gewässer einfliegen, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Fischbestände an den großen Gewässern für die vielen Kormorane nicht mehr ausreichen.

Dass der Kormoran für die Fischbestände und die Fischer ein weit größeres Problem verursacht als etwa der Graureiher und andere Fisch fressende Vögel, erklärt sich weitgehend allein aufgrund seiner biologischen Voraussetzung:

Erstens. Der einzelne Kormoran hat den höchsten Nahrungs- und Fischbedarf. Zweitens. Als Tauchjäger kann er mit Ausnahme dicht bewachsener Stellen alle Gewässerzonen erreichen. Drittens. Der Kormoran kann größere und schwerere Fische erbeuten. Viertens. Kormorane treten immer in größerer Anzahl an einem Gewässer auf. Fünftens. Zusätzlich zu den gefressenen Fischen werden zahlreiche Fische verletzt. Sechstens. Als schneller Flieger wechselt er problemlos zu neuen Jagdgründen, wenn der Fischbestand eines bestimmten Reviers erschöpft ist.

Der Einfluss des Kormorans auf Fischerei, Teichwirtschaft und Fischzucht einerseits und frei lebende Fischbestände andererseits ist seit vielen Jahren Gegenstand anhaltender Diskussion. Schäden durch Kormorane in Fischzuchtanlagen sind offenkundig. Auch für die sächsischen Angler ist es wichtig, den Menschen klarzumachen, dass Fischerei und Naturschutz zusammengehören. Sie fordern eine Regelung, die dazu führt, die Kormoranschäden auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

Es ist zu hoffen, dass die Sächsische Kormoranverordnung konsequent durchgesetzt wird, damit das Gesetzeswerk mit Leben erfüllt und somit die Fischbestände in den sächsischen Flüssen und Seen möglichst erhalten und stabilisiert werden. Der beschränkte Abschuss des Fischräubers Kormoran und damit seine gezielte Reduzierung muss für alle im Sinne der Abwendung erheblicher fischwirtschaftlicher Schäden begriffen werden. Deshalb bitte ich um Zustimmung für meinen Änderungsantrag. Die Natur, die Angler und die Fischereiwirtschaft werden es Ihnen danken.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass man endlich wieder einmal an uns Abgeordnete denkt. Ich habe schon lange nicht mehr gewusst, wie ich mit dem kläglichen Einkommen hinkommen soll. Dabei wurde mir auch so richtig bewusst, an welchem Rand sich die Hartz-IV-Empfänger befinden müssen.

Spaß beiseite, denn das, was man hier vorhat, ist kein Spaß mehr. Gerade gegenüber den von mir zuletzt genannten Menschen ist dieser Entwurf ein Hohn sowie gegenüber der Bevölkerung, die nicht die Möglichkeit hat, sich einfach per Gesetz bedienen zu können. Es ist denkbar einfach, dass der, der an der Futterkrippe sitzt, sich nach Bedarf und Belieben bedienen kann. Wir sollten nicht vergessen, dass wir ausnahmslos alle als Abgeordnete vom Volk gewählt sind und schon so durch seine Steuern besser leben können, als die Masse derer, von denen wir gewählt wurden. Beim Volk knapst man an der Pendlerpauschale und hier bedient man sich mit einer Frechheit, ohne dabei rot zu werden. Wir Abgeordneten müssen nicht einmal Nachweise in Form von Quittungen über Aufwandsentschädigungen erbringen. Es gibt in diesem Hohen Haus Abgeordnete, die bis zum heutigen Tag noch kein Abgeordnetenbüro haben und trotzdem die Aufwandsentschädigung kassieren.

Ich frage mich, weshalb man mit einer Diätenerhöhung Politiker noch belohnt, die es nicht verdienen. Ich erspare mir große Ausschweifungen und denke aber nur an den Landesbankflop. Ich kann schon aus Gewissensgründen gegenüber meinen Wählern und meiner Partei einem solchen Entwurf nicht zustimmen.

Im Übrigen sollte man den Zorn des Volkes nicht heraufbeschwören, indem man den Bogen irgendwann überspannt. Ich würde gern namentlich darüber abstimmen lassen, bin aber als Einzelperson dazu nicht ermächtigt. Ich wäre froh, wenn sich diesem Antrag andere Abgeordnete anschließen würden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ein Antrag, wie man auf den ersten Blick meinen könnte, sehr lobenswert, da er der Erhaltung des Friedens dienen soll. Wie gesagt, auf den ersten Blick. Aber bei näherer Betrachtung wird uns der wahre Hintergrund des Antrages bewusst werden.

94 Menschen wurden 2005 hingerichtet, darunter acht Minderjährige. Die Urteile wurden durch Steinigung, Enthauptung mit dem Schwert sowie Erhängen vollstreckt. Man kann also bei den hier genannten Tatsachen nicht davon ausgehen, dass es sich bei der Republik Iran um eine Demokratie nach unseren Vorstellungen handelt. Bei der NPD sieht man das sicher anders. Auch werden im Iran die Rechte anderer religiöser Gruppen mit Füßen getreten. Nicht zu vergessen ist die unterwerfende Rolle der Frau.

Was für die westliche Welt jedoch existenzbedrohend sein kann, ist das Rüstungs- und Atomprogramm des iranischen Staates. Seitdem der neu gewählte Präsident im Amt ist, gibt es eine Aufrüstung nie gekannten Ausmaßes. Modernste Waffentechnik wird aus Russland sowie China

importiert: größtenteils Raketensysteme, die eine Reichweite bis Israel haben. Neueste Entwicklungen können sogar Ziele in Europa erreichen. Dazu kommt die Unterstützung des weltweiten Terrorismus.

Kommen wir nun zum Atomprogramm des Irans. Nach den Worten des iranischen Präsidenten soll es dazu dienen, die Energieproduktion und deren Unabhängigkeit zu sichern. Das könnte man vielleicht einem rohstoffarmen Land wie Japan glauben, aber nicht einem der erdölreichsten Länder der Welt. Nein, meine Damen und Herren, die wahren Gründe sind andere. Der iranische Präsident spricht sie ja ganz offen aus. Er sagt zum Beispiel – ich zitiere –: „Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Geschichtsbüchern eliminiert werden. Israel muss von der Landkarte getilgt werden.“

Wenn Israel einen Militärschlag gegen die Atomanlagen des Irans führen würde, wäre es auf jeden Fall ein Präventivschlag, der für die Existenz des Staates Israel unerlässlich wäre. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Staat Israel oder unser NATO-Partner USA irgendwelche Hilfe – in welcher Form auch immer – von uns erwarten – maximal moralische. Und ich hoffe, dass der Militärschlag schnell kommt, um diesen Irren zu stoppen, bevor er die Atombombe hat.

Meine Damen und Herren der NPD-Fraktion, wir in diesem Hause haben Sie durchschaut. Sie machen es uns allerdings mit diesen Anträgen auch leicht. Sie handeln nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Feind“; und da Sie antisemitisch eingestellt sind, kann ja nur der Iran Ihr Freund sein und Israel Ihr Feind. Ich hoffe weiter auf so plumpe und entlarvende Anträge, damit wir Sie weiter vorführen können und die Sachsen merken, dass Sie ein Unfall in der Parlamentsgeschichte waren.

Ihren Antrag lehne ich selbstverständlich ab.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Die Chancen für einen langzeitarbeitslosen Bürger oder einen, der schon etwas über 30 Jahre alt ist, sind auf dem deutschen Arbeitsmarkt fast gleich null. Ich kenne Menschen, die in ernsthaftem Bemühen um Arbeit schon Ordner mit Bewerbungen

angehäuft haben. Eigentlich sollte dies uns allen bereits ausreichend bekannt sein, zumal man selbst schon mit der Jugendarbeitslosigkeit Probleme hat.

In der Vergangenheit hat es bereits Politiker gegeben, die der Meinung waren, das Renteneintrittsalter zu senken, um so jüngeren Arbeitsuchenden Platz zu machen. Das ist nach meiner Meinung ein eher sinnvoller Weg, um der Arbeitslosigkeit im Lande entgegenzutreten. Aber darum scheint es ja wohl nicht zu gehen; denn es geht doch viel eher wieder um den Dreh- und Angelpunkt, um das Geld und nicht um die Menschen. Ein vorzeitig in Rente gehender Mensch wird demzufolge auch schon eher als mit 65 Jahren Rente beziehen. Obwohl der ehemalige Arbeitsminister Blüm immer der festen Meinung war, dass die Renten auf Dauer sicher seien, wiegt man sich derzeit, diese Frage betreffend, wohl eher in krampfhaften Nöten.

Verlängern wir also die Arbeitszeit von derzeit 65 auf 67 Jahre, so müssen in Brot stehende Menschen zwei Jahre länger in die Rentenkasse einzahlen. Man mag bei der geplanten Anhebung des Renteneintrittsalters wohl offenbar auch davon ausgehen, dass die Menschen bei uns bekanntlich älter werden. Aus medizinischer Sicht wird sich das Nachlassen des Zellwachstums jedoch nicht einfach auf zwei Jahre verlängern lassen, und so muss man schon davon ausgehen, dass die noch längere berufliche Inanspruchnahme eines Arbeitnehmers nicht gerade positive Folgen haben wird; es sei denn, dass man bewusst damit rechnet. Peitscht man das Gesetz „Rente mit 67“ jedoch durch, erreicht man bei all den vielen, die ohnehin schon zu Hause auf Arbeit warten, dass sie noch länger Hartz IV beziehen und diesem Zeitverschub entsprechend erst später ihre margere Rente beziehen können; denn die Arbeitsjahre zählen ja bekanntlich.

Angesichts dieser Tatsache empfinde ich das Vorhaben, die Rente auf 67 anzuheben, den Menschen gegenüber als unglaubliche, menschenunwürdige Frechheit, und ich glaube weder auch nur im Geringsten, dass dieser Schritt auf dem deutschen Arbeitsmarkt jemals etwas gravierend Positives bringt, noch, dass man mit diesem Schritt finanzielle Sanierung auf staatlicher Ebene vornehmen kann. Wenn man schon nicht mehr ein noch aus weiß, sollte man es nicht unbedingt mit Halbheiten versuchen, sondern das gesamte Finanzsystem umkrempeln, selbst auf die Gefahr hin, dass es Menschen einmal Schmerzen bereitet, die die Schmerzen der breiten Bevölkerung überhaupt nicht kennt. An einen solchen Schritt glaube ich jedoch nicht und kann dem vorliegenden Antrag daher nur zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Namentliche Abstimmung in der 61. Sitzung am 11. Oktober 2006 über Drucksache 4/6582, beginnend mit dem Buchstaben G.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der auf den Lehrstellenmarkt drängenden geburtenstarken Jahrgänge und des zu geringen Angebotes an Ausbildungsplätzen ist eine zeitbombenartige Krise zu erwarten.

Zwar wurde die Warnstufe des Deutschen Gewerkschaftsbundes gehört und man schmiedete das „Bündnis für Arbeit“, in welchem seit 1997 Arbeitsagenturen, Wirtschaftskammern und Gewerkschaften zusammenarbeiten; deren Bemühungen waren bis jetzt jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und der DGB sieht das Bündnis sogar als gescheitert an.

Die Zahl der Lehrstellenbewerber steigt, während seit sechs Jahren das Angebot an Lehrstellen stagniert. Selbst der flehende Ruf unserer Bundeskanzlerin an die Unternehmen, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, hat nicht die gewünschte Resonanz erbracht. Von welcher neuen und weiter gefassten Initiative wollen wir also sprechen, wenn schon das „Bündnis für Arbeit“ laut DGB gescheitert ist?

Im September beginnt das neue Schul- und Ausbildungsjahr. Für dieses wäre sogar eine neue Initiative bereits jetzt zu spät, bevor sie zu greifen beginnt, zumal sich unsere Mühlen erfahrungsgemäß ohnehin zu langsam drehen. Was nützen uns neue Initiativen, wenn wir vor lauter Scheuklappen die Ursachen nicht wahrhaben wollen und sie, weil Freiheit und Demokratie in Deutschland Grundrechte sind, wohl auch schwerlich ändern können?

Aber fragen wir uns doch an dieser Stelle wenigstens einmal nach den Ursachen, die eigentlich jedem bekannt sind, da alle Medien zumindest über „Pisa“ schon ausführlich berichten; über das andere schon weniger. Bleiben wir jedoch vorerst einmal bei der Pisa-Studie. Es ist kein Geheimnis, dass fast jedes zweite Unternehmen eine fehlende Ausbildungsreife bemängelt. Da man schon seit längerer Zeit die Pisa-Auswertung kennt, frage ich mich, weshalb man darauf seitens der zuständigen Ministerien nicht schon längst reagiert hat. Mir scheint, es reicht nicht, dass das Kind in den Brunnen gefallen ist – nein, es muss wahrlich völlig absaufen.

So klagen 66 % der Unternehmen darüber, dass sich Lehrstellenbewerber ungenügend schriftlich und mündlich ausdrücken können und Bewerbungen in der Qualität zu wünschen übrig lassen. 53 % der Unternehmen stellen Probleme bei der Rechenfähigkeit fest, und dabei geht es noch nicht einmal um die höhere Mathematik, sondern um Aufgaben des betrieblichen Alltags. Unzureichende Leistungsbereitschaft und zu geringe Motivation werden von 52 % der Unternehmen angegeben. – So viel aus der Zeitschrift „Wirtschaftsdienst“ der IHK Dresden.

An dieser Stelle stellt sich die Frage, wann man im Bildungsministerium auf diese in der Breite getroffene Erkenntnis endlich einmal zu reagieren bereit ist, um den realen Anforderungen in der Praxis künftig umfassend gegenübertreten zu können. Wie lange wollen wir uns noch als die Größten fühlen, die Arme verschränken und so tun, als sei die Welt in Ordnung, wo doch nun wirklich schon fast jeder mitbekommt, dass es links und rechts zu bröckeln beginnt? Sollte man sich irgendwann einmal im betreffenden Staatsministerium ernsthaft Sorgen machen, so werden die bürokratischen „Durchlaufposten“ dafür Sorge tragen, dass das Lehrstellenproblem unumwunden noch weitere Jahrgänge von Schulabgängern betreffen wird. Meiner Meinung nach sollten Eltern, Schule und Staat gemeinsam auf mehr Grundwerte wie Höflichkeit und Respekt hinarbeiten. Dies waren errungene Grundnormen, die man in den neuen Bundesländern schon einmal besessen hatte.

Wo beginnt Demokratie und wo endet sie? Welche Mittel haben die Lehrer schon in der Hand, um Schülern, die nicht den Ernst der Situation erkennen – oder ihn nicht erkennen wollen –, zu begegnen? Oftmals kapitulieren bereits die Eltern vor ihren Kindern. Wie wollen dann erst die Lehrer den Kindern näher kommen, wenn es schon die Eltern nicht können? Sie tun ihre nicht leichte Arbeit der Wissensvermittlung. Ein Wort zu viel könnte sich bereits gegen sie verkehren, da das Recht auf Freiheit auch aufseiten des einen oder anderen Schülers steht, und die Eltern haben, sofern sie noch arbeiten dürfen, oft derart zu tun, dass sie nach getaner Arbeit kaputt und ausgelaugt sind und selten ein Ohr für die Probleme der Tochter oder des Sohnes haben – Ausnahmen bestätigen die Regel.

Ich spreche jedoch von denen, die wirklich arbeiten müssen – und dies manchmal noch zusätzlich für die Kollegen, die eingespart wurden. Die, denen die Decke durch Hartz IV auf den Kopf zu fallen droht, kämpfen mit anderen Problemen, da sie durch Hartz IV zum Nichts abgestempelt worden sind, sich oft als zu nichts nütze, als Aussätzige der Gesellschaft und überflüssig fühlen, wodurch eine gespannte Situation im Haushalt vorprogrammiert und manchmal der Alkohol die Medizin ist, die für wenige Momente die Situation vergessen macht.

Ich denke, wir, die wir hier sitzen, können dies nicht nachvollziehen. Egal, wie herum auch immer, oft sind Jugendliche sich selbst überlassen. Unkontrollierter Umgang im Cliquenleben, geistlose Sendungen im Fernsehen, verrohende und coole Computerspiele, ein unkontrolliertes Meer an Medien, kurzum, die Vielzahl an großer Freiheit macht unsere Kinder und Jugendlichen stark und weist ihnen den – in Anführungsstrichen – richtigen Weg. Was wollen denn die Eltern und Lehrer, wenn sie mir etwas anderes erzählen wollen als das, was ich ohne Ratschläge, Hinweise und Vorhaltungen verkonsumieren kann?

Noch einmal zu Frau Merkels Appell an die Unternehmer, der die Aufforderung, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, beinhaltet. Warum sollte ich, wenn ich Unternehmer wäre und die Wahl hätte, in Osteuropa billiger zu produzieren, damit ich meine Gewinne steigern kann, das nicht tun?

Meine Damen und Herren! Schauen Sie ins Internet, dann werden Sie erfahren, dass dieser Trend der Verlagerung der Produktion in das Ausland – vorwiegend nach Osteuropa – zunehmend ist. Durch diese Vorgänge gehen nicht nur deutsche Arbeitsplätze kaputt, sondern auch Ausbildungsplätze.

Ich habe zwar noch viel zu erzählen, aber trotzdem, gut.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und stimme den Anträgen mit der Hoffnung zu, dass ein Wunder geschehen möge.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Welterbe oder Waldschlößchenbrücke – das ist hier die Frage. Als hätten wir an einem so schönen Tag nichts anderes zu tun.

In der Kulturausgabe der „Sächsischen Zeitung“ vom 18. Juli haben sich unter „Pro & Kontra“ die Herren Karl

Siegbert Rehberg und Hans-Joachim Brauns eigentlich schon genügend mitgeteilt. Gerade Herr Rehberg, Soziologie-Professor an der TU Dresden, hat Recht, wenn er sagt, dass eine Flussstadt Brücken braucht. Er meint weiter, dass das Fatale, das Störende der Standort sei.

Wie die Computersimulation der geplanten Brücke in einer der letzten „SZ“-Ausgaben zeigt, fügt sich meiner Meinung nach der moderne Stil der Brücke recht gut in das Gesamtbild ein. Daher verstehe ich die allgemeine Aufregung überhaupt nicht.

Dresden ist doch nicht die erste Stadt, in welcher Altes mit Modernem in Einklang gebracht wird. Meistens liegt es doch in der Natur des Menschen, dass alles Neue erst einmal auf Ablehnung stößt. Würde sich die Brücke bereits ein Jahr an diesem Standort befinden, würde man sich schon an sie und an das gesamte Ensemble gewöhnt haben. Die Elbtalbrücke in Meißen ist auch kein störendes Bauobjekt, blickt man von der Altstadtbrücke zu Burg und Dom. Wie weit sind wir doch von der in Deutschland hoch gepriesenen Demokratie entfernt, wenn Bürgerstimmen durch willkürliche Entscheidungen ignoriert werden.

Für mich sind die Stimmen und Meinungen der Mehrheit der Bürger unserer Landeshauptstadt entscheidender als Einzelmeinungen aus der UNESCO. Wichtig ist für die Landeshauptstadt, den zunehmenden Straßenverkehr fließend zu führen.

Der Titel der UNESCO löst die Verkehrsprobleme in Dresden nicht, aber das Leben dieser Stadt muss weitergehen – aus meiner Sicht auch ohne UNESCO-Titel. Die neue Brücke wird nicht Anstoß dafür sein, dass weniger Touristen in diese Stadt kommen werden. Sie wird nicht Anstoß dafür sein, dass all die vielen Kulturdenkmäler und Kulturschätze durch sie im Wert gemindert werden.

Ich appelliere an den Stadtrat von Dresden – es sitzen nicht wenige Mitglieder davon im Saal –: Bauen Sie endlich die Brücke. Was diese Brücke bereits an Planungskosten verschlungen hat, dafür haben wir in Meißen bereits zwei Brücken gebaut.

Für meine Person lehne ich die Anträge der PDS und der GRÜNEN ab.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum sollte man aufenthaltsbeendende Maßnahmen für langjährig in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer aussetzen?, frage ich mich. Der Beschluss der 159. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder hat doch meines Erachtens klare und deutliche Regelungen gefunden, die sicherlich entsprechend der Zeit und ihrer Veränderung neu bearbeitet und konkretisiert werden müssten. Das könnte man jedoch im Zuge einer einheitlichen bundesdeutschen Regelung tun.

Ich könnte schon eher mit dem Änderungsantrag der CDU- und der SPD-Fraktion mitgehen, wobei ich immer noch eine Differenzierung zwischen Asylanten und Nichtasylanten sehen würde.

Unter Asylanten verstehe ich politisch verfolgte bzw. politisch bedrohte ausländische Bürger. Ihnen sollte man Hilfe und Unterstützung, Bildung und Ausbildung gewähren, damit sie irgendwann, wenn die Verfolgung oder die Bedrohung in ihrem Heimatland nicht mehr gegeben ist, in ihren Heimatländern Aufbauhilfe geben können. Politisch Verfolgter kann ein ausländischer Bürger manchmal sein ganzes Leben lang sein, und so soll er auch für diese Zeit ein Bleiberecht haben. Dafür bin ich. Aber ein pauschales Bleiberecht zu gewähren, wenn der ausländische Bürger ein bestimmtes Maß an Dauer in Deutschland verbracht hat, dagegen bin ich schon.

Nun bitte ich Sie, meine Damen und Herren, mich nicht gleich als Ausländerfeind hinzustellen. Aber in Deutschland hat wohl derzeit die eigene Bevölkerung einen immer schwerer werdenden Rucksack zu tragen. Ich meine die Lebensqualität der deutschen Familien, die dem sozialen Streichkonzert ausgesetzt sind, ohne dass bis zum gegenwärtigen Tag die Vorfahrt für Arbeit freigegeben wurde, was durch die Regierung bei ihrem Antritt als Nummer eins der Regierungsarbeit hingestellt wurde.

Wir werden bei der eigenen Bevölkerung ab 01.01.2007 spürbar feststellen, dass die Privatinsolvenzen noch mehr zunehmen, die Schlangen in den Suppenküchen der Heilsarmee und bei den Tafeln noch länger und die Geldbeutel zum Überleben für das Arbeitslosenheer noch schmaler werden, wohingegen die Energie- und Mineralölpreise weiter steigen werden, was zur Folge haben wird, dass die Folgeeinrichtungen wie Nahverkehrsbetriebe, Bäcker und viele weitere im Kreislauf befindliche Unternehmen an der Steigerung mitmachen müssen, wenn sie überleben wollen.

Ich finde, dass man großzügig im Umgang mit Asyl- und Ausländerrecht umgehen kann, wenn es, sprichwörtlich genommen, der eigenen Familie wieder einmal besser gehen sollte. Womit wollen wir denn beispielsweise in Deutschland zum Bevölkerungswachstum beitragen? Doch hoffentlich nicht nur durch die Erhöhung des Kindergeldes, was an anderer Stelle durch entsprechende Streichungen im sozialen Bereich wieder aufgefressen wird. Oder beabsichtigt man, den Bevölkerungsschwund durch Ausländer zu kompensieren? Das ist doch sicherlich nicht gewollt.

Dem Änderungsantrag der CDU- und der SPD-Fraktion stimme ich zu, hingegen lehne ich den Antrag der Linksfraktion.PDS ab.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass solche Anträge überhaupt erst gestellt werden müssen, um die Staatsregierung zu bewegen, über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu berichten, ist einfach deprimierend. Die Staatsregierung wäre hier meiner Meinung nach in der Pflicht gewesen, ganz von allein und in kurzen Abständen über den aktuellen Stand der Entwicklung den Landtag, die Medien und die Bürger zu informieren.

Gerade die Bürger in Sachsen, die direkt von der anstehenden Verwaltungs- und Funktionalreform betroffen sind, haben das Recht auf genaue Information. Es handelt sich hier ja immerhin um keine Angelegenheit, die man ausschließlich hinter verschlossenen Türen abhandeln muss.

Als Gründe für die geplante Reform werden notwendige Sparmaßnahmen einerseits und sinkende Einwohnerzahlen andererseits genannt. Gespart werden soll vor allem beim Personal. Die Stellen sollen an die Kommunen übertragen, gestrichen oder privatisiert werden. Teilzeitstellen und geringe Tarife sollen zusätzlich den Kostendruck senken. Davon sind 3 500 Stellen, also 3 500 Menschen, betroffen.

Ob letztlich auch mehr Bürgernähe erreicht wird, wenn die Verwaltung abgespeckt ist, muss bezweifelt werden. Und auch wenn bestimmte Aufgaben in Zukunft von den Kommunen wahrgenommen werden, kann durch die Verlagerung nach unten zu den Bürgern hin noch lange nicht angenommen werden, dass sich zum Beispiel die Öffnungszeiten und die Bearbeitungszeiträume bei Anträgen für die Menschen vor Ort zum Positiven verändern.

Bedingt durch den vor allem im ländlichen Gebiet dramatischen Bevölkerungsrückgang kommt es zur infrastrukturellen Ausdünnung ganzer Landstriche. Damit verbunden sind Schulschließungen, Wegfall von Dienstleistungen, die Einkaufsmöglichkeiten und Post- und Geldinstitute. Hinzu kommt der Weggang hauptsächlich junger Menschen wegen fehlender Zukunftsaussichten, Lehrstellenmangels oder Arbeitslosigkeit.

Die Politik, welche bei diesen Problemen schon längst kapituliert hat, reagiert nur noch, anstatt entsprechend gegenzusteuern. Es werden nur die Symptome bekämpft, anstatt die Ursachen anzugehen.

Der Zuschnitt der neuen Landkreise erfolgt so, dass im Jahre 2020 jeweils mindestens 170 000 Menschen in den neuen Landkreisen wohnen sollen. Das heißt aber auch, dass bis dahin die Einwohnerzahlen weiter drastisch zurückgehen werden; dass man dies weiß und einfach so hinnimmt.

Meine Damen und Herren, Sie machen sich somit lediglich zu Verwaltern des Niedergangs – nach uns die Sintflut. Dabei müssten die politisch Verantwortlichen doch eigentlich alles erdenklich Mögliche tun, um die Bevölkerungszahlen zu halten und wieder zu erhöhen.

Bei dem neuen Zuschnitt der Kreise sollte man nicht einfach willkürlich und rein nach wirtschaftlichen Ge

sichtspunkten vorgehen. Wichtig für die Akzeptanz der Verwaltungs- und Funktionalreform bei den Bürgern ist die Beibehaltung oder Wiederherstellung der Identität, die durch Landschaft, Kultur und Geschichte geprägt ist. Ich denke da nur an das Erzgebirge oder die Oberlausitz. Die Menschen identifizieren sich mit ihrer Heimat und wollen keine künstlichen Verwaltungsstrukturen übergestülpt bekommen.

Die angestrebte Reform, die den Bürgern nur Vorteile bringen soll – so heißt es jedenfalls –, wird wieder einmal über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Ist diese Reform denn eigentlich bei den Einwohnern der jetzigen Landkreise gewünscht? Wer immer nur über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet, entmündigt diese letztlich und braucht sich somit auch nicht über die Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligungen zu wundern. In der Begründung heißt es dann meist: Was geht mich das noch an? Die da oben machen sowieso, was sie wollen.

Es wäre wünschenswert, in Zukunft bei derartigen Entscheidungen die betroffenen Menschen zu fragen und diese nicht wie entmündigte Bürger zu behandeln.

Selbstverständlich stimme ich den Anträgen zu.

Danke.

Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal geht es um das Thema Energiewirtschaft, zu dem ich mich bereits bei den vergangenen Anträgen geäußert hatte. Wo wir derzeit mit den Preisen für Energie in Deutschland stehen, weiß jeder. Wir wissen auch, dass wir zum Großteil von Importen abhängig sind und daher nicht Einfluss auf die Preisgestaltung nehmen können.

Ich machte bereits darauf aufmerksam, dass nur eine Abkoppelung vom ausländischen Energiemarkt, und sei diese nur eine teilweise, dazu führen könnte, dass Energie in Deutschland wieder bezahlbar werden würde. Über Braunkohle verfügt nun einmal unser Land. Weshalb sollten wir diese einheimische Energieressource nicht nutzen? Wir wissen doch, dass sich Erneuerbare Energien nur bescheiden auf dem Strommarkt ausnehmen. Außerdem sollte man, wenn man das Wort Boxberg hört, nicht unbedingt mehr an die qualmenden Schlote der DDREnergiewirtschaft denken. Filtersysteme ermöglichen heutzutage eine nahezu optimale Sicherung für unsere Umwelt, was Nachrüstungen in unserem Nachbarland Tschechien bewiesen haben. Denkt man vielleicht, dass das Unternehmen Vattenfall die Norm für Schadstoffausstoß nicht kennt? Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, bringt dieses Unternehmen allemal.

Sie können mir glauben, dass ich sofort für eine Alternative wäre. Aber die haben wir noch nicht, und daher bin ich schon dafür, dass man im Zeitraum bis zur Einführung einer wirklich effizienten und vor allem bezahlbaren Energiealternative erst einmal an dem Projekt Boxberg festhält und an dieses herangeht. Daher lehne ich diesen Antrag der Fraktion GRÜNE ab.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Prekär wird ein Thema immer dann für uns, wenn es sich um den Umgang mit Ausländern handelt. Einfacher finden wir zu einer Beurteilung, wenn es um den Umgang mit Kindern im sprichwörtlichen Sinne geht. Hier macht es offenbar auch keinen Unterschied, ob es sich um ein deutsches oder ausländisches Kind handelt.

Dieser dreijährige angolanische Junge ist einer von vielen ausländischen Kindern, die entweder mit ihren Eltern nach Deutschland kamen oder erst hier in Deutschland geboren wurden. Kinder kann und sollte man nicht für die Umstände verantwortlich machen, für die sich ihre Eltern entschieden haben. Da ist nach meiner Meinung der Zugriff durch die Polizei auf das Kind, um es als verlängerten Hebel nutzen zu wollen, nicht zu tolerieren. Die näheren Tatbestände, die die Polizei zum bekannten Zeitpunkt zur Abschiebung der betreffenden angolanischen Familie veranlasst hatten, sind mir allerdings nicht bekannt.

Wenn die Mutter mit ihrem dreijährigen Kind seit dem Vorfall untergetaucht ist, muss dies nicht nur aus Angst vor einem nochmaligen Zugriff auf ihr Kind geschehen sein. Jedenfalls kann man sagen, dass diese Abschiebepraxis nicht zum alltäglichen Dienstbild der Polizei gehört.

Dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann ich nicht zustimmen, da ich der Auffassung bin, dass man erst etwas fordern kann, wenn alle Umstände geklärt sind. Da stimme ich schon eher mit der Forderung der Linksfraktion.PDS überein, die eine detaillierte Klärung der Vorfälle wünscht. Deswegen stimme ich dem Antrag der Linksfraktion zu.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kleine und mittelständische Betriebe leiden nicht nur derzeit unter einer maroden Zahlungsmoral. Sehr viele sind dadurch in den zurückliegenden Jahren in den Konkurs getrieben worden. Es ist kein Geheimnis, dass viele der jetzt noch bestehenden Betriebe wegen dieses Krebsschadens ihre Mitarbeiter kaum noch regelmäßig entlohnen können. Sie mussten demzufolge ihre Mitarbeiterzahlen verringern und schrumpften manchmal sogar bis zum Ein-Mann-Betrieb.

Bei allen anstehenden Kosten, wie Arbeitgeberanteil und zu tilgende Kredite, fragt keiner, wie man das realisieren kann. Kassen und Banken fordern. Wenn man nicht zahlen kann, ist das Aus besiegelt.

Wie sagt man so schön? Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Das ist nicht so, wenn eine Firma für ihre geleistete Arbeit die vertraglich vereinbarte Zahlung erhalten soll. Was nützt es dem Dachdecker X, wenn auf seinem Vertrag steht, dass das Material bis zur Zahlung sein Eigentum ist, und der Schuldner einfach nicht zahlen will oder kann? Abdecken darf er laut Gesetz nicht.

Gehen wir im Großmarkt einkaufen und sagen an der Kasse, dass wir den Inhalt des Einkaufswagens unbedingt für unser Leben benötigen, aber gegenwärtig nicht zahlen können, werden wir sehen, wie schnell der Wagen seinen Eigentümer wechselt. Eventuell steht der Kaufhausdetektiv oder gar die Polizei neben uns.

Müssen wirklich noch ein paar hundert Firmen durch diese miserable Zahlungsmoral sterben, bevor man erkennt, dass mittels zu schaffender Gesetzlichkeiten Dinge zu verändern sind?

Es sind nicht nur Meier oder Schulze, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, sondern zunehmend auch die öffentliche Hand selbst.

Natürlich hängen an jedem Unternehmen Arbeitsplätze und – wenn mehr Zahlungssicherheit vorhanden wäre – vielleicht auch Ausbildungsplätze. Eine rechtliche Sicherstellung im Zahlungsverhalten würde ein Schritt von vielen noch zu gehenden in die richtige Richtung sein und wäre ein sinnvolles Mittel zum Erhalt des Handwerks. Deswegen stimmen wir den hier vorliegenden Anträgen zu.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man ist nie verlegen, wenn es darum geht, Begründungen für Teuerungen zu finden. Das hat in den vergangenen Monaten die Preisentwicklung auf dem Energiemarkt sehr deutlich bewiesen.

Während man sich an den Zapfsäulen der Tankstellen schon langsam an die Dreistigkeit bei der Erhöhung

gewöhnt hat, zeigte uns die im Januar fällige Abrechnung bei Gas und Elektroenergie, was einem der langanhaltende Winter bescherte. Die Medien erklärten dem Bürger, warum er immer tiefer in die Taschen greifen muss, um am gewohnten Standard festhalten zu können.

Da spielten Förderkosten eine Rolle, die Einigung der OPEC, Herstellungskosten, Netzkosten, der Wettbewerb, und man vergesse nicht die gestiegene Nachfrage. Da war auch schon einmal der Tod eines Scheichs für den Anstieg des Ölpreises verantwortlich oder die gespannte Lage im Nahen Osten bis hin zum Irakkrieg. Durch irgendeine Ursache mal fünf Cent höher, bei Entspannung mal drei Cent zurück. Verdienen will ja auch irgendeiner daran und solange man ganz unten zum Zahlen bereit ist, gibt es keine Veranlassung, die Spirale zu stoppen.

Es liegt in der Natur des Systems, dass die Nachfrage den Preis reguliert. Die Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von Importen liegt gegenwärtig bei Mineralöl bei 97 %, bei Gas bei 83 % und bei Steinkohle bei 61 %. Erneuerbare Energien nehmen sich bei der Deckung des Bedarfs eher bescheiden aus.

Bleibt doch die eine Frage offen, wie es sich mit der Gestaltung langfristiger Energielieferverträge verhält, die man doch nicht so ohne Weiteres drei- bis viermal im Jahr kippen kann. Entsprechend den langfristigen Lieferverträgen dürften doch wohl auch die Energieverbraucherendpreise angepasst sein. Oder nicht? Es macht den Anschein, als wolle jeder noch einmal richtig zugreifen, bevor die leckgeschlagene „Titanic“ sinkt.

Immer drauf auf das Volk, es verträgt schon noch etwas. Nein, meine Damen und Herren, das Maß ist bereits voll. Der Krug ist kurz vor dem Zerbrechen. Es reicht. Deshalb stimme ich den vorliegenden Anträgen zu und hoffe und glaube fest daran, dass die anderen zwei fraktionslosen Abgeordneten das auch tun werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Tschernobyl war eine Katastrophe, die es nicht hätte geben müssen, so wie es in China auch nicht die gehäuften Grubenunglücke geben müsste. Der Vergleich mag zwar etwas hinken, weil wir Menschen geneigt sind, die Schwere von Katastrophen immer am Ausmaß der Verluste an Menschen oder Material zu beurteilen.

Wir alle wissen, dass friedlich genutzte Kernenergie unkontrolliert genauso zu einer atomaren Waffe werden

Den Punkt 1 werden wir ablehnen. Dem Punkt 2 stimmen wir zu.

kann, wie sie die Atommächte der Welt als symbolisch abschreckende Waffen besitzen und mit ihnen Stärke demonstrieren. Nur der Mensch ist in der Lage, mittels höchsten Fachwissens und modernster Kontrollmechanismen Sicherheit zu gewähren – ob in Gruben oder in Kernkraftwerken, ob auf Hochseetankern oder im Zusammenhang mit dem von Menschen mit verursachten und beschleunigten Treibhauseffekt und seinen sich jetzt schon zeigenden Folgen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder DDRBürger, der nach langer Bestellzeit glücklicher PkwBesitzer werden konnte, war froh, wenn er ein Fleckchen

für die Errichtung seiner Fertigteilgarage bekommen konnte oder bei einer Garagengemeinschaft mitwirken durfte; denn der Schutz seines Fahrzeuges lag jedem stolzen Besitzer am Herzen. Er hatte nur das eine Fahrzeug, und das musste lange halten, behütet und gepflegt werden. Denn ein Neuwagen war – wie bereits gesagt – nicht so einfach zu erwerben, wie wir es heute nach der Wiedervereinigung Deutschlands gewohnt sind. Der Pkw war in der DDR ein Luxusartikel, heute ist er ein Gebrauchsgegenstand.

Die Frage nach dem Recht als solchem ist, wenn wir Herz und Gefühl sprechen lassen, nicht immer einfach zu beantworten. Wir Deutschen sind es jedoch gewohnt, Recht per Gesetz zu verordnen, und das kann knallhart sein, wenn irgendwelche Interessen damit bedient werden sollen.

Nun soll nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz bei Garagen das Recht der Grundstücksnutzung ab 2007 entschädigungslos an die Grundstückseigentümer übergehen. Es wird sicher für die meisten davon betroffenen Garageneigentümer schmerzhafte Folgen haben, wenn sie etwas einer Planierraupe preisgeben sollen, wofür sie früher hart schuften oder schwer verdientes Geld zahlen mussten, ohne dafür entschädigt zu werden. Wir sind der Auffassung, dass man die betroffenen Menschen, die den Mut und den Ehrgeiz hatten, sich in der DDR unter oft schwierigen Bedingungen etwas zu schaffen, als gleichberechtigte Bürger behandeln und nicht mit den Worten „Das war’s!“ abspeisen sollte.

Eine Entschädigung seitens des Grundstückseigentümers wäre bei unabwendbarer anderweitiger Nutzung von mit Garagen bebautem Land wohl das Mindeste, was man abverlangen dürfte.

Ich selbst bin Besitzer eines Grundstücks in Meißen, auf dem sich Garagen befinden, und könnte mir durchaus vorstellen, dass mir eine anderweitige Nutzung höhere Einkünfte einbringen würde, als das bei den derzeitigen Garagenpachten der Fall ist. Ich muss sagen: Es ist gut so gewesen, dass die Garagenbesitzer geschützt worden sind. Ansonsten würde heute dort ein Supermarkt oder eine Tankstelle stehen.

Was meinen Umgang mit diesem Problem betrifft, so kann ich guten Gewissens sagen, dass mein Herz für Sachsen und seine Bürger schlagen und nicht zum Geldbeutel wird. Deswegen springen wir über unseren eigenen Schatten und stimmen dem Antrag der PDS-Fraktion zu.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Wende haben sich neben den früher wenig etablierten Weinbaubetrieben oder -gesellschaften vor allem neue, privat geführte Betriebe in Sachsen angesiedelt, vereint unter dem Dach des Sächsischen Weinbauverbandes. Der Anbau von bestimmten Rebsorten lässt sich aufgrund der geografischen Lage in Sachsen sicherlich nicht groß erweitern, es sei denn, dass dafür eines Tages die globale Veränderung des Klimas den Weg freigibt.

Lange war man vom sächsischen Wein gewohnt, dass er herber Natur war. Dafür war er sortenrein. Weine ohne Zusätze, Weine in einer 0,7-Liter-Einheitsflasche. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands hat sich in Sachen Vielfalt bezüglich der Geschmacksnoten einiges getan. Unterschiedliches Farbglas und Form der Flaschen bis hin zu ansprechenden Etikettierungen lassen oft schon den Hersteller richtig vermuten.

Gehen wir nun in die Historie. Ich gehe natürlich nicht bis zu den Göttern zurück. Vom Jahr 1066 bis zum Jahr 1106 verwaltete Bischof Benno das Bistum Meißen. Neben seiner Hauptaufgabe, ungläubige Sorben zum christlichen Glauben zu führen, galt er zu seiner Zeit bei seinen Stiftsuntertanen nicht zu Unrecht auch als weiser Regent. Er erkannte die günstigen Getreideanlagen bei Lommatzsch, Schleinitz und Mügeln und ließ reiche Korn

speicher anlegen. Er schuf Wirtschaftshöfe in Briesnitz, Göda bei Bautzen und Görlitz. Daran erinnern wir uns kaum. Aber wenn es um den Wein geht, wissen wir gleich, dass auch Bischof Benno mit im Spiel war. Ihm verdanken wir wirklich die gelungene Anpflanzung von Weinstöcken. Bei Niederwartha, Kötzschenbroda und Schleina, einem Ortsteil von Meißen, ließ er Weinberge anlegen und führte damit den Weinbau an der Elbe ein. Der erste Weinberg, den Bischof Benno der Sage nach sogar mit eigenen Händen angelegt haben soll, soll sich auf dem Gelände von Müllers Weinberg an der Straße Am Steinberg in Meißen befunden haben.

Wie wir wissen, ist die Arbeit des Winzers nicht unbedingt leicht. Ich kann aus eigener Erfahrung sprechen; denn ich bin Hobbywinzer. Nicht überall ist moderne Technik einsetzbar und so bleibt gerade an Hängen und schmalen Terrassen die Handarbeit.

Ja.

Das ist nicht zutreffend, weil der Referent Weber zu diesem Zeitpunkt bei mir nicht angestellt war.

Nicht überall ist moderne Technik einsetzbar. So bleibt – gerade an Hängen und schmalen Terrassen – die Handarbeit, zum Beispiel beim Bearbeiten des Bodens, dem Verschneiden, dem Binden, dem Lesen und fachlichen Können beim Erhalt der Weinbauanlagen, deren Terrassen nicht selten von Trockenmauern gestützt werden. Wir empfehlen, bei der Sanierung von Trockenmauern Arbeitskräfte über eine Bürgschaft einzusetzen, die unter fachlicher Anleitung eine erhebliche Hilfe und Unterstützung sein können – vielleicht aus den Bereichen Bau, Straßenbau und Steinmetzerei. Dies wäre eine Investition in mehrere hundert Jahre.

Wie unlängst der Presse zu entnehmen war, werden bereits in diesem und im folgenden Jahr sächsische Weingüter ihre Rebfläche vergrößern, nachdem man in entsprechenden Archiven nach historischen Anbaugebieten gesucht hatte und fündig wurde. Wir denken, dass das gut ist; denn die Nachfrage nach sächsischen Weinen ist derart angestiegen, dass bei einigen Sorten schon jetzt keine Liefermöglichkeiten mehr bestehen. Bedauerlicherweise könnten hier EU-Richtlinien zum Sand im Getriebe werden, da hierbei die Steuermechanismen liegen.

Bedenken wir aber eines: dass Sachsen einstmals, um die Mitte des 19. Jahrhunderts herum, an die 1 600 Hektar Rebfläche besaß. Während man im Westen Deutschlands die Rebflächen kontinuierlich aufstockte, hat man in der DDR dem Weinbau nicht genügend Augenmerk geschenkt. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands können sich die sächsischen Winzer zu Recht durch die historischen Hintergründe benachteiligt und bestraft fühlen. Dabei würde eine umfangreiche Aufrebung den Wirtschaftsfaktor Weinbau in Sachsen stärken, Arbeitsplätze schaffen und die Nachfrage nach sächsischem Wein decken helfen.

Wir ersuchen daher die Staatsregierung des Landes Sachsen eindringlich, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, um den sächsischen Weinbauern weitere Perspektiven in ihrem Vorhaben, ihre Flächen zu erweitern, zu geben. Wir bitten die Sächsische Staatsregierung, sich im Rahmen des EU-Sonderausgleiches für die Rückgewinnung dieser Flächen einzusetzen. Darum stimmen wir dem vorliegenden Antrag in vollem Umfang zu. In diesem Sinne: Es lebe der sächsische Wein!

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahrhunderthochwasser hat uns gelehrt, dass Überschwemmungs- und Hochwasserentstehungsgebiete teilweise unüberlegt bebaut worden sind. Dafür gibt es allerdings unterschiedliche Ursachen. In der Vergangenheit siedelten Menschen immer an Flüssen, da diese für viele die Erwerbsgrundlage bedeuteten. Dies ist nun einmal historisch erwiesen. In der DDR-Zeit wurde nach planwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebaut, wobei es auch zu Fehlentscheidungen kam. Dies ist heute leider nur noch schwer korrigierbar.

Die Bebauungen, die uns interessieren, sind allerdings jüngeren Datums. Nach der historischen Wende in den neuen Ländern herrschte ein Bauboom, begründet durch den Wohnraummangel in der DDR. Wohneigentum wurde gefördert und Bauland wurde rar. Da die Kommunen der Nachfrage gerecht werden wollten, wurden teilweise Hochwassergebiete als Bauland deklariert.

Um dies in der Zukunft zu vermeiden, wurde eine Rechtsänderung zur Ausweitung des Vorkaufsrechts aus § 25 Sächsisches Wassergesetz erlassen. Dies war eine sehr gute und überlegte Entscheidung, für viele Betroffene allerdings zu spät.

Mit dem Gesetzentwurf der FDP würden wir jedoch die Verordnung aushebeln. Jedem in diesem Haus muss es doch logisch erscheinen, dass ein Antrag auf Vorkaufsrecht nicht in acht Wochen bearbeitet werden kann, wenn man ihn gründlich prüft. Dazu zählt teilweise auch Begehung vor Ort.

Eine unbearbeitete Anzahl von 9 000 Anträgen ist auch sehr weit hergeholt, da die Landestalsperrenverwaltung diese noch im Jahr 2006 abtragen will. Auch kann ich keinen personellen Notstand bei der Talsperrenverwaltung erkennen.

Aus der Vielzahl der hier aufgeführten Gründe sowie aufgrund der Empfehlung der Fachausschüsse lehnen wir fraktionslosen Abgeordneten den Antrag der Fraktion der FDP ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem ersten Betrachten des Antrags könnte man ihm angesichts der Stimmung in der Bevölkerung aufgrund der Ereignisse im Fall Stephanie zustimmen. Die sächsische Bevölkerung trägt die breite Meinung, dass die Gesetze verschärft werden müssten. Es werden auch Stimmen laut, die fordern, dass Psychologen für fehlerhafte Gutachten zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie durch ein Fehlgutachten Triebtätern die Möglichkeit zu Wiederholungstaten geben.

Nach dem zweiten Betrachten kommen wir allerdings zu einer anderen Meinung. Wir denken, dass Tod nicht durch Tod gesühnt werden kann. Daher hat es Sinn, dass diese Form der Bestrafung in Europa der Vergangenheit ange

hört. Die Zeiten eines Herrn Freisler und einer Hilde Benjamin sind – der Demokratie sei Dank! – vorbei.

Sehen wir uns doch die Statistik des vergangenen Jahres zur Todesstrafe an! Da wurden in China, Kuwait, Iran, Pakistan, Saudi Arabien, in anderen Ländern des Nahen Ostens und Asiens sowie in den USA 1 668 Todesurteile vollstreckt. Ändert dies etwas an der Tendenz der Verbrechen oder schließt es diese vielleicht aus? Wohl kaum, wenn man nicht versucht, die Ursachen für Verbrechen einzudämmen oder sie zu bekämpfen. So werden wir im Jahr 2007 wieder eine Statistik über Todesurteile im Jahr 2006 erfahren.

Unverständlich ist, weshalb die NPD-Fraktion nur die Todesstrafe für Kindermörder wünscht. Macht sie einen Unterschied zu anderen Morden? Wir sind uns darin einig, dass Mord, ob an Kindern oder an Erwachsenen, als schlimmste Form von Verbrechen zu bewerten ist. Wie bei jedem anderen Verbrechen gibt es auch bei Mord unterschiedliche Motive. Ob vorsätzlich oder krankhaften Ursprungs – egal, Todesstrafe laut NPD.

Meine Herren von der NPD, dieser Antrag ist nichts weiter als blanker Populismus. Wo war denn Ihr nationaler Aufschrei, als vor wenigen Wochen in Sachsen-Anhalt ein farbiges Kind von Leuten mit rechtem Gedankengut misshandelt wurde? Wohlgemerkt, ein Kind! Oder war das nur ein Versehen? Haben wir das vergessen?

Sie haben wieder einmal versucht, die Opfer von Gewalttaten für Ihre Zwecke zu missbrauchen.

Die fraktionslosen Mitglieder des Landtags lehnen deswegen Ihren Antrag ab.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Ersuchen der Berichterstattung der Staatsregierung zu den Untergliederungspunkten 1 bis 3 unter I. stimmen wir, die fraktionslosen Mitglieder des Landtages, zu.

Was den Punkt II des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrifft, nehmen wir eine ablehnende Haltung ein, da wir grundsätzlich der Meinung sind, dass es nicht Aufgabe der Kommunen sein kann, sich mit den Aufgaben der Verwaltung von Wohnraum zu beschäftigen.

Weshalb sollte man sich gegen den Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der Kommunen stellen? Vielerorts ist es doch so, dass städtische Tochtergesellschaften am Tropf der Verwaltung hängen und durch die nicht gerade geringe finanzielle Unterstützung am Leben erhalten werden. Kommunen können doch trotz des Verkaufs von eigenen Wohnungen weiter Einfluss durch Bebauungspläne nehmen und haben so weitestgehend auch weiterhin die Hand darauf. Trotzdem müssen sie nicht unbedingt Eigentümer sein. Durch den Verkauf wird darüber hinaus die Verwaltung schlanker gemacht. Ein privater Investor wird darauf achten, dass Wirtschaftlichkeit Priorität hat, vermieteter Wohnraum sich am Markt orientiert und dessen Verwaltung für ihn effizient ist.

Bei Verkäufen kommunalen Wohneigentums werden Investitionen frei, die bei sorgfältigem Augenmerk im Umgang mit diesen notwendigeren und dringlicheren Aufgaben der Kommunen zugeführt werden sollten, wie beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung und der Modernisierung von Schulen.

Aus den genannten Gründen stellen wir den Antrag auf eine punktweise Abstimmung, da wir dem Punkt 1 zustimmen und Punkt 2 ablehnen.

Danke.