Hermann-Josef Scharf

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute sehr froh, diesen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen einbringen zu dürfen. In unserem Land leben fast 1.500 blinde beziehungsweise stark sehbehinderte Menschen, die meisten von ihnen sind Mitglied im Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e. V. Dank möchte ich an die großartige Vorsitzende dieses Vereins, Christa Maria Rupp, richten. Ich kenne sie seit 15 Jahren, seit dem Jahr 2006, und das waren damals keine einfachen Diskussionen - ich schaue einige Kolleginnen und Kollegen an -, die wir hatten, das gehört zur Ehrlichkeit mit dazu, als wir damals das Blindengeld gekürzt haben. Sie hat manchen die Leviten gelesen, sie ist nämlich durch das ganze Land gezogen. Wir konnten damals etwas retten, es war nicht der Entwurf, den die Regierung eingebracht hatte, sondern wir haben noch Veränderungen herbeigeführt. Wie

eben schon angesprochen, ist sie mir seit diesem Tag eine liebe Freundin.

Sie ist es auch deswegen, weil mich ihr Lebenslauf so unheimlich berührt und auch motiviert hat. Sie ist blind geboren, hat die Grundschule und die Hauptschule besucht, nachher hat sie in Marburg ihr Abitur gemacht, hat dann studiert. Ich will es verkürzen, sie hatte kein einfaches Leben, es kam nicht direkt zu einer Einstellung, deswegen finde ich das so beeindruckend. Sie hat sich ehrenamtlich sehr oft engagiert, das ist ganz toll, sie hat sich von jeher um die blinden und sehbehinderten Menschen ganz intensiv gekümmert. Dafür möchte ich ihr unendlich Dankeschön sagen.

Seit 2006 beträgt die Blindheitshilfe für Erwachsene 438 Euro und für die Minderjährigen 293 Euro. Warum schlagen wir als SPD und CDU heute eine Erhöhung vor? Erstens sind alltägliche Hilfsmittel, die nicht von den Krankenkassen übernommen werden, wesentlich teurer geworden. Zweitens ist es gerade in Corona-Zeiten für blinde Menschen sehr viel schwieriger geworden, das möchte ich besonders herausstellen. Sie sind häufiger auf ihre Assistenten angewiesen. Es ist blinden Menschen nicht möglich, Blickkontakt aufzunehmen. Durch ihr Gehör konnten sie immer Menschen irgendwie orten und sie gegebenenfalls ansprechen. Das ist durch die Abstandsregeln nicht mehr möglich, deshalb sind sie immer mehr auf Assistenz und sehr oft auch auf das Taxi angewiesen, was einfach sehr teuer ist.

Deswegen schlagen wir die Erhöhung auf 450 Euro für Erwachsene beziehungsweise 317 Euro für Minderjährige vor. Im Ranking aller Bundesländer stehen wir damit auf Platz 7. Ich würde sagen, es ist noch Luft nach oben. Es sind also keine Almosen, es ist ein notwendiger Nachteilsausgleich. Von daher bitte ich Sie herzlich, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Ich möchte mit einem Zitat der taubblinden amerikanischen Schriftstellerin Helen Keller enden: „Ich, die ich blind bin, kann den Sehenden nur dies eine ans Herz legen: Gebraucht eure Augen so, als ob ihr morgen erblinden müsstet.“ Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt zeigt es in Einzelplan 05 ganz besonders: Unser Saarland ist ein soziales, innovatives und buntes Land, ein Land, in dem der eine für den anderen eintritt. Darauf sind wir sehr stolz. Unsere vielen Vereine und Organisationen mit den großartigen Ehrenamtlichen leisten eine tolle Arbeit. Dafür möchte ich mich bei allen, die sich dafür einsetzen, herzlich bedanken.

Beginnen will ich mit den Anträgen der Opposition. Was die Fraktion, die mit A beginnt, vorgelegt hat, ist aus dem Mittelalter. Wer die Ansätze bei Jugendlichen auf null setzt, weil sie nicht in die krude Ideologie passen, den können wir nicht ernst nehmen. Nein, das ist sehr peinlich!

Herr Dörr, Sie haben gestern über Ihre Enkeltochter gesprochen, die Sonderpädagogik studiert. Ich fand

es sehr schön, wie respektvoll Sie darüber gesprochen haben. Dass Sie aber jungen Menschen durch diese Ansätze jegliche Grundlage nehmen, dazu muss ich einfach sagen: Drücken Sie die Reset-Taste und fangen Sie noch mal neu an! Das hätten gerade die jungen Menschen, die hier sitzen, mehr als verdient.

Bei der Fraktion DIE LINKE halte ich die Aussagen zur Medizintechnik für nachdenkenswert. Die meisten Arbeitsplätze in unserem Land haben wir zwischenzeitlich in dem Segment Gesundheit. Ich kann einige Unternehmen nennen, die dort sehr engagiert tätig sind: Fresenius St. Wendel, Dr. Theiss Naturwaren, Ursapharm, kohlpharma, ich könnte noch viele andere nennen. Es ist sehr wichtig, dass wir in diesem Segment die Dinge weiter voranbringen. Ich sage klar und deutlich, dass wir einmal die Apotheke der Welt waren. Das hat unserem Land sehr gut getan. Dass wir nun mit dem Helmholtz‑Institut für Pharmazeutische Forschung in der Antibiotikaforschung noch einmal zu Weltruhm gelangt, weil die Forscherinnen und Forscher dort hervorragende Arbeit tun, dazu kann ich nur sagen, dass wir als Große Koalition darauf unendlich stolz sind. Auf diesem Weg müssen wir weitermachen.

Meine Damen und Herren, die sechs Abgeordneten der Großen Koalition in Berlin und die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer haben sehr viel dafür getan. Die vier anderen Abgeordneten, Herr Lutze von der LINKEN, Herr Dr. Wirth von der AfD, Herr Luksic von der FDP und Herr Tressel von den GRÜNEN fallen am meisten dadurch auf, dass sie das Land schlechtreden. Hier muss man in Erinnerung rufen, dass zwei von ihnen hier einmal Verantwortung getragen haben. Was ist davon übriggeblieben? Sie sollten sich abgrundtief schämen. Auch das muss heute einmal dargestellt werden!

Ich möchte mit unseren Krankenhäusern beginnen. Ich kann nur eines sagen: Ich bin Monika Bachmann, Stephan Kolling und ihrer Mannschaft unendlich dankbar, auch was den Krankenhausplan angeht. Wir investieren bis 2025 rund 380 Millionen in unsere Krankenhäuser. Frau Schramm, ich muss Ihnen sagen, wenn Sie über Gesundheit und Pflege reden, meine ich manchmal, sie würden über das Land Afghanistan sprechen, aber nicht über unsere Situation im Saarland.

Deswegen sind wir sehr froh, dass wir diese Investitionen tätigen können. Ich möchte auch etwas zur Situation im Nordsaarland sagen. Wir sind im Moment auf einem guten Weg. Ich bin der SHG und Bernd Mege sehr dankbar, dass sie sich in Wadern

engagieren werden. Der Träger wird dort 23 Millionen Euro investieren. Dadurch haben wir den Standort in Merzig gesichert, wir haben Mettlach ebenfalls in der Sicherung. Was Losheim angeht, wird die SHG auch noch tätig werden. Ich sage klar und deutlich, dass ich mir von Marienhaus etwas mehr Engagement gewünscht hätte. Ich hoffe aber, dass sie einhalten, was sie für Losheim und Hermeskeil versprochen haben. Wenn dem so ist, dann können wir den Menschen im Landkreis Merzig-Wadern sagen, dass sie weiterhin eine gute gesundheitliche Versorgung haben. Ministerpräsident Hans und seine Mannschaft, diese Regierung, sie haben Wort gehalten. Das ist eine wichtige Botschaft, die wir in diesen Landkreis senden.

In der Pflege ist vieles getan worden. Ich bin stolz darauf, dass wir die generalistische Ausbildung auf den Weg gebracht haben. Man muss immer wieder hervorheben, dass wir für die Menschen, die nicht direkt in eine adäquate Ausbildung gehen können, die Helferausbildung auf den Weg gebracht haben. Sie ermöglicht uns, viele Menschen in der Pflege zu haben. Ich kann von dieser Stelle aus nur sagen: Ihr jungen Frauen und Männer bewerbt euch, geht in die Einrichtungen, die Pflege ist solch ein toller Beruf! Den Menschen nahe zu sein, ist das Schönste, was man tun kann! Deswegen werden wir auf diesem Wege auch immer weitermachen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch sagen, dass es uns mit diesem Haushalt gelingt, eine Stärkung der Pflegestützpunkte herbeizuführen. Die Pflegestützpunkte werden aufgestockt, denn sie sind, wenn Menschen zu Pflegefällen werden, ganz nahe an den Menschen dran. Ich glaube, auch das ist eine wichtige Rückmeldung.

Ich möchte nun zum Themenkomplex Behinderte und Inklusion kommen. Wir werden im kommenden Jahr, und darauf bin ich durchaus stolz, sagen können: Im Bereich der Arbeit können wir für Behinderte sehr viel tun. Es steht ein zweistelliger Millionenbetrag dafür bereit. Aktuell haben wir in unseren saarländischen Werkstätten rund 4.000 Menschen beschäftigt. Auch sie sind im Moment durch die Corona-Krise sehr in Bedrängnis. Wir sind aber wirklich sehr breit aufgestellt, das ist ein wichtiger Punkt. So arbeitet zum Beispiel die WZB in Spiesen-Elversberg für Biontech. Dort konnten Sonderschichten eingelegt werden, auf diese Weise konnte man das eine oder andere auffangen, auch das ist ein wichtiger Punkt. Ich nenne den Wintringer Hof, ich nenne den Wendalinus-Hof, wo Nahrungsmittel produziert werden. Auch das tun die Behinderten sehr gerne. Angesichts dieser Erfolge werden wir auf diesem Weg weitermachen, und das wird gerade im kommenden Jahr auch für die Inklusionsbetriebe ein

Mehr an Arbeitsplätzen bedeuten. Darauf können wir einfach nur stolz sein.

Diethard Geber, der ehemalige Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, hat ein Konzept zu neuen Wohnformen mit einem genossenschaftlichen Prinzip erarbeitet. Ich kann nur sagen: Toll! Respekt! So etwas haben wir uns die ganze Zeit schon gewünscht. Deswegen stehen in diesem Haushalt auch 100.000 Euro für das Jahr 2021 zur Verfügung, für das Jahr 2022 sind es weitere 100.000 Euro. Wir hoffen, dass weitere Träger das nachahmen. Ein tolle Idee! Ich sage Diethard Geber ein herzliches Dankeschön. Wir haben das gerne unterstützt.

Ich möchte nun auch noch einen Satz zur Blindenhilfe sagen. Ich bin sehr froh, dass es gestern gelungen ist, diesen Antrag einstimmig auf den Weg zu bringen. Das sind wir den blinden Menschen in unserem Lande schuldig. Heute Morgen habe ich auf der Fahrt von zu Hause zu dieser Sitzung mit Christa-Maria Rupp telefoniert: Ich soll Sie alle grüßen! Sie sagt uns allen ein herzliches Dankeschön dafür.

Ich möchte nun unsere Hospize ansprechen. Was dort in den zurückliegenden Wochen und Monaten geleistet wurde, das ist ganz herausragend. In den Hospizen leisten die Frauen und Männer, die dort tätig sind, eine ganz hervorragende Arbeit. Ich bin froh, dass wir sagen können: Im Tätigkeitsbereich der Hospize und der ambulanten Hospizhilfe mussten die Menschen nicht einsam sterben; es war jemand da, der sie an die Hand genommen hat. Vor einigen Tagen war ich gemeinsam mit Magnus Jung in Homburg. In Homburg hat sich die SiebenpfeifferStiftung - hier möchte ich besonders auch Peter Barrois nennen - entschieden, ein Hospiz für Erwachsene und für Kinder zu errichten. Wir haben in Homburg auch mit Sven Gottschling gesprochen. Auf den Stationen in Homburg versterben jedes Jahr 600 Menschen. Aktuell, als wir in Homburg waren, lagen ein zweijähriges Kind und ein 22 Jahre junger Mann im Sterben. Trotz Corona hat man gerade bei dem 22-Jährigen versucht, vielen Freundinnen und Freunden die Möglichkeit zu eröffnen, sich von ihm zu verabschieden. Ich möchte den 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort diese tolle Arbeit leisten, herzlich Dank sagen. Das ist wirklich Nächstenliebe pur!

Angesichts dessen sind wir sehr froh, dass wir in den Haushalt aufnehmen konnten, der Siebenpfeiffer-Stiftung das Grundstück auf dem Wege des Erbbaurechts kostenlos zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, das sind wir den dort sterbenden Kindern, Jugendlichen und Frauen und Männern schuldig.

Diesbezüglich haben wir mit diesem Haushalt Farbe bekannt. Dafür vielen Dank!

Ich möchte nun auch noch den Aktionsplan gegen Armut aufrufen. Ich gehöre diesem Parlament nun 20 Jahre an. Ich kann feststellen, dass wir in diesem Themensegment noch nie so viel getan haben wie mit den Haushalten für die kommenden beiden Jahre. Liebe Monika, dafür möchte ich dir und auch Stephan Kolling ein herzliches Dankeschön sagen! Vor allem möchte ich aber auch den Organisationen danken, die daran mitgearbeitet haben.

Ich glaube, Heiner Geißler hatte recht, als er gesagt hat: Wir haben mehr Geld als Dreck, nur haben das die falschen Leute. - Aus Sicht der Armen kann ich das nur genauso sagen. Hier muss gelten: Starke Schultern müssen jetzt auch mehr tragen als schwache Schultern. Das sind wir den Armen schuldig. Solange wir den Kältebus, die Kältehilfe, die Wärmestube noch brauchen, haben wir unsere Hausaufgaben noch nicht abschließend gemacht. Ich kann klar sagen: Auch diesbezüglich wird diese Koalition weiter am Ball bleiben. Trotz dieser Feststellung will ich allen, die bei den Tafeln, die beim Kältebus, die bei der Kältehilfe, die in der Wärmestube arbeiten, ein herzliches Wort des Dankes sagen. Auch dort wird eine tolle und großartige Arbeit geleistet.

Mich hat auch das Projekt EULE tief beeindruckt, dessen Finanzierung nun weiterhin gesichert ist. Mit diesem Projekt kümmert man sich vor allem um Kinder und Jugendliche aus Osteuropa. Es leben mehr als 7.000 Menschen aus dieser Region bei uns, vor allem in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Ich rate jedem an, einmal dort vorbeizuschauen.

Ich habe für jeden Verständnis, der sich auf den Weg zu uns macht. Dieses Ding hier, das Smartphone, hat nun einmal die Welt verändert. Im kommenden Jahr wird die 4-Milliarden-Grenze überschritten werden. Es wird dann auf dieser Erde 4 Milliarden Smartphones geben. Alle diese Menschen können also sehen, was wir in unsere Mülltonnen werfen, was wir wegwerfen - und sie haben nicht das Nötigste auf dem Tisch. Angesichts dessen ist es unsere verdammte Pflicht, hier mehr zu tun. Diesbezüglich sind wir auf einem guten Wege, aber auch daran werden wir uns weiterhin messen lassen müssen.

Lassen Sie mich nun auf die Aids-Hilfe zu sprechen kommen. Der Frank Kreutzer, mein lieber Freund, ist heute bei uns. Frank, du machst das nun seit der ersten Stunde. Dafür dir und deinen Freundinnen und Freunden vielen, vielen Dank! Das ist ein tolle Arbeit. Diese Präventionsarbeit ist einfach extrem wichtig. Ich möchte auch die Ehrenamtlichen erwähnen, ich möchte die Ärzte nennen. Ganz hervorragend! Nimm bitte diesen Dank an alle mit!

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den Aktionsplan gegen Homophobie ansprechen. Ich bin stolz, dass uns das nun so gelungen ist. Man muss sagen, diesbezüglich waren wir nicht immer gut aufgestellt. Aber unsere Lesben und Schwulen in der Union, allen voran auch unser Freund Thomas Schmitt - auch Henning Fries ist bei uns -, leisten eine tolle Arbeit. Ich kann nur sagen: Das Buntwerden hat auch uns in der CDU gutgetan! Deswegen sind wir sehr froh, dass nun dieser Aktionsplan vorliegt. Wir werden ihn mit Leben füllen.

Ich möchte nun noch ein paar Sätze zur Frauenpolitik sagen. Ich bin meiner Freundin Dagmar Heib und auch den Kolleginnen Martina Holzner, Christina Baltes und Pia Döring dankbar dafür, dass wir hier dieses Thema auf der Rolle haben. Auch bei diesem Thema kümmern wir uns um die Dinge. Es ist einfach schön, dass wir Aldona, den Frauennotruf und viele weitere Projekte unterstützen können.

Ein weiterer Punkt, den ich nennen möchte, ist die Förderung zur Unterstützung ungewollt kinderloser Paare bei der Inanspruchnahme reproduktionsmedizinischer Behandlungen. Dafür stehen 100.000 Euro im Haushalt zur Verfügung, auch das ist ein toller Schritt.

Ich kann feststellen: Dieser Doppelhaushalt setzt großartige Akzente. Das ist eine super Arbeit dieser Koalition, ich danke allen dafür. Ich möchte heute auch noch deutlich sagen: Ich danke dem Fachausschuss für seine Arbeit. Ein Dankeschön auch dir, lieber Magnus! Seit dem Beginn der Corona-Krise haben wir jede Woche getagt. Ich kann sagen, dass das teilweise Knochenarbeit war. Als Große Koalition haben wir aber immer bereitgestanden, darauf bin ich sehr stolz. Danken möchte ich auch Frau Dr. Catharina Schreiber, unserer Ausschusssekretärin, die uns zum Jahresende verlassen wird. Auch sie hat viele hervorragende Anregungen angebracht. Dafür danke!

Ich möchte mit nachdenkenswerten Anmerkungen von Papst Franziskus aus seiner Enzyklika „Fratelli tutti“ enden; er schreibt darin zur Gewissenserforschung von Politikern: „Denn wenn wir nach einigen Jahren über die eigene Vergangenheit nachdenken, wird die Frage nicht lauten: ‚Wie viele haben mir zugestimmt, wie viele haben mich gewählt, wie viele hatten ein positives Bild von mir?‘ Die vielleicht schmerzlichen Fragen werden sein: ‚Wie viel Liebe habe ich in meine Arbeit gelegt? Wo habe ich das Volk vorangebracht? Welche Spur habe ich im Leben der Gesellschaft hinterlassen? Welche realen Bindungen habe ich aufgebaut? Welche positiven

Kräfte habe ich freigesetzt? Wie viel sozialen Frieden habe ich gesät? Was habe ich an dem Platz, der mir anvertraut wurde, bewirkt?‘“ Denken wir einmal darüber nach. - Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Haushalt. Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal sehr eindringlich betonen: Es kommt auf jeden Einzelnen an! Diese Pandemie macht vor niemandem halt. Vielleicht ist das das Gerechte. Es trifft Reiche, es hat sogar den amerikanischen Präsidenten getroffen, es trifft vor allem aber in ganz harter Art und Weise die Ärmsten der Armen. Diesen Ärmsten der Armen, ob es kranke, alte oder behinderte Menschen sind, ihnen gehört unsere besondere Solidarität. Dass wir diese Anstrengungen unternehmen und von vielen Menschen Unendliches abverlangen, hat damit zu tun, dass wir vor allem diese Gruppen schützen wollen. Daher noch einmal die Bitte und Aufforderung an jeden Einzelnen: Halten wir die Regel, die wir uns gegeben haben, bitte, bitte ein.

Ich betone nochmals: Unser Gesundheitssystem mit all seinen Schwächen ist trotzdem eines der besten der Welt. Wir haben es in unserem Land mit großer Mühe geschafft, dass wir mit unseren 23 Krankenhäusern aktuell 718 einsatzfähige Betten in der Intensivmedizin vorhalten können, dass wir 512 Betten mit Beatmungsmöglichkeiten haben. Ich will die Zahlen nennen: Aktuell sind knapp 50 Prozent der Intensivbetten belegt, bei den Beatmungsplätzen sind es

über 26. Ich möchte uns eine Zahl in Erinnerung rufen: Von den 20.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Krankenhäusern sind aktuell 1.000 nicht einsatzfähig. 1.000 sind nicht einsatzfähig! Es werden jeden Tag mehr, weil diese Menschen sich in keiner Art und Weise schonen. Deswegen wiederhole ich: Wir verlangen den Menschen im Moment einiges ab, dies aber mit dem Ziel, dass wir eben nicht die Bilder vor uns haben, die wir aus Italien kennen. Es muss unser Bestreben sein, dass wir unser Gesundheitssystem und vor allen Dingen diejenigen, die dort arbeiten, jetzt stärken, damit sie dieses gesamte Thema weiter regeln können.

Wir brauchen hierzu dringend - diese Forderung richte ich an den Bund - die Freihalteprämie beziehungsweise die Vorauszahlung, damit wir am Ende des Jahres im Budgetplan spitz abrechnen können. Das ist ganz wichtig. Damit helfen wir auch den 23 Krankenhäusern in unserem Land. Ein weiterer wichtiger Player, das haben wir heute schon mehrmals gehört, sind unsere Gesundheitsämter. Ich möchte allen, die in unseren Gesundheitsämtern eine ganz hervorragende Arbeit leisten, ein herzliches Wort des Dankes aussprechen.

Wir sind alle mit vielen im Gespräch. Diese Menschen machen einen Job, der wirklich nicht hoch genug einzuschätzen ist. Ich finde es auch ganz toll, das will ich heute noch einmal herausarbeiten, dass es in unserem Land innerhalb kürzester Zeit gelungen ist, 100 Bundeswehrsoldaten in allen Gebietskörperschaften einzusetzen. Auch an die Frauen und Männer unserer Bundeswehr ein herzliches Wort des Dankes. Auch das ist eine tolle Leistung.

Es wird in den Gesundheitsämtern aber immer schwieriger, weil wir immer mehr infizierte Menschen haben. Meine Damen und Herren, die Testkapazitäten sind nicht unendlich. Wir haben zwar dank des Pooling-Roboters am UKS die Kapazitäten deutlich erhöhen können, wir haben unsere fünf Labore im Saarland zu 100 Prozent ausgelastet und sind natürlich auch sehr dankbar, was ich ebenfalls darstellen will, dass wir uns verschiedener Labore außerhalb des Saarlandes bedienen können. Es ist hervorragend im föderativen System, dass nicht nur in die eigene Richtung gedacht wird, sondern Solidarität ein Stück weit gelebt wird. Auch dafür ein Dankeschön.

Wir werden aber weitere Menschen brauchen. Deswegen will ich heute klar und deutlich sagen: Viele Ehrenamtliche bringen sich dort ein. Auch das ist nicht hoch genug einzuschätzen. Diese Ehrenamtlichen haben gesagt, dass sie nicht zu Hause herumsitzen wollen, sondern sich für andere engagieren

wollen. Denn die Kontaktnachverfolgung, wenn wir sie immer noch schaffen, ist eines der besten Mittel, damit wir früh genug agieren können. Dann können wir die Menschen in Kenntnis setzen, dass sie sich womöglich infiziert haben.

Ich will einen weiteren wichtigen Punkt nennen. Ja, Herr Lafontaine, wir haben in unserer Pflege auch Schwächen. Das will ich nicht kleinreden, aber ich habe mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den letzten Monaten trotz Corona sehr viel Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime und Behindertenheime besucht. Ich bin meiner lieben Freundin Monika Bachmann unendlich dankbar. Das Thema Pflege ist durch sie zum Megathema in diesem Land geworden. Monika, dafür hast du keine Schelte verdient, sondern unsere Anerkennung und unseren aufrichtigen Dank.

Ich will ein paar Beispiele dafür nennen, was wir alles getan haben. Wir haben den Pflegepakt Saarland von A wie Arbeitskammer bis V wie Verdi. Wir haben Werbekampagnen für den Pflegeberuf, wir haben die jährliche Durchführung des Tags der Pflege. Ich bin sehr stolz, dass wir zusammen die generealistische Ausbildung geschaffen haben. Wir haben die zweijährige Ausbildung zum Pflegeassistenten hinbekommen. Im Haushalt stehen für die Jahre 2021 und 2022 hierfür über 12 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine tolle Sache, denn damit können wir Menschen in die Pflege bringen, die die generalistische Ausbildung nicht direkt schaffen, sondern eben den Einstieg. Das ist wichtig. Wir brauchen in der Pflege Menschen mit Herz. Diese gewinnen wir dadurch. Wir haben die Praxisanleitung neu geregelt, wir haben es mit der Bundesagentur für Arbeit geschafft, dass an Winterberg und UKS eine Kooperation mit Mexiko stattfinden kann. Ich betone, dass die Menschen, die aus Mexiko hierherkommen, den Tariflohn erhalten. Wir beuten sie nicht aus. Wir sind uns das insgesamt schuldig, denn wir wollen mit diesen Menschen solidarisch umgehen. Wir haben es mit dem Bundesgesundheitsministerium geschafft, die DeFa, die Deutsche Fachkräfteagentur einzurichten. Wir konnten viele Menschen gewinnen. In Quierschied unterstützen wir die Fachberufe für Pflege. Auch dort haben wir einige Dinge wunderbar hinbekommen. Im Krankenhausplan ist es uns zusammen mit den Krankenkassen gelungen, die Ausbildungsplatzkapazitäten um 25 Prozent zu erhöhen.

Natürlich könnte man noch mehr tun, natürlich ist es unendlich wichtig, dass wir uns dem Thema Digitalisierung in der Pflege stellen. Deswegen steht auch hier noch einmal 1 Million Euro zur Verfügung. Ich kann aber nur sagen: Wir schaffen es nur, junge Frauen und Männer für den Pflegeberuf zu gewinnen, wenn wir den Beruf nicht schlechtreden. Ich appelliere heute an viele Menschen, die sich jetzt Gedanken machen, in welche Ausbildung sie gehen:

Liebe junge Menschen, überlegt, ob ihr nicht in den Bereich der Pflege gehen wollt. Es macht unendliche Freude, kranken, behinderten und alten Menschen nahe zu sein. Ich erlebe es in meiner Lebenshilfe-Einrichtung jeden Tag, wo sich junge Menschen einbringen. Sie tun dem Gesamtbild unendlich gut. Sie bringen neue Ideen ein, sie tragen mit ihren bunten Haaren auch zur Buntheit bei. Ich glaube, auch hier müssen wir deutlich machen: Ihr jungen Leute, engagiert euch in diesem Berufsfeld, es macht Freude!

Die Tarifverhandlungen im TVöD sind doch gelungen. Ich will nur eine Summe nennen: Ein Intensivkrankenpfleger erhält nach der Neugestaltung des Tarifvertrages, wenn er im Schichtdienst tätig ist, knapp 500 Euro im Monat mehr. Da sage ich: Tarifpartner, das habt ihr klasse gemacht! Diese Menschen haben es mehr als verdient.

Ich will zum Schluss kommen. Diese Regierung und die sie tragenden beiden Fraktionen sind nicht der Gesangverein Harmonie. Wir streiten schon, aber das ist doch das Salz in der demokratischen Suppe. Dieser Streit hat nämlich das Ziel, dass wir diese Pandemie gut überstehen. Wir verlangen den Menschen im Moment unendlich viel ab, aber wir können auch sagen: Nur wenn wir diesen Weg gehen und wenn wir ihn gemeinsam gehen, können wir erfolgreich sein. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen, dass wir in unserem Land eine hervorragende Krankenhausversorgung haben und ich möchte den Playern, die an 365 Tagen 24 Stunden lang diese Arbeit leisten, ein herzliches Wort des Dankes sagen!

Gerade in diesen Corona-Zeiten haben wir festgestellt, dass wir hervorragende Kliniken haben, hervorragende Ärzte, hervorragende Pflegekräfte und auch in den sonstigen Bereichen Menschen, die sich Tag für Tag um den Nächsten kümmern. Das ist

ganz wichtig und ich betone nochmals, das sind die Helden des Alltags.

Wir haben aktuell - Kollegin Schramm hat es angesprochen - 23 Krankenhäuser mit knapp 6.700 Betten. Die Landschaft hat sich verändert, ja. Für kleine Häuser wird es immer schwieriger. Deswegen müssen wir die Frage stellen: Warum ist das so? - Weil wir auch in den hausärztlichen, in den fachärztlichen und den medizinischen Versorgungszentren Player haben, die heute im Bereich der Gesundheit sehr aktiv sind und sehr gute Dinge leisten. Wir müssen versuchen, dieses vernetzte Denken ein Stück weit mehr voranzubringen, auch da sind wir ja dabei.

Ich bin daher unserer Gesundheitsministerin Monika Bachmann und Staatssekretär Stephan Kolling und deren Mannschaft sehr dankbar. Ich will bewusst „deren Mannschaft“ sagen, ich will hier bewusst Brigitte Schmidt-Jähn nennen, die seit vielen Jahrzehnten in der Krankenhausplanung hervorragend unterwegs ist.

Monika Bachmann hat mit ihrer Mannschaft entschieden, dass wir den Krankenhausplan neu erarbeiten aufgrund der Dinge, die in den letzten Wochen, Monaten und Jahren gelaufen sind. Deswegen ist es selbstverständlich, dass diese Krankenhausplanung ganz eng mit den Gebietskörperschaften, mit den Städten und Gemeinden vorangetrieben wird, weil es für diese Koalition nach wir vor ganz wichtig ist, dass wir eine adäquate und vor allem wohnortnahe Versorgung auch in Zukunft haben werden!

Mit der Vorlage dieses Planes ist zum Jahresende beziehungsweise zum Beginn des neuen Jahres 2021 zu rechnen. Wir sind klug beraten, diese Dinge ein Stück weit abzuwarten. Ich weiß, dass Monika Bachmann dies mit Herzblut und Elan mit vielen Trägern intensiv bespricht. Ich will hier noch einmal eine Lanze für die Vielfalt unserer Träger brechen: Wir sind klug beraten, kirchliche Träger, freie Träger, aber auch private Träger mit im Boot zu haben. Es ist wichtig, dass diese Player ein Stück weit in einem Wettbewerb stehen, weil die Menschen selbst entscheiden sollen, in welches Haus sie gehen, für welche Untersuchungen sie sich wen aussuchen. Da haben wir einen sehr bunten Strauß.

Ich glaube, diesen Prozess sollten wir jetzt einfach begleiten, wir sollten ihn mit Leben erfüllen und wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir das intensiv im Ausschuss und auch an dieser Stelle noch einmal beraten können. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. - Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lafontaine, es eint uns, dass wir eine gute Versorgung für alle Menschen in unserem Land wollen. Wir sind aber für die Pluralität und die Vielfalt der Träger, das heißt, wir schließen auch Private nicht aus. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Das Marienhaus hat in St. Wendel einen Teil der Geriatrie geschlossen. Ein Privater, nämlich die Klinik auf dem Bosenberg, hat dieses Segment übernommen und macht es ganz hervorragend. Die Menschen sind zufrieden, der Träger ist zufrieden, also eine Win-win-Situation. Deswegen ist es wichtig, zu sagen, dass auch Private nicht ausgeschlossen werden dürfen. Vielfalt und Verlässlichkeit, ich glaube, das sind die Schlüsselthemen. Dass wir im Landkreis Merzig-Wadern im Moment Probleme haben, will keiner kleinreden. Wir haben in Merzig die SHG, wir haben in Losheim immerhin noch das Marienhaus, aber in Wadern haben wir aktuell keinen. Die Menschen im Landkreis Merzig-Wadern haben genauso eine verlässliche Grundlage verdient wie die im Saarpfalz-Kreis oder im Stadtverband Saarbrücken.

Die Krankenhausplanung ist im Moment in der Mache. Ein Träger ist beauftragt, der das schon über viele Jahre hinweg gemacht hat, nicht nur in unserem Bundesland, die Dinge unter die Lupe zu nehmen und zu schauen, wie dieses Segment im Landkreis Merzig-Wadern aussehen kann. Monika Bachmann hat es doch angesprochen, es werden im Moment Gespräche mit sehr vielen Trägern geführt, um eine gute Lösung herbeizuführen. Da ist der verlässliche Träger SHG oder der verlässliche Träger Marienhaus zu nennen.

Ich will das heute noch mal klar und deutlich sagen: Marienhaus hat es durch die kleinen Häuser nicht einfach, weil kleine Häuser neben der finanziellen Seite einfach ein anderes Riesenproblem mit sich bringen. Ich will ein Beispiel nennen. Die langjährige Chefärztin der Inneren in Losheim ist kürzlich in den Ruhestand gegangen. Wissen Sie, wie viele Bewerbungen eingegangen sind für diese Chefarztstelle? Keine! Weil heute einfach genau geschaut wird, wohin man geht. Dann geht man lieber in ein großes Haus, wo eine vernetzte Medizin stattfindet, wo viele Dinge vorhanden sind. Ich sage ganz ehrlich, ich war einmal in mein Leben im Krankenhaus, und zwar in der SHG in Merzig, in der Inneren. Ich war dort sehr zufrieden und kann das Haus auch nur

empfehlen. Überlassen wir es doch jedem Einzelnen, zu entscheiden, wohin er geht und was er macht. Unsere Aufgabe ist, sicherzustellen, dass auch im Landkreis Merzig-Wadern eine gute adäquate Versorgung vorhanden ist. Das wird jetzt durch die Gespräche und auch durch den Krankenhausplan gewährleistet. Wir werden auch darauf achten, dass diese Dinge niedergeschrieben sind, dass alles vorhanden ist. Ich glaube einfach, wir sind klug beraten, das mit Elan, mit Ehrgeiz anzugehen, und das werden wir tun. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Krankenhauslandschaft hat sich geändert. Wir können in die Vergangenheit verfallen und das alles, was zu der Zeit gut war, bedauern oder loben, aber die Realität ist eine andere. Ich will heute für meine Fraktion und für diese Koalition eine Realitätsbetrachtung vornehmen. Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass wir 1990 bundesweit noch über 2.500 Krankenhäuser hatten. Aktuell sind es in Deutschland unter 2.000. Man spürt, dass dort einiges in Bewegung und Veränderung ist. Wir haben im Saarland aktuell 23 Kliniken. Ich kann feststellen, dass ich sehr froh bin, dass wir einen bunten Querschnitt an Trägern haben. Heute spreche ich diesen Trägern, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hervorragende Arbeit leisten, ein herzliches Wort des Dankes aus.

Liebe Frau Schramm, Sie schließen in Ihrem Antrag einige Träger für die Zukunft aus. Ich zitiere: Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, nach der Schließung der Klinik in Wadern und der Teilschließung der Marienhausklinik St. Josef in Losheim nicht wieder auf eine Klinik in freier oder privater Trägerschaft zu setzen, da private und freie Träger eigene kaufmännische Ziele verfolgen. - Ich betone es noch einmal: Aktuell läuft ein Interessenbekundungsverfahren. Dort haben wir einige, die sich für das Nordsaarland interessieren. Deswegen halte ich es für fatal, jetzt schon jemanden auszuschließen. Ich möchte es mit einem kirchlichen Satz sagen: Der Geist soll wehen, wo er will. - Sie schließen hier aus, dass der Geist wehen kann, wo er will. Sie setzen nur auf eine Richtung. Ich halte das für fatal.

Ich sage es klar und deutlich. Ich bin mit den kirchlichen Trägern wie Marienhaus, den wir in der letzten Ausschusssitzung gehört haben, nicht nur zufrieden. Was hinter den Kulissen zwischen Marienhaus und Caritas Trägergesellschaft Trier abgeht, ist teilweise nicht menschenwürdig. Deswegen müssen wir die

Dinge, die wir feststellen, auch benennen. Das machen wir! Wir legen den Finger in die Wunde. Das macht man aber am besten hinter verschlossenen Türen und nicht in freier Öffentlichkeit, weil wir diese Träger noch brauchen. Marienhaus betreibt die Kliniken in St. Wendel und Saarlouis. Ich kenne wie viele andere, die in diesem Raum sitzen, viele Ärzte und Pflegekräfte. Sie leisten dort seit Jahrzehnten eine tolle, hervorragende Arbeit. Sie wollen diese Arbeit weiterhin leisten. Deswegen sollten wir diese Menschen nicht diskreditieren.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch sagen, dass wir im Moment diejenigen sind, die nicht das große Wort führen. Herr Dr. Wolfram und Herr Dr. Fuchs sind mächtige Herren. Meine klare und deutliche Bitte ist heute, dass hier eine Art Mediation her muss. Deswegen ist meine Aufforderung, dass diese Mediation der gute Hirte des Bistums Trier übernimmt. Ich erwarte vom Bischof Dr. Stephan Ackermann, dass er sich als der gute Hirte um diese Dinge kümmert. Wie von diesen Herren teilweise übereinander gesprochen wird, ist unmöglich und hat mit Christsein gar nichts zu tun.

Das Konzept hat der Träger durch Herrn Dr. Scheid im letzten Ausschuss vorgestellt. Verschiedene Punkte dieses Konzeptes finde ich nicht schlecht. Ich danke Frau Schmitt-Jähn, dass sie tatkräftig bei den Dingen mithilft. Wir haben eine gute Krankenhausplanung. Liebe Monika, durch diese verschiedenen Änderungen wird die Krankenhausplanung neu geschrieben, nur bitte eins nach dem anderen. Sie legen sich auch nicht direkt drei Gefillde auf den Teller, sondern einen nach dem anderen.

Deswegen stehen im Krankenhausplan 68 Plätze zur Verfügung. Der Träger hat gesagt, sie stehen auch für die Innere Medizin zur Verfügung. Es wird außerdem weiter Röntgengeräte geben. Man sieht den Schwerpunkt in einer Altersmedizin, die auch wichtig ist. Was mich an dem Konzept sehr bewegt und gerührt hat, ist, dass man für pflegebedürftige Menschen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren im Endausbau 48 Plätze zur Verfügung stellen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass das ein wichtiger Baustein im Konzept ist. Wir spüren oft in unseren Sprechstunden und Anfragen, die wir bekommen, dass in diesem Segment sehr viel fehlt. Deswegen will ich das nicht schlechtreden.

Das ist jetzt der Anfang, wir stehen wirklich ganz am Anfang. Es ist noch nicht sicher, wer den Zuschlag erhalten wird. Ich denke, die Ministerin wird nachher dazu noch einige Sätze sagen. Egal, wer den Zuschlag erhält, wir müssen an der Konzeption mitarbeiten und Wert darauf legen, dass die Menschen im Nordsaarland eine gute und adäquate Versorgung haben. Das haben sie verdient, genauso wie die

Menschen im Saarpfalz-Kreis, in Homburg oder die Menschen in Saarbrücken.

Das hat etwas mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu tun. Uns sind die Menschen in Saarbrücken so viel Wert wie die in Merzig und in Wadern. Deswegen werden wir daran arbeiten, dass wir dieses Konzept weiterhin mit Leben erfüllen. Ich bin mir sicher, dass die nächsten Wochen und Monate in der Krankenhauslandschaft insgesamt sehr spannend werden, weil wir in der Krankenhausplanung und der Fortschreibung sind. Wir stellen in diesem Land immerhin 6.700 Betten zur Verfügung.

Mir ist vorhin noch einmal das Folgende bewusst geworden, als wir über die Arbeit in der Großregion gesprochen haben: Für die Testverfahren für COVID-19 würden wir gern Luxemburg mit ins Boot nehmen, aber es gibt keine Kennziffer, die bei den Krankenkassen abrechenbar ist. Das ist im Moment das größte Problem. Das ist doch ein Punkt, an dem wir unser Gesundheitssystem dringend renovieren müssen. Es kann doch nicht sein, dass sich jemand aus Perl, der es damit näher hätte, in Luxemburg nicht testen lassen kann, weil eine Kennziffer nicht vorhanden ist. Bei diesen Dingen muss man vorankommen. Ich habe die herzliche Bitte - einige von uns sind ja als Vertreter bei den Krankenkassen tätig, Bernd Wegner bei der Techniker-Krankenkasse, Isolde Ries und Eugen Roth bei der AOK -, auch bei den Kassen den Finger in die Wunde zu legen. Die Krankenkassen gehören zu den wichtigsten Playern. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie sich immer einen schlanken Fuß machen; hier gilt es nun, Farbe zu bekennen.

Ich möchte zum Schluss meines Vortrages einfach auch noch einmal Danke sagen all denjenigen, die in den zurückliegenden Tagen sehr engagiert gekämpft haben. Liebe Monika, dir und deiner Mannschaft möchte ich ein besonderes Wort des Dankes sagen, denn bei eurer Aufgabe geht es wirklich um das Bohren sehr, sehr dicker Bretter. Es stehen wirklich schwierige Gespräche und Entscheidungen an, nun auch gerade im Interessenbekundungsverfahren. Dafür dir und deiner Mannschaft ein herzliches Dankeschön! Das geht manchmal, wie du uns dargestellt hast, bis in die Nachtstunden. Herzlichen Dank für dieses große Engagement!

Zum Schluss möchte ich einfach sagen: Wir legen Wert auf eine Pluralität der Träger. Ich hielte es daher für fatal, jetzt schon Träger auszuschließen. Ich habe eingangs gesagt: Der Geist weht, wo er will. Wir können nicht über ihn verfügen, auch nicht die Fraktion DIE LINKE. Wir sollten das einfach denjenigen überlassen, die sich derzeit engagiert in diese

Frage einbringen. Ich betone noch einmal: Es ist gut, dass der Geist weht, wo er will. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Circa 15.000 Menschen benötigen jeden Tag in Deutschland eine Bluttransfusion. Gleichzeitig spenden aber nur 2 bis 3 Prozent unserer Bevölkerung regelmäßig Blut. Das gilt natürlich in ganz besonderer Weise in Krisenzeiten, wie wir aktuell erfahren. Daher danke ich allen Frauen und Männern, die Blut spenden und denen, die sich so hervorragend um diese Systematik kümmern, oft ehrenamtlich.

Nicht jeder ist jedoch ein geeigneter Blutspender. Gesundheitliche Beeinträchtigungen des Spenders können zu einer gesundheitlichen Gefährdung des Blutempfängers führen. Deshalb muss der Empfänger des gespendeten Blutes geschützt werden, was für uns oberste Priorität hat. Alljährlich in den Sommermonaten wird je nach Blutgruppe der Vorrat als kaum gedeckt bis beunruhigend gering geschildert. In der Corona-Krise ist dies verschärft. Heute hat uns einen Ruf des Winterberg-Klinikums erreicht. Der Ärztliche Direktor Christian Braun und der Personalchef Thomas Hesse haben eindringlich gebeten, dass wir heute die Gelegenheit dieser Diskussion dazu nutzen sollten, die Menschen aufzurufen, Blut zu spenden; das tue ich hiermit gerne. Das ist ganz wichtig: Bitte, meine Damen und Herren, nehmen Sie das mit. Wir müssen dies in den Mittelpunkt stellen, spenden Sie Blut!

Es gab weniger Spender und nach Zulassung der elektiven Eingriffe wieder einen höheren Bedarf. Dass wir heute dieses Thema auf der Tagesordnung haben, verdanken wir zum einen unserer Ministerin, meiner lieben Freundin Monika Bachmann, die auch bundesweit mit diesem Thema unterwegs ist, und wir verdanken es dem Landesvorsitzenden der Schwulen und Lesben in der Union, unserem Freund Thomas Schmitt, den ich mit Henning Fries herzlich hier begrüße. Lieber Thomas, danke für diese Initiative und für eure großartige Arbeit!

Es ist berechtigt zu fragen, ob die Ausschlusskriterien für Blutspender unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten heute noch gerechtfertigt sind. Insbesondere ist zu prüfen, ob der faktische Ausschluss von Männern, die Sex mit Männern haben, noch begründbar ist. Ich möchte dies begründen.

Zwischen dem Auftreten der Krankheitsbilder HIV-Infektion und Hepatitis C Mitte der Achtzigerjahre und der Entwicklung zuverlässiger Testungen wurden diese Erkrankungen damals durch Blut und Blutprodukte in großer Zahl übertragen. Daher war es damals richtig, Personengruppen, in denen diese Erkrankungen häufiger auftraten, von der Blutspende auszuschließen. Seit mehr als 25 Jahren gibt es aber sehr zuverlässige Tests für HIV und Hepatitis C. Diese werden maximal drei Monate nach einer Infektion positiv. Daher besteht ein erhöhtes Risiko bei entsprechenden Gruppen von Spendern allenfalls für maximal drei Monate. Deshalb sind unter Berücksichtigung eines zeitlichen Puffers vier Monate für Spender zahlreicher anderer Risikogruppen, die mit sexueller Orientierung nichts zu tun haben, im Gesetz genannt. Das sind zum Beispiel Menschen, die sich in endemischen Malariagebieten oder in endemischen Gebieten von anderen tropischen Infektionserkrankungen aufgehalten haben, sowie Personen, bei denen eine Endoskopie durchgeführt wurde. Weiterhin werden Akupunktur, Tätowierungen und anderes aufgeführt. Die Vorschrift der Enthaltsamkeit von Männern, die Sex mit Männern haben, von zwölf Monaten ist für uns hier nicht mehr nachvollziehbar. Dafür gibt es keine Begründung.

Es wäre zum Beispiel erwägenswert, die nicht mehr zu rechtfertigenden Fragen nach sexueller Orientierung und dazu noch nach zwölfmonatiger Enthaltsamkeit zu ersetzen durch die Frage: Leben Sie seit mindestens vier Monaten in einer monogamen Beziehung oder sind Sie seit vier Monaten sexuell enthaltsam? An dieser Stelle braucht man dann auch gar nicht nach der sexuellen Orientierung zu fragen,

weil es nämlich auch bei Männern, die Sex mit Männern haben, so ist, dass Personen, die einen häufigen Partnerwechsel haben, von der Blutspende ausgeschlossen sind. Man hätte mit einer solchen Frage also beide Punkte erfasst.

Die CDU-Landtagsfraktion hält es deshalb dafür geboten, dass die Fachleute, nämlich die Bundesärztekammer, in der Bundesgesetzgebung in Zusammenhang mit dem Transfusionsgesetz dies einmal sehr ernsthaft und detailliert überprüfen. Am Ende muss das individuelle Risiko des Spenders eingeschätzt werden, sonst entsteht der Eindruck, dass Staat und Gesellschaft die Spendenbereitschaft in Abhängigkeit von der sexuellen Orientierung unterschiedlich wertschätzen und würdigen. Das wäre eine nicht hinzunehmende Ungleichbehandlung. Wir als Große Koalition wollen durch unseren Antrag, unsere Wortbeiträge und durch diese Willensbekundung den Anstoß geben, dies künftig auszuschließen. Die Sicherheit für die Spendenempfänger von Blut und Blutprodukten wird hier in keiner Hinsicht berührt. Es ist an der Zeit, dieses diskriminierende und würdelose Kapitel zu beenden.

Meine Damen und Herren, zum Schluss werbe ich nochmals sehr eindringlich: Spenden Sie Blut! Herzlichen Dank. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch besonnenes Handeln ist es uns im Saarland gelungen, dass uns diese Krise nicht so hart getroffen hat wie andere Regionen. Mein Fraktionsvorsitzender hat es heute Morgen schon genannt: In unserem Land sind 171 Menschen an COVID verstorben. Wir müssen uns immer wieder in Erinnerung rufen, dass der Krankheitsverlauf gerade auch bei jungen Menschen oft schwierig war. Ohne unsere hervorragende Medizin auf den Intensivstationen hätten diese Menschen nicht überlebt. Deshalb gilt mein Dank zunächst den Gruppen, die in dieser Krise so Großartiges geleistet haben. Ich möchte nennen unsere Krankenhäuser und Labore, die Alten- und Pflegeheime, die ambulanten Pflegedienste, die stationären Behinderteneinrichtungen und die Pflegedienste und die Hospize. Wichtig ist es auch, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu nennen, die Krisenstäbe, die Großartiges in den Gebietskörperschaften und auch in Firmen und Organisationen geleistet haben. Zum Schluss möchte ich auch den Corona-Ausschuss unseres Landtages nennen. Lieber Magnus, das ist mir wichtig, weil dort viele Gruppierungen, Vereine und Verbände, ich kann sie gar nicht alle aufzählen, uns Rede und Antwort gestanden haben. Ich sage heute schon eines: COVID ist auch nach der Sommerpause nicht beendet. Wir sind bereit, diese Aufgabe weiter sehr engagiert mit vielen Partnern anzugehen. Denjenigen, die Übermenschliches geleistet haben, herzlichen Dank!

Das war gelebte Nächstenliebe und lässt sich nicht in Zahlen und auch nicht in Euro ausdrücken. Das sollten wir uns gerade am heutigen Tag in Erinnerung rufen. Trotzdem ist der Pflegebonus von 500 Euro für die 14.500 Beschäftigten in den Pflegeheimen und den ambulanten Pflegediensten eine kleine Anerkennung. Hierfür stehen im Haushalt 7,275 Millionen Euro zur Verfügung. Ich sage es ganz offen, wir hätten gerne auch anderen Gruppen einen Bonus gegeben, aber es ist einfach nur so viel Geld vorhanden. Deswegen haben wir uns auf die Gruppen beschränkt, die oft in den Pflegeheimen und bei privaten Anbietern sind. Ich bitte alle anderen um Verständnis. Ihre Arbeit soll nicht gering geschätzt werden, aber wir wollen bei diesen Menschen ein besonderes Zeichen setzen.

Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die die Hotline betreut haben. Liebe Monika, wenn man sich vor Augen führt, dass wir an bestimmten Tagen 1.000 Anrufer und mehr hatten und viele Menschen in ihrer Verzweiflung einfach sehr dankbar waren, dass wir diese Hotline geschaltet haben, dann will ich das ganz besonders erwähnen. Ich will den Frauen und Männern, die diese nicht leichte Aufgabe mit großem Elan erfüllt haben, herzlich danken.

Ich will auch dafür danken, dass es uns fast immer gelungen ist, genügend Schutzkleidung und sonstige Dinge zur Verfügung zu haben. Das war gar nicht einfach, weil das heute ein Markt ist, der jenseits von Gut und Böse ist. Ich wünsche mir, dass wir in einem europäischen Kontext Lehren daraus ziehen. Wir waren einmal die Apotheke der Welt, heute verlassen wir uns darauf, dass in China und Indien Medikamente, Schutzkleidung und dergleichen hergestellt werden. Wenn wir eine Lehre aus Corona ziehen, dann ist es diese: Wir haben auch hier im Saarland kleine Firmen, die ihren Kunden treu geblieben sind. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass wir uns als Lebenshilfe St. Wendel seit Jahren bei einem Unternehmen aus Merchweiler bedienen. Dieses Unternehmen hat auch jetzt hinter uns gestanden. Es hat nicht in andere Regionen geliefert, sondern gesagt, wir bleiben denjenigen, die uns schon seit Jahrzehnten treu sind, ebenfalls treu. Ich wünsche mir, dass wir dies nicht so schnell unter den Teppich kehren. Wenn wir klug sind, machen wir diese Dinge hier im eigenen Land. Das rechnet sich, wenn man es insgesamt betrachtet, auch mehr. Das ist ein ganz besonderer Wunsch.

Sorgen mache ich mir um unsere Inklusion. Das will ich ganz bewusst so sagen. Ich mache mir Sorgen, weil die behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen vor allem durch Begegnungen leben. Diese Begegnungen finden im Moment nicht statt. Ich kann sagen, wir alle, die wir für Inklusion eintreten, waren stolz, dass wir eine so schöne Pflanze hatten. Aber diese Pflanze ist ein wenig in Gefahr. Ich wünsche mir vor allem, dass gerade wir Nichtbehinderten das ernst nehmen und dafür sorgen, wenn Begegnungen noch einmal möglich sind, diese besonders in den Fokus zu stellen. Ich habe die Bitte, dass wir das parteiübergreifend tun. Den behinderten Menschen ist nämlich das Parteiensystem oftmals egal, weil sie es nicht verstehen.

Das Folgende fand ich sehr bedrückend. Auch dafür werden wir alle zusammen einstehen müssen. Wir

hatten letzte Woche Professor Eva Möhler, die neue Leiterin der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Uniklinikum in Homburg, per Videokonferenz zu unserer Sitzung zugeschaltet. Sie hat uns berichtet, wie viele Misshandlungen an Kindern und Jugendlichen es in unserem Lande gab. Ich kann nur sagen, das ist eine Schande. Wir mussten hören, dass 48 Kinder während dieser Krise misshandelt wurden. Ich glaube, dies ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir brauchen die Mentalität des Hinschauens und nicht des Wegschauens. Dafür sollten wir auch alle eintreten.

Die Krankenhäuser wurden bereits genannt. Ich glaube, hier haben wir einen richtigen Meilenstein erreicht. Trotzdem will ich nicht in allzu große Euphorie verfallen. Es gehört zur Redlichkeit und Ehrlichkeit dazu zu sagen, dass ich im Moment keinen Träger kenne, der keine Probleme hat. Wir haben gehört, was bei der Diakonie läuft, was bei Marienhaus und bei anderen Trägern los ist. Deshalb waren wir gut beraten, diese Summen im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Es gilt jetzt, gute Konzepte zu haben. Die Krankenhausplanung wird neu geschrieben. Das ist ein wichtiges Thema. Durch die Krise haben wir gelernt, dass wir eine gute, adäquate Versorgung für jeden Menschen brauchen. Das sehen wir doch, wenn wir über den großen Teich schauen, wo sich nur noch die Reichen leisten können, sich behandeln zu lassen. Deshalb sage ich, bei allen Schwächen, die unser System hat, ist es immer noch das beste der Welt.

Eines sage ich ganz selbstkritisch. Den Hygieneund Infektionsschutz müssen wir etwas ernster nehmen. Ich möchte das Thema Krankenhauskeime heute nicht noch mehr in die Diskussion einbringen. In den letzten Wochen habe ich häufig gesagt: Wenn wir die Hälfte dessen, was wir für den Brandschutz investieren, was ich allerdings auch nicht kleinreden will, in den Infektions- und Hygieneschutz bringen, dann sind wir auf keinem schlechten Weg. Deshalb sollten wir auch darüber nachdenken.

Beeindruckt hat mich, als ich mit Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion die Mikrobiologie am Universitätsklinikum in Homburg besucht habe. Dort haben uns Frau Professor Smola und später auch Herr Professor Rissland sowie Herr Professor Reith gezeigt, was an unserem UKS geleistet wird. Deshalb will ich heute ganz bewusst sagen: Ich will die Schmuddeldinge, die dort gelaufen sind, nicht unter den Teppich kehren und kleinreden, aber wir sollten uns auch bei den Frauen und Männern bedanken, die dort arbeiten. Es ist ein Leuchtturm, den wir dort haben. Wir sollten stolz sein, dass wir diesen

Leuchtturm haben. Deshalb will ich das heute ganz klar und deutlich sagen. Dort wird an Systemen gearbeitet, die Weltruf haben. Deswegen sage ich diesen Männern und Frauen: Danke, das macht ihr klasse.

Ich bin sehr froh, dass wir unsere Vereine und Verbände, die unter der Krise ebenfalls ganz extrem leiden, nicht vergessen haben. Es stehen Summen in verschiedenen Ressorts bereit. Unsere Vereine, das sind die Ehrenamtlichen, die Tolles leisten. Wir sind stolz, dass wir sie haben. Wir sind froh, dass diese Summen bereitstehen. - Leute, stellt doch jetzt bitte die Anträge.

Wichtig ist mir der folgende Punkt, über den wir auch nachdenken müssen: Sterbende begleiten und Tote heimgeleiten ist eine wichtige Christenaufgabe, es ist aber nicht nur Christenaufgabe. Deswegen glaube ich, sagen zu dürfen, dass wir auf einem guten Wege waren. Ich nenne Dechant Benedikt Welter und den Superintendenten Christian Weyer. Ich sage aber auch an die Adresse unseres Bischofs: Es ist schön, wenn wir über XXL-Pfarreien und dergleichen diskutieren, aber bayerische Bischöfe hatten sich in Corona-Zeiten auf die Wanderschaft begeben, sind von Dorf zu Dorf gezogen und haben den Menschen beigestanden. Ich verlange das von meiner Kirche. Deshalb habe ich die herzliche Bitte, dass vielleicht der eine oder andere, der das heute hört, sich diese Gedanken ebenfalls macht. Wir werden auf alles angesprochen und in Sippenhaft genommen, aber es sind auch noch andere da. Diese Gesellschaft lebt von Gemeinsamkeit.

Kein Verständnis habe ich für die neue, besorgniserregende Radikalisierungswelle sogenannter CoronaGegner. Gefährlich, beschämend und beängstigend ist vieles, was sich da auf den derzeitigen Demonstrationen teilweise so alles tummelt, unter anderem Verschwörungstheoretiker, ideologische Impfgegner, hasserfüllte Wutbürger sowie rechte und linke Fundamentalisten.

Ich möchte nochmals Folgendes klarstellen. Unendlich vieles ist auf den Weg gebracht worden - vom Bund und heute dieser Nachtragshaushalt in unserem Hohen Haus. Der verstorbene Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt, in der Krise zeigt sich der Charakter. Ich sage zum Schluss: Freiheit geht im christlichen Verständnis immer einher mit Nächstenliebe und Verantwortung. Ich möchte Ihnen zum Schluss noch eines mit auf den Weg geben: Bleiben Sie bitte alle gesund! - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Corona ist Pflege im Mittelpunkt, wie wir es schon lange nicht mehr erlebt haben. Ich bin sehr froh, dass das so ist, denn ich glaube, es ist einzigartig, was im Moment in der Pflege geleistet wird. Deswegen sage ich ganz herzlichen Dank. Die in der Pflege Beschäftigten sind im Moment die Heldinnen und Helden des Alltags.

Sie leisten Großartiges in unseren Altenheimen, in den Krankenhäusern und in den Behindertenheimen. Nicht vergessen möchte ich auch die ambulanten Pflegedienste, denn 8.000 Menschen im Saarland werden durch die ambulanten Pflegedienste mit betreut. Auch dort wird Großartiges geleistet.

Mit Blick auf die Krankenhäuser ist mir ein Satz von Professor Rissland im Gedächtnis geblieben. Er hat gesagt, dass er jeden Tag auf die Intensivstation im Universitätsklinikum geht. Noch immer haben wir dort junge Menschen, die an Corona erkrankt sind, und man weiß nicht, ob man sie durchbringen kann. Ich glaube, wir haben auf den Intensivstationen brillante medizinische Geräte, aber die Arbeit der Menschen dort, vor allem die der Pflegerinnen und Pfleger, ist wirklich nicht hoch genug einzuschätzen. Ich danke ihnen deshalb heute ganz besonders. Sie stehen 365 Tage 24 Stunden für uns alle zur Verfügung.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin hat heute ein Stück weit Demut und auch Barmherzigkeit eingefordert. Ich möchte wegen der Vorkommnisse, die wir momentan in Krankenhäusern erleben, noch einen weiteren Wunsch äußern. Wenn ich mir manche Leserbriefe der letzten Tage in der Saarbrücker Zeitung und Kommentare in den Netzwerken anschaue, dann habe ich den Wunsch, dass wir Respekt und Anstand einfordern. Bei dem, was dort manchmal zu lesen ist, wenn Menschen beispielsweise eine andere Haltung haben, sollten wir heute, wo wir ein solch wichtiges Gesetz einbringen, auf diese Dinge besonders hinweisen. Diese Gesellschaft muss das aushalten. Jeder hat seine eigene Rolle. Herr Quetting von der Gewerkschaft hat eine wichtige Rolle wahrzunehmen, die Träger von Krankenhäusern haben eine wichtige Rolle wahrzunehmen und wir als Politiker nehmen wichtige Rollen war. Wir sind nicht immer im Einklang. Wir sind nicht der Gesangverein Harmonie, aber jeder muss für den anderen Respekt aufbringen, auch wenn er eine andere Meinung hat. Das fordere ich heute besonders ein.

Seit dem 01. Januar 2020, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir aufgrund von bundesgesetzli

chen Vorgaben, die in Kraft getreten sind, die Krankenpflege, die Kinderkrankenpflege und die Altenpflege zu einer einheitlichen Berufsausbildung zusammengelegt. Ich möchte betonen, denn wir waren immer sehr stolz darauf, dass 40 Prozent der Altenpflegehelfer, die ihre Ausbildung bestanden haben, sich nachher entschieden haben, in die Altenpflegeausbildung zu gehen. Ich glaube, es ist wichtig, dies zu erwähnen. Die Ministerin hat es auch angesprochen. Ich weiß, sie kämpft jeden Tag unermüdlich für die Pflege. Deswegen sage ich klar und deutlich: Wir brauchen jeden in der Pflege, der mit Herz, Hand und Verstand dabei ist. Ich betone ebenfalls: Wir brauchen auch die Hauptschüler. Diesen jungen Frauen und Männern können wir eine Perspektive bieten. Deswegen ist es so wichtig, dass wir dieses Gesetz heute auf den Weg bringen.

Es wird ein gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung festgeschrieben. Es ist mir wichtig, auch dies deutlich zu sagen. Es ist ebenfalls wichtig, dass die Ausbildung für die Auszubildenden kostenfrei ist. Der Unterricht findet an staatlich anerkannten Pflegeschulen und nach dem Pflegeberufegesetz statt. Mit dieser Attraktivitätssteigerung wollen wir einen Anstieg der Auszubildendenzahlen erreichen. Wir brauchen die jungen Menschen, auch wegen ihrer Unbekümmertheit, ihrem Elan und ihrer Persönlichkeit.

Bei dieser Gelegenheit habe ich noch eine Bitte an unsere Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot, die im Moment nicht da ist, aber ich werde es ihr auch noch einmal persönlich sagen. Die Ausbildung der Heilerziehungspflege ist ihrem Hause unterstellt. Wir, vor allem die Lebenshilfe-Familie, würden uns freuen, wir haben dies auch schon vor längerer Zeit eingereicht, dass wir im Bereich der Heilerziehungspflege auch einen Heilerziehungspflegehelfer schaffen, weil wir auch diese Leute dringend in unseren Einrichtungen brauchen. Dies hat vor allem folgenden Grund: In den nächsten Wochen und Monaten werden neue Wohnheime ans Netz gehen. Wir brauchen jede Frau und jeden Mann, die sich bereit erklären, in diesen Systemen zu arbeiten. Wir brauchen auch die jungen Menschen. Wir kennen es ja, manchmal hakt es in den internen Abläufen. Deswegen habe ich die Bitte, dass man sich wirklich intensiv darum kümmert, dass wir das hinbekommen.

Es gibt bereits heute, wo wir das Gesetz eingebracht haben, die ersten Fragen, Anregungen und Wünsche. Deswegen werden wir morgen im Ausschuss eine Anhörung beschließen. Wir wollen ein gutes Gesetz auf den Weg bringen, mit dem wir die jungen Menschen für uns gewinnen. Es geht darum, ob sie 23 oder 24 Monate Ausbildungszeit haben. Es geht auch darum, wie man mit denen umgeht, die in Krankenhäusern sind. All diese Fragen können wir in der Anhörung thematisieren. Wie gesagt wollen wir gute Antworten geben. Ich bin heute sehr froh,

dass wir dies auf den Weg bringen können. Von daher bitte ich Sie alle sehr herzlich um Zustimmung. Wir müssen weiter zusammen für die Pflege in unserem Land eintreten. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bin ich sehr froh, dass wir heute Morgen Frau Dr. Berg und Herrn Molzberger begrüßen können. Wir haben in den letzten Tagen harte Sträuße ausgefochten. Ich kann Ihnen versprechen, das wird auch so weitergehen. Deswegen bin ich besonders froh, dass die Mitarbeitervertretung da ist - Herr Gerhard Sauer und auch die Kollegen von der Gesamtmitarbeitervertretung aus Trier. Auch wir sind in einem wirklich hervorragenden Dialog. Ich darf Ihnen sehr herzlich im Namen des Hauses für Ihr großes Engagement Dank sagen.

Beginnen möchte ich meine Rede mit einer Rede, die in einem Büchlein abgedruckt worden ist, von der ehemaligen Generaloberin der Franziskanerinnen von Waldbreitbach, Schwester Basina Kloos, die vor zehn Jahren hier im Saarbrücker Schloss bei der Union-Stiftung einen Vortrag gehalten hat unter dem Titel: „Kann man Nächstenliebe managen?“ Ich möchte mit einer Passage beginnen:

Management bedeutet für uns die Gestaltung von komplexen Prozessen im Gesundheits- und Sozialwesen, in der Bildung und Ausbildung. Dies erfordert

eine Zusammenarbeit mit den Politikern als Volksvertretern, den Kostenträgern als Vertreter einer Solidargemeinschaft und anderen Netzwerken. Die Nächstenliebe ist biblisch verankert, aber in vielen Handlungsaktivitäten schwer erkennbar. In Verbindung mit dem Management hängt ihre Berücksichtigung weitgehend davon ab, welch Geistes Kind die Verantwortlichen in den Unternehmen oder auch in der Politik sind. Es hängt davon ab, ob sie gedrängt werden von der Liebe Christi, wie es im zweiten Korintherbrief, fünftes Kapitel, 14. Vers, heißt.

Aus vielen Diskussionen mit unseren Managern weiß ich, dass manchem diese Sprache fremd ist, weil sie nicht so sozialisiert sind und sich von Managementtheorien leiten lassen, die nicht unbedingt im Biblischen begründet sind, aber auch in vielen Situationen keinen Gegensatz darstellen. Ich möchte keiner Führungskraft den guten Willen absprechen und Defizite in der humanitären Führung des Unternehmens unterstellen. Die Einstellungen und Haltungen mancher Führungskräfte machen aber zurzeit viele Menschen nachdenklich. Dies ist deutlich in den Nachbeben der Wirtschafts- und Finanzkrise auf das globale Sozial- und Wirtschaftsgefüge erkennbar. Es stellt sich die Frage, von welchem inneren Kompass lassen sich Manager in den verschiedensten Bereichen leiten und steuern. Brauchen wir einen neuen Wertekodex und eine neue Verständigung über eine Wirtschaftsethik darüber, was vertretbar, verantwortbar und nachhaltig ist in unserer Zeit?

Die Dinge, die Schwester Basina anspricht, haben uns in den letzten Tagen eingeholt. Wir haben nach der Schließung der Krankenhäuser in Dillingen und Wadern vor ein paar Tagen den neuen Generalbevollmächtigten der Marienhaus GmbH, Herrn Dr. Wolfram, gehört. Ich muss sagen, wenn Schwester Basina Manager anspricht, dann glaube ich, diesen Typ Manager hat sie nicht gemeint. Er hat nämlich in einer Sprache zu uns gesprochen, die schon nicht von einem christlichen Menschenbild und von Nächstenliebe geprägt war. Uns hat das gestört.

Daneben hat der Vorstandsvorsitzende Dr. Scheid gesessen, den wir seit Jahren kennen und schätzen. Er musste sich auch Fragen stellen lassen, weil gerade in einem Nebensatz erwähnt wurde, dass alles, was in der Vergangenheit war, Prosa und Romantik war. Und diese Romantik, meine Damen und Herren, können wir einfach so nicht gelten lassen. Deswegen waren wir über das Kommunikationsgebaren der Marienhaus GmbH sehr traurig. Hier sage ich noch einmal klar und deutlich, aus Wadern hat man nichts gelernt, sonst hätte man Landkreis, Bürgermeister und auch uns früher informiert.

Trotzdem stelle ich fest - auch das haben wir schon in Wadern gespürt -, das Marienhaus hat deutlich gesagt, wenn es auch zur Schließung der Klinik in Ottweiler käme, werde es keine Kündigungen oder Freisetzungen von Personal geben. Das wird man in dem Konzept, das man demnächst im Ministerium hat beziehungsweise das wir dann im Ausschuss haben, erkennen. Man wird versuchen, in einem geordneten Verfahren zu berücksichtigen, dass die Menschen an anderen Standorten Arbeit finden. Ich glaube, das ist schon eine Aussage, die ein Stück weit für die Menschen, die in diesen Systemen arbeiten, sehr wichtig ist.

Dann kam am Freitag die Hiobsbotschaft aus Lebach. Auch dort war erstmals ein Manager mit dabei, Herr Dr. Fuchs, der Klartext gesprochen hat. Auch das waren wir bisher in diesem System - Herr Molzberger, wir kennen uns schon 30 Jahre, ich glaube, Sie waren einer der Schüler von Schwester Basina - so nicht gewohnt. Auch dort ist in einer klaren Sprache ganz unmissverständlich deutlich geworden, wie diese Misere sich im Moment gestaltet.

Zu dem Szenario in Lebach hatten wir gestern gehofft, Antworten zu bekommen. Wir haben sie nicht bekommen. Ein Stück weit kann ich das als Kaufmann verstehen, weil Kaufleute bei dieser Insolvenz, die wie ein Damoklesschwert über den Dingen droht, eine besondere Sorgfaltspflicht walten lassen müssen. Aber trotzdem hat man, und das muss ich einfach sagen, den Menschen in Lebach, die im Krankenhaus arbeiten, bisher unendlich viel abverlangt. Deswegen kann ich noch einmal sagen, diesen 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehört unsere besondere Solidarität.

Ich kann für diese Große Koalition sagen, wir sind sehr, sehr dankbar, dass sie trotz aller Wirrungen und Dinge, die geschehen sind, dem Standort Lebach die Treue gehalten haben und somit dafür gesorgt haben, dass wir dort eine gute medizinische Versorgung haben. Und deswegen haben sie es auch verdient, dass man sie nicht im Regen stehen lässt, dazu fordern wir den Träger auch auf, klar und deutlich Stellung zu beziehen in den Konzepten, die uns in den nächsten Tagen und Wochen vorgelegt werden.

Wir legen Wert darauf, dass erstens mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgsam umgegangen wird und dass zweitens auch - und da muss man sa

gen, vieles, was in Lebach läuft, ist bekannt durch Herrn Dr. Kremers, einen hervorragenden Onkologen - die schwerstkranken Krebspatienten und ihre Familien Klarheit haben, wie es mit ihnen weitergeht. Gerade sie haben es verdient.

Deswegen, Herr Kollege Müller, ist es wichtig, dass der Versorgungsvertrag angesprochen wird. Ihre kruden Dinge, die Sie hier vorgetragen haben, die soll verstehen, wer will. Ich will auch gar nicht darauf eingehen. Was Sie vorgetragen haben, spricht wieder für sich selbst. Das ist Müllerscher Stil, den wir auch immer wieder auf das Schärfste anprangern müssen.

Ich sage es ganz klar, der Träger hat einen Versorgungsvertrag

für die Menschen unterschrieben, und wir legen Wert darauf, dass dieser Vertrag eingehalten wird.

Ich will jedoch auch nicht kleinreden, wir haben aktuell in kleinen Häusern Probleme. Trotzdem möchte ich beginnen, wir haben im Saarland 22 hervorragende Krankenhäuser mit 6.902 Planbetten und 490 teilstationären Plätzen. Ich will eines ganz deutlich zu dem sagen, was wir heute Morgen teilweise über die Gesundheitsversorgung in unserem Land gehört haben: Wir sind nicht in Afghanistan. Ich kann nur sagen: Wir als Große Koalition sind stolz, dass wir solch hervorragende Häuser haben, wo die Ärzte und Ärztinnen, die Pflegerinnen und Pfleger und das gesamte Personal eine hervorragende Arbeit leisten.

Und deswegen gilt gerade in der jetzigen Zeit unser Dank diesen Menschen, die überstrapaziert sind. Ich will noch an einem Beispiel nennen, was mir so imponiert hat: Eine Frau, die 1977 im Caritas-Krankenhaus in Lebach begonnen hat, hat am Freitag dem Vertreter des SR gesagt: Ich bin seit 1977 hier, 43 Jahre habe ich den Kopf hingehalten. Ich kann sagen, ich mache es für die Menschen, mit denen ich zusammenlebe, und sie können sich auf eines verlassen: Ich werde gerade in dieser schwierigen Zeit da sein, bis die Tür zugesperrt ist!

Das ist ein Beispiel, das ich immer wieder nenne, und auf diese Menschen - das sind die wahren Helden in unserem Land - können wir stolz sein.

Wie soll das Verfahren jetzt weitergehen? Wir haben erstens ein Interessenbekundungsverfahren für eine Nordsaarland-Klinik, wo wir bis Ende März mit Angeboten rechnen dürfen. Danach gilt es, eine neue Weichenstellung vorzunehmen. Medizin hat sich verändert. Wir haben heute hervorragende medizinische Versorgungszentren. Wir haben Ärzte, die vieles in ihren Praxen ambulant tun können. Das sind Dinge, die dann nicht mehr in den Krankenhäusern aufschlagen. Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen. Auch das sind Probleme.

Deswegen kann ich für die Große Koalition sagen, wir werden - und das ist ganz klar - nach diesem Szenario, das Ottweiler und jetzt auch Lebach betrifft, den Krankenhausplan auf den Prüfstand stellen. Es ist doch ganz logisch, dass wir für unsere Menschen in diesem Land nach wie vor die beste Versorgung wollen. Diese wird die Große Koalition, wie wir es bisher auch immer gemacht haben, auf den Weg bringen!

Und ich sage das ganz offen und ehrlich, natürlich hätten wir gerne mehr getan in der Investitionsförderung, nur haben wir es als Haushaltsnotlageland schon über Gebühr getan. Wenn man zum Stabilitätsrat fahren muss - der Finanzminister kann davon ein Lied singen -, wird das mit anderen Bundesländern verglichen. Deswegen werden wir uns trotzdem in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2021 und 2022 zur Decke strecken müssen und werden hier auch - davon gehe ich aus - für eine auskömmliche Finanzierung für die verbliebenen Träger sorgen, damit wir weiterhin ein gutes und sicheres Gesundheitssystem für die Menschen in unserem Land bereithalten können. Dafür werden wir einstehen.

Ich will zum Schluss meiner Rede noch einmal darauf zurückkommen: Kann man Nächstenliebe managen? Ich möchte mit einem Schlusswort, das Schwester Basina in ihrem Vortrag geschrieben hat, auch mein Redeende einleiten: Ein an der Nächstenliebe orientiertes Management, das erfolgreich ist, wird im Modell der Wirksamkeit zusammengefasst. Es beschreibt Elemente der Wirksamkeit, die gelehrt, gelernt und kontinuierlich eingeübt werden müssen und nicht im Widerspruch zueinander stehen. Es geht dabei erstens um die Aufgaben, die zu erfüllen sind, zweitens die Werkzeuge, die dabei ein

gesetzt werden, drittens die Grundsätze, die die Qualität und die Wirksamkeit bestimmen, viertens die Verantwortung für die Konsequenzen der beruflichen Tätigkeit und fünftens - was mir ganz wichtig ist - die Kommunikation als Medium, durch welches Führungskräfte ihre Managementaufgaben erfüllen und ihre Werkzeuge einsetzen. -

Ich glaube, besser kann man es nicht ausdrücken. Deswegen werden wir, das kann ich für diese Große Koalition sagen, alles daransetzen, weiterhin ein gutes und geordnetes Gesundheitssystem in diesem Land zu haben. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Än

derung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes und weiterer gesetzlicher Vorschriften vom 19. Juni 2019, veröffentlicht im Amtsblatt Seite 639, wurden bundes- und europarechtliche Vorgaben umgesetzt und Rechtsvorschriften harmonisiert.

Die Träger öffentlicher Gewalt wurden mit detaillierten Vorgaben zur Umsetzung von Barrierefreiheit und damit der Verwirklichung von Inklusion in unterschiedlichen Lebensbereichen angehalten. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens blieben einige redaktionelle Fehler unentdeckt, die inhaltlich zwar nicht zu Unklarheiten in der Rechtsanwendung führen, aber dennoch korrekturbedürftig sind.

Der vorliegende Gesetzentwurf Drucksache 16/1240 soll die redaktionellen Fehler beheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem erbärmlichen Antrag und Ihrer unverfrorenen,

niederträchtigen Rede, Herr AfD-Abgeordneter Müller, will ich Ihnen sehr deutlich sagen:

Mit Hass im Herzen und Schaum vor dem Mund werden wir in unserem Lande nichts verbessern können!

Wörtlich hat unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, Folgendes nach der Wahl in Thüringen gesagt: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen.“ Und recht hat sie, unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, und ich sage es klar und deutlich, aufgrund dieser Aussage sind wir stolz auf sie!

Wenn man sich nämlich die Reden des Faschisten Höcke und anderer Flügelstürmer der AfD vergegenwärtigt, wird einem nur übel. Ich werde uns einige Kostproben - wir haben heute ja schon einige gehört - noch einmal ins Gedächtnis rufen. Höcke: „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ Oder: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine 1000-jährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine 1000jährige Zukunft hat.“ Oder: „Thüringer, Deutsche, 3.000 Jahre Europa, 1.000 Jahre Deutschland, ich gebe euch nicht her.“ Oder: „Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“ Oder: „Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten, multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“ Oder: „Wir Deutsche, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das

sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Meine Damen und Herren, wenn ein Berufspolitiker wie Höcke so häufig antisemitische oder rassistische Anspielungen in seinen Reden gebraucht, kann man kaum noch von einzelnen Ausrutschern sprechen. Man muss davon ausgehen, dass dieser AfD-Mann diese Provokationen gezielt verwendet. Auffällig sind auch die Begriffe aus der NS-Zeit, die einem Geschichtslehrer wohl nicht einfach nur herausrutschen. Vom Höhepunkt der Unverfrorenheit haben wir heute auch schon einmal gehört: In Chemnitz steht Josef Dörr an der Seite von Björn Höcke und dem mehrfach vorbestraften Lutz Bachmann und missbraucht auf übelste Art und Weise das Symbol der weißen Rose. Hier fällt mir nur ein: Ein einig Volk von falschen Brüdern.

Und deshalb hat sie recht, unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe einer solchen Partei wie der AfD gewonnen werden sollen. Das geht in einer Demokratie nicht. Deshalb sage ich nochmals ganz deutlich, Herr Abgeordneter Müller: Mit Hass im Herzen und Schaum vor dem Mund werden wir nichts verbessern können.

Ich möchte meine kurze Rede beenden mit Worten unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aus seiner Weihnachtsansprache: „Was machen wir jetzt mit all dem Streit? Wie wird aus der Reibung wieder Respekt? Wie wird aus der Dauerempörung eine ordentliche Streitkultur?“ Und genau diese brauchen wir, im Alltag, hier im saarländischen Landtag, zu Hause und in der Welt. - Herzlichen Dank!

Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie neben einem Faschisten und einem Vorbestraften ‑ ‑

Lutz Bachmann ist vorbestraft!

Sie sind neben diesem Herrn gelaufen!

Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen. Sie machen uns ja sonst immer, wenn Plenarsitzung ist, deutlich, dass Sie sich in Ihrem 45-jährigen Berufsleben mit allerhand beschäftigt haben. Dann hätten Sie sich auch damit beschäftigen müssen, dass ein Faschist, den man so nennen darf, neben Ihnen steht

und dass ein Vorbestrafter neben Ihnen gestanden hat. Sie haben das Symbol der weißen Rose auf das Übelste missbraucht! Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich deswegen noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich das Folgende sagen will: Herr Kollege Lander, ich glaube, dass wir alle eine ganz intensive Aufklärung der Vorfälle in Homburg wollen. Deswegen können wir die Dinge nicht vorwegnehmen. Wir sind ganz am Anfang. Erinnern Sie sich noch an die Aussagen einer Anwältin aus Karlsruhe, die einen jungen, mittlerweile volljährigen Mann vertritt? - Er studiert, hat ein tolles Abitur gemacht und wurde in der Ambulanz in Homburg geheilt. Er lässt sich aber anwaltlich vertreten, weil er nicht will, dass sein Name irgendwo genannt wird. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Menschen, die betroffen waren, ein Stück weit schützen. Wir müssen alles, was wir jetzt aufarbeiten, zu 100 Prozent juristisch korrekt behandeln. Deswegen hat es mit den Akten teilweise so lange gedauert.

Wir sitzen intern sehr oft zu diesem Thema zusammen. Ich bin mit der Kollegin Jutta Schmitt-Lang im täglichen Austausch. Ich möchte Ihnen in meiner anderen Funktion als Geschäftsführer der Lebenshilfe sagen, dass wir das machen, weil viele Opfer Behinderte sind. Sie werden sehr leicht zu Opfern. Dieses Thema beschäftigt uns Tag für Tag in den Einrichtungen.

Ich möchte eine Sache betonen: Wir brauchen die Mentalität des Hinschauens. Wir brauchen aufgeklärte Menschen. Wir müssen deutlich machen, dass Missbrauch in dieser Gesellschaft in keinster Art und Weise geduldet wird. Wir müssen mit aller Härte dagegen vorgehen. Das schaffen wir nur gemeinsam und nicht, wenn wir uns gegenseitig Vorwürfe machen. Bleiben Sie bitte deshalb dabei. Wir sind dabei aufzuklären. Das wird auch noch einige Zeit dauern. Lassen Sie es uns zusammen tun. Es wäre der falsche Weg, uns gegenseitig vorzuwerfen, die „Guten“ oder die „Schlechten“ zu sein. So werden wir den Menschen, die es betrifft, nicht gerecht werden.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir heute die Möglichkeit, in einer der nächsten Sitzungen den Landesbeauftragten/die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu wählen. Ich glaube, das ist ein Meilenstein. Darauf können wir heute sehr stolz sein.

In unseren Koalitionsvertrag haben wir dies bewusst aufgenommen, weil wir einfach beste Erfahrungen damit gemacht haben, wenn eine Person in diesem Hohen Hause gewählt wird und Verantwortung gegenüber uns Abgeordneten hat. Ich nenne das Beispiel des Pflegebeauftragten. Wir haben mit Jürgen Bender eine Persönlichkeit gewonnen, die das mit großer Herzenslust macht und einfach nah an den Menschen dran ist. Ich bin sicher, wir werden für das Amt des/der Landesbeauftragten für die Menschen mit Behinderungen ebenfalls eine Persönlichkeit gewinnen können, die das in diesem Sinne tun wird.

Ich möchte aber einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen. Wir hatten mit Wolfgang Gütlein den ersten Beauftragten für Menschen mit Behinderungen in diesem Lande. Wolfgang Gütlein hat dieses Amt trotz seiner schweren Behinderung über viele Jahre ganz hervorragend und toll ausgeübt. Dafür möchte ich Wolfgang heute ein herzliches Wort des Dankes aussprechen.

Wir konnten dann die Vorsitzende des Landesverbandes der blinden und sehbehinderten Menschen, Christa Maria Rupp, gewinnen. Auch sie hat dieses Amt mit Würde, Elan und Ehrgeiz ausgeübt. Ich danke Christa Maria Rupp für ihre Arbeit, die sie für die Menschen mit Behinderungen in diesem Lande geleistet hat.

Wir reden heute sehr viel über Inklusion, inklusives Wahlrecht, Schulen und dergleichen. Brauchen wir

da überhaupt noch einen Beauftragten? - Es wäre ja schön, wenn wir es geschafft hätten, dass diese Gesellschaft sich inklusiv verhält. Seit über 30 Jahren bin ich jeden Tag mit behinderten Menschen zusammen. Ich kann feststellen, wir brauchen diesen Landesbeauftragten/diese Landesbeauftragte dringender denn je. Auch das Klima, politisch gesehen, ist in diesem Land für behinderte Menschen härter geworden. Viele müssen sich verantworten, etwa Ehepaare, die behindertes Leben auf die Welt bringen. Wo sind wir denn? Es ist doch die Entscheidung einer jeden Frau und eines jeden Mannes, eines Elternpaares zu sagen, sie wollen behindertes Leben. Es gibt aber Menschen, die sprechen unseren behinderten Menschen dieses Leben ab. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir eine Persönlichkeit gewinnen, die mit uns zusammen jeden Tag für diese Menschen, die sich teilweise selbst nicht vorstehen können, kämpft. Ich wünsche mir, dass wir dieses Amt irgendwann nicht mehr brauchen, dass wir die Gesellschaft so weit gebracht haben, dass wir sagen können, alle Menschen sind gleich. Da dies noch nicht so ist, bitte ich Sie heute um die Zustimmung für diesen Gesetzentwurf. Er ist notwendiger denn je. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage, um daraus ein gutes Gesetz zu machen. Ich will es ganz klar und deutlich sagen: Natürlich werden wir zu diesem Komplex eine sehr umfangreiche Anhörung durchführen. Vor 15 Jahren haben sich schon sehr viele daran beteiligt, deswegen gehe ich davon aus, dass das dieses Mal genauso der Fall sein wird. Das eine oder andere wird sicherlich auch noch kritisch hinterfragt werden müssen. Es gibt aber Punkte, die in diesem Entwurf schon in der Form drinstehen, über die wir sehr froh sind.

Ich will damit beginnen, dass wir für unsere Soldatinnen und Soldaten würdige Möglichkeiten schaffen sollten. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Deswegen, liebe Monika, ist es sehr gut, dass diese Dinge drinstehen.

Auch bei den Kindern, glaube ich, ist es wichtig, dass neue Möglichkeiten geschaffen werden. Ich bin meinem Kollegen Alex Funk und anderen sehr dankbar, die im Deutschen Bundestag nach einer Petition im Jahr 2009 dieses Thema aufgegriffen haben. Dadurch kam eine Bewegung in Gang. Deshalb muss man bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, wie wichtig unsere Petitionsausschüsse sind, sowohl im Deutschen Bundestag als auch hier.

Dort können viele Anregungen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern in die Umsetzung kommen. Deswegen ermuntere ich jeden, von diesem System Gebrauch zu machen. Es ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiger Punkt, dass es nachher einen Ort gibt, wo man seine Trauer ausüben kann.

Sehr froh bin ich auch bezüglich der Grabmäler. Wir haben klare Aussagen im Entwurf wie zum Beispiel, dass Steine, die in der sogenannten Dritten Welt durch Kinderarbeit hergestellt wurden, ganz klar und deutlich verboten sind. Ich glaube, auch das ist ein wichtiges Zeichen und ein wichtiger Punkt. Auch dafür vielen Dank.

Sterbende begleiten und Tote heimgeleiten ist nicht nur eine Christenpflicht, deswegen wird das Thema des Friedhofszwangs natürlich auch in der Anhörung aufgegriffen. Ich zähle eher zu denen, die eine konservative Haltung haben. Ich glaube, einen Ort zu haben, wo man seine Trauer ausüben kann, ist etwas ganz, ganz Wichtiges. Deswegen möchte ich nicht dem Zeitgeist nachlaufen, der in Bremen oder in den Niederlanden mehrheitsfähig war. Das muss für uns nicht unbedingt gut sein. Ich wünsche mir aber eine breite Diskussion, weil ich niemandem vorschreiben will, wie er sich bestatten lässt. Wir haben ja heute schon sehr viele Formen, die wir geändert haben, zum Beispiel der Friedwald, die Urne und andere Formen, die sich bereits bewährt haben. Ich glaube, es gibt gute Alternativen. Deswegen müssen wir dieses Thema sehr breit diskutieren und eine Mehrheit muss dann entscheiden.

Ich möchte in Bezug auf das, was Herr Lander über Totenbescheinigung, Leichenschau und dergleichen gesagt hat, sagen: Das ist ein Punkt, der mich damals in der Anhörung im Jahr 2004 sehr bewegt hat. Der damalige Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer, Professor Müller - ein Juwel, sag ich mal -, hat damals in der Anhörung gesagt, und ich habe mir das bis zum heutigen Tag gemerkt: Wenn für jeden Menschen, der eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, eine Kerze brennen würde, wären unsere Friedhöfe hell erleuchtet. - Deswegen glaube ich, dass die Studie, die wir in Auftrag gegeben haben, sehr wichtig war. Ich bin da bei Ihnen. Wir müssen da näher hinschauen. Die Studie hat auch gezeigt, dass wir so gut wie keine Problemfälle bei Hausärzten haben, die Patienten ein Leben lang begleitet haben und die die Totenschau durchführen und den Schein ausstellen. Problemfälle haben wir, wenn der Notarzt oder - in dem heutigen System - zugekaufte Ärzte, die den Menschen nicht kannten, kommen und alles sehr schnell abfertigen. Deswegen müssen wir das einfach noch kritischer hinterfragen. Wir müssen diesem Thema gerecht werden - da bin ich bei Ihnen -, weil wir das den Menschen schuldig sind.

Ich glaube, wir sollten diesen Entwurf in den Ausschuss kommen lassen. Wir werden dort das Thema - wie schon angesprochen - sehr breit diskutieren. Ich freue mich auf eine spannende Anhörung und auf weitere gute Diskussionen. Deswegen ist es heute ein guter Tag. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das mutmaßliche Fehlverhalten eines Pflegers in der SHGKlinik in Völklingen, der mutmaßliche Missbrauch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Universitätsklinikum Homburg und das mutmaßliche Fehlverhalten eines niedergelassenen Pathologen haben unser Land erschüttert. Es gilt, dieses Fehlverhalten aufzuklären und daraus auch die entsprechenden Lehren zu ziehen. Viele Player sind mit der Aufarbeitung be

schäftigt, in einem Fall haben wir einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Der Antrag der AfD wirft das alles in einen Topf. Und Ihre Rede, Herr Müller, zeigt, dass Sie das System nicht verstanden haben.

Wir unterscheiden im Aufsichtsbereich zwischen der Rechtsaufsicht und der Fachaufsicht.

Beim Besuch unseres Ausschusses vor wenigen Wochen im für Soziales und Versorgung zuständigen Landesamt ist gerade dieser Aspekt sehr ausführlich behandelt worden. Allerdings haben Sie, meine Herren von der AfD, als Einzige durch Abwesenheit geglänzt. Deshalb verwundert es auch nicht, dass Sie auch in diesem Zusammenhang erneut nur verunsichern wollen. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab.

Eine Überlegung wäre es allerdings auch, die AfD in diesem Lande unter eine Rechts- oder Fachaufsicht stellen zu lassen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute in dieser Sitzung einen Gebärdendolmetscher haben. Es ist ganz wichtig, dass die Menschen, die taub und gehörlos sind, unserer Debatte folgen können. Ich glaube, das ist ein Weg in die inklusive Gesellschaft. Das sollten wir uns auch an anderen Stellen mehr wünschen, damit den Menschen die Teilhabe ermöglicht wird.

Ich sage ganz offen, ich stehe heute mit gemischten Gefühlen vor Ihnen, dies aus folgendem Grund: Das Klima für behinderte Menschen in unserer Gesellschaft ist noch einmal rauer geworden. Deshalb sind wir als Parlament, aber auch gesamtgesellschaftlich gefordert, intensiv zu hinterfragen, warum das so ist. Warum gehen wir mit Menschen, die anders sind, in einer anderen Form, in einer anderen Art und Weise um? Mir hat immer gut gefallen, wie Richard von Weizsäcker es so schön sagte: „Es ist normal, verschieden zu sein.“ Ich stehe hier mit gemischten Gefühlen, denn die Tatsache, dass wir Gesetze wie das heutige immer noch machen müssen, zeigt, dass Behinderte in der Gesellschaft immer noch nicht gleichwertige Mitglieder geworden sind. Deshalb haben wir immer noch verdammt viel zu tun.

Im Moment finden landauf, landab die Sommerfeste der Vereinigungen statt. Auch die Arbeiterwohlfahrt hat ein großes Jubiläum gefeiert. Auf diesen Festen kann man sehen, mit welcher Lebensfreude und mit welchem Elan unsere behinderten Menschen dabei sind. Ich tausche mich mit meiner lieben Freundin Monika Bachmann beinahe wöchentlich darüber aus, denn wir sehen, mit welcher Liebe und Freude, mit welchem Elan und Ehrgeiz, mit welchem Unbekümmertsein sich diese Menschen in der Gesellschaft bewegen. Das soll uns Ansporn sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Punkte, auf die ich gleich zu sprechen komme, mit Verve, Elan und Ehrgeiz nach vorne zu bringen. Das haben diese Menschen wirklich verdient.

Kernziel des Gesetzes soll es sein, Barrierefreiheit und umfängliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in möglichst allen Bereichen des Lebens im Alltag zu ermöglichen. Hier sind viele Dinge auf den Weg gebracht worden, und das finde ich ganz wichtig. Ich erinnere auch an meinen Kollegen Sebastian Thul, der uns hier verdeutlicht hat, wie schwer es ist, in leichter Sprache zu reden. Das Ministerium hat vor einiger Zeit ja auch die Fußballre

geln in leichter Sprache aufgelegt. Monika Bachmann sagte so schön, dass sie seitdem die AbseitsRegel versteht. - Alleine deswegen war es schon wichtig, dass wir das gemacht haben.

Diese leichte Sprache sollten wir aber nicht nur dort aufnehmen, wo es Behinderte betrifft, sondern auch bei vielen anderen Dingen des Lebens. Denn wenn wir in leichter Sprache reden, können viele Menschen besser folgen. Schaut man sich manche Behördensprache an, so erkennt man, dass die leichte Sprache wirklich ein Riesenvorteil wäre. Das wäre eine prima Sache.

Auch bei den Kommunikationsmitteln sollten wir dies beachten, denn das ist sehr wichtig. Wir sind sehr froh, dass wir bei Webseiten und Ähnlichem schon einiges aufgenommen haben. Es gilt, all dies in der nächsten Zeit in Angriff zu nehmen und weiterzuführen. Ich danke auch der Inklusionsbeauftragten Kerstin Schikora und ihrer Mannschaft, dass hierzu in der letzten Zeit sehr viel auf den Weg gebracht worden ist. Denn daran müssen wir uns messen lassen.

Ein ganz wichtiger Punkt ist die künftige Wahl des Landesbehindertenbeauftragten. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das hinbekommen haben. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir diese Frau oder diesen Mann hier im Hohen Haus wählen. Heute ist mir ganz besonders wichtig, der bisherigen Beauftragten, meiner lieben Freundin Christa Maria Rupp, ein herzliches Wort des Dankes zu sagen. Wer Christa Maria Rupp kennt, weiß, dass sie trotz ihrer Blindheit eine Frau ist, die mitten im Leben steht und die Herzenswärme versprüht. Sie hat wirklich mit ihrem Intellekt und ihrer Scharfzüngigkeit den Menschen sehr viel geholfen. Schade, dass sie heute Morgen nicht hier sein kann. Ich möchte ihr an dieser Stelle ein ganz herzliches Wort des Dankes sagen.

Die Ministerin wird sie noch verabschieden. Es wird Gelegenheit gegeben sein, sich ganz ausdrücklich bei ihr für ihre wertvolle Arbeit zu bedanken. Ich will noch etwas sagen, was uns Christa Maria Rupp zu verstehen gegeben hat. Sie geht jetzt, weil sie sagt, es ist schon sehr viel Arbeit, aber ihre Behinderung spielt auch eine Rolle. Das müssen wir hinterfragen. Wenn man in einem Raum sitzt, wo sie als einzige nichts sieht und andere Teilnehmer in den Runden durch Gestik, Mimik und dergleichen sich Dinge zuschustern, dann müssen wir auch das noch einmal hinterfragen. Ich glaube, das gibt uns Christa Maria

Rupp mit auf den Weg. Das sollten wir auch in den Gremien diskutieren.

Eine der viel gestellten Fragen ist: Wer wird der oder die Neue? Wir haben uns in der Koalition noch keine Gedanken über Namen gemacht, aber eines sage ich ganz klar: Auch hier lassen wir uns von etwas leiten. Wir haben einen Pflegebeauftragten in diesem Hause gewählt, den wir alle parteiübergreifend schätzen und der für die Pflege d e r Mensch in diesem Land ist. Ich kann uns allen nur anraten, dass wir bei der Bestellung unseres Behindertenbeauftragten genau den gleichen Weg wählen sollen. Da soll keine Politik und keine Parteizugehörigkeit eine Rolle spielen. Das muss jemand sein, der für die Rechte der behinderten Menschen eintritt. Wir sollten uns gemeinsam Gedanken machen, wer diese Persönlichkeit sein kann.

Deswegen legen wir heute fest, dass wir in diesem Hohen Hause die künftige oder den künftigen Beauftragten wählen. Was die Stellenschaffung angeht, sind wir dabei, formale Dinge zu klären. Ich glaube, nach der Sommerpause sind wir in der Lage, wenn alle Voraussetzungen geschaffen sind, die Wahl durchzuführen. Deswegen kann man sich jetzt schon an dem einen oder anderen Tag in der Sommerpause, an dem man nicht so mit Stress und Druck belegt ist, Gedanken machen, wer diese Persönlichkeit sein kann.

Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir diese unabhängige Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte in enger Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Behinderte einrichten werden. Diese Stelle in Berlin ist eine Stelle, die sich in den Dingen bestens auskennt. Hier müssen wir uns das eine oder andere, was noch nicht so positiv ist, ins Stammbuch schreiben lassen. Deswegen ist das eine gute Entscheidung.

Ich will noch ein paar Sätze zum Thema Bauen sagen. Wir haben dazu in diesen Tagen ja auch so manche Schlagzeile gehört. Ich sage es ganz unumwunden: Wenn ich meine Sprechstunden - ob in der Politik oder in der Lebenshilfe - durchführe, dann kommen sehr viele Menschen, die Wohnraum suchen. Die Kolleginnen und Kollegen sagen mir parteiübergreifend, dass das bei jedem so ist. Deswegen haben wir hier eindeutig Nachholbedarf.

Ich bin dem Innenminister Klaus Bouillon sehr dankbar, dass er jetzt diverse Punkte auflegt, damit wir es besser schaffen, Wohnraum auch für Rollstuhlfahrer zu schaffen. Wir haben im Gesetz dazu einiges aufgenommen, wofür ich auch den Bauleuten

dankbar bin. Das war eine nicht immer einfache Diskussion. Ich erinnere an die Anhörung. In der ganztägigen Anhörung haben wir am Morgen die Behindertenverbände gehört, was deren Punkte sind. Am Nachmittag haben wir die Bauwirtschaft - die Architekten und Ingenieure - gehört. Da sind im Prinzip zwei Welten aufeinander getroffen. Unsere Aufgabe als Politik war es, diese beiden Welten etwas miteinander zu versöhnen. Ich glaube, das ist uns ganz gut gelungen. Die Umsetzung können wir aber nicht alleine machen. Wir brauchen die Wohnungsbaugesellschaften. Einige Kolleginnen und Kollegen sind in den kommunalen Parlamenten tätig. Das sollten wir dort mit Verve angehen. Dort sollten wir darauf drängen, dass sich in den Segmenten wirklich einiges verbessert. Wir haben auch Daten gesetzt, wann wir das noch einmal evaluieren wollen. Ich glaube, deswegen ist das ein Punkt, an dem sich noch sehr viel tun wird. Ich fordere jeden auf, sich einzubringen, damit es uns gelingt voranzukommen.

Es leuchtet hier schon auf, wir haben heute verkürzte Redezeit. Ich könnte noch so viel sagen, was mir im Herzen brennt. Ich habe nur eine Bitte, die ich schon zu Anfang gesagt habe: Die Menschen, die wir als behindert bezeichnen, haben es wirklich verdient, dass wir uns ganz tatkräftig für sie einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die heute da sind, dazu fordere ich Sie sehr herzlich auf. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Große Koalition haben heute den Antrag „Aufklärung statt Ausgrenzung! - Ein offener und unverkrampfter Umgang mit HIV und Aids“ eingebracht, weil wir feststellen, dass in diesem Segment noch sehr viel zu tun ist. Ich sage es klar und deutlich am Anfang: HIV und Aids gehören in den Mittelpunkt und nicht in irgendwelche dunklen Kammern.

Es ist ein steter täglicher Kampf für die Menschen, die HIV-infiziert sind. In der letzten Woche hatten wir hier einen Kongress, wo sehr viele Menschen - auch solche, die HIV-positiv sind - anwesend waren. Sie haben aus dem prallen Leben berichtet, was es bedeutet, von dieser Gesellschaft stigmatisiert zu werden. Ich werde nachher einige Beispiele nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht unter die Haut. Da ist das Menschsein etwas infrage gestellt. Und wir sind alle Menschen, das sollten wir uns immer wieder vergegenwärtigen.

Ich bin sehr dankbar, dass wir im Saarland Player haben, die sich ganz engagiert um die Arbeit bei HIV und Aids kümmern. Einer ist heute anwesend. Es ist mein lieber Freund Frank Kreutzer, der Geschäftsführer unserer Aids-Hilfe. Lieber Frank, ich bin dir unendlich dankbar für dein wirklich ganz großes Engagement für HIV und Aids. Ich möchte dir heute im Namen der Koalitionsfraktionen ein ganz herzliches

Wort des Dankes für deine engagierte und wirklich tolle Arbeit sagen.

Frank Kreutzer macht das in einer Art und Weise, die nicht belehrend ist, die feinfühlig ist, die argumentativ ist. Ich sage immer, gegen gute Argumente kann man sich einfach nicht wehren. Lieber Frank, mache deswegen auf diesem Weg weiter. Diese Große Koalition wirst du weiterhin an deiner Seite haben. Du wirst sie auch weiterhin an der Seite haben, wenn wir, auch was die haushalterischen Dinge angeht, die Aids-Hilfe und weitere Player nachhaltig unterstützen werden, sei es bei der Ausstattung der Geschäftsstelle oder sei es beim Projekt BISS. Es ist uns gelungen, für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 Vorsorge zu treffen. Ich kann heute schon versprechen, wir werden auch in den Beratungen für die Folgejahre dafür Sorge tragen, dass genügend Geld zur Verfügung steht. Dieses Geld wird nämlich benötigt, um - wie ich es vorhin angesprochen habe - vor allem präventive Arbeit leisten zu können. Die Aids-Hilfe und weitere Player gehen in Schulen, in Kindergärten, in Krankenpflegeschulen und diskutieren mit Ärzten. Ich glaube, das ist ganz wichtig.

Ich bin deshalb etwas erschüttert über das, was uns die Betroffenen mit auf den Weg gegeben haben. Zum Beispiel haben bei Zahnärzten, wenn es dort gelbe Mappen gibt, HIV-Infizierte rote Mappen, um deutlich zu machen, da kommt jemand, der Aids hat und HIV-infiziert ist. Die Menschen werden teilweise oft zum Schluss der Sprechstunden einbestellt, damit man nachher die Praxis anders reinigen kann. Ich glaube, im Jahr 2019 sind das Diskriminierungstatbestände, die wir offen benennen müssen. Das ist mit der Grund, warum wir heute dieses Thema aufgerufen haben. Wir wollen diese Dinge benennen. Wir wollen, dass sie geändert werden. Deshalb müssen wir alle den Mut haben, den Mund aufzumachen und das Schweigen zu durchbrechen. Es gilt, klar und deutlich zu sagen, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Es gibt aber noch vieles andere im täglichen Leben. Es besteht immer noch Angst, jemandem die Hand zu geben oder ihn zu umarmen. Wenn man angenießt wird, meint man, man wäre infiziert. Deswegen ist es wichtig, dass diese Aufklärungsarbeit in den Schulen beginnt. Wenn sich Kinder damit beschäftigen können, dann ist ein unverkrampfter Umgang eher gegeben. Deswegen müssen wir dafür Sorge tragen, dass Begegnungen stattfinden. Die Betroffenen haben uns auch mit auf den Weg gegeben, dass es manchmal schwierig ist, wenn man in der

Einsamkeit lebt und isoliert ist. Das ist etwas, was diskriminierend ist. Wir sollten deshalb dafür Sorge tragen, viele Möglichkeiten zur Begegnung zu schaffen.

Das Gute ist, dass wir heute durch die vorhandene Medikation in der Regel nur noch eine Tablette einnehmen müssen. Wenn die Menschen diese Tablette über einen gewissen Zeitraum einnehmen, sind sie nicht mehr infektiös. Es ist mir wichtig, das hier darzustellen. Es gibt Studien aus den USA, wo das sehr breit an 80.000 Probanden recherchiert worden ist. In keinem einzigen Fall ist dort festgestellt worden, dass eine Übertragung stattgefunden hat. Ich glaube, das müssen wir deutlich machen. Ein Stück weit geschockt bin ich von unserem medizinischen Bereich. Man sollte meinen, Krankenschwestern, Krankenpfleger, Ärzte wären gut ausgebildete Personen, aber da haben wir mit noch die größten Defizite. Da hilft nur eines, nämlich ganz klare und deutliche Aufklärung.