Jens Guth
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Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich werde das Notwendige zur Verkehrspolitik mit der gebotenen Kürze sagen, so wie es mir Kollege Pörksen auferlegt hat.
Aber bevor ich zur Verkehrspolitik komme, möchte ich doch noch etwas zu den Ausführungen des Kollegen Licht von der CDU-Fraktion sagen. Lieber Herr Kollege Licht, es war das übliche Genörgel. Es wird an der einen Stelle zu wenig gemacht, aber an der anderen Stelle zu viel Geld ausgegeben. Der Nürburgring kam wieder vor. Es wurde keine Antwort auf die drängenden Fragen der Zeit gegeben, wie es mit der Wirtschaftspolitik hier im Land weitergehen soll.
Es gab keine Antworten. Sie haben gerade gehört, wie das Land Rheinland-Pfalz, wie die SPD-Landesregie- rung mit der Wirtschaftskrise umgegangen ist. Ministerpräsident Kurt Beck hat berichtet, dass allein durch diese Maßnahmen – Bürgschaftsprogramm und ISB – 7.000 Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz gerettet werden
konnten. Von Ihnen kam keine Antwort dazu. Von der CDU-Fraktion gab es bei dem Beitrag zur Wirtschaftspolitik keine Antwort auf die Frage, wie wir mit den jungen Leuten umgehen, die weiterqualifiziert werden müssen, wie wir mit den Migranten umgehen, die ins Berufsleben überführt werden müssen, was wir mit den Langzeitarbeitslosen machen. Mein Kollege Sippel hat gerade einen Strauß von Möglichkeiten aufgezeigt, was die Landesregierung in diesem Bereich macht. Von Ihnen gab es keine Antwort auf diese drängenden Fragen der Zeit.
Nein, ich habe keine erwartet.
Lieber Herr Kollege Eymael, Ihre Ausführungen waren da schon etwas differenzierter.
Zum Landestariftreuegesetz muss ich aber noch etwas sagen. Sie haben gerade wieder das Landestariftreuegesetz kritisiert. Das Gesetz haben wir im zurückliegenden Plenum ausführlich beraten. Es kann aber doch auch nicht im Interesse der FDP sein, dass Handwerksbetriebe Leute für 3, 4 oder 5 Euro die Stunde beschäftigen, dadurch einen Auftrag bekommen und andere Handwerksbetriebe dadurch ausgeschlossen werden, die ihre Leute ordentlich bezahlen.
Lieber Kollege Eymael, das kann auch nicht im Interesse der FDP sein.
Sie haben die möglicherweise notwendige Bürokratie kritisiert. Wir haben gesagt, wir schauen uns das ein Jahr lang an. Wir gehen davon aus, dass keine bürokratischen Aufwendungen erforderlich sind. Aufgrund der Erfahrungen aus anderen Bundesländern wissen wir das. Wenn das aber trotzdem so sein sollte, sind wir gerne bereit, darüber noch einmal zu reden und Nachbesserungen vorzunehmen.
Jetzt aber zu der von Ihnen mit Spannung erwarteten Rede zur Verkehrspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu den Kernaufgaben einer guten Wirtschaftspolitik gehört natürlich auch eine gute Verkehrspolitik, die hier in Rheinland-Pfalz praktiziert wird. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist wesentlicher Bestandteil eines fortschrittlichen und dynamischen Wirtschaftsstandorts. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, gewährleisten eine Stärkung strukturschwacher Räume und sind wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Investitionen in unsere Infrastruktur sind deshalb Investitionen in unsere Zukunft.
Wir sichern die Mobilität in unseren ländlichen Räumen – Kollege Eymael, da sind wir uns einig – und sichern so
die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz. Auch in der Zukunft stehen wir für weitere deutliche Verbesserungen der Verkehrsanbindungen im Lande. Unsere Straßenprojekte sind von besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung.
Einige bedeutsame Maßnahmen des Bundes, die durch unseren Landesbetrieb Mobilität mit umgesetzt werden, sind der Lückenschluss auf der Eifel-Autobahn A 1 und der Hochmoselübergang. Die B 50 wird im Jahr 2011 den Flughafen Hahn und die Region autobahnähnlich an das Rhein-Main-Gebiet und die Verkehrsadern Europas anbinden. Die Planungen für die Rheinbrücke im Raum Wörth/Karlsruhe laufen. Mit den Maßnahmen auf der A 60 und dem Mainzer Ring stärken wir die Verkehrssituation in unserer Landeshauptstadt, und der vierspurige Ausbau der gesamten B 10 zwischen Pirmasens und Landau entlastet die Region erheblich und sichert einen beschwerdefreien Verkehrsfluss.
Basis dieser Maßnahmen ist der Bundesverkehrswegeplan, der bereits in der rot-grünen Regierungszeit beschlossen wurde. Ich sage das ganz bewusst, weil beispielsweise die GRÜNEN auch diesem Bundesverkehrswegeplan zugestimmt haben, aber heute bei der sich nächstbietenden Gelegenheit draußen herumlaufen und sagen, da sind wir dagegen, und da sind wir dagegen, obwohl sie das mit beschlossen haben. So kann man auch keine Verkehrspolitik betreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer überwinden zur Arbeit große Strecken. Für die Unternehmen ist eine gute Verkehrsanbindung ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Deshalb bleibt auch der Erhalt und Ausbau des Landesstraßennetzes für uns von zentraler Bedeutung. Der Ausbau der Straßen hat höhere Priorität vor dem Neubau.
Der Haushalt unseres Landesbetriebs Mobilität hat 2011 ein Volumen von 251,3 Millionen Euro. Das als Anlage zu Kapitel 08 06 ebenfalls dargestellte Landesstraßenbauprogramm ist Teil des Wirtschaftsplans des LBM und hat wie in den Vorjahren ein Gesamtvolumen von 95 Millionen Euro.
Ich will ganz kurz differenzieren, wie sich die Zahlen zusammensetzen. Für Erhaltung, Um- und Ausbau stehen 66,9 Millionen Euro für rund 360 Maßnahmen zur Verfügung, davon für die Fahrbahnen ca. 52 Millionen Euro, für Knotenpunkte 2,3 Millionen Euro, für Bauwerke 6 Millionen Euro und für Radwege – das wird Sie auch interessieren – auch über 6 Millionen Euro. Für den Neubau von Landesstraßen sind rund 12,6 Millionen Euro für zehn Maßnahmen vorgesehen. Das ergibt das Gesamtvolumen von 95 Millionen Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es nicht versäumen, an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Straßenmeistereien und Autobahnmeistereien ein dickes Lob und Anerkennung auszusprechen.
Der vergangene Winter 2009/2010 war recht hart und lang. Jetzt sind die Räumfahrzeuge teilweise schon seit Ende November wieder im Einsatz. Es erwartet uns offensichtlich noch einmal ein langer und harter Winter. Also ein großes Lob und Anerkennung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenmeistereien und Autobahnmeistereien an der Stelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den Programmen im Bereich des Radwegebaus hat die Landesregierung riesige Schritte gemacht, das Land umfassend erschlossen und eine sinnvolle Alternative zum motorisierten Verkehr geschaffen. Auch touristisch sind die Radwege mittlerweile ein voller Erfolg und bringen eine jährliche Wertschöpfung nach Rheinland-Pfalz. Diesen Weg wollen wir auch mit dem neuen Bauprogramm fortsetzen. Wie gesagt, über 6 Millionen Euro stehen hierfür wieder bereit.
Zu den Flughäfen ist schon einiges gesagt worden. Herr Kollege Eymael, auch wir unterstützen den weiteren Ausbau der rheinland-pfälzischen Flughäfen mit den Schwerpunktflughäfen Hahn und Zweibrücken. Der Flughafen Hahn ist Jobmotor und Leuchtturm für die ehemals schwache Region. Wir wollen weiter dranbleiben und im Dialog mit den Menschen vor Ort den Flughafen und die Region weiterentwickeln und den Ausbau der B 50 und die Reaktivierung der Hunsrückbahn dabei umsetzen. Das beständige Engagement von Wirtschaftsminister Hendrik Hering und Innenminister Karl Peter Bruch bei der Weiterentwicklung des Flughafens und der Region zeigen hierbei deutliche Wirkung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit großer Sorge sehen wir allerdings die Einführung der Luftverkehrsabgabe der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Luftverkehrsabgabe schadet den Airlines und belastet die Passagiere finanziell. Dies haben die Unternehmen und die Flughäfen bereits bestätigt. Insbesondere die Regionalflughäfen, wie der Flughafen Hahn, sind von dieser Luftverkehrsabgabe stark betroffen. Die jetzt von Ryanair angekündigte Einstellung von Flugverbindungen mit dem neuen Sommerflugplan 2011 ist leider eine Folge dieser Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Noch ein letzter Satz zum Schienenverkehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Schienenverkehr ist für Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung. Mit der Einführung des Rheinland-Pfalz-Taktes im Jahr 1994 haben sich die Fahrgastzahlen nahezu verdoppelt. Mit dieser positiven Entwicklung liegt Rheinland-Pfalz in Deutschland an der Spitze. Diese Entwicklung werden wir als SPDLandtagsfraktion weiter unterstützen. Mit dem Rheinland-Pfalz-Takt 2015 kann mit gleichen Finanzmitteln bis zum Jahr 2015 eine Erhöhung der Zugkilometer von derzeit 33 Millionen auf 40 Millionen Zugkilometer erfolgen. Das ist eine abermalige Steigerung um 20 %.
Richtig und wichtig sind auch sinnvolle und finanzierbare Reaktivierungsmaßnahmen. Wir unterstützen Verkehrsminister Hendrik Hering bei seinem Engagement zur Reaktivierung der Hunsrückbahn und der Bahnstrecke Heimbach – Baumholder. Die Zellertalbahn Monsheim –
Langmeil bleibt für uns ein Ziel. Frau Kollegin, an die Eifelquerbahn denken wir auch noch.
Erlauben Sie noch wenige Sätze zur Binnenschifffahrt. Ministerpräsident Kurt Beck hat bereits angesprochen, dass wir mit großer Sorge den Privatisierungswahn der schwarz-gelben Bundesregierung bei unserer Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sehen.
In Rheinland-Pfalz sind von diesen Überlegungen über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können gerne darüber diskutieren und reden, ob man den Grünschnitt an den Gewässerrandstreifen in private Hände gibt und damit private Firmen beauftragt, aber bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Mainz und bei den vielen Außenstellen in Rheinland-Pfalz – geht es um Hochwasserschutz, um eine sichere Befahrung unserer Binnenschifffahrtsstraßen und um den Wirtschaftsfaktor, den die Binnenschifffahrt in diesem Bereich leistet. Darüber dürfen wir nicht diskutieren. Da dürfen wir auch nicht wackeln. Das ist ein Stück Daseinsvorsorge und Wirtschaftspolitik, die wichtig für unser Bundesland Rheinland-Pfalz sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein letzter Satz: Zur Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in der Bevölkerung gehört auch aktiver und passiver Lärmschutz. Wir setzen uns deshalb für eine Verkehrspolitik ein, die sich an der Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, den Bedürfnissen des Wirtschaftsstandorts und am Natur- und Klimaschutz orientiert. Wir werden uns weiter auf allen Ebenen für den effektivsten Lärmschutz für die Menschen in Rheinland-Pfalz einsetzen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Licht, Sie haben zu Beginn der Debatte die Frage aufgeworfen, ob dieses Gesetz erforderlich, geeignet und angemessen ist. Alle drei Fragen sind mit einem eindeutigen Ja zu beantworten.
Ich will Ihnen das auch erläutern. Wenn wir es hier ernst meinen, einen fairen Wettbewerb und faire Löhne zu wollen, wenn wir es ernst meinen, dass wir unsere Unternehmen und unsere Betriebe hier in Rheinland-Pfalz schützen wollen, auch aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die im Mai nächsten Jahres greift, und wenn wir es ernst meinen – wie der Kollege Eymael auch immer sagt –, dass sich Arbeit lohnen muss, und wenn wir es ernst meinen, dass wir unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 40 Stunden in der Woche arbeiten
und trotzdem noch auf Lohnersatzleistungen und Lohnzusatzleistungen angewiesen sind, wenn wir das alles ernst nehmen, dann müssen auch Sie, CDU und FDP, heute diesem Gesetz zustimmen oder sich wenigstens enthalten, wie Sie es im Sozialpolitischen Ausschuss getan haben.
Herr Minister Hering hat bereits deutlich gemacht, dass in anderen Bundesländern unter Ihrer Beteiligung – CDU und FDP – Tariftreuegesetzregelungen in Kraft getreten oder in Vorbereitung sind. Da ist man bereits zu der Erkenntnis gekommen, dass es ein wichtiges Instrument ist, um diesem Missbrauch und diesem Lohndumping Einhalt zu gebieten. Offensichtlich ist es auch in der Bundes-CDU mittlerweile angekommen, aber nicht aus Überzeugung, sondern weil sie getrieben wird. Es lohnt sich, einen Blick darauf zu werfen, was Arbeitgeberpräsident Hundt vor ca. einer Woche oder zehn Tagen gesagt hat. Er sagt, dass die Leiharbeit endlich ins Entsendegesetz aufzunehmen und ein Mindestlohn zu verankern ist. So könne Lohndumping durch Billigarbeitskräfte aus dem Ausland verhindert werden. Der Gesetzgeber müsse in jedem Fall noch in diesem Jahr eine entsprechende Regelung schaffen, sagte Hundt mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit 2011.
Es geht weiter: „Wir wissen, dass in Polen Tarifverträge mit einem Lohn von 4,80 Euro vorbereitet werden.“ „Der Gesetzgeber hat nach meiner Überzeugung nicht die Option, jetzt nichts zu tun. Sonst ist das geradezu eine Einladung zum Missbrauch.“ Das sagt Arbeitgeberpräsident Hundt.
Herr Kollege Eymael, Sie haben darauf hingewiesen, bei den Handwerksbetrieben wäre das alles geregelt. Gerade der Handwerksmeister und Sprecher der Handwerkskammer hat in der Anhörung gesagt, dass beispielsweise im Heizungs- und Sanitärgewerbe nichts geregelt ist. Wir können da keine Tür offenlassen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Lettland, Tschechien oder Polen hier die Möglichkeit einzuräumen, in Betrieben für drei oder vier Euro in der Stunde beschäftigt zu werden. Nein, ordentliche Arbeit und gute Löhne müssen auch hier in allen Branchen gelten.
Ich darf vielleicht gerade noch aus dem Brief der Handwerkskammer zitieren, der Ihnen mit Sicherheit auch vorliegt: Die Arbeitsgemeinschaft der rheinlandpfälzischen Handwerkskammern befürwortet Maßnahmen zur Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen und der Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen. –
Weiter geht es: Aus diesem Grunde stehen wir auch solchen Tariftreueregelungen positiv gegenüber. –
Dann geht es noch weiter mit dem Thema der Bürokratie. Darauf hat Herr Minister Hering gerade schon geantwortet. Das haben wir ernst genommen. Darauf wurde reagiert. Wir haben eine relativ unbürokratische Lösung geschaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mit den Worten schließen, dass wir in Zukunft Rahmenbedingungen schaffen wollen, dass es sich in Rheinland-Pfalz nicht nur gut leben lässt, dass es sich in Rheinland-Pfalz nicht nur gut arbeiten lässt, nein, in Rheinland-Pfalz wird auch für eine gute Arbeit ein fairer Lohn gezahlt. Dafür schaffen wir heute die Rahmenbedingungen.
Vielen Dank.
Herr Staatssekretär Schweitzer, Bundesverkehrsminister Ramsauer hat vor wenigen Wochen die B 10 besucht. Hat er Aussagen zur Finanzierung dieses Projekts getroffen?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Joachim Mertes hat die Position für die Fraktion gerade sehr eindrucksvoll dargelegt. Deshalb möchte ich dazu nichts weiter ergänzen.
Ich bin auch dankbar, dass Minister Hering diese unsinnige Behauptung von Herrn Dr. Rosenbauer klargestellt hat, wie das mit dem „Hahn-Taler“ wirklich war, und dass es die SPD-Fraktion und die Landesregierung waren, die gesagt haben, wir wollen den „Hahn-Taler“ nicht haben, um den Flughafen Hahn zu stärken.
Aber es ist interessant, einmal zu schauen, was andere zu dieser Luftverkehrssteuer sagen. Fangen wir mit einem ganz Bekannten an, Bundeswirtschaftsminister Brüderle, im Nebenamt auch noch Landesvorsitzender der FDP. Er sagt: Die Luftverkehrssteuer wird ein Verlustgeschäft. Einnahmenminderungen und Wertschöpfungseinbußen könnten bis zu doppelt so hoch sein wie die zu erwartenden Einnahmen. – Brüderle warnt vor einem Rückgang im Passagieraufkommen in der Größenordnung von 4,5 bis 6 Millionen Passagiere. Gleichfalls seien negative Effekte in der Beschäftigung zu erwarten. Brüderle – recht hat er, wir geben ihm vollkommen recht.
Was sagt zum Beispiel der ADV dazu?
ADV – Arbeitsgemeinschaft deutscher Verkehrsflughäfen.
Danke für die Nachfrage, Herr Kollege Pörksen.
Die Bundesregierung steckt den Kopf einfach in den Sand und peitscht ihr Sparpaket durch das Kabinett. Ob sie sich im Rahmen nationaler und europäischer Gesetze bewegt, scheint ebenso gleichgültig zu sein wie die Folgen für Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland. Recht haben sie auch.
Lufthansa – mit Blick auf die Uhr muss ich mich beeilen –, Air Berlin, die Verbraucherzentralen, insbesondere hier der Bundesverband der Verbraucherzentralen, Herr Billen – nicht der Michael Billen, nein, der ist noch hier im Parlament, sondern der Gerd Billen – sagen, die Abgabe sei im Sparpaket der Wirtschaft als Sparbeitrag verkauft worden. Tatsächlich belastet sie aber das Portemonnaie der Verbraucher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde deutlich, alle sind gegen diese Luftverkehrsabgabe, weil sie unsinnig ist und nichts bringt, im Gegenteil, auch noch schadet.
Ich darf abschließend feststellen, meine Damen und Herren, von den vollmundigen Ankündigungen auch eines Herrn Baldauf hier im Parlament, der sagte, mehr Netto vom Brutto,
ist nichts übrig geblieben. Herr Licht, ich verspreche Ihnen nicht nur einen heißen Herbst. Wir bekommen einen heißen Winter und ein heißes Frühjahr. Wir werden Ihnen die Abzocke der schwarz-gelben Bundesregierung, die Berlin hier macht, jedes Mal im Parlament vorhalten.
Vielen Dank.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zu geplanten Änderungen der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main im Einzelnen und wann sollen diese umgesetzt werden?
2. Welche Auswirkungen hätte dies auf die Gemeinden in Rheinland-Pfalz, insbesondere im rheinhessischen Landesteil und für die Landeshauptstadt Mainz?
3. Hält es die Landesregierung für notwendig, – – –
Danke schön, Herr Präsident.
3. Hält es die Landesregierung für notwendig, dass zukünftig Land und stark betroffene Kommunen bei gravierenden Änderungen der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main ein qualifiziertes Mitspracherecht erhalten, insbesondere dann, wenn mit einer erheblichen zusätzlichen Lärmbelastung zu rechnen ist?
4. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass es durch Fluglärm, insbesondere in der Nacht, zu gesundheitlichen Risiken bei der betroffenen Bevölkerung kommen kann?
Herr Minister, mit der neuen geplanten Südroute sind Gemeinden betroffen, die bislang überhaupt noch nicht von Fluglärm betroffen waren, so beispielsweise Guntersblum, Gau-Odernheim oder Wörrstadt.
Ich frage Sie: Wissen Sie, wie der Flughafen Frankfurt diese Gemeinden über das informieren will, was auf sie zukommt?
Zweite Frage: Welche Möglichkeit haben die Kommunen selbst, gegen diese geplante Flugroutenänderung und den damit folgenden Einschnitt in der Lebensqualität und auch Wertminderung der Grundstücke vorzugehen?
Herr Minister, in den letzten Jahren gab es einige Bürgerinitiativen. Ganz aktuell hat sich auch eine Fluglärminitiative Rheinhessen gegründet. Wie beurteilen Sie diese Bürgerinitiativen? Gab es auch bereits Kontakte und Gespräche zur Landesregierung?
Herr Minister, im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung steht, dass das Luftverkehrsgesetz, insbesondere § 29 b, zugunsten wirtschaftlicher Interessen geändert werden soll. Sie sind kurz darauf eingegangen. Heißt das, dass dieser Gesetzentwurf im Bundesrat zustimmungspflichtig ist? Wie schätzen Sie die Zustimmung im Bundesrat ein? Wie wird sich RheinlandPfalz dabei verhalten? Wäre die Konsequenz, wenn die Änderung durchgeht, dass dann generell bundesweit Nachtflugverbote gestrichen werden könnten?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe Ihnen jetzt ein Thema, über das wir uns alle gleichzeitig aufregen können. Vielleicht bleiben Sie noch einen Moment hier, das wird Sie auch betreffen, Herr Baldauf.
Ich warte noch ein bisschen, bis etwas Ruhe hereinkommt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit einigen Wochen ist bekannt, was an möglichen Flugbewegungen von Hessen nach Rheinland-Pfalz durch die Flugroutenänderungen verschoben wird, die die DFS in Abstimmung mit dem Land Hessen vorgenommen hat.
Es ist schon bezeichnend, wenn zum Beispiel Gemeinden wie Guntersblum, Gau-Odernheim oder Wörrstadt, die bislang überhaupt noch nicht vom Fluglärm betroffen waren, jetzt eine Flugroute über ihre Gemeinden gelegt bekommen. Herr Minister Hering hat das ausgeführt, mehrere 10.000 Flugbewegungen bis zu 100.000 Flugbewegungen im Jahr sollen über das mittlere Rheinhessen gelegt werden, ohne Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz, ohne Beteiligung der betroffenen Kommunen.
Das wollen und werden wir nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Uns ärgert aber auch, wie beispielsweise die CDU mit dem Thema umgeht.
Da kam vor einigen Wochen eine Pressemitteilung ganz sanft im Rosamunde Pilcher-Stil: Ja, man habe sich einmal mit dem hessischen Ministerpräsidenten Koch getroffen und ein bisschen über Lärmschutz und den Lärm in der Landeshauptstadt und Rheinhessen diskutiert. –
Jetzt ist der Kollege Baldauf leider rausgegangen,
aber Herr Bracht, Sie richten es ihm gerne aus. Herr Baldauf, da hätten wir etwas mehr erwartet. Wir hätten erwartet, dass Sie klare Kante zeigen gegenüber dem hessischen Ministerpräsidenten Koch und sagen: Wir wollen, dass das Nachtflugverbot endlich eingehalten wird.
Wir wollen keine Flugroutenverlagerung von Hessen nach Rheinland-Pfalz, und wir wollen, dass das Luftverkehrsgesetz nicht geändert wird. –
Ihre Parteifreunde sind die tragenden Säulen in dieser Debatte. Ihre Parteifreunde in Hessen und in Berlin sind die maßgeblichen Rädelsführer bei dieser Lärmgeschichte über Rheinhessen und Rheinland-Pfalz.
Uns ärgert ein Weiteres. Die CDU in Mainz beantragt ein Gutachten, ein ähnliches wie im Raum Köln/Bonn, das untersucht, wie sich nächtlicher Fluglärm auf die Gesundheit auswirkt, Kollege Schreiner und andere.
Ich kann falsch liegen mit meiner Einschätzung, aber ich glaube nicht, dass die Menschen hier in Rhein-Main und in der Landeshauptstadt Mainz und in Rheinhessen mehr oder weniger robust sind und gesundheitsempfindlich als die Menschen in Köln/Bonn.
Ich kann ebenfalls mit meiner Einschätzung falsch liegen, aber wenn wir hier endlich das Nachtflugverbot durchsetzen, dann brauchen wir kein Gutachten, wie
sich nächtlicher Fluglärm auf die Menschen und auf die Gesundheit auswirkt, weil wir dann keinen haben.
Das muss die Linie sein, und keine Hinhaltetaktik, dass noch einmal ein Gutachten erstellt wird, das über Monate und Jahre hinweg Gesundheitsdaten erhebt. Das ist die falsche Strategie in der Frage.
Wir müssen jetzt die nächsten sechs bis neun Monate aufpassen. Wir müssen jetzt achtsam sein und aufpassen. Jetzt werden die Flugrouten festgelegt, deshalb dürfen wir nicht die Strategie einschlagen und sagen: Wir machen erst einmal ein Gutachten und schauen, was dabei herauskommt. – Das ist der falsche Weg.
Ich will noch einmal ganz kurz auf die drei Punkte eingehen, die ich gerade angesprochen habe. Fangen wir bei der Bundesgesetzgebung an, dem Luftverkehrsgesetz.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung schreibt in den Koalitionsvertrag hinein, dass das Luftverkehrsgesetz, insbesondere § 29 b, geändert werden soll. Was steht da drin? Der Paragraf regelt den aktiven Lärmschutz und somit den Schutz der Bevölkerung. Es liegt der Schluss nahe, dass Schwarz-Gelb in Berlin wirtschaftliche Interessen vor den Schutz der Bevölkerung stellen will.
Herr Minister Hering hat deutlich gemacht, dass das Land Rheinland-Pfalz hier nicht mitmacht und der Bundesrat, nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen und nach der gelungenen Neubildung der Regierung, dafür hoffentlich auch keine Mehrheit geben wird. Deswegen sehen wir das etwas entspannter.
Aber die Positionen hier sind klar. Das werden wir Ihnen auch deutlich vorhalten.
Zweiter Punkt: Nachtflugverbot. Ich sagte bereits, auch in diesem Punkt hätte ich eine klare Position von Ihnen erwartet. Den Menschen wurde versprochen, dass das Nachtflugverbot umgesetzt wird. Aber es passiert nichts, stattdessen wird noch geklagt, und es werden Revisionsverfahren beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet.
Am Dienstag nächster Woche findet ein Pressegespräch, eine Informationsveranstaltung von Fraport, dem Regionalforum und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch statt. Dort soll vorgestellt werden, welches Maßnahmenpaket für den aktiven Lärmschutz umgesetzt und eingeleitet wird. Wir erwarten am Dienstag, dass Herr Koch verkündet, dass er seine Revisionsklage zurückzieht und das Nachtflugverbot umgehend umgesetzt wird. – Wir glauben aber nicht daran. Wir glauben, dass am Dienstag kleine Beruhigungspillen verteilt werden: Man schaut sich einmal die Neigungswinkel an, man berechnet den Rückenwind neu, man verkürzt den Zielstrahl zum Flughafen von derzeit 21 Kilometer auf
15 Kilometer oder zehn Kilometer. Dies sind Maßnahmen, die vielleicht ein bisschen etwas bringen werden.
Aber der ganz große Wurf wird es nicht sein.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schäfer, ich war letztens in einer Veranstaltung, einer Bürgerversammlung in Bodenheim.
Übrigens ist das Ihr Wahlkreis. Ich habe Sie da vermisst. Die Gemeindehalle war voll. Wenn Sie in die Augen der Menschen schauen, sehen Sie, die haben Angst. Die Leute haben vor dem Angst, was auf sie zukommt. Noch besser wird es, wenn Sie in andere Gemeinden gehen.
Außerhalb Ihres Wahlkreises, nein, nicht Ihr Wahlkreis.
Wenn Sie nach Marienborn fahren, stellen Sie fest, dass sich dort eine Bürgerinitiative mit 500 Leuten gründet. Sie können auch nach Guntersblum, Gau-Odernheim oder Wörrstadt fahren. Viele haben noch nicht verstanden, was geplant ist. Diejenigen, die es verstanden haben, haben Angst.
Wenn Sie mit manchen reden, dann hören Sie, dass viele aus dem Frankfurter Raum nach Rheinhessen gezogen sind, weil die Lärmbelästigung unerträglich wurde. Sie haben beispielsweise eine Familie gegründet. Sie ziehen dann nach Rheinhessen. Jetzt werden am grünen Tisch in Hessen ohne Beteiligung dieser Kommunen und ohne Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz die Flugrouten geändert. Sie bekommen den
Lärm, den sie vor Jahren in Frankfurt noch hatten, jetzt vor ihre Haustür und auf die Terrasse im mittleren Rheinhessen.
Das können wir nicht akzeptieren. Ich bin dankbar für die Aussage von Minister Hering, dass er aktiv wird.
Man kann sagen, diese Entwicklung hat sich erst in den letzten Wochen abgezeichnet. Vermisst habe ich, dass die Fraport und andere das den Kommunen entsprechend mitgeteilt hätten. Ich bin dankbar für die Berichterstattung in der „AZ“ und anderen Pressemedien. Ich bin dankbar für die Berichterstattung in SWR 3. Dort wurde das einem nähergebracht. Das hat die Menschen sensibilisiert.
Sie haben die Bürgerinitiativen angesprochen. Wir stehen mit allen in Kontakt. Ich nenne stellvertretend an dieser Stelle Friedrich Herzer, der sich seit Jahren mit diesem Thema beschäftigt. Er hat auch die Politik sensibilisiert.
Ja, er liefert uns wirklich fundierte fachliche Unterlagen, die es uns in der Politik ermöglichen, mit der DFS und der Fraport in einen Dialog zu treten. Es bleibt sein Geheimnis, woher er die Daten hat.
Frau Schäfer, wir hatten als SPD-Fraktion im März im Wappensaal im Landtag eine Anhörung. Das geschah mit allen Beteiligten. Die Fraport saß mit am Tisch und hat ihre Position dargelegt. Uns geht es darum, dass wir zu einer gerechten Lärmverteilung kommen.
Ich sage es etwas deutlicher, als es der Minister gesagt hat. Ich rede gerne Klartext. Es kann nicht sein, dass die Villen im Taunus entlastet werden und die Wohnungen und Einfamilienhäuser in Rheinhessen durch die Aktion, die Hessen betreibt, belastet werden.
Eine gerechte Lärmverteilung muss das Ziel sein.
Machen wir uns nichts vor. Wir werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit Lärm im Bereich des Flughafens Rhein-Main rechnen müssen. Es geht darum, wie man was verteilt. Ich bitte Sie, gehen Sie noch einmal zu dem hessischen Ministerpräsidenten, vielleicht ist dann schon Herr Bouffier im Amt, reden Sie mit dem und wirken Sie darauf ein, dass diese neuen Flugrouten nicht kommen. Dann haben Sie endlich einmal etwas für Ihr Land Rheinland-Pfalz und für die Region Rheinhessen erreicht. Bloße Ankündigungen helfen nicht.
Mit Blick auf die Uhr will ich mit einem Zitat aus Ihrem Mund schließen, was Sie, glaube ich, im März oder April gegenüber der „AZ“ geäußert haben: Unser Ministerpräsident heißt Kurt Beck. – Ich darf noch einen Satz ergänzen. Der hessische Ministerpräsident heißt nicht
mehr länger Roland Koch, und beides ist gut für unser Land.
Vielen Dank.
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die große Solidarität der Bevölkerung, insbesondere der Menschen muslimischen Glaubens, die sich unmittelbar am nächsten Abend zu Hunderten vor der Synagoge versammelten?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die durch den Vulkanausbruch in Island bedingte Sperrung des deutschen Luftraums, insbesondere bezüglich Flugverkehr, Flugpassagieren und Wirtschaft im Land?
2. Wie hat der Flughafen Frankfurt-Hahn auf die Sperrung des Luftraums reagiert?
3. Welche Ansprüche können ggf. diejenigen Flugpassagiere geltend machen – wir denken an Schadenersatz und andere Ansprüche –, deren gebuchte Flugverbindungen auch noch nach Aufhebung der Sperrung des deutschen Flugraums weiter storniert wurden bzw. blieben?
4. Wie beurteilt die Landesregierung die zurückliegende Zulassung von Sichtflügen im deutschen Luftraum nach der zuvor erst verkündeten Sperrung des Luftraums insbesondere hinsichtlich Sicherheit und Lärmschutz?
Herr Minister, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das allgemeine Krisenmanagement? Ich frage nach. Gab es einen Krisenstab, und waren bei diesem Krisenstab und bei diesem Krisenmanagement allgemein die Landesregierungen der jeweils betroffenen Flughäfen mit eingebunden?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nur wenige Projekte in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, bei denen eine solch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit gemacht wurde wie beim Hochmoselübergang und der gesamten B 50 neu, und dies nicht nur in den letzten Monaten, sondern bereits seit vielen Jahren, im Übrigen auch zu FDP-Zeiten, Kollege Eymael, als das Wirtschafts- und Verkehrsministerium noch unter FDP-Führung war.
Über Broschüren wie beispielsweise diese hier, die detailliert die Planung und den Baufortschritt beschreiben soll, einer eigenen Homepage unter www.hochmoselübergang.rlp.de oder der Berichterstattung in den verschiedenen Medien wurde jeweils über den Planungs- und Verfahrensstand informiert.
Jetzt, nachdem die Finanzierung steht, die Baustelle vor einem Jahr angelaufen ist, aus dem fernen Berlin unter Beteiligung der Grünen eine Inszenierung mit dem Motto „Rettet den Moselriesling“ zu starten, schadet der gesamten Moselregion und dem dortigen Weinbau.
Da ist in Presseerklärungen von einem Qualitätsverlust bei den Moselweinen oder der Zerstörung der Kulturlandschaft die Rede. Offensichtlich hatten einige zu viel Moselriesling getrunken. Denn anders lassen sich solche Aussagen wirklich nicht erklären.
Da ist die Rede von der Gefahr, dass dem Tourismus der Weinregion Mosel durch den Bau der Brücke ein großer Schaden zugefügt wird. Da wird eine Kampagne gestartet, und dies nur, um politisch einige Punkte zu machen. Die Inszenierung dieser Kampagne ist gelinde gesagt verantwortungslos und – so könnte ich es auch sagen – schäbig.
Es wird der Eindruck erzeugt, die Brücke zerstöre das gesamte Moseltal und den Weinbau an der Mosel. Diejenigen, die vorgeben, den Weinbau an der Mosel retten zu wollen, bewirken genau das Gegenteil.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man darf das Projekt Hochmoselübergang auch nicht isoliert betrachten, sondern es hängt mit der ganzen Entwicklung in der Region zusammen. Zu nennen ist da die Entwicklung des Flughafens Hahn mit einer beeindruckenden Beschäftigungsentwicklung, die Reaktivierung der Huns
rückbahn und der Ausbau der B 50 neu insgesamt, also nach Osten zur A 61 mit der Anbindung des Rhein-MainGebietes, aber auch nach Westen in den BeneluxBereich. Das ganze Projekt ist in einem Atemzug zu nennen, und alle Maßnahmen sind jeweils voneinander abhängig. Es geht hier um die Weiterentwicklung einer gesamten Region und insbesondere um die Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in dem ganzen Bereich.
Noch einmal zum Hintergrund. Die Idee, die Wirtschaftszentren und die Seehäfen Belgiens an den Ballungsraum Rhein-Main anzubinden, ist nicht neu. Planungen für diese Verbindung begannen bereits im Jahr 1968. Es folgten Jahrzehnte kontinuierlicher Planungsarbeit, während der verschiedene Streckenvarianten erwogen wurden. Klagen des BUND, der die Verträglichkeit der Planungen mit den Belangen des Umweltschutzes bezweifelte, hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2008 endgültig abgewiesen. Die Richter bestätigten: Wegen der vorgesehenen Augleichsmaßnahmen ist der Hochmoselübergang mit dem deutschen und europäischen Naturschutzrecht vereinbar. Das Land Rheinland-Pfalz wird rund 35 Millionen Euro in Naturschutzprojekte und Ausgleichsmaßnahmen investieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Hochmoselübergang und die B 50 neu sollen und werden zu einer nachhaltigen Verbesserung und Anbindung der Verkehrsinfrastruktur in Eifel, Hunsrück und Mosel führen. Dies gilt umso mehr, als dadurch eine verbesserte Ansiedlung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region erreicht werden kann. Ähnliche Projekte haben dies bereits deutlich belegt. Der Hochmoselübergang wird durch die verbesserte Verkehrsanbindung ebenfalls dem Tourismus, dem Fremdenverkehr und der Gastronomie zugute kommen.
Man muss keine halbe Weltreise mehr machen, wenn man beispielsweise aus dem Rhein-Main-Gebiet zum Kurzurlaub ins Moseltal fahren will. Der Hochmoselübergang wird in vielen Gemeinden zu einer deutlichen Entlastung von Lärm und Abgasen führen und wird natürlich auch das Moseltal vom Schwerlastverkehr entlasten. Meine Kollegin Bettina Brück wird in der zweiten Runde als örtliche Abgeordnete noch einmal darauf eingehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist eine Brücke immer ein Eingriff in ein Landschaftsbild. Dessen sind wir uns bewusst. Aber wir stehen zu dem Projekt, weil es aus strukturpolitischer Sicht für das Moseltal, für die Eifel und für den Hunsrück,
aus wirtschafts- und verkehrspolitischer Sicht und für Tourismus, Fremdenverkehr, Gastronomie und Weinbau wichtig ist. Deshalb gilt es heute, Farbe zu bekennen. Wir wollen wissen, ob die anderen Fraktionen auch noch zu dem Projekt stehen, ob wir hier im Parlament Konsens haben.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe eine falsche Reihenfolge der Aktuellen Stunde im Gedächtnis gehabt. Ich bin natürlich vorbereitet und kann sofort einsteigen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! DB Schenker bleibt langfristig mit seinen 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Mainz. Das ist die beste Nachricht des Bahngipfels und verdient Respekt und Anerkennung an die Landesregierung, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dafür bedanken wir uns und sind froh.
Mein Kollege Lars Kützing wird in seinem ersten Redebeitrag im Plenum darauf gleich noch einmal eingehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 1,3 Milliarden Euro Investitionen der Bahn in Rheinland-Pfalz sind natürlich auch zu begrüßen, steigern die Attraktivität des Schienenverkehrs und werten viele Bahnhöfe und Bahnhaltepunkte maßgeblich auf.
Die S-Bahn Rhein-Neckar, in Deutschland die Nummer 1 in Sachen Kundenzufriedenheit, wird ebenfalls als wichtiger Bestandteil des Rheinland-Pfaz-Taktes weiterentwickelt und ausgebaut.
Bei der Hunsrück-Bahn gibt es ebenfalls positive Signale, und die DB unterstützt die großen Anstrengungen der Landesregierung, das Konzept Rheinland-Pfalz-Takt 2015 umzusetzen. Von daher ist dieser erste Bahngipfel in Rheinland-Pfalz als großer Erfolg zu bezeichnen und bestätigt die gute Arbeit und Anstrengungen der Landesregierung im Bereich des Schienenverkehrs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bahn würde aber gerne noch weitere Projekte auch in RheinlandPfalz realisieren. Alle Beteiligten – so war der Presse zu entnehmen – waren sich einig, dass die Investitionen in die Schiene gestärkt und nicht reduziert werden müssen.
Deswegen will ich heute auch auf die sogenannte Streichliste des Bundes eingehen, die möglicherweise auch Rheinland-Pfalz betrifft. So wurde im Verkehrsausschuss des Bundestages diese Liste vorgestellt, bei der geplante und zugesagte Projekte infrage gestellt wurden, wichtige Verkehrsprojekte, denen einfach die Finanzierung entzogen wurde.
Wir erleben in den letzten Wochen und Monaten bei der schwarz-gelben Bundesregierung in fast allen Bereichen, dass das gesprochene Wort nicht gilt oder nur wenige Tage hält, so auch bei diesen Verkehrsprojekten.
Deshalb haben wir jetzt die Projekte noch, weil Herr Tiefensee diese zugesagt hat.
Bundesverkehrsminister Ramsauer verkündet, dass er verstärkt auf die Schiene setzt und das Bahnnetz weiter modernisieren und – ich zitiere wörtlich – massiv ausbauen will.
Kurze Zeit später wird im Bundestag diese Streichliste vorgestellt, die genau das Gegenteil bewirkt; denn den Projekten wird die Finanzierung entzogen, und stattdessen werden umstrittene Steuergeschenke für wenige verteilt.
Auf dieser Liste ist auch die wichtige Verbindung Trier – Luxemburg, erst für 2012 zugesagt, vor wenigen Wochen dann auf 2025 verschoben. Dann sagt die Kanzlerin beim Besuch in Luxemburg wieder Unterstützung zu. Was gilt denn jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das Hin und Her schadet der Glaubwürdigkeit auch der Deutschen Bahn. Das dürfen wir so nicht stehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir begrüßen deshalb die Bundesratsinitiative der Landesregierung mit dem Titel „Zukunft der Bahn sichern“, in der viele Punkte für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik aufgeführt werden, darunter auch der Deutschland-Takt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ein weiteres Thema ansprechen, den Ausbau der S-Bahn Hom- burg – Zweibrücken. Ich glaube, es ist einmalig in der Geschichte der Partei der GRÜNEN bundesweit, dass eine grüne Ministerin – hier im Saarland – eine Reaktivierung einer Bahnstrecke blockiert,
und zwar mit der S-Bahn ein nachgewiesenes Erfolgsprojekt. Wie weit sich die GRÜNEN im Saarland von ihren Kernthemen verabschiedet und sich in einer Jamaika-Koalition verbogen haben, wird bei diesem Punkt mehr als deutlich. Wir halten diese Verbindung aus vielen Gründen, auch aus ökologischen Gründen, für
wichtig und sinnvoll und werden an ihrer Realisierung auf jeden Fall festhalten.
Mit Blick auf die Uhr möchte ich einen letzten Punkt ansprechen: Schienenlärm, insbesondere im Mittelrheintal. – Auch dies war Thema beim Bahngipfel. Die Bahn hat nun angekündigt, beim Bund die Umrüstung für 1.350 Güterwaggons zu beantragen. Das heißt aber noch nicht, dass sie auch kommen; denn wir befürchten, dass auch hier die Finanzfrage noch lange nicht geklärt ist und das Geld wieder letztendlich gestrichen wird. Das ist ein Zeichen, dass etwas getan werden muss – das kann man dem Bahngipfel entnehmen –,
aber es ist noch nicht umgesetzt. Wir brauchen eine Umrüstung der Güterwagen, und zwar schnell,
und langfristig eine Alternativroute für das Mittelrheintal.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, dass die CDU anscheinend überhaupt kein Interesse daran hat, dass wir in den Zügen mehr Zugbegleiter haben.
Abgesehen von Herrn Dötsch, der sich jetzt zur FDPFraktion gesetzt hat, ist keiner da. Aber der Antrag stammt von uns, und deswegen werden wir das Thema in Zukunft besetzen.
Ich darf vorausschicken: Wir wollen, insbesondere in den Abendstunden ab 19:00 Uhr, mehr Zugbegleiter in den Regionalbahnen haben. Wir hatten den Antrag im Februar ins Plenum eingebracht und haben uns dann mit den Fraktionen der CDU und der FDP darauf verständigt, im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr noch einmal darüber zu beraten. Es waren noch zwei Punkte zu klären. Das eine war die Finanzierbarkeit dieser Maßnahme. Das andere war die Frage, wann welche Verträge auslaufen. Das heißt: Wann können die Züge mit Zugbegleitern besetzt werden? Diese zwei Fragen wurden von Minister Hering im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beantwortet. Es freut uns sehr, dass die Fraktionen der CDU und der FDP unserer Initiative zugestimmt haben und wir diesen Antrag im Ausschuss einstimmig beschließen konnten.
Es ist nämlich unbestritten, dass dadurch das Sicherheitsempfinden in den Regionalbahnen insbesondere in den Abendstunden deutlich verbessert werden kann. Deshalb wollen wir das nach dem Auslaufen der alten Verträge in die neuen Verträge mit hineinpacken.
Herr Minister Hering hat natürlich recht, wenn er sagt, die Besetzung mit Zugbegleitern sei nur ein Aspekt im Sicherheitspaket für die Regionalbahnen. Deshalb hat es uns sehr gefreut, dass die Bahn vor zwei oder drei Tagen selbst eine Initiative gestartet hat. Frau Präsidentin, ich darf zitieren: Bahn verspricht größere Sicherheit, mehr Personal, bessere Videokontrolle und Zugbegleiter in den Zügen.
Das wird dadurch unterstützt, dass auch Bahnhöfe verstärkt mit Sicherheitspersonal ausgestattet werden. Wir schnüren hier ein Gesamtpaket – „wir“ heißt: seitens des Landes –, flankiert und ergänzt durch direkte Maßnahmen der Bahn. Damit sind wir wieder beim Thema „Finanzierung“: Inwieweit auch der Bund Mittel bereitstellt, um es der Bahn zu ermöglichen, Personal einzustellen, sei dahingestellt. Ich hoffe, dass es dazu kommt. Die GDL, die Transnet und der Fahrgastbeirat der DB Regio AG beispielsweise fordern das schon seit vielen Jahren. Sie unterstützen diese Maßnahme auch.
Ich bin froh, dass wir diesen Antrag heute gemeinsam auf den Weg bringen können. Ich danke den beiden Fraktionen dafür, dass sie sich angeschlossen haben.
Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gestehe, nach dieser Berichterstattung und Schilderung des vorherigen Antrages fällt es fast schwer, zu Sachthemen zurückzukommen, zumal man, wie ich, drei Töchter hat. Ich will es aber dennoch tun und versuchen.
Der heute vorliegende Antrag geht um die stärkere Besetzung von Zügen mit Zugbegleitern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer kennt nicht Situationen, insbesondere in den Abendstunden und Nahverkehrszügen, bei denen man sich wünschen würde, dass ein Zugbegleiter anwesend wäre. Es geht um das Sicherheitsgefühl in den Zügen.
Es geht um Qualität und Service, wenn man zum Beispiel noch Anschlusszüge bekommen will. Es geht aber auch darum, Vandalismusschäden vorzubeugen und insgesamt den Schienenpersonennahverkehr weiterzuentwickeln; denn wir hören immer öfter auch von Frauen und älteren Menschen, dass sie gerade in den Abendstunden den Zugverkehr meiden, weil hier auch das Sicherheitsgefühl eine große Rolle spielt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Ankündigung von Wirtschafts- und Verkehrsminister Hering, dass bei zukünftigen Ausschreibungen und den daraus folgenden Verträgen die Züge ab 19:00 Uhr mit Zugbegleitern besetzt werden sollen. Wir wollen dies aber trotzdem parlamentarisch begleiten und auch im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr darüber beraten, wann Verträge auslaufen und wann mit der Besetzung von Zugbegleitern in den Zügen zu rechnen ist.
Ein zweiter Grund ist, dass wir immer noch Schreiben bekommen mit den Wünschen nach stärkerer Besetzung der Züge mit Zugbegleitern. Da ist zum Beispiel die GDL Süd-West, die auf ihrer Verbandsversammlung gefordert hat, alle Nahverkehrszüge mit Zugbegleitern zu besetzen. Da ist die Gewerkschaft TRANSNET, die nicht nur mehr Zugbegleiter, sondern auch bessere Schulungen für die Zugbegleiter fordert. Hintergrund ist hier – Sie kennen das aus der Medienberichterstattung –, dass Minderjährige aus den Zügen verwiesen wurden. Da fordert die Gewerkschaft TRANSNET, auch bessere Schulungen durchzuführen.
Aber ganz aktuell – das Schreiben ging bei uns kurz vor Weihnachten ein, möglicherweise auch an die anderen Fraktionen – der Fahrgastbeirat DB Regio AG, der uns angeschrieben hat. Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Erlaubnis ganz kurz daraus zitieren. Auch in diesem Schreiben fordert der Fahrgastbeirat die stärkere Besetzung mit Zugbegleitern. Hier geht es um die Schwarzfahrerquote, um den Vandalismus und den Fahrkartenkauf im Zug. Es geht hier auch um das Thema „Sicherheit“. Hier wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mögliche potenzielle Fahrgäste wegbleiben, insbesondere Frauen jeglichen Alters und generell ältere Fahrgäste. Es geht hier um Ansprechpartner im Zug bei den touristisch interessanten Routen, um hier auch dem Tourismus dienlich zu sein.
Den letzten Absatz will ich gern auch noch vortragen: Es ist uns klar, dass Zugbegleitpersonal Geld kostet, aber die Verluste durch wegbleibende Fahrgäste, erhöhten Vandalismus und vermehrte Schwarzfahrten führen noch zu weniger Einnahmen. Wir FGB-Mitglieder sind davon überzeugt, dass die Bahn ein sehr gutes Verkehrsmittel ist und möchten, dass es auch in Zukunft so bleibt. Deshalb bitten wir darum, in den zukünftigen Streckenausschreibungen Zugbegleitpersonal als Leistung aufzunehmen. Es wäre schön – jetzt darf ich auch zitieren – bis zu unserer nächsten Sitzung am 2. März 2010 eine Rückmeldung zu bekommen. –
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich denke, es wäre ein gutes Signal, wenn wir heute sagen, ja, diese Wünsche sind bei uns angekommen, ja, wir wollen da etwas tun und wollen das Thema im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr weiter beraten. Das wäre ein gutes Signal nicht nur für den Fahrgastbeirat, sondern auch für die Bahnreisenden grundsätzlich. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, dass wir diesen Antrag heute an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überweisen und dort weiter beraten, um zu erfahren, wann welche Strecken mit Zugbegleitern besetzt werden können, wann dort Verträge auslaufen und wann dort neue Verträge abgeschlossen werden können.
Ich komme zum Schluss. Wir wollen das Erfolgsmodell Rheinland-Pfalz auch im Bereich Service und Sicherheit weiterentwickeln. Dazu kann der stärkere Einsatz von Zugbegleitern ein wichtiger Beitrag sein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Mündliche Anfrage zu Neugründungen und der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung gestellt.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes gab es in Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich mehr Betriebsgründungen, bei denen aufgrund ihrer Rechtsform oder voraussichtlichen Beschäftigtenzahl eine größere wirtschaftliche Relevanz vermutet werden kann. Danach stieg die Zahl der Betriebsgründungen gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 um 6,1 % auf 3.162.
Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz haben zudem ihre Herbstumfrage zur aktuellen Geschäftslage der Unternehmen im Land durchgeführt. Danach rechnen die Unternehmen für die kommenden zwölf Monate mit einer spürbaren Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie schätzt die Landesregierung die wirtschaftliche Entwicklung im Land ein?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Herbstumfrage der Industrie- und Handelskammern zur Geschäftslage der Unternehmen im Land?
3. Wie bewertet die Landesregierung den deutlichen Anstieg der Betriebsgründungen im ersten Halbjahr 2009?
4. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung bei den Betriebsaufgaben?
Herr Minister, was bei Existenzgründungen oder Weiterentwicklungen von Betrieben auch immer diskutiert wird, ist die Frage der Kreditversorgung. Man hört oftmals, es gibt eine Kreditklemme. Der Hauptgeschäftsführer der IHK, Herr Rössel, beschreibt nun, es gebe keine Kreditklemme. Wie beurteilen Sie die Lage?
Herr Minister, es gibt eine Reihe von Gründerzentren in Rheinland-Pfalz, in Kaiserslautern, in Birkenfeld und andere. Liegen Ihnen Erkenntnisse oder Zahlen vor, wie
die Auslastung der Gründerzentren ist, wie sie angenommen werden und wie sie bei den Existenzgründerinnen und Existenzgründern ankommen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Licht und Herr Mertin, ich glaube, wir sollten bei diesem Thema langsam die Kirche im Dorf lassen.
Herr Kollege Licht, ich habe genau zugehört, was Sie gesagt haben. Ich glaube aber, dass Sie nicht zugehört haben, was die Ministerin sagte. Sie haben wieder die falschen Zahlen vorgetragen, die Fakten verdreht und sagen noch, die Ministerin hätte Ihnen recht gegeben. Dem ist nicht so.
Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um die Wirtschaftskrise in Rheinland-Pfalz zu bewältigen. Wir haben heute Morgen über den Arbeitsmarkt diskutiert. Rheinland-Pfalz steht mit 5,8 % auf dem dritten Platz im Ländervergleich. Es gibt eine Reihe von Unternehmensgründungen. Dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr.
Es ist eine Frechheit, dass Sie jetzt den DGB und die ihm angegliederte TBS sowie die Betriebsräte in eine Schmuddelecke stellen und sagen, die Betriebsräte spitzeln das eigene Unternehmen aus.
Der DGB, die TBS und die Betriebsräte können heute leider nicht hier stehen. Ich übernehme die Rolle gern und spreche für die Betriebsräte und den DGB. Das ist eine böse Unterstellung, die Sie vorgenommen haben.
Die Informationen, die auf freiwilliger Basis mitgeteilt werden konnten, werden auch auf Betriebsrätekonferenzen und bei Betriebs- und Firmenbesuchen mitgeteilt. Dazu zählt, ob Kurzarbeit stattfindet und vieles andere mehr. Die Zahlen und die Aussagen hat Marianne Grosse quasi schon wiederholt.
Ich will Ihnen noch eines sagen, weil mir die Zeit wegläuft. Ich habe vor wenigen Monaten in meinem Wahlkreis mitbekommen, wie ein Unternehmen mit 300 Mitarbeitern in die Schieflage gekommen ist und wie es gerettet wurde.
Herr Licht, wenn Sie mir zuhören, fragen Sie vielleicht auch nicht wieder nach. Ich kann Ihnen sagen, dass das Krisenmanagement dieser Landesregierung hervorragend arbeitet.
Das Unternehmen war zwei Tage vor dem Insolvenzantrag. Die Landesregierung, die ISB und das Wirtschaftsministerium und alle anderen haben hervorragend gehandelt.
Ein Satz noch.
Herr Kollege Licht oder Herr Mertin, von wem kamen die Informationen? Sie kamen nicht von der Geschäftsleitung, sondern den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Betriebsräten.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegen zwei Anträge vor. Zum einen ein Antrag der SPDFraktion „Mittelstand in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig machen: Gute Bedingungen für den Mittelstand schaffen – Den Mittelstand auch in Zeiten der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise unterstützen!“ und ein Alternativantrag der Fraktionen der FDP und CDU „Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stärken – den Mittelstand als zentralen Motor der rheinland-pfälzischen Wirtschaft von Bürokratie- und Steuerlasten befreien –“. Beide Anträge wurden mit Beschluss des Landtags vom 26. Juni 2009 an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat beide Anträge in seiner 32. Sitzung am 27. August 2009 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet wie folgt: Der Antrag wird angenommen. – Zum Alternativantrag der Fraktionen der FDP und CDU lautet die Beschlussempfehlung: Der Antrag wird abgelehnt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Thema „Entscheidung des hessi
schen Verwaltungsgerichtshofs zum geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt und die Auswirkungen auf den Flughafen Hahn“ in die Aktuelle Stunde genommen, weil wir das Urteil des Hessischen VGH vor etwa zwei Wochen absolut begrüßen. Demnach darf der Ausbau des Frankfurter Flughafens zwar erfolgen, aber die Nachtflüge sollen deutlich eingeschränkt werden, und das ist auch gut so; denn die Grenze der Belastbarkeit von Mensch und Natur im Rhein-Main-Gebiet ist erreicht. Dies gilt insbesondere auch für die Menschen in Mainz und Rheinhessen.
Um eines an dieser Stelle klarzustellen, wir treten ein für ein konsequentes Nachtflugverbot in der Kernzeit so, wie es auch dem Mediationsergebnis und somit den berechtigten Lärmschutzinteressen der Bevölkerung entspricht und gerecht wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil aber die Luftfracht von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist und wir die Arbeitsplätze im Frachtbereich erhalten und sichern wollen, sagen wir nicht Nein zu Nachtflügen, ohne eine entsprechende Alternative aufzuzeigen. Diese Alternative ist der rheinland-pfälzische Flugplatz Hahn mit seiner 24-Stunden-Genehmigung.
Dass der Hahn das Potenzial und die Rahmenbedingungen dazu hat, zeigt einmal mehr die Steigerung des Luftfrachtverkehrs um 8 % im Juli dieses Jahres. Auch das neue Flughafenkonzept des Bundes hat den Hahn in seiner Entwicklung gestärkt.