Jochen Ott
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Last Statements
Danke. – Herr Minister, eigentlich ist das eine Frage, die nur Leute beantworten können, die noch ein Telefon mit Wählscheibe kennen, denn beim Tippen kann ich mir das wirklich nicht
vorstellen. Da gibt es vielleicht Blasen, aber Wundwählen? Das war eine merkwürdige Äußerung, aber gut.
Meine Frage lautet wie folgt: Haben andere Institutionen, wie zum Beispiel der TÜV Rheinland, dem Land Hilfe angeboten?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seriosität, Solidität und Verantwortungsbewusstsein müssen dringend in das nordrhein-westfälische Schulsystem zurückkehren.
Frau Ministerin Gebauer und Herr Ministerpräsident Laschet sind sich ihrer Verantwortung in keinster Weise bewusst. Schlimmer noch: Sie scheinen – das haben wir gerade gehört – die Auswirkungen ihrer Entscheidungen überhaupt nicht zu bemerken.
Die Ministerin wird getrieben von der Staatskanzlei und ihrem Staatssekretär. Der Ministerpräsident ordnet alles seinem Wahlkampf in der CDU unter, ist getrieben von seinen Karrierechancen und grätscht seiner Ministerin mit guten Ideen hinein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen ist ein großer Tanker:
schwer und unbeweglich, aber im Großen und Ganzen verlässlich, insbesondere der vielen Menschen wegen, die auf diesem Tanker an allen möglichen Stellen arbeiten.
Er beherbergt etwa 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler, 170.000 Lehrkräfte, Pädagogen und Erzieher sowie Sonder- und Sozialpädagogen an rund 5.500 Schulen, einen riesigen Beamtenapparat im
Schulministerium, in den Schuldezernaten unserer Gemeinden und Landkreise.
Dieser große Tanker verträgt keine permanenten und abrupten Kursänderungen. Auch in stürmischen Zeiten müssen Entscheidungen vorab durchdacht werden.
Auf bloßen Zuruf funktioniert das nicht; vielleicht mal ausnahmsweise, aber nicht auf Dauer.
Ein 11-jähriger Junge – nennen wir ihn Anton – hat im Radio eine wunderbare Idee geäußert: vorgezogene Weihnachtsferien. Aus seiner Perspektive ist das wunderbar, und als Politiklehrer sage ich: super gemacht. Das ist politische Bildung. Der Junge hat für seine Interessen gekämpft. Das hat er gut gemacht.
Die 40-jährige alleinerziehende Mutter – nennen wir sie Petra – jedoch schreit auf, denn sie weiß nicht, wie sie das noch schaffen soll, nachdem ihr behindertes Kind schon vor den Sommerferien überhaupt nicht in der Förderschule gewesen ist. Sie weiß schlicht nicht mehr, was sie machen soll, ganz zu schweigen von den Therapiestunden, die auch wieder ausfallen, was das Kind in diesem Jahr schon schwer belastet hat.
Wir haben in der Politik nun einmal die Verantwortung, zwischen dem 11-jährigen Anton und der 40jährigen Petra abzuwägen und zu überlegen, wie wir das Problem lösen können. Das geht nicht auf Zuruf, um abzulenken, Herr Ministerpräsident, oder die eigenen Wahlchancen zu erhöhen. Nein, dafür braucht man ein verlässliches Krisenmanagement und ein planvolles Handeln. Das fehlt hier komplett.
Hier geht es um Haltung und Klarheit. Wir aber haben es mit einer Regierung zu tun, die überhaupt nicht weiß, was sie auslöst.
Ich möchte das einmal anhand eines Beispiels skizzieren. Sie machen aus politischen Gründen dem Oberbürgermeister mit dem Solinger Modell einen Strich durch die Rechnung und sagen, er dürfe das nicht machen. Was passiert dann? Das ist ganz einfach. Die Dezernenten in den Bezirksregierungen sitzen zusammen und sagen: Das ist der politische Wille, also werden alle Hybridmodelle verboten.
Obwohl der stellvertretende Ministerpräsident gestern gesagt hat, ich würde lügen, liegt die Wahrheit auf dem Tisch. Der Verband der Privatschulen hat das Schreiben ja nicht aus dem hohlen Bauch geschickt, sondern weil dieser riesige Beamtenapparat das, was die Ministerin sagt, umsetzt. Und den Schulleitern wurde mündlich gesagt, dass hybride
Modelle raus sind. Die stehen jetzt da und wissen gar nicht, was sie machen sollen. Erst nach der Debatte am Mittwoch gab es dann die nächste Runde, und es hießt: Ja, gut, ihr könnt doch so weitermachen.
Man kann ein großes System eben nicht durch Zuruf regieren. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie endlich einmal akzeptieren, dass die Schulleitungen in unserem Land an irgendeiner Stelle Rechtssicherheit brauchen. Sie brauchen einen Rahmen, an dem sie sich orientieren können.
Die Schulleiter arbeiten seit Monaten durch, teilweise am Wochenende. Sie machen einfach, aber sie werden von dieser Landesregierung alleingelassen.
Es ist sogar noch schlimmer. Als Sozialwissenschaftler will ich auf das Heinz-Dilemma von Kohlberg hinweisen. Darin geht es um die Entscheidung in moralischen Dilemmata. Es geht um den Mann Heinz, der dringend Medikamente benötigt, aber die Apotheke hat zu. Die Frage ist nun: Bricht er in der Apotheke ein, um seiner todkranken Frau das Medikament geben zu können?
Warum führe ich dieses Beispiel an? Weil viele Schulleitungen in den letzten Wochen vor ähnlichen moralischen Fragen gestanden haben. Sollen sie auf das hören, was von oben kommt, oder sollen sie sich präventiv auch andere Modelle überlegen? Gott sei Dank haben viele Schulleiterin und Schulleiter vernünftig agiert und sich Modelle überlegt.
Deshalb erwarte ich von Ihnen in dieser Situation nicht wohlfeile Radiointerviews, sondern dass Sie einen Rahmen setzen, in dem dann Szenarien durchgeführt werden können.
Und um das hier ein für alle Mal klarstellen: Die Entscheidung für das Abitur war eine Entscheidung gegen die Präsenz in der Fläche, weil es personaltechnisch nicht ging. Wir haben immer gesagt, das könne man so machen. Aber das hier immer noch zu loben, ist natürlich Quatsch, weil viele Kinder und Jugendliche jetzt Defizite aufweisen, die aufgeholt werden müssen.
Diese Defizite sind nämlich genau in der Situation entstanden, als kein Präsenzunterricht stattfand. Das ist die bildungspolitische Wahrheit, die Sie hier ständig ausblenden.
Noch ein Weiteres: Diese SPD-Fraktion – das gilt übrigens auch für die Grünen – hat seit März gesagt,
dass wir Präsenzunterricht wollen. Präsenz bleibt das A-Modell. Präsenz bleibt immer das A-Modell. Das haben wir eingefordert, aber das verstehen Sie bis heute nicht, Herr Laschet. Es wundert mich, dass ein Ministerpräsidenten so etwas nicht versteht.
Das ist doch Quatsch.
Der Ministerpräsident sagt gerade, wir wollten sie ins Homeoffice schicken.
Er hat keine Ahnung. Er weiß nichts von den bildungspolitischen Debatten. Dieser Ministerpräsident redet wie der Blinde von der Farbe.
Darf die Regierung hier weiter reinrufen? Dann soll sie das tun. Dann mache ich daraus eine Zwischenfrage des Ministerpräsidenten.
Ich sage Ihnen eines: Wir wollten ein Szenario B und ein Szenario C. Dafür brauchen wir eine Perspektive. Für das B- und das C-Szenario brauchen die Schulleiterinnen Verlässlichkeit.
Noch ein Zweites: Seit Wochen arbeiten die Schulleitungen, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer am Limit. Warum?
Sie müssen unter strengen Hygienebedingungen arbeiten. Sie kümmern sich um die Kinder, die in Quarantäne sind, und sie kümmern sich um Vertretungen. Bis heute hat es diese Regierung nicht geschafft, weil es ja so überraschend kam, mit den Personalräten und vor allen Dingen mit den Gewerkschaften über die Mehrarbeit zu sprechen. Stattdessen haben die Kolleginnen und Kollegen das Gefühl, sie werden ausgepresst bis zum Letzten. So geht das nicht. So geht man nicht professionell mit Krisen um.
Der nächste Punkt: Schülerinnen und Schüler schreiben uns, dass sie im ersten Quartal wegen Quarantäne gar keine Klausuren schreiben konnten. Sie stellen sich die Frage: Wie kann ich ein rechtssicheres Abitur machen? Haben wir im Jahre 2021 noch ein rechtssicheres Abitur?
Was passiert hier? Das kann ich Ihnen sagen: Hier verlängert man über Nacht bzw. über Mittag mal eben die Weihnachtsferien und wirft damit die Klausurplanungen in allen Teilen des Landes über Bord. Das ist unseriöse Schulpolitik.
Die Ministerin hat sich hier in der Fragestunde geoutet.
Nachdem sie im WDR gesagt hatte, dass wir die Ferien verlängern, hat sie abends in der Fragestunde erklärt, dass die Klausuren aber stattfinden. Öffentliche Hinweise hat bisher keine Schule. Keiner weiß, was passiert. So kann man nicht arbeiten.
Deshalb sage ich Ihnen eines: Die Bereitschaft, die Menschen – auch die Opposition – einzubinden, haben Sie in den letzten Wochen und Monaten nicht gezeigt.
Sie sind nicht bereit gewesen, mit anderen zu arbeiten.
Sie sind nicht bereit, Menschen einzubeziehen. Deshalb haben wir das für Sie übernommen.
Ich sage Ihnen in aller Ernsthaftigkeit: Zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in unserem Land rate ich Ihnen dringend, sich endlich von Experten beraten zu lassen. Das könnten zum Beispiel Schulleitungen aller Couleur sein, die besten unseres Landes, weil die wissen, wovon sie reden. Das sind die Spitzen der Verbände. Das sind auch die Fraktionen in diesem Landtag.
Sorgen Sie dafür, dass diese Expertise ernst genommen wird! Spielen Sie die Dinge im Vorfeld durch! Wir werden über die Abschlüsse 2021 in den nächsten Wochen sprechen müssen.
Wir werden darüber sprechen, wie der Gesundheitszustand der Kolleginnen und Kollegen erhalten bleiben kann. All das muss gemeinsam geschehen,
weil es um die Akzeptanz und die Verlässlichkeit von staatlichen Entscheidungen in unserem Land geht.
Die Menschen – vielleicht nehmen Sie es nicht mehr wahr –
im Schulsystem dieses Landes nehmen diese Verlässlichkeit, diese Stabilität und Solidität nicht mehr wahr.
Sie zerstören damit die Grundlage eines guten Bildungssystems.
Ich rufe Sie auf: Kehren Sie zurück!
Werden Sie Ihrer Verantwortung für das Land endlich gerecht!
Herr Präsident! Um es erst zu sagen. Dass in einem Parlament über Abgeordnete der SPD gesagt wird, sie seien schädlich, das haben wir zum letzten Mal in einer Zeit gehört, die wir nicht wiederhaben wollen. Wir verbitten uns diese Kommunikation in diesem Parlament!
Jetzt zur Debatte. Lieber Christof Rasche, du hast zu Recht darauf hingewiesen, dass es auf Rede und Gegenrede beruht. Deshalb will ich das auch tun. Du hast gesagt: Krawall, Inszenierung, Unklarheit und Widersprüche. Darauf will ich eingehen und dann auch auf das Thema „Orientierung“.
Zunächst zum Krawall. Ich komme zum Rednerpult, und da ist schon Unruhe, und dann wird hier reingeblökt. Dann reagiere ich auch. Denn eines schafft ihr nicht: Ich werdet mich nicht kleinbrüllen,
sondern dann reagiere ich auch.
Zweitens. Der Ministerpräsident krakeelt die ganze Zeit hinein, wird am Anfang erst mal gar nicht geahndet. Kann man machen. Dann darf man sich aber, Christof, nicht hier hinstellen und sagen „Krawall“, sondern das ist dann tatsächlich eine lebhafte Debatte. Auf Frau Vogt will ich gar nicht eingehen.
Zur Inszenierung. CDU und FDP schaffen es tatsächlich, am Freitag hier eine Debatte über die Schulpolitik mit uns zu führen und haben dann, quasi über den Mittag, eine spontane Idee: Wir machen jetzt mal die Weihnachtsferien länger. Wenn das keine Inszenierung ist, was denn dann?
Wenn das dann diskutiert werden soll, wird auf einmal auf die Schnelle noch eine Unterrichtung eingeführt und gleichzeitig findet eine Pressekonferenz statt. Das ist auch Inszenierung, muss man mal ganz klar sagen.
Was wir hier machen, ist der Versuch gewesen, über einen Vorschlag zu reden, zu dem die Ministerin in dieser Debatte keinen Satz gesagt hat.
Sie hat heute Morgen zum Thema „Weihnachtsferien“ keinen Satz gesagt.
Das ist auch kein Wunder: weil sie nämlich gar nicht weiß, wie sie das Problem lösen soll, was jetzt von allen Seiten auf sie einbricht. Wie viel an der Wirklichkeit vorbei muss man sein, Frau Kollegin Vogt, zu sagen, die ganze Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen sei begeistert. Vielleicht lesen Sie andere Zeitungen als ich, und vielleicht nehmen Sie auch anders wahr, was die Leute gerade schreiben.
Wenn wir über Unklarheit und Unwahrheit reden, dann will ich hier ganz klar sagen, dass unser Fraktionsvorsitzender, lieber Christof, ja beschrieben hat, was in Niedersachsen der Minister in der Zeitung am 6.11. erklärt hat, nämlich dass sie jetzt nicht ausschließen können, zum Wechselmodell zurückzukehren, und es in einzelnen Teilen auch schon stattfindet, zum Beispiel in Schaumburg, wo ab einer Inzidenz von 100 Neuinfizierten je 100.000 Einwohner usw. diese Schutzmaßnahmen, dieses Wechselmodell eingeführt wird. Nur zur Information: In Solingen waren es weit über 200 Neuinfizierte, als diese Entscheidung getroffen wurde. Deshalb kann man das nicht als Unwahrheit bezeichnen.
Was man aber als Unwahrheit bezeichnen kann, ist das, was der Kollege Laschet und die Ministerin hier erzählt haben: dass die SPD die Kinder nach Hause schicken will. Das ist gelogen. Das weiß auch jeder, dass es gelogen ist, weil wir seit Wochen etwas ganz anderes sagen.
Das ist der klägliche Versuch, davon abzulenken, ein eigenes Konzept vorzulegen.
Ich will es deshalb noch einmal sagen, damit es alle verstehen.
Ich will es Christof Rasche gar nicht vorwerfen, sondern ich will darauf hinweisen: Es ist eben nicht die Möglichkeit vorhanden, alternative Modelle durchzuführen.
Du hat hier das Beispiel von den Klassen gebracht. Uns liegen die Hinweise von Schulleitern vor, die Klassenunterricht verordnet und die Differenzierung aufgelöst haben, weil durch die Gesundheitsämter bedingt sonst immer ganze Stufen in Quarantäne geschickt wurden. Diese Auflösung des Klassenmodells bedeutet aber, dass der Stundenplan in den differenzierten Fächern natürlich nicht in vollem Umfang stattfinden kann, weil der Unterricht nur alle 14 Tage stattfindet.
Diese Modelle werden unter der Hand gemacht, aber nicht öffentlich, weil es keine klaren Regelungen aus Düsseldorf gibt.
Das ist eine der Wahrheiten, über die wir hier reden müssen.
Was wir wollen, ist, dass wir nicht, wie die Ministerin es am Mittwoch in der Fragestunde getan hat, permanent sagen, die Schulleitungen entscheiden, obwohl die Schulleitungen gar nicht dazu in der Lage sind, das alleine zu entscheiden;
denn sie brauchen natürlich die Gesundheitsämter, sie brauchen natürlich die Kommunen, mit denen sie das gemeinsam machen.
Wenn weiter behauptet wird, das „Solinger Modell“ sei das einzig selig machende – das haben wir nie gesagt!
Das meine ich mit Krawall. Das meinst du auch mit Krawall. Das meinen wir mit Widersprüchen und Unklarheit.
Das ist genau das, was wir gesagt haben: Ein Land wie Nordrhein-Westfalen braucht flexible Modelle. In Solingen und Gütersloh ist die Ausstattung mit digitalen Endgeräten eine andere als in Mülheim an der Ruhr. Reden Sie mal mit Ihrem eigenen Oberbürgermeister, der da bisher Schuldezernent gewesen ist.
Wenn wir hier eine Debatte führen, dann muss man eines ganz klar sagen: Orientierung, lieber Christof Rasche, bedeutet, dass diejenigen, die regieren und die dazu aufrufen, man solle doch in dem System für Ruhe sorgen, dann dafür sorgen müssen, dass das System auch versteht, dass man an einem Strang ziehen will.
Alle Signale, die aus dem Haus Richtung Parlament, aber auch Richtung Verbände ausgesandt werden, besagen: Wir sind beratungsresistent, wir wissen es besser und, vor allen Dingen, schuld sind immer die anderen. – So kann man verantwortliche Schulpolitik nicht machen.
Es hilft nichts, die SPD zu beschimpfen, auch nicht die Grünen, sondern es ist nur möglich, gemeinsam zu versuchen, wie man dieses Schulsystem stabilisieren kann – da hat die Kollegin Beer recht, Frau Vogt, das habe ich eben in meiner Rede angesprochen –; denn die Entscheidungen, die Sie hier in den nächsten Wochen und Monaten noch durchbringen müssen, werden im Schulbereich gewaltig sein, weil wir nun mal die Probleme haben, dass bestimmte Kinder in dem Rahmen mögliche Prüfungen nicht ableisten konnten, weil sie in Quarantäne sind, weil es Schwierigkeiten vor Ort gibt, weil Lehrerinnen und Lehrer ausfallen.
Sie müssen die Kolleginnen und Kollegen ernst nehmen. Wenn Sie es nicht tun, werden die sich selbst aus dem System abschalten, weil sie am Limit sind.
Ich habe in den letzten Tagen oft das Gefühl, Sie kriegen wirklich nicht mehr mit, was in der Fläche in diesem Schulsystem gedacht wird. Diesen Vorwurf hat vor wenigen Jahren Christoph Rasche in die andere Richtung gemacht. Das Ergebnis ist bekannt.
Steuern Sie um; denn wenn Sie so weitermachen, wird das ein nachhaltiger Schaden für das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen sein.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Rudi Carell hat mal darüber gesungen, dass schuld daran nur die SPD ist. Aber das Schöne in dieser Debatte ist: Schuld
daran sind die Lehrerverbände, schuld daran ist der Städtetag, weil er nichts macht, schuld daran ist der Datenschutz, weil er nicht will. Schuld daran sind natürlich die Gesundheitsämter, weil sie es bei der Quarantäne einfach nicht richtig machen. Besonders schuld ist natürlich immer die Stadt Duisburg, schuld sind die Elternverbände.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben SPD und Grünen sind immer die anderen schuld. Man fragt sich, wann und wie im Bildungsbereich in Nordrhein-Westfalen endlich einmal Verantwortung übernommen wird, um mit allen gemeinsam zum Wohle der Eltern und der Kinder in unserem Land gute Lösungen zu finden.
Außerdem fragt man sich, wer hier eigentlich regiert. Zum wiederholten Male verkündet der Ministerpräsident irgendetwas in Interviews, und die Ministerin, die kurz vorher noch gesagt hat, dass sie nicht komme, verkündet jetzt so nebenher, obwohl wir heute Morgen eine Unterrichtung hatten, dass die Weihnachtsferien in Nordrhein-Westfalen um zwei Tage verlängert werden. Das ist doch kein Konzept von Bildungspolitik, das ist Chaos pur, was hier stattfindet.
Man stellt sich die Frage, wer hier eigentlich regiert, wer die Verantwortung hat. Ist die Ministerin diejenige, die die Entscheidungen trifft, ist es der Staatssekretär oder ist es vielmehr der Ministerpräsident,
der in Interviews irgendwelche Zusagen macht, dann aber in der Debatte, die dazu geführt wird, gar nicht anwesend ist? So kann man in Nordrhein-Westfalen nicht regieren.
Ich finde, es ist mittlerweile an der Zeit, dass wir die Ernsthaftigkeit und das Verantwortungsbewusstsein wieder in das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen zurückbringen.
Ich appelliere an Sie, ganz entschieden, die Möglichkeiten, die vor Ort angeboten werden, um mit dieser schwierigen Situation umzugehen, anzunehmen und zu ermöglichen.
Die Teil- und Komplettschließungen in NRW nehmen zu. Wenn insbesondere die Lehrkräfte erkranken, kann auch kein digitaler Unterricht mehr stattfinden. Das wäre das Worst-Case-Szenario. Deswegen finde ich es schon sehr unverschämt, dass der stellvertretende Ministerpräsident heute Morgen die
Fakten dreht und davon spricht, dass wir irgendetwas gegen Präsenzunterricht hätten. Das Gegenteil ist der Fall.
Unsere Initiativen zielen darauf ab, Präsenzunterricht zu ermöglichen, und das seit März!
Und wenn es hier nicht endlich einen Plan B gibt, dann wird es an vielen Stellen ganz eng. Die Lösung hat Frau Karliczek als Bundesbildungsministerin ja selbst beschrieben. Niedersachsen zeigt uns jetzt, wie es geht, seit gestern in Hessen, das ja schwarzgrün regiert ist. Seit dem heutigen Mittwoch gibt es Wechsel im Präsenz- und Distanzunterricht im gesamten Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Hanau und von Montag an in weiteren Kreisen. Warum wird das gemacht? – Weil die genauso wie die Stadt Solingen feststellen, dass es ein Problem gibt, das gelöst werden muss.
In Solingen sind am Dienstag 2.171 Schüler, das sind mehr als 10 %, in Quarantäne gewesen, und es sind 283 Lehrer und 32 weitere Mitarbeiter betroffen gewesen. Das heißt, insgesamt sind 111 Klassen betroffen. Dann muss man sich doch die Frage stellen, wie man mit einer solchen Lage umgeht. Dann den Kommunen zu sagen, dass sie das nicht dürfen, und sie anzuweisen, ist eigentlich ein bildungspolitischer Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was noch viel schlimmer ist: Der Kollateralschaden dieser Machtdemonstration aus Düsseldorf ist, dass in den Bezirksregierungen die Dezernenten klare Anweisungen geben: Niemand wird mehr irgendetwas in Richtung Solingen machen.
Die hybriden Modelle sind also weg. Uns liegen Informationen von Berufskollegs vor, Herr Stamp, wonach es eine schriftliche Anweisung der Dezernentin gibt, dass es keinen Hybridunterricht im Berufskolleg mehr geben darf, obwohl er seit Wochen praktiziert wird und sinnvollerweise stattfindet. Sie sorgen dafür, dass die Privatschulen, dass alle Schulen, die innovativ gewesen sind, dass die Berufskollegs ihre Arbeit nicht mehr machen können. Sie behindern einen guten Umgang mit der Pandemie, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist eine absolut untragbare Situation, dass Sie den Infektionsschutz und das Recht auf Bildung gegen
einander ausspielen. Wir müssen doch ein Interesse daran haben, dass die Vorschläge des RKI Beachtung finden, und wir müssen vor allen Dingen – und das haben wir immer wieder deutlich gemacht – dafür sorgen, dass das Land einen Handlungsrahmen vorgibt, der all die Schulleiterinnen und Schulleiter unterstützt, die seit Wochen – auch gegen die Vorgaben der Dezernate der Bezirksregierungen – den Laden vor Ort am Laufen halten, die einfach machen und das organisieren. Sie weigern sich, dafür eine landesweite Möglichkeit zu schaffen.
Und der krönende Höhepunkt ist, dass Sie heute mit Nonchalance verkünden, dass Sie die Ferien um zwei Tage verlängern wollen. Das kann man ja machen – aber nur im Rahmen eines Konzepts. Das ohne ein Konzept einfach so rauszuhauen, ist keine verlässliche Schulpolitik für Nordrhein-Westfalen.
Da Sie sich unaufhörlich weigern, die Menschen in diesem Land zusammenzubringen und die unterschiedlichen Interessen der Eltern, der Lehrer, der Verbände und der Gewerkschaften zu berücksichtigen, und stattdessen immer irgendjemand anderem die Schuld geben
gleich kommt wieder Duisburg als Beispiel; ich komme zum Ende –, haben wir das Heft des Handels in die Hand genommen und werden gemeinsam mit der Grünenfraktion einen Schulgipfel durchführen. Denn Sie werden Ihrer Verantwortung in der Pandemie in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht.
Es wäre auch sehr sinnvoll, wenn Sie endlich entscheiden würden, wer eigentlich in diesem Land regiert. Ist es der Ministerpräsident, der Staatssekretär oder tatsächlich die Bildungsministerin?
Danke schön, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Ist Ihnen bekannt, dass heute die vierte Schule in Solingen vom Netz gegangen ist, weil es zu viele infizierte Lehrerinnen und Lehrer gibt, sodass der Unterricht nicht mehr aufrechterhalten werden kann?
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es gab in den vergangenen Wochen immer wieder Hinweise, dass sehr verantwortlich handelnde Schulleiter – mit zugedrückten Augen von klugen Schulaufsichtsbeamten – bereits eigene Modelle entwickelt und umgesetzt haben.
Deshalb frage ich Sie: Stimmt es, dass die Bezirksregierungen Schulen, die bereits hybride Modelle eingeführt haben, angewiesen haben, diese zu stoppen?
Wenn das kein Zufall ist. Herr Präsident, danke, dass ich direkt drankomme. – Die haben das gemacht, obwohl sie es nicht dürfen. Das ist ja der Witz. Darauf wollen wir ja hinaus.
Aber meine Frage betrifft etwas anderes. Wir haben Lehrerinnen und Lehrer, die im Moment ausgefallene Kolleginnen und Kollegen vertreten, die gleichzeitig die Kinder in Quarantäne unterrichten und ihren eigenen Unterricht durchführen. Durch die Pandemie bedingt gibt es erhöhte Pausenaufsichten, es gibt erhöhte Problematiken rund um das Lüften und das Händewaschen. Das ist insgesamt für die Kolleginnen und Kollegen eine höhere Last, insbesondere in kleinen Systemen, zum Beispiel den Grundschulen, vor allem auch dort, wo viele Teilzeitkräfte, insbesondere Frauen, die oft selber Kinder haben, unterrichten. Viele berichten uns, dass sie am Limit sind.
Meine Frage an die Ministerin ist: Stimmt es, dass Sie die Schulleitungen angewiesen haben, den Lehrern zu verkünden, also den gesunden, im Einsatz befindlichen, dass von ihnen in dieser Situation unbezahlte Mehrarbeit erwartet wird?
Danke, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister, Sie haben sich im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die Chatgruppe auch zur Frage des Disziplinarrechts und einer möglichen Verschärfung geäußert. Deshalb die Frage: Gibt es hier konkrete Vorstellungen, wie das Disziplinarrecht verschärft werden sollte?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das NRW-Schulsystem ist in der Pandemie besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Sechs Monate nach den ersten Schulschließungen ist einmal mehr deutlich geworden: Wie unter dem Brennglas werden die Schwächen offengelegt. Digitalisierung, Inklusion, Schulsozialarbeit, Zustand der Gebäude, Elternmitbestimmung, Lehrermangel – all das sind Themen, die in der Pandemie noch einmal besonders nach oben gespült worden sind. Es wurde deutlich: Hier besteht Handlungsbedarf. Bundesweit gibt es ähnliche Probleme.
In diesem Politikfeld besteht die große Schwierigkeit darin, dass sich viele Akteure einbringen und mitmachen wollen: Eltern, Schüler, Lehrer, Städte, Gemeinden, das Land, die Bezirksregierungen, die Öffentlichkeit. Kommunikation und Koordination sind hier von besonderer Bedeutung.
Die Ministerin hatte uns im Ausschuss und auch hier im Parlament mehrfach mitgeteilt, dass sie in den letzten Monaten viel kommuniziert und alle Beteiligten zur Bewältigung der Herausforderung eingebunden hat. Unser Eindruck ist, dass sowohl die Elternverbände, die eine gemeinsame Erklärung abgegeben haben, als auch die Schulleitervereinigung und viele mehr in ihren Schreiben deutlich machen, dass dem nicht so ist. Sie fühlen sich bei der Bewältigung dieser Pandemie und dieser Krise nicht eingebunden und nicht befragt.
Am 4. September – das war der Zeitpunkt, zu dem wir diesen Antrag formuliert haben – hat uns der Schulausschuss des Städtetages eingeladen und parteiübergreifend aufgefordert und gebeten, endlich dafür zu sorgen, dass das Land Nordrhein-Westfalen alle Player an einen Tisch holt.
Wir laden CDU und FDP heute noch einmal herzlich ein, diesen Antrag zu unterstützen, eine gemeinsame Vorgehensweise anzugehen und im Rahmen eines Schulgipfels dafür zu sorgen, dass wir versuchen, diese Aufgabe in eine Richtung zu bewältigen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Müller-Rech, es wäre schön gewesen, wenn sie beim Städtetagstermin dabei gewesen wären, dann hätten Sie auch berichten
können, was dort gesagt wurde. Frau Kollegin Schlottmann, es wäre gut gewesen, wenn Sie den Landratskandidaten Rock hier hätten selber sprechen lassen, der war nämlich dabei. Dann hätten Sie hier auch nicht gesagt, dass das, was wir dort berichtet haben, falsch sei.
Da wir hier zusammensitzen, will ich noch mal deutlich machen, dass der Vorschlag, einen Bildungsgipfel einzuberufen und parteiübergreifend alle zusammenzuholen, ein Vorschlag des Schuldezernenten des Städtetags war, weil sie dort gesagt haben, es könne nicht so weitergehen,
dass Sie mit Schülern, Lehrern, Eltern und dem Städtetag immer getrennt sprechen. – Das funktioniert so nicht. Deshalb müssen Sie einmal alle zusammenholen. Wenn Sie eine Phobie gegen runde Tische haben, nennen Sie es eckigen Tisch – das ist mir egal, aber die Akteure müssen zusammengeholt werden.
Nachdem, was ich heute hier gehört habe, will ich in aller Klarheit sagen: Dieser parteipolitische Schuldzuweisungszug interessiert keinen mehr.
Die Leute sind darüber hinweg.
Diese Schuldzuweisungen interessieren keinen Menschen.
Sie können sich darüber aufregen, wie Sie wollen, aber seit Jahren wird den Eltern in der Kommune gesagt: Schuld? …
Das wird aber bei der Zeit bitte wieder zurückgedreht.
Ja.
Keine Sorge, ich komme gleich darauf zurück, wo ihr mich unterbrochen habt.
Zunächst zur Antwort. Zum Ferienprogramm wurde gesagt: zu spät irgendwelche Richtlinien vorgegeben, im Grunde genommen gescheitert.
Es wurde darauf hingewiesen: widersprüchliche Regelungen zu Hallennutzungen im Sport; Busse für die Beförderung in der Presse verkündet, Tage später erst die Beförderungsbedingungen; Schulaufsicht in der Kommunikation gar nicht eingebunden; die Presse ständig vor den Kommunen informiert; die E-Mail-Verteiler für Schuldezernenten gibt es anscheinend im
Ministerium überhaupt nicht, sodass sie das von Schulleitern in ihren eigenen Kommunen weitergeleitet bekommen haben; die Mails meistens Freitagabend oder Freitag, jedenfalls nach 14:00 Uhr, wenn es in den Kommunen gar keinen mehr gab, der das bearbeiten konnte.
Sie haben darauf hingewiesen, dass riesige Probleme bei der Betreuung der Digitalendgeräte bestehen, weil es eben Kommunen gibt, deren Bezirksregierungen darauf hinweisen: „Liebe Freunde, sorgt mal dafür, dass ihr Personal abbaut wegen Haushaltssicherung“, und sie nicht gleichzeitig für den Support Personal aufbauen können.
Auf all das wurde hingewiesen. Das waren alles Probleme. Der Kollege Rock war dabei. Er hat es gehört, wie wir alle es gehört haben.
Dann gab es die Hoffnung auf gemeinsame Vorgaben von den Gesundheitsämtern. Sie haben gesagt, es könne doch nicht sein, dass in der einen Kommune das Kind in Quarantäne muss, das direkter Nachbar ist, in der nächsten Kommune die Tischgruppe und wiederum woanders die ganze Schulklasse. Das ist nicht konsequent, und es ist nicht konsistent.
Es wurde darauf hingewiesen, dass alle Parteien Schuldezernenten in Nordrhein-Westfalen stellen. Es ist keine parteipolitische Frage.
Im Schulausschuss wurde darauf hingewiesen,
dass Hessen – schwarz-grün-regiert – Bayern mit der CSU und Niedersachsen mit einer Großen Koalition in der Lage waren, bestimmte Vorgaben zu machen. Aber in NRW fehlt es. Der Städtetag sagt: Setzt euch jetzt endlich alle an einen Tisch. Das ist keine Frage, die parteipolitisch geklärt werden muss, sondern die Menschen erwarten eine Führung in der Krise.
Sie kommen nicht mehr damit durch, zu sagen: Jetzt müssen die in Berlin und die da und dort. – Immer ist es jemand anders. Das haben die Leute beim Digitalpakt gelernt, wer schuld ist. Das haben die Leute bei der Sanierung der Schultoiletten gelernt. Das geht nicht mehr. Es ist ein komplexes System.
In den letzten 20 Jahren haben alle demokratischen Parteien das Schulministerium geführt. Deshalb geht es für die Zukunft nicht darum, immer wieder zu sagen, wer was falsch gemacht hat, sondern jetzt geht es darum, für die Menschen das Problem zu lösen. Dafür treten wir an.
Ich schließe mit Folgendem. Armin Laschet hat an dem Tag, an dem wir da saßen, zeitgleich Presse gemacht und gesagt: Jetzt gibt es ein Belüftungsprogramm. Und außerdem ist ja nur 1 % der Schulen in NRW in einem schlechten Zustand. – Dazu kann ich nur sagen: Der Städtetag hat sich gedemütigt gefühlt, dass mit den Fachleuten vor Ort kein Mensch darüber redet, aber dann wird eine Mediengeschichte hochgezogen.
Deswegen: Ziehen Sie jetzt die Notbremse. Sorgen Sie dafür, dass alle an einen Tisch kommen zum Wohle der Kinder in unserem Land. – Danke.
Ich verstehe die Aufregung gar nicht. Ich darf doch eine Kurzintervention machen.
Ich verstehe gar nicht, warum ihr euch aufregt.
Frau Kollegin Beer, weil in der CDU-Fraktion und in der FDP-Fraktion anscheinend ein Wissensdefizit bezüglich dessen, was im Schulausschuss des Städtetages besprochen wurde, besteht, möchte ich gerne noch mal darüber sprechen, was ein Dezernent aus einer Stadt gesagt hat, die es schon geschafft hat, in diesem Schuljahr alle Schülerinnen und Schüler mit einem digitalen Endgerät auszustatten.
Vielleicht können Sie das auch noch einmal aus Ihrer Sicht darstellen.
Er hat es so erklärt, dass, egal, wie die Förderprogramme aussehen, 75 % der Kosten für die digitale Endausstattung bei den Kommunen bleiben.
Er hat des Weiteren darüber gesprochen, wie kompliziert das Antragsverfahren ist, dass es die verschiedenen Fördertöpfe von Bund und Land für digitale Endgeräte für Lehrer und für Schüler gibt, dass die Bezirksregierungen oft nicht das Personal haben, um das zügig genug umzusetzen, und dass dazu noch kommt, dass bis zum 31. Dezember alles abgerechnet sein soll.
Er hat dann gesagt: Leute, das ist doch eine Sache, die man auch mit Pauschalisierungen lösen kann, mit pauschalen Mitteln. Da sollte man Verabredungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden treffen, wie man das gemeinsam hinkriegt, hier vor allen Dingen zwischen NRW und Städtetag.
Können Sie sich daran erinnern? Vielleicht können Sie Ihren Eindruck dazu noch einmal schildern. Denn mir scheint, ein Teil des Parlaments wird über das, was die Fachleute sagen, nicht informiert.
Ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe auch nur eine kurze Frage. – Im letzten Jahr fand die Elternkonferenz statt. Viele Eltern aus allen Schulpflegschaften haben hier im Plenarsaal gesessen. Sie haben nicht infrage gestellt, dass es all diese Gremien gibt, sondern sie haben infrage gestellt, ob sie so, wie das Ganze aktuell stattfindet, im Moment in der Lage sind, ihre Arbeit zu machen. Haben Sie denn aus dieser Elternkonferenz irgendwelche Anregungen mitgenommen?
Das ist total nett von Ihnen. – Vor etwa einem Jahr haben wir hier gesessen; alle Elternvertreter saßen in diesem Raum. Die haben ja nicht zu uns oder zu den Grünen gesprochen, sondern ins Parlament. Sie haben gesagt, was ihnen fehlt.
Nach dem, was Sie eben gesagt haben: In welcher Weise wollen Sie die Vorschläge der Eltern denn aufnehmen? Die haben jetzt ein Jahr lang nichts gehört, und es ist nichts passiert.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Minister, für die Einführung in Ihre Pressekonferenz. Was die Spaltung der Gesellschaft angeht, kann ich sicherlich sehr weit mitgehen; aber die Frage ist: Sind Ihnen denn konkrete Fälle bekannt, in denen Lehrkräfte in Zeiten des Lockdowns den Vorgarten besser gepflegt haben als ihre Schulklasse?
Es ist schon bemerkenswert, in diesen Zeiten einfach Zuschriften zu zitieren; aber das muss jeder selbst entscheiden.
Herr Minister, wir haben in der Vergangenheit Bundeskanzler und auch Hauptverwaltungsbeamte in großen Städten gehabt, die sich dadurch ausgezeichnet haben, die Motivation der Beschäftigten zu fördern, indem sie erst einmal gesagt haben, wie unzulänglich diese sind.
Halten Sie es als stellvertretender Ministerpräsident wirklich für sinnvoll, die Beamten, die Sie in diesen Zeiten brauchen, mit solchen Äußerungen zu motivieren? Ist das aus Ihrer Sicht der richtige Weg?
Zunächst möchte ich festhalten, dass beim Vorlesen natürlich Rosinenpickerei stattgefunden hat.
Angesichts der heutigen Pressekonferenz des Innenministers, der sich ausdrücklich vom Korpsgeist distanziert hat, muss ich feststellen, dass es schon bemerkenswert ist, dass der Jugendminister den Korpsgeist anmahnt. Sie sollten sich vielleicht besser abstimmen.
Es ist wirklich wahr: Das ist ein Zitat; das können Sie nachlesen. Korpsgeist lehnt diese Landesregierung ab. Zusammenarbeit ja, Korpsgeist nein.
Halten Sie es für angemessen, in einer Zeit, in der nicht nur bei uns, sondern auch in der Öffentlichkeit, in allen Verbänden, in den Zeitungen und überall in den Diskussionen davon gesprochen wird, dass die klaren Vorgaben aus dem Schulministerium, dass Leadership und Orientierung fehlen, diejenigen, die unter dieser mangelnden Leadership leiden, auch noch dafür zu kritisieren, dass sie angeblich nicht arbeiten würden? Glauben Sie wirklich, dass das in einer Pandemie dazu führt, dass mehr Teamgeist und Verantwortungsbewusstsein bei den Beamtinnen und Beamten entsteht?
Wie großzügig, Herr Middeldorf. Ich danke Ihnen. – Sie haben gerade zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Verbünde lange Zeit sehr schwertun – ich will es positiv formulieren – und dass im Sinne einer Landesverkehrspolitik ein Druck erzeugt werden muss.
Sie haben davon gesprochen, dass Sie den Druck erhöht haben. Ich erinnere mich: Ehemalige Landesregierungen haben auch immer für sich in Anspruch genommen, den Druck zu machen.
Wie stehen Sie denn zu der Idee – ich nenne sie jetzt nur so, meine das aber nicht in einer unternehmerischen Form – einer Landeseisenbahngesellschaft oder einer bestimmten Vorgabe, die wir als Landesverkehrspolitiker machen, um den Verbünden bestimmte Entscheidungen zu entziehen? Wären Sie dafür offen, dass wir als Landesverkehrspolitiker eher stärker vorgehen müssen, oder würden Sie sagen, dass die Verbünde das schon alle machen?
Das war eine erläuternde Frage; er hat das schon verstanden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei aller berechtigten Kritik an der Landesregierung, die wir auch immer wieder geäußert haben, ist dieser Antrag eine Frechheit. Weder sind unsere Schülerinnen und Schüler Geiseln des Landes NRW, noch leiden sie an einer Angstpsychose.
Dieser Antrag ist schamlos. Die AfD nutzt die aktuelle Situation aus und verbreitet alternative Fakten. Mittlerweile müsste auch Ihnen, Herr Seifen, und Ihren Kolleginnen und Kollegen klar sein, dass COVID-19 kein harmloser Schnupfen ist und die Infektionsverläufe teils dramatisch oder auch tödlich enden.
Insofern ist Ihr Antrag von vorne bis hinten wirklich daneben. Wenn Sie versuchen, Eltern, Kinder, Schüler und Lehrer gegeneinander auszuspielen, ist die Folge nur noch mehr Verunsicherung.
Nach dem Treffen mit der Bundeskanzlerin morgen und auch im Laufe der weiteren Gespräche werden wir erfahren, wie sich die Landesregierung zur Zukunft der Maskenpflicht entscheiden wird. Wir hoffen sehr, dass nicht erst am Freitagabend um 22 Uhr gesagt wird, wie es am Montag weitergeht.
Eines ist klar: Wir sind auch der Auffassung, dass wir diese Maskenpflicht in den letzten Wochen brauchten, weil es keine Alternative dazu gab. Es wurde nichts vorbereitet. Das Einzige, was übrig geblieben war, war die Maskenpflicht. Der schulische Regel
betrieb verlangte die Maskenpflicht, weil es andernfalls keinen sicheren Unterricht hätte geben können.
Aber der Mund-Nase-Schutz – das möchte ich noch einmal betonen – ist ein Hilfsmittel. Es kann nicht sein, dass wir das gesamte Schuljahr hindurch Kinder für acht Stunden mit Masken in die Klassen setzen.
Die Landesregierung hat es versäumt, ein vernünftiges und flexibles Konzept für den Präsenzunterricht und eine umfassende Teststrategie auf den Weg zu bringen. Sie hatten genügend Vorlauf, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP. Seit Ostern predigen wir Ihnen: Erarbeiten Sie ein Konzept, und kommunizieren Sie es!
Eine Woche vor dem Schulstart in NRW verkündigen Sie die Maskenpflicht und weitere kleinere Maßnahmen – wieder zu wenig, wieder zu spät.
In den Ferien haben wir alle damit gerechnet, dass irgendwann einmal eine Idee präsentiert werden würde. Aber nichts ist geschehen. Im Übrigen sind wir nicht die Einzigen, die das kritisieren. Fast alle Verbände kritisieren das.
Vor Monaten haben wir aufgeschrieben, was man tun kann: Kooperationen mit außerschulischen Lernorten, Kurzstunden, flexible Startzeiten, feste Lerngruppen, Schichtbetrieb, die Unterrichtszeit flexibler gestalten, vielleicht auch mehrere, aber dafür kürzere Pausen. All das wäre möglich, wenn man ein vernünftiges Konzept hätte und nicht ideologisch am Regelbetrieb festhalten würde.
Und was noch viel schlimmer ist: Die Schulen, die das machen, werden von Ihnen auch noch drangsaliert, beispielsweise die Realschule in Bochum-Wiemelhausen, die mit einem rotierenden System versucht hat, sicheren Unterricht zu ermöglichen. Dies wurde ihr jedoch von der Bezirksregierung mit dem Verweis darauf verboten, dass die Landesregierung das nicht in Ordnung finde. – So darf man doch nicht mit innovativen Schulen in unserem Land umgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass, sofern die Zahlen stimmen, im Moment 524 Lehrkräfte und über 5.000 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne sind. Das bedeutet: Wir können von allem anderen als von einer Normalität ausgehen. Daher müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir unter diesen Bedingungen ein sicheres Schuljahr garantieren können.
Die Schulleiter in Nordrhein-Westfalen werfen dem Schulministerium in ihrem Schreiben von Anfang dieser Woche vor, dass es die gesamte Verantwortung nach unten abdrücke und sich nicht kümmere. Auch die Runde, die am Montag im Ministerium stattgefunden hat, war nicht besonders harmonisch, wie wir gehört haben. Angeblich sind Gesprächsteilnehmer vorzeitig aus der Runde verschwunden. Das klingt angesichts dieser schwierigen Situation jedenfalls
nicht nach „Versöhnen statt Spalten“ und macht es Rechtspopulisten einfach, mit unsinnigen Anträgen wie diesem weiter Öl ins Feuer der Debatte in Nordrhein-Westfalen zu gießen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Antwort im Schulausschuss letzte Woche auf all die Kritik und die Fragen, die im Land aufgekommen sind, war nur: Läuft alles super in NRW; bestens; keine Probleme.
Angesichts der Zuschriften, die man aus dem ganzen Land bekommt, muss man muss sich schon an den Kopf fassen. Vor diesem Hintergrund ist es ein bisschen zu wenig, nur ein paar positive Rückmeldungen zu erwähnen, Frau Troles. Natürlich haben viele Schulen das Beste versucht, und selbstverständlich arrangieren sich die Kinder damit. Was sollen sie denn auch sonst machen?
Und natürlich sind wir der Auffassung, dass die Kinder wieder zur Schule gehen sollen. Das ist überhaupt nicht die Frage. Es geht aber doch darum, ob wir in der Lage sind, auf Probleme einzugehen.
Eine Gruppe, die mir am Herzen liegt, möchte ich zum Schluss besonders hervorheben. Wenn ein Staatssekretär beim Thema „Förderschulen“ in Runden davon spricht, dass man Kollateralschäden in Kauf nehmen müsse, verwundert mich das sehr. Denn gerade die Eltern der Förderkinder, die jetzt wieder protestieren, weil die Schülerfahrten nicht vernünftig abgewickelt werden können, brauchen unsere besondere Unterstützung. Ich bin es wirklich leid, dass wir seit einem halben Jahr immer wieder dieselbe Debatte führen, die wir heute Abend übrigens noch einmal fortsetzen werden.
Wir erwarten ein vernünftiges Konzept. Die Maske darf nicht das gesamte Schuljahr bestimmen. Aber wenn Sie so weitermachen, gibt es am Ende keine andere Möglichkeit.
In Richtung der AfD möchte ich noch Folgendes sagen: Wer sich so aufstellt wie Sie, der schadet unserer Gesellschaft und unserem Land.
Herr Präsident! Ich will auf meinen Vorredner nur so viel antworten: Vertreter Ihrer Partei haben in den letzten Tagen mit dem Hinweis „Das System ist schlimmer als Corona“ zu Großdemos aufgerufen.
Die AfD zeichnet sich dadurch aus, dass sie ihren gesamten Entstehungsprozess vor allem einem verdankt – nämlich, gegen andere zu hetzen und vor allen Dingen immer wieder zu versuchen, Menschen gegeneinander auszuspielen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch.
Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich meine historische Verantwortung als Abgeordneter dieses Landes darin, solche Formulierungen und Vorgehensweisen, wie Sie sie hier immer wieder versuchen und bei denen Sie sich dann noch als Opfer stilisieren, schonungslos offenzulegen, sie klar zu bekämpfen und deutlich zu sagen: Das ist einer wehrhaften Demokratie nicht angemessen.
Die Art und Weise, in der Sie mit Menschen – egal, welcher anderen hier vertretenen Partei – umgehen, ist inakzeptabel. Deshalb weise ich alles, was Sie gesagt haben, zurück. Ihnen geht es eben nicht um vernünftige Lösungen. Das ist eben nicht der Punkt.
Ihnen geht es darum, Öl ins Feuer zu gießen und Menschen hochzujazzen, um möglichst viele politische Kollateralschäden zu erreichen. Deshalb werde ich mit allem, was ich kann, dafür sorgen und darum kämpfen, dass Sie mit Ihren Ansichten nicht weiter Stimmen in diesem Land gewinnen.
Danke schön, Frau Kollegin, dass Sie das zulassen. – Ich will Sie gar nicht daran erinnern, wer überhaupt dafür gesorgt hat, dass Schulsozialarbeit in Deutschland finanziert worden
ist und wer dann gesagt hat, das müssen wir im Land weitermachen. In der Tat sind wir schon seit drei Jahren in der Diskussion darüber, wer sie finanziert.
Meine Frage an Sie ist – Sie sagen, die Landesregierung sei an der Arbeit –: Finanzieren Sie jetzt 2021 weiter oder nicht?
Danke schön, Herr Präsident! Danke schön, Frau Ministerin! Noch einmal zur Klarstellung: Ich habe jetzt verstanden, dass es keinen Unterricht am Samstag gibt – denn darüber entscheidet die Schulkonferenz –, sondern Bildungsangebote am Wochenende, am Nachmittag und in den Abendstunden.
Meine Frage ist deshalb: Wer organisiert diese Angebote – auch wenn ich mir darunter noch nicht so richtig etwas vorstellen kann –, und wer kümmert sich um den Personaleinsatz vor Ort? Wer ist dafür zuständig?
Also, wir haben ein nachgeholtes Ferienprogramm am Wochenende, das zwar ohne Fachlehrer stattfindet, aber die Defizite ausgleichen soll, die in der Coronazeit entstanden sind. Deshalb meine Frage: Welche Kriterien entscheiden über eine Teilnahme von Schülerinnen und Schülern am Samstag? Man könnte auch fragen: Wer entscheidet?
Also, das sind sehr interessante Antworten, die Sie bisher gegeben haben.
Bei der Offenen Ganztagsschule ist es sehr oft so, dass ein Träger da ist, der außerschulische Angebote macht, die er auch sonst unterbreitet, und in der Zusammenarbeit erfahren ist. Ich möchte insbesondere für die weiterführenden Schulen fragen, die einen solchen Träger nicht in der Schule haben. Wie funktioniert es an diesen Schulen, wenn es ein außerschulisches Angebot gibt, mit der Kooperation bzw. Zusammenarbeit, um es an die Schule anzudocken?
Ich habe mal gelernt, Herr Minister, dass man bloß keinen Westfalen etwas über Karneval erzählen lassen soll; das ist immer gefährlich, vor allen Dingen, wenn man – wie Sie – über
„würdige Veranstaltungen“ redet. Karneval ist extrem würdig.
Aber das nur am Rande.
Mit meiner Frage komme ich auf die Einladungsliste zurück. Nach dem, was wir in der Fraktion auf Abfrage erfahren haben, ist das eine ziemlich willkürliche Zusammensetzung. Welche Abgeordneten dieses Parlaments haben denn eine Einladung bekommen? Ich frage das noch mal konkret nach: Welche Abgeordneten der Fraktionen haben eine Einladung zum Geburtstag des Landes bekommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zum Tagesordnungspunkt 20: Wir sind empört darüber, dass das Schulgesetz in einem Antrag zur Stiftung für Hochschulzulassung untergebracht wurde. Trotz gegenteiliger Absprachen unter den Wissenschaftsleuten wird das hier hineingezogen und die erste und zweite Lesung in einem durchgeführt.
Das hat Auswirkungen auf unsere zukünftige Zusammenarbeit bei der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren. Man muss schon fast meinen, dass wir in der vergangenen Woche bewusst getäuscht worden sind – und das ist inakzeptabel.