Nic Peter Vogel
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Last Statements
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider verzeichnen wir jedes Jahr aufs Neue die traurigen Rekorde, dass wir in Nordrhein-Westfalen die Region mit der höchsten Verkehrs- und Lkw-Dichte in der ganzen Europäischen Union sind. Gerade Letzteres wird sich in den nächsten Jahren sicherlich nicht ändern. Dementsprechend sollte unsere Prämisse sein, mehr Tonnen vom Lkw auf Schiff und Schiene zu bringen.
Jedes Jahr hoffe ich, dass ich mich mit meinem Pessimismus irre, wenn ich den Landstraßen-Zustandsbericht sehe. Ich moniere seit vielen Jahren, dass im Augenblick selbst die 200 Millionen Euro nicht reichen werden, um alles wieder zu ertüchtigen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Verkehrsinfrastruktur, die viele Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Wir
haben einen jährlichen Schaden von 5 Milliarden Euro round about.
Bei den Schifffahrtswegen haben wir über den Dortmunder Hafen geredet. Aber es betrifft doch generell die Kanalnetze: Wenn eine der großen Schleusen ausfällt, kommt auch nichts mehr in den Dortmunder Hafen, dann kommt nichts mehr in den Bereich von Hamm oder in den Industriepark Marl.
Dementsprechend müssen wir mit unseren bescheidenen Ressourcen – die wir noch nicht einmal finanziell haben, aber was das Personal angeht: Planer und Ingenieure – dahin gehen, wo es am meisten wehtut, wenn es knallt. Die Infrastruktur ist teilweise 100 Jahre alt. Bei den Pollern, an denen die Leute die Schiffe händisch festmachen müssen, sind es teilweise sogar 110 Jahre.
Eine übergroße Sorge haben wir bei den rund 10.000 Brücken hier in Nordrhein-Westfalen. 50 bis 60 % entsprechen nicht mehr den modernen Traglastanforderungen. Sie können nicht mehr saniert werden, sondern müssen abgerissen, neu gebaut werden. Richtig weh tut es, wenn eine unserer sehr großen Brücken ausfällt. Wir sehen das bei der Leverkusener Brücke. Wir mussten ja den billigsten Stahl aus China importieren.
Meine Oma hat immer gesagt: „Spare niemals am falschen Ende!“ Jetzt haben wir den Salat: wahrscheinlich drei bis fünf Jahre Verzögerung, täglicher Verlust von 2,6 Millionen, zusätzlich ökologischer Schaden.
Der Schienengüterverkehr wäre ein eigenes Thema. Ich würde mir da sehr viel mehr wünschen, vor allen Dingen im Bereich der Digitalisierung. Da sehe ich noch nicht so den politischen Willen; da kann man sicherlich noch ein bisschen dran arbeiten.
Beim Thema „ÖPNV“ ist es eine Tatsache, dass wir in den Metropolen nicht mehr allzu viel rausholen können. Im ländlichen Bereich sieht es anders aus, aber da rechnet es sich nicht. Das ist unser Dilemma. Die Leute wollen allerdings, wenn sie mit Bus und Bahn fahren, nicht nur Komfort und Sicherheit, sondern vor allem Pünktlichkeit. Da haben wir auch jedes Jahr dasselbe Spiel.
Zum Flugverkehr würde ich eigentlich gerne mehr erzählen. Die Fluggesellschaften und die Flughäfen sagen aber bereits, dass es ein Problem sein wird, innerhalb der nächsten zwei Jahre wieder auf das Vor- COVID-Niveau wie zu kommen.
Deshalb spare ich mir das jetzt und drücke die Daumen, dass das alles irgendwann einmal wieder in geordnete Bahnen geht.
Jetzt kommen wir zu dem Lieblingsthema hier, den Radwegen. Ich kann immer wieder betonen: Als begeisterter Radfahrer bin ich 30 Jahre lang in Düsseldorf mit dem Rad zur Arbeit gefahren. Man sollte man vor allen Dingen dort ansetzen, die Radwege in den Kommunen, in den Städten sicherer zu machen und dort Hilfestellungen zu geben.
Die großen Projekte – vier Meter breite Radwege plus 2,50 Meter Fußgängerwege quer durch den ländlichen Raum – hören sich schön an. Damit kann man politische Geländegewinne verzeichnen. Dennoch ist das so gesehen Luxus, wenn wir uns sagen, wir müssen an unsere Schleusen und an unsere Brücken rangehen, sonst haben wir nämlich richtig große Schäden bei der Sache.
Ich komme zu einer Bewertung. Macht die neue Landesregierung es besser als die alte? – Klar, ohne Frage. Macht sie es ordentlich? – Da bleiben wir fair. Kann sie es noch besser machen? – Garantiert. Wir haben nämlich nicht nur eine Coronakrise, sondern bereits seit vielen Jahren und Jahrzehnten auch eine Verkehrsinfrastrukturkrise. Gerade hier sollten wir wirklich drangehen und die Sachen ertüchtigen und uns vorne auf die Liste schreiben: dort, wo es knallt, wo es am meisten wehtut. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag erkennen die Grünen, dass sie es in Zeiten von immer wiederkommenden Lockdowns, Schließungen von Geschäften oder Gastronomie oder Kulturbetrieben jetzt nach zehn Monaten in den Bussen und Bahnen etwas leerer vorfinden.
Normalerweise könnte man sagen: Das ist doch gerade in diesen Zeiten eigentlich eine gute Sache, dass die Leute auf das sichere Automobil umsteigen, so lange sie sich das noch leisten können. Bei dem Wetter fahren die Leute ja auch nicht mehr so oft Fahrrad.
Die Tools oder die Werkzeuge, die eingesetzt werden, sind mal wieder dieselben: Die Ticketpreise sollen runtergehen, und der Steuerzahler soll es mal wieder richten, egal, ob er das Angebot annehmen möchte oder nicht.
Dann wird das Ganze noch flankiert – wir haben es eben schon gehört – von vielen Maßnahmen, die bereits jetzt greifen, sofern sie praktikabel sind, und dann soll ein neues Gutachten her, obwohl wir schon so viele Gutachten haben, auch internationale, Stichwort „London“, Stichwort „Tokio“.
Und das Vertrauen in den ÖPNV soll zurückkommen.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Seit zehn Monaten haben wir hier eine Dauerberieselung mit dramatischsten Zahlen. Man braucht nur den Fernseher, das Radio anzumachen oder die Tageszeitungen aufzuschlagen.
Das Ganze wird von Maßnahmen flankiert, die die Bevölkerung immer weniger nachvollziehen kann:
Ich kann als Schüler im vollbesetzten Schulbus zur Schule hin- und zurückfahren, Kopf an Kopf, aber ich darf nur noch einen festen Kumpel treffen.
Ich kann auf dem Bau mit drei Leuten buchstäblich Hand in Hand arbeiten, aber danach darf ich nicht mal mehr gemeinsam ein Feierabendbierchen trinken.
Ich kann theoretisch in einen großen Supermarkt mit 100 Leuten gehen, aber der Einzelhandel wird dermaßen blockiert.
Das ist alles so nicht mehr nachvollziehbar. So werden Sie auch nicht so schnell Vertrauen zurückgewinnen.
Weihnachten wird diskutiert, und das Silvesterfeuerwerk soll ausfallen. Da frage ich mich doch: Haben wir es nach diesem harten Jahr 2020 nicht verdient, ein wenig Hoffnung in den nächtlichen Silvesterhimmel zu schießen?
Meine Damen und Herren, zehn Monate kämpfen wir nun mit dieser Coronakrise. Ich kann Ihnen eines sagen: Auf jeden Herbst folgt ein Winter. Es wird ja immer wieder davon gesprochen – hier auch vor zwei Stunden –, wie ausgelastet die Kliniken sind. Das sind sie im Winter immer wieder, wenn die grippalen Infekte und Atemwegserkrankungen auftreten. Als hätten wir es nicht vorher gewusst. Nein, wir wissen das schon seit vielen Jahren.
Aber was machen wir hier? – Wir blockieren unsere Wirtschaft und sorgen für enorme Kosten. Die kumulierten Kosten für unser Land belaufen sich mit all diesen Rettungsschirmen und Hilfsgeldern 2020 auf sagenhafte 1,5 Billionen. Fantasiezahlen? – Nein, das ergab eine Anfrage der Linken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so gewinnen Sie Vertrauen nicht zurück. Sie gewinnen Vertrauen zurück, indem wir uns alle ehrlich machen, die Politik und die Medien.
Und wenn unsere täglichen Zahlen von Infizierten reinkommen, dann sollten wir sie in Relation setzen: Wie viele Leute wurden getestet? Wie viele sind statistisch vielleicht falsch positiv? Wie viele von denen zeigen überhaupt Symptome? Wie viele von denen werden überhaupt krank? Wie viele werden ernsthaft krank, sodass sie ärztliche Behandlung benötigen? Wie viele müssen in Krankenhäuser? Wie viele müssen eventuell Intensivbetten in Anspruch nehmen? – Das wäre mal etwas. Oder zur Sterblichkeit, zur Mortalität: Wie alt sind die Leute, die sterben, im Durchschnitt? Wie viele Vorerkrankungen haben sie?
Wenn man das alles wirklich mal der Bevölkerung leichtverständlich erklärt und nahebringt, dann schaffen wir es vielleicht in vielen, vielen Monaten, diese Angst zu beenden, diese Panik zu beenden. Denn Angst ist nie ein guter Berater.
Zurück zu dem Antrag: Den werden wir ablehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, das ist sehr freundlich. Sehr geehrter Herr Minister Wüst, Sie haben mich oder meine Rede gerade kritisiert, weil ich mich angeblich vor einer Verantwortung drücke. Sie haben das Beispiel mit der Baustelle angebracht. Ich kann es einfach nicht nachvollziehen, auch wenn Sie jetzt sagen, die Verantwortung …
Ich werde eine Frage stellen.
Herr Minister Wüst, sind Sie nicht der Meinung, dass auch Freizeit zu unserem Leben gehört, und wenn es vorher keinen Sinn macht, wenn ich mit drei Kollegen Hand in Hand arbeite, dass man dann wenigstens eine Viertelstunde nach der harten Arbeit auch mal ein Bier zusammen trinkt? Gehört das nicht auch zu unserem sozialen Zusammenleben? Bestehen wir nicht nur aus Arbeitstieren, sondern sind wir auch Menschen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ende Juli dieses Jahres haben wir an unseren Flughäfen die sogenannten COVID-Testzentren errichtet. Das war eine sehr sinnvolle Einrichtung; denn Reiserückkehrer aus sogenannten Risikogebieten konnten
sich dort relativ unkompliziert direkt nach dem Flug auf COVID testen lassen. Man hatte die Testergebnisse drei Tage später auf dem Handy, und man musste keine zusätzlichen Wege in Anspruch nehmen, wenn man beispielsweise abends nach einem längeren Flug endlich im Heimatort oder an dem Heimatflughafen war. Man brauchte nicht den zusätzlichen Weg zu einem Bahnhof, zu einem Krankenhaus oder zu einem Hausarzt auf sich zu nehmen. Na ja, je nach Tageszeit und Kapazitäten wäre das auch nicht möglich gewesen.
Das wurde von der Bevölkerung, von den Reisenden, natürlich sehr gut aufgenommen. Auch die Kapazitäten waren hervorragend. Es gab kaum Wartezeiten; denn man konnte sich natürlich auf die Flüge einrichten. Finanziert wurde das Ganze von Land und Bund, und meist wurde es von den Kassenärztlichen Vereinigungen durchgeführt. Das war auf jeden Fall eine tolle Sache.
Seit April dieses Jahres gab es 17 Coronareiseverordnungen von der Landesregierung. Wir hatten uns schon ein bisschen gewundert: Momentchen mal, das geht doch eigentlich viel schneller. Da geht doch noch was, da muss doch irgendetwas kommen. – Siehe da, nachdem am 14. letzten Monats die Musterverordnung der Bundesregierung gekommen ist, kam am 6. dieses Monats doch tatsächlich die 18. herein. Auf einmal werden alle Quarantäneverordnungen auf den Kopf gestellt. Tja, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Forschung und Wissenschaft uns eigentlich etwas ganz anderes signalisiert haben. Dazu werden wir später am Abend noch mal kommen.
Wie sieht es jetzt aus? – Die meisten dieser Testzentren sind ersatzlos gestrichen, und die Leute müssen halt den längeren Weg auf sich nehmen.
Herr Minister, ich gebe Ihnen gleich die Möglichkeit.
Man hat hier jetzt beispielsweise ein ganz anderes Fundament bei der Geschichte, denn jetzt darf man sich erst fünf Tage später testen lassen. Dementsprechend werde ich gleich hören: Diese Testzentren wurden aus Kostengründen und deshalb gestrichen, weil sie keinen Sinn mehr machen.
Unsere Airlines stehen verwundert da. Man hat enorme finanzielle Einbrüche. Herr Preuß, Ihre Antwort ist bei der ganzen Sache immer wieder: Rettungsschirme, mit Geld zuschütten. – Das halte ich volkswirtschaftlich nicht für allzu clever. Aber so läuft es halt in letzter Zeit in der Politik.
Aber zum jetzigen Zeitpunkt macht die Lufthansa beispielsweise ein Pilotprojekt. Es werden sogenannte Coronaschnelltests zwei Stunden vor der Reise durchgeführt, und erst, wenn der Test negativ ist, wird das Flugticket freigesetzt. Das ist eine interessante Sache, die im Augenblick nur innerdeutsch geht, weil diese Schnelltests international noch nicht anerkannt sind.
Natürlich gibt es überall Pro und Contra: Die sind nicht ganz so sicher wie die herkömmlichen Labortests, aber bei den Labortests muss ich wieder drei Tage warten. Wer weiß, ob ich mich in den drei Tagen zwischendurch nicht anstecke?
Schnelltests und dass diese immer besser werden, könnte die Antwort auf die ganze Sache, auf unsere ganzen COVID-Probleme sein. Wenn die Schnelltests noch zuverlässiger wären, könnte ich beispielsweise wieder größere Events machen. Ich könnte beispielsweise einen Automaten in der Altstadt aufstellen. Die Dinger sind inzwischen supergünstig. 7 Euro zahlt die Lufthansa. Ich denke, das kriegen wir noch günstiger hin, und ich hoffe, dass wir in nächster Zeit Alternativen zu Lockdowns oder zu möglichen Impfungen sehen können.
Wie auch immer. Diese COVID-Testzentren an den Flughäfen sind nach wie vor, auch wenn sie ein Kostenaufwand sind, elementar. Genau dort gehören sie hin. Dort können sie die ankommenden Flieger einkalkulieren. Das ist die beste Form des Managements.
Wir werden sehen, was sich in den nächsten Monaten ergibt, welche Möglichkeiten wir haben. Die Luftfahrtbranche braucht dringend Erholung. Die Lufthansa selbst hat im zweiten Quartal dieses Jahres ein Minus von 1,7 Milliarden Euro und im dritten Quartal immer noch 1,3 Milliarden Euro gemacht. Eine ganz kleine Erholung ist spürbar.
Aber so – mit diesen ganzen Rettungsschirmen – kann es nicht weitergehen. Wir müssen der Wirtschaft wieder eine Chance geben, und diese Testzentren sollten in jedem Fall erhalten oder zumindest reaktiviert werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Jetzt bin ich aber ein bisschen erstaunt. Ist Ihnen denn bewusst, dass Köln/Bonn der einzige Flughafen ist, wo das Ganze nach meiner Recherche bis heute noch nicht eingestellt wurde?
Herr Yüksel, danke schön für Ihren Redebeitrag. Zwischenzeitlich habe ich gedacht, der Mensch ist total im Thema. Dann habe ich kurz gedacht, als Sie in den Schulen waren, Sie hätten die Blätter vertauscht.
Dennoch haben Sie das Problem richtig erkannt: Im Augenblick limitieren wir unsere Testkapazitäten.
Wenn man bedenkt, dass die Testkapazität an den Bahnhöfen etwa in Köln oder Düsseldorf gerade einmal bei 300 liegt, sehe ich auch keinen Lichtblick dafür, unserem Reiseverkehr und gerade dem Flugreiseverkehr einen kleinen Stoß zu geben, denn dabei sprechen wir über einen ganz gut besetzten Flieger pro Tag.
Würden Sie mir recht geben, dass das Infektionsrisiko durch jeden zusätzlichen Weg steigen könnte, wenn ich aus einem Risikogebiet komme und in einem Krankenhaus mit Warteräumen oder in Wartezimmern von niedergelassenen Ärzten bin? Dabei heißt es doch eigentlich: Selbstisolierung.
Ich bin ein bisschen überrascht, weil Sie gerade Streeck bzw. neue wissenschaftliche Erkenntnisse ins Spiel gebracht haben. Eigentlich ist seit wenigen Wochen eher im Gespräch, dass nach zwei Tagen die ersten Symptome auftauchen, sodass man innerhalb der fünf Tage hoch ansteckend ist, danach aber überhaupt nicht
mehr. Dementsprechend verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie gerade den Virologen Streeck ins Spiel bringen, der diese Theorie eigentlich schon seit Monaten vertritt und dem jetzt von Herrn Drosten oder auch von Herrn Lauterbach beigepflichtet wird. Das mögen Sie mir vielleicht erklären.
Ich denke, jeder Philosophiestudent kann Ihnen bestätigen, dass der Logikschein wohl zu den schwersten Scheinen des ganzen Studiums gehört. Ich persönlich habe Aristoteles damals hassen gelernt, obwohl ich ihn seit frühester Kindheit eigentlich immer geschätzt hatte.
Das mag vielleicht auch der Grund dafür sein, dass unser Minister Stamp nicht mit uns über Logik diskutieren möchte. Logik scheint nicht jedermanns Sache zu sein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir finden in unseren großen Tageszeitungen von der „FAZ“ bis zur „WELT“ immer mehr Kommentare und Artikel von ausgewiesenen Finanzexperten und Wirtschaftsweisen, dass wir uns auf eine der größten Rezessionen seit dem Zweiten Weltkrieg zubewegen. Ob das Ganze durch oder mit
Corona entstanden ist, man weiß es nicht, man wird es sehen.
Was auf jeden Fall übrig bleiben wird, ist, dass die Antworten der Politik immer weitere Rettungsschirme oder Helikoptergeld sein werden. Das haben wir in dieser Diskussion in den letzten zwei Tagen andauernd gehört. Wo geht das Ganze hin? – Mehr und mehr Staatsverschuldung.
Der liebe Donald auf der anderen Seite des Ozeans hat es geschafft, mit dem Helikoptergeld die Verschuldung auf 137 % des jährlichen BIP zu treiben, und in der Eurozone bewegen wir uns immer mehr auf die 100 % zu. Und wir haben nicht die tollen Deals mit den OPEC-Staaten gemacht, wodurch unsere Währung gestützt wird.
Was ich damit sagen will, ist: Wir sind in einer Phase, in der ich sagen würde, es ist fünf nach zwölf. Wir sollten wirklich schauen, dass wir unsere Wirtschaft wieder ankurbeln. Denn eine immer größere Staatsverschuldung wird zwangsläufig – das ist eine mathematische Tatsache – in immer mehr Geldentwertung und Inflation enden. Inflation bekommen Sie noch nicht mit? Sie werden, garantiert.
Wir haben gerade schon über die COVID-Testzentren gesprochen und warum sie jetzt eingestellt werden. Wir haben die neue Corona-Musterverordnung bekommen, und auf einmal ist alles anders.
Frau Schneider und andere Vorredner haben eben gesagt, es sei nicht mehr zeitgemäß, und sie hat den Virologen Streek ins Spiel gebracht. Der Ball ist gerade im Spiel. Denn die Virologen Streek sowie Drosten und auch der nette hyperaktive Herr Lauterbach sind sich sicher, dass man eine fünftägige Quarantäne – auch mit Bauchschmerzen – zulassen kann.
Wir haben zwei Tage Inkubation, dann kommen die Symptome, und nach dem fünften Tag sind sie abgebrochen, sind sie vorbei. Die Johns Hopkins University sagt: 5,1 Tage. – Na ja. Uni Kopenhagen: 5 Tage. – Ja, auch im Bundestag ist Bewegung. Die gesundheitspolitischen Sprecher und Experten von AfD, FDP und sogar den Grünen sind der Meinung, fünf Tage sind ausreichend. Kanzler Kurz in Österreich bringt das Ganze ins Spiel.
Wer sich bedeutend bedeckt hält, ist das RKI. Die sagen: Die Diskussion läuft, wir wollen uns dazu zurzeit nicht äußern. – Das finde ich bemerkenswert, weil wir doch sonst vom RKI gefühlt jeden Tag eine neue Meldung bekommen.
Ja, aber was hat uns die Diskussion gerade gezeigt? Ich glaube, Herr Laumann, Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes jetzt mal den Vogel abgeschossen,
als Sie eben gesagt haben, Sie seien nicht bereit, den Leuten das Reisen zu vereinfachen. Mit anderen Worten: Wir wollen den Leuten das Reisen vermiesen. Wenn ich dieses Jahr nur eine Woche in den Urlaub fahren will, wenn ich eine Geschäftsreise machen will, muss ich bei meinem Chef über drei Wochen Urlaub verhandeln.
Was ist mit den Geschäftsreisenden? Wir haben doch in der Anhörung gehört, was mit den Flughäfen und mit den Airlines ist. Die können in zwei Jahren vielleicht auf Vor-COVID-Niveau kommen. Das ist wieder eine Branche, die absolut in den Keller gewirtschaftet wird.
Sie scheinen ja sehr amüsiert zu sein. Haben Sie eine Zwischenfrage für mich? Wir können wir uns gern darüber unterhalten, was Sie so lustig finden.
Wir befinden uns in einer Phase, in der es wirklich eng wird, was unsere Finanzen angeht. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist keine Erfindung von mir, das ist keine Erfindung der AfD. Noli necare nuntium – töte nicht den Überbringer der schlechten Nachrichten.
Mit anderen Worten: Wir sollten die Wirtschaft jetzt allmählich mal wieder ankurbeln – überall da, wo wir den Spagat zwischen gesundheitlichem Schutz der Bevölkerung und Wirtschaftlichkeit hinbekommen. Alles andere ist eine Fahrt gegen den Betonpfeiler. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 7,2 Millionen Menschen fahren jeden Morgen und jeden Abend in unserem wunderschönen Bundesland mit dem Pkw oder mit dem Bus zur Arbeit. Ich glaube, ich lehne mich gar nicht so weit aus dem Fenster, wenn ich annehme, dass alle 7,2 Millionen Menschen der Meinung sind, es wäre schön, mal etwas weniger im Stau zu stehen, ein bisschen mehr Lebensqualität zurückzuerhalten, etwas mehr Lebenszeit.
Es ist ja nicht so, dass wir hier nur noch Straßen bauen. Es ist so, dass die Mittel, die eingesetzt werden, zu über 80 % dazu eingesetzt werden, unsere Straßensysteme zu ertüchtigen und zu sanieren. Neubauten bis auf die Lückenschlüsse und kleinere Projekte sind doch gar nicht mehr in der Pipeline.
Aber jetzt warten wir alle schon seit so vielen Jahrzehnten, dass sich endlich mal die Stausituation in unserem Bundesland ein bisschen ändert. Die Leute haben endlich wieder Hoffnung, weil – das muss ich neidlos zugeben – jetzt weitaus mehr Mittel in die Hand genommen werden als von der alten Landesregierung.
Es passiert schon mal etwas, auch wenn das bei dem Sanierungsstau, den wir uns die letzten Jahrzehnte aufgebaut haben, wirklich eine Herkulesaufgabe ist. Ich bin nicht mal der Meinung, dass wir alle Projekte in der Zeit realisieren können, beispielsweise die im Bundesverkehrswegeplan 2030, aber es wird jetzt wenigstens mal begonnen.
Dann kommt so ein Antrag der Grünen: Alles, jedes Projekt, bei dem noch nicht einmal ein Bagger losgelegt hat, wo noch nicht einmal ein Bauhelm zu sehen ist, packen wir jetzt erst mal auf Eis, das blockieren wir. Da wollen wir erst mal ein Moratorium einrichten, um noch einmal zu überprüfen, ob das denn zeitgemäß ist. – Denn die Grünen wissen, dass die gesamte Bevölkerung, wahrscheinlich inklusive der 7,2 Millionen Berufspendler, jetzt alle ausschließlich auf das Fahrrad umsteigen wollen.
Auch sonst finde ich, dass Sie in Ihrem Antrag ein bisschen unseriös arbeiten. Wie Sie gerade eben wiederholt haben und wie in Ihrem Antrag steht, sind nur zehn der neuen Ingenieure von 6.000 Mitarbeitern bei Straßen.NRW für die Radwege eingeplant worden. Das hört sich ganz schön mickrig an. Wenn man aber weiß – das wissen Sie auch, Herr Klocke –, dass es 32 neue Ingenieurstellen gibt, dann hört sich die Zahl zehn schon mal ganz anders an.
Was ich ganz interessant finde, ist, dass Sie in Ihrem Antrag immer wieder CO2 bringen. Das bin ich ja gewohnt. Ich sage dazu: Nicht weniger Straßen heißt weniger CO2, sondern weniger Stau heißt weniger CO2.
Aber wirklich interessant finde ist, dass Sie hier mit Versiegelung anfangen. Wenn wir uns Ihr Lieblingsprojekt „Aufbruch Fahrrad“ bis 2030 ansehen, dann haben wir es hier mit 14 Millionen m2 Versiegelungen zu tun. Die ganzen 4 m breiten Fahrradwege mit 2,5 m Fußweg noch nebenbei, sind 2.000 Fußballfelder. So etwas könnte man auch mal erwähnen.
Mit anderen Worten: Dieser Antrag ist nicht nur wirr, er ist nicht nur nicht durchdacht und nicht praktikabel, er ist komplett ideologisch aufgebaut – wie wir eben schon gehört haben, Klientelpolitik –, und er ist auch noch ganz schön gefährlich. Denn die Kids am Freitag glauben Ihnen das auch noch.
Inhaltlich werden wir Ihren Antrag natürlich ablehnen. Aber wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 29. des letzten Monats erreichte uns eine Art Presseerklärung von Herrn Voussem und Herrn Middeldorf, die wir im ersten Teil des Antrags praktisch wortgleich wiederfinden. Dementsprechend ist das ein pickepackevoller Antrag.
Herr Rüße ist heute nicht da; er hätte gestern beispielsweise gesagt: Momentchen mal, die regierungstragenden Fraktionen beauftragen die Landesregierung, weiterhin so schön ihren Job zu machen. – Das heißt, gestern hätte es wahrscheinlich geheißen: So einen Antrag braucht es eigentlich nicht.
Den Antrag braucht es aber dennoch, denn interessant wird es im zweiten Teil, im Kernteil, in dem wir uns mit der sogenannten Autobahn GmbH beschäftigen. Alles soll der Bund jetzt sozusagen in Eigenregie machen; das ist ein äußerst ambitioniertes Unternehmen.
Die Österreicher haben zehn Jahre dafür gebraucht, und ich würde mal sagen: Ihr Straßennetz ist um einiges kleiner. Das war politisch so gewollt, und eigentlich hätte doch jeder sagen müssen: Diese Herkulesaufgabe ist doch gar nicht zu stemmen.
Jetzt stehen wir vor den Problemen, die sich auch schon im Vorfeld ereignet haben; wir haben einige Sachen schon angesprochen: Die Gesellschaft DEGES ist eben nicht mit der Autobahn GmbH verschmolzen, weil der Bundesrechnungshof verfassungsrechtliche Bedenken hatte. Jetzt bleibt uns die Gesellschaft wahrscheinlich noch bis 2028 als Drittfirma erhalten.
Wir haben große Probleme bei der Harmonisierung der IT-Systeme der Länder; da ist auf jeden Fall auch noch einiges zu tun. Von den erhofften 15.000
Mitarbeitern haben es gerade mal 10.000 geschafft zu wechseln. Die Angebote waren gut, die Arbeitsverträge waren gut, aber manchmal ist einem die Heimat oder das Bundesland, in dem man halt seine familiären Anschlüsse und seinen Freundeskreis hat, etwas wichtiger.
Dann kommen wir zu den Beraterverträgen. Man hat sich auch hier externer Berater bedient; das scheint in Berlin gerade en vogue zu sein – Thema: Bundeswehr oder auch andere Sachen.
Man hatte die Kosten eigentlich mit 24 Millionen Euro avisiert. Die Kosten haben sich nicht verdoppelt, sie haben sich nicht verdreifacht, nicht vervierfacht, nicht verfünffacht: Es sind fünfeinhalbmal so hohe Kosten entstanden.
Damit schlägt das jetzt mit 130 Millionen Euro zu Buche. Da musste natürlich auch ein Verkehrsminister Scheuer kleinlaut zugeben: Gut, diese Kosten sind uns aus dem Ruder gelaufen. – Absolut.
Dann haben wir im Augenblick auch noch innerhalb der Autobahn GmbH große Probleme. Es hat erst einmal eine ganze Weile gedauert, um überhaupt jemanden zu finden, der sich den Chefhut aufsetzt.
Jetzt wurden die Kollegen Krenz und Adler von ihrem eigenen Aufsichtsrat nicht entlastet – im Gegenteil: Sie haben noch eine Rüge bekommen, dass die Gehälter viel zu hoch seien, geradezu utopisch.
Der Aufsichtsrat hat aus Protest nicht an dem viel zu pompösen Neujahrsempfang teilgenommen. Man meint schon fast, die Sonnenkönige seien zurück.
Alles in einer Hand – das hört sich am Anfang erst einmal hochinteressant an. Wir können die Verwaltungskosten auf jeden Fall sehr viel geringer gestalten, nämlich mit unter 700 Millionen Euro, wurde uns damals suggeriert.
Jetzt sind wir bei 1,8 Milliarden Euro; Insider sprechen bereits von 2 Milliarden Euro Kosten. Dementsprechend kann ich Ihre Kritik verstehen, und ich kann auch verstehen, dass man so ein bisschen nervös wird.
Ich würde das Land Nordrhein-Westfalen und meine Kollegen gar nicht so in Mithaftung nehmen, aber wir wären sehr gut beraten, ein sehr wachsames Auge auf diese Autobahn GmbH zu richten. Dementsprechend können wir auch Ihre Ambitionen, die Sie gar nicht so mit dem Bade ausgeschüttet haben – aber die liest man schon in dem Antrag –, mehr Kontrolle einzubringen, absolut nachvollziehen.
Dementsprechend werden wir diesen Antrag auch mittragen. Wir wollen schauen, was sich die nächsten Jahre ergibt; der Start war auf jeden Fall äußerst holprig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das geht jetzt schon eine ganze Weile: Wir bauen schöne neue Radwege. – Ganz am Anfang war ich auch von der Idee entzückt, weil ich über 30 Jahre lang mit dem Fahrrad zur Arbeit gefahren bin. Sichere und gute Radwege sind auf jeden Fall eine tolle Sache.
Je mehr ich in das Thema eingestiegen bin, umso verwirrter war ich aber. Denn überall, Zehntausende Kilometer durch unser Bundesland, müssen die Radwege 4 m breit sein, 2,5 m Fußweg noch daneben – egal, ob der Bedarf besteht oder nicht, auch in Gegenden, die ländlich sind, beispielsweise in der Eifel, wo Ihnen alle 20 Minuten mal ein Fußgänger oder ein Fahrradfahrer entgegenkommt. Was für eine Verschwendung von Ressourcen!
So gab es auch, da alle Fraktionen hier begeistert dabei sind, ohne Wenn und Aber, eigentlich nur eine Fraktion, eine Stimme des Herrn Vogel, der gesagt hat: Wenn und Aber! Wir müssen das Ganze mit Maß und Mitte betrachten.
Da hatten wir auch schon einige Blüten. Ich erinnere beispielsweise an das letzte Plenum. Ein Fahrradweg oben auf der Ruhrtalbrücke in 60 m Höhe! Tja, vielleicht muss ich einmal darauf hinweisen, dass es überhaupt keine Anschlüsse an beiden Seiten der Brücke gibt, dass es ein Weg nach Nirgendwo ist. Keine Radfahrwege, keine Verbindungen, keine Kommunen, keine Ortschaften – eigentlich ein unnützes Unterfangen.
Ein anderer Part ist der geplante Radschnellweg entlang der A52. Da habe ich mich auch gefragt, ob ich angesichts der Abgase, des Straßenlärms und der Eintönigkeit unbedingt an der Autobahn entlang Rad fahren muss. Herr Wüst meinte zu mir, man müsse das als Verkehrsmittel sehen. – Der Unterschied sind ungefähr 15 Minuten auf einer Strecke von zwei Stunden bei 14,5 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit. Meine Gesundheit und meine Lebensqualität wären mir die Sache wert. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass es inzwischen schon überall gute Radwege auf der Verbindung von Essen nach
Düsseldorf gibt. Wir müssen lediglich die L441 auf einer Strecke von 3,6 km ausbauen.
Die SPD ist zwei Mal hellhörig geworden. Brücken ohne Fahrradanschlüsse? Oh, Lücken in Radwegesystemen! – Ja, Herr Löcker, da waren Sie clever, dass Sie mir zugehört haben. Das finde ich auf jeden Fall eine gute Sache. Ich könnte jetzt auch zufrieden sein und mir sagen: Läuft einigermaßen.
Dann schaue ich mir aber den Antrag an und denke mir: Wie kann es denn so unkonkret werden? Was meinen Sie denn jetzt mit dem Masterplan? Meinen Sie den Masterplan von CDU und FDP aus dem Jahre 2018? Oder was haben Sie auf dem Schirm? Das möchte ich gerne wissen. Wo wollen wir denn erst einmal anfangen? Verbinden wir die Metropolen miteinander? Gehen wir von Metropolen in größere Ortschaften? Wo geht es denn beispielsweise mit den Brücken los?
Meinen Sie unsere 3.900 Autobahnbrücken oder unsere 10.000 Brücken in Nordrhein-Westfalen generell? Das ist nämlich der Punkt. Denn rund 67 % dieser Brücken wurden vor 1985 gebaut und entsprechen nicht mehr den modernen Traglastanforderungen. Von diesen befinden sich wiederum 80 % in einem so schlechten Zustand, dass sie laut Aussagen von Statikern nicht saniert werden können, sondern abgerissen und neu gebaut werden müssen.
Jetzt sollen Potenzialanalysen erstellt werden, Herr Löcker, obwohl Sie noch letztens im Verkehrsausschuss gesagt haben, dass dieses Instrument veraltet sei und wir das ganze Verfahren beschleunigen müssten. Warum sollen wir denn jetzt überall unsere Kräfte verschwenden, um Potenzialanalysen zu machen? Die ganzen Projekte, die wir vorhaben, kriegen wir in 10 oder 15 Jahren nicht gewuppt.
In 10 Jahren – das sage ich Ihnen – wird auch der Bedarf ein ganz anderer sein. Wahrscheinlich werden viele Menschen aufgrund der Digitalisierung aus den überteuerten Metropolen in die ländlichen Regionen ziehen, und dann möchte ich sehen, wie Sie mit einer 15 Jahre alten Potenzialanalyse arbeiten.
Sie haben jetzt eine Große Anfrage gestellt, wie es generell mit der Infrastruktur hier in Nordrhein-Westfalen bestellt ist. Wenn die Antwort vorliegt, bitte ich Sie, diese ausführlich zu studieren. Dann werden Sie nämlich sehen, wo wir unsere knappen Ressourcen überall werden einsetzen müssen, nämlich für die Straßen, für die Brücken, für die Schifffahrtswege, für die Schleusen, für den Schienenverkehr.
Und vielleicht noch eine letzte Anekdote: Vor dem Landtag verläuft ein superschöner Fahrradweg. In den Sommermonaten wird dieser von 6.600 Leuten täglich genutzt; das ist eine Vielfaches des Werts, der in der Potenzialanalyse steht. Der wird sogar von Fußgängern und Joggern genutzt. Und dieser Radweg ist 3 m breit. Also, laufen Sie nicht mit den
Reißbrett quer durch die Natur, und legen Sie bitte nicht überall 4 m breite Fahrradwege und 2,50 m breite Fußgängerwege an. Diese Ressourcen müssen wir wirklich sinnvoller einsetzen.
Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wüst, danke schön für Ihre Rede.
Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass ich den größten Teil dessen unterschreiben würde.
Sie haben gerade noch einmal von den Geschwindigkeiten gesprochen. Ich habe vorhin 14,5 km/h ins Spiel gebracht, und jetzt sagen Sie, man könne mit E-Fahrrädern auch bedeutend schneller fahren. Aber die Relation bleibt doch eigentlich dieselbe.
Meine Familie wohnt in Lintorf in Ratingen. Dort bin ich in den letzten Tagen wieder einmal entlanggefahren und habe mir den Spaß gemacht, einmal die Zeit zu berechnen, die ich brauchen würde. Dabei habe ich auch die Ampelzeiten großzügig einkalkuliert. Ich bin immer noch der Meinung, dass viele Leute, die ihren Arbeitsweg bestreiten, nicht unbedingt entlang der Autobahn fahren, sondern aufgrund der höheren Lebensqualität und der besseren Luft einen 12 % längeren Weg auf sich nehmen würden. Das war der Grund meiner Ausführungen zu den 14,5 km/h. Ich möchte, dass Sie das berücksichtigen. Vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen. Ich habe meine Redezeit jetzt leider überschritten. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 9,6 Sekunden währte der Todeskampf der jungen Ärztin, die mit ihrem Fahrrad unterwegs war und von einem rechtsabbiegenden Lkw langsam und qualvoll vom Leben in den Tod befördert wurde.
Die junge Frau hatte noch verzweifelt gegen den Lkw geklopft. Der Lkw-Fahrer gab anschließend zu Protokoll, er dachte, er hätte eine Mülltonne überfahren.
Die junge Frau, die junge Ärztin hatte keine Chance. Der Lkw-Fahrer hätte sie gehabt, hätte er einen Abbiegeassistenten gehabt – ein Gerät, das den Fahrer, wenn er den toten Winkel übersieht und sich ein Radfahrer rechts auf dem Fahrradweg nähert, durch ein akustisches Piep- und ein optisches Blinksignal warnt.
Ich mache den Fahrern keinen Vorwurf, denn obwohl es sechs Rückspiegel gibt, kann man nicht konzentriert immer nur in die Rückspiegel schauen, sondern muss auch den Verkehr davor und an den Seiten beobachten. Es gibt vielleicht schlechte Witterungsverhältnisse, oder es dämmert.
Ich kann aber auch den Fahrradfahrern nicht den Vorwurf machen, dass sie zu locker wären, denn sie fahren seitlich an den Lkw heran. Wenn ich mit dem Fahrrad danebenstehe, habe ich keine Möglichkeit, Blickkontakt zu dem Lkw-Fahrer aufzunehmen, um sicherzugehen, dass er mich gesehen hat.
Auch verwirrend ist für viele – gerade für Kinder –, dass ein rechts abbiegender Lkw eigentlich erst einmal geradeaus fährt oder, wenn es der Verkehr zulässt, erst einmal leicht nach links schwenkt, um dann abzubiegen.
Ein Abbiegeassistent kostet inklusive Einbau unter 2.000 Euro, ein neuer Lkw aber 120.000 bis 300.000 Euro. So haben viele verantwortungsvolle Firmen schon ihre Flotten umgerüstet, zum Beispiel unsere Supermärkte REWE, EDEKA, LIDL und ALDI. Speditionen wie DB Schenker haben das getan. Auch viele Kommunen haben umgestellt.
Das ist auch gut so, denn die Hälfte der Abbiegeunfälle wird durch kommunale Bau- und Entsorgungsfahrzeuge verursacht. Köln hat seine Flotte auch umgerüstet – aber leider erst, nachdem ein siebenjähriger Junge umgekommen ist.
Ich habe diesen Antrag schon vor einem Jahr gestellt. Damals wurde gesagt, es wäre ein Abstauberantrag, der nicht nötig sei, weil die EU sich darum kümmere. Erst bis zum Jahr 2022 oder 2024 wird das verpflichtend sein.
Seit ich den Antrag gestellt habe, sind alleine hier in Nordrhein-Westfalen – nur im Jahr 2019 – fünf Menschen ums Leben gekommen und 106 Personen teilweise schwer verletzt worden.
Die Statistiken zeigen uns: Wenn wir noch einmal vier Jahre warten, werden wir es mit über 100 Toten und 450 Verletzten und Schwerverletzten zu tun haben. Dabei haben wir jetzt die Möglichkeit. Die Stadt Wien hat es vorgemacht: Da kommt kein Lkw mehr ohne einen Abbiegeassistenten rein.
Wir werden über diesen Antrag abschließend im Verkehrsausschuss beschließen. Auch wenn Sie niemals einem AfD-Antrag zustimmen würden – denn Sie sind die Guten und wir sind die Bösen –, bitte ich Sie, mal darüber nachzudenken, ob Sie sich vielleicht wenigstens mit einer Enthaltung zufriedengeben könnten. Es geht hier um Menschenleben.
Oder bringen Sie einen eigenen Antrag oder einen Änderungsantrag ein. Ich verspreche Ihnen: Wenn wir inhaltsgleich sind, werde ich das nicht ausschlachten, indem ich Interviews gebe oder einen Videoclip mache. Mir geht es wirklich um den Inhalt.
Sie mögen lachen; ich meine das tatsächlich ernst.
Sie haben noch einige Wochen Zeit, um darüber nachzudenken. Ansonsten werden Sie fast wöchentlich in
Ihren Lokalzeitungen darüber lesen, wie Leute schwer verletzt werden. Ein Vierjähriger ist beispielsweise vor den Augen seines Vaters ums Leben gekommen. Damit müssen Sie umgehen.
Gehen Sie deshalb noch mal in sich, ob Sie nicht über Ihren Schatten springen können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben völlig recht: Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen die höchste Verkehrsdichte im europäischen Raum.
Wenn Sie aber sagen, wir hätten überhaupt keine rechtlichen Möglichkeiten – eine Bitte meines Antrags war, diese zu prüfen –, wie erklären Sie sich
dann, dass sogar Städte von ihrem Recht Gebrauch machen und, ohne das EU-Recht infrage zu stellen, dafür sorgen, dass Lkws, die über keine Abbiegeassistenten verfügen, nicht in ihre Innenstädte fahren dürfen? – Danke schön.
Danke schön. – Herr Klocke, das mag Ihnen jetzt ungewöhnlich vorkommen. Sie werden wahrscheinlich auch gar nicht viel Wert darauf legen. Sie sind gerade in meiner Achtung enorm gestiegen, und zwar erst einmal, weil Sie sich absolut inhaltlich damit auseinandergesetzt haben und weil Sie auch erkannt haben, dass es hier einfach viel zu lange dauert, bis man aktiv wird.
Sie haben die Beispiele gebracht, die auch im Bundestag besprochen wurden. Ich habe eben gedacht: Das kann doch eigentlich nicht wahr sein. Wie gesagt, eine Stadt wie Wien macht es. Ich darf auch mal jemanden loben – ein blindes Huhn, das auch mal ein Korn findet, um es mit Ihren Worten weiterzugeben –, was die Senatorin angeht.
Es ist so: In Köln haben wir beispielsweise wieder in jüngster Zeit zwei neue Verkehrstote zu verorten gehabt. Wenn Sie mal durch Köln fahren, sehen Sie überall die weißen Fahrräder, die an Laternen angekettet sind. Jedes steht für einen Verkehrstoten, einen Radfahrer, der durch einen Lkw ums Leben gekommen ist.
Man hat sicherlich auch in den Kommunen, worauf wir auch Einfluss haben, die Möglichkeit, dort aktiv zu werden. Bürgermeister können sich für Umweltspuren entscheiden, für Pop-up-Radwege oder einige
Sachen, die ich jetzt vielleicht nicht für ganz so sinnvoll halte.
Mein Anliegen noch einmal: Vielleicht überlegen Sie ja in den nächsten Wochen selber mal, ob Sie vielleicht einen inhaltsähnlichen Antrag einbringen würden. Wir könnten das im Verkehrsausschuss besprechen. Ich denke, damit wäre uns allen geholfen, vor allen Dingen unseren Radfahrern. Das wäre ein gutes Zeichen. – Ich danke Ihnen auf jeden Fall.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Gratis fahren mit Bus und Bahn“ hört
man andauernd, auch hier im Parlament – egal ob es die Azubis, die Studenten, Arbeitslose oder Kinder sind.
Ich sage regelmäßig dazu: Kostenloses Fahren gibt es nicht, weil überall dort, wo Kosten entstehen, die Kosten einfach nur von anderen getragen werden.
Das halte ich für nicht fair, nicht für demokratisch und auch nicht für marktwirtschaftlich.
Die Stadt Wuppertal als Modellversuch ins Spiel zu bringen, halte ich aus vielerlei Gründen ebenfalls für falsch. Wuppertal hat wirklich nicht gerade den ÖPNV, von dem man sagen würde: Da ist jeder im Großraum Wuppertal wirklich gleichsam begeistert.
Ich kenne Wuppertal sehr gut. Ich habe da früher mal in einer Rockband gesungen und war immer sehr froh, wenn ich zwei, drei Stationen mit der Schwebebahn fahren konnte. Das hatte so ein bisschen was vom Phantasialand.
Damals hätten Sie mich wahrscheinlich auch gekriegt, wenn Sie gesagt hätten: ticketlos. Ticketlos ist auch wieder so eine Sache bei einer einzelnen Stadt. Ich wäre als Düsseldorfer runtergefahren und hätte mich gefreut, noch weiter zu fahren.
Die ganze Geschichte wurde in verschiedenen kleineren Gazetten sehr groß beworben. Man hatte auf einen Informationsbus aufmerksam gemacht. Da sind 60 interessierte Wuppertaler aufgetaucht. Viele haben aus dem Bauch heraus gesagt: Wenn es billiger wird, bin ich dabei.
Aber auch die Staffelung von 10 bis 50 Euro halte ich für bedenklich. Da sagt vielleicht jemand, der in einer etwas höheren Einkommensstufe ist: Jetzt bin ich gerade in eine Einkommensstufe hineingerutscht, in der ich eigentlich mehr arbeite und weniger herausbekomme, und dann kommt auch noch so etwas.
Unser ÖPNV ist an vielen Stellen in den Ballungsräumen in den Hauptverkehrszeiten sehr, sehr belastet. Ich weiß auch nicht, ob das Timing für so eine Diskussion so gut ist, nämlich in Zeiten von Corona zu sagen: Leute, quetscht euch noch mehr in die Busse und Bahnen. – Es wurde gerade schon erwähnt, dass wir nicht wissen, was kommt, und wir hoffen, dass es bald wieder die alte und nicht die neue Normalität geben wird.
Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Angebot, das ich nicht wahrnehmen kann oder will, wofür ich aber bezahlen muss, halte ich für absolut unethisch. So sieht es nun einmal aus. Es gibt viele Verkehrsteilnehmer, die den ÖPNV gar nicht nutzen können.
Dabei beziehe ich mich noch nicht einmal auf die, die sagen, sie seien sehr schlecht angebunden und dafür wollten sie nicht noch zur Kasse gebeten werden, denn notfalls führen sie mit dem Fahrrad.
Aber wie sieht es beispielsweise mit einer Mutter aus, die ihre drei Kinder, die in verschiedenen Altersstufen sind, zur Schule fahren möchte? Wie sieht es mit den Wocheneinkäufen aus? Man kann in der Bahn nicht drei Kästen Wasser oder Bier mitschleppen.
Man kann nicht alles mit dem ÖPNV regeln. Das ist die Quintessenz der Sache. Es muss nach wie vor Wahlfreiheit geben. Das ist das Entscheidende.
Herr Klocke, wir haben eben über die Stadt Wien und darüber geredet, dass Städte ruhig einmal Modellcharakter haben müssen. Ich frage mich sowieso, was heute los ist. Sie haben jetzt das erste Mal gesagt, dort, wo Kosten entstehen, gibt es de facto kein kostenlos. Es freut mich schon, dass es da ein erstes Umdenken gibt.
Zu diesem Antrag muss ich einfach sagen, und zwar nicht nur aus dem Bauch heraus: falsche Stadt, falsches Konzept, falsche Zeit. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir bauen überall schöne neue Radwege. Die Idee fand ich erst mal klasse; ich bin selber begeisterter Radfahrer.
Aber Abertausende Kilometer quer durch das Land, 4 m breit müssen sie sein, und daneben noch ein Fußgängerweg? – Ich fahre sehr gerne in der Eifel Rad. Da kommt mir sogar im Sommer, auch in den Ferienzeiten, mal 20 Minuten lang kein Fußgänger und kein Radfahrer entgegen, aber 4 m breit müssen sie sein.
Zur Ruhrtalbrücke. Zunächst habe ich mich gewundert: In 60 m Höhe, 1,8 km lang mit dem Fahrrad fahren? Selbst im Sommer kommen Sie, wenn ein bisschen Wind weht, am Ende an und haben eine Erkältung.
Ich bin öfter mal nach Lörick gefahren, weil ich eine Weile da gewohnt habe. Allein auf der TheodorHeuss-Brücke ist mir schon kalt geworden, wenn die Sonne weg war; das nur mal als Nebengedanke.
Zur Machbarkeitsstudie. Ja, machbar wäre das Ganze; es kostet nur eine Menge Geld.
Bei der Potenzialanalyse bin ich aber gespannt. Wenn wir es uns – wenn wir uns da gar nicht hinbewegen wollen – beispielsweise bei Google Maps angucken: keine Kommunen weit und breit, keine Städte, keine Anbindungen an Radwege.
So richtig spannend wird es jetzt: Wir bauen einen Radweg entlang der A52; also habe ich einen Radweg und Verkehrslärm anstatt Vogelgezwitscher. Das ist Geschmackssache; es mag vielleicht jemandem gefallen.
Ich fahre stur entlang gerader Strecken anstatt auf interessanten Radwegen – Geschmackssache; das mag gefallen.
Auch Abgasbelastung anstatt guter Luft an den vorhandenen Radwegen; das mag gefallen. Über Geschmack kann man sich bekanntlich streiten.
Streiten würde ich darüber, wie wir unser Geld zum Fenster hinauswerfen. Herr Klocke, Sie haben es eben schon gesagt: Überall ging es noch nicht einmal in die Planungsphase. Uns fehlen überall Planer und Ingenieure.
Unsere Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist in Bezug auf Straßen, Brücken und Schleusen eine einzige Katastrophe. Überall haben wir einen enormen Sanierungsbedarf.
Von Essen über Ratingen nach Düsseldorf gibt es überall schon schöne interessante Radwege; ich bin da schon öfter langgefahren. Wir müssten lediglich an die L441 auf einer Strecke von 3,4 km noch ran. Dann würden wir jede Menge Geld sparen und könnten die dringend benötigten Mittel dort einsetzen, wo es wirklich wehtut.
Diesen Antrag der Grünen müssen wir ablehnen. Auch der Antrag, der nachgereicht wurde, hat doch lediglich die handwerklichen Fehler der Grünen ausgebeult. Inhaltlich bleibt er dennoch falsch. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den 64
Landesverkehrswachten für ihren unermüdlichen Einsatz für die Verkehrssicherheit in unserem Land und für den Einsatz der Ehrenamtlichen zu bedanken.
Ob es sich um das Fahrradsicherheitstraining oder das Sicherheitstraining für Biker handelt, ob es sich um Seniorentraining oder Großveranstaltungen handelt – sie sind einfach unverzichtbar.
Am meisten möchte ich mich natürlich bei den Ehrenamtlichen für ihren Einsatz bedanken. Wenn man round about 10 Euro die Stunde rechnen würde, dann haben sie uns im letzten Jahr einen Geldwert von 1,3 Millionen Euro zugeschustert, um es mal so zu sagen. Aber am meisten feiere ich die Aktivitäten, die sie in den letzten Monaten, in den Monaten März, April und Mai, im Netz gemacht haben. Diese Kreativität war wirklich beeindruckend. Dafür noch einmal einen richtig schönen Dank.
Jetzt zu dem SPD-Antrag: Sonntagsreden reichen nicht. Die Verkehrswacht braucht Unterstützung. – Ich habe gedacht, wir reden jetzt nicht über die Landesverkehrswacht, sondern über die Verkehrswacht. Da muss es wohl eine geben, die ganz schön in finanziellen Schwierigkeiten ist. Dann habe ich diesen Antrag gelesen und mir gedacht: Au wei, au wei.
Liebe SPD, Sie bringen ja alles durcheinander. Sie schreiben zum Beispiel in Ihrem Antrag, dass keine Coronahilfen möglich sind. Ich kann Ihnen das mal erklären. Erst wenn Verkehrswachten über 50 % ihrer Einnahmen durch Spenden, Sponsoren oder Mitgliederbeiträge generieren, dann sind sie keine Firmen und können diese Hilfen nicht in Anspruch nehmen. Aber viele konnten es und haben es. Viele haben sie beantragt, Bielefeld, andere Städte. Bei Münster hat es 14 Tage gedauert, bis diese Hilfen zugesichert wurden. Da muss man differenzieren.
Auch bei den Verkehrswachten, die beispielsweise nicht diesen Kriterien entsprechen, muss wieder differenziert werden, denn die sind alle finanziell unterschiedlich aufgestellt. Einige brauchen diese Hilfen überhaupt nicht. Es bleiben die wenigen, die wirklich in finanziellen Schwierigkeiten sind.
In den letzten Monaten hat sich aber auch einiges getan. Seit Ende April, Anfang Mai dürfen die Verkehrsübungsplätze wieder öffnen, darf das Fahrsicherheitstraining wieder durchgeführt werden.
Dennoch bleiben welche, die durch dieses Raster fallen könnten. Da hat allerdings unser Verkehrsminister Herr Wüst unlängst erklärt: Nein, wir werden niemanden fallen lassen. Wir werden im Herbst in der verantwortlichen Stabsstelle des Ministeriums darüber reden.
Dementsprechend kann ich Ihnen einfach nur sagen: Dieser ganze Antrag kommt viel zu spät. Der ist obsolet. Der ist absolut durcheinander. Sie wissen noch nicht einmal, wie die Finanzierung läuft. „Sonntags
reden reichen nicht“: Ich sage Ihnen: Das ist ein Sonntagsantrag. Den hätte ich wahrscheinlich vor dem ersten Kaffee geschrieben, und zwar sehr viel besser und fehlerfrei. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde kann man eigentlich nur mit einem einzigen Wort beschreiben: Verlust – Verlust an Zeit, Verlust an Geldern, Verlust an Vertrauen und Verlust an Glauben.
Verlust an Zeit: Die erste Brücke soll jetzt voraussichtlich Ende 2023, vielleicht 2024 fertig werden. Die zweite Brücke soll in den Jahren 2025 und 2026 folgen.
So stellt sich uns eine Frage. Wir haben es hier inklusive der Planungen mit einer Bauzeit von 13 Jahren zu tun. Die alte Leverkusener Brücke haben wir gerade mal in der Hälfte der Zeit gebaut. Da fragt man sich doch: Haben wir in den letzten Jahrzehnten nichts dazugelernt – egal, wer an der Regierung war –, wie man Abläufe optimieren kann und wie man das Zeitmanagement verbessern kann? Der Bürger schüttelt den Kopf.
Verlust von Geldern: Statt 363 Millionen Euro sollen es jetzt knapp 600 Millionen Euro sein. Wir werden in ein paar Jahren darüber reden, wie die Preissteigerungen tatsächlich ins Gewicht gefallen sind.
Bedenkt man, dass man hier in Nordrhein-Westfalen 10.000 Brücken hat, von denen zwei Drittel vor 1985 gebaut wurden und viele nicht mehr saniert werden können, sondern komplett abgerissen und neu gebaut werden müssen, so haben wir jetzt schon einen Finanzierungsbedarf, der überhaupt nicht geleistet werden kann. Da kommt es auf jede Million an.
Verlust von Geldern: Die Firmen, die direkt mit der Leverkusener Brücke verbunden und darauf angewiesen sind, in nächster Zeit doch endlich mal wieder mit ihren Lkws diese wichtige Brücke zu überqueren, haben im Schnitt einen Verlust von täglich 1.700 Euro.
Der volkswirtschaftliche Verlust ist noch immens größer. Wir haben es gerade eben leicht ansprechen dürfen. Die gesamten Kosten mit allem Drum und Dran belaufen sich im Augenblick auf tägliche 1,3 Millionen Euro. Sollte tatsächlich diese Brücke, die wir jetzt haben, ausfallen, dann sind wir bei sagenhaften 2,6 Millionen Euro täglich.
Verlust von Vertrauen: Wir haben gerade eben über die Informationspolitik gesprochen. Auch bei uns ist der Großteil der interessanten Fragen nicht beantwortet worden. Die Leute verlieren das Vertrauen. Die Speditionen, die ewig darauf warten, die Berufspendler, denen Lebenszeit fehlt, weil sie im Stau
stehen, Geschwindigkeitsbegrenzungen haben oder Umwege fahren müssen. – Verlust von Vertrauen.
Verlust von Glauben: Da muss ich auf die Anwohner und die katastrophale Informationspolitik zurückkommen. Diese Leute müssen schon seit so vielen Jahren Verlust von Lebensqualität durch Staub, Dreck, Lärm, Umwege in Kauf nehmen. Und wenn sie Probleme, Schäden an ihren Immobilien haben, bekommen sie manchmal die sehr flapsigen Antworten von Straßen.NRW: Dieser Riss war schon immer da, du hast ihn vorher nur nicht gesehen. Oder: Du hast vielleicht nicht erdbebensicher gebaut.
Da fragt man sich wirklich: Muss man so mit den Beteiligten umgehen?
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch meine größte Sorge mitteilen. Die Leverkusener Brücken überqueren die Deponie Dhünnaue. Hier haben wir es mit der größten Giftmülldeponie Europas zu tun, mit Schadstoffen noch aus den beiden Weltkriegen, damals IG Farben, dann Bayer, und der ständigen Gefahr, dass es durch Gasgemische zu Explosionen kommen kann, dass die Schadstoffe ins Grundwasser oder in den Rhein eindringen können. So hat man vor 20 Jahren das Ganze mühevoll versiegelt, und nun baut man die Brücken direkt darüber.
Eine Untertunnelung wurde damals aus finanziellen Grünen sofort verworfen. Wären wir damals schon bei der Diskussion der Planung dabei gewesen, hätten wir die Idee einer Schrägseilbrücke, wo die Pylonen überhaupt nicht die Deponie berühren würden, ins Gespräch gebracht. Ich hoffe, da uns der Bau der Leverkusener Brücke schon so viele unangenehme Überraschungen beschert hat, dass wir uns diese Überraschung ersparen können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich muss mich erst einmal outen: Ich bin Wiederholungstäter. Mit 15 hatte ich ein Mofa, mit 16 ein Leichtkraftrad, und mit Anfang 20 hatte ich endlich meine erste 400er, nachdem ich gefühlte 3 Millionen Zeitschriften ausgeteilt hatte.
Es ist eine schöne Erinnerung an die Zeit, als wir uns mit der Clique zusammengefunden haben, um schöne Trips am Wochenende zu machen. Wir sind auf Campingplätzen eingekehrt oder haben uns Zimmer in einem kleinen Hotel gemietet. Es sind Erinnerungen, die ich auf gar keinen Fall jetzt in meinem älteren Leben missen möchte.