Wolfgang Jörg
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Last Statements
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Ende der Legislaturperiode für den Bereich noch einen Antrag zu besprechen, den wir gemeinsam gestellt haben, ist natürlich wunderbar. Ich glaube, dass wir in den letzten fünf Jahren bei unseren Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen viel Vertrauen wiedergutgemacht haben, das über eine lange Zeit – das muss man ja sagen – verspielt war. Sie haben einige Versprechungen von Politikern bekommen, die nicht gehalten wurden. Wir haben den Jugendlichen in den letzten fünf Jahren hier aus dem Parlament die Hand gereicht haben, die sie auch angenommen haben. Heute pflegen wir eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Wir haben die Schülervertretungen, wir haben die Jugendparlamente, wir haben die Jugendverbände als Säulen von Partizipation der Jugend in unserem Land, in unserem System. Wenn ich mir die Arbeit der Verbände, die Arbeit der Schülervertretungen oder die Arbeit der Jugendparlamente genau anschaue, mache ich mir keine großen Sorgen um unsere Demokratie. Denn diese jungen Menschen bewegen sich mit Leidenschaft in diesen Gremien und werden alles dafür tun – da bin ich mir sicher –, dass unsere Gesellschaft weltoffen bleibt und weder Rechtsradikalismus noch Rechtsextremismus zulassen wird.
Daher gilt mein Dank zunächst einmal allen Jugendlichen, die sich in den Schülervertretungen, in den Jugendparlamenten und in den Jugendverbänden engagieren. Sie bzw. ihr leistet Großes für unser Land. – Herzlichen Dank dafür.
Wir haben im Laufe der fünf Jahre auch viele persönliche Dinge ausgetauscht. Man erlebt dann immer, dass in den jungen Menschen genauso viel Elan steckt wie sicherlich in vielen, die hier sitzen. Daher macht es einfach Spaß, sich auszutauschen und zu sehen, dass die jungen Menschen schon eine klare Vorstellung vom Leben haben, eine klare Perspektive für sich entwickelt haben. Gemeinsam mit ihnen darüber nachzudenken, wie sich Jugendpartizipation
in diesem Land weiterentwickeln kann und verbessern lässt, ist sicherlich der richtige Weg.
Wir haben deshalb mit allen Fraktionen einen Zukunftsvertrag unterschrieben und uns selbst dazu verpflichtet – das gilt auch für die nächste Legislaturperiode, und zwar unabhängig davon, in welcher Konstellation wir hier sitzen –, die Kontakte zu den Jugendlichen zu halten und gemeinsam zu erörtern, an welchen Stellen sich Jugendpartizipation in Nordrhein-Westfalen verbessern lässt. Das war ein großartiger Erfolg. Ich möchte allen Fraktionen, allen Sprechern danken, dass wir fünf Jahre so intensiv, gut und kollegial zusammengearbeitet haben. – Herzlichen Dank dafür.
Ich möchte meine Rede auch nutzen, um zwei Personen zu danken, mit denen ich zwölf Jahren gemeinsam Politik gemacht habe und die nicht mehr antreten. Ich denke, es ist ganz wichtig, hier zu schildern, wie die Zusammenarbeit mit ihnen war.
Liebe Andrea – du sprichst gleich nicht mehr, deine letzte Rede war schon gestern –, die zwölf Jahre mit dir waren kontrovers. Ich glaube, ich habe mich mit niemandem außerhalb der Gremien dieses Hohen Hauses so gestritten wie mit dir. Das haben wir sicherlich gemacht, weil du eine leidenschaftliche Kämpferin für die Interessenlagen gerade von Kindern bist. Ich werde viele deiner Auftritte nicht vergessen. Ich habe wunderbar in Erinnerung, wie das in der Oppositionszeit war. Da gab es – Bernhard, wie soll man das beschreiben? – eine innige „politische Liebe“ zwischen Andrea Asch und Armin Laschet.
Das war ironisch gemeint, Andrea. Im Ausschuss brauchtest du nur zwei, drei Stichworte zu geben, die bei Armin Laschet – das sah man ihm geradezu an – zunächst zu innerer Unruhe und irgendwann zur Explosion führten. Im Vergleich zu dem, was wir manches Mal im Ausschuss erlebt haben, war der Auftritt von vorgestern harmlos.
Es war eine wirklich gute Zeit. Man hat gesehen, dass du leidenschaftlich für deine Positionen gekämpft hast.
Unvergessen ist natürlich auch der Ballonauftritt, um zu dokumentieren, dass von Armin Laschet als Familienminister nur heiße Luft kam.
Hier im Parlament wurde ein Ballon gestartet, was zu Tumulten führte. Das war quasi das Ende des Parlamentarismus.
Es waren wirklich schöne Zeiten mit dir. Trotz allen Streits, den wir gehabt haben, …
… bleibt mir das unvergessen in Erinnerung.
Auch die zwölf Jahre mit Bernhard Tenhumberg waren nicht immer konfliktfrei. Wir haben uns eher, andersherum, in den Gremien gestritten, außerhalb der Gremien weniger. Diese Zeit möchte ich deshalb nicht missen, weil ich gesehen habe, dass du für deine Sache – und das ist in meinen Augen vor allen Dingen die Jugend und die Jugendpolitik; du kannst das ja gleich noch einmal korrigieren – leidenschaftlich gekämpft hast. Es gab immer ein Funkeln in Bernhard Tenhumbergs Augen, wenn er über seine eigenen Erfahrungen mit Jugendverbänden, mit seinen Fußballklubs berichtete. Dann sah man das Leuchten und die Leidenschaft für die Sache.
Du hast so sehr darum gekämpft, Bernhard, dass du – auch das bleibt unvergessen – gegen deine eigene Fraktion gestimmt hast, als du geglaubt hast, dass sie mit der Jugend nicht gut umging. Da hast du dich dagegen entschieden.
Bei allem Respekt kenne ich wenige in diesem Haus, die das Kreuz haben, so etwas auch einmal gegen die eigene Fraktion durchzuziehen. Das war großartig. Daher werden mir viele Momente mit dir in Erinnerung bleiben. Das waren schöne Zeiten.
Als dienstältester Sprecher will ich es nicht nur bei schönen Worten belassen, sondern würde den Ausschuss gleich gern in die „Kaffeklappe“ zum Rapport bitten. Denn ich müsste da noch einiges klären. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Alles Gute!
Vielen Dank, lieber Herr Bernhard Tenhumberg, dass du die Frage zulässt. Meine Frage lautet: Wenn das so dramatisch ist, wenn das so wichtig ist, wenn du das so leidenschaftlich vorträgst, wie erklärst du dir, dass der Bereich Elementarbildung im Wahlprogramm der CDU überhaupt nicht auftaucht?
Lieber Marcel Hafke, herzlichen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Hat die FDP zur Kenntnis genommen, dass diese Landesregierung – ohne Zuwachs – seit 2010 über 400 Millionen € in die Qualität der Kitas gesteckt hat? Ist das der FDP vielleicht durchgegangen oder verdrängt man das?
Hat die FDP zur Kenntnis genommen – die Kollegen Asch hat das vorhin schon gesagt –, dass im letzten Jahr über 500 Millionen €,
also mehr als eine halbe Milliarde €, in die Kitas gekommen sind, und zwar …
Okay, dann nur die erste.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin 1963 geboren – auch wenn ich älter aussehe – und in einem Arbeiterviertel in Hagen groß geworden. Als Kinder haben wir die Mama zu Hause gehabt, der Papa ging arbeiten. Wir hatten ein großes Stahlwerk in der Nachbarschaft, in dem 15.000 Menschen gearbeitet haben. Alle Kinder haben im gleichen Rhythmus gelebt. Morgens ging man in die Schule, nachmittags hat man mehr oder weniger auf sich selbst oder auf die Freunde aufgepasst. Um 18 Uhr musste man zu Hause sein. Das Leben war geregelt.
Wir hatten drei Programme. Wir konnten uns „Daktari“, „Bonanza“ oder, wenn es unheimlich wurde, „Belphégor“ anschauen. Wir hatten einen ähnlichen Rhythmus. Unsere Eltern hatten auch einen ähnlichen Rhythmus und einen Korridor von Problemen, der nicht sehr groß war.
Das hat sich gewaltig geändert. In den letzten 20, 30 Jahren hat sich die Situation von Familien derart verändert, dass heute kaum noch eine Familie lebt und arbeitet wie die nächste. Insofern war es richtig und gut von der SPD-Fraktion, die Einsetzung dieser Enquetekommission zu beantragen. Wir haben zwei Jahre geforscht, um genau diese Erkenntnislage, die uns alle schon im Unterbewusstsein begleitet hat, zu dokumentieren: Keine Familie lebt genau wie die andere. Da reicht nicht mehr nur eine Antwort auf die Frage nach der zukünftigen Familienpolitik, sondern wir brauchen tausend Antworten. Wir haben in der Enquetekommission entsprechend viele Fragen gestellt.
Gemeinsam mit allen Fraktionen haben wir uns drei Punkte als Überschriften gegeben, wonach wir dann vorgegangen sind. Erstens. Wie können wir Familien weiter entlasten? Der Druck auf die Familien ist nämlich erheblich gestiegen. Zweitens. Wie können wir Familien weiter unterstützen? Die Situationen rund um Erziehung und die Familie sind auch nicht einfacher geworden. Drittens. Wie können wir dazu beitragen, dass wir mit unseren Maßnahmen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen?
Diese Fragen haben uns geleitet. Wir haben festgestellt, dass es immer noch eine große strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien gibt. Ich will mal einige Beispiele nennen, an denen wir das identifiziert haben:
Eltern geben ein Vermögen für die Bildung ihrer Kinder aus; im Verlauf der Jahre werden Hunderttausende Euros investiert. Wir alle kennen das Problem mit hohen Kitagebühren. Der Nachhilfemarkt setzt bundesweit – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – über 4 Milliarden € um. Zwischendurch hatten wir es auch mit hohen Studiengebühren zu tun; Eltern investieren da ein Vermögen.
Wenn dann der erwünschte Bildungserfolg eintritt, wenn aus den Schülern – auch heute sind wieder einige Schülerinnen und Schüler zu Besuch – gut ausgebildete Fachkräfte werden – Krankenschwestern, Polizisten, Ingenieure oder Mitarbeiter der Stadtverwaltung –, dann hat die gesamte Gesellschaft etwas von der Ausbildung dieser Kinder. Alle Mitglieder der Gesellschaft setzen auf die Ausbildung der Kinder; ob die Kinderlosen, die Rentner, die Unternehmer, die Gewerkschaften – wir alle haben etwas von der Ausbildung dieser Kinder. Deshalb sagen wir: Wir müssen die Familien entlasten, Bildung muss steuerfinanziert und nicht gebührenfinanziert sein!
Es würde eine erhebliche Entlastung für die Familien bedeuten, wenn sie nicht mehr jeden Monat zum Teil mehrere Hundert Euro gerade an Kitagebühren auf den Tisch legen müssten.
Das hat auch nichts – um das noch einmal deutlich zu sagen – mit dem Einkommensniveau zu tun. Jeder, der 5.000 € netto verdient, hat ein gutes Einkommen. Wenn man jedoch 5.000 € netto verdient und drei Kinder hat, dann zahlt man schnell 1.000 € oder mehr an Kitagebühren, und dann bleibt nicht mehr so viel vom Netto. Demjenigen, der keine Kinder hat, verbleibt wesentlich mehr Geld; aber die Kinder desjenigen, dessen Nettoeinkommen durch die Ausgaben für die Kinder schrumpft, zahlen hinterher die Renten auch für den Kinderlosen. Das ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit.
Da müssen wir innerhalb der Gesellschaft für mehr Gerechtigkeit sorgen, unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Wir haben strukturelle Rücksichtlosigkeit auch im Zusammenhang mit Stadtverwaltungen und mit Ämtern erlebt. Da gibt es Öffnungszeiten, die nicht familienfreundlich sind. Familien werden mit ihren Problemen in den Ämtern von einer Ecke zur anderen geschickt. Um für das Kind bestimmt Dinge auf den Weg zu bringen, müssen zig Amtsgänge erledigt werden.
Wir konnten in diesem Bereich allerdings auch gute Beispiele verzeichnen. Manche Kommunen haben Familienbüros eingerichtet. Dadurch wird den Familien die Chance eröffnet, dass sie mit ihren Problemen nur eine einzige Stelle der Stadtverwaltung anlaufen müssen. Sie bekommen dann von dieser Stelle Hilfe und müssen nicht mehr von Hinz zu Kunz geschickt werden. Solche Entwicklungen begrüßen wir natürlich ausdrücklich.
Wir haben aber auch eine strukturelle Rücksichtslosigkeit in der Arbeitswelt festgestellt. Es gibt immer noch zu viele befristete Verträge, auf deren Grundlage man keine Familie gründen kann. Das ist dann unendlich schwierig, weil man nie über ein Jahr hinaus planen kann. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Schichtbetriebe wenig Rücksicht auf junge Mütter, auf junge Familien nehmen. Unternehmen können und müssen sich in diesem Bereich noch erheblich bewegen.
Erfreulicherweise – das will ich deutlich sagen – gibt es inzwischen schon viele Unternehmen, die den Zug der Zeit erkannt haben, und nach meiner Überzeugung sind das die schlauen Unternehmer. Sie binden ihre Mitarbeiter an das Unternehmen; sie sorgen dafür, dass es den Familien gut geht. Das ist nachhaltige unternehmerische Politik, die wir ausdrücklich alle gemeinsam begrüßt haben. Leider gibt es davon immer noch zu wenig.
Darüber hinaus haben wir das Verhältnis zwischen Zeit, Infrastruktur und Geld untersucht. Diese Balance ist entscheidend für das Wohlbefinden von Familien. Ich mache das einmal an einem Beispiel fest. Was nützt viel Geld allein? Was nützt es, wenn man ein hohes Einkommen hat, dafür aber wenig Zeit und eine schlechte Infrastruktur? Das kann keine Familie glücklich machen, weil man kaum die Möglichkeit hat, Zeit miteinander zu verbringen.
Eine gute Infrastruktur kann auch Zeit schaffen, zum Beispiel wenn die Kita oder ein guter ÖPNV in der Nähe vorhanden sind. Es ist auch möglich, haushaltsnahe Dienstleistungen zugunsten von mehr Familienzeit zu erkaufen. Die Balance zwischen Zeit, Infrastruktur und Geld ist für Familien jedenfalls ganz entscheidend.
Deshalb müssen wir verstärkt darauf achten, dass wir als Staat vor Ort eine vernünftige Infrastruktur organisieren, dass Familien genügend Geld zur Verfügung haben, um diese Infrastruktur zu nutzen und dadurch Zeit für ein gutes Familienleben entwickeln können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Familienpolitik ist in den letzten 30 Jahren ideologisch sicherlich sehr belastet gewesen. Das brauchen wir nicht schönzureden, das ist so. Umso stolzer bin ich darauf – das meine ich sehr ernst –, dass wir über 90 % aller Beschlüsse einstimmig gefasst haben.
Trotz des bevorstehenden Wahlkampfes haben wir es geschafft, uns über manche, auch hart geführte, Diskussion hinaus zu beherrschen und zusammenzurücken, und zwar mit der sicheren Erkenntnis, dass wir etwas Gutes für die Familien erreichen wollen. Darauf bin ich sehr stolz.
Ich möchte eines deutlich machen: Für den Fall, dass Rechtspopulisten hier in den Landtag einziehen, wird die Arbeit einer Enquetekommission in diesem Maße sicher nicht mehr möglich sein wird. Das müssen wir den Familien, den Menschen in Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle sagen. Diese Gruppierungen hätten uns die Enquetekommission mit ihrem menschenfeindlichen Bild glatt zerschossen. Wir alle sollten dafür sorgen, dass wir am 14. Mai dieses Jahres solche Menschen aus unseren Enquetekommissionen heraushalten.
Abschließend will ich noch sagen, dass wir diesen Bericht natürlich nicht zur Seite legen, sondern er bedeutet für uns als Sozialdemokratie ein Aufgabenheft. Wir müssen zusehen, dass wir in den nächsten Jahren möglichst viele der Impulse, die dort aufgeführt sind, hier im Parlament umsetzen. Ebenso müssen wir diese Impulse auch an die Bundesregierung und an die Kommunen weitergeben. Meine Fraktion jedenfalls wird dabei sein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede hatte wohl nicht die Überschrift „IQ“, sondern „QI“ – Quantum an Idiotie, finde ich jedenfalls, weil kein Punkt korrekt oder richtig ist. Ganz im Gegenteil, lieber Kollege Tenhumberg! Ich mache einmal an ein paar Punkten deutlich, was wir seit dem Jahr 2010 gemacht haben.
Beispielsweise haben wir die Gesamtausgaben von 1,4 Milliarden € auf 3,6 Milliarden € erhöht. Das ist eine Steigerung, die in ganz Deutschland kaum ein anderes Land in der Qualität erreicht. Wir haben 587.500 Plätze in fast 10.000 Kitas. Wir haben 51.000 Kindertagespflegeplätze, wir haben ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot in NordrheinWestfalen. Und das haben wir seit 2010 sehr intensiv nach vorne getrieben. Sie müssen sich erinnern, lieber Bernhard Tenhumberg: Als wir im Jahr 2010 die Landesregierung übernommen haben, hatte der damalige Minister Armin Laschet gerade einen Baustopp für die U3-Plätze realisiert. Und wir haben seit 2010, liebe Kolleginnen und Kollegen, 80.000 neue U3-Plätze geschaffen.
Das ist sensationell und grandios für dieses Land: 80.000!
Dieser Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist fast perfekt, aber wir machen ihn noch ein bisschen perfekter durch unsere Anträge, die wir in der dritten Lesung stellen. Da werden wir beispielsweise rund 3,2 Millionen € in die Brückenprojekte investieren. Das ist hervorragend und gut investiertes Geld, weil da große Wirkung entfaltet wird. Wir werden den Kinder- und Jugendförderplan um 9 Millionen € zusätzlich erhöhen, lieber Bernhard Tenhumberg.
Da sage ich Ihnen noch einmal sehr deutlich, was die CDU im Kinder- und Jugendplan gemacht hat. 2005 hat sie allen Jugendlichen versprochen: Wir erhöhen den wieder auf 100 Millionen €. Dann sind Sie gewählt worden, und was haben Sie gemacht? – Nichts! Sie haben Ihr Versprechen gebrochen. Seit 2010, lieber Kollege Tenhumberg, haben wir den Landesjugendplan jetzt insgesamt um 29 Millionen € erhöht – innerhalb von sechs Jahren. Das ist bundesweit absolut Spitze, das soll uns mal jemand nachmachen.
Wir sehen es ja auch, lieber Kollege Tenhumberg, an der Reaktion der Verbände und an der Zusammenarbeit mit uns. Ich bin ziemlich sicher, dass Sie bei allen Jugendverbänden relativ wenig Stimmen im
Jahr 2017 einsammeln werden. Auch bei jeder Familie, die einigermaßen im Land unterwegs und orientiert ist, werden Sie keine Stimmen fangen können, weil Sie, lieber Bernhard Tenhumberg, und speziell Herr Laschet dafür gesorgt haben, dass wir in Nordrhein-Westfalen hohe und ungerechte Beiträge in den Kitas haben,
einen buntgefächerten Strauß an ungerechten Beiträgen. Auf diese Ungerechtigkeit hat der damalige Minister Laschet das Patent. Das muss man immer wieder deutlich machen.
Also, unsere Bilanz im Kinder- und Jugendbereich kann sich sehen lassen. Wir haben enorm zugelegt, wir haben all unsere Ziele erreicht, und das ist ein unheimlicher Erfolg dieser Landesregierung. Von daher bin ich auch sehr selbstbewusst, dass wir bei den Eltern, dass wir bei den Jugendverbänden einen starken Rückhalt haben. Die haben Sie damals abgewählt nach nur fünf Jahren. Ich bin sicher, die werden uns weiter unterstützen, weil wir mit diesem Haushalt einen hervorragenden Plan vorgelegt haben, wie es in der Zukunft weitergeht.
Ja, gerne.
Das kann ich Ihnen gerne beantworten: Weil diese Korrektur – daran kann man erkennen, was passiert, wenn man Strukturen einmal zerschlägt – rund 180 Millionen € kosten würde. Das ist Ihre Schuld.
180 Millionen € würde es kosten. Und wir hätten es dann einfach nur so, wie wir es vorher hatten. 180 Millionen €! – Wir gehen da in eine ganz andere Richtung. Wir wollen weitere Beitragsfreiheit für die Familien.
Das werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode erreichen, liebe Kollegin Scharrenbach.
Wir meinen: Bildung muss kostenlos sein – von der Kita bis zum Studium. Und das werden wir auch durchsetzen,
weil wir damit Familien wirklich entlasten. Es ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, dass wir den Familien so hohe Gebühren aufschultern
und sie sozusagen mit ihren Belastungen alleine lassen. Von daher sind wir, glaube ich, auf dem richtigen Weg. Das ist die beste Familienpolitik im Lande, Familien finanziell zu entlasten. Sie tragen schon genug. Sie sind strukturell benachteiligt. Und das werden wir in der nächsten Legislaturperiode aufheben.
Ich möchte zum Schluss noch einen Dank sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar einen Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher, einen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kinder- und Jugendeinrichtungen. Was sie in den letzten Jahren an Integrationsleistungen geliefert haben, ist beispielhaft.
Ich finde, es verdient einen dicken Applaus für die Leistungen dieser Kolleginnen und Kollegen in unseren Einrichtungen.
Ohne Sie wären wir in Sachen Integration noch weit hinten. Ohne Sie würde unser Bildungs- und Betreuungsbereich nicht so hervorragend dastehen, wie er jetzt aufgestellt ist. Also, ein herzliches Dankeschön! – Ich wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Also, ich weiß nicht, lieber Bernhard, wir sollten uns wegen der Zahlen vielleicht noch einmal zusammensetzen. Ihr hattet damals 80 Millionen € im Landesjugendplan. Wir haben mit diesem verabschiedeten Haushalt 109 Millionen €.
Das sind 29 Millionen mehr.
Das muss doch einfach zu begreifen sein.
Wir haben den Etat – ich habe es vorhin gesagt – von 1,3 auf 3,6 Milliarden € erhöht. Das ist beispielgebend für die gesamte Bundesrepublik. Daran herumzumäkeln, kommt bei den Betroffenen auch nicht mehr an. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, lieber Marcel Hafke. – Können Sie mir einmal erklären, was Sie in der Zeit von 2005 bis 2010, in Ihrer Regierungszeit, für die Demokratie, für die Partizipation von Jugendlichen getan haben? Wie kommt es, dass die Anträge, die Sie gerade angeführt haben, erst in Ihrer Oppositionszeit auf den Tisch kamen? Warum haben Sie es nicht in der Zeit gemacht, in der Sie es konnten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 2010 gibt es kein anderes Land, das eine derartige Dynamisierung und eine derartige Entfaltung von Kräften im Elementarbereich vorgenommen hat wie Nordrhein-Westfalen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle zusammen können stolz darauf sein, dass wir das hinbekommen haben. Herr Hafke, Sie sind ebenfalls NordrheinWestfale, auch wenn man das kaum noch heraushört.
Wir haben den Etat seit 2010 mehr als verdoppelt. Wir haben zwei Revisionsstufen verankert, die deutliche Entlastung in die Kita gebracht haben. Dafür einen großen Dank an Rot-Grün. Dafür einen großen Dank an diese Landesregierung, ohne die das nie möglich gewesen wäre.
Wir haben Hannelore Kraft zu danken, die als Verhandlungsführerin und auf jeden Fall mit in der Spitze
dafür gesorgt hat, dass das unsägliche Betreuungsgeld in vollem Umfang jetzt den Kitas zur Verfügung gestellt wird. 430 Millionen €!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein riesen Schluck aus der Pulle und hilft den Kitas entscheidend, 2018 zu erreichen, wenn wir ein neues Gesetz vorlegen werden. Das ist großer Sport für unser Land.
Wir müssen an dieser Stelle ganz klar festhalten, lieber Kollege Bernhard Tenhumberg: Wäre die CDU mit der FDP hier noch an der Regierung, würden diese 430 Millionen € nicht weitergeleitet. Die würden investiert – das bereiten Sie gerade vor – in ein landeseigenes Betreuungsgeld. Unsere Einrichtungen würden wieder auf der Strecke bleiben. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren.
Wir haben Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh herzlich zu danken. Ich meine das sehr ernst. Unsere Fraktionsspitzen haben mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt, dass wir endlich den Durchbruch erzielt haben und sie wieder mit in die Finanzierung einsteigen bei einer Verdoppelung der Dynamisierung von 1,5 % auf 3 %. Übrigens: Die Opposition hat einmal 2,5 % gefordert. Wir haben 3 % erreicht. Das ist ein großartiger Fortschritt.
Mehrdad, herzlichen Dank dafür. Norbert Römer ist gerade nicht da. Das war sensationell, auch deshalb, weil wir vereinbart haben, bis 2018 gemeinsam ein neues Kindergartengesetz zu machen. KiBiz ist Mumpitz. Deshalb muss das weg.
Das ist eine großartige Leistung von Rot-Grün. Herzlichen und lieben Dank noch einmal dafür, dass das geschafft wird!
Wir werden 2018 ein neues Gesetz vorlegen. Bis dahin entwickeln wir die Eckpunkte. Ganz anders, als es Bernhard Tenhumberg gerade dargestellt hat, machen wir das, lieber Bernhard, sehr transparent. Wir nehmen alle Akteure mit. Wir machen es nicht so wie damals Armin Laschet im Hinterzimmer mit einigen wenigen, …
… sondern wir machen es breit angelegt in einem Konsens, weil wir alle Akteure mitnehmen wollen. Davon waren Sie damals weit entfernt. Deshalb ist das KiBiz letztlich auch so kläglich gescheitert.
Liebe CDU-Fraktion, ich höre mir jetzt seit sechs Jahre Nörgeln an – sechs Jahre Nörgeln!
Noch kein einziger Antrag hat irgendwie gezeigt, wohin Sie wollen. Es gibt keinen Haushaltsantrag, mehr Geld zu investieren.
Ganz im Gegenteil, unsere Anträge sind abgelehnt worden. Es gibt keinen konstruktiven Vorschlag. Frau Ministerin Kampmann hat absolut recht: Das, was Sie machen, ist eine Problembeschreibung, die wir zum Teil teilen, gar keine Frage. Aber Sie haben keinen einzigen Lösungsvorschlag, wie man die Probleme beheben kann. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir als Rot-Grün der Problemlösung auf jeden Fall meilenweit näher, als Sie das hier mit Ihrem Krakeelertum tun.
Die CDU ist die Partei, die für ungerechte hohe Elternbeiträge in Nordrhein-Westfalen steht. Das haben Sie erreicht.
Das Patent für diese hohen ungerechten Elternbeiträge in Nordrhein-Westfalen hat Armin Laschet, der leider dieser Diskussion nicht folgen kann. Er ist der Vater ungerechter hoher Beiträge in Nordrhein-Westfalen.
Das werden wir nicht vergessen. Dazu, was Sie hier in einer Naivität vortragen, nämlich zu glauben, gerade die Eltern würden vergessen, was Sie in Nordrhein-Westfalen angerichtet haben, kann ich Ihnen sagen: Da sind Sie völlig auf dem Holzweg. Die Eltern werden sich daran erinnern, dass Sie in diesen ungerechten Elternbeitragstabellen eine große Ungerechtigkeit gegenüber Familien manifestiert haben.
Die CDU – ich habe es gerade gesagt – ist nicht konstruktiv und hat keine eigenen Pläne eingebracht. Ich bin auf der einen Seite sehr enttäuscht, freue mich aber auf der anderen Seite, dass wir jetzt diesen Gesetzentwurf im Ausschuss beraten können. Ich bin sehr gespannt, ob Sie Ihrem Krakelertum da weiterhin frönen oder ob Sie konstruktive Vorschläge machen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Das war ja wieder – das ist schon klar – viel Krakeelen. Die Anträge, die Sie gestellt haben – dabei bleibe ich –, betrafen Prüfung und Evaluierung. Substanziell war überhaupt nichts dabei.
Ganz im Gegenteil, Sie waren doch diejenigen, die zum Beispiel dagegen waren, Delfin 4 abzuschaffen. Also inhaltlich sind Sie doch völlig blank.
Das Einzige, Herr Tenhumberg, was Sie zu Recht gesagt haben, ist Folgendes: Wir haben angekündigt, ein neues Gesetz zu machen. Und das ist in der Legislaturperiode nicht gelungen.
Weil wir es nicht können!
Das ist wirklich das Krakeelertum, das ich gerade benannt habe. Denn Sie wissen doch ganz genau, dass die kommunalen Spitzenverbände 2011 gesagt haben: Wir finanzieren nicht mehr mit. Sie waren paritätische Partner bei der Finanzierung. Die sind ausgestiegen. Und deshalb standen wir, kurz bevor wir die ersten Revisionsschritte unternommen haben, alleine da. Die rot-grüne Landesregierung war die einzige, die seit 2010 überhaupt noch Geld in das System gegeben hat.
Und Sie hätten da einmal auf Ihre Funktionäre in den kommunalen Spitzenverbänden aufpassen und sagen müssen: Das können wir den Eltern und den Kindern gegenüber nicht machen. Auch da haben Sie versagt! Selbst in der Rolle der Opposition haben Sie noch versagt!
Deswegen lasse ich mir von Ihnen nicht erklären, wir hätten die Dinge falsch gemacht. Ja, da lachen wirklich alle Erzieherinnen im Land. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerne nehmen wir das Gesprächsangebot an, gar keine Frage. Gleichwohl muss man diese Anträge auf Glaubwürdigkeit überprüfen. Ich erinnere mich an das Jahr 2004, als die CDU das Blaue vom Himmel versprochen und den Jugendverbänden alles zugesagt hatte. Hinterher stand Bernhard Tenhumberg alleine da, meine Damen und Herren. Daran kann man sich noch gut erinnern.
Als es darum ging, die Mittel zu erhöhen, ging bei Ihnen lediglich ein Finger hoch. Das war Bernhard Tenhumbergs Leistung, herzlichen Dank dafür. Aber der Rest der CDU macht da nicht mit, und von daher ist es wenig glaubwürdig.
Wir haben 133 Häuser weniger, wir haben 15 % Besucher weniger. Das haben Sie alles richtig aufgemetert, Frau Kollegin Scharrenbach.
Aber stellen Sie sich vor, wir hätten Ihre Politik fortgesetzt. Stellen Sie sich das vor! Noch vor wenigen Jahren haben Sie bei den Haushaltsplanberatungen weitere Einsparungen von 20 % in diesem Bereich gefordert. Dann hätten wir jetzt nicht 133 Häuser weniger, sondern 500 Häuser weniger.
Wir hätten nicht 15 %, sondern 50 % Besucher weniger. Diese Entwicklung haben wir aufgehalten. Meines Erachtens kann ich für die Beziehungen zwischen den Jugendverbänden, der SPD und der grünen Fraktion sagen, dass wir deshalb ein so vertrauensvolles Verhältnis haben.
Bernhard, Du weißt doch, Du bekommst nachher noch ein Geschenk von mir. Mache es freundlich. – Der ist 60 geworden.
Ja, lieber Herr Tenhumberg, das ist mir bekannt – das war nicht meine Politik, das gebe ich zu –, aber die damalige Landesregierung, auch Rot-Grün, hatte gesagt: Wir stehen so unter Spardruck, dass wir eine Zeit lang den Etat herunterfahren müssen und ihn später wieder hochfahren werden.
Das war so, das kann man in jedem Protokoll nachlesen. Und genau dieses Versprechen, lieber Christian Lindner, haben wir eingehalten – im Gegensatz zu FDP und CDU,
die bei jeder Veranstaltung versprochen haben, den Etat wieder hochführen zu wollen.
Ich habe es gerade ja schon gesagt: Als es bei der Abstimmung dann hier zum Schwur kam, gab es eine Stimme, und das war die von Bernhard Tenhumberg; alle anderen haben dagegen gestimmt.
Leute!
Bitte Walter, Du willst erklären, warum Du dagegen gestimmt hast.
Ich kann nur das wiederholen, was ich gerade vorgetragen habe. Es gab ein klares Versprechen – das weiß doch auch jeder – der CDU, auch in Person von Herrn Laschet, das besagt: Wenn wir an die Regierung kommen, dann erhöhen wir den Landesjugendplan wieder auf 100 %. Das war das Versprechen. Es ist nichts gehalten worden, das Versprechen ist gebrochen worden, und das wird man nicht vergessen.
Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch weitere Indizien, wie unglaubwürdig die CDU in Sachen Kinder- und Jugendpolitik ist. Beispielsweise gibt es eine lange Tradition, dass der Kinder- und Jugendförderplan immer mit den Jugendverbänden abgesprochen wird. Im Vorfeld wird immer darauf geschaut, dass sozusagen die Aufgaben, die zu erledigen sind, vernünftig verteilt werden, und mit den Aufgaben auch das Geld fließt.
In jeder Haushaltsplanberatung ist es gerade die CDU und manchmal auch die FDP, die genau da reinfuckeln will, die genau diesen Konsens zwischen Jugendverbänden und Landesregierung aufbröseln will, und zwar in dem Sinne, dass sie in jeder Kleinigkeit mitfuckeln will und Parteipolitik aus dem Landesjugendplan machen will. Da stehen wir quer in der Tür, das werden wir nicht mitmachen. Also auf der einen Seite so tun, als ob man mit Ihnen auf Schulterhöhe wäre, und jedes Mal, wenn es zum Schwur kommt, wollen Sie in den Haushalt reinfuckeln: Auch das ist nach meiner Überzeugung sehr unglaubwürdig.
Bei dem letzten Punkt, den ich ansprechen will, schlagen die Wogen bei den Jugendverbänden sehr hoch. Wir haben hier im Parlament mit der FDP, mit den Piraten, mit der CDU, mit den Grünen und uns einen, wie ich finde, vernünftigen Umgang mit der Frage nach mehr Partizipation bei den Jugendlichen. Da sind wir wirklich in guten Gesprächen. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Wir Abgeordnete haben
mehrere Workshops mit den Jugendverbänden gemacht. Ich denke, dass dabei letztendlich ein vernünftiges Ergebnis erzielt wird.
Alle Jugendverbände haben sich auf die Fahnen geschrieben: Wahlalter ab 16. Das ist ein großer Schritt zu mehr Jugendpartizipation. Die CDU und die FDP sind in den Gesprächen immer ganz nah bei den Jugendlichen, aber wenn es dann zum Schwur kommt, tauchen sie wieder ab. Sie machen Wahlalter mit 16 nicht mit, und das nehmen Ihnen die Jugendverbände und die Jugendlichen wirklich übel.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU versucht mit diesem Antrag wieder ihr Interesse für Jugendpolitik zu simulieren. Wir werden natürlich in die Diskussion einsteigen. Wir werden Sie an den Punkten entlarven. Wir suchen natürlich die alten Sparvorschläge aus der laufenden Legislaturperiode heraus. Dann können wir uns gerne im Rahmen der Anhörung, die Sie ja sicherlich auch noch beantragen werden, auseinandersetzen.
Ich kann für Rot und für Grün gemeinsam erklären, dass wir eine wunderbare Beziehung zu den Akteuren haben. Das war bei Ihnen ja auch einmal so. Ich habe heute aktuell, um ein Beispiel zu nennen, einen Auszug aus meiner heimischen „Westfalenpost“ mitgebracht. Der Chef der katholischen Jugendorganisation BDKJ, die Ihnen ja einmal sehr nahe stand, schreibt jetzt: Kein Wahlrecht für 16-Jährige, „das schürt weiter die Politikverdrossenheit.“
Weiter heißt es – ich zitiere einmal auch ohne Erlaubnis der Präsidentin –:
„Der BDKJ bedauert, dass die Spitzen von CDU und FDP Gesprächsangebote der katholischen Jugend nicht angenommen hätten.“
Das ist keine Politik im Sinne der Jugendlichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bringen Sie Ihre Partei da bitte auf einen anderen Kurs. Und wenn Sie das geschafft haben, dann finden Sie in uns, in der rot-grünen Koalition, Partner, weil wir uns natürlich gemeinsam für die Interessen von Kindern und Jugendlichen einsetzen wollen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Scharrenbach, ich hätte mir schon ein bisschen mehr Aufmerksamkeit von Ihnen gewünscht.
Ich habe zum Beispiel die 133 Häuser genannt, die geschlossen worden sind, und die 15 % weniger Besucher. Das habe ich alles genannt und habe dazu meinen Kommentar, glaube ich, treffend formuliert mit den Worten:
Hätten wir Ihre Politik fortgesetzt, dann wären es heute nicht 133, sondern 500 oder 300 Häuser.
Zum Antrag habe ich Ihnen gesagt: Selbstverständlich.
Frau Scharrenbach, liebe Ina, wir sind doch in gutem Kontakt zu den Jugendverbänden. Uns mangelt es überhaupt nicht – das war auf der Veranstaltung auch völlig klar – an irgendwelchen Erkenntnislagen.
Gerade wir haben diese 100 Millionen € bis 2017 festgeschrieben, und wir haben an vielen Stellen die Situation der Jugendverbände verbessert. Wir haben
beispielsweise eine überjährige Förderung möglich gemacht, damit genau das, was Sie gerade beschrieben haben, nicht mehr stattfindet, damit Projekte auch über Jahre finanziert werden können.
Das haben nicht Sie gemacht, Frau Scharrenbach, das haben wir gemacht.
Das sind genau die Punkte, die der Jugend- und Kinderarbeit entgegenkommen. Sich jetzt hier vor die Problemlagen der Jugendverbände zu stellen und dann so zu tun, dass das Ihr eigenes Anliegen wäre, das ist Simulation von Jugendpolitik, weil Sie selbst in Ihrer eigenen Fraktion dafür keine Mehrheit finden würden. Ich glaube, das habe ich hier sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, lieber Marcel Hafke, dass Sie die Frage zulassen. – Wie erklären Sie sich, dass die FDP in der Zeit, in der sie diese ganzen Missstände erkannt hat, nicht eine einzige parlamentarische Initiative ergriffen hat, um den Landesjugendplan besser auszustatten oder ihn unkomplizierter zu machen? Es gibt keinen einzigen Haushaltsantrag in der Richtung. Wie erklären Sie sich das?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Kind ist ein Kind ist ein Kind. Kinder und Jugendliche bedürfen unseres besonderen Schutzes. Gerade dann, wenn es sich um unbegleitete Flüchtlingskinder handelt, die unser Land ohne Eltern erreichen, müssen wir uns besonders um sie kümmern.
NRW hat nicht erst, seitdem es die Bundesinitiative gab und wir uns auf eine Verteilung von Flüchtlingen geeinigt haben, gesagt: Mit diesen Kindern müssen wir in besonderer Weise umgehen. Geleitet von Respekt und Empathie hat gerade das Jugend- und Familienministerium erklärt: Wir müssen einen Umgang mit diesen Kindern und Jugendlichen finden, bei dem nicht die Ausländerbehörden, sondern die Jugendämter den Takt angeben.
In Nordrhein-Westfalen haben wir eine Handreichung formuliert, die genau diesen Umgang zwischen dem Innenministerium und dem Kinder- und Jugendministerium regelt, damit Ausländerbehörden und Jugendämter in den Gemeinden, in den Kommunen eine Orientierung haben. Das war eine beispielgebende Arbeit. Wir waren in der Frage also Taktgeber für alle Länder in der Bundesrepublik. Dafür, finde ich, kann man unserem Ministerium hier einmal Dankeschön sagen und das auch mit Applaus unterstützen.
Das war auch im Sinne der Kinder, die bei uns bleiben werden, eine wunderbare Arbeit.
Darüber hinaus hat das Ministerium nach der Einigung im Bund innerhalb von drei Wochen ein Ausführungsgesetz formuliert, das uns heute vorliegt. Das ist ein atemraubender Zeitraum. Wir haben
schon mal in drei Wochen Banken gerettet, Milliarden zur Rettung zur Verfügung gestellt, aber dass es auch im Sozialbereich innerhalb von drei Wochen geht, das ist eine unvorstellbar gute Leistung. – Auch dafür herzlichen Dank.
Das Ganze wäre aber nicht ohne Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, möglich geworden. Alle Fraktionen – CDU, FDP, auch die Piraten – haben im Verfahren Förderhinweise gegeben. Wir haben es gemeinsam diskutiert und ein beschleunigtes Verfahren gewählt. Ohne Sie wäre es nicht möglich gewesen, diese drei Wochen so schnell zu überbrücken. Auch dafür herzlichen Dank. Es war eine sehr gute Zusammenarbeit und zeigt: Dann, wenn wir uns einig sind, können wir auch schnell handeln. – Herzlichen Dank dafür.
Wir werden gleich sicherlich merken, dass jede Fraktion noch einmal auf einige Punkte abzielt, die für sie jeweils besonders wichtig waren. Aber auch das macht den Geist dieses Gesetzes aus. Wir haben es im Einklang mit der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen, aber auch mit der Opposition zusammen entwickelt.
Es ist ein wunderbares, ein versöhnliches Zeichen zum Schluss dieser drei Plenartage, dass wir das gemeinsam beschließen. Es ist ein gutes Zeichen für die Kinder und Jugendlichen, die zu uns kommen. Sie sind hier sicher aufgehoben. Wir tun alles, damit es ihnen auch in Zukunft gut gehen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und ich wünsche Ihnen einen schönen Nikolaus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Morgen hat der Kollege Optendrenk eine Rede gehalten, und eines fand ich dabei charmant: Er hat es immer gekennzeichnet, wenn er etwas ironisch gemeint hat. Herr Tenhumberg hält hier fünf Minuten lang eine Rede, die nur komplett ironisch gemeint sein kann. Anders kann ich mir das nicht vorstellen; denn das hatte nur sehr wenig mit der Realität zu tun.
Ich hätte mich gefreut, wenn er es dem Publikum gezeigt hätte, dass seine Rede ironisch gemeint war.
Fakt ist, lieber Bernhard Tenhumberg: Wir haben den Haushalt seit 2010 von 1,1 Milliarden € auf 2,7 Milliarden € erhöht.
Seitdem haben wir die strukturellen Benachteiligungen von Familien in unserem Land kontinuierlich abgebaut. Wir haben sie finanziell entlastet. Wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert. Wir haben uns intensiv um den U3-Ausbau gekümmert. Ohne Ute Schäfer, die dort vorne sitzt, wäre das sicherlich nicht möglich gewesen. Nochmals herzlichen Dank, Ute.
Wir können uns an eine Zeit erinnern, in der uns die Opposition gerne viele Knüppel zwischen die Beine geworfen hätte, damit sie das hätte verhindern können. Das ist ihr nicht gelungen. Wir sind bis heute auf einem hervorragenden Weg.
Wir haben mehr Qualität in die Einrichtungen gebracht, indem wir in mehr Personal investiert haben. Wir haben die Familienbildung mit unseren Anträgen auf sicherere Füße gestellt. Wir haben die Sprachförderung verbessert, und wir haben die Situation der Familien in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt. Davon sind Sie Lichtjahre entfernt.
Sie haben hier – auch in Ihrer Antragslage heute – den Gegenentwurf zu unserer Politik gebracht. Denn Sie wollen die Familien in NordrheinWestfalen – man höre und staune – mit rund 160 Millionen € zusätzlich belasten. Das ist die Politik der CDU!
Dieser Haushalt taugt dazu, in die Zukunft gerichtet Familien und Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Wir werden die Herausforderungen, die wir jetzt alle zu meisten haben, mit diesem Rahmen gut bewältigen können.
Lieber Bernhard Tenhumberg, eines wundert mich doch: Wenn Sie schon Forderungen stellen, was verbessert werden sollte, dann verstehe ich nicht, warum Ihre Forderungen so bescheiden ausfallen. Sie fordern eine 2,5%ige Dynamisierung. Das hört sich eher bescheiden an.
Bernhard Tenhumberg, ich bitte einmal kurz um Ihre Aufmerksamkeit. – Würden Sie denn, wenn wir mehr drauflegen würden, mit uns stimmen?
Würden Sie uns dann zustimmen? Da bin ich mal gespannt. Schließlich haben wir noch eine dritte Lesung vor uns. Da werde ich mir genau angucken, wie sich die CDU verhält, und dann wird man sehen, ob Sie die Angelegenheit wirklich ernst meinen – ja oder nein.
Ich habe meiner Kollegin Müller-Witt versprochen, dass ich hier nur vier Minuten spreche, weil wir noch so viele Themen im Haushalt zu behandeln haben. Ich freue mich auf die letzte Lesung und darauf, das Abstimmungsverhalten der CDU zu beobachten. Darauf bin ich gespannt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gerne.
Herr Tenhumberg, um darauf mal ein bisschen flapsig zu reagieren: Wenn Sie „Hunger!“ sagen, sind wir schon satt.
Selbstverständlich haben wir die Gespräche schon längst geführt. Selbstverständlich ist da etwas im Gange, was Ihre Forderungen sozusagen in den Schatten stellen wird.
Wir können hier doch nicht laufende Verhandlungen kommentieren, oder?
Ich bin ganz begeistert über Ihre Zusage, dass Sie, wenn sich da sozusagen etwas ergibt, das über Ihre eigenen Forderungen hinausgeht, dann mit uns stimmen. Es wäre doch mal etwas Feines, wenn man hier im Landtag einen Haushalt gemeinsam über alle fünf Fraktionen beschließt. Insofern bin ich gespannt auf die zweite Lesung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lieber Marcel Hafke, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben.
„Wir haben kein Geld für die Beitragsfreiheit“, haben Sie gerade formuliert. Ich möchte dazu noch einmal eine Nachfrage stellen. Schwarz-Gelb hat eine Steuererleichterung für Hoteliers beschlossen, die rund 1 Milliarde € umfasste. Dieses Geld war auf Bundesebene kreditfinanziert.
Wissen Sie, wie hoch die jährliche finanzielle Belastung für das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund dieser Aktion war? Können Sie sich daran erinnern, dass das eine jährliche Belastung in Höhe von 300 Millionen € ausmachte?
Dafür haben Sie Geld übrig, für eine Beitragsbefreiung bei den Kitas aber offenbar nicht? Können Sie mir das einmal erklären?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ist es angebracht, bei diesem Thema den Ehrenamtlichen zu danken, die sich in den Gruppen, in den Sportgruppen, in den Ferienlagern engagieren, die helfen, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Ein herzlicher Dank! Sie leisten eine großartige Arbeit. Ohne Sie wäre vieles in diesem Land nicht möglich. Auf Ihre Arbeit können Sie wirklich stolz sein. Ich denke, das können wir alle zusammen feststellen.
Wir müssen natürlich dafür Sorge tragen, dass diese Arbeit auch gelingen kann und dass ihnen hierbei keine bürokratischen Hindernisse in den Weg gelegt werden. Dafür wollen wir hier auch gemeinsam sorgen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesebene gerade die Praxis der Vergabe von Führungszeugnissen evaluiert und noch bis zum Ende des Jahres diese Evaluation vorlegen wird.
Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir sehen, wo es hakt, ob wir nachsteuern müssen, ob wir eventuell Dinge bei der Vergabe verändern müssen. Dann haben wir ein konkretes Ergebnis vorliegen.
Wir hatten im Ausschuss eine Anhörung, die zeigt, dass es an einigen Punkten Probleme gab. Sie hat aber auch deutlich gemacht, dass die vorhandenen Probleme in der Regel überwindbar sind.
Ich will darauf hinweisen, dass mehrere Vereine Problemlagen geschildert haben und dass der Jugend- und Sozialdezernent des LVR diesen Gruppen angeboten hat: Wenn ihr Probleme habt, nennt sie mir. Ich gehe der Sache nach. Ich werde es klä
ren. – Es ist jedoch keine einzige Klärung abverlangt worden. Er ist sozusagen ohne einen einzigen konkreten Fall handlungslos geblieben, weil er nirgendwo eingreifen musste.
Das deutet darauf hin, dass sich die Jugendämter darauf einlassen, ihre Problemlagen mit den Vereinen selber zu lösen, dass vor Ort praktikable Umsetzungen dieser Voraussetzungen geschaffen werden. Von daher sollten wir jetzt erst einmal entspannt und in Ruhe die Evaluation abwarten und die Ergebnisse gemeinsam sichten.
Daher kommt der Antrag, liebe FDP, zu früh. Es ist ein Antrag zur falschen Zeit. Zu seinem eigenen Antrag einen Entschließungsantrag zu stellen, zeigt ja schon, dass der eigentliche Antrag vielleicht nicht ganz optimal war. Das, was Sie inhaltlich in Ihrem Entschließungsantrag fordern, sollten wir vielleicht im Januar noch einmal gemeinsam reflektieren, ob es dann als Ergebnis der Evaluation zutage kommt. Wir wollen auf jeden Fall nicht im Vorfeld irgendwelche Nägel mit Köpfen machen, sondern wollen uns das in Ruhe ansehen. Wir wollen pragmatische Lösungen finden.
Wenn wir im Januar feststellen, dass Handlungsbedarf besteht, können wir in aller Ruhe auch über den Bundesrat nachsteuern. Deshalb haben wir schon im Ausschuss Ihren Antrag abgelehnt und werden das heute hier genauso mit Ihrem Entschließungsantrag machen. Wir halten aber die Türen gerne auf, um im Januar oder Februar gemeinsam nach Sichtung der Evaluation mit allen Parteien hier im Parlament etwas zu machen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Auch von mir vielen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Niemand leugnet, dass in der Anhörung diese Problemlagen geschildert wurden. Dass wir sie auch zur Kenntnis genommen haben, ist doch gar keine Frage.
Deshalb noch einmal die Nachfrage: Wie erklären Sie sich denn, dass keine einzige Anfrage an den zuständigen Dezernenten gekommen ist? Wie kann man das erklären? Liegt es vielleicht daran, dass die Jugendämter im Verlauf des Prozesses ihre Arbeit verändert haben, sodass sich einige Problemlagen aufgelöst haben? Oder wie erklären Sie sich das?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schulze Föcking, ich muss auf Ihre Rede doch einmal inhaltlich eingehen.
Wissen Sie, der Name Armin Laschet wird in Nordrhein-Westfalen untrennbar mit ungerechten Beitragstabellen für Eltern verbunden bleiben,
mit einem Qualitätsabbau in den Kitas, mit zögerlichem Handeln im U3-Ausbau. Das wird in Nordrhein-Westfalen mit Armin Laschet verbunden.
Der Gegenentwurf dazu ist Gott sei Dank Ute Schäfer. Ute, dein Name wird für immer in Nordrhein
Westfalen mit einem gelungenen Ausbau im U3Bereich verbunden bleiben.
Kein anderes Land hat seit 2010 eine ähnliche Dynamik entwickelt wie Nordrhein-Westfalen. Das ist vor allen Dingen dein Verdienst. Dein Verdienst ist es, dass es in den Kitas qualitativ wieder bergauf geht. Dein Name bleibt eng verbunden mit einem leidenschaftlichen Engagement für unsere Familien in Nordrhein-Westfalen. Herzlichen Dank dafür. Du hast viel für die Familien und für unsere Kinder in diesem Land getan.
Ich möchte dir aber auch im Namen meiner Fraktion und meines Arbeitskreises sehr herzlich für eine faire Zusammenarbeit danken, für deine offene und konstruktive Art, Prozesse zu steuern und zum Gelingen zu führen. Das war eine wunderbare Zeit.
Aber ich weiß auch, liebe Ute, dass du es natürlich gewohnt bist, den Tagesablauf von ganz vielen Männern zu beeinflussen; ich will nicht sagen, unbedingt immer zu bestimmen, aber doch zu beeinflussen. Ich weiß nicht, wie viele Männer in deinem Ministerium arbeiten. Es sind aber schon einige. Ich weiß – offen gestanden – gar nicht so genau, ob Axel weiß, was auf ihn zu Hause zukommt. Ich kann mir vorstellen, dass der Tagesablauf und deine Einflussnahme auf den Tagesablauf zu Hause auch etwas intensiver diskutiert werden wird.
Liebe Ute, nichts können Männer so gut wie weghören. Also privat weghören können Männer hervorragend. Da gibt es ja Szenen, wo Frauen ihr Herz ausschütten und nach drei Stunden der Mann sagt: Ach Schatz, ich habe dir gerade nicht zugehört.
Das ist manchmal eine schwierige Situation. Damit dir das nicht passiert und damit du zu Hause immer den Takt angibst, habe ich dir einen kleinen pädagogischen Verstärker mitgebracht,
damit Axel immer weiß, was er tun kann.
Alles Gute, Ute, für dich. Ich hoffe, dass du noch eine wunderbare Zeit mit uns als Kollegen hast. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Milz, es gibt hier keine neuen Erkenntnislagen. Das, was Sie vorgetragen haben, ist in keinem Punkt irgendwie neu. Wir haben im letzten Jahr dazu schon eine Anhörung gehabt, in der wir einzelne Teile, die Sie gerade besprochen haben, zusammen mit den Erzieherinnen und Erziehern, mit den Trägern und Verbänden besprochen haben. Da gab es eine einstimmige Meinung. Das müssen wir nicht noch einmal untersuchen, weil die Erkenntnislagen da sind. Das ist gar kein Thema. Wenn Sie in Ihrem Leben wirklich etwas gegen Bürokratie hätten machen wollen, hätten Sie damals gegen das KiBiz stimmen können.
Denn das war ein großer Aufwuchs an Bürokratie. Ich will hier ganz deutlich sagen: Bürokratie ist per se nicht nur schlecht. Sie stellen das als große Last dar, die man ertragen muss. Ja, manchmal ist es Last. Das gebe ich zu.
Bürokratie ist aber auch immer ein Garant für Qualität. Das ist so. Die Sachen, die wir in der Kita haben wollen, hin und wieder abzufragen, zu kontrollieren, wie die Entwicklungen der Kinder sind, ist sinnvoll, um zu sehen: Müssen wir nachsteuern? Müssen wir korrigieren? Gibt es Fehlentwicklungen bei den Kindern? Daher kann man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und sagen: Wir müssen da möglichst bürokratiefrei durchgehen. So wird das nicht funktionieren.
Außerdem haben wir auch die Schwierigkeit – ich glaube, das wissen Sie auch aus unserer gemeinsamen Arbeit –, dass wir nicht alles machen können, wie wir wollen. Der Landesrechnungshof steht
uns und der Landesregierung auf den Füßen und sagt: Jeden Cent, den ihr ausgebt, müsst ihr auch irgendwie dokumentieren. Ihr könnt kein Steuergeld verschenken, sondern hier muss es eine klare Transparenz und eine klare Struktur geben, wo das Geld investiert wird und wo es hinterher landet.
Also, das ist nicht alles nur von uns aus oder vom Ministerium gewollt und organisiert, sondern es gibt einfach auch nachvollziehbare Gründe, warum bestimmte Belege und bestimmte bürokratische Abläufe sein müssen.
Noch einmal: Wir erkennen das Problem. Wir wissen das genau. Wir können natürlich noch einmal eine Anhörung durchführen. Ich glaube, dass da im Großen und Ganzen keine neuen Erkenntnislagen herauskommen werden. Ich bin sicher, dass die Verbände und die Erzieherinnen und Erzieher sagen werden: nicht schon wieder eine Untersuchung; nicht schon wieder etwas, was uns nicht weiterbringt! Wir müssen, wenn wir ihnen begegnen, mit konkreten Vorstellungen kommen, was tatsächlich machbar ist.
Gerne. Herr Tenhumberg, gerne.
Erstens habe ich gesagt, dass nicht alles an Bürokratie schlecht ist, dass ich aber weiß, dass das eine Belastung ist. Na klar ist das eine Belastung. Aber manche Belastung ist auch notwendig.
Wir haben in den letzten zwölf Monaten bei unseren Revisionsschritten immer darauf geachtet, auch schon bei dem Revisionsschritt davor, dass alles zusätzliche Geld, was jetzt Gott sei Dank in die Kita fließt – ich nenne nur beispielsweise KITAplus –,
sehr unkompliziert in die Kita kommt, dass sehr schnell und unkompliziert dafür Personal angeschafft werden kann. Das machen wir in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern der Kommunen.
Das ist doch ein Paradebeispiel, lieber Herr Tenhumberg, für unser Bestreben, dass wir diese Sachen, die wir organisieren, so unbürokratisch wie möglich organisieren wollen. Daher ist unsere Weste sehr sauber. Wir stehen an der Seite der Erzieherinnen, ihnen das Leben so einfach wie möglich zu machen. Gar keine Frage.
Ich freue mich auf die Anhörung. Ich prognostiziere nur jetzt schon, dass keine einzige Maßnahme verschwinden wird, die wir momentan noch auf dem Schirm haben. Ich prognostiziere auch, dass die Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften, aus den Verbänden und die Erzieherinnen und Erzieher selbst sagen werden: Das müssen wir nicht mehr untersuchen, sondern die Situation ist klar.
Das Einzige, was spannend sein könnte, ist, ob der Rechnungshof nicht irgendwann sagen wird: Gut, wir wollen die Kontrolle nicht mehr. – Aber das, befürchte ich, wird auch nicht eintreten. Daher ist es ein Antrag, der eigentlich überflüssig ist wie ein Kropf. Wir machen die Anhörung und werden da wieder viel Zeit vernichten.
Aber der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, dass die Zwischenfrage zugelassen wurde. – Herr Hafke, wie erklären Sie sich folgenden Umstand? Ich habe 2008 hier vor der Tür Demonstrationen von 30.000 Erzieherinnen erlebt. Im Land waren es über 100.000. Es gab einen riesigen Widerstand gegen dieses KiBiz-Gesetz, das Sie organisiert haben.
Ich war mit meinem Arbeitskreis letzte Woche in mehreren Kitas. Wie erklären Sie sich, dass die Erzieherinnen uns sehr dankbar sind, dass wir an vielen Stellen dieses KiBiz verbessert haben? Wir haben sie befragt, wie sie ihre Arbeit aufgrund der Sprachförderung KITAplus sehen. Sie empfinden das als große Entlastung, als richtigen Weg und unterstützen uns sehr.
Wie erklären Sie sich jetzt den Popanz, den Sie hier aufführen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Bernhard Tenhumberg, für eine Fraktion, die seit 2010 keiner einzigen Verbesserung im Elementarbereich zugestimmt hat, die
ganz im Gegenteil auch per Antragslage Verschlechterungen organisieren wollte, war das hier gerade ein ganz schönes Affentheater, das will ich mal sagen,