Rainer Deppe
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Last Statements
Meine Damen und Herren! Zur Arbeit hier im Parlament, aber vor allem auch gegenüber der Öffentlichkeit, gehört, dass man Klarheit vor der Wahl hat. Wir sagen exakt vor der Wahl, was wir danach machen werden, und damit gar keine
Zweifel aufkommen, exakt mit Gesetzesformulierungen. Das haben wir heute hier beim Thema „Mitwirkungsrechte der Tierschutzverbände“, das haben wir bei dem Jagdgesetz und bei anderen Gesetzen auch gemacht.
Herr Kollege Börner, ich verstehe nicht so ganz, dass Sie auf 2018 verweisen. Sagen Sie den Menschen heute, was Sie wollen, und sagen Sie nicht: Ja, das werden wir 2018 dann mal sehen. Wir sagen es auf jeden Fall heute. Bei uns weiß man, was man hat und bekommt.
Der Minister sagt, die Tiere dürften nicht rechtlos den Interessen der Tierhalter ausgeliefert sein. Ich frage mich, Herr Remmel: Was haben Sie eigentlich für ein Bild von den vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen, die Tiere halten?
Auf jeden Fall keines, was der Realität entspricht. Und welches Bild haben Sie eigentlich von den 4.905 Tierärzten in Nordrhein-Westfalen? 727 sind sogar im öffentlichen Dienst tätig. Die Tierärzte sind diejenigen, die die Belange der Tiere seit jeher engagiert, erfolgreich und mit Sachkompetenz vertreten. Auf die Arbeit und das Urteil dieser Fachleute können sich die Tierhalter, die Verbraucher und die Öffentlichkeit verlassen. Das ist unser Anliegen.
Dass Sie jetzt genau diesen Menschen die Kontrolle durch Laien und Verbände sozusagen vor die Nase setzen, ist ein Ausdruck Ihres tiefgreifenden Misstrauens gegen die Tierärzteschaft in NordrheinWestfalen. Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass das so zum Ausdruck gebracht wird.
Guten Tierschutz, meine Damen und Herren, erreicht man durch stetige Verbesserung von Haltungsbedingungen. Man erreicht ihn durch Tierwohl-Label und durch Innovationen, durch neue, moderne Ställe, die sich naturgemäß an den neuesten Erkenntnissen orientieren. Gerade die Investitionen in den Stallbau haben sich in Nordrhein-Westfalen seit Inkrafttreten Ihres Gesetzes halbiert. Bei Ihnen – wir hatten die Debatte ja geführt – sind daran immer die anderen schuld. Aber dass Nordrhein-Westfalen auch hier schlechter abschneidet als andere Bundesländer, können Sie doch nicht den anderen in die Schuhe schieben. Das hat seine Ursachen hier in unserem Land.
Schweine, Puten, Hühner müssen jetzt länger in alten Ställen leben, als sie es ohne dieses Gesetz tun müssten. Das hat damit zu tun, dass bei jedem Gebäude, das der Unterbringung von Tieren dient, die von Ihnen anerkannten Verbände zu beteiligen sind. Die setzen sich mit den Planungen im Detail gar nicht auseinander. Die gehen ja sogar gegen Ställe vor, die nach Bioland-Richtlinien gebaut werden sollen.
Dass da kein Vertrauen entsteht und Menschen sagen, dann lässt du doch besser die Finger davon, zu investieren, ist verständlich.
Das passiert deshalb, weil Sie, Herr Remmel, Tierrechte-Organisationen, die die Tierhaltung in
menschlicher Obhut grundsätzlich ablehnen, mit den etablierten Tierschutzverbänden gleichgestellt haben.
Damit, Herr Minister, tun Sie den Tierschutzverbänden und vor allem dem Anliegen des Tierschutzes überhaupt keinen Gefallen.
Wenn Sie – Herr Kollege Börner hat es eben auch wieder gemacht – auf die geringe Zahl von Klagen verweisen, dann haben Sie die Wirkung dieses Gesetzes nicht verstanden, oder Sie verschweigen sie ganz bewusst. Die Fälle sind doch nun bekannt. Da wird die Karte „Klage“ schon mal auf den Tisch gelegt
die muss man gar nicht ziehen –, indem pauschal bei Bauvorhaben die Baubehörden angeschrieben werden und ihnen direkt die Vorhaltungen gemacht werden, dass man zum Beispiel mit der Genehmigung von Bioland-Ställen nicht einverstanden ist. Das ist doch die Wirkung, die Sie mit diesem Gesetz erzielen und, ich behaupte, auch erzielen wollen.
Zunehmend werden auch Forderungen aufgestellt, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, bei denen es darum geht, Einblick in Betriebsunterlagen zu bekommen. Das führt dazu, dass Genehmigungen verzögert werden bzw. Anträge in unserem Bundesland überhaupt nicht gestellt werden. Anders ist der Rückgang der Investitionstätigkeit gar nicht zu erklären. Aber Sie wollen das ja auch gar nicht. Nur Ihre Politik führt dazu, dass Nordrhein-Westfalen auch bei dem Thema „Tierschutz“ nach und nach auf die Schlusslichtplätze in der Bundesrepublik absackt.
Deshalb ist es an der Zeit, das Genehmigungsverfahren, wie Herr Groschek so gut gesagt hat, verkürzt werden, entschlackt werden und vor allem entgrünt werden. Heute haben Sie die Gelegenheit dazu, indem Sie diesem Gesetz zustimmen. Sie werden es nicht tun. Aber ich sage: Wahrheit und Klarheit vor der Wahl ist ja auch ein Wert. – Herzlichen Dank.
Herr Minister, ich möchte hier noch einmal auf das Kupieren der Schwänze aus Tierschutzgründen zurückkommen. Meinen Sie nicht, es wäre richtig, wenn Sie überall, wo Sie auftreten, auch nur mit einer Zunge sprechen würden? Hier beklagen Sie das und sagen, dagegen müsse endlich vorgegangen werden. Als Aufsichtsbehörde hätten Sie ja die Möglichkeit dazu. Gleichzeitig versichern Sie aber den Landwirtschaftsverbänden: Ihr könnt euch auf mich verlassen. Wir haben hier ein Übergangsprogramm vereinbart; wir haben verabredet, Versuche durchzuführen. Vorerst wird ein solches Verbot nicht kommen.
Dann sagen Sie doch bitte an beiden Stellen das Gleiche, und erwecken Sie nicht den Eindruck, dass Sie vor dem jeweiligen Publikum, vor dem Sie sprechen, immer nur das sagen, was dort am liebsten gehört wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn nach sieben Jahren rot-grüner Politik die Unzufriedenheit im Land so groß ist, dass kurz vor dem Ende einer Wahlperiode eine so große Volksinitiative hier in den Landtag kommt, dann muss diese Regierung etwas grundsätzlich falsch gemacht haben. Und das wird heute hier diskutiert.
Wir hatten während der Regierungszeit von Frau Kraft zwei Volksinitiativen. Die zweite beraten wir heute hier. Mit 120.000 bestätigten Unterschriften handelt es sich dabei um die größte Volksinitiative und das größte Misstrauensvotum, das Sie von der Bevölkerung in dieser Wahlperiode bekommen haben.
Dass es so weit gekommen ist und die Unzufriedenheit im Land und auf dem Land mit der Landesregierung so groß ist, hat eine ganz einfache Ursache. Das hätten Sie schon vorher wissen können. Sie wussten es ja auch. Sie machen Gesetze nicht etwa, weil sich die Verhältnisse in der Natur geändert hätten, weil bestimmte Wildarten – zum Beispiel das Wildschwein, der Waschbär, der Marderhund oder demnächst der Wolf – überhandgenommen hätten oder weil neue naturwissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen würden, sondern Sie machen sie ausschließlich aus politisch-ideologischen Gesichtspunkten. Deshalb ist es auch mit Recht so, dass die Bürger sich dagegen zu Wehr gesetzt haben.
Sie begründen Ihre Veränderungen im Jagdrecht mit dem angeblich veränderten gesellschaftlichen Bewusstsein. Beim Landesnaturschutzgesetz haben Sie es übrigens genauso gemacht. Nur: Was gesellschaftlich relevant ist, definieren Sie auch noch selber. Wenn es Menschen sind, die in Ihrem Sinne demonstrieren, dann ist das gesellschaftlich relevant. Wenn nicht, dann ist das offenbar unbedeutend. So sind Sie ja schon mit den 15.000 Demonstranten vor ziemlich genau zwei Jahren, am 18. März 2015, hier vor dem Landtag umgegangen.
Auch heute gehen Sie mit dieser Volksinitiative wieder so um. Herr Meesters, Sie können zwar in Ihrer Rede mehrfach das Wort „Respekt“ nennen – aber Sie haben in keinem einzigen Punkt hier zur Sache Stellung genommen. Zu keinem einzigen Punkt haben Sie etwas gesagt. Hätten Sie sich doch einmal an den Punkten, die die Volksinitiative dargestellt und kritisiert hat, abgearbeitet und gesagt, warum sie richtig oder falsch sind!
Das machen Sie nicht, weil Sie es nicht können, weil Sie ideologische Politik machen.
Die Auswirkungen des Gesetzes kann man doch mit den Händen greifen. Die Wildschweinpopulation steigt im ganzen Land an. Gleichzeitig erschweren Sie die Jagd auf die Wildschweine. Das kann doch nicht zueinanderpassen.
Sie sagen: Wir brauchen ein paar Jahre, um das zu evaluieren, und dann wird es irgendwann einen Bericht geben. – Sie brauchen also einige Jahre, um Fakten festzustellen. Aber Herr Remmel braucht nur wenige Monate, um festzustellen, dass die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd durch sein Jagdgesetz gestiegen sei. Wie können Sie das messen und beurteilen? Das kann nur funktionieren, wenn Sie höchstens mit den paar Verbänden sprechen, mit denen Sie immer sprechen.
Na ja; wir haben ja kräftig diskutiert. – Am 28. Februar 2017 haben Sie ja in den Medien erklärt, die Jagd habe unter den neuen Regeln deutlich an Akzeptanz gewonnen.
Die „Süddeutsche Zeitung“ meldete gestern, dass 80 % der Bevölkerung in Deutschland hinter der Jagd und den Jägern stehen, und zwar seit einigen Jahren stabil. Das hat mit Ihrem Jagdgesetz überhaupt nichts zu tun.
Dann kommen Sie von der SPD, Herr Meesters, und schreiben in Ihr Wahlprogramm, dass Sie eine Imagekampagne für Jägerinnen, Jäger und Jagd auf den Weg bringen wollen.
Also, Vorsicht! Im ländlichen Raum gehen schon die Alarmglocken an; denn spätestens seit der unsäglichen Imagekampagne zur Landwirtschaft Ihrer Frau Ministerin Hendricks, die neue Bauernregeln erfunden hat, wissen die Menschen, was sie von Ihren Imagekampagnen zu halten haben. Vorsicht! Ich kann nur sagen: Es ist am besten, wenn Sie gar nicht in die Lage kommen, sie umzusetzen.
Meine Damen und Herren, die CDU unterstützt den Inhalt der Volksinitiative.
Wir haben das in unserem Entschließungsantrag
mit den wichtigsten Punkten benannt. Aber das sind eben nur die wichtigsten Punkte, die man hier aufführen kann.
Was wir ganz konkret wollen, haben wir mit unseren 84 Änderungsanträgen zum Jagdgesetz Wort für Wort formuliert, übrigens als einzige Fraktion in diesem Haus. Bei uns wissen die Wählerinnen und die Wähler ganz genau, was sie bekommen, wenn sie nach dem 14. Mai hier andere Mehrheitsverhältnisse haben wollen.
Meine Damen und Herren, der gesellschaftliche Wille wird am Wahltag gebildet. Dann wird entschieden, wo der gesellschaftliche Wille steht. Ich sage Ihnen: Dieses ideologische Gesetz kann man abwählen, das muss man dann am 14. Mai tun. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Frau Kollegin, vielleicht könnten Sie diesem Haus und der Öffentlichkeit einmal erklären, warum es für einen Betrieb sinnvoller und vor allem für den Kunden wichtig ist, ob die Wäsche der Mitarbeiter zentral in einer Großwäscherei gewaschen wird oder privat zu Hause. Das ist offenbar ein wichtiges Kriterium. Vielleicht können Sie hier mal erklären, was das über den Hygienestatus eines Betriebes aussagt.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Ausweislich Ihrer Biografie im Handbuch des Landtags kommen Sie aus einer Großstadt, einer kreisfreien Stadt. Halten Sie es für richtig, jemandem von uns, aus den Kreisen, der seit Jahrzehnten in der Kreispolitik tätig ist, erzählen zu müssen, wie man vernünftige Kreispolitik macht, zumal die Ergebnisse in den Landkreisen in der Regel für die Bevölkerung deutlich positiver ausfallen als in einer Stadt, zum Beispiel in der, aus der Sie kommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2017 bildet gleichzeitig so etwas wie die Schlussbilanz nach sieben Jahren grünes Umweltministerium. Herr Remmel, Sie geben ständig mehr Geld aus. Sie haben mehr Personal. Sie schaffen laufend neue Bürokratie. Sie übertragen den Behörden immer neue Aufgaben.
Sie haben das Verhältnis zu denjenigen, die Sie für die Umsetzung von Naturschutz, Verbraucherschutz und Tierschutz brauchen, restlos zerstört. Die Kommunen laufen bei jeder Anhörung hier auf und beklagen, dass Sie deren Arbeit nicht ernst nehmen. Das ist das Ergebnis von sieben Jahren grüner Umweltpolitik.
Dialog, Zusammenarbeiten auf Augenhöhe, freiwillige vertragliche Vereinbarungen,
das Miteinander von Menschen und Gruppen auf dem Weg des Kompromisses – ein Markenzeichen unserer Umweltpolitik und Ihres Vorgängers Eckhard Uhlenberg –, all das haben Sie durch eine vollkommen einseitige und dazu rein parteipolitische Umweltpolitik zerstört. Jetzt haben Sie zwar eine Reihe
von neuen Gesetzen – zuletzt noch das Naturschutzgesetz –,
aber Sie haben niemanden mehr, der mit Ihnen gemeinsam an der Umsetzung der Ziele dieses Gesetzes arbeitet.
Menschen, die man braucht, um die Wälder, Felder und Wiesen – etwa drei Viertel der Landesfläche – zu bearbeiten, muss man gewinnen und nicht verschrecken.
Sie glauben, durch eine Spaltung, durch Einteilen der Akteure in Gut und Böse, weiterzukommen. Wir sagen Ihnen: Genau das Gegenteil ist der Fall! Sie haben Vertrauen zerstört, und am Ende erreichen Sie weniger, als wir erreicht hätten.
Wenn man Ihren Verlautbarungen glauben würde, ginge es mit der Natur in Nordrhein-Westfalen immer weiter bergab. Einer Ihrer Lieblingssprüche ist ja: Die Festplatte wird gelöscht.
Der ehemalige Abteilungsleiter für Naturschutz von Bärbel Höhn, der renommierte Bonner Professor für Landschaftsökologie Wolfgang Schumacher, wirft Ihnen vor, mit falschen Zahlen zu operieren; Sie würden die unbestreitbaren Erfolge im Naturschutz ausblenden und kleinreden.
Das Schlimme ist, dass Ihre Aussagen erstens nicht stimmen und dass Sie den Menschen zweitens durch den falschen Zungenschlag auch noch jede Motivation nehmen. Prof. Schumacher sagt – ich zitiere –:
„Jetzt fließen seit Jahrzehnten erhebliche Gelder in den Naturschutz, und trotzdem wird nur wenig besser, vieles aber offenbar schlechter. Dann könnte man das Geld auch gleich in ‚wichtigere‘ Dinge stecken.“
Das ist doch die fatale Folge Ihrer apokalyptischen Redereien. Nichts ist erfolgreicher und motivierender als der Erfolg, meine Damen und Herren. Genau darüber zu reden, haben wir von Ihnen verlangt. Es hat zwar lange gedauert, aber immerhin haben Sie vor wenigen Wochen – nach sechs Jahren – endlich eine Broschüre über die Erfolge des Naturschutzes in Nordrhein-Westfalen herausgegeben.
Es ist schon bemerkenswert, dass Sie am Ende Ihrer Amtszeit doch noch einige Anregungen der CDU aufnehmen – zumindest als Ankündigung. Ich nenne den Hochwasserschutz. Jahrelang haben Sie unsere Anträge auf Erhöhung der Mittel abgelehnt. Jetzt
endlich – mit Ihrem letzten Haushalt – haben Sie genau die von uns genannte Summe von 15 Millionen € übernommen. Ihre Einsicht kommt spät, aber immerhin.
Tatsache bleibt allerdings: Durch Ihr Nichthandeln haben Sie sieben wertvolle Jahre beim Hochwasserschutz verloren.
Auch zur verbesserten Förderung der Landesgartenschauen haben Sie unsere Anträge jahrelang abgelehnt. Jetzt, kurz vor der Wahl, übernehmen Sie genau diese 1 Million €. Auch das geschieht spät, aber immerhin. Das Gleiche gilt – es wurde ja eben hier schon erwähnt – für die Kleingärtner. Das Muster ist doch immer das Gleiche: Wir machen Vorschläge, halten Ihnen Versäumnisse vor und stellen Anträge, die Sie jedes Mal in Bausch und Bogen ablehnen. Und dann, kurz vor Ende Ihrer Amtszeit, übernehmen Sie diese Anträge – zumindest in Ankündigungen – dann doch.
Ich kann noch ein weiteres Beispiel nennen. Nehmen Sie die Umweltwirtschaftspolitik. Da haben Sie groß gesagt, die Umweltwirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen sei so wichtig. Als Erstes haben Sie dann 2010 den Dialog „Wirtschaft und Umwelt“ in Ihrem Haus gestrichen bzw. auf null gefahren.
Jetzt kommen Sie und legen im Februar des kommenden Jahres einen neuen Masterplan „Umweltwirtschaft.NRW“ vor. Sechs Jahre haben Sie nichts gemacht, und am Ende wird dann schnell noch mal ein Masterplan vorgelegt. Sie meinen, das wäre Politik – so aber macht man keine Politik. Da geht es um Ergebnisse und Realisierungen. Allerdings werden Sie dafür zukünftig nicht mehr verantwortlich sein, Herr Minister, weil das sowieso – diesbezüglich kann man ja auch ein paar positive Signale ins Land senden – Ihr letzter Haushalt sein wird.
Kein anderer Minister, Herr Remmel, hat es in sieben Jahren der Regierung Kraft geschafft, dass 15.000 Menschen gegen seine Politik vor den Landtag gezogen sind. Kein anderer Minister! Ein einsamer Rekord!
Deshalb ist auch klar, meine Damen und Herren: Die Grünen werden das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ab Mai 2017, wenn wir eine andere Regierungskonstellation haben, auf jeden Fall nicht noch einmal bekommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten haben die
Debatte nicht mitbekommen. Aber wenn ein Minister so auftritt, wie Herr Remmel hier aufgetreten ist, dann zeigt das, dass wir genau den richtigen Punkt getroffen haben. Deshalb war es auch gut so, dass wir beides hier erlebt haben.
Herr Remmel, reden Sie sich die Dinge doch nicht schön. Wann haben sich denn 16 Verbände des ländlichen Raums mit zum Teil unterschiedlichen Interessen zusammengetan? 600.000 Mitglieder repräsentieren diese Verbände,
und sie haben die Nase voll von der Politik, die Sie betreiben,
die sie gängelt, die ihnen Vorschriften machen will und den Sachverstand ausblendet. Das ist doch das Ergebnis Ihrer Politik und nicht unserer Rederei. Überschätzen Sie doch nicht die Wirkungskraft der Opposition.
Sie haben diese Leute auf die Straße getrieben und 15.000 Menschen – so viele, wie noch nie in dieser Wahlperiode – hier vor den Landtag geholt.
Denn sie haben die Nase voll von dem, was Sie tun.
Wer zum Naturschutzverband geht und sagt: „Meine Damen und Herren, liebe Freunde, liebe Parteifreunde, ich habe Ihnen ein Geschenk mitgebracht, nämlich ein Naturschutzgesetz“, der muss sich über diese Reaktionen auf dem Land doch nicht wundern.
Wer einseitig sagt: „Die Naturschutzverbände sind die Guten, und den anderen müssen wir es jetzt mal zeigen mit dem Gesetz“, der bekommt jetzt das Ergebnis dieser Politik zu spüren.
Entschuldigung, aber das stimmt. Ich habe noch kurz vor der Sitzung ein Gespräch mit einem Interessenvertreter geführt, der gar nichts mit der Landwirtschaft zu tun hat.
Die Leute kommen doch hierhin und sagen: Tun Sie uns einen Gefallen, und holen Sie den Herrn Remmel aus dem Ministerium heraus! Der ist doch ein Schaden für das ganze Land.
Das wissen wir doch, dass Nordrhein-Westfalen in den meisten Kennwerten, vor allen in den wirtschaftlichen, an letzter Stelle steht. Dass Herr Groschek mit seinem Autobahnausbau nicht weiterkommt, hat doch damit zu tun, dass
Sie an den entscheidenden Stellen das Land blockieren. Das ist doch die Wahrheit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das waren schöne Worte, Herr van den Berg. Ich würde mal sagen, Sie haben die Situation treffend beschrieben. Über den Antragstext bis zu den Forderungen besteht hier, glaube ich, absoluter Konsens. Natürlich brauchen wir konventionelle Erzeugung und erneuerbare Energien. Natürlich brauchen wir Netze und Speicher. Natürlich brauchen wir zentrale Einrichtungen und dezentrale. In der Frage gibt es überhaupt keinen Dissens.
Deshalb habe ich mich ja auch darüber gefreut, dass Sie hier gesprochen haben. Das ist ja auch schon ein Zeichen aus Ihrer Fraktion und aus der Regierungskoalition, dass Sie hier zu diesem Thema geredet haben.
Aber was haben Sie mit dem Antrag gemacht? Sie haben alles das, was hier Konsens ist, beschrieben. Wenn es aber darum geht, dass konkret etwas gemacht wird, dann verfallen Sie in das alte Muster, das wir leider seit sechs Jahren kennen. Dann heißt es: Der Bund muss aber … der Bund, der Bund, der Bund.
Wir sind aber das Land Nordrhein-Westfalen und sein Landtag. Die Frage ist doch: Was müssen wir denn machen? Was können wir machen?
Ein wesentlicher Punkt, den Sie mit den Forderungen Ihres Antrags angesprochen haben, ist, die Forschungsaufwendungen zu erhöhen. Da muss ich Ihnen sagen: Im Moment wenden Sie sich an den Falschen. Ausweislich des Zwischenberichts der
Bundesregierung sind die Aufwendungen für die nichtnukleare Energieforschung in den Bundesländern erheblich gestiegen. Im Jahr 2008 – das ist die Vergleichszahl – lag Nordrhein-Westfalen auf Platz 1. Im Jahr 2014, mit dem dieser Bericht endet, liegen wir auf Platz 4 aller Bundesländer. In NordrheinWestfalen sind 2 Millionen € weniger abgeflossen als in 2008.
Sie sagen: Wir müssen dringend etwas tun. – Dann tun Sie es bitte in Nordrhein-Westfalen mit Ihren Mitteln.
Bitte schön.
Vielen Dank für den Hinweis. Ich habe die Zahlen für das letzte Jahr nicht vorliegen. Wenn Sie mich da mit konkreten Zahlen korrigieren können, würde ich das annehmen. Ich habe mich jetzt auf den Bericht der Bundesregierung bezogen, der im April 2016 vorgelegt wurde.
Da ging es aber um die Ausgaben der Bundesländer, nicht um die Ausgaben des Bundes. Da haben Sie vollkommen recht. Da ist auch das „Kopernikus“-Programm angesiedelt. Das ist ein Bundesprogramm, kein Landesprogramm. Die Bundesmittel, meine Damen und Herren, Herr van den Berg, haben sich ganz anders verändert. Das kann ich Ihnen vielleicht auch noch mal darstellen:
Im Jahr 2006 hat der Bund 399 Millionen € für die Energieforschung ausgegeben, im Jahr 2015 waren es 863 Millionen €. Das sind ganz andere Steigerungsraten als bei den Landesmitteln, die zumindest bis 2014 rückläufig waren. Ich glaube nicht, dass es 2015 groß anders war. Beim Thema „Energiespeicherforschung“ – das ist ja der Kern Ihres Antrags –
hat der Bund die Mittel seit 2012 verdoppelt, gibt dafür aktuell 60 Millionen € aus.
Sie laufen mit dem Antrag also Türen bei anderen ein, die längst offen sind – und hier im Land machen Sie nichts.
Das alles können Sie nachlesen. Ich fand Ihre Fleißarbeit sehr schön; da haben Sie sich bestimmt auch wieder ein Fleißkärtchen verdient. Die Landesregierung ist ja immer gut im Auflisten dessen, was alles in Nordrhein-Westfalen passiert. In dem Bericht von Frau Schulze steht alles drin: Cluster Energieforschung, Energiespeicher, innovative Technologien aus Nordrhein-Westfalen. Da kann man alles das nachlesen, was Sie in den Antrag geschrieben haben. Es gibt also wenige neue Erkenntnisse.
Die wichtigste Erkenntnis aus dem Antrag – da haben Sie uns vollkommen auf Ihrer Seite – findet sich in dem Forderungskatalog. Ich darf zitieren: „Der Landtag stellt fest.“ Dann heißt es im dritten Spiegelstrich:
„Denn mit der Abschaltung aller Atomkraftwerke ist klar, dass bis zur vollständigen Deckung des Strombedarfs durch die Erneuerbaren Energien noch fossile Kraftwerke benötigt werden. NRW kommt eine Schlüsselrolle zu, …“
Sie nehmen in Ihrem Antrag insgesamt dreimal Bezug auf den Fortbestand der konventionellen Energieerzeugung; Sie haben es ja auch eben noch mal gesagt. Das ist, glaube ich, der Kern dieses Antrags, die einzige neue Erkenntnis, dass jetzt offenbar auch die Grünen glücklicherweise zu der Erkenntnis gekommen sind,
dass wir beides brauchen: konventionelle Erzeugung, erneuerbare Energien, Netze, dezentrale und zentrale Speicher.
Daher: Der Dissens ist nicht groß, aber der Adressat Ihres Antrags ist leider nicht der richtige. Das müsste an die Landesregierung gehen: an die Ministerpräsidentin, an den Wirtschaftsminister. Der Umweltminister ist zwar heute da, aber eigentlich ist er da gar nicht federführend. Das wäre der richtige Weg. Deshalb können wir Ihrem Antrag heute leider nicht zustimmen.
Herr Minister, der Landtag hat 2014 auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen – ich darf zitieren –:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, … bei den künftigen Entscheidungen zu Strommarktdesign und Energiewende darauf hinzuwirken, verlässliche ökonomische Rahmenbedingungen zu schaffen, um Investitions- und Planungssicherheit“
auch für Pumpspeicherkraftwerke –
„zu gewährleisten.“
Ich denke, das ist unstrittig. Aber das Hohe Haus würde jetzt sicher interessieren: Was für Modelle hat die Landesregierung denn erarbeitet und vorgelegt?
Und was hat sie dafür getan, dass die Bundesregierung entsprechend in diese Richtung tätig wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf zur Novellierung des Wassergesetzes, den wir heute verabschieden, ist ein weiterer Beleg dafür, warum Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich nicht vom Fleck kommt.
Unter Rot-Grün ist unser Land auf Platz 16 von 16 Bundesländern abgesackt. Der Gesetzentwurf ist voller Regeln und Vorschriften.
Das hören Sie nicht gerne; das ist klar. Das ist leider die Realität.
Der Gesetzentwurf ist voll mit Regeln, Berichten, Erschwernissen, mit denen Sie der Wirtschaft und Landwirtschaft mehr Lasten auferlegen und das Leben schwerer machen als andere Bundesländer.
Wasser ist Leben, meine Damen und Herren. Wasser ist die Grundlage allen Lebens auf der Erde und prägt das Bild unseres blauen Planeten.
Dass das Wasser deshalb einen ganz hohen Schutz genießt, ist in ganz Deutschland und auch zwischen den Parteien völlig unstrittig – auch in diesem Haus, da brauchen Sie gar keine Gegensätze aufzubauen.
Herr Meesters, der Entschließungsantrag ist eben erst verteilt worden.
Ich will nur klarstellen, dass der Titel „Stärkung des vorbeugenden Gewässer- und Grundwasserschutzes bewirken – kooperativen Weg beschreiten“ lautet. Das ist nicht das, was Sie vorgelesen haben.
Der Konflikt, meine Damen und Herren, geht vor allem um die Wege, wie dieses Ziel erreicht wird, und um die daraus entstehenden Wirkungen auf den sozialen und ökonomischen Komplex.
Die Kritik in der Anhörung kam von allen Seiten. Die Wirtschaft beklagt, dass die Behörden jetzt freie Bahn für kostentreibende Maßnahmen und Gutachten zulasten der Betriebe haben. Die Vielzahl von Einschränkungen und Unsicherheiten führt zu Wettbewerbsverzerrungen und in der Folge zu Investitionszurückhaltung am Standort NRW.
Die Landwirtschaft beklagt einen Wertverlust von 146 Millionen € und die Abkehr vom Prinzip der Kooperation sowie die Verknappung landwirtschaftlicher Flächen und die Ausweitung des Vorkaufsrechts.
Neu hinzugekommen ist jetzt auch noch die Umkehr der Beweislast. Ein Tollhaus hat der Sachverständige diese Politik in der Anhörung genannt.
Die Kommunen beklagen zusätzlichen Aufwand für Kontrollen und Überwachungen. Die Fachdebatte,
meine Damen und Herren, ist abgeschlossen, und ich will noch einige grundsätzliche Anmerkungen zu diesem Gesetz machen:
Der Föderalismus ist am besten geeignet, den unterschiedlichen geografischen Voraussetzungen in den 16 Bundesländern gerecht zu werden. Wenn man von den Regeln des Bundesrechts abweicht und damit vielfach den Betroffenen andere Lasten als in anderen Bundesländern auferlegt, muss man wenigstens begründen, warum diese Abweichungen aus sachlichen und fachlichen Gründen angebracht sind. Genau das haben Sie aber nicht gemacht.
Warum haben Sie eigentlich als Parlamentarier eine so geringe Selbstachtung? – 34 Mal ermächtigen Sie die Regierung oder ihr nachgeordnete Behörden zum Erlass von Verordnungen und schaffen damit vor allem für die Betroffenen Unsicherheiten. Diese können sich nicht auf die Regeln des Gesetzes verlassen, sondern müssen immer damit rechnen, dass es kurzfristige Veränderungen gibt.
Eines Ihrer bevorzugten Instrumente ist ja das Vorkaufsrecht bei Grundstücksgeschäften.
Im Naturschutzgesetz gehen Sie ja den gleichen Weg. Wir halten das für grundfalsch. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, welche Auswirkungen das auf die Investitionsbereitschaft der Erwerber und überhaupt der Gesellschaft hat? Wir setzen dagegen auf Kooperationen, auf vertragliche Vereinbarungen und den gezielten Ankauf von Grundstücken, die aus öffentlichen Gründen benötigt werden.
Meine Damen und Herren, bei den wichtigen Themen in der Gewässerpolitik kommen Sie nicht weiter. Der Hochwasserschutz muss wesentlich engagierter vorangetrieben werden,
als Sie es hier tun. Bei Shell schwimmt immer noch ein Kerosinsee von knapp 1 Million l auf dem Grundwasser. Und spätestens seit 2013 ist die Belastung der Grubenwässer mit ungeklärten Schadstoffen aus der Bruchraumhohlverfüllung und mit mehr als 10.000 t hochgiftigem PCB bekannt.
Bis heute haben Sie weder einen Überblick über die Mengen, geschweige denn ein Konzept, wie Sie die Verlagerung dieser Gift- und Schadstoffe ins Wasser und in die Übertageumwelt verhindern wollen.
Einzelheiten zum Gesetz haben wir in unserem Entschließungsantrag festgehalten. Das kann ich hier im Rahmen der vorgegebenen Redezeit nicht vortragen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz werden Sie das Wasser nicht sauberer machen. Sie schwächen den Standort Nordrhein-Westfalen und packen die zentralen Probleme nicht an. Deshalb lehnen wir dieses Wassergesetz ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ott, Ihren Ankündigungen müssen dann nur irgendwann mal Taten folgen.
Diese Appelle sind ja wunderbar. Aber weder beim Landesentwicklungsplan kommen wir voran noch bei der Mobilität noch bei der Landesbauordnung, um die es hier heute geht.
Ich kam mir vor, als ich den Antrag sah, als ob wir mal wieder so ein typisches Déjà-vu-Erlebnis haben. Am 10. September 2014 – ich habe noch einmal nachgesehen – haben wir hier im Plenum über den Antrag der CDU zum Thema „Erleichterung beim Bauen mit Holz“ gesprochen.
Der Minister hat in seiner markanten Art damals gesagt – ich möchte das zitieren –: Den Minister freut, dass sich alle Fraktionen gemeinsam auf den Holzweg begeben haben. Da wird er nicht zur Seite stehen, sondern mitmarschieren. – Wunderbar! Immer
noch Zitat: Ich versichere Ihnen, bis zur nächsten Sitzung unseres Ausschusses dezidiert darzulegen, ob wir dabei bleiben, dieses Problem im Rahmen der Novelle der Landesbauordnung anzugehen oder ob wir vorab novellieren.
Beides ist nicht passiert. Auf die Frage meines Kollegen Hausmann haben Sie ja immer noch keine Antwort gegeben, sondern gesagt, irgendwann bis 2017 werden wir es wohl haben.
Zwei Jahre, Herr Groschek, ist wirklich nichts passiert. Entweder haben Sie sich auf diesem Holzweg verirrt oder bei Ihnen ist der Holzwurm drin.
Bis heute wird der wertvolle Baustoff Holz in Nordrhein-Westfalen beim Geschosswohnungsbau de facto unterbunden. Dabei liegen die Vorteile des Holzbaus doch auf der Hand. Nur ein paar Beispiele: Da sind das gesunde Raumklima, der Wohnkomfort, die kürzeren Bauzeiten, die eingesparten Trocknungszeiten, die Möglichkeiten zur Eigenleistung für die Bewohner und die ausgezeichneten Dämmeigenschaften.
Nach wie vor ist Nordrhein-Westfalen Schlusslicht beim Bauen mit Holz. Aber das kennen Sie ja: Nicht nur auf diesem Gebiet ist Nordrhein-Westfalen mit der Regierung Kraft Schlusslicht, sondern leider noch auf vielen anderen.
Das Schlimme ist nur, dass Sie daran nichts geändert haben. Nach wie vor stehen wir mit minus 45 Punkten in dem Index, den das Thünen-Institut aufgestellt hat, auf dem letzten Platz und Baden-Württemberg mit einem Wert von plus zwei auf Platz 1.
Ihr Entwurf hätte ja den schönen Worten irgendwelche Taten folgen lassen können. Aber auch da sind Sie die Taten bisher schuldig geblieben. Der Deutsche Holzwirtschaftsrat hat ja deshalb den Entwurf der Landesbauordnung heftig kritisiert. Ich zitiere hier nur einen Satz:
„Aktuell ist Holz auch im vorliegenden Entwurf der BauO NRW insbesondere hinsichtlich der brandschutztechnischen Anforderungen gegenüber anderen Bauweisen benachteiligt.“
Orientieren Sie sich doch bitte an der Landesbauordnung von Baden-Württemberg. Darin wurden die neuesten brandschutztechnischen Erkenntnisse berücksichtigt. Damit kämen wir hier wesentlich weiter.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen 9,2 % der Gebäude mit Holz als überwiegendem Baustoff genehmigt. Im Bundesdurchschnitt waren es 15 % und in Baden-Württemberg 24,8 %. Man sieht also: Es geht.
Ich habe mich, weil es den Mehrgeschosswohnungsbau hier in Nordrhein-Westfalen noch nicht richtig
gibt, einmal auf die Ein- und Zweifamilienhäuser konzentriert. 20.000 Ein- und Zweifamilienhäuser wurden im Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen genehmigt.
Ich würde gerne noch den Gedanken zu Ende bringen. Dann können wir das gerne machen.
Also: 20.000 Ein- und Zweifamilienhäuser wurden hier genehmigt. Da ist es schon ein Unterschied, ob 1.800 oder 5.000 Häuser in Holzbauweise entstehen. Allein ein Haus bindet 80 t CO2 in den Baustoff Holz. Würden wir in Nordrhein-Westfalen anteilig genauso viele Häuser in Holzbauweise errichten wie BadenWürttemberg, könnten 256.000 t CO2 eingespart werden.
Das entspricht immerhin 52 % der CO2-Emissionen des Flugverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Das ist schon eine Hausnummer.
Jetzt könnte die Zwischenfrage gestellt werden.
Herr Klocke, wir haben unseren Antrag ja im Jahr 2014 gestellt.
Unsere Fraktion hat sich ganz bewusst dafür ausgesprochen, dass das Bauen mit Holz erleichtert wird. Wenn das in Baden-Württemberg offenbar gelingt, ist das gut. Wenn es da weitere Hemmnisse gibt, dann muss man darüber reden, wie man die beseitigen kann. Weil ich kein Baupolitiker bin, kann ich Ihnen die Detailregelungen nicht nennen. Ich denke aber,
dass die dortige Bauordnung in die genau richtige Richtung geht und wir das unterstützen.
Wir haben diesen Antrag 2014 gestellt, damit wir aus dem Tief im Bereich Holzbau herauskommen. Sie haben in der Zeit leider nichts gemacht. Heute einen schönen Antrag – aber ich muss Ihnen sagen: Mit diesem Antrag springen Sie leider ein bisschen zu kurz. Sie sollten besser …
Ja, natürlich, er ist schön. Aber legen Sie hier doch besser den Entwurf und die Regelungen vor, anstatt dolle Appelle zu formulieren, dass man im Holzbau weiterkommen will.
Dass Minister Remmel heute nicht hier ist, ist ja keine Besonderheit, war er beim letzten Mal auch nicht, als es ums Bauen mit Holz ging.
Auch damals war er hier nicht anwesend. Er hält Sonntagsreden, aber wenn es darum geht, den Baustoff Holz wirklich durchzusetzen, ist auch da Fehlanzeige.
Meine Damen und Herren, lassen Sie Ihren wortreichen Ankündigungen zum Thema „Holzbau“ doch endlich etwas folgen. Wir warten darauf, das Land wartet darauf. Wir als CDU Nordrhein-Westfalen möchten, dass Nordrhein-Westfalen das Holzbauland Nummer eins in Deutschland wird. Wir setzen darauf, dass Sie nicht nur Ankündigungen bringen, sondern tatsächlich eine Bauordnung vorlegen, die dem Holzbau hier zum Durchbruch verhilft. Das ist bis heute nicht erfolgt.
Es tut mir leid, Herr Ott, den Antrag werden wir heute ablehnen.
Aber wir freuen uns auf tolle, wegweisende Vorschläge aus der Landesbauordnung. Dann kann man ja wieder neu diskutieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1835 gilt der Wolf im Gebiet unseres Bundeslandes als ausgestorben. Damals lebten zwischen Rhein und Weser keine 2 Millionen Menschen. Anfang des 19. Jahrhunderts gab es noch große unbewohnte Gebiete. Es gab weder Strom noch Autos noch Eisenbahnen. Eingezäunte Weiden für Nutztiere waren nicht üblich. Die Nutztiere wurden tagsüber bewacht und nachts in die Ställe geholt.
Heute gelten weidende Pferde, Kühe, Schafe und Ziegen als erwünschte Form der Tierhaltung und geradezu als Musterbild einer intakten Kulturlandschaft. Da kann man nicht so tun, als ob der Wolf nur mal kurz weg war und Wölfe wieder unproblematisch in unsere zehn Mal so dicht besiedelte Kulturlandschaft passen.
Die Tatsache, dass es wieder Wölfe in NordrheinWestfalen gibt, ist keineswegs ein Erfolg nordrheinwestfälischer Artenschutzpolitik, sondern zwangsläufige Folge einer wachsenden Wolfspopulation in Europa. Dass in kürzester Zeit die Wölfe bei uns in Nordrhein-Westfalen angekommen sind, zeugt vor allem vom rasanten Wachstum der Population. Heute haben wir nach Schätzungen des WWF 38 Rudel in Deutschland. Der ursprüngliche Lebensraum in Sachsen und Brandenburg mit unter 100 Menschen je Quadratkilometer ist zu eng geworden, die Nahrung zu knapp, und der Wolf ist gezwungen, sich über Niedersachsen bis in das am dichtesten besiedelte Bundesland auszudehnen.
Der Minister erklärt: Wir sind auf den Wolf vorbereitet.
Was heißt das? – Für die Betroffenen und Geschädigten hat er auf jeden Fall kein einziges Wort. Herr Remmel, warum sprechen Sie nicht einmal mit den Tierhalterfamilien, deren Schaf- und Ziegenlämmer, Fohlen und Kälber gefressen oder schwer verletzt wurden?
Diesen Menschen kommt es wie Hohn vor, wenn Sie in Ihrem sogenannten Wolfsmanagementplan
schreiben:
„Wölfe können nicht zwischen erlaubten und unerlaubten Beutetieren unterscheiden. Sie nehmen die Beute, die am einfachsten zu erreichen ist.“
In der nächsten Spalte steht unter „Problematik“:
„Keine – der Fehler liegt beim Menschen“
Das also verstehen Sie unter: Wir sind vorbereitet.
Ausdrücklich schreiben Sie, dass Sie den Geschädigten keinen Rechtsanspruch auf Schadensausgleich gewähren wollen. Lediglich auf freiwilliger Basis und nur so lange, wie die Wölfe hier noch Einzelereignisse sind, wollen Sie für die vom Wolf gerissenen oder die vom Tierarzt notgetöteten Tiere entschädigen – mehr nicht.
Was ist denn mit den Behandlungskosten für verletzte Tiere? Was ist denn, wenn die verstörte Herde über Wochen im Stall gehalten werden muss? Was ist mit den Schafen, die verlammen? Was ist mit verschollenen Tieren? Was ist, wenn die Tiere in Panik ausbrechen und Unfälle auf Straßen und Schienen auslösen? – Darauf gibt es von Ihnen keine Antwort, bzw. es heißt: Löst eure Probleme selber.
Auch wenn wir aktuell nur über die ersten Einzeltiere sprechen, ist doch klar: Der Wolf wird sich kontinuierlich ausbreiten. Der NABU rechnet mit bald 80 Wölfen in Nordrhein-Westfalen. Die Frage der Begrenzung kommt also unweigerlich auf uns zu. Davor darf man die Augen nicht verschließen. Andere Länder in Europa haben bereits Regeln aufgestellt, mit denen sie die Zahl der Wölfe auch unter Beachtung des Anhangs IV begrenzen.
Die Landesregierung legt in ihrem sogenannten Wolfsmanagementplan für jedes ihr denkbar erscheinende Auftreten eines Wolfes bis ins Detail fest, wer zu benachrichtigen ist – und vor allem, dass nur das Ministerium befugt ist, die Öffentlichkeit zu informieren. Das hat mit Wolfsmanagement nichts zu tun.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen einen Wolfsmanagementplan, der seinem Titel auch gerecht wird. Die Menschen erwarten Aussagen, wie ihre Tiere vor dem Wolf geschützt werden sollen und wie die Landesregierung auf Dauer die mit dem Wolf neu auftretenden Probleme absichern will.
Herr Remmel, wer sich wie Sie zum Paten des Wolfes macht, kann sich vor den Schäden nicht drücken. Stehen Sie bitte zu Ihrer Verantwortung!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um eines vorweg klarzustellen: Die CDU steht an der Seite aller Dieselfahrer, die im guten Glauben waren, ein verbrauchs- und emissionsarmes Auto gekauft zu haben, um damit einen Umweltbeitrag zu leisen.
Und genau diejenigen jetzt mit einem faktischen Mobilitätsverbot zu belegen, bringt nur eines: einen massiven Vertrauensverlust in eine kalkulierbare Umweltpolitik.
Jetzt mit vollkommen unausgegorenen Ideen 13 Millionen Dieselfahrer und voraussichtlich auch drei Millionen Besitzer älterer Benziner die Einfahrt in die Innenstädte zu verwehren, trifft wieder genau die Falschen, nämlich die fleißigen Pendler, die auf sparsame und langlebige Autos angewiesen sind.
Was ist denn mit unseren Handwerkern, unseren Kleinunternehmern und den wachsenden Logistikunternehmen, die ihre Dienstleistungen und Waren in die Innenstädte bringen wollen und müssen? Diese Gruppen schließen Sie aus dem Wirtschaftskreislauf der Städte faktisch aus.
Dieser unausgegorene Plan, meine Damen und Herren, ist nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern auch unsozial.
Und hier zeigt sich wieder die politische Fehlleistung von Rot-Grün. Dieser Vorgang zeigt exemplarisch, wie Sie in der Endphase Ihrer rot-grünen Regierung im nun letzten Jahr vorgehen: Die Grünen preschen mal wieder einmal vor, verunsichern einen Großteil der Bevölkerung, die SPD ist irgendwie entsetzt, versucht das einzubremsen, Frau Hendricks beschwichtigt auf der Homepage ihres Ministeriums, und dann kommt so ein nichtssagender Entschließungsantrag.
Sagen Sie doch einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz klar und deutlich, was Sie wollen: eine neue Plakette, neue Stickstoffzonen, neue massenhafte Fahrverbote – ja oder nein. Das ist doch das, was die Bevölkerung wissen will.
Das sagen Sie nicht, und deswegen bleiben wir bei unserem Antrag.
Aktuelle Dieselfahrzeuge, meine Damen und Herren, emittieren im Schnitt immer noch 10 % weniger CO2 als vergleichbare Benziner. Im Interesse der Klimaschutzziele wäre es also kontraproduktiv, vom aktuell immer noch sparsameren Dieselantrieb abzurücken.
Wir alle wollen, dass auch die Überschreitung der Stickoxidwerte geringer wird; Kollege Rasche hat es eben erwähnt. Wir setzen bei den Neufahrzeugen an. Die Technik steht längst zur Verfügung. Sie muss jetzt auch zügig in die Neufahrzeuge eingebaut werden, und Nachweisverfahren und Testläufe müssen die realen Emissionen widerspiegeln.
Es macht auch keinen Sinn, eine Emission gegen die andere auszuspielen. Sowohl die Emissionen an Kohlendioxid, an Feinstaub und auch an Stickoxid müssen sinken. Die Nachrüstung, die nur an einer Emission ansetzt, würde zu kurz springen. Wir wollen insgesamt den Anteil an modernen und sauberen Fahrzeugen erhöhen. Dies muss aber für die Menschen und für die kleinen Unternehmen leistbar sein. Statt immer neuer pauschaler Verbote setzen wir auf steuerliche Anreize zur Modernisierung des Fahrzeugbestandes.
Das ist aber nicht die einzige Maßnahme. Auch flüssiger Verkehr – etwa durch intelligente Verkehrsleitsysteme und adaptive Verkehrssteuerung – sorgt für weniger Stickoxid. Nach einer Erhebung der Berliner Senatsverwaltung sind die Stickoxidemissionen beim Stop-and-go-Verkehr mehr als doppelt so hoch als bei flüssigem Verkehr. Aber dieser Aspekt kommt bei der Anti-Autofahrer-Partei sowieso nicht vor.
Wer schädliche Emissionen durch den Individualverkehr verhindern möchte, ist am erfolgreichsten, wenn
er Anreize schafft, dass diese Verkehre gar nicht erst entstehen.
Aber die Wörter „Investitionen“ und „ÖPNV“ und damit Felder, auf denen Sie im Land eine echte Verantwortung haben, erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht; sie kommen nicht einmal vor.
Stattdessen wollen Sie wieder einmal den Kommunen die Verantwortung zuschieben. Wie das in der Praxis aussieht, hat Kollege Rasche eben berichtet. Ich kann Ihnen aus eigener Anschauung aus meiner Heimatstadt sagen: Da verlangt die Bezirksregierung von Ihnen ganz bestimmte Maßnahmen. Aber wenn es darum geht, das Geld mitzuliefern, ist Fehlanzeige.
Kein Wunder, meine Damen und Herren, dass sich gerade der Städte- und Gemeindebund – also die Vertretung der Kommunen, denen Sie angeblich neue Mittel verschaffen wollen – so strikt gegen Ihre Vorschläge ausgesprochen hat und sie ablehnt. Ziehen Sie diese Vorschläge zurück! Erarbeiten Sie vernünftige Konzepte, wie wir zu mehr modernen Fahrzeugen kommen! Dann kommen wir allemal weiter.
Meine Damen und Herren, ich möchte bei einer der letzten Äußerungen von Herrn Remmel einsetzen. Er hat hier insbesondere die Kollegen der FDP massiv beschimpft. Ich meine, es wäre eine Sache fürs Präsidium, einmal darüber zu reden, ob das eines Ministers angemessen ist.
Daran sieht man aber natürlich, wie blank hier die Nerven liegen.
Wenn das alles so unverantwortlich ist, was wir hier vorgetragen haben, Herr Remmel, dann müssen Sie diese Frage zuerst einmal am Kabinettstisch Ihrem Kollegen stellen. Denn wir haben ja eben gehört, dass sich die Verkehrsminister einstimmig gegen diesen Vorschlag ausgesprochen haben. Also so unvernünftig kann das nicht sein. Zumindest wäre es dann auch bei Ihrem Koalitionspartner so.
Einen weiteren Aspekt haben Sie natürlich mit keinem Wort erwähnt. Was ist denn mit dem Vertrauensschutz der Menschen, die sich noch bis zum letzten Jahr ein Fahrzeug angeschafft haben und denen Sie jetzt sagen „April, April, ihr könnt nicht mehr da hineinfahren, jetzt haben wir da zu viel Stickoxide“?
So geht das nicht! Genau das ist der Grund, warum Nordrhein-Westfalen bei allen wirtschaftlichen Kenndaten an letzter Stelle steht. Das ist so, weil die Menschen hier einfach kein Vertrauen mehr haben. Sie sagen: Das, was heute gilt, gilt zumindest bei den Grünen morgen nicht mehr.
Sie sind hier der Totengräber der wirtschaftlichen Entwicklung und des Vertrauens in Nordrhein-Westfalen. Das haben Sie heute wieder unter Beweis gestellt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nehmen wir einmal an, es gäbe Menschen, die Nordrhein-Westfalen nicht kennen: Wenn sie Ihre Reden vom dramatischen Artenrückgang bis hin zum Formatieren der Festplatte der Natur hören, müssten sie doch meinen, Nordrhein-Westfalen wäre ein ökologische Wüste.
Wer dann im Land unterwegs ist und sieht, dass drei Viertel unserer Landesfläche aus Wäldern, Äckern, Flüssen und Wiesen bestehen
und dass wir bei einigen wichtigen Arten zum Teil wachsende Populationen haben – ich will nur ein
paar beispielhaft nennen: Uhus, den Graureiher, Libellen, Gänse, Biber, Störche, Rothirsche, fast alle Greifvögel –, wird aber erkennen, dass Ihre Reden mit der Wirklichkeit doch ziemlich wenig zu tun haben.
Die Lebenswelt der Menschen sieht doch ganz anders aus, meine Damen und Herren. Egal, wo Sie hier in Nordrhein-Westfalen irgendetwas unternehmen wollen, den Bau eines Schuppens oder eines Windrades oder eines Hochwasserschutzdeiches: Sie finden doch immer irgendwelche Fledermäuse, Kröten oder Vögel, die das Vorhaben an dieser Stelle unmöglich oder durch Ausgleichsmaßnahmen unbezahlbar machen.
Der vorliegende Gesetzesentwurf verschärft den sowieso schon wieder vorhandenen nordrhein-westfälischen Sonderweg.
Ihr Gesetz entzieht der Landwirtschaft in unverantwortlicher Weise drei bis vier Mal so viele Flächen für Ausgleichsmaßnahmen, wie nach Bundesrecht vorgeschrieben ist und wie es in anderen Bundesländern verlangt wird.
Damit führt dieses Gesetz neben den Auswirkungen des zukünftigen Landeswassergesetzes, über das wir ja schon gesprochen haben, zusätzlich zu einem noch größeren Flächenverlust zulasten der Landwirtschaft.
Ein weiterer massiver Eingriff ist die Ausweitung des Vorkaufsrechts über die bundesrechtlichen Regelungen hinaus.
Vor lauter Sorge, meine Damen und Herren, dass Sie nicht genug Haushalts- und Stiftungsmittel zusammenbekommen, um den Landwirten die Flächen wegzukaufen, begünstigen Sie jetzt auch noch die Naturschutzverbände durch ein zusätzliches Vorkaufsrecht. Wir wollen, dass die Flächen in den Händen der Landwirte und Waldbauern bleiben.
Diese brauchen ein stärkeres Vorkaufsrecht – und nicht Behörden und Verbände.