Dieter Hilser

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Wolfgang, zunächst möchte auch ich sagen, dass deine Arbeit nur dadurch zu kennzeichnen ist, dass man sagt: Gute Arbeit, Wolfgang! Das ist der entscheidende Unterschied zu den Redebeiträgen aus dem Regierungslager gerade. Ich möchte in drei Punkten in aller Kürze darstellen, wo Sie die Leute wirklich täuschen.

Erstes Stichwort: LEG; ich bringe nur ein Beispiel. Im Rahmen des Modernisierungsprogramms der LEG waren Modernisierungsmaßnahmen in größtem Umfang geplant. Die sind alle gestoppt, gestreckt oder gekürzt worden, Beispiele: SiegenKreuztal, Essen-Bergmannsfeld. Dabei reden wir über Investitionen in Höhe von 10 bis 15 Millionen €, die nicht getätigt werden, weil Sie diese Wohnungen an eine Heuschrecke verkauft haben. Das ist der Punkt.

Zweites Beispiel – man kann ja dazulernen –: Der Kollege Sahnen hat gesagt, dass keine Ersatzvornahmen vorgenommen werden. Das ist völlig klar. Wenn Kommunen Ersatzvornahmen tätigen, müssen sie vorfinanzieren. Da viele Investoren nicht mehr greifbar sind, bekommen die Kommunen das Geld nicht zurück. Da Sie bevorzugt Wohnungen an Heuschrecken verkaufen, steigt diese Gefahr von Jahr zu Jahr.

Letzter Punkt – da empfiehlt sich schon fast ein Facharztbesuch –: Wenn Sie sagen, dass der Mieterschutz oberste Priorität hat, frage ich, warum Sie ihn von acht Jahren auf drei Jahre kürzen. Das ist überhaupt nicht in Einklang zu bringen.

Zusammengefasst: Es waren fünf schlechte Jahre für Mieterinnen und Mieter und für die Städte und Gemeinden in unserem Land.

Zum Abschluss aber ein versöhnliches Wort, da ich weiß, dass einige Kollegen ausscheiden: Abseits von hitzigen Debatten haben wir auch angenehme Gespräche geführt. Auch im Namen meiner Kollegen wünsche ich den beiden Hannelores, Gerd Lorth und Heinz Sahnen alles Gute. Das ist wirklich so gemeint, wie ich es sage: Auf Wiedersehen!

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die letzte Debatte zum Teilbereich „Städtebau und Wohnen“ des Einzelplans 14 unter einer schwarz-gelben Landesregierung.

Von daher gestatten Sie mir einen Rückblick auf die Politik und die Haushaltsentwicklung in diesem Bereich. Begonnen hat die ganze Sache mit dem Leitfaden und unter der Planidee „Privat vor Staat“. Das Thema „Privat vor Staat“ hat sich durch die gesamte Haushaltspolitik in diesem Bereich in den letzten viereinhalb Jahren gezogen.

Die Politik „Privat vor Staat“ wurde die letzten Jahre konsequent durch den ganzen Haushalt gezogen. Angefangen hat die Aktion mit der Beschneidung der Mieterrechte. Zwei Beispiele an dieser Stelle: Zunächst wurde gegen den ausdrücklichen Widerstand von 42 mittelgroßen und großen Städten die Zweckentfremdungsverordnung abgeschafft. Sie haben damit den Städten die Möglichkeit genommen, zu verhindern, dass Wohnraum in der Innenstadt in Gewerbe- oder Büroräume umgewandelt wird. Dann haben Sie die Kündigungssperrfristverordnung aufgehoben und damit dafür gesorgt, dass sich der Kündigungsschutz von acht auf drei Jahre für einige hunderttausend Bürgerinnen und Bürger in diesem Land reduziert hat. Das war alles unter dem Stichwort „Privat vor Staat“ – auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in diesem Lande.

Dann kam die zweite Stufe, der Verkauf der LEG. Sie haben die Nebelkerzen geworfen, dass Sie eine Soziacharta entwickelt hätten, die den Mietern der

LEG auch bei Verkäufen schützen würde. Zunächst muss man feststellen: Sie haben die LEG an eine internationale Immobilienfirma verkauft, für die der Begriff „Heuschrecke“ eindeutig und glasklar zutrifft. Sie waren stellenweise nicht einmal in der Lage, uns mitzuteilen, wie viele Käufer es für diesen LEGBereich eigentlich gab. Aber klar ist, das war eine internationale Immobilienspekulantin. Und wir erfahren heute, was aus diesen Verkäufen geworden ist. Schauen wir zum Beispiel nach Dortmund-Wickede, nach Kreuztal, nach Unna, nach Neuss und nach Essen. In Essen-Bergmannsfeld wurden 900 LEGWohnungen an eine Heuschrecke verkauft. Ein Drittel der Wohnungen ist renoviert, aber da stehen seit Monaten die Werkzeuge in der Ecke und dort passiert nichts mehr. Wir haben die schriftliche Äußerung der LEG-Geschäftsführung, dass frühestens im Frühjahr 2010 eine Entscheidung fällt, ob die Maßnahmen fortgeführt werden oder nicht. Das sind glasklare, konkrete Beispiele, wozu Ihr Verkauf der LEG geführt hat.

Es war ja nun nicht so, dass Sie dann stehen geblieben wären. Gestern kam dann der Supergau ihrer Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen: nämlich der Beschluss über die Vollintegration des Wohnungsbauvermögens in die NRW.BANK. Dazu muss ich kurz erläutern: Sie schieben ein Vermögen in Höhe von 18 Milliarden € aus einer selbstständigen Anstalt in die NRW.BANK. Damit kommt es im Grunde zu zwei wesentlichen Ergebnissen.

Erstens. Wir haben ein jährliches Fördervolumen in Höhe von 1 Milliarde € aus diesem Wohnungsbauvermögen, mit dem Wohnungspolitik in NordrheinWestfalen gemacht wird. Diese 1 Milliarde € tritt durch Ihre Gesetzgebung jetzt in Konkurrenz zu anderen Förderzwecken – mit Mittelstandsförderung, Bildungsförderung und anderen Infrastrukturprojekten. Das heißt, Sie werden willentlich und wissentlich die Wohnungsbauförderung in Nordrhein-Westfalen zurückschrauben. Das ist ein verheerendes Signal, vor allem gegenüber den Städten dieses Landes.

Zweitens: In § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen, zur Steigerung der Fördermöglichkeiten der NRWBANK und zur Änderung anderer Gesetze räumen Sie dem Bankvorstand bei sogenannten Risikogeschäften ein Vetorecht ein. Das bedeutet, in Zukunft entscheidet nicht mehr das Parlament über Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen, sondern der Bankvorstand der NRW.BANK. Das ist eine unsägliche Entscheidung.

Es ist ja nicht nur so, dass Sie diesen Unfug anrichten, sondern Sie lehnen auch noch die Vorschläge der Opposition konsequent ab. Zwei Beispiele dazu:

Erstens. Unseren Vorschlag, Standortgemeinschaften zum Thema Wohnen einzurichten, sodass wir die Möglichkeit haben, Investoren, die sich an Stadtentwicklung nicht beteiligen wollen, per Gesetz dazu zu zwingen, mitzuhelfen, Stadtquartiere lebenswert zu halten, haben Sie ohne Argumente, ohne jede Begründung abgelehnt.

Zweitens. Wir haben uns dafür ausgesprochen, aus den Überschüssen der Wohnungsbauanstalt eine Stiftung einzurichten, damit wir über diese Stiftung sogenannte weiche Faktoren in Problemvierteln stützen und aufbauen können. Auch das haben Sie konsequent und ohne eigene Vorstellungen abgelehnt.

Damit stelle ich fest: Unter dem Strich hat in der Entwicklung der letzten Jahre Ihre Politik dazu geführt, dass Mieterrechte beschnitten und 100.000 Wohnungen an Spekulanten verscherbelt wurden. Sie fahren das Landeswohnungsbauvermögen an die Wand und lassen die Kommunen im Stich. Das alles ist schädlich für Nordrhein-Westfalen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns verständigt, keine zehn, sondern nur drei Minuten zu reden. Kollege Schulte hat bewiesen, dass man in drei Minuten so viel Unsinn reden kann wie in zehn. Von daher war die Einigung an dieser Stelle unerheblich.

Im Prinzip wird das Landeswohnungsbauvermögen jetzt von Ihnen nach 50 Jahren Erfolgsgeschichte zu Grabe getragen. Das wissen Sie, das tun Sie willentlich, und das tun Sie wissentlich. Dieses Vermögen ist von den Menschen in diesem Land, den Mieterinnen und Mietern, über 50 Jahre zusammengetragen worden. Dieses Vermögen, mit dem viel Gutes getan wurde, setzen Sie jetzt willkürlich und wissentlich aufs Spiel. Das ist eigentlich das Schlimme.

Und Sie wissen: Mit dem Wegfall der Zweckbindung tritt dieses Vermögen in Konkurrenz zu zwei anderen Bereichen.

Erstens. Es tritt in Konkurrenz zu anderen Förderzwecken der Bank: Mittelstandsförderung, Bildungsförderung oder auch Förderung anderer Infrastrukturprojekte. Das wissen Sie genau, dass zukünftig im Kabinett darüber diskutiert und gestritten wird, für

welchen Förderbereich diese Mittel eingesetzt werden und für welchen nicht.

Zweitens. Kollege Schulte, der Bereich Wohnraumförderung tritt natürlich auch in Konkurrenz zu den Derivatgeschäften der NRW.BANK. Diese Derivatgeschäfte haben bereits heute einen Umfang von 198 Milliarden €. Es ist völlig klar: Mit der Erhöhung des Stammkapitals ist auch die Möglichkeit vergrößert worden, diesen riesigen Geschäftsbereich auszudehnen. Völlig klar ist auch: Zumindest diese Konkurrenzsituation haben Sie eindeutig durch Ihre Maßnahme geschaffen, wenn Sie dieses Gesetz heute verabschieden.

Da Sie immer verkünden, wie gut dieses Gesetz ist, hätten Sie – wie etwa Schwarz-Gelb in SchleswigHolstein – die Möglichkeit gehabt, die Förderbereiche in der NRW.BANK festzuschreiben: Dieser Umfang ist für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus; dieser Umfang ist für Bildung; dieser Umfang ist für Infrastruktur. Das hätten Sie machen können, haben es aber nicht getan. Wenn Sie das gemacht hätten, hätten Sie das Parlament wieder mit einbeziehen müssen, und das wollen Sie nicht.

Sie wollen in Zukunft die Frage sozialer Wohnraumförderung im Kabinett ohne Kontrolle durch das Parlament auskungeln und sie damit ohne jede Transparenz allein zum Regierungsgeschäft machen – unter dem Einfluss, unter dem Vetorecht der NRW.BANK und des Bankvorstands. Das beabsichtigen Sie.

Mit Blick auf die Uhr komme ich zum letzten Punkt. Besonders schlimm wird die Sache, wenn man die Situation in den Kommunen berücksichtigt. Wir werden morgen über die LEG auch noch mal bei etwas mehr Redezeit sprechen. Wir haben in den Großstädten die Situation, dass die Wohnsiedlungen, die inzwischen von den sogenannten Heuschrecken betrieben werden, nach und nach verkommen. Das bestätigen alle Fachleute aus den Kommunen. Die Kommunen sind auf Landeshilfe angewiesen, wenn sie diese Entwicklung stoppen wollen.

Mit dem, was Sie heute veranstalten, nehmen Sie den Kommunen jede Unterstützungsmöglichkeit durch das Land. Das ist eindeutig das Schlimmste an diesem Vorgehen. Sie begraben, wie gesagt, heute den sozialen Wohnungsbau in NordrheinWestfalen. Das tun Sie wissentlich, das tun Sie willentlich, und das ist das Schlimme.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich verwundert, dass die üblichen Danksagungen an den Minister ausgeblieben sind. Das liegt wohl daran, dass er eindeutig erklärt hat: Das ist eine Dortmunder Angelegenheit, die muss in Dortmund geprüft werden, und die muss in Dortmund geklärt werden. Deshalb gibt es überhaupt keinen Anlass für diese Aktuelle Stunde hier, meine Damen und Herren.

Mich hat gestern ein Journalist gefragt: Herr Hilser, reden Sie in Essen mit Blick auf die CDUStadtspitze von Wortbruch? – Dem habe ich gesagt: Nein, diese Art der Auseinandersetzung hilft den Parteien nicht. Das schadet der politischen Kultur, schadet uns allen. Deshalb gebrauche ich dieses Wort nicht.

Nach der Debatte heute muss ich mir das aber noch einmal überlegen.

Ich sage Ihnen jetzt einmal, was in Essen passiert ist, und dann vergleichen Sie das einmal mit Dortmund. In Essen gab es eine Debatte über die Frage: Können wir ein neues Stadion für die Stadt Essen finanzieren? Da reden wir über 30 Millionen €. Kollege Jäger hat es angesprochen.

Die CDU hat in Essen bis zum Wahltag den Eindruck erweckt, die Finanzierung ist gesichert, die Stadt Essen wird dieses Stadion finanzieren. Nach der Wahl – wir waren beim Regierungspräsidenten – hat sich herausgestellt: Es gibt keine verbindlichen Absprachen mit dem RP. Der RP hat keine Zustimmung zur Finanzierung des Stadions gegeben. Das hat die CDU in Essen bis zum Wahltag verschwiegen, meine Damen und Herren.

Es kommt aber noch schlimmer. Kollege Jäger hat den Spatenstich angesprochen. Oberbürgermeister Dr. Reiniger von der CDU hat wenige Wochen vor dem Kommunalwahltermin einen öffentlichen Spatenstich am Stadion von Rot-Weiss Essen veranstaltet. Zu diesem Spatenstich hat er 300 Fans eingeladen – die gesamte Prominenz der Stadt – und dann diesen symbolischen Spatenstich vorgenommen.

Jetzt stellt sich heraus: Das war ein großes Täuschungsmanöver. Hinzu kommt: Hier sind Fans, die sich für den Club interessieren, für diese Aktion aktiv missbraucht worden. Das ist viel schlimmer als das, was Sie hier ansprechen.

Der Präsident von Rot-Weiss Essen ist nicht mehr der, den Sie meinen. Auch da sind Sie nicht auf dem Laufenden, meine Herren.

Dann kommt hinzu, dass im Zusammenhang mit der Finanzierung ein Zweites verschwiegen wurde. Nächste Woche Mittwoch wird der Haushalts- und Finanzausschuss der Stadt Essen darüber informiert, dass wir ein Defizit von 400 Millionen € zu erwarten haben. Jetzt erzählen Sie mir noch, die CDU wusste das am Wahltag noch nicht. Das glaubt doch kein Mensch!

Auch da ist ganz klar: Diese Tatsache ist verschwiegen worden. Und Sie reden bei Dortmund über Wortbruch. Ich sage noch einmal: In Essen ist mindestens dasselbe passiert. In Essen ist noch viel Schlimmeres passiert. Da sind die Bürger aktiv missbraucht worden für die Wahlkampfaktivitäten der CDU.

Das ist die Tatsache in Essen.

Von daher kann man eigentlich nur an uns alle appellieren, bei solchen Vorgängen darauf zu achten, dass nicht das gesamte parlamentarische System darunter leidet und Schaden nimmt. Deshalb halte ich es wirklich für problematisch, dass Sie zu so einem Punkt diese Aktuelle Stunde beantragen. Das schadet nur der Diskussionskultur, und es schadet dem Ansehen von Politik insgesamt.

Deshalb sind Ihre Aussagen zur Politikverdrossenheit wirklich Krokodilstränen. Von daher ist meine Bitte und meine Aufforderung, hier zur sachlichen Arbeit zurückzukehren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass der Minister bereits jetzt aufgegeben hat, seinen Gesetzentwurf zu verteidigen; ansonsten hätte er sich jetzt zu Wort gemeldet.

Sie sind dabei, meine Damen und Herren, eine fünfzigjährige Erfolgsgeschichte kaputt zu machen. In Nordrhein-Westfalen haben wir ein Wohnungsbauvermögen in Höhe von 18,4 Milliarden €, das es als revolvierender Fonds möglich macht, jedes Jahr eine knappe Milliarde Euro für Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen auszugeben.

Und Sie sind dabei, mit Ihrem Gesetzentwurf dies kaputt zu machen, die Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen endgültig auf null zu fahren.

Ich nenne Ihnen zwei Beispiele dazu. Zunächst zur Höhe der Förderung. In Ihrem Gesetzentwurf übertragen Sie im Gegensatz zur bisherigen Praxis die Tilgungslasten gegenüber dem Bund auf die NRW.BANK und damit indirekt auf das Wohnungsbauvermögen. Das führt dazu, dass NordrheinWestfalen ab dem Jahr 2010 Tilgungslasten in Höhe von 170 Millionen € an den Bund bezahlen muss. Das ist eine zusätzliche Belastung des Haftungskapitals und des Wohnungsbauvermögens. Sie machen genau das Gegenteil dessen, was Sie ankündigen.

Hinzu kommt, dass in den Fluren des Hauses darüber diskutiert wird, den jährlichen Zuschuss in Höhe von 97 Millionen € des Bundes nicht mehr als Darlehen, sondern als Zuschuss zu vergeben. Das bedeutet: Sie schmeißen jährlich 100 Millionen € als Zuschuss zum Fenster raus. Das Geld bekommen Sie – im Gegensatz zum jetzt geübten Verfahren – nie wieder zurück. Das macht unter dem Strich 270 Millionen € weniger – allein angelegt in der Konstruktion Ihres Gesetzentwurfes. Aufgrund der Konstruktion Ihres Gesetzes ist die Wohnraumförderung bereits um 270 Millionen € per anno reduziert.

Und hinzu kommt auch das, was Kollege Becker angesprochen hat. Im Gesetz steht: Das Kabinett

entscheidet jährlich über die Höhe der Wohnraumförderung. – Im Augenblick sind es – Kollege Becker hat es schon gesagt – rund 950 Millionen €. In Zukunft – Kollege Becker hat auch dies schon gesagt – werden sich die Schulministerin, die Wirtschaftsministerin, der Bauminister und andere im Kabinett darüber unterhalten, wie viel Geld es für die Wohnraumförderung und für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen gibt. Wenn man sich anschaut, wie durchsetzungsfähig dieses Ministerium in der Vergangenheit war, dann kann man davon ausgehen, dass da recht wenig übrig bleibt.

Beide Faktoren führen dazu, dass die Wohnraumförderung Richtung null geschraubt wird, meine Damen und Herren.

Dann zum Thema politische Steuerung. Das ist das Tollste. Ich zeige Ihnen an einem Beispiel, worin der Unterschied liegt. Wir haben im Zusammenhang mit dem LEG über die Frage diskutiert, welche Wohnungsverkäufe angebracht waren und welche nicht. Wir haben rauf und runter diskutiert über die Wohnungsverkäufe in Hamm. Damals haben Sie RotGrün vorgeworfen, da wären Wohnungsverkäufe zulasten der Mieterinnen und Mieter geschehen. Das war richtig. Deshalb hat Rot-Grün damals nach Diskussionen im Ausschuss und im Kabinett beschlossen, diese Wohnungen vom Investor zurückzukaufen, um deutlich zu machen, dass wir Verantwortung für die Wohnungspolitik übernehmen. Genau das wird in Zukunft aber nicht mehr möglich sein, weil Sie auf die Wohnungspolitik keinen Einfluss mehr haben werden.

Das jüngste Beispiel ist Ihre Heimatstadt Neuss, Kollege Sahnen. – Da brauchen Sie nicht zu winken. – In Neuss wurden die Mieten der Wohnungen nach Auslaufen der Bindung auf einen Schlag, von einem Monat auf den anderen, um 20 % erhöht.

Und Sie haben keinerlei politischen Einfluss. Das Einzige, was Sie machen, sind CDU-Widerstandsveranstaltungen in Neuss. Aber konkreten Einfluss haben Sie überhaupt nicht. Der geht gegen null. Das wird bei der Frage Wfa und Wohnraumförderung in Zukunft genauso passieren.

Auch dazu nenne ich Ihnen ein Beispiel. Im Gesetzentwurf steht, dass bei Risikogeschäften das Einvernehmen mit der NRW.BANK hergestellt werden muss. Die Landesregierung muss also bei Risikogeschäften in der Wohnraumförderung das Einvernehmen mit der NRW.BANK herstellen. Angenommen, die Landesregierung käme auf die tolle Idee – was ich nicht unterstelle –, in einem be

stimmten problematischen Stadtgebiet aktiv Wohnraumpolitik zu machen und folgendes Projekt vorzuschlagen; Kosten 30 Millionen €. Darauf sagt der NRW.BANK-Vorstand: Aber hallo, nicht mit uns! Das ist viel zu riskant, das Einvernehmen mit uns wird nicht hergestellt. Punkt, aus, basta! – Damit sind Sie mit Ihrem politischen Einfluss am Ende. Letztendlich entscheidet der Vorstand der NRW.BANK, was passiert und was nicht passiert. So viel zu privater Politik. Und ich rede nicht von Gewinnmaximierung.

Das heißt: Sie treten die politischen Zuständigkeiten und Verantwortungen an die Renditeerwartungen der NRW.BANK ab. Das ist Ihr Tauschgeschäft in dieser Angelegenheit, meine Damen und Herren.

Im Ergebnis heißt das: Sie geben ein fünfzigjähriges Erfolgsmodell auf, Sie schaffen die Zweckbindung ab, Sie opfern den revolvierenden Fonds und Sie werfen eine kluge und nachhaltige Förderpolitik über Bord. Das ist das Ergebnis Ihrer Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen.

Es ist erfreulich, Herr Minister, dass Sie über ein Jahr nach dem Verkauf das Parlament heute informieren, welche Informationsrechte dem Parlament aus dem Vertrag zustehen. Dafür nach einem Jahr herzlichen Dank.

Sie haben den Vertrag gemeinsam mit dem Kollegen Wittke mit Hinweis auf § 4 Abs. 1 Verschlusssachenverordnung als geheime Verschlusssache eingestuft. Dort sind Geschäftsgeheimnisse privater Dritter geschützt. Nun haben die Dritten ausweislich ihrer Ausführungen selbst darauf verzichtet, Fragen geheim zu halten, zu denen es parlamentarische Anfragen gibt. Von daher stellt sich die Frage: Aus welchem Grund haben Sie dem Landtag Informationen verweigert, die Sie ihm nach dem Vertrag hätten geben können?

Herr Minister, Sie haben ausgeführt, welche Bestandteile im Vertragswerk stehen, die beinhalten, dass parlamentarische Anfra

gen beantwortet werden können, und dass dazu das Einverständnis des Käufers vorliegt.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wie Sie mit Datum 24. September 2008 die Landtagspräsidentin anschreiben wie folgt anschreiben können? Hier ist die Einsichtnahme in die vertrauliche Akte gemeint. Ich zitiere:

Dies war möglich, nachdem der neue Eigentümer vorab sein Einverständnis signalisiert hat, der Landesregierung die Vorlage des Vertragswerks in einem Obleuteverfahren zu gestatten, das die Behandlung als geheime Verschlusssache sicherstellt.

Ich frage Sie: Warum haben Sie der Präsidentin nicht mitgeteilt, was Sie jetzt dem Parlament mitgeteilt haben, was das Vertragswerk regelt, sondern der Präsidentin mitgeteilt, es sei Ihnen jetzt gelungen, den Käufer zu überzeugen, dass Einsicht genommen werden kann? Sie haben also bewusst der Landtagspräsidentin eine Information vorenthalten.

Herr Minister, ich möchte noch eine Frage stellen: Ich könnte jetzt stundenlang zitieren, wie Sie von Transparenz und Beteiligung des Parlamentes gesprochen haben. Sie haben jetzt ausgeführt, dass parlamentarische Anfragen zum Thema LEG-Verkauf gestellt werden konnten und selbstverständlich – trotz Vertraulichkeit – alle beantwortet werden konnten aufgrund des Vertragswerkes, welches Sie geschlossen haben.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Warum haben Sie im Bau- und Verkehrsausschuss, aber auch im Haushalts- und Finanzausschuss argumentiert, die ganze Angelegenheit sei vertraulich, wir könnten

nur eine Verschlusssache daraus machen, und dann könnten einzelne, ausgewählte Parlamentarier sich das Vertragswerk ansehen? – Ich frage Sie: Warum haben Sie dem Parlament nicht erklärt, was Sie heute erklären, was in dem Vertragswerk steht? Warum haben Sie nicht gesagt: Sie können alle Anfragen stellen, die Ihnen zum Vertragswerk einfallen, und wir können alle Ihre Anfragen beantworten!? Warum haben Sie das Parlament nicht sachgerecht und umfassend über seine Rechte informiert?

Herr Minister, Sie haben heute erstmals eingeräumt, dass Sie nicht an einen Käufer verkauft haben, sondern an mehrere, und haben heute erstmals die entsprechenden Namen genannt. Vor diesem Hintergrund, dass bisher immer „ein Käufer“ die Argumentation war, zitiere ich jetzt noch einmal Ihr Schreiben an die Präsidentin vom 24. September 2008. In diesem Schreiben heißt es: Dies war möglich, nachdem der neue Eigentümer vorab sein Einverständnis signalisiert hat.

Selbst der Landtagspräsidentin gegenüber sprechen Sie also von einem Käufer und nicht von mehreren Käufern.

Herr Minister, wir können in der Zeitung lesen, dass die Käufer bloße Briefkastenfirmen sind, hinter denen wieder Briefkastenfirmen stehen und dahinter wieder Briefkastenfirmen. Sie haben jetzt ausgeführt, dass Sie die Struktur nicht nachvollziehen können, also die gesamte Struktur für Sie nicht belastbar ist. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, was geschieht, wenn die Käufer, die ja keinerlei wirtschaftliche Potenz besitzen, in die Insolvenz gehen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zum Kollegen Sahnen: Wenn die Antwort der Landesregierung so gut war, wie Sie es dargestellt haben, dann können die Fragen auch nicht so schlecht gewesen sein. Sonst wäre Ihr Redebeitrag ein einziger Widerspruch in sich.

Jetzt hat mich der Minister veranlasst, die Sachen umzustellen, weil er relativ ausführlich auf das Thema Wfa eingegangen ist. Ich prophezeie Ihnen: Bei Ihnen wird beim Thema Wfa dasselbe passieren, was jetzt de facto beim Thema LEG passiert. Wir haben Belege, die die Befürchtungen, die wir immer hatten, bestätigen.

Die neueste Befürchtung – Herr Kollege Sahnen ist da sachkundig – hat sich in Neuss bestätigt. Nach dem LEG-Verkauf sind in Neuss in 200 Wohnungen die Mieten um 20 % erhöht worden;

und zwar von einem Monat auf den anderen – und das trotz Ihrer großartigen Sozialcharta. Die Sozialcharta – das haben Sie in Neuss bewiesen – bewirkt nichts, schützt nicht einen Mieter. Wenn der Staatssekretär im Ausschuss sagt, die Sozialcharta

gilt in toto, nicht in jedem Einzelfall, dann kann ich nur sagen: Es ist wie ein Sechser im Lotto, wenn die Sozialcharta Mieter wirklich schützen soll. Von vornherein ist die Befürchtung der Opposition eingetroffen, dass diese Sozialcharta niemanden schützt. Der LEG-Verkauf wird auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen ausgetragen.

Warum der Vergleich LEG/Wfa? Sie werden das Wohnungsbauvermögen voll in die Wfa integrieren. Und Sie werden entgegen aller Zusagen die Zweckbindung abschaffen. Das heißt, in Zukunft steht dieses Vermögen jedem Förderzweck in der NRW.BANK offen, und das bedeutet, in Zukunft konkurrieren Interessen des Sports, der Kultur, der Stadtentwicklung mit Interessen des Wohnungsbaus um diese knappen Fördermittel. Da ist es doch völlig klar, dass die jetzige Höhe nicht zu halten sein wird. Wenn die Minister der verschiedenen Ressorts das entscheiden, dann ist doch völlig klar, dass ein Minister unter diesen vielen diesen Sockel in Höhe von 800 oder 900 Millionen € nicht wird halten können. Das ist doch völlig logisch.

Deshalb werden natürlich die Fördermöglichkeiten reduziert. Der Städtetag schreibt jetzt schon in seiner schriftlichen Stellungnahme: Schreiben Sie mindestens 800 Millionen € pro Jahr fest! – Daran erkennt man schon, dass die Beteiligten davon ausgehen, dass massive Kürzungen kommen werden. Sie wollen nur noch das Schlimmste verhindern. Das ist der nächste Fakt an dieser Stelle, der ebenfalls völlig klar ist.

Deshalb werden wir bei der Wfa-Aktion dasselbe erleben wie bei der LEG: Am Ende der Transaktion sind die Leidtragenden die Mieterinnen und Mieter wie auch der soziale Wohnungsbau. Die Verbände – warten wir die Anhörung mal ab – werden zu dieser Möglichkeit und zu dieser Entwicklung schon noch differenziert Stellung nehmen. Davon bin ich überzeugt.

In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage werden drei Punkte angesprochen, auf die ich kurz eingehen möchte.

Erstens. In Ihrer großartigen Vorbemerkung schreiben Sie: Die Landesregierung beschleunigt die energieeffiziente Nutzung von Wohnungen und investiert in die Zukunft des Wohnungswesens und beschleunigt diese Entwicklung. – Fakt ist, dass statt der notwendigen 3 bis 4 %, lediglich knapp 1 % der Wohnungen pro Jahr erneuert werden. Das Einzige, was Sie beschleunigen, ist Ihre eigene Langsamkeit an dieser Stelle.

Sie beschleunigen nicht in einem Punkt die Entwicklung an dieser Stelle.

Zweitens. Sie schreiben, Sie bieten „Anreize für wohnungswirtschaftliche Investitionen“. Das stimmt; allerdings ist der Umfang deutlich zu gering. Sie fördern insgesamt 45.000 Wohnungen statt der notwendigen 100.000, die wir pro Jahr brauchen. In der Entwicklung fallen wir also immer weiter hinter die Notwendigkeiten zurück. Auch das ist Ergebnis Ihrer Wohnungspolitik in diesem Land.

Dann, drittens, die Krönung. Sie schreiben, die Landesregierung „stärkt die Rolle der Kommunen“.

Was Sie de facto machen: Sie nehmen den Kommunen fast jede Möglichkeit wohnungspolitischen Handelns. Erstens – das ist bereits angesprochen – haben die Kommunen durch den Wegfall der Kündigungssperrfristverordnung keine Möglichkeit mehr, die Umwandlung in Gewerbe zu verhindern. Sie haben das gegen den ausdrücklichen Willen von 42 Kommunen in Nordrhein-Westfalen gemacht. Was daran kommunalfreundlich sein soll, das müssen Sie den 42 Kommunen erst einmal erklären.

Zweitens. Sie haben – die Frage ist vom Kollegen Rasche angesprochen worden – ausdrücklich abgelehnt, diese Wohnungsstandorte und die Entwicklung dieser Standorte verpflichtend in das Gesetz zu schreiben. Wir haben mit den Vertretern der Wohnungswirtschaft darauf gedrängt, dies verbindlich zu regeln und keine Modellversuche zu machen, weil sich Modellversuche in Hamburg bereits bewährt haben. Auch hier haben Sie ganz klar gegen die Interessen der Kommunen gehandelt.

Sie haben bei anderen Punkten ebenfalls Ihre Ideologie „Privat vor Staat“ auf Kosten der Kommunen vorangetrieben und umgesetzt. Ergebnis dieser Politik wird sein: LEG, Wfa – das Ende des sozialen Wohnungsbaus droht zumindest in diesem Land, wenn es nicht verhindert wird. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Kollege Becker, ich habe eine Zwischenfrage. Nachdem Sie die LEG erwähnt haben, hat der Minister beim Hinweis auf die Sozialcharta und den nicht vorhandenen Schutz mit dem Kopf geschüttelt. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund eine Aussage der CDU-Stadtratskandidatin Waltraud Beyen in Neuss? Ich zitiere: Durch die krassen Mieterhöhungen werden viele Menschen getroffen. Soziale Härtefälle sind zu befürchten.

Herr Minister, in Ihrer ersten Antwort – das führt mich zu meiner Frage – haben Sie ausgeführt: Nach Vollintegration hat die Bank eine verbesserte Kapitalsituation und kann damit mehr Fördertätigkeiten ausüben. Welche Fördertätigkeiten meinen Sie damit: neue oder die Verstärkung bisheriger?

Herr Minister, Sie haben die Beschränkungen der jetzigen Regelung beim WfaVermögen beklagt. Heißt das, Sie sind der Auffassung, dass bei Integration in die NRW.BANK die bisherige Zweckbindung wegfallen muss?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal sind zwei Dinge auseinanderzuhalten. Das eine ist die Erhöhung der Fördermittel bei der Wfa. Dort stehen jetzt in der Tat 110 Millionen € mehr zur Verfügung. Dabei handelt es sich aber nicht um Geld aus dem Landeshaushalt, sondern um Mittel der Wfa, die über zusätzliche Kreditaufnahmen finanziert sind. Deshalb hat das eine mit dem anderen gar nichts zu tun.

Von daher sprechen wir hier über einen Gesetzentwurf, der eigentlich Makulatur ist. Das wissen Sie auch selbst. Mit diesem Gesetzentwurf soll der Wfa zum dritten Mal seit 2006 Geld entzogen werden. Begonnen hat man mit 22 Millionen zur Haushaltssanierung. Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes folgten 60 Millionen. Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf – ich betone: nach diesem Gesetzentwurf, der ohnehin Makulatur ist – soll nun der gesamte Überschuss abgeschöpft werden.

Meine Damen und Herren, auf diesem Wege betreibt man eine Zweckentfremdung der öffentlichen Wohnraumförderung zulasten der Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen.

Damit setzen Sie Ihren Raubzug, der mit dem LEGVerkauf begonnen hat, nahtlos fort. Die Übertragung des Wfa-Vermögens als Eigenkapital zur NRW.BANK ist dann der vorläufige Schlusspunkt des Ausverkaufs des sozialen Wohnungsbaus und des öffentlichen Wohnungsbaus in NordrheinWestfalen. Diesen Ausverkauf von öffentlicher Wohnraumpolitik in Nordrhein-Westfalen haben Sie, die Landesregierung und die Koalition aus CDU und FDP, zu verantworten – und niemand anders.

Was die Expertenanhörung zu diesem Thema angeht, kann ich dem Kollegen Schulte zwei persönliche Anmerkungen nicht ersparen.

Erstens: zum Inhalt der Anhörung. Alle Experten, die dort waren – ob vom Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen, vom Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, von der Ingenieurkammer, der Architektenkammer, vom Deutschen Mieterbund usw. –, haben durch die Bank einhellig diesen Gesetzentwurf abgelehnt und gesagt, so etwas schade dem Wohnungsbau und sei gerade in einer Zeit wie der heutigen für die Baukonjunktur schädlich. Heute brauchen wir notwendigerweise Konjunkturimpulse und nicht das Gegenteil.

Auf die konkrete Frage, ob dieser Gesetzentwurf das Konjunkturpaket II der Bundesregierung konterkariere, hat der Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau wörtlich gesagt: „Absolut, in hohem Maße.“ Schon allein das kennzeichnet den Widersinn des von Ihnen hier vorgelegten Gesetzentwurfs.

Zweitens: zum Auftreten im Ausschuss und zum Umgang mit Experten. Wenn Sie im Ausschuss erklären, die Experten hätten nach der Anhörung ihre Meinung geändert, dann ist das in höchstem Maße dreist und führt jede Anhörung ad absurdum. Sie haben nicht einen einzigen Beleg angeführt, warum die Experten ihre Meinung geändert hätten. Warum sollen sie das auch getan haben? Die neuesten Pressemitteilungen zeigen doch, dass sie genau auf ihrer bisherigen Meinung beharren und dabei bleiben, dass das, was Sie hier vorhaben, dem Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen nachhaltig schadet. Daran hat sich nach der Anhörung nichts geändert, meine Damen und Herren.

Herr Schulte, wenn Sie im Ausschuss von seriösen Experten sprechen, implizieren Sie gleichzeitig, dass einige der Anwesenden aus Ihrer Sicht nicht seriös sind. Das ist nichts anderes als ein Ausdruck von überzogener Arroganz und eine Unverschämtheit gegenüber den Personen, die als unsere Gäste zu Anhörungen kommen, um uns zu beraten. So jemanden dann als unseriös zu bezeichnen, ist wirklich der Gipfel der Geschmacklosigkeit.

Nun noch einmal zum Gesetzentwurf: Man ist eigentlich fassungslos. Inhaltlich wird er von allen abgelehnt. Im Kern ist er überholt. Schließlich hat der Finanzminister heute Morgen angekündigt, dass man wahrscheinlich keine Überschüsse abziehen wird. Das wird niemanden beruhigen; denn die Überschüsse liegen dann bei der NRW.BANK und nicht mehr bei der Wfa. Damit fallen sie nicht mehr in den Entscheidungsspielraum der Politik, sondern unter den Einfluss des Vorstands der NRW.BANK. Die Erklärung des Finanzministers von heute Morgen beruhigt also niemanden.

Seit dieser Erklärung ist allerdings klar, dass die Überschüsse nicht abgeschöpft werden. Genau das steht in Ihrem Gesetzentwurf aber. Da stellt sich die Frage nach Ihrem Umgang mit dem Parlament. Es ist ein Skandal, hier einen Gesetzentwurf vorzulegen, der längst überholt ist. Nur aus Gründen der Gesichtswahrung sind Sie nicht bereit, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen.

Ich fordere Sie hiermit auf: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf – auch aus Achtung vor dem Parlament – endlich zurück!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, zunächst habe ich die herzliche Bitte, dass Sie gleich noch einmal nach vorne kommen und den genauen Punkt benennen, an dem wir gestern diesen Beschluss gefasst haben, den Sie gerade erwähnt haben.

Das wäre die erste Bitte an Sie.

Ich glaube, es ist, gelinde gesagt, ein Skandal, wenn wir hier über die Zukunft des Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen diskutieren – Frau Walsken und Kollege Priggen haben das getan – und Sie in dieser Zeit die „Bild“ lesen und sich mit Minister Uhlenberg unterhalten.

Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlamentes, das ist einfach nicht adäquat zu dem, was wir hier diskutieren.

In Richtung des Kollegen Schemmer: Wenn Sie den Antrag der SPD kritisieren, dann kritisieren Sie gleichzeitig den Mieterbund Nordrhein-Westfalen, die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, die Ingenieurkammer Nordrhein-Westfalen, alle Unternehmen der Immobilienwirtschaft.

Was wir hier aufgeschrieben haben, ist identisch der Position all dieser genannten Organisationen und hat dazu geführt, dass Sie bei der Anhörung im Ausschuss nicht nur eine Punktniederlage, sondern einen technischen K. o. bekommen haben.

Der Antrag spricht deshalb für sich und muss inhaltlich nicht weiter begründet werden. Wenn alles, was Sie hier sagen, stimmt, dann gibt es nur eine Konsequenz: Ziehen Sie den Gesetzentwurf zur 6. Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes unverzüglich zurück.

Jetzt nenne ich Ihnen noch einmal kurz die Stationen der dreieinhalbjährigen Amtszeit von Minister Wittke.

Highlight Nummer eins: Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung gegen den Willen von fast 100 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Sie hat

überhaupt nicht interessiert, was die Kommunalen gesagt haben.

Highlight Nummer zwei: Reduzierung der Kündigungsschutzfrist von acht bzw. sechs Jahren auf drei Jahre.

Dann sind wir direkt beim LEG-Verkauf, Lieblingsthema des Kollegen Rasche.

Es hat ja zu keinen Konsequenzen geführt, lieber Christof Rasche. Ich habe ein aktuelles Beispiel – dann haben wir es mal konkret – aus Münster. Die Überschrift: „Jetzt auch die Schulstraße!“ Es waren Investitionen in Millionenhöhe geplant. Die beiden Münsteraner Wohnungsunternehmen wollten das durchführen. Es war im Prinzip alles festgelegt und beschlossen. Gestoppt hat die Aktion Whitehall. Der neue Besitzer hat gesagt: Das kommt nicht infrage.

Damit ist eine gesamte Quartiersentwicklung in Münster gestoppt worden. Das sind die konkreten Folgen Ihres Verkaufs der LEG.

Das Thema „Abschöpfung der Wfa-Überschüsse“ haben wir nun schon mehrfach diskutiert. Jetzt ist zugestanden worden, dass diesmal nicht weiter abgeschöpft wird. Es ist ja auch nicht nötig, weil man in Zukunft wohl auf eine Wohnungsförderungspolitik in Nordrhein-Westfalen verzichten will. Anders ist nicht zu erklären, dass das gesamte Vermögen jetzt an die NRW.BANK übertragen werden soll.

Ich habe nur darauf gewartet, dass hier noch jemand sagt: Wir haben einen großen Erfolg erzielt, 110 Millionen € mehr für die Wohnraumförderung.

Ehrlich gesagt wäre das schön. Aber schauen wir uns mal den Wechselkurs an. Der Wechselkurs ist: Sie haben 110 Millionen € bekommen, und der Finanzminister hat 18 Milliarden € bekommen. Das ist der Wechselkurs für Ihre Aktion.

Deshalb ist zu befürchten, dass sich die Wohnungsbauförderungspolitik in Nordrhein-Westfalen, die wirklich ein Glanzstück für dieses Land war, in der Zukunft auf allenfalls noch einige symbolische Aktionen reduzieren wird, wie Sie es in der Verkehrspolitik auch schon machen, weil einfach nicht mehr genug Mittel und nicht mehr genug Einfluss vorhanden sind.

Sie werden dann – so, wie ich Sie kenne – alle Vorschläge aufnehmen. Ich mache Ihnen mal einen

Vorschlag: Sie widmen sich ja gerne der Eigenheimförderung. Machen Sie doch mal eine Aktion: Jährlich 100.000 schwarz-gelbe Gartenzwerge symbolisch für Wohnraumförderung in NordrheinWestfalen.

In diese Richtung wird sich das entwickeln.

Von daher sage ich: Weil Sie eine andere Auffassung vertreten haben, sind Sie auch persönlich der Verlierer in dieser Auseinandersetzung in der Landesregierung. Sie sind der Verlierer, die soziale Wohnraumförderung ist der Verlierer und damit die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land.

Ein letzter Satz zur CDU-Fraktion – die FDP übergehe ich an der Stelle –: Frau Walsken hat darauf hingewiesen, dass die Eigenständigkeit der Wfa immer gemeinsam getragen wurde. Sie durchbrechen jetzt diese gemeinsame Haltung. Völlig unnötig und unbegründet durchbrechen Sie diese Haltung. Ich kann nur sagen: Hier ist die CDU-Fraktion – leider – ein Totalausfall.

Herr Minister, wie entkräftet die Landesregierung die Befürchtung, dass nach dem LEG-Verkauf mit der Vollintegration der Wfa nun der Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus folgt?

„Überspringen“ ist genau das richtige Stichwort. Herr Minister, können Sie mir einmal die Reihenfolge erklären? Im Jahr 2004

entschied das Parlament einstimmig, dass die Wfa eigenständig erhalten bleibt. Dann gibt es einen Beschluss der Landesregierung, dass die Eigenständigkeit aufgelöst wird und die Wfa in die NRW.BANK eingegliedert wird. Bei allen Fragen verweisen Sie dann wieder auf die Zuständigkeit des Parlaments. Können Sie mir diese Reihenfolge einmal erklären?

Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass man sich verständigt hat, die A 52 als eine Alternative zu untersuchen, und man sich auch darüber unterhalten hätte, dass die Kosten, die entstehen, unterschiedlich verteilt werden müssen, also nicht alleine an die Kilometerlänge in den jeweiligen Ländern angehängt werden können. Meine Frage: Ist in diesem Zusammenhang über eine Größenordnung der Kosten gesprochen worden?

Herr Minister, Sie haben vorhin dankenswerterweise mitgeteilt, dass die historische Trasse etwa 590 Millionen € kosten könnte – unter allen Vorbehalten; das ist klar. Weiter haben Sie ausgeführt, das sei die einzige Vergleichsmöglichkeit, nämlich elektrifiziert und zweigleisig. Meine Frage lautet: Ist es die Haltung aller Beteiligten, dass das die einzige Alternative ist? Oder stehen nach wie vor andere Alternativen im Raum, was die historische Trasse angeht?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben teilweise richtig am Thema vorbeigesäbelt, von daher sind Sie der Mario Gomez der Landesregierung.

Sie versuchen hier, ein Märchenbuch vorzulegen, indem Sie die Kette stricken: Wir haben 2005 einen desolaten Laden übernommen,

auf Vordermann gebracht und verkaufen ihn jetzt gewinnbringend an eine gemeinnützige Vereinigung. – Das ist ungefähr die Kette, die Sie hier aufbauen wollen.

Ich fange bei dem desolaten Laden an. 2003 – unter Rot-Grün – hat die LEG die Bilanz mit einem Plus von 13 Millionen € abgeschlossen. Das nennen Sie „desolaten Laden“.

2004 gab es im Abschluss ein Plus von 7 Millionen bis 8 Millionen €. Daraufhin haben Sie 2005 darauf gedrängt, dass eine Risikorücklage gebildet wird. Damit haben Sie dann die Bilanz auf null geschrieben. Das war Ihre Aktion damals.

Weil Sie immer Hamm ansprechen: Es ist überhaupt keine Frage, dass der Verkauf in Hamm falsch war. Das haben auch wir im Ausschuss kritisiert, mehrfach diskutiert. Das war völlig falsch. Wir haben der LEG-Geschäftsführung auch gesagt: Wir können nicht akzeptieren, dass an einen solchen Investor verkauft wird.

Nur der Punkt ist: In Hamm, wo sich die Aktion abgespielt hat, hat der CDU-Oberbürgermeister keinen Ton zu der Aktion gesagt.

Auch MdL Burkert, der hier im Saal sitzt, hat nichts gesagt. Er hat als Mitglied des Rates nichts gemacht und zugeguckt

Sie haben zugeguckt –, wie diese Siedlung vor die Hunde gehen könnte. Die Landesregierung – auch der zuständige Minister – hat damals klargemacht: Diese Siedlung wird von dem türkischen Investor zurückgekauft. Sie ist zurückgekauft und dann in vernünftige Bahnen gelenkt worden. Das war die Tatsache damals.

Ich wäre ein bisschen vorsichtig, Herr Minister. Es ist schon sehr offensichtlich, wenn Sie die Beschäftigten für ihre gute Arbeit ab Mai 2005 loben und darstellen, dass vorher dieselben Beschäftigten schlechte Arbeit gemacht haben. Das ist Ihr Stil, das ist Ihr Niveau, und das nehmen wir nicht hin.

Dann kommt die Kette an Verkäufen: Wir verkaufen an eine gemeinnützige Vereinigung. Whitehall

wird sich wundern, aber gehen wir einmal darauf ein. Whitehall hat in der Tat in Berlin gekauft. Was ist passiert in Berlin? Whitehall hat innerhalb von einem halben Jahr 1.500 Wohnungen verkauft. Wenige Wochen später waren die schon beim Drittkäufer. Das ist mit den Wohnungen passiert.

Was bei so einer Kette an Verkäufen an Mieterschutzrechten übrig bleibt, dass müssen Sie mir mal erklären.

Weil der Minister so toll gerechnet hat: Es gibt Hinweise von der Deutschen Immobiliengesellschaft, die internationale Fonds untersucht, und die sagt etwa mit Blick auf Whitehall: Die erwarten eine Mietsteigerung von etwa 4 bis 4,5 % pro Jahr. Das wäre die Erwartung von Whitehall und Ähnlichen.

Genau das sieht Ihre Sozialcharta vor. Ihre Sozialcharta könnte von Whitehall geschrieben sein, meine Damen und Herren.

Darin steht: Wir erlauben eine jährliche Mieterhöhung – jetzt kommt es – von 1,5 % plus Inflationsrate. – Damit sind wir bei 4,5 % pro Jahr – exakt die Prozentzahl, die Whitehall will. Deshalb sage ich noch einmal: Der Mieterschutz steht nicht auf dem Papier. Der Mieterschutz ist an dieser Stelle gestrichen!

Nehmen wir noch einmal die Zahl 4,5 % in einem Jahr. Das sind in vier Jahren 20 % Mieterhöhung. Das ist genau die Zahl, die Kollegin Svenja Schulze genannt hat. In vier Jahren sind 20 % Mieterhöhung gesetzlich durchsetzbar, Herr Minister – das wissen Sie genau –, und das ist auch in einzelnen Kommunen zu erzielen. Das ist überhaupt keine Frage. Wenn ich für eine 80-m2-Wohnung ca. 400 € bezahle, dann ist das eine Mieterhöhung von 80 €, die da, wo der Markt das hergibt, für jede Wohnung durchgesetzt werden kann.

Zur Luxussanierung! Sie informieren falsch; Sie haben es immer noch nicht gelernt. Sie erzählen immer: Luxussanierungen sind ausgeschlossen. Das ist falsch. Ihre Sozialcharta sagt: Luxussanie

rung bei Zustimmung des Mieters. – Wir wissen doch alle aus der täglichen Praxis, wie Zustimmungen von Mietern teilweise zustande kommen. Die Mieter haben oft keine Wahl. Sie müssen zustimmen, und dann kommt die Luxussanierung. Durch Ihre Sozialcharta wird nichts, aber auch gar nichts ausgeschlossen, meine Damen und Herren.

Ich freue mich ja, dass alle Beteiligten hier sind. Der Bauminister, der Finanzminister und auch – ich zitiere die „Westfalenpost“ vom 12. Juni – „Häuptling gespaltene Zunge“ sind heute Morgen hier.

Von daher sind alle Verantwortlichen für diese Verkaufsaktion heute hier im Saal. Ich sage Ihnen noch einmal: Diese Aktion, die Sie gemacht haben, um ein Stück weit den Landeshaushalt zu entlasten, geht voll zu Lasten der Mieterinnen und Mieter, voll zu Lasten der Beschäftigten und letztendlich voll zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt etwa eineinhalb Stunden dieses Thema in einer Aktuellen Stunde. Ich kann seit 90 Minuten feststellen, dass der versammelten Landesregierung die Freude über den gelungenen Coup nur so aus den Gesichtern springt.

Offensichtlich sind Sie selbst nicht so angetan von der Aktion, die Sie da durchgeführt haben.

Ich habe mich zu vier Punkten noch einmal gemeldet.

Punkt 1: Panikmache. Das Standardargument ist immer, SPD und Grüne würden Panik machen, die Mieterinnen und Mieter verunsichern. – Ich stelle fest: Wer hier Mieterinnen und Mieter verunsichert, das sind CDU, FDP und diese Landesregierung.

Ich werde das gleich noch einmal an einem konkreten Beispiel benennen.

Wenn Sie uns wirklich Panikmache vorwerfen, dann denken Sie doch einmal einen Schritt weiter! Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, der Deutsche Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen und der Mieterbund Nordrhein-Westfalen vertreten inhaltlich exakt dieselbe Position wie Grüne und SPD. Machen die denn alle Panik? Haben alle nichts anderes im Sinn, als die Mieterinnen und Mieter zu verunsichern? Das glauben Sie doch wohl selbst nicht!

Eines ist klar: Diese Organisationen eint die Sorge um den Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen.

Zweiter Punkt: Aktion zulasten der Kommunen. – Es ist sehr schön, Herr Finanzminister, dass Sie jetzt großzügig sagen: Die Kommunen können ja kaufen.

Hätten Sie doch selbst ein Angebot gemacht, das es den Kommunen ermöglicht hätte, direkt zu kaufen! Jetzt müssen die Kommunen, wenn sie wollen, über einen Umweg kaufen. Kollege Be

cker hat darauf hingewiesen. Es ist doch völlig klar, dass Whitehall, weil nicht gemeinnützig, nur gegen einen Aufschlag an eine Kommune verkauft. Whitehall wird natürlich einen Aufschlag auf den ursprünglichen Kaufpreis verlangen. Damit geht Ihre Aktion auch eindeutig zulasten der Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Stichwort und drittens: Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter. – An der Praxis soll man Sie ja messen. Und was haben Sie gemacht, nachdem Sie im Mai 2005 die Verantwortung in NordrheinWestfalen übernommen haben? Als Allererstes haben Sie die zentrale Mieterschutzregelung in Nordrhein-Westfalen verschlechtert.

Sie haben nämlich das Kündigungsverbot von acht Jahren auf drei Jahre heruntergeschraubt. Das heißt: Sie haben die Mieterschutzrechte in ganz Nordrhein-Westfalen um fünf Jahre für jeden einzelnen Bürger in diesem Land verschlechtert. Das war Ihre allererste Aktion!

Und jetzt stellen Sie sich hier hin als die größten Mieterschützer aller Zeiten. Das ist doch lächerlich, was Sie hier veranstalten!

Zum Schluss – wir diskutieren schon lange über dieses Thema; es ist ja wirklich grotesk –: Da stellt sich der Ministerpräsident dieses Landes auf einem CDU-Parteitag als Landesvorsitzender hin und bekämpft verbal den Turbo-Kapitalismus. Und was macht er als Ministerpräsident? – Er verhökert die LEG an einen internationalen Fonds, der wie eine Heuschrecke agiert.

Sie reden auf Parteitagen gegen den TurboKapitalismus und hier tun Sie – wie immer – genau das Gegenteil. Sie sind ein Mann der Widersprüche, Herr Ministerpräsident!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange mit „Minister Niemand“ an und stelle zunächst einmal richtig, was letzte Woche gelaufen ist. Der Bundesverband Freier Immobilienunternehmer hatte erklärt, im Ruhrgebiet sei aus Rentabilitätsgründen eine Kaltmiete von 11 € pro Quadratmeter nötig. Anstatt dass der zuständige Bauminister sagt: „Das ist unverantwortlich“, setzt er einen drauf – ich zitiere die „WAZ“ vom 11. April 2008 –:

„Wir brauchen steigende Mieten zur Stimulierung des Wohnungsbaus.“

Setzen Sie sich nicht mit mir auseinander, setzen Sie sich mit der „WAZ“ auseinander!

Solange das in der Welt ist, ist auch der Ministerpräsident gefordert. Nehmen Sie Stellung zu der von dieser Landesregierung offensichtlich vertretenen Meinung: Wir brauchen steigende Mieten im Ruhrgebiet, damit Wohnungen wieder rentabel werden. – Dieser Vorgang ist doch unglaublich!

Ich komme nun auf einzelne Diskussionsbeiträge zu sprechen. Lieber Kollege Rasche, vorhin ist ausgeführt worden, wenn jemand nicht im Ausschuss sei, dann gebe es vielleicht Probleme mit der Sachkenntnis. Ihr Beitrag hat mir gezeigt: Man kann dauernd im Ausschuss sein und hat trotzdem keine Ahnung von der Sache.

Sie erklären, die SPD würde mit ihrem Vorschlag, eine Stiftung für sozialen Wohnungsbau zu gründen, auf das Wfa-Vermögen zugreifen. Das ist schlicht unsinnig. Die Wohnungsbauförderungsanstalt fördert investive Ausgaben. Sie fördert den Bau von Wohnungen, sie fördert die Sanierung von Wohnungen.

Wir wollen mit unserer Stiftung endlich erreichen, dass eine integrierte Förderung zwischen sozialen Faktoren und harten Faktoren stattfindet.

Deshalb wollen wir, dass über diese Stiftung Wohnumfeldverbesserungen finanziert werden. In diese Stiftung wollen wir pro Jahr 100 Millionen € aus dem Überschuss der Wohnungsbauförderungsanstalt einbringen. Das ist keine Konkurrenz zur eigentlichen Aufgabe, sondern eine Ergänzung, und wird von allen Sachkundigen begrüßt, meine Damen und Herren.

Jetzt erkläre ich Ihnen auch noch den Unterschied zwischen dem Bundesbauminister in Berlin und dem sogenannten Bauminister in NordrheinWestfalen. Herr Wittke, Sie sind immer dann stark, wenn es nicht um eigenes Geld geht.

Wenn Berlin Geld ausgeben soll, dann sind Sie an erster Stelle und fordern mehr Geld.

Der Bundesminister in Berlin hat eine Wohngeldnovelle angekündigt. Die führt dazu, dass der Durchschnittsmieter in einer Sozialwohnung, der Wohngeldempfänger ist, in Zukunft nicht mehr 90 €, sondern 142 € bekommt. Pro Monat bekommen diese Menschen – zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner – dann in Zukunft ein Nettomehreinkommen von 52 €. Meine Damen und Herren, das ist eine Leistung, auf die man stolz sein kann.

Sie initiieren immer, wenn es Sie kein Geld kostet. Sobald es Geld kostet, tauchen Sie ab.

Es ist interessant, dass Sie sich jetzt so aufregen. Offensichtlich habe ich Sie kalt erwischt.

Jetzt komme ich zu dem, was Wittke selbst macht. Diese Landesregierung und ihr Bauminister haben es fertiggebracht, das Wohnungsbauvermögen von 980 Millionen € auf 840 Millionen € herunterzuschreiben. Herr Rasche, an der Stelle müssten Sie eigentlich angreifen. Was die Wfa angeht, haben Sie 120 Millionen € in den Teich gesetzt.

Wo ist das Geld gelandet? Zum überwiegenden Teil beim Finanzminister! Das ist Ihre Wohnungsbaupolitik: Als Ersatzfinanzminister reisen Sie durchs Land.

Das eigentlich Schlimme ist: Sie sanieren den Landeshaushalt mit fremdem Geld. Das Geld, das Sie dem Finanzminister zur Verfügung stellen, ist nicht das Geld der Wfa. Dieses Geld haben über Jahrzehnte die Mieterinnen und Mieter aufgebracht, die in diesen Wohnungen wohnen.

Sie veruntreuen im Prinzip Geld, das Ihnen nicht gehört. Das ist der Skandal an dieser Stelle.

Vorhin wurde gesagt, die SPD habe kein Konzept. In Kürze drei Punkte unseres Konzepts:

Erstens. Wir wollen 100 Millionen € zusätzlich für energetische Sanierungsmaßnahmen und so wieder den alten Stand erreichen, damit die Menschen endlich einen Ausgleich für die gestiegenen Heizkosten bekommen.

Wer weiß, dass zum Beispiel im Jahr 2006 die Kosten für Heizung und Warmwasser um 13 % gestiegen sind, der weiß auch, dass diese Maßnahmen überfällig sind, und zwar insgesamt im Land Nordrhein-Westfalen. Es ist völliger Unsinn, einzelne Regionen da gegeneinander auszuspielen, wie Sie das eben gemacht haben. Das ist doch blanker Unsinn. Wir brauchen die Maßnahmen im Ruhrgebiet genauso wie in der Rheinschiene.

Zweitens. Auf die Stiftung bin ich eingegangen. Ich habe gesagt, was wir damit bezwecken.

Drittens. Wir wollen weg von dem technokratischen Vorgehen, Wohnungsbauförderung an Mietstufen zu binden. Wir wollen, dass die tatsächlichen Lebenslagen vor Ort darüber entscheiden, wie viel Geld Kommunen für die Wohnraumförderung bekommen. Also: Wie hoch ist zum Beispiel der Anteil von Migranten? Wie sind die sozialen Probleme in den Städten, den Stadtteilen und den Quartieren? Daran wollen wir Wohnungsbauförderung in Zukunft ausrichten und nicht an technokratischen Mustern wie Mietstufen IV, V oder VI.

Herr Minister, wenn Sie erklären, Politik könne keinen Wohnraum schaffen, dann ist das nur die halbe Wahrheit.

Politik kann und muss Rahmenbedingungen schaffen, damit Investitionen in Wohnraum stattfinden. Das ist Aufgabe von Politik. Das, was Sie machen, Herr Minister, ist das genaue Gegenteil.

Deshalb war diese Aktuelle Stunde heute völlig berechtigt. Hier wird aufgezeigt, dass Sie zum Schaden der Mieterinnen und Mieter in NordrheinWestfalen handeln.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend, wie schweigsam der sonst so redselige Bauminister heute Morgen in dieser Aktuellen Stunde ist.

Offensichtlich hat er in der letzten Woche zu viel geredet.

Hier haben jetzt mehrere Vertreter der Regierungsfraktionen davon gesprochen, ob und wie der Minister in diesem Zusammenhang etwas gesagt hat oder nicht. Da stellt sich mir schlicht die Frage: Gehen Sie presserechtlich gegen den Artikel vor oder nicht? – Die unterschiedlichen Ressorts der Landesregierung sind offensichtlich nur noch mit Gegendarstellungen beschäftigt und kommen nicht mehr zu ihrer eigentlichen Arbeit.

Ich setze noch einen drauf. Das Schlimme, Herr Minister, ist ja, dass Ihnen Ihre eigenen Leute diese Aussage zutrauen. Als der Kollege Sahnen nämlich auf dieses Zitat angesprochen wurde, hat er erklärt, dass es zwar betriebswirtschaftlich möglich sein müsse, dass man es aber nicht verantworten könne. Also, Ihre eigenen Leute unterstellen im Prinzip, dass Sie diese Aussage durchaus gemacht haben könnten. Das ist in der Tat bezeichnend: Ihre eigenen Leute glauben, dass Sie diese Aussage getroffen haben könnten.

Noch einmal zum Thema Wohngeld, meine Damen und Herren. Ich habe vorhin gesagt: Sie stellen Anträge in Richtung Bundesrat, wohl wissend, dass dieses Vorgehen das Land erst einmal kein

Geld kostet. Denn zuerst muss die Entscheidung auf Bundesebene getroffen werden. Im Augenblick reden wir über virtuelles Geld, das den Landeshaushalt betrifft, nicht aber über reales Geld. Und dass sich die Befürchtungen bewahrheiten werden, dass es letztendlich nicht über den Landeshaushalt finanziert wird, wird doch an zwei Beispielen deutlich.

Erstes Beispiel ist: Sie entziehen der Wfa – das haben wir vorhin diskutiert – allein in 2008 100 Millionen €, die der Wfa eigentlich originär zur Verfügung stehen. Diese entziehen Sie der Wfa und verbraten Sie zu 60 Millionen € im Landeshaushalt, obwohl niemand weiß, was mit diesem Geld eigentlich gemacht wird. Es kann lediglich vermutet werden, dass es dem Finanzminister gegeben wird. Das ist doch der Punkt, meine Damen und Herren.

Wer soll denn glauben, dass Sie, sofern das Wohngeld beschlossen wird, den Landesanteil am Wohngeld tatsächlich über den Landeshaushalt finanzieren? Das glaubt angesichts Ihrer Politik in den letzten Monaten doch kein Mensch mehr.

Ich verweise außerdem noch auf den Umgang mit den Regionalisierungsmitteln. Der Bund hat in einer gemeinsamen Aktion von CDU und SPD – Koch/Steinbrück-Papier – die Regionalisierungsmittel gekürzt. Alle haben gesagt, das Land Nordrhein-Westfalen macht das wie andere Bundesländer und gleicht die ausfallenden Regionalisierungsmittel aus. Das Land hat aber bis heute nichts getan, um diese Mittel auszugleichen. Wer glaubt denn dann, dass Sie aus dem originären Landeshaushalt für ein erhöhtes Wohngeld eintreten würden? Sie werden das entweder wieder über Tricks außerhalb des Landeshaushalts finanzieren oder – was wahrscheinlicher ist – Sie verlagern die Kosten und die Aufwendungen auf die Kommunen dieses Landes. Das wird wahrscheinlich passieren, meine Damen und Herren.

Herr Minister, ist denn nun, nachdem die Personalberater nach drei Monaten jetzt eine Vorschlagsliste vorgelegt haben, damit zu rechnen, dass Sie im Januar einen Personalvorschlag machen?

Herr Minister, hat die jetzt so lange andauernde Nichtbesetzung der Stelle etwas damit zu tun, dass Sie die Geschäftsführung nicht mehr brauchen, weil Sie die soziale Wohnraumförderung ohnehin drastisch herunterschrauben wollen?